Robert Mueller sollte eigentlich zu Russiagate ermitteln, welches sich als Schwindel erwiesen hat − zusammengebraut vom ehemaligen CIA-Chef John Brennan, dem früheren FBI-Leiter James Comey und dem derzeitigen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein. Da Russiagate eine Täuschung war, konnte Mueller nicht einmal den Hauch eines Beweises für das angebliche Komplott von Trump und Putin liefern, bei dem diese Hillarys E-Mails gehackt haben sollen, um die letzte Präsidentschaftswahl zu manipulieren.
Schall und Rauch
Nachdem seine Ermittlungen keinerlei Beweise für das angebliche Russiagate erbringen konnten, beschloss Mueller, dass er die Aufmerksamkeit von der misslungenen Täuschung ablenken müsse. Also klagte er irgendjemanden wegen irgendetwas an, wohl wissend, dass die inkompetenten und korrupten US-Medien sowie die leichtgläubige Öffentlichkeit annehmen würden, der Fall hätte mit Russiagate zu tun.
Mueller suchte sich Paul Manafort als Zielscheibe aus. Er hoffte, dass dieser sich unter dem Druck der falschen Anschuldigungen auf einen Deal einlassen und sich ein paar Lügen über Trump und Putin aus den Fingern saugen würde, um einer Anklage zu entgehen. Manafort jedoch blieb standhaft und zwang Mueller so dazu, auf der falschen Anklage zu beharren.
Schwerverbrecher Manafort
Manaforts Karriere ist eng mit den republikanischen Wahlkämpfen verbunden. Zu seinen schweren Verbrechen gehört zum Beispiel, dass er Baseball-Tickets für die NY Yankees von steuerlich nicht deklarierten ausländischen Konten gezahlt oder falsche Angaben über seine tatsächliche finanzielle Situation bei der Beantragung eines Kredits gemacht hat. Laut Mueller hat sich Manafort bereits durch den Versuch der Falschangaben schuldig gemacht − ob er den Kredit tatsächlich bekommen hat, ist für ihn irrelevant. Zwei der Zeugen, die dabei gegen Manafort aussagten, wurden im Gegenzug von ihren Anklagen freigesprochen.
Mangelnde Befugnis
Da Muellers Ermittlungen auf Russiagate beschränkt sind, ist er gar nicht befugt, in Fällen zu ermitteln oder Anklagen auszusprechen, die damit nicht in Zusammenhang stehen. Meines Erachtens kann Mueller sich das nur erlauben, weil der stellvertretende Generalstaatsanwalt in die Russiagate-Intrige gegen Trump eingeweiht ist.
Mueller und Rosenstein wissen genau, dass sie sich auf die Presstituierten verlassen können: Diese werden der Öffentlichkeit den Prozess gegen Manafort weiterhin als Teil von Russiagate unterjubeln.
Der Untersuchungsrichter hat die Ankläger bereits zweimal getadelt − in einem Fall fragte er nach, ob sie Beweise für einen erfolgten Betrug hätten. Der Richter weiß also um den Unterschied zwischen tatsächlich erfolgtem und versuchtem Betrug, ein Unterschied, den die Ankläger gern unter den Tisch fallen lassen würden.
Staatsanwälte können jedoch auch einen Richter verleumden − so wie sie auch die Präsidenten der USA und Russlands verleumden. Als der Richter das begriff, ruderte er zurück.
Korrupt, korrupter, am korruptesten
Der Fall Manafort sollte uns zeigen, wie durch und durch korrupt die USA sind. Meiner Meinung nach gibt es keine korruptere Institution als das US-Justizministerium beziehungsweise den stellvertretenden Generalstaatsanwalt (sic).
Dass Russiagate weiterhin für korrupte Manipulationen missbraucht wird, zeigt, wie machtlos Präsident Trump ist. Er kann nicht einmal auf sein eigenes Justizministerium Einfluss nehmen − das Ministerium, das alles daran setzt, ihn zu zerstören.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „[The Law as Weapon] https://www.paulcraigroberts.org/2018/08/13/the-law-as-weapon/ )". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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