Faschismus in Blau-Gelb

Die Politik der ukrainischen Regierung basiert auf einer russophoben nationalistischen Ideologie. Dabei bedient sich die Regierung gewaltbereiter Gruppierungen, die sie ganz offen gewähren lässt und deren Gräueltaten von Folter bis Mord kaum Konsequenzen haben.

Zu den bekanntesten dieser „Todesschwadronen“ gehören Bataillone wie Asow, der Rechte Sektor oder die Schläger und Mörder von S14. Sie tragen wesentlich dazu bei, Zensur und massenhafte Verletzung der Meinungsfreiheit im Alltag durchzusetzen und oppositionelle Meinungen zu unterdrücken.

Die Verbrechen sind so weit verbreitet, dass die Autoren des Buches darauf hinweisen, nur einen kleinen Teil beleuchten zu können. Das ukrainische Justiz- und Strafverfolgungssystem ist entweder aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt oder demoralisiert und trifft illegale, politisch voreingenommene Entscheidungen.

Die Ermordung von Oles Buzina

Oles Buzina war eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Ukraine. Die Ermordung des Journalisten und Bloggers im Jahre 2015 steht beispielhaft für viele andere Fälle. Buzina hatte bereits im Jahr 2009 ein Verbot von Neonaziorganisationen und Nazipropaganda gefordert.

Bei den Tätern handelte es sich um zwei Aktivisten der Nazigruppe S14. Es ist bezeichnend für die heutige Ukraine, dass Politiker und Journalisten eine breite Kampagne für die Freilassung der Mörder starteten, obwohl ihre Schuld eindeutig bewiesen war. Im Mai 2019 — mehr als vier Jahre nach dem Mord — erklärte sich der zuständige Richter in Kiew für nicht ausreichend qualifiziert.

Einige Tage vor seinem Tod wurden persönliche Daten von Buzina auf der Website Myrotvorets (deutsch: Friedensstifter) veröffentlicht, einschließlich seiner Wohnadresse. Die Website wurde auf Initiative von Anton Gerashchenko eingerichtet, der bis 2021 stellvertretender ukrainischer Innenminister war. Dort aufgeführte Personen werden praktisch zum Abschuss freigegeben. Die Gesamtzahl der aufgeführten Personen geht in die Tausende. Auch westliche Journalisten und Politiker sind darunter wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es ist naheliegend, dass die Veröffentlichung von Buzinas Daten die mit dem Innenministerium kollaborierenden ukrainischen Extremisten veranlasste, den Journalisten zu töten.

Oles Buzina ist bei Weitem kein Einzelfall. Gewalttätige Angriffe auf oppositionelle Journalisten bis hin zum Mord sind Alltag in der Ukraine. Es gibt mehrere Nazi-Websites, die Wettbewerbe für die Angriffe auf Oppositionsaktivisten durchführen. Die „besten Videos“ werden prämiert. Zwischen 2017 und 2019 verzeichnete der Nationale Journalistenverband der Ukraine 250 Angriffe auf Journalisten, nur ein Bruchteil der tatsächlichen Zahl. Die Fälle kommen selten vor Gericht, werden jahrelang verschleppt oder die Verbrecher erhalten nur symbolische Geldstrafen.

Das Massaker von Odessa und das Versagen der Justiz

Am 2. Mai 2014 wurden auf dem Kulikovo-Feld in Odessa friedliche Demonstranten durch einen wütenden Mob von Schlägern des Rechten Sektors in das Gewerkschaftshaus getrieben, das anschließend verbarrikadiert, in Brand gesetzt und mit Molotowcocktails beworfen wurde. Die Zahl derjenigen, die bei lebendigem Leib verbrannten, beim Sprung aus den oberen Stockwerken starben oder zu Tode geprügelt wurden, schwankt zwischen 48 (offiziell) und mehr als hundert (Augenzeugenberichte).

Die Aufklärung wird absichtlich in die Länge gezogen und von Gericht zu Gericht weitergereicht, wo die Richter schikaniert werden und sich deshalb weigern, den Fall zu verhandeln. Besonders aufschlussreich ist das Strafverfahren gegen Sergei Hodiyak. Hodiyak tötete mindestens vier Menschen, verletzte einen Journalisten und zwei Polizeibeamte. Das Kiewer Bezirksgericht stellte den Mörder nach seiner Verhaftung unter dem Druck der radikalen Nazis jedoch nur unter Hausarrest. Mit Prozessbeginn 2015 war Hodiyak bereits zu einem Helden gemacht geworden und zum Assistenten des Abgeordneten Igor Mosijtschuk.

Vor Gericht wurden die Zeugen der Anklage und Angehörige der Toten durch „Korridore der Schande“ getrieben, geschlagen, bespuckt und gedemütigt. Der Fall Hodiyak wechselte innerhalb von drei Jahren vier Mal das Gericht. Insgesamt 13 Richter, die mit dem Fall befasst waren, hatten ihre Ämter niedergelegt.

Ein weiteres Beispiel für Straflosigkeit ist Sergei Sternenko, der als Leiter des Rechten Sektors in Odessa ebenfalls an den Lynchmorden beteiligt war. Einige Jahre später erstach er einen Einwohner von Tschernomorsk. Obwohl der Mord bewiesen wurde, ist Sternenko immer noch auf freiem Fuß. Die Verteidigung plädierte auf Notwehr.

Im November 2016 schnitt ein Asow-Kämpfer einem Bewohner von Mariupol auf der Siegesallee einfach die Kehle durch, weil ihm dessen politische Ansichten nicht gefielen. Trotz der offensichtlichen Schuld stufte das Bezirksgericht auch in diesem Fall den Mord als Notwehr ein. Die Strafe betrug „Dienstbeschränkung für zwei Jahre“. In dieser Zeit durfte er nicht befördert werden.

Todesschwadronen

„Todesschwadronen“ sind bewaffnete Gruppen, die Tötungen, Folter oder Entführungen zum Zweck der politischen Unterdrückung durchführen. Diese vom Staat geschaffenen oder ermutigten Einheiten wurden vor allem in Lateinamerika berüchtigt. Oft operieren sie als Bataillone, so auch in der Ukraine. Allein der Rechte Sektor hatte nach offiziellen Angaben zuweilen mehr als 20 Bataillone.

Asow Bataillon — eine terroristische Organisation

Im Jahr 2017 verbot das Repräsentantenhaus des Kongresses den ukrainischen Behörden, US-Gelder zur Unterstützung des nationalistischen Asow-Regiments auszugeben. Eine entsprechende Bestimmung ist im Bewilligungsgesetz des Pentagons enthalten. Im Oktober 2019 forderte dann der US-Kongress das Außenministerium auf, das Asow-Bataillon als terroristische Organisation einzustufen, da es Neonazis rekrutiert und Folter praktiziert. Das Weiße Haus nahm den Änderungsantrag zum Verbot der Hilfe für das Asow-Bataillon an.

Das Bataillon ist weithin dafür bekannt, Menschen in der Südostukraine entführt, getötet und gefoltert zu haben, sowie für seine „Geheimgefängnisse“, in denen diese Folterungen durchgeführt werden. Einer dieser schrecklichen Orte war das Flughafengefängnis von Mariupol.

„Sie nannten uns Bücher. Und unsere Haftanstalt die Bibliothek“, erzählt Olga Seletskaya, die 24 Stunden dort verbrachte, bevor sie dem ukrainischen Geheimdienst SBU übergeben wurde.

Der Taxifahrer Pavel Karakosov, ein Einwohner von Mariupol und Afghanistan-Veteran, berichtet über Waterboarding, unter die Zehennägel gedrückte Nadeln, das Abschneiden von Gliedmaßen mit einem Winkelschleifer und die Foltermethode „Schere“, bei der zwei Schienen die Finger zerquetschen. Am Bein trägt er die Narbe vom Schnitt einer Kettensäge. „Sie konnten alles tun. Und der SBU kann immer sagen, dass sie es nicht waren.“

Kirill Filichkin wurde als einer der ersten gefoltert, als das Asow-Bataillon Mariupol besetzte. Er wurde von den umstrittenen Politikern Oleg Ljashko und Igor Mosiychuk persönlich verhört. Mosiychuk ist Parlamentsabgeordneter und einer der Gründer des Asow-Bataillons, immer noch dessen stellvertretender Kommandant. Filichkin wurde brutal gefoltert und verprügelt. „Mit einem Messerbajonett schnitten sie mir die Sehne der Hand durch, damit ich nicht abdrücken konnte. Ich kann meinen Finger immer noch nicht beugen. Mosijtschuk persönlich stach mir ein Messerbajonett ins Bein“. Zu zwölf Jahren verurteilt, verbrachte Filichkin dreieinhalb Jahre im Gefängnis, bevor er Ende 2017 im Austausch freigelassen wurde.

Der Rechte Sektor

Auch der Rechte Sektor ist an der Ermordung, Entführung und Einschüchterung von Oppositionellen in der Ukraine beteiligt. Gründer und Anführer Dmitry Yarosh ist auch Anführer der rechtsextremen Organisation Tryzub (Dreizack). Er war viele Jahre Parlamentsabgeordneter und stand in enger Verbindung mit den ukrainischen Sicherheitskräften.

Dass Folter vom Rechten Sektor in großem Umfang praktiziert wird, ist nicht nur kein Geheimnis, sondern wird vom Sicherheitsdienst der Ukraine aktiv verbreitet. Die Drohung, dem Rechten Sektor zur Folter ausgeliefert zu werden, gehört zum Standard bei Verhören durch den SBU.

Der Rechte Sektor nutzte ein verlassenes Pionierlager in der Nähe des Dorfes Veliko-Mikhailovka bei Dnipropetrovsk als vorübergehendes Gefängnis und hielt Dutzende von zivilen Gefangenen als Geiseln, um Geld von ihnen und ihren Familien zu erpressen. „Wir mussten unsere Kredit- und Debitkarten sowie unsere PIN-Codes abgeben. Die Leute haben ihre gesamten Ersparnisse verloren.“

„Es war eine klare Entführung. Sie zerrten mich aus dem Bus und warfen mich auf den Boden, stülpten mir einen Sack über den Kopf, fesselten meine Hände“, berichtet der frühere Karate-Champion und bekannte ukrainische Trainer Petr Gilev. „Es macht ihnen Spaß, Leute einfach so zu verprügeln (...) Auf uns alle wurde mehrmals geschossen, und einer von uns wurde getroffen. Er rannte weg, und sie schossen wieder auf ihn, tot.“

„Diese Bande ist nicht nur ein Problem in der Ukraine“, warnt Gilev. „Sie kommt mit niemandem zurecht. Ich wünschte, die internationale Gemeinschaft könnte das hören. Denn, wenn sie fliehen, werden sie alle nach Europa fliehen. (…) Das wird ein ernstes Problem für die Zivilbevölkerung in Europa werden.“

Tornado-Bataillon

Einer der wenigen Fälle, in denen militante Todesschwadronen zur Rechenschaft gezogen wurden, ist das Tornado-Bataillon. Tornado war ursprünglich ein Polizeibataillon des Innenministeriums namens Shakhtyorsk. Im Oktober 2014 erließ Innenminister Arsen Avakov einen Befehl zur Auflösung des Bataillons, da die Plünderungen überhandgenommen hatten. Doch keines der Mitglieder wurde verurteilt. Die meisten wechselten in das neu geschaffene Tornado-Bataillon.

Liliya Bolbat, bekannt als „Liliya Ukrainskaya“, die sich als Freiwillige aus ideologischen Gründen dem Bataillon angeschlossen hatte, zog sich später deren Unmut zu, als sie enttäuscht von der Realität auspackte:

„Es ist kein Geheimnis mehr, dass viele nicht für ihr Land, nicht für ihre Heimat oder ihre Familie in den Krieg zogen. Sie kamen, um Profit zu machen. Und es begannen Raub, Gewalt, Entführung gegen Lösegeld, Plünderung und Mord. (...) Ein Dutzend Militärs entführten ein junges Mädchen und vergewaltigten es zehn Tage lang, bis das Kind starb. (…) Sie kamen in die Lebensmittelgeschäfte von Mariupol und hielten den Besitzern eine Waffe an die Schläfe, um sie zu zwingen, sie zu versorgen. Und dann kamen sie jeden Tag. Sie hielten vorbeifahrende Autos an und nahmen den Insassen ihr Geld ab.“

Im Keller einer Schule in Lysychansk hatte das Bataillon eine Folterkammer eingerichtet, wo einheimische Zivilisten gequält wurden, darunter auch Minderjährige und Rentner.

„Als die Tornado-Kommandeure verhaftet wurden, beschlagnahmte man ihre Handys. Es gibt Videos von verschiedenen sexuellen Orgien. Und lassen Sie mich Ihnen sagen, dass sogar Babys Opfer waren. (...) Auf dem Video sind Vergewaltigungen von minderjährigen Mädchen zu sehen (...). Das sind keine Menschen, das sind Bestien“, berichtet die überzeugte Euromaidan-Anhängerin und Parlamentsabgeordnete Tatiana Chernovol im Fernsehkanal 112 Ukraine.

Des Innenministers beste Freunde

Asow, Tornado, Rechter Sektor oder S14 sind nur einige Beispiele unter vielen. Was der Geheimdienst SBU, das Innenministerium und die Polizei offiziell nicht dürfen, erledigen diese Banden für sie.

Der ehemalige politische Gefangene Dmitriy Yanovich Luzhetsky berichtet, wie ein SBU-Ermittler ihm gegenüber auftrat:

„Sie sollten uns dankbar sein, dass wir Sie festgenommen haben. Denn wenn wir nicht gewesen wären, wären Sie vom Lemberger Bataillon festgenommen worden. Ich denke, Sie wissen, was das bedeutet.“

Das Lviv-Bataillon gilt als eines der gewalttätigsten Bataillone.

Es ist kein Geheimnis, dass der Leiter des Innenministeriums, Arsen Avakov, persönlich die Schaffung mehrerer Todesschwadronen initiiert hat. Asow-Kommandeur Andrei Biletsky war schon in Charkiv seine rechte Hand, als Avakov dort noch Gouverneur war. In Charkiv sind mehrere Bataillone aktiv: Asow, Aidar, Charkiw-1, Charkiw-2, Skhidna Varta. Sie stehen unter Avakovs Aufsicht.

Der Journalist und frühere politische Gefangene Sergey Olegovich Yudaev fast es zusammen:

„Sie sind alle einfach Nazis, (...) gedeckt vom Innenminister. Wer würde es wagen, sich gegen sie zu stellen? Und sie betrachten sich selbst als Halbgötter, vor allem diejenigen, die den Eliten nahestehen.“

Die Verherrlichung des Nazismus

Die ukrainische Ideologie ist zutiefst russophob und verherrlicht gleichzeitig die ukrainischen Nationalisten, die eng mit den deutschen Faschisten kollaborierten.

Bei den Nürnberger Prozessen sagte der ehemalige Oberst der deutschen Wehrmacht Erwin Stolze (1) aus:

„Ich erhielt von Lahousen die Anweisung, eine Sondergruppe (…) zu leiten, die Sabotageakte und Zersetzungsarbeiten im sowjetischen Hinterland im Zusammenhang mit dem geplanten Angriff auf die Sowjetunion vorbereiten sollte. (...) Gemäß den oben erwähnten Anweisungen von Keitel und Jodl nahm ich Kontakt zu ukrainischen Nationalisten auf, die im Dienste des deutschen Geheimdienstes standen, sowie zu anderen Mitgliedern nationalistischer und faschistischer Gruppen, die ich für die oben genannten Aufgaben gewann. Insbesondere instruierte ich persönlich die Führer der ukrainischen Nationalisten, die deutschen Agenten Melnyk (Spitzname ‚Konsul-1‘) und Bandera.“

Der Gestapo-Agent Andrij Melnyk (1), neben Yevhen Konovalets einer der Gründungsväter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), ist einer der offiziellen Helden der heutigen Ukraine. Er ist Organisator von Massenmorden an Juden, insbesondere in Babi Yar. „Bukovinsky Kuren“ war eine von Melnyk geleitete Einheit, die an den Massakern an Juden in Kiew, Zhytomyr und Vinnytsia beteiligt war.

Geschichtsschreibung auf Ukrainisch

Nazideutschland unterstützte die OUN in ihren praktischen Aktivitäten, finanzierte sie und bot nationalistischen Emigranten Unterschlupf. Insbesondere ihr militärischer Flügel, die seinerzeit von Roman Shukhevich angeführte Ukrainische Aufständische Armee (UPA), war am Massenmord an Juden, Polen, Ukrainern und Russen beteiligt. Eine Reihe von Nazi-Einheiten, wie die Waffen-SS-Division „Galizien“, wurden ebenfalls aus Mitgliedern der OUN gebildet. Shukhevich hatte dort den Rang eines Hauptmanns.

Doch im ukrainischen Lehrbuch für die 5. Klasse erfahren die Schüler eine ganz andere Geschichte:

„Von den ersten Kriegstagen an tauchten ukrainische Partisanen auf. Ende 1942 bildeten diese Abteilungen die Ukrainische Aufständische Armee — UPA. Die Abteilungen der UPA befreiten ukrainische Städte und Dörfer von den faschistischen Angreifern und schützten die Zivilbevölkerung. Die sowjetische Regierung wollte jedoch nicht, dass die Ukraine eine eigene Armee aufstellte. Als die Nazi-Invasoren 1943 aus der Ukraine vertrieben wurden, begannen die Bolschewiki daher, mit der UPA zu kämpfen. Dieser schändliche Krieg gegen das eigene Volk dauerte bis 1953. Er führte zu neuen Opfern und wurde zu einem weiteren Beweis für den bolschewistischen Terror.“

Die neuen Helden

Die Resolution Nummer 2364 des ukrainischen Parlaments aus dem Jahr 2020 hat zur Feier von denkwürdigen Jahrestagen geführt. Nazis können nun auch ganz offiziell als „Helden“ verehrt werden. Hier nur einige von ihnen:

• Yevgeny Konovalets, einer der Führer der OUN und Nazikollaborateur.
• Ivan Poltavets-Ostryanitsa, Kollaborateur der Nazis und Freund eines der wichtigsten Ideologen des Nationalsozialismus, des Autors des „Rassenwahns“ und der „Endlösung der Judenfrage“ Alfred Rosenberg. Er leitete ein Regiment aus ukrainischen Nazi-Kosaken, das an Massakern an Juden teilnahm.
• Ulas Samtschuk, Chefredakteur der pronazistischen antisemitischen Zeitung Volyn. Von 1941 bis 1942 veröffentlichte Samtschuk seine Apologetik für Hitler. Er propagierte die Ideen des Holocausts und begrüßte die Ausrottung der Juden von Rivne und Kyiv. „Wo der ukrainische Staat aufgebaut wird, gibt es keine (Juden)“, schrieb Samtschuks Zeitung am 27. November 1941.
• Vasyl Sidor, Nazi- und Kriegsverbrecher aus dem Nachtigall-Bataillon und dem Schutzmannschaftsbatallion 201 der Hilfspolizei. Er war an den Massakern an Juden und Polen sowie an Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten in Belarus beteiligt.
• Vasyl Levkovich, Organisator und Teilnehmer am Massenmord an 5.000 Juden in Dubno und vielen Tausend Juden in Rivne.
• Vasyl Galasy, Aktivist der OUN und Mitorganisator der Judenpogrome in der Region Ternopil und der Massaker an Polen.
• Alexander Wyschniwski und Volodymyr Kubiyovich von der SS-Division „Galizien“.

Die Botschaften Israels und Polens erklärten daraufhin, dass sie es für eine Beleidigung halten, Menschen zu ehren, die ethnische Säuberungen aktiv gefördert haben. Was folgte, war ein diplomatisches Ping-Pong-Spiel, bei dem die ukrainische Regierung jedoch keinen Zweifel daran ließ, wer ihre neuen Helden sind.

Der stellvertretende Direktor des Zentrums für ukrainische und belarussische Studien an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau, Bogdan Bezpalko, fasste treffend zusammen: „Die ukrainischen Behörden haben keine Angst mehr, sich selbst zu diskreditieren. Heute ist es in Kiew eine Ehre, ein Nazi zu sein.“

Epilog des Autors

Als Russland in die Ukraine einfiel, waren seine erklärten Ziele die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung des großen Nachbarn. Beide Ziele wird Russland wohl erreichen, auch wenn die Entmilitarisierung der Ukraine eine massive und beschleunigte Militarisierung aller es umgebenden NATO-Staaten zufolge hat, zu denen neuerdings dann auch noch Finnland und Schweden zählen werden. Ein hoher Preis.

Was die Entnazifizierung betrifft, sprechen die Fakten eine recht eindeutige Sprache. Der Wertewesten verrenkt sich akrobatisch, um den offensichtlichen und weit verbreiteten Faschismus in der Ukraine zu verniedlichen, zu verdrehen oder zu leugnen, wie zuletzt auch Olaf Scholz auf Twitter nach seinem Telefonat mit Putin. Doch gerade deshalb ist es notwendig, immer wieder und mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen: In der Ukraine gibt es Faschismus in Reinkultur, er ist real, er ist weit verbreitet und er wird regierungsseitig nicht nur geduldet, sondern offensichtlich gestützt und gefördert.

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M.S. Grigoriev; D.V. Sablin „Ukrainian War Crimes and human rights“

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Oberst Erwin Stolze war als Spionageoffizier bis Juni 1944 der Stellvertreter Erwin von Lahousens, dem Leiter der Abteilung II im Amt Ausland/Abwehr (Sabotage und Zersetzung) des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW). Stolze wurde im Mai 1945 in Berlin verhaftet, 1952 in der Sowjetunion zum Tode verurteilt und hingerichtet.
(2) Sein Namensvetter, und wohl auch verwandt im Geiste, ist der aktuelle „Konsul“ der Ukraine in Deutschland. Der hat kein Problem damit, am Grab des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München Blumen niederzulegen und in den Todesschwadronen des Asow Bataillons nur „mutige Kämpfer“ zu sehen, die man nicht weiter dämonisieren solle.

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