USA vs. China
von Thomas Hon Wing Polin
Heute (26. März, A. d. Ü.) ist das Unvermeidliche eingetreten. Mit Trumps Erklärung des Handelskrieges gegen China – den der POTUS (President of the United States, A. d. Ü.) offenbar reizvoll findet – hat Washington die erste direkte Konfrontation mit Beijing herausgefordert.
Zwei Jahrzehnte lang hat das US-Imperium mit wachsender Besorgnis beobachtet, wie China kontinuierlich und beharrlich zu seiner Macht und weltweiter Einflussnahme aufschloss. Viele Menschen auf der ganzen Welt hofften, dass die westlichen Eliten eine vernünftige Basis für eine friedliche Koexistenz mit den Chinesen finden würden, die sich nach dem 200 Jahre dauernden Tief in ihrer langen Geschichte mühsam aus der Krise befreit hatten.
Beijing hat seine guten Absichten unter Beweis gestellt, indem es Wirtschafts- und Handelsstandards übernahm und sich von einem Ethos der Friedfertigkeit, der Zusammenarbeit und des wechselseitigen Nutzens leiten ließ. Doch die Anführer des Imperiums mussten kürzlich zur Kenntnis nehmen, dass China nicht ihrem Drehbuch folgte, zu einer liberalen Demokratie heranzuwachsen, in der neoliberaler Kapitalismus herrscht. Unterm Strich hat das für die manichäistische Mentalität des Westens das Fass zum Überlaufen gebracht. Washingtons Furcht vor und Hass auf China erreichten ihren Höhepunkt.
Einseitige Sanktionen
Trump hat in seiner gewohnt dreisten Manier eines Pausenhofrüpels beschlossen, derjenige zu sein, der abdrückt. Die instinktive Gehässigkeit, die er gegenüber den Chinesen empfand, strömte aus ihm heraus – wie seine „China, China, China, China, China”-Rufe im Präsidentschaftswahlkampf. Als seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium in der ersten Runde nach hinten losgingen, weil sie die US-Verbündeten härter als China zu treffen schienen, legte Trump schnell mit seinem letzten Angriff nach: 60 Milliarden Dollar an einseitigen Sanktionen, die nach den Regeln der WTO illegal sind und ausschließlich China treffen. In dem Bemühen, die Spannungen abzubauen, hat Beijing Strafzölle in Höhe von nur drei Milliarden Dollar angekündigt.
Ebenso rätselhaft kommt die jüngste Besetzung der Spitzenpositionen in Trumps „Drehtür-Regierung“ daher. Peter Navarro, ein notorisch anti-chinesischer-Handelsfalke und Autor des Buches „Death by China“, ist jetzt der Chef-Wirtschaftsberater des Weißen Hauses. John Bolton, ein Ultra-Falke, der zu Militärmaßnahmen gegen den Irak und Nordkorea rät, wurde gerade zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Und der neue Außenminister ist der vormalige CIA-Chef Mike Pompeo, ein Kongressabgeordneter der Tea-Party-Bewegung, der einen Regime Change in Pyongyang und das Scheitern des Nuklearabkommens mit Teheran befürwortet. Dieses Team lässt die „Globalisten“ des Imperiums und den „Tiefen Staat“ wie leise tretende Moderate dastehen.
China schließt die Reihen
China ist natürlich aufs Schlimmste vorbereitet, nicht nur an der Handelsfront. Die Volksverteidigungsarmee (VBA) wurde in den vergangenen Jahren rasch aufgerüstet. Und solche defensiven Erwägungen sind ein Hauptgrund dafür, dass Chinas kollektive Führung sich neu aufstellt, die gesamte Machtstruktur gestrafft und auch Präsident Xi Jinping mit großer Machtfülle ausgestattet wird – und das auf Lebenszeit. Alle diese Schritte kamen jetzt während der kürzlich abgeschlossenen „Twin Sessions“ (der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, Chinas Beratungsgremium) in Beijing zur Geltung.
China rechnet mit einer Menge Ärger seitens des Imperiums und zwar über einen längeren Zeitraum, vor allem, weil sich sein riesiges Umgestaltungsprojekt, die Belt and Road Initiative, in den vor uns liegenden Jahrzehnten in ganz Eurasien entfalten wird. Unter solchen Bedingungen braucht das Land eine starke, geeinte und effiziente Führungsriege.
Es gibt aber noch viele andere, subtilere Hinweise. Zum einen pocht Beijing seit neuestem darauf, dass chinesische Bürger nicht gleichzeitig eine amerikanische Green Card erhalten. Denn auf die Weise kann Washington sie erpressen und sie leichter als Agenten für das Imperium rekrutieren. Beijing macht die Schotten dicht, selbst während es noch seine entwicklungsorientierte Politik weiter verfolgt.
Trumps aktuelle Vorstöße und Ernennungen bedeuten, dass für die Welt eine höchst gefährliche Phase beginnt. Sogar der Guru für Außenpolitik des Washingtoner Establishments, Richard Haass, scheint verunsichert. Jetzt, so die Warnung des langjährigen Präsidenten des Council on Foreign Relations, sei „der gefährlichste Zeitpunkt in der modernen amerikanischen Geschichte“. Vielleicht sogar in der Weltgeschichte.
Thomas Hon Wing Polin war Herausgeber der Asiaweek, lehrte an der Hong Kong Universität Journalismus und lebt in Hong Kong.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „US v. China: In Washington, Hyper-Hawks Center Stage". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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