Fügen wir noch hinzu: Wirklich alles — auch das Absurde, Verletzende, uns unsere Würde nehmende Tun herrschender Macht — wird immer eine Begründung mitliefern, die uns mit Schuld und Verpflichtung belastet.
Da hier die Legislative (Parlament), Judikative (Gerichte) und Exekutive (vollziehende Gewalt der Regierung mitsamt ihrem Polizeiapparat) derzeit besonders auffällig Machtinteressen gehorchen, können sie schlecht unabhängig sein. Damit sind sie jedoch auch nicht fähig — ihrem verpflichtenden Auftrag nach —, dem Grundgesetz zu dienen. Von einer Gewaltenteilung konnte eh nie die Rede sein, eher von einer Gewaltenverschränkung (1).
Wenn also eine von Machtinteressen abhängige Regierung mal schnell ein „passendes“ Gesetz verabschiedet, dann werden Gerichte das durchwinken und entsprechende richterliche Anordnungen vorbereiten. Die Polizei wirkt dann nicht als demokratischer Staatsdiener, sondern rein als Befehlsempfänger und -ausführender.
Wie könnte so etwas aussehen? Hier ein Beispiel:
Am Anfang solchen Tuns steht die Lüge:
„Sozialministerin Köpping teilte dem MDR mit, dies sei das allerletzte Mittel, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.“
So schlägt es durch, das eingebläute Narrativ. Aber die Konsequenzen — auch im Ausmaß der Akzeptanz und des Mittragens durch die Bevölkerung — sind unabsehbar. Dass mit den derzeitigen, die Bürgerrechte drastisch beschneidenden Maßnahmen eine öffentliche Gesundheit aber überhaupt nicht geschützt wird, spielt keine Rolle mehr. Ganz nach Orwell ist die nie bewiesene Behauptung nun zur Wahrheit geworden — und Zuwiderhandlungen werden bestraft. Wird auch bald Strafe folgen, wenn man es wagt, an diesem Narrativ überhaupt nur herum zu mäkeln?
Die derzeitigen, verordneten Maßnahmen wie Isolation, Ausgehverbote und Kontaktsperren sind allesamt kontraproduktiv, wenn es darum geht, Infektionen zu entschärfen und nicht zu Krankheiten auswachsen zu lassen. Es ist mir unbegreiflich, dass sich die Bevölkerung nicht dieser Binsenweisheiten bewusst und endlich ernsthaft stutzig wird. Stattdessen nimmt sie sprachlos Erlasse und drohende Maßnahmen hin, die ganz eindeutig faschistoid ausgerichtet sind.
Das kritiklose Abnicken von im Grunde für einen Rechtsstaat niemals hinnehmbaren Maßnahmen durch die Medien kann einen manchmal nur noch sprachlos machen. So hat der MDR im Stile einer reinen Verlautbarungsbehörde brav ausschließlich Jene zu Wort kommen lassen, die meinen, dass man im Sinne einer mehr als fragwürdigen Volksgesundheit schon einmal widerborstige Landeskinder wegsperren darf – einfach so, ohne Verfahren, ohne Anklage (2). Der Befehl in Quarantäne zu gehen, kann bereits dann wirksam werden, wenn man nur positiv auf das SARS-2-Virus getestet wurde. Natürlich ist das für Jene, die inzwischen in massiven Dosen eine panische Angst vor dem Virus eingeimpft bekommen haben, nicht absurd. Angst bringt uns um den Verstand!
Rasch lässt sich ein Zusammenhang zu den drakonischen Gesetzen in Dänemark herstellen, welche Zwangszuführungen von Menschen gestatten, die dann zwangsgeimpft werden dürfen. Auch dort wurde mit dem Argument der öffentlichen Gesundheit eine zentnerschwere emotionale Keule über den Abgeordneten des dänischen Parlaments geschwungen, was sie — in moralischer Zerrissenheit — das Gesetz absegnen ließ (3).
Wir können uns sicher sein, dass die nächsten Ausrufungen von Pandemien durch die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht ewig auf sich warten lassen werden. Schließlich gab es ja auch bereits einen Vorläufer. Dieser plakatierte sich mit dem Motto Schweinegrippe. Das von Politik, Medien und interessierter Pharmaindustrie induzierte Treiben nannte man später — ich zitiere den Spiegel — Hysterie (4). Vielleicht wird das nächste Label nicht Covid-21 heißen, aber Alma-23 oder Lametta-26 gibt es ja auch noch. Was hier gar nicht mehr so sanft aufschlägt, ist ein Horrorszenario.
In einem medienkritischen Essay zitierte der Journalist Andrej Reisin den Philosophen Michel Foucault:
„Die verpestete Stadt, die von Hierarchie und Überwachung, von Blick und Schrift ganz durchdrungen ist, die Stadt, die im allgemeinen Funktionieren einer besonderen Macht über alle individuellen Körper erstarrt — diese Stadt ist die Utopie der vollkommen regierten Stadt/Gesellschaft. Die Pest (jedenfalls die zu erwartende) ist die Probe auf die ideale Ausübung der Disziplinierungsmacht“ (5).
Foucault hat diese Dystopie vor über 40 Jahren gezeichnet und tatsächlich hat er das Szenario des Umgangs mit einer Epidemie als Probelauf für den umfassenden, diktatorischen Überwachungsstaat verstanden (6).
Noch einmal zurück zum Dreiklang der Demokratie, in der Macht und Willkür durch die Trennung in Legislative, Judikative und Exekutive eingehegt werden sollen. Diese Demokratie ist aber nicht aus sich selbst heraus stark. Sie ist ein zartes, verletzliches Pflänzchen. Wenn wir uns nicht um sie sorgen, sie täglich pflegen, Mühe für sie aufbringen, wird sie rasch verdorren.
Daher ist es höchste Zeit für Zivilcourage und die wird ohne Mut nicht auskommen. Wir alle sind gefordert: Arbeiter und Arbeitslose, Bauern, Handwerker, Intellektuelle, Wissenschaftler, Staatsdiener, Polizisten, Soldaten, Richter, Unternehmer, Politiker … Menschen. Es geht um viel. Auf dem Spiel steht eine bereits enorm schwächelnde Demokratie, die Autonomie über unser eigenes Handeln, ja sogar die über unseren Körper.
Es geht um unser aller Zukunft. Wenn wir diese nicht zu gestalten in der Lage sind, werden dies andere für uns tun. Wobei sie es im Sinne eigener Interessen tun werden und diese Interessen sind ganz sicher nicht die Unseren. Keiner soll später sagen, er hätte es nicht ahnen können.
Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates und ein wirksamer Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefährdungen schließen sich keineswegs aus. Denn auch in der Medizin wird in der Regel das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet, also nicht das ganze Bein amputiert, wenn eine Zehe gebrochen ist. Es geht um intelligentes, wissenschaftliches Vorgehen auf Basis einer ernsthaft erfassten, seriösen Datenbasis. Und es geht um die Hausaufgaben: Die Wiederherstellung eines Gesundheitswesens, dass nicht nach Renditegesichtspunkten sondern nach den Bedürfnissen der Menschen aufgestellt ist.
In dem Sinne haben am 5. April des Jahres sechs namhafte deutsche Experten ein Thesenpapier vorgestellt. Bemerkenswerter Weise legen sie neben der Forderung nach Erstellung einer tatsächlich anwendbaren Datenbasis und dem Präventionsgedanken auch den Schutz der Bürgerrechte in ihr Thesenpapier (7).
Wir sind bei Problemstellungen gefordert, ganzheitliche Ansätze zu suchen. Da kann es nicht angehen, dass die Deutsche Regierung ihre Entscheidungen — zumindest gefühlt — nach den Aussagen von zwei Personen ausrichtet, Herr Wieler und Herr Drosten. Mit Blick durch solch ein schmales Fenster können niemals vernünftige Entscheidungen getroffen werden (8). Und dann gibt es wohl noch Leute, welche maßgeblich die aktuelle deutsche Politik mit beeinflussen, die wir jedoch nicht sehen …
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.
Quellen und Anmerkungen:
(1) 2011; Eckart Thurich; Demokratie in Deutschland; Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16434/gewaltenteilung
(2) 10.04.2020; https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-quarantaene-verweigerer-strafen-einsperren-100~amp.html
(3) Thomas Borchert; https://www.fr.de/politik/coronavirus-sars-cov-2-daenemark-notfalls-militaer-13598503.html; entnommen: 02.04.2020
(4) 08.03.2010; Chronik einer Hysterie; Philip Bethge, Katrin Elger, Jens Glüsing und weitere; https://www.spiegel.de/spiegel/a-682149.html
(5) Michel Foucault: Überwachen und Strafen; entnommen bei: https://uebermedien.de/47188/corona-krise-staatsraeson-als-erste-medienpflicht/; siehe auch: https://www.deutschlandfunkkultur.de/michel-foucault-ueberwachen-und-strafen-wie-die-macht-das.976.de.html?dram:article_id=398072
(6) 1994; Überwachen und Strafen; Michel Foucault; Frankfurt/M.; S. 251-294; http://www.ph-ludwigsburg.de/fileadmin/subsites/3b-asop-t-01/user_files/Kleinbach/Veranstaltungen/WS0506_Menschenbilder/Pestmodell.pdf
(7) 09.04.2020; Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19; Matthias Schrappe, Gerd Glaeske, Matthias Gruhl und weitere; http://matthias.schrappe.com/einzel/thesenpapier_corona.pdf
(8) 19.03.2020; Reimund Schwarze; https://www.oekonomenstimme.org/artikel/2020/03/eine-risikomanagementperspektive-fuer-die-coronavirus-krise/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
(9) 10.04.2020; https://www.watson.de/leben/gesundes%20leben/167188755-ist-die-corona-krise-schon-vorbei-ohne-dass-wir-es-gemerkt-haben-das-sagt-drosten
(b1) MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; 10.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk
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