Die Selbstzerstörung Deutschlands

In diesem Frühjahr ist das größte Manöver auf europäischem Boden seit Ende des Kalten Krieges geplant: Defender Europe 20. Rund 20.000 US-amerikanische Soldaten werden samt Ausrüstung und Fahrzeugen von den USA in sechs europäische Staaten verlegt, um von dort aus bis zur östlichen Grenze des NATO-Gebietes vorzudringen. Unterstützt wird die Militärübung von Soldaten und Zivilisten aus ganz Europa. Deutschland soll zur logistischen Drehscheibe werden. Angesichts der hochbelasteten europäischen Vergangenheit ist dies eine aggressive Provokation gegenüber Russland.

Die Völker Mitteleuropas müssten eigentlich das vitalste Interesse daran haben, mit ihrem großen Nachbarn Russland ein gutes Verhältnis zu pflegen. Doch die vergangenen Jahrzehnte wurde Russlands häufig ausgestreckte Hand zur Versöhnung mit einer fühllosen Kaltschnäuzigkeit zurückgewiesen. Transatlantisch organisierte Politiker und mediale Kampagnen, die seit vielen Jahren die Kriegspolitik der USA unterstützen, bringen Deutschland gegen Russland und China in Stellung und wenn nicht ein Umdenken einsetzt, dann könnten Krieg und Zerstörung Deutschlands und vielleicht sogar Europas die fatale Folge sein.

Angesichts der Tatsache, dass noch im Jahre 2003 Millionen Menschen in Deutschland gegen den Irak-Krieg demonstrierten, sieht die Lage für die Friedenswilligen im Jahre 2020 ziemlich düster aus (1). Der in London abgehaltene NATO-Gipfel vom Dezember 2019 hat praktisch ohne nennenswerten Widerstand der Mitgliedsländer die Vorgaben der USA übernommen: eine noch aggressivere Politik gegenüber Russland und die Eindämmung Chinas.

Da die NATO der bewaffnete Arm der EU ist, bedeutet dies, dass Europa in diese Politik einbezogen werden wird. Und dies könnte für Deutschland und Europa selbstmörderisch sein. Doch eine diesbezügliche Einsicht scheint bei der deutschen Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorhanden zu sein, wie ihre Grundsatzrede im November zeigte.

Grundsatzrede der Verteidigungsministerin

Am 7. November 2019 — zwei Tage vor dem „Schicksalsdatum“ der Deutschen — hielt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Universität der Bundeswehr München eine Grundsatzrede. Sie sprach von der „russischen Aggression“ in der Ukraine und der „Annexion der Krim“, dem weltweiten Terrorismus und dem „machtpolitischen Aufstieg Chinas“, der mit einem „Herrschaftsanspruch“ einhergehe:

„… Es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. (…) Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mitzutun. (…) Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum — allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien — fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. (…) Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt — und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. (…) Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen, zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas“ (2).

Die im Zitat behauptete „breite Übereinstimmung“ besteht nicht. Umfragen aus jüngerer Zeit beweisen, dass die große Mehrheit der Deutschen keine Bundeswehreinsätze im Ausland will (3). Aber was die Bevölkerung will, zählt offenbar nicht.

Danach appellierte Kramp-Karrenbauer an das schlechte Gewissen: „ ... unsere Partner wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität“. Das ist Verdummung, denn es besteht kein Militärbündnis mit Australien, Japan, Südkorea und Indien. Diese Länder sind zwar Handelspartner, aber keine militärischen Verbündeten. Außerdem ist auch China unser Handelspartner. Doch mit dem Satz, Deutschland habe „natürlich eigene strategische Interessen“ lässt die CDU-Vorsitzende die Katze aus dem Sack. Damit sagt sie unverblümt, dass Krieg als Mittel zur Durchsetzung von „Interessen“, also von Handelsinteressen oder sonstiger „Interessen“, zulässig sei.

Das ist aber nicht der Fall, denn das UNO-Gewaltverbot besagt eindeutig, dass internationale Konflikte ohne Gewalt gelöst werden müssen. Außerdem fordert das deutsche Grundgesetz, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten muss.

Wenn man bedenkt, dass es noch im Jahre 2003 „die größte Demo aller Zeiten“ gegen den Irak-Krieg gegeben hatte, bei der „Millionen Menschen … auf die Straße gegangen“ waren, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) damals schrieb (4), dann stellt diese Rede Kramp-Karrenbauers einen weiteren Dammbruch für die Ziele der transatlantischen Falken dar. Denn endlich, nach so vielen Jahren unermüdlicher Indoktrination, haben sie einige politische Entscheidungsträger in Deutschland so weit gebracht, dass diese bereit sind, in künftigen Kriegen deutsche Bodentruppen in weit entfernte Auslandseinsätze zu entsenden, „bei denen getötet und gestorben wird“, wie eine Moderatorin am 24. Oktober 2019 in einer ZDF-Fernsehsendung formulierte. Immerhin sage die CDU-Vorsitzende ehrlich, „was alle meinen, wenn sie sagen, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ (5).

Kramp-Karrenbauers Vorstoß kommt nicht aus heiterem Himmel. Von transatlantischen Kreisen und ihren Medien wurde das friedliebende deutsche Volk jahrzehntelang bearbeitet, um es allmählich für Auslandseinsätze bereitzumachen.

Jahrzehntelange Bearbeitung des deutschen Volkes

Gegen den Zweiten Golfkrieg 1990 gab es in Deutschland heftige Proteste und Demonstrationen. Der Spiegel schrieb unter dem Titel: „Nie mehr Täter sein“ am 28. Januar 1991:

„Als er (Bundeskanzler Helmut Kohl, Anmerkung der Autorin) sich am vergangenen Mittwoch endlich zum Krieg am Golf äußerte, setzte es erst mal Prügel für die Friedensfreunde auf Deutschlands Straßen: Bei manchen Marschierern bestürze ihn, so Kohl, ‚die moralische Gleichgültigkeit, die krasse Verdrehung der Tatsachen und das bewußte Aufpeitschen von Emotionen‘. (…) Doch weil sich die Kampierer vor amerikanischen Konsulaten niederlassen, weil immer wieder ‚Kein Blut für Öl‘ skandiert wird und ‚Amis raus aus Saudi-Arabien‘, sind Israelis, Amerikaner und Briten verstört: ‚Viele, vor allem die Jungen, sehen nicht die Parallelen zwischen dem deutschen Angriff auf Polen 1939 und der irakischen Besetzung Kuweits 1990‘, monierte die Financial Times“ (6).

Keine Frage, Irak war damals der Aggressor. Dennoch verdient die Vorgeschichte Beachtung: Der irakische Präsident Saddam Hussein hatte sich zuvor beklagt, dass Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate sich nicht an die vereinbarten OPEC-Förderquoten gehalten hätten, was dem Irak Milliardenverluste verursache. Kuweit würde außerdem schräg unter der Landesgrenze irakische Ölfelder anbohren. Am 25. Juli 1990 erklärte er der US-Botschafterin im Irak, April Glaspie, es sei nicht akzeptabel, dass Kuweit den Preis für Erdöl tief halte und auf Kosten des Irak sein Territorium ausgeweitet habe. Glaspie antwortete darauf:

„… Wir haben keine Meinung zu den innerarabischen Konflikten wie dem Grenzkonflikt mit Kuweit. (…) Wir hoffen, dass Sie das Problem mit den Ihrer Meinung nach passenden Mitteln lösen können.“

Ramsey Clark, ehemaliger US-Justizminister unter Präsident Lyndon B. Johnson ist der Meinung, dass Glaspie damit dem irakischen Diktator eine Falle gestellt habe (7).

Der seinerzeit breite Widerstand zeigte, dass viele Deutsche — obwohl sie die näheren Umstände nicht kannten — dennoch das richtige Gefühl hatten, dass es hier primär um Öl und imperiale Machtinteressen ging. Dennoch sah sich Wolf Biermann veranlasst, diese Friedensfreunde in einem Artikel der ZEIT vom 1. Februar 1991 zu schmähen:

„Damit wir uns richtig mißverstehn: Ich bin für diesen Krieg am Golf“ (8).

Acht Jahre später, am Abend des 24. März 1999, begann der ordinäre, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien — und Deutschland war dabei. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Außenminister Josef Fischer (Die Grünen), der Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der abtretende Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und auch der abtretende Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sprachen sich für eine Kriegsbeteiligung aus und verkauften sie — unter Einsatz von Phrasen und Lügen — als „humanitären“ Einsatz.

Die deutschen Massenmedien unterstützten dies mit verlogener Kriegspropaganda, wie im WDR-Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ dargestellt (9). Deutschland war zum unkritischen Erfüllungsgehilfen imperialistischer US-Politik geworden.

Dies war wie der Wegfall einer wirksamen Schranke. Zwei Jahre später, nach den Anschlägen des 11. September 2001, rief der damalige US-Präsident George W. Bush den NATO-Bündnisfall aus und forderte einen Auslandseinsatz der Verbündeten in Afghanistan. Der Angriff auf Afghanistan ab dem 7. Oktober 2001 war ein illegaler Angriffskrieg ohne UN-Mandat.

Doch als es 2003 erneut unter einem Vorwand gegen Saddam Hussein gehen sollte, regte sich Widerstand in Deutschland. „Die größte Demo aller Zeiten“ titelte die FAZ am 16. Februar 2003:

„Welttag des Protestes: Millionen Menschen sind am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen einen Irak-Krieg zu protestieren. Die Berliner Kundgebung wurde zur größten Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik“ (10).

Die Schröder-Regierung nahm an diesem Krieg gegen den Irak nicht teil. Doch die damalige Oppositionspolitikerin Dr. Angela Merkel lehnte diesen „Alleingang“ entschieden ab und berief sich auf die Ansprache des evangelischen Bischofs Wolfgang Huber im ökumenischen Gedenkgottesdienst anlässlich des ersten Jahrestages von 9/11 im Berliner Dom. — Und diese Predigt hatte es mit ihrer Wirkung in sich an diesem hoch traumatischen Datum: Huber verkündete, die Worte der Bergpredigt „Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne und Töchter Gottes genannt werden“ würden oft als Aufforderung verstanden, Unrecht einfach hinzunehmen. Doch das sei ein Missverständnis. Es gehe Jesus, dem Bergprediger, nicht darum, Gewalt und Unrecht passiv hinzunehmen. Beides zu überwinden, sei das Ziel.

„Selig sind die Friedensstifter — nicht die Friedfertigen also, sondern die Friedensverfertiger. Das ist die entscheidende Botschaft der Bergpredigt. Ein Jahr nach dem 11. September ist unserer Welt zu wünschen, dass es zu einer Achse des Friedens kommt. Denn auch der Frieden lässt sich in einer globalisierten Welt nur noch global sichern“ (11).

Mit dieser Auslegung lieferte Bischof Huber der Christdemokratin Merkel die Vorlage, das Wort „Friedensstifter“ so deuten zu können, dass die demokratieliebenden Staaten sich zusammentun müssten, um einen Diktator zu bestrafen, der mit 9/11 gar nichts zu tun hat! Und wenn man bedenkt, wie der sogenannte „War on Terror“ seitdem den ganzen Nahen Osten in Flammen setzt, dann entlarven sich die Worte „Friedensstifter“ und „Achse des Friedens“ in diesem Kontext zu grausamen Phrasen.

Zwei Tage später, am 13. September 2002, sagte Merkel in ihrer Rede im Bundestag, die Globalisierung verlange von uns, über das Verhältnis von innerer und äußerer Sicherheit neu zu denken. Beides sei nicht zu trennen, und beides könnten wir für unsere Länder nur durchsetzen, wenn wir eine Allianz der Staaten dieser Welt bildeten, die Demokratie und Freiheit wollen und Deutschland keine Alleingänge mache.

„Und am 11. September haben wir alle in einem beeindruckenden Gottesdienst im Berliner Dom der Opfer des 11. September gedacht. Bischof Huber hat gesagt: Selig die Frieden stiften, denn sie werden Söhne und Töchter Gottes genannt — aus der Bergpredigt. Und er hat es uns ausgelegt …“ (12).

Oppositionsführerin Merkel hielt also die Führer der Allianz der Willigen, den damaligen US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair, für „Friedensstifter“ im Sinne der Bergpredigt.

Aber Frieden stiften diese nicht, und für vernünftige Menschen war schon damals absehbar, dass der Frieden nicht mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Bomben gesichert werden kann. Heute, 16 Jahre später, versinkt der Irak noch immer in Chaos und Gewalt. Der Frieden wurde nachhaltig zerstört.

Beachtenswert sind die Karriereschübe, die Huber und Merkel bald darauf hinlegten: Bischof Wolfgang Huber wurde 2003 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Dr. Angela Merkel 2005 deutsche Bundeskanzlerin.

Die Friedensdemonstration hatte allerdings Wirkung gezeigt — doch die Kriegsfalken gaben sich nicht geschlagen. Neue Vorstöße kamen: Am 22. Mai 2010 ließ der damalige Bundespräsident Horst Köhler verlauten, Deutschland „müsse mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen“ (13). Dies galt damals noch als Tabubruch.

Vier Jahre später, am 31. Januar 2014, eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck die 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Rede, in der er praktisch „mehr Verantwortung“ Deutschlands in der Welt forderte (14). Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierten seinerzeit positiv auf Gaucks Rede (15).

Die Medien unterstützten die neuen deutschen Hardliner. Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Artikel vom 10. Januar 2016 der Berliner Morgenpost, der die Rolle Joseph Fischers und seines Staatssekretärs im Außenamt, Wolfgang Ischinger, beim Jugoslawienkrieg positiv darstellt:

„Fischer stimmte, kaum im Amt, zu, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz geschickt wurden. Deutsche Tornados bombardierten Belgrad mit dem Ziel, die serbische Regierung zum Einlenken zu zwingen. Gleichzeitig wurde ihr ein Friedensplan vorgelegt…. Und wohl auch kein Zufall, dass Ischinger als Staatssekretär seine Hände im Spiel hatte. Zudem hatte Fischer den Nicht-Grünen Ischinger befördert und damit zu seinem wichtigsten Mitarbeiter gemacht“ (16).

Nach Donald Trumps Wahlsieg biederte sich Wolfgang Ischinger, seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, am 11. November 2016 der neuen US-Regierung durch einen Artikel in der New York Times an, indem er schrieb:

„Aber wo immer Mr. Trump hinschauen wird, er wird keine besseren Partner für die Arbeit finden, die strategischen Interessen der USA zu sichern und als Multiplikator für ihre militärische Macht zu dienen“ (17).

Anfang 2018 hebt sich General Sir Nicholas Carter, damals Kommandant der britischen Landstreitkräfte, besonders markant hervor. In seiner Rede beim Royal United Services Institute im Vereinigten Königreich warnte er am 22. Januar vor Russland und verlangte das, was Kramp-Karrenbauer laut ihrer Rede vom 7. November 2019 bereit ist zu liefern: Carter forderte „Boots on the ground“, also Bodentruppen der NATO-Verbündeten (18). Ab diesem Zeitpunkt verstärken sich auch die medialen Kampagnen in diesem Sinne:

Pressekampagne zur Vorbereitung von Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede?

Die US-NATO-Botschafterin Kay Hutchison gab am 8. Juni 2018 ein Interview im Deutschlandfunk, in dem sie sagte:

„Wir wünschen uns, dass Deutschland Führung übernimmt.“

Als größte Volkswirtschaft in Europa sei Deutschland das Land, das am meisten beitragen könne — und aus Sicht der USA deswegen auch eine Führungsrolle im europäischen Bündnis übernehmen sollte. Die Nato-Botschafterin der USA meint also, Deutschland solle auch im Falle einer Konfrontation mit Russland eine führende Rolle übernehmen.

Kay Hutchinson kennt die deutsche Geschichte. Die Moderatorin wies sie auf die belastete Vergangenheit hin. Doch Hutchison entschuldigte die Deutschen. Deutschland sehe leider noch nicht, dass es über seine Vergangenheit hinausgewachsen sei und dass es heute „demokratisch“ und ein „Wächter der Demokratie“ sei. Sie glaube, dass sich Europa eine deutsche Führungsrolle wünsche, weil Deutschland so erfolgreich aus seiner dunklen Geschichte herausgekommen sei und die Wiedervereinigung geschafft habe. Es gäbe keinen Grund, warum Deutschland nicht die Führungsrolle in Europa innehaben sollte, aber das bedeute auch, dass man in der Lage sein solle, sich selbst zu verteidigen (19). Dass dies für Deutschland die Vernichtung bedeuten würde, wird von ihr nicht gesagt.

Zwei Monate später, am 11. August 2018, gab Wolfgang Ischinger dem Tagesspiegel ein Interview, in dem er folgende, bemerkenswert grenzdebile Aussage machte:

„Als deutscher Botschafter in den USA habe ich gerne gesagt: In der Geschichte haben wir Deutschen oft auf der falschen Seite gestanden. Nun werden wir immer auf der richtigen Seite stehen“ (20).

Scheint Ischinger zu denken, man mache immer alles richtig, wenn man nur auf der Seite des Westens stehe? Angesichts der Tatsache, dass die Eliten der USA schon früher andere Staaten durch Fallenstellen schachmatt gesetzt haben, wie z. B. den Irak unter Saddam Hussein, eine absolut hirnlose Bemerkung.

Am 5. Mai 2019 drängte US-Botschafter Richard Grenell Deutschland zu höheren Rüstungsausgaben (21). Bald darauf, angesichts der dubiosen Vorfälle um den britischen Tanker im Persischen Golf im Sommer, konnten sich gleich drei Deutsche vorstellen, dass Deutschland „mehr Verantwortung übernimmt“: Am 26. Juli gab Karl-Theodor zu Guttenberg dem CNBC ein Interview zum Thema (22), zwei Tage darauf forderte Wolfgang Ischinger die deutsche Beteiligung an einer EU-Schutzmission im Golf (23). Und auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich am 3. August 2019 offen für einen derartigen Einsatz (24).

Der Präsident der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, attestierte im Cicero am 5. September 2019 China einen „Griff nach der Welt“ und behauptete, „dass der Aufstieg Chinas dramatische Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben“ werde.

„Langfristig werden die großen europäischen Staaten allerdings, sofern sich der weltpolitische Aufstieg Chinas auch militärisch immer deutlicher realisieren wird, nicht darum herumkommen, in einem dritten Schritt ihrerseits Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen. Das gilt nicht nur aus der Perspektive der NATO, sondern auch aus der Sicht der EU, wenn diese ihrem eigenen Anspruch des „global players“ gerecht werden will“ (25).

Das klingt wie die Blaupause für die Rede der Verteidigungsministerin vom 7. November 2019.

Doch schon vorher machte Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober einen Vorstoß, indem sie eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien forderte (26), für den sie von Friedrich Merz (27) zwei Tage und von Wolfgang Ischinger drei Tage später gelobt wurde (28).

Und dann meldete sich am 29. Oktober noch Wolfgang Schäuble zu Wort. Im Tagesspiegel heißt es:

„Schäuble fordert stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Der Bundestagspräsident will Deutschlands Bündnisfähigkeit stärken: Wolfgang Schäuble rückt vom Parlamentsvorbehalt ab und plädiert für eine Syrien-Schutzzone. (...) Es gebe durchaus Unterstützung in der Bevölkerung für mehr deutsche Verantwortung, betonte der Bundestagspräsident. ‚Eine Mehrheit will, dass Deutschland sich nicht nur für die eigene Sicherheit, sondern auch die seiner Verbündeten und bei der Terrorismusbekämpfung engagiert‘“ (29).

Dieser Satz ist die Unwahrheit, wie die oben angeführten Umfragen zeigen (3).

Man sieht, welch massive Kampagne von diesen relativ wenigen, aber prominenten Politikern vor der Grundsatzrede der Verteidigungsministerin stattgefunden hat — eine Kampagne, die die Medien begleiten — bis hin zu Talkshows wie Maybritt Illner, bei denen auch Sigmar Gabriel, mittlerweile Vorsitzender der Atlantikbrücke, in diesen Tenor einstimmt (30).

Als Krönung des Ganzen hielt dann am 8. November 2019 ─ also einen Tag vor dem „Schicksalstag“ der Deutschen ─ die seinerzeit designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, in der sie sagte:

„Europa muss auch die Sprache der Macht lernen."

Die sogenannte Soft power reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten.

„Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten — zum Beispiel in der Sicherheitspolitik."

Die EU brauche mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen (31).

Fazit

Die transatlantischen Hintergrundmächte drängen sehr stark, dass Deutschland — und womöglich alle EU-Staaten — künftig das Leben ihrer Soldaten für die Wirtschaftsinteressen des Westens einsetzen sollen.

In einem Beitrag bei KenFM zitiert der Historiker Wolfgang Effenberger den ehemaligen Stabschef General Omar N. Bradley mit seiner Aussage im Hinblick auf die eben gegründete NATO vom 20. Juli 1949 vor dem US-Kongress:

„Erstens werden die Vereinigten Staaten mit den strategischen Bombenangriffen betraut (…)‚ denn die erste Priorität in der gemeinsamen Verteidigung ist unsere Fähigkeit, Atombomben zu transportieren. Zweitens wird die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten und der westlichen Seemächte die Hauptseeoperationen, einschließlich des Schutzes der Seewege, durchführen. Die Westeuropäische Union und die übrigen Staaten werden die Verteidigung der eigenen Häfen und Küsten übernehmen. Drittens sind wir der Meinung, dass der Hauptteil der Landstreitkräfte aus Europa kommen sollte.“

Der Hauptteil der Landstreitkräfte soll aus Europa kommen. Das muss man zusammenbringen mit der, ebenfalls in Effenbergers Artikel zitierten Aussage des Generals a. D. Gerd Schmückle, ehemaliger stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber, der die neuen Interventionsziele der NATO auf den Punkt brachte:

„Letzten Endes entscheiden die Interessen der Vereinigten Staaten darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um die Ökonomie. Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?“ (32).

Es geht also nicht um „eigene strategische Interessen“ Deutschlands oder der EU, wie Kramp-Karrenbauer behauptet, sondern um die Interessen der Vereinigten Staaten. Das Schockierende an der Formulierung vom 7. November 2019 ist, dass die deutsche Verteidigungsministerin die rechtliche, völkerrechtliche und grundgesetzliche Frage gar nicht gestellt hat.

Die deutsche Bundeswehr ist nicht dazu da, um Interessen durchzusetzen. Und schon gar nicht ist sie dazu da, um die Interessen des US-Imperiums durchzusetzen. Zudem: Von China und Russland geht überhaupt keine Gefahr aus. So sieht es jedenfalls Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz (33).

Dass Krieg als Mittel zur Durchsetzung egoistischer Handelsinteressen oder anderer Interessen zulässig sei, postuliert Kramp-Karrenbauer in aller Öffentlichkeit. Ist ihr denn nicht klar, dass sie damit den Vorwand liefert, diese Rede später einmal so zu behandeln wie einige bewusst missverstandene Reden von Kaiser Wilhelm II.? Ist ihr nicht klar, dass diese Rede später als Beleg für die angebliche deutsche Kriegslust dienen kann — obwohl 73 Prozent der Deutschen heute keinen Krieg wollen? Man muss doch die Frage stellen: Was heißt das, dass so ein unverblümter, sich rein auf Interessen beziehender Vorstoß von einer Deutschen kommt?

Dass dieser Vorstoß mit transatlantischen Kreisen abgesprochen ist, erscheint, bei Betrachtung der in diesem Essay geschilderten Kampagnen, ziemlich sicher — auch, dass eine Frau das machen sollte. Aber erkennen Kramp-Karrenbauer und all die anderen deutschen Transatlantiker, die sie unterstützen, denn nicht, dass sie damit in eine Falle laufen?

Eine Falle deshalb, weil die Bundesrepublik eben nicht so einfach — „wie jeder Staat der Welt strategische Interessen“ kriegerisch einfordern kann, denn sie liegt in der Mitte Europas und hat die meisten Nachbarn. Deshalb kann sie sich keinen Krieg erlauben, weil die Gefahr viel zu groß ist, dass ein mächtiger, außereuropäischer Kriegsgegner ein Nachbarland als Verbündeten gewinnen könnte — und dann wäre Deutschland wieder einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt.

Um alle Deutschen wieder und weiterhin in ein geistiges Gefängnis der Schuldgefühle bannen zu können, das bisher Deutschland jahrzehntelang so erfolgreich helotisiert hat, brauchen diejenigen, die hinter dem Vorhang agieren, unbedingt eine Kriegsbeteiligung Deutschlands an einem künftigen großen Krieg. Und wenn den Hintergrundmächten gar ein Weltkrieg mit deutschen Beteiligung gelänge, dann würde das den Grund liefern, ein für alle Mal mit den Deutschen Schluss zu machen — wenn sie nicht durch Atomschläge bereits physisch verschwunden sind.

Wie gewaltig muss doch die Indoktrination gewisser deutscher Eliten sein, dass sie diese Gefahr nicht sehen?

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Medienkampagnen und andere Aktionen haben die verschiedenen Friedensbewegungen geschwächt, wie zum Beispiel die Montagsmahnwachen oder die „Druschba-Fahrten nach Moskau, doch in jüngster Zeit wird in München sogar die älteste Friedensbewegung Deutschlands, die DFG-VK gezielt durch Medien diffamiert, siehe hier: „Friedensfreunde in der Falle — zur Absage der Münchner Friedenskonferenz“ https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-friedensfreunde-in-der-falle-zur-absage-der-muenchner-friedenskonferenz/
(2) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670
(3) Siehe folgende 5 Umfragen:
1. Forsa-Umfrage 2003: 69 Prozent der Befragten waren für ein Nein bei einer Entscheidung über einen Militärschlag. https://www.stern.de/politik/ausland/umfragen-mehrheiten-gegen-den-krieg-3337530.html
2. Focus: 8. Oktober 2014: Nur 30 Prozent befürworten eine direkte Beteiligung der Bundeswehr gegen den IS. https://www.focus.de/politik/deutschland/kampf-gegen-dschihadisten-in-syrien-und-irak-doppelt-so-viele-maenner-wie-frauen-fuer-bundeswehreinsatz-gegen-is_id_4188867.html
3. Umfrage 10. Juni 2015: 38 Prozent der Deutschen würden einem Nato-Land laut einer US-Studie bei einem russischen Angriff militärisch helfen. Weit mehr als die Hälfte der Befragten wäre dagegen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/nato-ukraine-russland-umfrage-pew-stimmung-deutschland
4. 2015 ergab eine Gallup Umfrage, dass nur 18 Prozent der Deutschen bereit wären, für ihr Land zu kämpfen. https://www.reddit.com/r/europe/comments/39dqfw/would_you_be_willing_to_fight_for_your_country/
5. 11. September 2018, Titel: „Fast drei Viertel der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien“. https://www.welt.de/politik/ausland/article181491964/WELT-Trend-Fast-drei-Viertel-der-Deutschen-gegen-Bundeswehr-Einsatz-in-Syrien.html
(4) https://www.faz.net/aktuell/politik/irak-krise-die-groesste-demo-aller-zeiten-189450.html
(5) https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/taten-statt-worte-in-syrien-auch-mit-deutschen-soldaten-sendung-vom-24-oktober-2019-100.html
Die Sendung wird von Maybritt Illner folgendermaßen eingeleitet: „Deutsche Soldaten sollen dorthin, wo getötet und gestorben wird. Nichts anderes bedeutet die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer. (…) Immerhin sagt die CDU-Politikerin ehrlich, was alle meinen, wenn sie sagen, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“
(6) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489582.html
(7) Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Zürich 2016, Seiten 210 bis 211.
(8) https://www.zeit.de/1991/06/kriegshetze-friedenshetze/komplettansicht
(9) Kurt Gritsch: Es begann mit einer Lüge, https://www.nachdenkseiten.de/?p=33128, in diesem Interview befindet sich auch der Link zur WDR-Dokumentation.
(10) https://www.faz.net/aktuell/politik/irak-krise-die-groesste-demo-aller-zeiten-189450.html
(11) Wortlaut der Predigt von Bischof Wolfgang Huber: https://www.ekd.de/predigten/huber/huber_020911_gedenkgodi_terror.html
(12) Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 13. September 2002, Zitat ab circa 7:07: https://www.youtube.com/watch?v=izcpOXCyssg
(13) https://www.deutschlandradio.de/sie-leisten-wirklich-grossartiges-unter-schwierigsten.331.de.html?dram:article_id=203276
(14) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html
(15) https://www.deutschlandfunkkultur.de/aussenpolitik-mehr-verantwortung-uebernehmen.1083.de.html?dram:article_id=277344
(16) https://www.morgenpost.de/berlin/article206904273/Ein-Mann-von-Welt-der-in-Berlin-ein-Zuhause-gefunden-hat.html
(17) englischer Wortlaut Ischinger-Artikel: “But wherever Mr. Trump looks, he will not find better partners to work with to secure America’s strategic interests and to serve as force multipliers for its military power.” https://www.nytimes.com/2016/11/12/opinion/what-europe-needs-to-hear-from-trump.html
(18) Rede von General Sir Nicholas Carter https://www.youtube.com/watch?v=C1O6NswL4iA,
siehe auch Teilübersetzung in den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42258#more-42258
(19) https://www.deutschlandfunk.de/us-nato-botschafterin-kay-hutchison-wir-wuenschen-uns-dass.694.de.html?dram:article_id=419839
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-ischinger-im-interview-deutschland-macht-nur-dinge-bei-denen-man-nicht-nass-wird/22902048.html
(21) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/richard-grenell-us-botschafter-fordert-erneut-mehr-militaerausgaben-von-deutschland-a-1265857.html
(22) https://www.youtube.com/watch?v=JVDsOEY7tCA
(23) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/iran-konflikt-wolfgang-ischinger-eu-schutzmission-beteiligung
(24) https://www.welt.de/politik/deutschland/article197897825/Europaeische-Golf-Mission-Robert-Habeck-kann-sich-deutsche-Beteiligung-vorstellen.html
(25) https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-asien-china-eu-usa-russland-europa
(26) https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordsyrien-kramp-karrenbauer-fordert-internationale-sicherheitszone-a-1292632.html
(27) https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-vorstoss-friedrich-merz-lobt-annegret-kramp-karrenbauer-a-1292837.html
(28) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-lobt-annegret-kramp-karrenbauer-fuer-syrien-vorschlag-a-1293103.html#js-article-comments-box-pager
(29) https://www.tagesspiegel.de/politik/heraushalten-ist-keine-option-schaeuble-fordert-staerkeres-militaerisches-engagement-deutschlands/25166690.html?fbclid=IwAR2WiFREU9ITSqueXrIAfD24rDQV5Hr7njsqvWPNeHfOAxTJbZXZgW58ZTo
(30) https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/erdogans-krieg-wie-machtlos-ist-europa-sendung-vom-17-oktober-2019-100.html
(31) https://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-rede-101.html
(32) https://kenfm.de/tagesdosis-5-12-2019-nato-jubilaeumsgipfel-kein-grund-zum-feiern/
(33) https://soundcloud.com/sna-radio/bundeswehr-feiert-64-geburtstag-interview-mit-jochen-scholz-oberstleutnant-ad

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