Die Zeitgeistmacher

„Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde“, spottete Noam Chomsky. Das war 2001 in seinem Buch „Profit over People“ (1). Chomsky war da vielleicht zu pessimistisch, was die Möglichkeiten der PR betrifft. Wahrscheinlich kannte er die begleitende „Berichterstattung“ zu Hartz IV nicht, die um das Jahr 2002 einsetzte, dem Jahr als die Regierung Schröder das Menschenverelendungsprogramm installierte.

Versetzen Sie sich einmal in die Lage von PR-Profis, die vor der Aufgabe stehen, besagtes Problem zu „lösen“. Sie wollen Politiker beraten, die vorhaben, Tausenden Menschen ihre Rechte zu nehmen, sie systematisch zu demütigen und so kaputt zu sparen, dass sie noch um ihr Existenzminimum zittern müssen. Ein leichtes Unterfangen ist das nicht, denn dem steht die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde ebenso entgegen wie das gesunde Empfinden der Mehrheit in der Bevölkerung. Lassen wir die Sache mit dem Grundgesetz mal beiseite. Es haben sich schon immer gerissene Juristen gefunden, die die Grundrechte zurechtbiegen.

Schwieriger ist es mit der Volksmeinung. Wer die „Sozialromantik“ der Deutschen, dieses unflexible Besitzstandsdenken, schleifen will, braucht schon eine ausgefeilte Strategie — und benötigt die Unterstützung der Medien. Zu grob sollte er dabei nicht vorgehen. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, ist ein Spruch von Franz Müntefering, den manche in den falschen Hals gekriegt haben (2). Aber wie wäre es mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“? Klingt schon besser, denn wer würde sich nicht zutiefst nach einem Arbeitsplatz sehnen — so erbärmlich er auch sein mag?

Sie können fest damit rechnen, dass die meisten die Finte nicht merken, weil sie gar nicht so hinterhältig denken können, wie die Propaganda-Industrie arbeitet. Denn genau betrachtet, könnte man mit dem Satz auch Sklaverei begründen.

Ein Lehrbeispiel für Medienpropaganda war die Sendung „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg vom 26. März 2018. Thema: „Hartz gleich arm — geht diese Rechnung auf?“ Dem war eine aufgeregte Armutsdebatte vorangegangen, losgetreten von Meinungsführer und Beinahe-Bundeskanzler Jens Spahn. Der hatte die Frage aufgeworfen, ob Hartz IV überhaupt in irgendeinem Zusammenhang mit Armut stehe. „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Hartz IV hat mit Armut so viel zu tun wie der Besitz eines Feriendomizils auf den Seychellen mit Reichtum, könnte man argumentieren. Man sollte meinen, der Vorstoß Spahns sei leicht abzuschmettern — war er aber nicht. Spahns Satz war ein Erfolg, weil er das Niveau der Diskussion nochmals abzusenken vermochte — von „Haben Arme ihre Armut nicht vielleicht verdient?“ zu „Ist Armut überhaupt Armut?“

Hartz IV ist das ideale Thema, um bestimmte Strategien der Meinungsmanipulation zu verdeutlichen. Nehmen wir an, Sie als Politiker oder Politikerin wollten Hartz IV beibehalten und den an Betroffene monatlich ausgezahlten Betrag keinesfalls erhöhen. Vielleicht liegt Ihnen daran, der Wirtschaft billige und fügsame Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen — 1-Euro-Jobber und solche, die, um nicht in der Hartz-IV-Hölle zu landen, buchstäblich jeden Job anzunehmen bereit sind. Das müssen Sie der Öffentlichkeit ja nicht unbedingt so sagen. Sie machen etwas anderes: Sie „framen“ Ihre Botschaft, das heißt, Sie stellen sie in einen Kontext, der das eigentlich Gemeinte zugleich verschleiert und scheinbar schlüssig begründet. Dafür wechseln Sie auf eine zweite Ebene der Argumentation über. Statt „Ich will den Hartz-IV-Satz nicht erhöhen“ (Ebene 1), sagen Sie: „Leistung muss sich in unserem Land doch noch lohnen“ (Ebene 2). Hier ein paar brauchbare Framing-Strategien zum Thema Hartz IV. Sie kamen übrigens alle in der genannten Plasberg-Sendung zur Anwendung.

Strategien zur Armenbekämpfung

Erste Strategie: Erklären Sie, dass Armut eigentlich gar keine Armut ist.

Zweite Strategie: Vergleichen Sie die Zustände in Deutschland immer mit etwas Schlimmerem, der Sahelzone, dem Gazastreifen oder der Zeit, als Trümmerfrauen unser Land aufopferungsvoll wiederaufgebaut haben.

Dritte Strategie: Schüren Sie den latenten Ärger der Geringverdiener auf die „Faulenzer“. Hierzu sagte Alexander Krauß (CDU):

„Der Hartz-IV-Satz darf auch nicht so hoch sein, dass es sich nicht mehr lohnt, eine Arbeit zu suchen“ (3).

Wenn man das Lohnabstandsgebot betont und als Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass die Löhne niedrig bleiben, hält man ein todsicheres Verarmungsprogramm in Händen.

Vierte Strategie: Messen Sie Hartz IV daran, wie viele Menschen in Arbeit sind, nicht daran, wie menschenwürdig diese Arbeitsplätze sind. Dazu sagte der Manipulationsveteran Hans-Werner Sinn:

„Hartz IV ist ein Erfolg, denn noch nie in den letzten 20 Jahren waren so wenige Menschen arbeitslos.“

Nie in der US-amerikanischen Geschichte waren wahrscheinlich auch so wenige Schwarze arbeitslos wie zu Zeiten der Sklaverei.

Fünfte Strategie: Betonen Sie, dass Sie nichts gegen Hartz-Empfänger haben — zumindest solange diese bestimmte Kriterien erfüllen. So äußerte Alexander Krauß, insbesondere alleinerziehende Mütter sollten von ihm aus ruhig eine Stütze kriegen. Subbotschaft: Die arbeiten ja was Anständiges: Kinder wickeln und füttern, das muss man respektieren. Andere dagegen arbeiten nichts Anständiges, arbeitsscheue, kinderlose Männer zum Beispiel. Die sollen sich gefälligst eine Arbeit suchen.

Zur fünften Strategie gehört die Präsentation von Vorzeige-Armen, die das System öffentlich rechtfertigen. In Plasbergs Show produzierte sich die ehemalige Hartz-IV-Empfängerin Nadine Arens. Sie erklärte öffentlich:

„Hartz IV hat mit Armut wenig zu tun, und man kann mit dem Geld klarkommen.“

Immerhin räumte sie noch ein, dass Hartz ein bisschen mit Armut zu tun haben könnte. Aber nicht allzu viel. Arens gab die Muster-Prekäre — jemand, der gut mit Geld umgehen kann, bescheiden und dankbar ist und natürlich darauf erpicht, sobald es geht, wieder in Arbeit zu kommen. Ohnehin hatte sie nur ein Zwischenfall — sie wurde Mutter — davon abgehalten, dem Arbeitsmarkt mit dem ihr eigenen unbedingten Leistungswillen zur Verfügung zu stehen. Die Subbotschaft dieses Auftritts ist klar: Solche Arbeitslose mögen wir. Und: Wenn diese Frau mit ihrem Geld offenbar zufrieden war, warum bist du es nicht und jammerst uns die Ohren voll?

Dann gibt es natürlich noch den neoliberalen Klassiker. Diesen möchte ich noch etwas genauer anschauen, weil er sehr grundlegend ist und uns auf allen Kanälen aufgedrängt wird.

Eigenverantwortung — der Kampfbegriff der Unverantwortlichen

Sechste Strategie: Appellieren Sie an die Eigenverantwortung der Menschen. Alexander Krauß äußerte sich in der Show mit Frank Plasberg geradezu poetisch:

„Wenn du einem Hungernden einen Fisch gibst, wird er einen Tag satt, wenn du ihm eine Angel gibst, ein ganzes Jahr.“

Ein Gleichnis, das bei geringer eigenständiger Denkleistung mächtig Eindruck macht. Aktivierende Sozialpolitik ist also angesagt — und wehe du lässt dich nicht aktivieren. Nicht um ein menschenwürdiges Leben auch für Arbeitslose geht es — das Augenmerk des Staates sollte darauf liegen, dass es Arbeitslosigkeit überhaupt nicht mehr gibt. Und solange die Null-Arbeitslosigkeit noch nicht erreicht ist, erübrigt sich ein menschenwürdiger Umgang mit denen, die bei der „Reise nach Jerusalem“ leider Gottes keinen Stuhl mehr bekommen haben.

Eigenverantwortung ist das epochale Groß-Paradigma, das der Hartz-IV-Ideologie, aber auch anderen politischen Narrativen, zugrunde liegt. Wenn du mit einer oberflächlichen Forderung — den Hartz-IV-Satz nicht erhöhen! — nicht weiterkommst, musst du zur ideologischen Tiefenbohrung ansetzen. Du musst die „Leitphilosophie“ der Epoche manipulieren, aus der sich dann verschiedene erwünschte politische Standpunkte ableiten lassen. Eine solche grundlegende These ist zum Beispiel:

„Jeder ist seines Glückes Schmied. Und wenn du Veränderung willst, beginne damit bei dir selbst.“

Dieses Paradigma beschränkt sich beileibe nicht nur auf das Feld der Sozialpolitik. Denken wir zum Beispiel daran, wie oft wir an die Verantwortung des Verbrauchers erinnert werden, wenn es um die Vermeidung von Umweltschäden geht. Dem Endverbraucher wird nahegelegt, durch Konsumverzicht oder finanziellen Mehraufwand die Fehler zu kompensieren, die vorher von großen, mächtigen Organisationen begangen wurden. Es findet eine Art Crowdsourcing des Verantwortungsgefühls statt.

Der wohlmeinende Verbraucher lädt das ganze Elend der Welt auf sein Gewissen: „Wenn ich korrekt einkaufe, gibt es keine Ausbeutung mehr.“ Dies ist ein Fehlschluss. Die wesentlichen Probleme können nur durch Strukturveränderung und politische Entscheidungen im Großen gelöst werden. Warum nicht die Gewinnspanne der großen Einzelhandelsketten durch Gesetz drastisch reduzieren? Das Geld könnte eingesetzt werden, um umweltverträglich arbeitenden Herstellern fairere Preise zu bezahlen. Und warum nicht unfair oder umweltschädigend produzierte Waren verbieten, anstatt den Endverbraucher zum Kauf zu verführen und ihm hinterher Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen?

Innerhalb des alten Systems erleben wir immer wieder das bekannte Spiel: Arbeiter und Endverbraucher sollen das kleine Stück vom Kuchen unter sich aufteilen, das die Abzocker übrig lassen. Der österreichische Sachbuchautor Christian Felber sieht dahinter ein perfides System:

„Wir werden vom eigentlichen Platz des politischen Geschehens ferngehalten und in die Supermärkte gelotst, wo wir unsere demokratische Verantwortung ausleben sollen, in einem zugewiesenen Reservat der Wahlfreiheit als Ersatz für echte Demokratie“ (4).

Felber trifft den Kern: Die Bürger werden von wichtigen Entscheidungen systematisch ausgeschlossen. Zum Beispiel durch die Verweigerung direkter Demokratie (außer in der Schweiz) und durch Verlagerung von Entscheidungen auf die EU-Ebene. Gleichzeitig sollen wir uns „immer verantwortlicher“ fühlen.

Mit Blick auf die Kampagnen, die vom Staat und den eingebetteten Medien lanciert werden, kann man feststellen: Eigenverantwortung wird immer dann angemahnt, wenn uns jemand dazu zwingen will, Verschlechterungen unserer Lebenssituation hinzunehmen. Jeder Widerstand wäre ja dann gleichbedeutend mit der Regression auf ein unreifes Entwicklungsstadium. Eigenverantwortung mahnen genau diejenigen an, die sich aus der Verantwortung zurückziehen wollen, obwohl sie gut dafür bezahlt werden, diese zu tragen. Ein Beispiel: Bei der „Bankenrettung“ 2008 wurde klar, dass Banken zwar ungeniert mit Milliardensummen zockten, aber nicht einsahen, warum sie die Verluste selbst tragen sollten. Dafür hat man ja den Steuerzahler. In einem Rechtsstaat wäre dies als organisierte Wirtschaftskriminalität verfolgt worden. Darum ist „Eigenverantwortung“ heute vor allem der Kampfbegriff der Unverantwortlichen.

Das Evangelium der Reichen

Die Eigenverantwortungsideologie wurde auf verschiedenen Kanälen ins kollektive Bewusstsein eingespeist. Überraschenderweise boomt sie auch auf dem Feld der Spiritualität. Das Lukasevangelium wurde oft als das „Evangelium der Armen“ bezeichnet; ausgehend von den USA und unter dem Einfluss calvinistischer Lehren, hat sich in der Esoterikszene aber mittlerweile ein Evangelium der Reichen etabliert.

Reichen(selbst)lob und Armen-Bashing sind en vogue. Wegweisend waren hierfür seit den 1960er-Jahren Persönlichkeiten wie Dr. Joseph Murphy (1898 bis 1981), langjähriger Vorstand der „Church of Divine Science“. Von Murphy stammt unter anderem der Satz: „Armut ist eine geistige Krankheit“ (5). In der zeitgenössischen spirituellen Trivialliteratur wird vielfach eine Eigenverantwortungsmentalität propagiert, die an neoliberale Meinungsmache erinnert.

Die Grundthese unzähliger seichter Ratgeberbücher lautet: Wer arm ist, hat Reichtum nur nicht intensiv genug visualisiert. Diese Philosophie kommt auch einer (Selbst-)Entlastung der Systemgewinner gleich. Nach dem angeblich wirksamen „Gesetz der Anziehung“ erschafft sich jeder selbst sein Schicksal. Der deutsche Murphy-Schüler Erhard F. Freitag fasst zusammen:

„Es gibt kein Problem, keine Krankheit auf dieser Erde, deren Ursache wir nicht in uns selbst erfahren könnten.“

Banker, Spekulanten, Konzernlenker und Waffenproduzenten können sich über solche spirituelle Schützenhilfe nur freuen. Sie müssen dann nicht mehr die Verantwortung für Probleme übernehmen, nur weil sie diese verursacht haben.

Der „natürliche Ausleseprozess“ zwischen ökonomischen Selektionsgewinnern und -verlierern wird von esoterischen Positivdenkern prinzipiell bejaht. Sie haben ihn nur, im Vergleich zum politischen Vulgärdarwinismus, auf eine geistige Ebene „gehoben“. Mental optimal trainierte Eliten können sich ihre Privilegien „herbei imaginieren“ und sich so aus der Verantwortung für sozial Schwächere billig selbst entlassen. Hilfe für sozial Ausgegrenzte würde in diesem Weltbild nur die spirituell läuternde Wirkung der Leiderfahrung verwässern und gilt deshalb als kontraproduktiv. Der österreichische Esoteriker Helmut Kritzinger schrieb ganz in diesem Sinn:

„Geben Sie einem Penner etwas in den Hut, dann helfen Sie dem nicht, sondern setzen ihn noch in seinem Karma fest.“

In ihrer hemmungslosen Eigenverantwortungsideologie ist Reichen-Spiritualität tatsächlich nur Überbau des den Zeitgeist dominierenden Neoliberalismus.

Das Spiderman-Prinzip

Interessanterweise dominiert die Eigenverantwortungsideologie auch zahllose Filme und Serien. Ich spreche in diesem Zusammenhang inzwischen vom „Spiderman-Prinzip“. Im dritten Film des Mutanten-Spektakels um den Spinnenmann spricht in der Schlussszene eine belehrende Männerstimme aus dem Off zum Zuschauer:

„Unsere Entscheidungen machen uns zu dem, was wir sind. Wir haben immer eine Wahl.“

Das ist es wohl, was die Filmemacher einem Millionenpublikum ans Herz legen wollten. Das Leben als Kette von Entscheidungen zwischen Gut und Böse. Jeder ist seines Glückes Schmied. Gute sind gut, weil sie sich dazu entschieden haben. Böse dagegen sind selbst schuld. Wenn Sie viele Filme schauen, machen Sie sich einmal den Spaß und führen Sie eine Strichliste. Jedes Mal, wenn jemand behauptet, es seien unsere Entscheidungen, die unser Leben bestimmten, machen Sie einen Strich.

Denken Sie zum Beispiel an den Klassiker „Rocky“ mit dem Haudrauf-Schauspieler Sylvester Stallone, der sich seine Drehbücher meist selbst schreibt. Die Boxer-Filme, die seit 1976 liefen, fallen zeitlich ungefähr mit dem Beginn der neoliberalen Ära zusammen. In „Rocky Balboa“ (dem sechsten Teil der Filmreihe) führt der alternde Boxer ein bemerkenswertes Gespräch mit seinem Sohn, der sich darüber beschwert, jahrelang unter dem Schatten seines Vaters gelitten zu haben. Rocky belehrt ihn daraufhin:

„Wenn du weißt, was du wert bist, dann geh hin und hol es dir, aber nur wenn du bereit bist, die Schläge einzustecken. Aber zeig nicht mit dem Finger auf andere und sag, du bist nicht da, wo du hinwolltest wegen ‚ihm’ oder wegen ‚ihr’ oder sonst jemandem. Schwächlinge tun das“ (6).

Hier ist die Kehrseite des amerikanischen — und neoliberalen — Traums sehr deutlich ausgesprochen. Wer scheitert, ist dafür allein verantwortlich. Somit erübrigt sich jedes Einfühlungsvermögen.

Warum versucht Rocky, die Möglichkeit, dass irgendjemand anderes das Schicksal eines Menschen mitgestaltet, so vehement auszuschließen? Der Verdacht liegt nahe, dass wir mit dem Appell an unser Verantwortungsgefühl manipuliert und kleingehalten werden sollen. Und das gilt sicher nicht nur für die USA und für die fiktive Welt des Herrn Stallone. Denn irgendwas läuft immer schief, und dann schlägt Verantwortungsgefühl schnell in Schuldgefühl um. Schon die Kirche mit ihrer Lehre von der Erbsünde wusste ja, das geniale Herrschaftsinstrument zu nutzen, um beständig Schuldgefühle zu erzeugen.

Ein solches Weltbild stülpt quasi eine durchsichtige Käseglocke über den „Verantwortlichen“, die ihn von allen äußeren Einflüssen abschneidet. Die systemischen Zusammenhänge und die konkrete Situation, die zu einer Handlung geführt haben, spielen keine Rolle — geschweige denn Faktoren wie Milieu, Vererbung und Charakteranlagen. Der Einzelne erscheint als isoliertes, geschichtsloses Wesen, das im luftleeren Raum und im Vollbesitz seiner „Willensfreiheit“ eine Entscheidung getroffen hat. Für Vater Rocky bedeutet dies aber auch, dass sich die Verantwortlichen billig aus der Affäre ziehen können.

Begleitmusik zur neoliberalen Verarmungspolitik

Eines der wichtigsten Anwendungsgebiete der Spiderman-Philosophie besteht zweifellos darin, dass sich mit ihrer Hilfe sozial Schwache und „Gescheiterte“ leichter abkanzeln lassen. Während Filme, Serien, Shows und Ratgeberbücher die Menschen auf Eigenverantwortung und die damit einhergehende soziale Gnadenlosigkeit einstimmen, laufen PR-Kampagnen ab, die direkter auf politische Einflussnahme abzielen. „Medienarbeit“ als Begleitmusik zur neoliberalen Verarmungspolitik hat Methode und eine bewegte Geschichte.

Seit Hartz IV 2002 von seinen Vätern — der SPD-Generation von Schröder, Steinmeier und Müntefering — aus der Taufe gehoben wurde, versuchen PR-Kampagnen dem Volk das eigentlich bitter schmeckende Gebräu schmackhaft zu machen. Denn mit ein bisschen Nachdenken sollte auch denen, die nicht von Hartz IV betroffen waren, damals schon klar gewesen sein, wie der Hase läuft. Der Demütigungsparcours, dem Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt sind, trägt als Drohkulisse auch zur Disziplinierung jener Menschen bei, die noch Arbeit haben. So gab es durchaus auch in der „Gründerphase“ von Hartz IV eine Solidarität der Arbeitenden mit den nicht Arbeitenden, die sich unter anderem in regelmäßigen „Montagsdemonstrationen“ zeigte. Um zu verhindern, dass die Volksstimmung „kippte“, mussten die Befürworter einer neoliberalen Umgestaltung Deutschlands die Menschen also auf einer tieferen Bewusstseinsebene beeinflussen.

Nehmen wir an, Sie wollen bei einer Umfrage wissen: „Möchten Sie im Fall der Arbeitslosigkeit von den Behörden gegängelt, gedemütigt und auf ein Budget reduziert werden, das Sie von der Teilhabe am sozialen Leben nahezu ausschließt?“ Die meisten würden natürlich mit „Nein“ antworten — obwohl Hartz IV genau dies bedeutet. Aber wie wäre es mit folgender Frage: „Ist es besser, unmündige Bürger zu haben, die bei einem überfürsorglichen Staat unterkriechen — oder sind Ihnen tatkräftige Menschen lieber, die sich wie Erwachsene benehmen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen?“ Mit so einer Fragestrategie kriegen Sie die Mehrheit der Bürger. Sie erwirken quasi die Zustimmung der Gefolterten zu den Folterwerkzeugen.

Seit 2001 schossen eine ganze Reihe von Initiativen aus dem Boden, die zwar nicht direkt für Hartz IV warben, jedoch eine Atmosphäre zu erzeugen versuchten, in der das Projekt Sozialstaatsabbau ohne nennenswerten Widerstand gedeihen konnte. Die „Neue Initiative Soziale Marktwirtschaft“ wurde 2001 gegründet, im Jahr vor der Installierung der „Agenda 2010“. 2003 dann auch der „BürgerKonvent“ des Publizisten und Sozialwissenschaftlers Meinhard Miegel, der sich nicht schämte, in einer Sendung mit Sabine Christiansen zum Besten zu geben, dass „das Hauptproblem in der gegenwärtigen Debatte die Bürger selbst sind“ (7). Gemeint war das Festhalten vieler Menschen am Sozialstaatsmodell, das die neuen Einpeitscher als „wirklichkeitsfremd“ verhöhnten.

Viele dieser PR-Initiativen erweckten geschickt den Eindruck, Bürgerbewegungen zu sein. Dies nennt man Astroturfing. Michael Walter beschreibt sie in seinem sehr lesenswerten Interview mit Jens Wernicke als „Protest von oben“ (8). Ziel der Initiativen sei es, bei den Bürgern eine „freiwillige“ Zustimmung zu sozialen Einschnitten zu erwirken. Die Absicht sei, so Michael Walter, „die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen’ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln“ (9). Die „Du bist Deutschland“-Kampagne von 2003 war aus der von Gerhard Schröder ins Leben gerufenen Initiative „Partner für Innovation“ hervorgegangen (10). Es ist sicher keine Verschwörungstheorie, auf die verdächtige Nähe von praktischer Politik und ihrem theoretischen Überbau in Form von Medienkampagnen hinzuweisen.

Ein Ruck geht durch Deutschland

Anfang der 2000er-Jahre wehte ein kalter Wind durch die Medienlandschaft. Subtile Publikumsbeschimpfung war eher die Regel als die Ausnahme. Vielfach wurde die Bevölkerung pauschal als träge Herde dargestellt — als Sauhaufen, der von einer mit überlegener Erkenntnis begabten Elite hinter dem Ofen hervor getrieben werden musste. Immer auch wurde das Versagen Deutschlands im ewigen Kampf der Völker um ökonomischen Lebensraum („Standortvorteil“) an die Wand gemalt. Die Angst wurde geschürt, eine dekadente, infolge von Besitzstandsdenken larmoyant gewordene deutsche Bevölkerung könne von anspruchsloseren, leistungsstärkeren Völkern — speziell aus dem Osten — von der Bühne der Geschichte gefegt werden.

In dieser Schicksalsstunde musste „ein Ruck durch Deutschland gehen“, wie Bundespräsident Roman Herzog in seiner Rede schon 1997 sagte (11). Seine Rede war eines der Gründungsdokumente für die heiße Phase des neoliberalen Projekts. Von einem „überbordenden Sozialstaat“ sprach Herzog damals, und Überbordendes muss bekanntlich — wie eine zerstörerische Flutwelle — ganz dringend eingedämmt werden.

Um den Menschen einen solchen ideologischen Ladenhüter aufzuschwatzen, brauchte es viel Gehirnwäsche, die in tiefen Bewusstseinsschichten ansetzen musste. Es musste Selbstverständliches infrage gestellt werden: Etwa ob es überhaupt eine gute Sache war, wenn es Menschen gut ging. Und ob es gut war, sich gütig zu verhalten. Der Verhöhnungsbegriff „Gutmensch“ stellte dies ja nicht erst seit der Flüchtlingskrise von 2015 infrage. Der Begriff ist seit den 1980er-Jahren im Gebrauch und dient als abschätzige Bezeichnung für Menschen, „die humanistische, altruistische, auch religiös-mitmenschliche Lebensziele und Argumente höher einschätzen als utilitaristische und ihr Handeln, ihre Politik, ihr Leben danach ausrichten“ (12). Menschen also, die unsere Gesellschaft viel dringend nötig hätte.

Speziell im Zusammenhang mit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen 2015 brachen schlechte Zeiten für das Gute an. So sehr hatte es der höhnische Diskurs gegen „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärenwerfer“ vermocht, viele Menschen einzuschüchtern, dass man sich schon nicht mehr — ohne giftige Angriffe befürchten zu müssen — zu sagen traute, es sei gut, zu helfen und schlecht, diese Hilfe zu unterlassen.

Eine fatale „Umwertung aller Werte“ (Friedrich Nietzsche) hatte stattgefunden.

Der Propagandakrieg gegen die Gültigkeit jeglicher Ethik, der sich in zynischen Begriffen wie „Correctness“, „moralinsauer“, „moralbesoffen“, „Sozialromantik“ und anderen manifestiert, zielt auf die tiefste Ebene des Bewusstseins.

Selbstfeier der Verhärteten

Ähnlich wie die Abwertung des Begriffs „gut“ hat auch die Aufwertung von „Härte“ den Zeitgeist durchdrungen. Sie steht bei den Verantwortlichen für Strafrecht, Erziehung und Flüchtlingspolitik hoch im Kurs. Gerade zu einem Zeitpunkt, als der sogenannte Rechtsruck den Zenit seiner Wirksamkeit scheinbar überschritten hatte, kam Rettung von unerwarteter Seite. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erklärte mehr Härte in der Flüchtlingspolitik zur Chefinnensache. „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“, heißt es im Ergebnisprotokoll eines „Werkstattgesprächs“ zur Migrationspolitik im Anfang 2019. Die damals noch neue Parteichefin erklärte:

„Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt“ (13).

Schon im Dezember 2018 hatte Kramp-Karrenbauer verkündet.

„In der Inneren Sicherheit vertrete ich eine harte Linie. (…) Die Leute erwarten konsequente Politik ohne schrille Töne“ (14).

Man fragt sich, was sie unter einer „harten Linie“ in der Sicherheitspolitik verstand. Man hätte ja annehmen können, Deutschland sei nach dem harten Anti-Terror-Paket von 2016, nach dem harten Polizeieinsatz beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg und nach einer Serie von harten Polizeigesetzen in den Bundesländern schon hart genug. Allzu große Weichlichkeit wäre auch ohne die Erklärung der Kandidatin nicht zu befürchten gewesen.

Des Weiteren hielt es AKK für nötig zu betonen, sie stehe für eine harte Haltung in der Einwanderungspolitik.

„Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime: Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“ (15).

Ihr Diktum „Humanität und Härte“ klingt für viele plausibel, besagt aber vor allem zweierlei:

1. Humanität sei bei weitem nicht mehr unantastbar und unteilbar. Vielmehr müsse eine „gesunde“ Balance zwischen Menschlichkeit und ihrem Gegenpol hergestellt werden.
2. An der bisherigen Regierungspolitik in Deutschland unter Merkel sei ein Mangel an Härte zu beklagen, den eine „verbesserte“ Politik unter AKK beheben müsse. Dies ist in Anbetracht eines noch vor Jahren undenkbaren Humanitätsverfalls in Deutschland und Europa — man denke etwa daran, dass das Mittelmeer inzwischen zum Massengrab geworden ist — gefährliche Augenwischerei. Härte nach Europa zu bringen bedeutet — in einer alten Redewendung gesprochen — Eulen nach Athen zu tragen.

Vor allem aber brachte Kramp-Karrenbauers Diktum „Humanität und Härte“ einen enormen Imagegewinn für die Härte mit sich. Wie im Übrigen schon der Talkshow-Titel „Hart aber fair“ oder die Redewendung „Hart aber herzlich“ die einst eher unbeliebte Vokabel in ein rosiges Licht tauchen. Wir wissen, dass Superman, die Symbolfigur des überhöhten amerikanischen Selbstbilds, den Beinamen „Der Stählerne“ trägt. Der Name „Stalin“ bedeutet dasselbe. Und Hitler versuchte, den Härtegrad der zu schmiedenden Vorzeigearier an den Erzeugnissen eines bekannten deutschen Stahlproduzenten zu messen. Nicht zu vergessen natürlich „Iron Man“ und dessen weibliches Pendant, die „Eiserne Lady“. Von Hartz IV bis Dschungelcamp, von „durchgreifenden“ Polizisten bis zu flehentlich vorgetragenen Politiker-Rufen nach „härteren Strafen“ — der momentane Zeitgeist segelt hart am Wind.

Die gegenteiligen Begriffe können im Volksbewusstsein kaum mehr punkten. Der Begriff „weich“ lässt allenfalls an lästige Potenzprobleme denken. Ansonsten verschwimmt der Begriff mit verachtenswerten Vokabeln wie „weichlich“, „Weichling“, „Weichei“ oder „Softie“. Keinesfalls taugt er zum Kulturideal, eher zum Stigma derer, die zu schwach sind, sich dem rauen Wind des Lebens gestählt und ertüchtigt entgegenzustemmen. Gerade auch, dass alle Deutschen „hart arbeiten“ müssen, ist Politikern enorm wichtig. Sonst käme ja noch jemand auf die Idee, weich arbeiten zu wollen, also Rücksicht auf seine Bedürfnisse, auf die Familie und auf solche Lebenspläne zu nehmen, die dem Profitgedanken nicht bedingungslos untergeordnet sind.

Mit „Humanität und Härte“ ist es ähnlich wie bei dem Gegensatzpaar „Fördern und Fordern“, mit dem vor allem Hartz-IV-Betroffene beglückt wurden. Fordern beziehungsweise Härte ist dabei das eigentlich Gemeinte, Fördern beziehungsweise Humanität nur das Verkaufsargument, mit dem man die Empfindsameren unter den Wählern zu beschwichtigen sucht. Der Härte-Slogan dient somit der Selbstfeier der Verhärteten, die ihre emotionalen Defizite zum Kulturideal erheben wollen. Der Psychotherapeut Wilhelm Reich sprach in diesem Zusammenhang auch vom „Charakterpanzer“, einem mentalen Exoskelett, unter dem sich das notgedrungen immer auch weiche und erweichbare Innenleben jedes Menschen verbirgt.

Das Versagen der Medien

Diese und andere Kampagnen waren eigentlich eine Zumutung, eine Beleidigung für alle denkenden Menschen. Dies aufzudecken, wäre Aufgabe des kritischen Journalismus gewesen, der diesen Namen verdient. Es ist noch heute seine Aufgabe, alles andere ist Propaganda. Aber das journalistische Imperium der Schande besteht weiter. Es bleibt sich selbst treu in Form von nur kläglich als kontroverse Debatten getarnten Werbesendungen pro Hartz IV, wie wir sie unter anderem bei Plasberg erleben.

Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung:

„Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen“ (16).

Umgekehrt wäre die Entlarvung der Propaganda der erste Schritt zur Wiedergewinnung einer Demokratie, die diesen Namen verdient.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Noam Chomsky, Profit over People, Neoliberalismus und globale Weltordnung, 2. Auflage, München 2006, Seite 61.
(2) Franz Müntefering am 9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“, Quelle: Zeit online, 10. Mai 2006, http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner
(3) In der Sendung „Hart aber fair: Hartz gleich arm — geht diese Rechnung auf?“ vom 26. März 2018, auf YouTube abrufbar.
(4) Christian Felber, Neue Werte für die Wirtschaft, 1. Auflage, Wien 2008, Seite 2009.
(5) Lothar Grassmann: Was ist positives Denken?, auf Webseite: https://horst-koch.de/positives-denken/
(6) Rocky Balboa, 2006 bei Sony Pictures Entertainment, Regie: Sylvester Stallone.
(7) Meinhard Miegel, Sendung Sabine Christiansen vom 21. September 2003.
(8) Michael Walter in Jens Wernicke (Herausgeber): Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meniung, 1. Auflage, Frankfurt/Main 2017, Seite 197.
(9) Ebenda, Seite 199.
(10) Ebenda, Seite 200.
(11) Rede Roman Herzogs im Hotel Adlon, Berlin, 26. April 1997.
(12) Siegfried Jäger, Quelle: Wikipedia, Eintrag „Gutmensch“.
(13) Zeit online, Artikel „CDU für verschärfte Migrationspolitik vom 11. Februar 2019.
(14) Interview Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Frankfurter Rundschau, „Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime", 3. Dezember 2018.
(15) Ebenda.
(16) Alex Cary, Taking the Risk Out of Democracy: Corporate Propaganda versus Freedom and Liberty, 1995, University of Illinois Press, page 18.

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