Leider ist der neue Antisemitismusbeauftragte Felix Klein gleich eine Woche nach Amtsantritt dabei deutlich übers Ziel hinausgeschossen: Laut Zeit.de lief Klein in der ersten Reihe beim sogenannten „Marsch des Lebens“ mit, einer Demonstration, die sich den Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass auf die Fahnen geschrieben hat, Israelfahnen schwenkt und dabei gut verhüllt, wes Geistes Kind sie tatsächlich ist.
Veranstalter ist nämlich die „TOS Dienste Deutschland e. V.“ (einstmals Tübinger Offensive Stadtmission), eine 1987 gegründete neupfingstlich-charismatische, fundamentalistische Christen-Gemeinde. Deren Ziel ist es – ähnlich wie bei den Kreationisten oder Evangelikalen – dass alle Juden sich im ‚Heiligen Land’ zusammenfinden, also das, was auch Zionisten, religiöse Juden und gewisse israelische Politiker anstreben. Das Ziel der TOS ist aber nicht die Judaisierung Palästinas, im Gegenteil: Ihrer Vorstellung nach sollen sich dort erst einmal die Juden aus aller Welt sammeln. Dann erst kann der Messias, also der Jude Jesus, ein zweites Mal erscheinen, und dann – aber erst dann – können alle Juden endlich begreifen, dass die wahre Heilslehre in ihm liegt und sich endlich selbst zum Christentum bekehren.
Anders gesagt:
Eigentliches Ziel dieser verquasten Glaubensgemeinschaft im Deckmantel des Christentums, der Brüderlichkeit und der Antisemitismusbekämpfung ist das krasse Gegenteil: Die Welt von Juden frei zu machen, sie an einem Ort zu konzentrieren und sich schließlich ganz des Judentums zu entledigen, indem Juden am Ende zu Christen werden.
Da diese Spinner nur vergleichsweise Wenige sind und meiner Meinung nach kaum konkrete Gefahr von ihnen ausgeht, will ich mich nicht weiter mit ihnen befassen. Viel bedenklicher ist es, dass der Antisemitismusbeauftragte offensichtlich in eine Falle getappt ist, die ihm noch viele Male in dieser oder ähnlicher Form begegnen wird – und das halte ich für gefährlich.
Die Bundesregierung hat sich zwar um eine neue Definition von Antisemitismus bemüht, diese ist allerdings in eine Nicht-Definition ausgeartet, wie Prof. Norman Paech im Rubikon-Artikel vom September 2017 eindrücklich beschreibt .
Aber ist diese (Nicht-) Definition geeignet, um Menschen hierzulande wirklich begreiflich zu machen, wer Antisemit ist? Und umgekehrt: Ist jeder, der Israel-Fahnen schwenkt, per se ein Judenfreund? Oder ist es nicht wirklich an der Zeit, klar zu unterscheiden zwischen Menschen, die – warum auch immer – etwas gegen Juden haben, sprich: Antisemiten sind, und Menschen, die etwas gegen die Politik des Staates Israel in Bezug auf Besatzung, Gewaltanwendung, illegale Siedlungspolitik, Landraub et cetera haben?
Nicht überall, wo israelische Fahnen geschwenkt werden, stehen wahre Freunde Israels dahinter.
Im Gegenteil, wie an der oben beschriebenen Veranstaltung bei genauem Hinsehen unschwer zu begreifen ist.
Gefährlich ist es, wenn ausgerechnet solche Veranstaltungen genutzt werden, um gebetsmühlenartig wiederzugeben, was reflexhaft und ohne jeden Widerspruch hingenommen wird. Differenzierung ist hier angesagt – und das Aufdecken der wirklichen Absichten. Im Gegensatz zu Herrn Klein wäre ich nicht dafür, das Demonstrationsrecht zu verschärfen – ja um Himmels Willen, wo bleiben denn da unsere Grundrechte?!
Diese komischen Gestalten im christlichen Schafspelzgewand sollen ruhig durch Berlin marschieren, aber sie sollen auch ihre wahren Absichten nicht verbergen: „Juden raus aus allen Ländern dieser Welt, ab nach Israel und dann Christianisieren!“ sollten sie rufen und damit ihr wahres Gesicht zeigen. Ich bin überzeugt davon, dass Felix Klein das nicht gutheißen und auch nicht mitmarschieren würde.
Vielleicht würde er dann auch nicht so abstruse Vorschläge machen wie diesen: Nach seinem Willen soll es eine strengere Handhabung des Demonstrationsgesetzes geben, wenn von vorneherein antisemitische (oder vermeintlich antisemitische) Äußerungen zu befürchten seien, wie etwa Zeigen von Landkarten, auf denen Israel nicht existiert oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.
Weiß Herr Klein eigentlich, dass in Israel an jeder Ecke, in jedem Buchladen, selbst im Touristenkiosk am Flughafen Ben Gurion Landkarten von Israel verkauft werden, auf denen kein palästinensisches Dorf, keine palästinensische Stadt, kein palästinensisches Gebiet, keine Trennmauer und auch kein noch so kleiner Hinweis für die Existenz von Palästina oder von Palästinensern zu finden ist? Dass im Gegenteil das ganze Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan als „Israel“ bezeichnet ist? Ist das nicht ebenso verwerflich wie die Darstellung eines Palästina ohne jeglichen Hinweis auf die Existenz des immerhin 70-jährigen Staates Israel? Und weiß Herr Klein, dass es kein juristisch begründetes Existenzrecht von Staaten gibt, hingegen ein Existenzrecht von Menschen?
Ich habe mich bei Prof. Norman Paech, Jurist und ehemaliger Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erkundigt. Demnach sieht das Völkerrecht weder ein Existenzrecht von Staaten vor noch den Anspruch eines Staates, von anderen anerkannt zu werden. Politisch ist die Anerkennung jedoch notwendig, um zum Beispiel in die UNO aufgenommen zu werden oder diplomatische Beziehungen mit anderen Ländern zu unterhalten.
Israel hat also diese Anerkennung längst erfahren; Palästina erfüllt zwar die drei Hauptkriterien der Staatlichkeit (Territorium, Bevölkerung, Regierung) – wenn auch in immer geringerem Maße. Es wird auch von über 100 Staaten anerkannt, scheitert aber dennoch an der Aufnahme als Vollmitglied in die UNO (Palästina hat seit 2017 die Bezeichnung „Staat mit Beobachterstatus“). Israels Problem ist, dass es sich weigert, seine eigenen Grenzen zu definieren, was wiederum für die Hamas der Hauptgrund ist, Israel nicht anerkennen zu wollen – anders als die PLO 1988 und 1993. Daran hängt, so Paech, die ganze verdrehte Forderung nach Anerkennung eines "Existenzrechts". Würde Israel die Grenze von 1967 anerkennen, gäbe es die Diskussion nicht.
Damit will ich nicht sagen, dass Israel kein Existenzrecht hat, absolut nicht! Hätte ich keinen deutschen Pass, dann hätte ich kein anderes Land außer meiner Heimat Israel, in dem ich (als Jüdin) mit weitgehend demokratischen Rechten leben könnte. Aber haben nicht alle anderen Menschen dort ebenso ein Existenzrecht wie ich? Ist es wirklich antisemitisch, sich für die Rechte aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einzusetzen – und damit unweigerlich Israels derzeitige Politik vehement kritisieren zu müssen!?
Die größte zionistische Organisation der Welt, die Christians United for Israel (CUFI) mit ihren mehr als zwei Millionen Mitgliedern kommt aus der christlich-fundamentalistischen Ecke; ihr Ziel ist die Missionierung aller Juden zum „echten“ Messias, also zum Christentum. Wenn ich daran denke, frage ich mich, wie verblendet man sein muss, um diesen tief sitzenden Antisemitismus nicht erkennen zu können.
Aus dieser Ecke kommen die Leute, die Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, am lautesten begrüßt haben. Deren texanischer Anführer Hagee sprach den Segensspruch am Ende der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem am 14. Mai dieses Jahres. Sein Kollege Jeffress, der das Gebet bei der Botschafteröffnung sprach, ist überzeugt, dass alle Juden in die Hölle kommen, wenn sie Jesus nicht als Messias anerkennen.
Als überzeugte Demokratin bin ich unbedingt dafür, dass all diese Menschen ihre Überzeugungen haben und auch öffentlich verkünden dürfen. Nur will ich mich in aller Entschiedenheit dafür aussprechen, dass hier differenziert hingeschaut wird und diese schon manisch gewordene Drohung mit dem Antisemitismusvorwurf einer genauen Überprüfung unterzogen wird.
Denn es gibt, besonders hier in Deutschland, kaum eine schlimmere Anklage als die des Antisemitismus – zu Recht, wenn man die deutsch-jüdische Vergangenheit im Bewusstsein hat. Umso verwerflicher ist es, diesen Vorwurf als Machtinstrument zu missbrauchen, wenn man damit eigentlich Kritiker der israelischen Besatzungspolitik mundtot machen will.
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