In seiner Neujahrsansprache ließ Präsident Emmanuel Macron keinen Zweifel daran, die „Rentenreform“ durchzuziehen. Er erwarte einen „schnellen Kompromiss mit denen, die ihn wollen“. Autoritär und zynisch ignorierte er die Sorgen und Nöte im Lande.
„Diese Missachtung werde der sozialen Bewegung Auftrieb geben“, schrieb die Tageszeitung L‘Humanitè am 2. Januar 2020 (1). Einen Tag später bestätigte die vom Le Figaro beauftragte Agentur Odoxa, dass trotz der historisch langen Dauer des Konflikts und der Beeinträchtigungen im Alltag 61 Prozent der Franzosen die Mobilisierung gerechtfertigt finden und nur 29 Prozent Macrons Projekt unterstützen (2). Letztere sank nach dem 9. Januar auf 25 Prozent.
Repression und Spaltung der Protestbewegung
„Quitte ou double“ (deutsch: beenden oder verdoppeln) — eine Taktik aus dem Poker — kommentierte die Tageszeitung Republicain Lorrain (3) die Lage. Macron antwortete zum einen mit Verschärfung der Repression: Zum ersten Mal seit Beginn des Arbeitskampfs wurden am 1. Januar Streikposten vor einem Busdepot in Nanterre, in Paris und in Saint-Denis von der Nationalgendarmerie mit Tränengas attackiert — kein Zufall, wie die Betroffenen sagen.
Ebenso wenig war zufällig, dass die Direktion der Pariser Verkehrsbetriebe RATP einzelne Streikposten herausgriff und mit Sanktionen belegte, wie die Webseite des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confédération générale du travail, deutsch: Allgemeiner Gewerkschaftsbund) Unilever Le Meux dokumentiert (4).
Und Macron wird zum anderen seine Bemühungen weiter verstärken, die Streikfront zu spalten, die kompromissbereiten Gewerkschaften — als größte die CFDT (Confédération française démocratique du travail, deutsch: Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) — auf seine Seite zu ziehen. Am 8. Januar brachte er ein Ablenkungsmanöver ins Spiel und bot ein Referendum an — nicht über die Rentenreform, sondern zum Klima.
Oder wirft Macron erneut das demokratische Mäntelchen ab und erlässt autokratisch ohne Parlamentsabstimmung das Gesetz nach dem Ermächtigungsparagrafen 49-3? Seine Deadline wird er am 22. Januar im Ministerrat ziehen. Im Februar soll die Nationalversammlung seinem Projekt zustimmen und der Senat im März abnicken.
Die CFDT, die Gewerkschaft der Leitenden Angestellten und die Christliche Gewerkschaft sehen, die verschiedenen Rentensysteme in einem Punktesystem zusammenzuführen, prinzipiell kompromisswürdig. Die Beraterin des CFDT-Vorsitzenden Laurent Berger, Marie Poissonnier, ist in die Politik gewechselt und berät Präsident Macron, ebenso wie Tiphaine Auzière, die Tochter der Präsidentengattin Brigitte Macron, wie Mediapart öffentlich machte (5).
Der Dominoeffekt „Rentenreform“
Den zentralen Aufruf vom 3. Januar zum landesweiten Streik am 9. Januar hatten die CFDT und ihre Partner nicht unterschrieben. „Die eine Rente für alle“ ist durchlöchert — obwohl Macron sie noch am 3. Oktober in Rodez großsprecherisch verteidigte:
„Wenn ich beginne zu sagen, dass wir ein spezielles Regime behalten, dann wird ein Dominoeffekt eintreten“ (6).
Ein Dominostein nach dem anderen ist gefallen — für Zugeständnisse, um die Opposition zu schwächen: Militärs und Feuerwehrleute, Piloten, Hostessen und Fluglotsen, Polizisten und Lehrer, die mit einer 500-Millionen-Euro-Spritze ihr Salaire erhöht bekommen (7), LKW-Fahrer und Fischer, die Tänzerinnen der Pariser Oper und zuletzt die Anwälte — der Dominoeffekt verschonte lediglich die Politiker, deren Privilegien von vornherein unantastbar blieben.
Wird Macron die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre — die rote Linie für die CFDT — opfern? Soll die von der CFDT vorgeschlagene „Finanzierungskonferenz“ (8) den Durchbruch bringen?
Mit der Bewertung durch Rentenpunkte — die in Deutschland die sukzessive Entwertung auf 48 Prozent bewirkte — bliebe der Regierung eine noch weitere Stellschraube, die wohlweislich aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wurde. Wie zu erwarten war, fiel die CFDT am 11. Januar um und will mit der UNSA (Union Nationale des Syndicats Autonomes, deutsch Nationale Union der Unabhängigen Gewerkschaften) einen Kompromiss aushandeln, nachdem Macron sich bereit erklärte, den „Âge pivot“, den „Altersdrehpunkt“ (9), aufzugeben, sofern die Finanzierung gesichert sei.
Es wird sich zeigen, inwieweit sich die mobilisierte Öffentlichkeit davon beeindrucken lässt. Die Federation RATP (Nahverkehr Region Paris) der UNSA hat prompt erklärt, den Streik weiterzuführen. Eine Ohrfeige für die Führung, die aber in der Presse keinen Widerhall fand. Die „Federation Recherche“ der Gewerkschaft CFDT verweigert ebenfalls ihrem Führer die Gefolgschaft und fordert die Rücknahme des Regierungsprojekts (10).
„Die heutige soziale Bewegung ist das Glied einer Protestkette mit einer weitgehend beispiellosen chronologischen Ausdehnung“, so der Sozialhistoriker Prof. Stéphane Sirot (11).
Das Zerrbild deutscher und französischer Medienwachhunde
Die Medien in Frankreich wie in Deutschland malen ein Zerrbild einer radikalisierten Minderheit von Eisenbahnern — sieben Prozent im Streik, aber ein Drittel der Lokführer, so der TV-Sender France 24 am 1. Januar —, die in Paris den Nahverkehr lahmlegen. „Chiens de garde“, Wachhunde, werden im Netz die bürgerlichen Medien genannt.
Sie verschweigen, dass im ganzen Land die Menschen auf die Straße gehen, nicht nur der Bahnverkehr bestreikt wird, sondern auch die Solidarität im Aktionsbündnis mehrerer Gewerkschaften „Intersyndicale“ zusammengewachsen ist.
Radio France sendete vom 27. November bis Weihnachten Musik aus der Konserve, weil die Belegschaft streikte, um über 200 Arbeitsplätze zu retten. Bei France Inter — vergleichbar mit der Deutschen Welle — wird seit 30 Tagen gestreikt. Auch hier Schweigen im Medienwalde, wenn nicht „kritisiert“ wird, wie die medienkritische Webseite Acrimed (12) auflistet.
An allen „vier Ecken“ des Landes ist die Bevölkerung auch am 14. Januar in Bewegung. Regionale Medien wie TV France3 bringen Meldungen und kurze Clips, aber in die die zentralen „Wachhunde“ zu filtern versuchen, den Mantel des Verschweigens darüber zu decken.
Landesweite Proteste und Streiks
„Quitte ou double“ gilt erst recht für die Protestbewegung. Sie hat viel zu verlieren, 300 Euro im Durchschnitt. Philipp Martinez, CGT-Vorsitzender, bekräftigte die Linie der Bewegung im TV-Sender LCI:
„Von Anfang an haben wir gesagt, dass dieser Text zurückgezogen werden muss, der in diesem Land die Armut anwachsen lässt“ und betonte auf BMF-TV am 1. Januar, um „die Engagiertesten nicht isolieren zu lassen“, hänge die Ausdehnung der Streikbewegung, von den Generalversammlungen der Arbeiter und von der Macht der landesweiten Manifestation am 9. Januar ab. Dieser Tag erlebte im ganzen Land ein Aufstehen großen Ausmaßes. Die CGT listete alle Aktionen im Internet (14) auf und zählte 1,7 Millionen Menschen auf den Straßen Frankreichs. Das Gewerkschaftsbündnis „Intersyndicale“ sah sich nach 36 Tagen Streik ermutigt und rief auf, an nationalen Aktionstagen am 15. und 16. Januar den Protest noch zu verstärken.
Medienspiegel aktueller Meldungen — eine Auswahl:
- Seit undenkbaren Zeiten riefen in Nantes wieder die Gewerkschaften Süd Solidaire, CFDT und CGT beim Betreiber des öffentlichen Nahverkehrsnetzes Semitan gemeinsam zum Streik auf: ab 2. Januar für sechs Monate. Ouest-France, 27. Dezember 2019.
- In Besançon reihten sich am 9. Januar Hunderte Rechtsanwälte in die Demonstration von circa 4.000 Gelbwesten und Eisenbahnern ein. Le Monde, 10. Januar 2020.
- Anwälte protestierten in Toulouse auf den Treppen des Justizpalastes. Nach zwei Wochen Streik beschlossen sie, ihn um eine Woche zu verlängern. TV France3 Occitanie, 13. Januar 2020.
- Am Montag, den 13. Januar, begleiteten in Paris 300 Advokaten in ihren schwarzen Roben die Gespräche mit der Ministerin vor dem Justizpalast. TV France3 Occitanie, 13. Januar.
- Am gleichen Tag: In Lyon sangen mehrere Hundert Menschen in der Eingangshalle des Justizpalasts, verteilt auf die Etagen, Lieder des Protests. TV France3 Auvergne-Rhone-Alpes, 13. Januar 2020.
- Den großen Einkaufszentren wurden Nadelstiche versetzt: So im burgundischen Chalon sur Saône und Mâcon, wo Gelbwesten, CGT-isten und andere Gewerkschafter den Verkauf unterbrachen, um gegen die automatisierten Kassen zu protestieren, die Geschäftszeiten ohne Personal zu später Stunde und an Wochenenden erlauben. Oder: In den „Centre de commerce“ stellen am Sonntag CGT-Elektrikern und der NGO „Robins des Bois“ den Strom ab. Le Journal, 10. Januar 2020.
- Mehr als 1.000 Mediziner, darunter 600 leitende Oberärzte an öffentlichen Krankenhäusern, unterstützen öffentlich mit Androhung ihrer Demission die Aktionen und Streiks TV FranceInfo, 14. Januar 2020.Die Universitäten in Paris und Nanterre werden bestreikt, die Examen an der Sorbonne verschoben Le Parisien, 6. Januar 2020.
- Die Lehrer haben nach den Winterferien ihre Protestaktionen wieder aufgenommen. So blockierten beispielsweise 300 Lehrer und Gelbwesten am 13. Januar in Rouen das Rektorat und die umliegenden Straßen von 6 Uhr bis 10 Uhr. TV France3normadie, 14. Januar 2020.
- Treibstoffmangel drohe — auch in Paris, wie Emmanuel Lepine, Generalsekretär der CGT Chemie, am 27. Dezember 2019 im kritischen TV-Sender Le Media erklärte. Sechs von sieben, konzentriert im Norden und Süden Frankreichs liegenden Raffinerien waren wochenlang blockiert, wie zum Beispiel die Erdölraffinerie von Total in La Méde, aus der seit dem 4. Dezember kein Tropfen Treibstoff mehr kam. Trotz der Drohung der Direktion, die Raffinerie de Grandpuits (Seine-et-Marne) zu schließen, haben die Beschäftigten beschlossen, den Streik mit einem Notdienst fortzusetzen. La Marseillaise, 2. Januar 2020.
- Vom 7. bis 10. Januar wurde für 96 Stunden die „totale Blockade“ ausgerufen, denn auch die Dockarbeiter der Öl-Terminals streiken: Seit dem 7. Januar sind „spektakuläre Aktionen in den sieben großen Ozeanhäfen geplant“, so Pascal Galéoté, der Generalsekretär CGT beim Grand Port Maritime de Marseille (GPMM): „Der 9. Januar wird auf nationaler Ebene zum ‚Tag der toten Häfen‘ mit 24 Stunden Arbeitsniederlegung erklärt.“ In Dunkerque, Nantes Saint-Nazaire, La Rochelle, Bordeaux, Marseille, Rouen und Le Havre waren die Häfen vom 13. Januar bis zum 15. Januar jeweils für 72 Stunden „tot“. TV Franceinfo, 5. Januar 2020.
- So blockierten am 14. Januar zwei bis dreihundert Gewerkschafter zwei Stunden die Fähre in Ouistreham (Normandie) nach Portsmouth. TV France3normandie, 15. Januar 2020.
- Aktuell streikt seit 15. Januar das Saisonpersonal der Skistationen in den französischen Alpen, mitten in die Pariser Schulferien hinein, um mit koordinierten Aktionen ihr Arbeitslosengeld zu sichern. An die 100.000 Saisonbeschäftigte seien davon in Isère, Savoie und Haut-Savoie sind betroffen, so Antoine Fatiga, General-Sekretär von CGT-Transport der Region Rhône-Alpes, am 10. Januar. Altitude News, 15. Januar 2020.
- Am 14. Januar blockierten Müllwerker und Eisenbahner die Müllverbrennungsanlage in Ivry-sur-Seine in der Region Paris. L’Humanité, 15. Januar 2020.
Eisenbahner-Streikversammlung in Metz
„Quitte ou double“ gilt ganz besonders für die Kämpfenden an der Basis. In Metz hatten die Eisenbahner für ihre Streikversammlung (Assemblée général, AG) — an der der Autor am 3. Januar teilnahm — die Räume der Zugkontrolleure im historischen Bahnhof der Stadt, ein „Geschenk“ des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II., besetzt. Auf den Anzeigetafeln standen nur wenige Züge, die Hälfte der Züge steht im Departement seit Anfang Dezember still. Man merkt schon, dass die Sorge ums Geld Spuren hinterlässt. Schulterzucken; Familie, Freunde, Nachbarn helfen, es geht ans Ersparte, so die knappen Bemerkungen der Anwesenden.
Der 46-jährige CGT-Vorsitzende im Departement und Gesamtbetriebsratsmitglied der Staatsbahn SNCF, Jean Riconneau, gab den rund vierzig Anwesenden einen Überblick über den aktuellen Stand:
„Nicht nur, dass sie uns 300 Milliarden (an gekürzten Renten) vorenthalten und damit das erwartete Budgetdefizit ausgleichen wollen, sie werden unser Rentensystem den Heuschrecken wie ‚Blackrock‘ ausliefern.“
Sarkastisch erwähnte er, dass der Metzer Bahnhofsvorstand den Streikenden sogar den wartungsbedingten Ausfall von Lokomotiven unterschob.
Riconneau berichtete, dass das Busdepot der kommunalen TAMM bereits den 36. Tag bestreikt werde. Am 9. Januar würden auch die Busfahrer in den Ausstand treten. Francis Alif von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) teilte mit, dass die Feuerwehrleute im Departement, die seit Monaten im Clinch wegen ihrer Arbeitsbedingungen liegen, eine Verlängerung des Streiks bis Juni beschlossen hatten.
Yannick Gauthier von der Lehrergewerkschaft FSU erklärte, die Lehrerschaft werde nach dem Ende der Schulferien. ab dem 7. Januar, die Arbeit niederlegen. Sie würden bereits nach Kräften für die Busse zur Manifestation am 9. Januar nach Metz mobilisieren.
Ein Vertreter der Gelbwesten, ein Gilet jaune der ersten Stunde vorn und hinten mit Plakaten behängt und mit einer großen Glocke bewaffnet, erklärte seine Solidarität und berichtete von Behinderungen im Departement und ganzen Land. In der Zeit vom 17. November bis zum 16. Dezember hätten die Präfekten 531 Aktionen und Demonstrationen verboten.
Den Erlös eines Solidaritätskonzerts in Höhe von 1.600 Euro teilten die Gewerkschaften FO und CGT per Handzeichen hälftig. Die anwesenden CGT-Mitglieder beschlossen brüderlich, ihren Anteil dem Kinderheim „Chalet Pierre Semard“ der ONCF (Orphelinat National des SNCF) zu spenden. Ebenso formlos beschlossen sie, ihren Streik bis zur nächsten AG fortzusetzen, wenn in ganz Frankreich die AGs tagen.
Im anschließenden Gespräch erklärte mir der 29-jährige stellvertretende Vorsitzende der CGT Cheminot Metz, Pierre Laurent, dass bei dieser Versammlung viele Hundert Aktive fehlten, die nach Weihnachten Geld verdienen müssten. Aber die kommende Woche würden die Streikposten wieder stehen. Die CGT Metz partizipiere nicht vom zentralen Solidaritätsfonds. Das habe bereits vor zwei Jahren zu Problemen geführt.
Befragt, wie Jean Riconneau die weitere Entwicklung sehe, antwortete er:
„Alle zwei Jahre gibt es eine große Welle von Protesten: 2014 gegen den ersten Schritt der Privatisierung, 2016 gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts und 2018 gegen die Öffnung für die private Konkurrenz ab 2020. Wir hatten 36 Tage gestreikt (…) Unsere Bewegung hat eine historische Größe angenommen, was mich mit großem Optimismus erfüllt.“
Der nationale Aktionstag am 9. Januar sah in Metz 12.000 Menschen auf der Straße, so viele wie lange nicht mehr …
Spendenaufruf
„Quitte ou double“- verdoppeln wir die internationale Solidarität. Hier ist eines der Solidaritätskonten: Solidarite CGT Mobilisation, IBAN FR76 4255 9100 0008 0028 5960 774.
Quellen und Anmerkungen:
(1) L‘Humanitè, 2. Januar 2020, „La combativité au menu du gréveillon de la RATP“.
(2) Le Figaro, 3. Januar 2020: „Retraites: malgré un recul, le soutien des Français à la grève reste majoritaire“.
(3) Le Rèpublicain Lorrain, 2. Januar 2020, Quitte ou double, https://www.republicain-lorrain.fr/politique/2020/01/02/quitte-ou-double
(4) Unilever Le Meux, http://www.cgt-unilever-hpc-france.com/
(5) Mediapart, https://www.mediapart.fr/journal/economie/130120/menaces-en-cascade-sur-les-petits-epargnants?fbclid=IwAR30nDkYeubdP7op0Oz04vCefBt58LS-sgCbuec48PuawWVb0rFIKLCHmyo
(6) Emmanuell Macron, Zitat, 3.10.2019 in Rodez, Originalzitat: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/10/03/debat-sur-le-theme-des-retraites-a-rodez
(7) Le Monde, 14. Januar 2020, https://www.lemonde.fr/education/article/2020/01/14/reforme-des-retraites-500-millions-d-euros-pour-les-augmentations-de-salaire-des-professeurs-en-2021_6025757_1473685.html
(8) Le Monde, 6. Januar 2020, https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/01/06/retraites-le-gouvernement-se-dit-ouvert-aux-propositions-de-la-cfdt_6024910_823448.html
(9) L’âge pivot — der „Altersdrehpunkt“: In Macrons neuem System dürften Franzosen demnach zwar künftig mit 62 Jahren die Arbeitswelt verlassen, die volle Rente bekämen sie aber erst, wenn sie bis zum 64. Geburtstag durchhalten.
(10) Front Syndical de Classe 17. Januar 2020, www.frontsyndical-classe.org/2020/01/la-cfdt-de-la-recherche-demande-a-son-tour-le-retrait-de-la-contre-reforme-des-retraites.html)
(11) Zitat, Sozialhistoriker Prof. Stéphane Sirot: https://www.initiative-communiste.fr/articles/luttes/lappel-de-la-conference-nationale-du-front-syndical-de-classe/
(12) Acrimed, https://www.acrimed.org/
(13) Website der CGT.fr: https://www.cgt.fr/
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