Was ist nur los in Deutschland? Es passieren Dinge, die es hierzulande schon seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Schüler und Studenten gehen in großer Zahl auf die Straße, protestieren gegen die Klimapolitik der Regierung und formulieren sogar eigene Forderungen. Führende Politiker und „besorgte Bürger“ sind empört und zutiefst verwirrt. Mit so etwas hatten sie nicht gerechnet.
Mitte Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ dann auch die Kanzlerin ihrer Verwunderung über die Schülerproteste freien Lauf. Auf eine Frage aus dem Publikum meinte sie sogar, auch die Ursache dieser Ereignisse bereits zu kennen:
„In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder — nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss — auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“ (1).
Was aber ist nun dieser „äußere Einfluss“, der — nach Überzeugung von Angela Merkel — plötzlich „alle deutschen Kinder“ zu diesen Protesten verführt haben soll? Merkels Antwort: Es ist die „hybride Kriegsführung“ der Russen im Internet. Diese sei jedoch „schwer zu erkennen“ — so die Kanzlerin zu den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz –, „weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten — die immer ansetzen mit einem Manko“ (2).
Doch bedarf es denn wirklich erst der äußeren Einflussnahme Russlands, um zu merken, dass die bisherige Klimapolitik gescheitert ist? Gibt es — unter den derzeitigen Gegebenheiten — wirklich nicht Grund genug dafür, den Politikern zu misstrauen und nicht länger tatenlos auf eine durchgreifende Änderung ihrer Politik zu warten?
Dass sich Merkel mit ihren Äußerungen in freier Rede verzettelt hatte und womöglich auch zu weit gegangen war, wurde ihr und ihrem Umfeld scheinbar schnell klar, denn bereits wenige Tage nach ihrem Auftritt in Davos wurde zurückgerudert. So schrieb dann auch ihr Regierungssprecher auf Twitter, dass die Kanzlerin das Engagement der Schüler für den Klimaschutz „ausdrücklich gut“ fände. Auch hätte sie die Protestbewegung der Schüler lediglich „als Beispiel für die Mobilisierung durch Kampagnen im Netz“ verstanden wissen wollen (3). Dem vorausgegangen waren nämlich zahlreiche Proteste und Stellungnahmen, in denen die Unterstellungen der Kanzlerin energisch zurückgewiesen wurden (4).
Greta Thunberg, die Initiatorin der inzwischen weltweit agierenden Bewegung „Fridays for future“, sieht für das Zustandekommen der Schülerproteste auch äußere Einflüsse. Diese lägen aber — anders als von Angela Merkel behauptet — vor allem in der „Tatsache, dass die Führer der Welt seit Jahrzehnten die volle Bedeutung der Klimakrise gekannt haben, die unsere komplette Existenz bedroht. Und doch haben sie im Grunde nichts getan“ (5).
Die Diffamierung der Schülerproteste durch deutsche Politiker geht weiter
Nach der eigentlich als Beschwichtigung gedachten Erklärung von Regierungssprecher Seibert melden sich nun auch andere Spitzenpolitiker mit ihrer Kritik an den Schülern zu Wort. So sprach Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) in seiner Aschermittwochsrede in Passau — unter dem Beifall der dort Anwesenden — von „Schulschwänzern“, die „wir“ nicht brauchen (6).
Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat wegen der Schülerproteste gegen die Klimapolitik einen Brief an alle Schulen verschickt. In diesem „wird auf einen Erlass verwiesen, der das dauernde Fernbleiben vom Unterricht regelt. Unter anderem geht es dort auch um „zwangsweise Zuführung" und „Ordnungswidrigkeitsverfahren", wenn Schüler dauerhaft dem Unterricht fernbleiben“ (7).
Auch Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, wendet sich gegen die Schülerdemos zur Klimapolitik. Dabei bestreitet er die Kompetenz der protestierenden Jugendlichen, überhaupt über solche Themen sprechen zu können. Dies sei „eine Sache für Profis“ (8). Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf antwortete Lindner umgehend:
„Die Klima-Profis sind klar auf Seiten der Schüler.“ Außerdem gingen die Schüler „auf die Straße, weil die Politiker trotz schöner Worte die Klimaziele verfehlen“ (9).
Den Höhepunkt der Diffamierung lieferte bisher allerdings die „Alternative für Deutschland“ (AfD). So schreibt Jörg Meuthen, der Vorsitzende dieser Partei, dass mit den protestierenden Schülern „eine ganze Armada ökopolitisch korrekter Kindersoldaten“ ihrem großen Vorbild, „der kleinen Greta aus Schweden“ nachfolgen würde. Und er fährt fort:
„Das ist politischer Kindesmissbrauch! Eine ganze Jugend wird von einer absurden Ideologie vereinnahmt. Das Ausmaß der linksgrünen Indoktrination, dem die heutige Schülergeneration — offensichtlich weitgehend erfolgreich — ausgesetzt war und ist, ist wirklich erschreckend“ (10).
Die Wut ist groß. Ein — autoritäres — Weltbild bricht zusammen: Wie können es diese „Kinder“ nur wagen, den politischen Diskurs in eine Richtung zu verschieben, die die Existenz der AfD bedroht, weg von fremdenfeindlicher Rhetorik und menschenverachtenden völkischen Feindbildern, hin zu den wirklich großen und die Menschen aller Länder betreffenden Probleme.
Was allen Kritikern der Schülerproteste aber gemeinsam ist, das ist ihr Bestreben, diese Bewegung möglichst schnell wieder von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Auch tun sie nahezu alles, um von dem eigentlichen Thema, der weltweiten Klimaveränderung und Umweltzerstörung, abzulenken. Dafür werden dann auch ständig andere Themen in den Vordergrund gerückt: die mögliche Fremdsteuerung der Bewegung, die Diffamierung der Teilnehmer als bloße Schulschwänzer, die fehlende fachliche Kompetenz der Schüler, der Autismus von Greta Thunberg sowie die Verletzung der Schulpflicht, die keinesfalls länger geduldet werden dürfe.
Die Kanzlerin hingegen hat ihre Taktik geändert. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast von Anfang März begrüßte sie es „sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun.“ Und sie fügte hinzu: „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“ Ebenso unterstütze sie es „sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“ (11).
Auf den misslungenen Versuch der Diffamierung folgt nun offensichtlich noch der Versuch der politischen Vereinnahmung der Protestierenden. Den Schülern dürfte die dahinter stehende Absicht sicher nicht verborgen bleiben.
Die Jugendproteste weisen auf einen tief greifenden wirtschaftspolitischen Interessenkonflikt hin
Man muss „lange zurückdenken, dass sich so viele junge Leute an einer politischen Demonstration beteiligt haben. Und zwar nicht nur als Mitläufer, sondern als Initiatoren und mit aktiver Rolle“, sagt der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann. Doch aus den aktuellen Jugend-Studien könne man klare Trends ablesen:
„Die unter 20-Jährigen werden wieder politisch (…) Die Jüngeren haben keine wirtschaftliche Not mehr, völlig anders als die Generationen davor. Sie haben keine Ängste, in Ausbildung und Beruf zu kommen. Und das macht sie politisch und führt zu den gegenwärtigen Bewegungen“ (12).
Bereits in der Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015 hatten die Wissenschaftler ein wachsendes Interesse der Jugendlichen an einem politischen Engagement festgestellt: „Die junge Generation befindet sich im Aufbruch“, hieß es damals (13). Bisher habe sich das nur noch nicht manifestiert, doch jetzt sei der Konflikt ausgebrochen, so die Aussage des Leiters der Studie von 2015, Mathias Albert von der Universität Bielefeld (14).
Auch ist das Vorgehen der jugendlichen Protestierer inzwischen professioneller geworden und wesentlich besser organisiert, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Vor allem aber finden sie heute mit ihren Forderungen innerhalb der Gesamtbevölkerung weitaus mehr Verständnis und größere Unterstützung.
Das zeigt auch die jüngste Befragung der Bevölkerung im ZDF-Politbarometer, nach der gegenwärtig 67 Prozent der Befragten die Schülerstreiks für mehr Klimaschutz, auch während der Unterrichtszeit, unterstützen. Dies ist ein erstaunliches Ergebnis. Lediglich die Anhänger der AfD sprechen sich noch mehrheitlich gegen die Schülerstreiks aus (15).
Und dafür haben sie auch allen Grund, ist doch das politische Engagement der Jugendlichen eindeutig international ausgerichtet. Sie sind weltweit vernetzt, verhalten sich untereinander solidarisch und können somit auch gut auf nationale Überheblichkeiten sowie auf alle Arten der Abgrenzung und Diskriminierung von „Fremden“ verzichten. Auch handelt es sich bei den derzeitigen Schülerprotesten bestimmt um keinen bloßen Generationskonflikt, dafür sind einfach zu viele Erwachsene auf der Seite der jungen Leute und teilen deren Positionen. Viel eher dürfte es sich hier um einen tief greifenden wirtschaftspolitischen Interessenkonflikt handeln, der sich aller Voraussicht nach noch weiter verschärfen wird.
Die Unterstützung der Jugendproteste wird immer breiter
Der bewundernswerte Mut der jungen Leute und ihre Erfahrung, den Diffamierungen, Verächtlichmachungen, Einschüchterungsversuchen und direkten Strafandrohungen erfolgreich widerstanden zu haben, ist ein wichtiger Grund dafür, dass nun auch andere Gruppen der Gesellschaft zunehmend mutiger werden. Der anhaltende Protest tausender Vertreter der jungen Generation wurde damit für viele Menschen zu einem Impuls für eigenes aktives Handeln.
Am 25. Januar 2019 demonstrierten in Berlin rund 10.000 Schüler gegen die drohende Klimakatastrophe und für einen besseren Klimaschutz (16). Bereits einen Tag vorher hatten in Brüssel 35.000 vorwiegend junge Menschen „am dritten Protestmarsch der Bewegung Youth for Climate“ teilgenommen (17). Mitte Februar schlossen sich dann „Eltern, Großeltern und andere Erwachsene, die ihre Solidarität mit den streikenden Schülern bekunden wollen, deutschlandweit zusammen“ (18). Innerhalb kurzer Zeit formierten sich 60 Ortsgruppen, und mehr als 15.000 Menschen unterstützen inzwischen die Forderungen des Vereins „Parents for Future“ mit ihrer Unterschrift.
Dieser sieht sich als ein „freier Zusammenschluss von Erwachsenen“, der sich mit der Bewegung „Fridays for Future“ solidarisch erklärt und deren „Kampf für einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland und weltweit“ unterstützen will. Eine Vereinnahmung der Jugendlichen „durch Erwachsene — in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer — widerspricht“ dem Selbstverständnis dieses Vereins (19).
Anfang März 2019 bekamen die Schüler nun auch Rückendeckung von der Wissenschaft. Eine Gruppe von Wissenschaftlern gründete dazu den Verein „Scientists for Future“ und rief ihre Berufskollegen dazu auf, sich ihnen anzuschließen, ihre Arbeit zu unterstützen und sich mit den protestierenden Jugendlichen zu solidarisieren. Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme in Berlin, sagte: „Wir haben diese Initiative gegründet, um das unsägliche Versagen in der Klimapolitik aus wissenschaftlicher Perspektive zu kommentieren.“ Dass engagierte junge Menschen von Teilen der Politik drangsaliert würden, sei verstörend zu beobachten. „Aus unserer Sicht möchten wir sagen: Die Schüler haben recht!“ (20).
Die Unterstützung der Initiative durch die Forscher aus den verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen war gewaltig: Nur wenige Tage später, am 12. März 2019, übergab die Initiative „Scientists for Future“ der Öffentlichkeit eine von mehr als 12.000 Wissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterzeichnete Erklärung. Unter den Unterzeichnern findet man viele hochrangige Wissenschaftler und prominente Namen, darunter auch Nobelpreisträger.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Unterzeichner unter anderem, dass die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen berechtigt und gut begründet seien:
„Als Menschen, die mit wissenschaftlichem Arbeiten vertraut sind und denen die derzeitigen Entwicklungen große Sorgen bereiten, sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung an, auf die Folgen unzureichenden Handelns hinzuweisen.
Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future/Klimastreik“ erreichen. Ihnen gebührt unsere Achtung und unsere volle Unterstützung“ (21).
Die ersten weltweit koordinierten Aktionen der Jugendlichen haben stattgefunden
Am 15. März 2019 kam es nun zu Tausenden von Klimakundgebungen in über 100 Ländern der Erde. Allein in Berlin waren wieder — nach Schätzungen der Polizei — rund 20.000 Teilnehmer auf den Beinen und bundesweit dürften es einige Zehntausend gewesen sein. Damit hat die Bewegung „Fridays for Future“ ihren bisherigen Höhepunkt erreicht und einen internationalen Durchbruch geschafft.
Die Zahl der sich mit den Jugendlichen solidarisierenden Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ist inzwischen auch auf mehr als 23.000 angewachsen. „Was ihr fordert, ist wissenschaftlich untersucht. Ihr habt Recht", sagte der Initiator von „Scientists for Future", Gregor Hagedorn, zu den Demonstrationsteilnehmern im Berliner Invalidenpark (22).
Als Fazit bleibt:
Ausgehend von den Schülerprotesten müssen nun endlich tief greifende ökologische — und auch soziale — Reformen auf eine demokratische Weise in Gang gesetzt werden:
„Und wir sollten die junge Generation nicht allein lassen gegenüber all jenen, die sie mit allen Mitteln zu diffamieren versuchen. Momentan tragen die Jungen die Fragen auf die Straße, die uns alle schon jetzt betreffen. Ja, „das Haus brennt“. Fangen wir an zu löschen, bevor es zu spät ist — für die globale Umwelt wie auch für unsere Demokratie“ (23).
Quellen und Anmerkungen:
(1) Röhlig, Marc: Rückt Merkel den Klimastreik deutscher Jugendlicher in die Nähe russischer Propaganda-Kampagnen? In: bento, 16.02.2019.
(2) Ebd.
Wie eine massive Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten aussieht, demonstriert die deutsche Außenpolitik gegenwärtig sehr anschaulich gegenüber Venezuela.
(3) Ebd.
(4) Kohlwes, Thomas: Ein „Cyberkrieg“ für den Klimaschutz. In: taz, 19.02.2019.
(5) Hecking, Claus / Flachsenberg, Helene: Das hat Greta Thunberg Angela Merkel zu sagen. Interview mit Greta Thunberg. In: bento, 03.03.2019.
(6) Newsblog zum politischen Aschermittwoch. T-online, 06.03.2019.
(7) Ullrich, Christoph: Fridays for Future: Ministerium mahnt Schulpflicht an. WDR, 15.02.2019.
(8) „Eine Sache für Profis“. FDP-Chef gegen Schülerdemos fürs Klima. In: Spiegel Online, 10.03.2019.
(9) Ebd.
(10) Meuthen, Jörg: Merkel unterstützt den massenhaften Bruch der Schulgesetze. In: Politikstube, 08.03.2019.
(11) Merkel, Angela: Transkript: Podcast „Europäische Klimaschutzinitiative“, 01.03.2019.
(12) Fridays for future - "Das kann eine Langzeitbewegung werden". Interview Klaus Hurrelmanns mit heute.de (ZDF); 16. Februar 2019.
(13) Klovert, Heike: Deutsche Jugendliche überwinden Null-Bock-Phase. In: Spiegel Online, 13.10.2015.
(14) Dambeck, Holger: Mehrheit unterstützt Schülerstreiks für Klimaschutz. In: Spiegel Online, 22.02.2019.
(15) ZDF-Politbarmeter vom 15.03.2019: „Fridays for Future“: Zwei Drittel begrüßen Klima-Demos der Schüler. Eine vom Nachrichtenmagazin Spiegel bereits im Februar 2019 in Auftrag gegebene aktuelle Befragung ergab, dass zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen die Schülerstreiks für den Klimaschutz unterstützten. Siehe dazu: Dambeck, Holger: Mehrheit unterstützt Schülerstreiks für Klimaschutz. In: Spiegel Online, 22.02.2019. Damit wird deutlich, dass sich die öffentliche Meinung über die Schülerstreiks in den letzten Wochen weiter zu Gunsten der protestierenden Schüler verändert hat.(16) Mehrere tausend Schüler streiken in Berlin für den Klimaschutz. In: Der Tagesspiegel, 25. Januar 2019.
(17) Zehntausende junge Menschen demonstrieren in Brüssel für mehr Klimaschutz. In: Zeit Online, 24.01.2019.
(18) Vergin, Julia: Parents for Future — Eltern unterstützen Schülerstreik. Deutsche Welle (DW), 08.03.2019.
(19) Parents for Future: Selbstverständnis und Leitbild, im Februar 2019.
(20) Freybott, Jan Christoph: Forscherinnen zeigen sich solidarisch. In taz, 05.03.2019.
(21) Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt. Stellungnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz — #Scientists4Future.
(22) Fridays for Future im Newsblog. Der Tagesspiegel, 15.03.2009.
(23) von Lucke, Albrecht: „Fridays for Future“: Der Kampf um die Empörungshoheit. Wie die junge
Generation um ihre Stimme gebracht werden soll. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2019, S. 91ff.
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