Endlich Tacheles reden!

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher“
(Bertolt Brecht).

Ende letzten Jahres kam ich mit der Reinigungskraft meines Wohnungsnachbarn ins Gespräch, einer jungen Frau Ende 20. Unvermeidlich kamen wir auch auf das Thema Corona-Impfung zu sprechen. Ich war angenehm überrascht, von ihr zu hören, dass sie sich auf keinen Fall mit den zur Zeit favorisierten mRNA-Impfstoffen, vor allem nicht mit dem „Mistzeug“ von Pfizer-Biontech, wie sie sich ausdrückte, beglücken lassen wollte. Ich war erstaunt darüber, dass sie sich dem Impfnarrativ widersetzte, und hakte nach, warum sie so vehement dagegen sei. „Ich möchte mit meinem Mann noch eine Familie gründen“, war ihre Antwort. Sie habe Angst vor der Impfung. Das konnte ich gut nachvollziehen.

Den Grund für diese Entscheidung schob sie gleich nach. Eine Freundin von ihr, die kürzlich entbunden hatte, hatte die Absicht, sich gegen Corona impfen zu lassen und war sich nicht sicher, ob sie ihren Nachwuchs danach noch hätte stillen können. Sie ließ sich deshalb von ihrem Hausarzt beraten, und der überzeugte sie davon, dass die Impfung und das Stillen danach völlig unbedenklich seien. Ja, im Gegenteil, es sei sogar wünschenswert, denn über das Stillen würde das Kind ganz automatisch gleich mit gegen das Virus immunisiert. Die Freundin ließ sich mit dem „Mistzeug“ impfen, stillte weiter, und nur wenige Tage später verstarb der vormals kerngesunde Säugling.

Betont werden muss in diesem Zusammenhang, dass sich der Hausarzt wohl auf die Expertise der Ständigen Impfkommission (STIKO) verließ, die „Schwangeren und Stillenden eine Impfung gegen Covid-19“ empfahl. Dies nahm der „Frauenversteher“ und Ex-Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn zum Anlass, von einer „wissenschaftlich begründeten Gewissheit“ zu sprechen, um die Empfehlung der STIKO noch einmal zu verstärken: „Fragen Sie Ihren Arzt. Lassen Sie sich impfen. Sie schützen sich und Ihr Kind“ (1). Dies war eine glatte Lüge, die profitgetrieben war. Denn die „inzwischen nötigen Booster-Impfungen wie auch die Jugend- und Kinderimpfungen haben die ursprüngliche Umsatzerwartung von Pfizer mehr als verdoppelt“ (2).

Ein unsägliches Drama, über das sich moderne Kabarettisten — anstatt wie früher den Herrschenden den Marsch zu blasen — durchaus lustig machen können, wenn sie sonst nichts mehr können. Einem von der ARD dauergepamperten Spitzenvertreter des fast toten deutschen politischen Kabaretts, Dieter Nuhr, fällt als amoralischem Zyniker, der er ist, zu diesem Thema nur ein: „Es gibt Leute, die sagen, ich lasse mich nicht impfen, weil ich noch Kinder kriegen will. Wer so denkt, sollte sich vielleicht nicht fortpflanzen“ (3).

Mörderische Impf-Werbung

Die erschütternde Erzählung im Hinterkopf, hörte ich unterwegs im Autoradio einen Werbespot, der im Rahmen der Impfkampagne des Gesundheitsministeriums im September und Oktober 2021 die Gehirne der Menschen wochenlang bearbeitete und mich aufs Äußerste empörte. Eine einschmeichelnde Frauenstimme erzählte ein Märchen von guten Feen und Einhörnern, Silbermonden und Sterntalern, eine Mischung aus Gute-Nacht-Geschichte und „Mein schönstes Ferienerlebnis“. Der Kontrast zwischen Realität und Werbe-Heile-Welt hätte nicht größer sein können.

Eine der Botschaften, die mich in Wallung versetzten: Impfen von Schwangeren ist ganz toll und schützt das noch ungeborene Leben gleich mit. Doppelt gemoppelt hält besser! Ein Musterbeispiel kapitalistischen Effizienzstrebens.

Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen realen Tragödie erlebte ich in diesem Moment ganz direkt die berechnende Verlogenheit der Regierungspolitik. Die Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums, des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hätten zu diesem Zeitpunkt längst wissen müssen, dass die Impfung Schwangerer und Stillender — gelinde gesagt — mit erheblichen Risiken verbunden ist und weltweit bereits zahlreiche Opfer gefordert hatte. Bereits im Sommer 2021 warnte eine US-amerikanische Studie vor der Impfung Schwangerer mit mRNA-Vakzinen.

Deshalb wäre zumindest Vorsicht angemessen gewesen. Trotzdem gab das Gesundheitsministerium der Werbeagentur, die diesen mörderischen Spot zusammengeflickt hatte, natürlich die inhaltlichen Parameter und Ziele vor, die umzusetzen waren: Alles ganz easy, der Piks ist ganz unbedenklich und völlig sicher. Der Werbeagentur ist kaum etwas vorzuwerfen, denn Werber sind professionelle Kommunikationshuren, die für Geld wirklich alles machen.

Impfstoff stört massiv pränatale Entwicklung von Babys

Der Blogger von tkp.at, Peter F. Mayer, zog nach Sichtung der Studie am 5. Juli 2021 ein vorläufiges Fazit: „Schwangere Frauen waren von allen Zulassungsstudien für die neuen gentechnischen Impfstoffe ausgeschlossen. Trotzdem wird es jetzt empfohlen. Es gibt mittlerweile zumindest eine Studie im New England Medical Journal über mögliche Probleme und diese lässt Vorsicht angebracht erscheinen. Zumindest bei Impfungen in einem frühen Stadium der Schwangerschaft“ (4).

Die Studie habe berichtet, „dass die Covid-Impfstoffe bei 104 von 127 schwangeren Frauen während des ersten Trimesters Spontanaborte verursacht hatten. Insgesamt nahmen 827 schwangere Frauen an der Studie teil, von denen jedoch 700 die experimentelle Impfung erst im dritten Trimester erhielten. Das bedeutet, dass der Impfstoff kritische Phasen der frühen pränatalen Entwicklung stört und vier von fünf Babys in den ersten 20 Wochen der Schwangerschaft tötet“ (5).

Mayer zitierte in diesem Zusammenhang Dr. Peter McCullough, Professor für Medizin an der Texas A&M, der mehr als deutlich wurde: „Keine Frau sollte jemals das Risiko mit dem Covid-19-Impfstoff während der Schwangerschaft eingehen, Punkt.“ Und er fuhr fort:

„Frauen sind besorgt darüber, ein halbes Glas Wein während der Schwangerschaft zu trinken, wie um alles in der Welt können sie dann eine Spritze mit einem experimentellen, unbewiesenen, unsicheren Impfstoff nehmen? Es ist fast so, als ob Ärzte, Amerikaner und alle anderen zusammen einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, sie wurden propagiert und sie akzeptieren blind etwas, von dem sie sich einfach fernhalten sollten“ (6).

Außerdem hätten Spahn und Konsorten aufgrund der oben zitierten US-amerikanischen Studie wissen müssen, „dass die Kinder stillender Mütter, die während der Stillzeit geimpft wurden, sehr häufig schwere Reaktionen auf den ‚Impfstoff‘ aufweisen — wie etwa Störungen der Blutgerinnung, Magen-Darm-Syndrome und anaphylaktische (lebensbedrohliche allergische) Reaktionen, die für die mRNA-‚Impfstoffe‘ typisch und bekannt sind. Die toxischen mRNA-Partikel gehen, anders als die Hersteller es angeben, daher höchstwahrscheinlich über die Muttermilch in die Kinder über, werden aus dem Darm resorbiert und wirken dann toxisch auf den kindlichen Organismus ein“ (7).

mRNA-Impfstoffe schaden Babys stillender Mütter

Vor diesem Hintergrund forderten die Autoren der US-amerikanischen Studie, „dass die mRNA-Impfstoffe sofort für Schwangere, stillende Mütter, Kinder und für Frauen im zeugungsfähigen Alter kontraindiziert und vom Markt genommen werden müssen.“ (8) Wie berechtigt diese Forderung war beziehungsweise ist, zeigen offizielle Zahlen nach dem Vaccine Adverse Event Reporting System VAERS, dem US-amerikanischen Impfnebenwirkungsregister, und dem Center for Disease Control and Prevention CDC, nach denen „am Stichtag 29.10.2021 bereits über 2.400 Spontanaborte bei geimpften Schwangeren gemeldet wurden“ (9).

In Deutschland hingegen, in dem ein transparentes Zahlenwerk von Anfang an bewusst vermieden wurde und wird, „hat man [Schwangere] mit falschen Sicherheitsversprechen (...) geimpft“ (10). Man muss sich das vorstellen: Ohne jede Datengrundlage wurde und wird ein falsches Spiel mit jenen Schwangeren gespielt, die der STIKO-Empfehlung gefolgt sind und „von den zuständigen Behörden offenbar als Teilnehmerinnen eines Experiments betrachtet (werden)“ (11).

Deshalb fragte die Journalistin Susan Bonath zu Recht: „Setzen hier STIKO, RKI, PEI und Bundesregierung Kinder und Schwangere einem nicht überschaubaren Risiko durch eine medizinische Behandlung aus, das höher sein könnte, als jenes durch die Erkrankung, gegen welche die Behandlung schützen soll? Werden Kinder und junge Frauen für ein mRNA-Experiment missbraucht, dessen Folgen möglicherweise katastrophal sein könnten?“ (12).

Ausnahmen bestätigen die Regel: Es ist alles gut

Die wirklichen Verantwortlichen dieses Desasters bleiben unaufgeregt, ihre Visagen sind im Fernsehen zu Masken erstarrt, die tödlichen Impfnebenwirkungen beunruhigen sie scheinbar nicht, obwohl es sich um „ein medizinisches Experiment“ handelt, „welches weltweit die meisten Toten und schweren Komplikationen in der Geschichte der Entwicklung von Impfstoffen zeigt“ (13).

Sie sind womöglich der Meinung, es handelte sich — wie in modernen Drohnen-Kriegen — um Kollateralschäden, die zwar unschön, aber hinzunehmen sind. Die große Sache wiegt schließlich alles auf.

Und Ausnahmen bestätigen — wie immer — die Regel. Nichtsdestotrotz seien die neuen Vakzine wirksam und absolut sicher. Diese Aussage ist symptomatisch für das gesamte Corona-Komplott, in dem die Corona-Todeszahlen künstlich aufgepumpt und die kontinuierlich wachsende Zahl der Impftoten nicht nur kleingeredet, sondern sogar unter den Teppich gekehrt wird.

Tatsächlich bescheinigt der Journalist Tilo Gräser dem PEI eine „mangelhafte Überwachung der Impf-Nebenwirkungen“. Ein Mediziner betonte ihm gegenüber, es sei „‚traurige Realität‘, dass potenzielle Nebenwirkungen kaum erfasst werden“ (14). Auch die Journalistin Susan Bonath kommt zu dem Schluss:

„Bei nur 48 von gut 1.800 gemeldeten Todesfälle nach einer COVID-19-Impfung, darunter fünf Kinder, erkennt das zuständige Paul-Ehrlich-Institut einen möglichen Zusammenhang mit der Spritze. Der Rest wurde offenbar kaum untersucht, Zahlen zu Obduktionen und Ermittlungen verrät es nicht“ (15).

Das PEI „geht merkwürdige Wege“

Die „offiziell zuständige Stelle für Impfschäden, das Paul-Ehrlich-Institut, geht merkwürdige Wege“, ist einer der Kommentare zur PEI-Politik. „Impfschäden werden (...) nur sporadisch gemeldet, schwammige Kriterien und aufwendige Bürokratie-Anforderungen sorgen für eine (...) unvollständige Statistik. (...) Genau wie bei der Statistik der Impfdurchbrüche wird auch hier eine aussagekräftige Datenlage verhindert“ (16). Für den Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, steht deshalb fest: „Systematische Datenerhebung ist politisch nicht gewollt.“ (17) Sonst würde ja das Dogma von der Pandemie und dem Killervirus nachhaltig erschüttert.

Stattdessen tun sie so, als stocherten sie weiter im Nebel herum, indem sie mit Nebelkerzen um sich schmeißen. Und sie lügen, dass sich die Balken biegen! „Die Schnelligkeit, mit der aktuell die Lügen der Regierung auffliegen, ist atemberaubend“, bestätigt Boris Reitschuster (18).

Schließlich folgen die Täter strikt ihrem Plan, die Corona-„Pandemie“ als Vorwand zu benutzen, um nicht nur den Abverkauf der Spritz-Plörre der Pharma-Mafia, insbesondere der von Pfizer, tatkräftig zu fördern. Dabei folgen sie unbeirrt ihrer Schockstrategie — Psychoterror, Diffamierung, Zensur, Ausgrenzung, Existenzvernichtung und Schleifung der Grundrechte inklusive —, um ihre Schäfchen in Schach zu halten, diszipliniert an die Nadel zu bringen und — solchermaßen im Gehorsam geübt — geordnet und willenlos „dem großen Neustart“, dem Digital-Faschismus entgegenzuführen, der den Niedergang des staatsmonopolistischen Kapitalismus aufhalten soll.

Leichen pflastern ihren Weg

Ich weiß nicht, ob der Todesursache des Säuglings nachgegangen, ob obduziert wurde, aber vor diesem Hintergrund habe ich meine berechtigten Zweifel. Ich weiß ebenso wenig, ob die Mutter beziehungsweise die Eltern Anzeige erstatteten, was sowieso nur in seltenen Fällen erfolgversprechend ist. Der Tod des mich bekümmernden Säuglings ist Teil einer skrupellosen und rücksichtlosen „Impf-Politik“, die europaweit schon Abertausenden —  allein in Deutschland rund zweitausend — „Versuchskaninchen“, so der frisch gekürte Bundeskanzler Olaf Scholz, unnötigerweise das Leben gekostet hat. Über eine Million Menschen leiden unter schweren und schwersten Impfschäden (19).

Die Täter hat dies bisher weder beunruhigt noch dazu veranlasst, die offensichtlich problematischen neuen Impfstoffe vom Markt zu nehmen, wie dies früher selbstverständlich war. Voraussichtlich werden noch mehr Menschen daran sterben und schwere bis schwerste gesundheitliche Schäden erleiden. Auch Kinder und Säuglinge. Wer hat diese Opfer zu verantworten? Niemand? Wie können die Täter eigentlich nachts noch ruhig schlafen?

Ich denke recht gut. Denn auch in der Vergangenheit raubte ihnen, insbesondere den Politikern, nichts und niemand den Schlaf — kein kriminelles Korruptionsvergehen, kein Kriegsverbrechen.

Aus meiner Sicht weisen alle Akteure der Corona-Politik eine erhebliche kriminelle Energie auf.

Eine Auffassung, die der Redakteur der Nachdenkseiten, Tobias Riegel, teilt, wenn er — ausgehend von der „Schweinegrippe-Episode“ — zu dem Schluss kommt, dass „potenziell ein großes Reservoir an krimineller Energie in der Szene aus Pharmakonzernen und WHO sowie unterwürfigen Journalisten und Politikern vorhanden ist“ (20). Dies ist allerdings zunächst „nur“ eine moralische Betrachtung. Haben die Täter tatsächlich im Sinne des Strafrechts Verbrechen begangen?

Lange Liste der Verbrechen deutscher Politiker

Auf einem anderen politischen Gebiet, auf dem der deutschen „Verteidigungspolitik“ präziser Kriegspolitik, ist der Vorwurf längst nachgewiesen. Für den Blogger und Publizisten Thomas Röper steht fest:

„Die Liste von Verbrechen, die deutsche Politiker begangen haben, oder auch von Fällen, in denen zumindest geklärt werden müsste, ob ein Bruch der deutschen Gesetze vorliegt, ist lang“ (21).

Er bringt in seinem neuen Buch Abhängig beschäftigt neben markanten Korruptionsfällen auch Beispiele völkerrechtswidriger Beteiligungen Deutschlands an Angriffskriegen seit 1998, die nach Gesetzeslage illegal waren.

„In Deutschland ist es sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach dem Strafrecht verboten, einen Angriffskrieg zu planen, vorzubereiten oder einzuleiten, wie es in § 13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) heißt“ (22).

Lässt sich eine deutsche Regierung, wie die Beispiele Jugoslawien, Afghanistan (23) und Syrien zeigten, dennoch darauf ein, oder unterstützt sie — wie es derzeit geschieht — aktiv die Planungen und Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen Russland im Rahmen der NATO, dann ist der § 13 VStGB eindeutig:

„Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“ (24).

Eine Strafe, die nicht nur den politischen Entscheidern in einer Regierung droht. Ebenfalls strafbar gemacht hat sich „die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die seit 1998 im Bundestag gesessen haben, wegen Verstoßes gegen Paragraph 80 StGB bzw. Paragraph 13 VStGB“, für den sie normalerweise „lebenslang ins Gefängnis wandern würde“, weil sie für die Bundeswehreinsätze stimmten (25).

Kriminelle an den Schalthebeln der Macht

Warum dieser Vergleich zwischen der Corona-Politik und der als Humanbellizismus getarnten imperialistischen Kriegspolitik der deutschen Regierungen in den zurückliegenden 23 Jahren? Um deutlich zu machen, dass diese Politiken von den selben Leuten, der selben bürgerlichen Polit-Kaste betrieben, von den selben Propagandamedien und der selben bürgerlichen Klassenjustiz abgesichert werden. Kein Wunder, dass das Corona-Komplott mit all seinen kriminellen Facetten — zunächst nur aus moralischer Sicht — ebenso ein Verbrechen darstellt, nicht zuletzt auch der vielen Impftoten und -schäden wegen, die bislang nicht — wie bereits erwähnt — dazu geführt haben, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen.

Skrupellose Politiker aller Blockparteien — CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne —, Marionetten des Kapitals, denen es völlig egal ist, ob die Bevölkerung, die sie zu vertreten vorgeben, ausgelöscht wird, wenn sie es wagen, einen neuen Krieg gegen Russland anzuzetteln, sollen plötzlich auf die Gesundheit der Bevölkerung fokussiert sein? Die keine Hemmungen haben, das Gesundheitssystem fortlaufend unter das Diktat von Profitinteressen zu stellen, sollen auf die Gesundheit der Bevölkerung bedacht sein?

Umso fassungsloser muss man sein, dass viele Linke, insbesondere die Linkspartei, das Corona-Dogma der Herrschenden widerspruchslos geschluckt haben, bis heute die Zusammenhänge nicht sehen wollen und es noch nicht einmal ansatzweise hinterfragt haben.

Schonungslose Aufklärung des Corona-Komplotts

Was sich die Täter im Corona-Komplott bisher geleistet haben, muss aufgeklärt werden. Schonungslos! Ich bin kein Jurist und kenne die fachspezifischen Termini nicht, aber auf den ersten Blick lassen sich folgende Delikte ausmachen: der fortgesetzte Verfassungsbruch, der Entzug und die selektive Zuteilung von Grundrechten, die Untergrabung des Rechtsstaats und Unterordnung der Judikative unter die Exekutive, die Vorbereitung und Durchführung eines Staatsstreichs zur Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, medial unterstützte und betriebene Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, massenhafter „Kindesmissbrauch“, so der Kindheitsforscher und -historiker Michael Hüter (26), Erpressung und Aufruf zur Unterlassung medizinischer Hilfeleistungen.

In Bezug auf die steigende Anzahl von massiven gesundheitlichen Schäden und Verstorbenen im Zusammenhang mit den Impfungen könnte darüber hinaus auf fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung, ja sogar auf vorsätzliche Tötung durch die Impfungen plädiert werden. Für Pieter Schleiter, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, ist dieser Aspekt bei Verabschiedung eines Impfzwangs von besonderer Relevanz:

„Da die Möglichkeit von solchen Todesfällen dem Gesetzgeber nicht verborgen geblieben sein kann, steht fest, dass er mit dem Erlass einer Impfpflicht vorsätzlich den Tod von Menschen verursacht. Wer solche Todesfälle für möglich hält, aber billigend in Kauf nimmt, handelt vorsätzlich im juristischen Sinne“ (27).

Wenn also den Kriegstreibern in Regierung und Parlament lebenslänglicher Knast droht, was könnte dann den Treibern des Corona-Komplotts winken? Der moralische Impuls, sie ebenso wie die Kriegsverbrecher als Verbrecher anzuklagen, liegt nahe. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch ist die jeweilige Bezeichnung beziehungsweise rechtliche Einordnung allerdings abhängig vom Strafmaß, das ein Vergehen von einem Verbrechen unterscheidet. Das Strafgesetzbuch definiert unter § 12 StGB Verbrechen als „rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.“

Dagegen sind Vergehen „rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind“ (28). Solange die Täter allerdings nicht verurteilt sind, bleibt zunächst nur, sie moralisch zu verurteilen.

Recht oder Gerechtigkeit?

Natürlich wäre es wünschenswert, kurzfristig Ermittlungen gegen „Journalisten“, Ärztefunktionäre und Politiker wegen Volksverhetzung oder fahrlässiger Körperverletzung oder sogar fahrlässiger Tötung durch die Massenimpfungen einzuleiten. Und da sind wir wieder am Ausgangspunkt dieses Textes: Wird — entgegen zur Vorsicht mahnender Studien — gegen den STIKO-Chef und seinen Ex-Vorgesetzten Jens Spahn wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung nach § 222 StGB ermittelt werden?

Übrigens ein häufiges Delikt, aufgrund dessen es „im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen (...) oftmals zu Strafverfahren (kommt)“, weiß der Regensburger Rechtsanwalt Mathias Klose. Fahrlässiges Handeln sind „ärztliche Behandlungsfehler oder Unterlassen einer Behandlung, nicht ausreichende — quantitative und qualitative — personelle Besetzung eines Krankenhauses oder Pflegeheims“. Und er fährt fort: „In jedem Falle aber muss die Fahrlässigkeit, also der Verstoß gegen Sorgfaltspflichten, dann auch ursächlich für den eingetretenen Tod sein“ (29).

Machen wir uns nichts vor. Die Aussichten einer erfolgreichen Strafverfolgung sind auf absehbare Zeit gesehen gering.

Wenn es sich um Täter aus der Upper class, insbesondere der politischen Upper class handelt, ist es bis zur offiziellen juristischen Verifikation eines Verbrechens in einer Klassengesellschaft ein weiter und steiniger Weg, auf dem oftmals die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt, und zwar aufgrund zielgerichteter juristischer Unterlassungen. Klassenjustiz eben.

Recht auf Korruption für Politiker

Die Erfahrung lehrt, dass alle großen Korruptionsfälle der letzten Jahre sang- und klanglos im Sande verliefen oder mit merkwürdigen Freisprüchen endeten. Andi Scheuers Maut-Skandal, Ursula von der Leyens Berateraffären, Olaf Scholz‘ Verwicklungen in die Cum-Ex- und Wirecard-Skandale, Phillipp Amthors Bubenstücke und nicht zuletzt die Maskenaffäre wiederum um Unionspolitiker zeigen überdeutlich, „dass das deutsche Recht Korruption für Politiker legalisiert hat“ (30). Und Thomas Röper folgert: „So funktioniert der deutsche Rechtsstaat: Politiker sind vor dem Gericht nicht gleich, sie sind gleicher.“

Denn im deutschen Strafgesetzbuch „gelten für Normalsterbliche bei Korruption folgende Paragrafen: 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle). Für Abgeordnete gilt jedoch der Paragraf 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern).“ Der legalisiert indirekt die Bestechung von Abgeordneten, „solange die Bestechung nicht die parlamentarische Arbeit betrifft. Ein solcher Fall ist in der Praxis kaum nachzuweisen, es sei denn, die Beteiligten legen schriftlich fest, dass der Bestechende dem Abgeordneten das Geld explizit dafür gibt, dass der Abgeordnete zum Beispiel für oder gegen ein Gesetz stimmt. Dass so etwas nachgewiesen werden kann, ist in der Praxis nicht denkbar, Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland demnach legal“ (31). Es ist so ähnlich wie in der Ärzteschaft, die sich auch vor einer Strafverfolgung wegen Korruption sicher fühlen kann (32).

Vor diesem Hintergrund ist es eine Illusion zu glauben, dass das Corona-Komplott in dem gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen System je rechtsstaatlich aufgearbeitet würde.

Denn auch die in den zurückliegenden 23 Jahren begangenen Kriegsverbrechen und zahllosen Korruptionsfälle dieser honorablen politischen Kaste wurden und werden nie „fair aufgearbeitet“ und geahndet werden. Sie konnten und können sich stets auf die nicht funktionierende Gewaltenteilung in diesem Land verlassen.

Staatsanwälte sind viel zu oft weisungsgebunden. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn überhaupt, werden sie es zum Schein mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages versuchen, in dem die Täter über sich selbst verhandeln werden. Da würde der Bock zum Gärtner gemacht. Das ginge aus — wie bei allen Untersuchungsausschüssen — wie das Hornberger Schießen.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Sollen die rund zweitausend Impftoten und die Hunderttausenden von schweren bis schwersten Schäden durch die Corona-Massenimpfung Betroffenen, die es bislang allein in Deutschland gab und bisher nicht in die breite Öffentlichkeit gelangten, ebenso ungesühnt bleiben wie der Tod des Neugeborenen? Stattdessen werden deutsche Kriegsverbrecher und mutmaßliche Corona-Kriminelle geschont und können sich weiterhin frei bewegen, während harmlose, Zeit ihres Lebens unbescholtene Menschen nach Einführung der Zwangsimpfung in 2022 inkriminiert und in Beugehaft genommen werden, falls sie sich weigern, sich mit mRNA-Vakzinen impfen zu lassen und alternativ ein Bußgeld zu zahlen. Ein widerlicher Zynismus (33).

Sollte vor diesem Hintergrund — im eher unwahrscheinlichen Fall eines Endes der totalitären Zurichtung Deutschlands — einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, als sei nichts gewesen? Der Ex-Gesundheitsminister Spahn baute bereits im April 2020 vor: „Wir werden einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen in ein paar Monaten.“ Verzeihen? Man könnte meinen, sich verhört zu haben.

Stattdessen sollte es heißen: Abrechnung! Denn die verantwortlichen politischen Akteure im Corona-Komplott müssen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden.

„Denn in dem Moment, da sie begonnen haben, die Gesetze zu missachten, haben sie sich aus der Bindung mit den Staatsbürgern gelöst und sich sichtbar über die Gesetze gestellt. Ab diesem Moment sind sie für alles, was sie tun, unmittelbar verantwortlich“ (34).

Neben Pharmaherstellern und „Menschenfreunden“ wie Gates muss auch mit jenen Ärztefunktionären abgerechnet werden, die alle standesüblichen ethischen Standards gebrochen haben. Und nicht zuletzt mit den Herausgebern linientreuer Gazetten und Onlinemedien, den Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien, den Leitern dieser Redaktionen sowie auffällig gewordenen, verfassungsfeindlichen „Journalisten“, die alle journalistisch-ethischen Standards mit Füßen getreten haben. Ein Berufsverbot und eine Anklage wegen Volksverhetzung wären wohl das mindeste, das diese für alle Zeiten kompromittierten Mietmäuler und Schmierfinken verdient hätten (35).

Nürnberger Prozesse 2.0

Nicht zu vergessen die aktiven Nichtstuer der Judikative, jene hochrangigen Justizbeamten, die der Aussetzung der Grundrechte nicht nur tatenlos zuschauen, sondern mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ sogar abgesegnet haben, ferner auch die Verantwortlichen in Ministerien, Bildungseinrichtungen und Lehrerverbänden für die fortgesetzte Kindesmisshandlung.

Das Corona-Komplott zeigt, dass der „Rechtsstaat“ kein zeitloser unverrückbarer monolithischer Block ist. Auch er unterliegt ebenso wie alle anderen staatlichen Institutionen historischen Prozessen, das heißt: Veränderungen in der Produktion und in den Produktionsverhältnissen bedingen Veränderungen in den Rechtsverhältnissen und im Rechtsverständnis der bürgerlichen Gesellschaft.

In den letzten Jahren explodierende Kapitalfraktionen mit neuen Prioritäten  — gemeint ist vor allem der digital-finanzielle Komplex in engem Zusammenschluss mit Big Pharma — haben ein Interesse daran, den Rechtsstaat, wie wir ihn bislang gekannt haben, ad acta zu legen und die bürgerliche Demokratie in einen totalitären, repressiven Staat zu verwandeln.

Nach einigen Jahrzehnten mehr oder weniger liberaler Rechtsprechung ist jetzt Schluss mit lustig. Man sollte, so der juristisch vorgebildete Karl Marx über die Fiktion des bürgerlichen Rechtsstaats, nie vergessen, „daß auch das Faustrecht ein Recht ist, und daß das Recht des Stärkeren unter anderer Form auch in ihrem ‚Rechtsstaat‘ fortlebt“ (36). Dies kann bedarfsweise zur Anwendung kommen, besonders dann, wenn das bürgerliche Staatswesen tiefgreifend umgebaut werden soll.

Diejenigen, die sich über die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts oder die Untätigkeit der deutschen Judikative aufgeregt haben, übersehen die innere Logik dieser Entwicklung, die bereits Teil des Wandels ist.

So verwundert es nicht, dass sich der Rechtstaat derzeit aufzulösen scheint und auf die bundesdeutsche Justiz ebenso wenig Verlass zu sein scheint wie auf die Parteien — inklusive der Linkspartei. Wer in den zurückliegenden Monaten noch Hoffnung auf die Linkspartei gesetzt hat, sollte sie schnellstens begraben.

Sie durchläuft derzeit eine Metamorphose und wird sich am Ende in eine staatstragende Blockpartei transformiert haben und letztendlich verschwinden. Aus diesem Grund wird es auf absehbare Zeit keine fortschrittliche schlagkräftige politische Formation geben, welche die völlig heterogene Masse der Corona-Opposition — Millionen voneinander isolierter Einzelpersonen unterschiedlicher Klassenzugehörigkeit — organisieren, Orientierung geben und Druck auf die Herrschenden ausüben könnte.

Linkspartei hat fertig

Zwei aktuelle Beschlüsse zeigen, dass die Mitglieder der Linkspartei bereits ihre Hosen heruntergelassen haben und bereit sind, ins Bett der Reaktion zu steigen. Ralf Plötner, ihr gesundheitspolitischer Sprecher, und Dr. Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, liegen bereits voll auf Kurs, wie ihr Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse am 30. November 2021 zeigt:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in einer akuten Pandemielage stärkt die Schutzpflichten und Schutzmöglichkeiten des sozialen Rechtsstaats, um möglichst alle Menschen wirksam gegen Krankheit und Tod zu schützen. Dahinter haben z. B. Interessen zur individuellen Freizeitgestaltung in einer Pandemielage zurückzustehen“ (37).

Fast zeitgleich stellte sich der Parteivorstand der Linkspartei mit einem Vorstandsbeschluss rückhaltlos hinter die geplante Zwangsimpfung: 

„Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende SARS-CoV-2-Pandemie“ (38).

Schwarzer Pudel der Bourgeoisie

Ein weiterer und prominenter „Linker“, der in der Vergangenheit in bürgerlichem Ambiente stets versuchte, eine Bella figura zu machen, ein klassischer eitler Salonlöwe, der in Talkshows die charmante Plaudertasche gab, innerparteilich aber als intriganter Querschläger galt, gibt sich mittlerweile staatstragend. Völlig kritiklos hält Gregor Gysi „im Falle einer Impfpflicht (...) harte Konsequenzen wie Gefängnisstrafen“ für möglich, „sofern bei Verstößen Bußgelder verhängt werden und diese nicht eingetrieben werden können“ (39). Ein achselzuckendes Bedauern ist das Einzige, was ihm dazu einfällt, wenn er stattdessen für Impfprämien statt Strafen plädiert.

Als Apologet des bürgerlichen Unterdrückungsapparates, der die berechtigten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als „gegen den Staat an sich“ verortet, setzt sich Gysi überdies noch für Zensur ein: Da Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vielfach über Messenger-Dienste wie Telegram organisiert würden, spricht er sich wie die Koalition der Blockparteien für deren schärfere Regulierung aus. Der Rechtsrahmen müsse „angepasst werden“ (40), so Gregor Gysi Arm in Arm mit dem in Polizeikreisen als „Södolf“ verspotteten Markus Söder! Die Linke, da darf man sich nichts vormachen, ist vom System längst assimiliert und verdaut worden.

Vor diesem Hintergrund muss leider festgestellt werden:

Es gibt — damit muss man sich derzeit abfinden — mittelfristig keinen politischen Akteur mit einem umfassenden Organisationspotenzial, der eine solche Abrechnung forcieren könnte. Sie bleibt vorerst eine Wunschvorstellung.

Dies wiegt die Täter in Sicherheit und veranlasst sie, gegen die Impf-Opposition, insbesondere gegen die Nicht-Geimpften, immer drastischer vorzugehen. Die Eskalation gleicht einer Garottierung der Nicht-Geimpften, das langsame Zuziehen der um den Hals gelegten Stahlschlinge, um ihnen ganz allmählich die Luft abzudrücken. Das ist Sadismus in Vollendung, wofür — und dies sollte auch weiterhin eine Forderung bleiben — die Berliner und Brüsseler Täter eines Tages durch ein unabhängiges Tribunal ähnlich den Nürnberger Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Wie den Digital-Faschismus verhindern?

Gerade deshalb sollten die Reste der Linken in der Post-Linkspartei-Ära anfangen, sich Gedanken über einen organisatorischen Neuanfang der politisch fortschrittlichen Kräfte zu machen. Vor allem müssen sie darüber nachdenken, wie sie den kommenden Herausforderungen auf dem Weg in den totalitären Digital-Faschismus und den geplanten Krieg gegen Russland begegnen wollen. Denn die heutigen Corona-Täter werden die Faschisten von morgen sein.

Bis es soweit ist, abschließend ein paar anregende Ideen für ein Sofortprogramm, die der Publizist Ullrich Mies in einer Rede im Sommer dieses Jahres vorstellte, über die es sich nachzudenken lohnt. Im Folgenden ein Auszug aus der Liste von Forderungen für einen Neuanfang (41):

• Auflösung der Parteien in ihrer bisherigen Form und Funktion,
• Auflösung der korrumpierenden Lobby-Komplexe,
• Kündigung aller Verträge mit der internationalen Anwalts- und Beraterindustrie, die in den Ministerien seit Jahrzehnten Gesetze gegen die Interessen der Bevölkerung schreiben,
• Aufarbeitung des Corona-Plots — Verhaftung der Verantwortlichen in Politik und Medien durch verfassungstreue Polizei- und Militäreinheiten und deren Überstellung an ein verfassungstreues Militärgericht, da die durch und durch korrupte Parteienlandschaft zur Aufarbeitung unfähig ist.
• Strafbewehrung bei Bruch von Amtseiden,
• erstmalige Herstellung der Gewaltenteilung,
• völlige Neuordnung der Medien, das heißt Unterstellung unter volksdemokratische Kontrolle,
• Austritt aus dem militärischen Teil der NATO, Kündigung aller Truppenstationierungsverträge,
• Austritt aus Weltbank, Internationalem Währungsfonds als Unterdrückungsprojekte des internationalen Finanz- und Anlagekapitals. Nicht zu vergessen den notwendigen strukturellen Umbau der Schulmedizin hin zu einer ganzheitlich ausgerichteten Medizin.

Zurück bleiben verzweifelte Eltern, die den Tod ihres Neugeborenen aufgrund einer mRNA-Impfung beklagen, der auf lange Sicht ungesühnt bleiben wird. Ein kleines Kind, das aufgrund einer angeblich wissenschaftlich fundierten Empfehlung sterben musste. Was soll das für eine Wissenschaft sein?

Eine gekaufte natürlich, denn das Kind wurde Opfer einer Korruptionsbeziehung zwischen käuflichen Wissenschaftlern/Medizinern, käuflichen Redakteuren und käuflichen Politikern. Die verstehen sich immer mehr als Vertriebsmitarbeiter von Big Pharma, insbesondere eines hochkriminellen Unternehmens namens Pfizer, mit dem zum Beispiel einige STIKO-Mitarbeiter bestens verbandelt sind (42). Und sie sind erfolgreich. Ich wiederhole: „Die inzwischen nötigen Booster-Impfungen wie auch die Jugend- und Kinderimpfungen haben die ursprüngliche Umsatzerwartung von Pfizer mehr als verdoppelt“ (43). Für die Profitmaximierung gehen sie wie immer über Leichen — auch über die von Kindern.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Zit. nach: STIKO empfiehlt mRNA-Injektionen für Schwangere, corona-transition.org, 10. September 2021, (https://corona-transition.org/stiko-empfiehlt-mrna-injektionen-fur-schwangere).
Zur STIKO-Empfehlung ein Kommentar von Corona-Transition: „Corona-Transition berichtete bereits mehrfach über die Gefahren der mRNA-Injektionen — insbesondere auch für schwangere Frauen. Eine Untersuchung des ‚New England Journal of Medicine‘ kam kürzlich zum Ergebnis, dass die ‚Impfungen‘ die Gefahr von Fehlgeburten deutlich erhöhen. Dazu kommt, dass Frauen während der Schwangerschaft grundsätzlich möglichst überhaupt keine Medikamente einnehmen sollten. Vor diesem Hintergrund scheint die Entscheidung äußerst fragwürdig und kaum nachvollziehbar zu sein.“ Siehe dazu auch Anmerkung 4.
(2) Zit. nach: Booster für Pharma, achgut.com, 8. Dezember 2021, (https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_booster_for_pharma).
(3) Gehört und gesehen am 1. Oktober 2021 in ard one.
(4) Studie: Corona-Impfung von Schwangeren führt zu hohem Prozentsatz von Fehlgeburten, tkp.at, 5. Juli 2021, (https://tkp.at/2021/07/05/studie-corona-impfung-von-schwangeren-fuehrt-zu-hohem-prozentsatz-von-fehlgeburten/).
(5) Ebd.
(6) Ebd.
(7) Abtreibung durch Corona-Impfung, achgut.com, 15. November 2021, (https://www.achgut.com/artikel/abtreibung_durch_corona_impfung).
(8) Ebd.
(9) Ebd.
Ergänzend dazu: 2433 Todesfälle bei schwangeren Frauen nach Covid-19-Impfung, corona-transition.org, 11. November 2021, (https://corona-transition.org/2433-todesfalle-bei-schwangeren-frauen-nach-covid-19-impfung), und den sehr interessanten aktuellen Artikel in uncutnews.ch vom 24. Dezember 2021 Dokumente enthüllen, dass die Pfizer-Spritze eine Lawine von Fehlgeburten und Totgeburten auslöste (https://uncutnews.ch/dokumente-enthuellen-dass-die-pfizer-spritze-eine-lawine-von-fehlgeburten-und-totgeburten-ausloeste/). Ein ähnlicher Fall, wie ich ihn eingangs beschrieben habe, ereignete sich bereits im Juni 2021 im US-Bundesstaat Pennsylvania, der in uncutnews.ch vom 24. Dezember 2021 beschrieben worden ist: Gesundes 3 Monate altes Baby krampft 7 Minuten lang, nachdem es die geimpfte Muttermilch getrunken hat (https://uncutnews.ch/gesundes-3-monate-altes-baby-krampft-7-minuten-lang-nachdem-es-die-geimpfte-muttermilch-getrunken-hat/).
(10) Susan Bonath, „Bei Schwangeren einfach drauf los geimpft“ — Charité-Studie soll nachträglich Daten liefern, RT DE, 29. Oktober 2021, (https://de.rt.com/meinung/126370-schwangere-kinder-und-impfexperimente/)
(11) Ebd.
(12) Ebd.
(13) Pflegekräfte sprechen Klartext. „Wir sollen uns impfen lassen mit Zwang? Wir sagen, es reicht!“, reitschuster.de, 15. Dezember 2021, (https://reitschuster.de/post/wir-sollen-uns-impfen-lassen-mit-zwang-wir-sagen-es-reicht/)
(14) Tilo Gräser, „Traurige Realität“: Mangelhafte Überwachung der Impf-Nebenwirkungen, multipolar, 23. Juni 2021, (https://multipolar-magazin.de/artikel/impf-nebenwirkungen).
(15) Susan Bonath, Tod nach Impfung — Verdachtsfälle werden kaum untersucht, RT DE, 16. November 2021, (https://de.rt.com/meinung/127155-tod-nach-impfung-verdachtsfalle-werden/).
(16) Kein Interesse an Aufklärung? Statistiken über die Impfschäden verschwinden, tichyseinblick.de, 25. Oktober 2021, (www.tichyseinblick.de/meinungen/kein-interesse-an-aufklraeung-statistiken-ueber-die-impfschaeden-verschwinden/)
(17) Zit. nach: Bundesregierung nicht an genauen Daten interessiert, Corona Transition, 24. August 2021, (https://corona-transition.org/bundesregierung-nicht-an-genauen-daten-interessiert) und https://www.spiegel.de/wirtschaft/gabriel-felbermayr-zu-corona-und-impfen-systematische-datenerhebung-ist-politisch-nicht-gewollt-a-1e5bb73a-7d31-4216-bd4d-38480c433009
(18) https://reitschuster.de/post/regierung-loescht-warnung-vor-fake-news-weil-sie-diese-fake-news-zur-realitaet-macht/
(19) Tatsächlich sind die offiziellen Zahlen der Verdachtsfälle in Bezug auf Nebenwirkungen erschreckend und bestätigen die seit vielen Monaten wiederholten Voraussagen der angeblichen Verschwörungstheoretiker und Querdenker. Die Europäische Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen, kurz EudraVigilance, wies am 4. Dezember 2021 folgende Zahlen aus, die Dr. Andreas Hoppe auf blautopf.net regelmäßig veröffentlicht. Insgesamt werden sage und schreibe 1.228.780 Verdachtsfälle ausgewiesen, die nach den Clustern ernste und schwerwiegende Nebenwirkungen, Nebenwirkungen, die eine Behinderung und einen längeren Krankenhausaufenthalt nach sich zogen, und solche, die lebensbedrohlich und schließlich den Tod herbeiführten, geordnet sind. Darunter allein 18.260 Todesfälle, . Ergänzend dazu die interessante Berechnung eines an einer deutschen Hochschule lehrenden Naturwissenschaftlers, der unter dem Pseudonym Andreas Zimmermann publiziert: Er resümiert, man könne „wohl relativ sicher davon ausgehen, dass die Corona-Impfkampagne in Deutschland bisher kausal zu 1.500 bis 30.000 Impftoten sowie zu 30.000 bis 600.000 schweren Schädigungen geführt hat“. Aus: Andreas Zimmermann, Wann entgleist der Impfzug?, www.achgut.com, 29. Dezember 2021 (https://www.achgut.com/artikel/wann_entgleist_der_impfzug).
(20) Tobias Riegel, Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“, nachdenkseiten.de, 16. September 2021, (https://www.nachdenkseiten.de/?p=76074).
(21) Thomas Röper, Abhängig beschäftigt. Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln, Gelnhausen-Hailer 2021. S. 61.
(22) Ebd.
(23) Auch die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen. Dazu Norman Paech: „[D]er Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts.“ Norman Paech, Afghanistan — wer schützt das Völkerrecht?, Verfassungsblog, 26. Oktober 2021, (https://verfassungsblog.de/wer-schuetzt/).
(24) Thomas Röper, a.a.O., S. 61.
(25) Thomas Röper, Ebd., S 69.
(26) zit. nach: Michael Hüter, 50 Prozent der Kinder sind krank, Interview auf Punkt.PRERADOVIC, 24. September 2021, (https://www.youtube.com/watch?v=j8yfkjU93nI).
(27) Marcus Klöckner im Interview mit Pieter Schleiter, Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten?, nachdenkseiten.de, 18. Dezember 2021, (https://www.nachdenkseiten.de/?p=79118). Siehe hierzu die bemerkenswerte juristische Expertise des Rechtsanwalts Friedemann Willemer vom 3. Januar 2022: Die strafrechtliche Relevanz der Corona-Schutzimpfung, (https://apolut.net/die-strafrechtliche-relevanz-der-corona-schutzimpfung-von-friedemann-willemer/).
(28) https://dejure.org/gesetze/StGB/12.html
(29) Mathias Klose, Fahrlässige Tötung, abgerufen am 14.Dezember 2021, (https://ra-klose.com/leistungsspektrum/strafrecht/fahrlaessige-toetung).
(30) Thomas Röper, A.a.O. S. 74.
(31) Thomas Röper, Korruption in Deutschland. Keine Überraschung: Figuranten der Maskenaffäre sind laut Gerichtsurteil nicht bestechlich (https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-ueberraschung-figuranten-der-maskenaffaere-sind-laut-gerichtsurteil-nicht-bestechlich/).
(32) Peter Schönhöfer, Das Recht des deutschen Arztes auf Korruption, Das Blättchen, 9. Juli 2012, (http://das-blaettchen.de/2012/07/das-recht-des-deutschen-arztes-auf-korruption-14157.html/print/)
(33) Ähnlich verhält es sich im „Journalismus“: Während das Heer gekaufter und korrupter Schmierfinken, die als „seriöse Journalisten“ getarnt nur die eine Aufgabe haben, nämlich die Öffentlichkeit zu desinformieren, ungehindert ihrem Gewerbe nachgehen können, sitzt ein wirklicher Journalist im schwersten britischen Folterknast ein, weil er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt: Julian Assange.
(34) Uwe Jochum, „Geimpft, Genesen oder gestorben“ — Spahns zynische Angsttriebe, achgut.com, 22. November 2021, (https://www.achgut.com/artikel/geimpft_genesen_oder_gestorben_spahns_zynische_angsttriebe)
(35) Berufsverbote wurden in den 1970er und 1980er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ erteilt, der nach der Neugründung einer Kommunistischen Partei 1968, der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), eingeführt wurde. Damit setzte der Sozialdemokrat Willy Brandt, der pikanterweise mit dem Anspruch „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die Kanzlerschaft angetreten hatte, die unter Adenauer begonnene Verfolgung der deutschen Kommunisten und deren Sympathisanten, die im Verbot der traditionsreichen KPD 1956 gipfelte, fort. Der Radikalenerlass zielte in perfider Weise vor allem darauf ab, die beruflichen Aussichten und Biographien der angeblichen „Verfassungsfeinde“ zu zerstören, ohne die neugegründete DKP verbieten zu müssen. Eine Stigmatisierung, die vor allem potenzielle Anhänger und an ihrer Politik Interessierte abschrecken sollte, sich den Kommunisten anzuschließen. Aber die Geschichte lehrt, dass immer mal die Zeit kommt, in der der Spieß umgedreht wird. Den Verfolgten wurde unterstellt, nicht auf dem Boden der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu stehen. Ein Vorwurf, der eher auf die Ankläger zutraf als auf die Beschuldigten. Heute sind die ehemaligen Ankläger die Beklagten: bürgerliche Politiker, zu denen auch schon damals die Sozialdemokraten gehörten, Staatsanwälte und Richter, die damals wie heute die Klassenjustiz repräsentieren. Sie waren und sind die tatsächlichen Verfassungsfeinde, wie wir spätestens seit dem Corona-Komplott wissen.
Wer etwas mehr erfahren möchte: Einen sehr interessanten Abriss über die Berufsverbotepolitik in den 1970er und 1980er Jahren bietet der Aufsatz von Rolf Gössner, Feindstrafrecht. Berufsverbotepolitik seit den 1950er Jahren und kein Ende: eine dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, Tageszeitung junge Welt 2/2020, 3. Januar 2020. Außerdem empfehlenswert Georg Fülberth, Repressive Zähmung, Tageszeitung junge Welt, 201/2019, 10. September 2019.
(36) Karl Marx, Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke (MEW), Band 13, Berlin 1961, S. 620.
(37) Zit. nach: Uli Gellermann, General gegen das Virus, rationalgalerie.de, 30. November 2021, (https://www.rationalgalerie.de/home/general-gegen-das-virus?tmpl=component&print=1&l).
(38) Zit. nach: Designierter Justizminister: Entscheidung über Impfpflicht im Februar oder März, RT DE, 1. Dezember 2021, (https://de.rt.com/inland/127819-nach-osterreich-auch-deutschland-designierter/).
(39) Gregor Gysi zur Impfpflicht: Gefängnisstrafe für Impfverweigerer möglich, RT DE, 15. Dezember 2021, (https://de.rt.com/inland/128480-gregor-gysi-zur-impfpflicht-gefaengnisstrafe-fuer-impfverweigerer-moeglich/).
(40) Ebd.
(41) Ullrich Mies, Willkommen in der neuen Weltordnung, rubikon.news, 15. Juli 2021 (https://www.rubikon.news/artikel/willkommen-in-der-neuen-weltordnung).
(42) Bernhard Loyen, Die STIKO, eine Expertengruppe für Impf- und Finanzspritzen, kenfm.de, 20. August 2021, (https://kenfm.de/die-stiko-eine-expertengruppe-fuer-impf-und-finanzspritzen-von-bernhard-loyen/). Zum Hintergrund: Interview mit der Korruptionsexpertin Angela Spelsberg zur Schweinegrippe-Impfung, „Ein unhaltbarer Zustand“, sueddeutsche.de, 17. Mai 2010, (https://www.sueddeutsche.de/wissen/schweinegrippe-impfung-ein-unhaltbarer-zustand-1.43).
(43) Zit. nach: Booster for Pharma, a.a.O.

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