Der Kern des amerikanischen Imperiums ist seine Dominanz über Europa, direkt durch die NATO und indirekt durch ein Geflecht von Verträgen, Institutionen und Eliteorganisationen, in denen politischer Konsens entwickelt und zukünftige Führer europäischer Länder ausgewählt werden. Der allgegenwärtige Einfluss der USA hat zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen der westeuropäischen Länder mit Russland geführt.
Russland ist eine große Nation mit einem wichtigen Platz in der europäischen Geschichte und Kultur. Washingtons Plan ist es, Russland aus Europa hinauszudrängen, um seine eigene Dominanz im Rest dieses Kontinentes zu sichern. Zu diesem Plan gehört es, Feindseligkeiten zu provozieren, wo keine existieren, und sämtliche potentiell fruchtbaren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu zerstören.
Nordstream 2
Für alle ernsthaften Beobachter ist es offensichtlich, dass das rohstoffreiche Russland und das hochindustrialisierte Deutschland sich als Handelspartner optimal ergänzen, zum gegenseitigen Nutzen, besonders aus deutscher Sicht. Ein Symbol dieser vorteilhaften Zusammenarbeit ist die Pipeline Nordstream 2, die kurz vor der Fertigstellung steht und Deutschland und andere europäische Kunden mit dringend benötigtem Erdgas zu günstigen Preisen versorgen würde.
Die USA sind fest entschlossen, die Fertigstellung und den Betrieb von Nordstream 2 zu verhindern. Die offensichtlichen Motive sind das Abblocken des „russischen Einflusses“, zweitens die Möglichkeit, an Deutschland das teurere Frackinggas der USA zu verkaufen, und drittens, Putin zu schwächen, um ihn dereinst durch eine US-Marionette abzulösen, jemanden wie den Säufer Boris Jelzin, der Russland in den 1990er Jahren zugrunde richtete.
Aber für diejenigen Europäer, die Nordstream 2 aus hochmoralischen Gründen ablehnen, steht eine große Auswahl weitgehend fiktionaler Vorwände bereit: das Votum der Krim, sich Russland anzuschließen, fälschlich dargestellt als militärische Übernahme, die unglaubliche Geschichte der Nicht-Vergiftung des Alexej Nawalny, und als Neuestes eine obskure Explosion im Jahre 2014 in Tschechien, die nun plötzlich den gleichen zwei russischen Spionen zugeschrieben wird, die angeblich die Skripals 2018 in Salisbury vergiften wollten.
Gemäß der liberalen Doktrin, die den kapitalistischen „freien Markt” rechtfertigen soll, lässt wirtschaftlicher Eigennutz die Leute sinnvolle Entscheidungen treffen. In diesem Sinne haben viele vernünftige Beobachter ihre Hoffnungen auf eine Opposition gegen Washingtons Plan, Russland zu isolieren, auf das Eigeninteresse deutscher Politiker und vor allem deutscher Wirtschaftsbosse gegründet.
Pragmatismus gegen Selbstgerechtigkeit
Im kommenden September gibt es in Deutschland Parlamentswahlen, in denen sich entscheidet, wer, in Nachfolge von Angela Merkel, der oder die nächste KanzlerIn wird. Für die Außenpolitik wird das eine Wahl zwischen Pragmatismus und moralischem Posieren, und es ist noch nicht klar, welches von beiden sich durchsetzen wird.
Die Kandidatin für aggressive Selbstgerechtigkeit, Annalena Baerbock, wurde von der grünen Partei als nächste Kanzlerin erkoren. Der geforderte Tugendbeweis besteht im Schimpfen auf Russland.
Mit ihren 40 Jahren ist Baerbock etwa ein Jahr jünger als die grüne Partei selbst. Sie ist Mutter zweier kleiner Kinder, eine ehemals gefeierte Trampolinspringerin, die sogar beim Sprechen noch lächelt — ein sauberes Bild glücklicher, unschuldiger Fitness.
Dank einem Schüleraustauschprogramm lernte sie in Florida flüssig Englisch sprechen, studierte Völkerrecht an der London School of Economics (LSE) und befürwortet (welche Überraschung) eine starke Partnerschaft mit der Biden-Regierung, um das Klima im Besonderen und die Welt im Ganzen zu retten.
Unmittelbar nachdem Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen feststand, zeigte eine Kantar-Umfrage, dass sie das Bewerberfeld mit 28 Prozent anführte, just einen Prozentpunkt vor Merkels CDU mit 27 Prozent. Überraschender war jedoch eine Umfrage unter 1.500 Firmenchefs in der Wochenzeitung Wirtschaftswoche, der zufolge diese Baerbock klar favorisierten.
Umfrageergebnis:
- Annalena Baerbock: 26,5 Prozent
- Christian Lindner, FDP: 16,2 Prozent
- Armin Laschet, CDU: 14,3 Prozent
- Olaf Scholz, SPD: 10,5 Prozent
- Unentschlossen: 32,5 Prozent
Es war zu erwarten, dass die liberale FDP bei den Firmenchefs gut abschneidet. Auch Christian Lindner befürwortet harte Sanktionen gegen Russland. Die Befragten bevorzugten also von allen Parteiführern die zwei russlandfeindlichsten. Natürlich können auch innenpolitische Gründe entscheidend gewesen sein.
Der CDU-Kandidat Armin Laschet hingegen ist vernünftig und moderat und steht für bessere Beziehungen zu Russland. Aber man sagt, ihm fehle das Charisma.
Zwei weitere Parteien wurden in der Kantar-Umfrage erwähnt. Die Linkspartei erreichte 7 Prozent. Ihre bekanntesten Mitglieder, Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, sprechen ihre Kritik an der NATO und der aggressiven Außenpolitik der USA offen aus. Aber die Führer der Linkspartei, die ihre fragilen Hoffnungen in einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner irgendeiner linken Koalition sehen, hüten sich davor, sich durch die Einnahme derartiger Positionen selbst zu disqualifizieren.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus. Aber sie gilt als rechtsextreme Partei, und keine andere Partei würde es wagen, eine Koalition mit ihr einzugehen.
Deutsche Regierungen werden aus Koalitionen gebildet. Die Grünen sind nach links (wo ihre Ursprünge liegen) oder rechts für Koalitionen offen. Der historische Abstieg der Sozialdemokraten (SPD) und die Schwäche der Linkspartei machen eine Koalition der Grünen mit der CDU wahrscheinlicher. Je nach Wahlausgang kann zusätzlich noch die SPD oder FDP mit ins Boot geholt werden.
In einem westlichen Land nach dem anderen steht die Opposition zur Politik der NATO am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums, getrennt durch zu viele andere Themen, um zusammenzufinden. So bleibt das konformistische Zentrum dominant. Doch seit die ehemals stärksten Parteien CDU und SPD viel an Unterstützung verloren haben, gelingt es den Grünen, dieses Zentrum zu besetzen.
Das grüne Wahlprogramm
Baerbock ist ein perfektes Produkt der transatlantischen Selektion von Führungskräften. Zwischen ihren Trampolinübungen bestand ihr Interesse immer in internationalen Beziehungen aus der anglo-amerikanischen Perspektive. Dazu gehört auch ihr Masterabschluss in Völkerrecht an der London School of Economics (LSE).
Zu ihrer Initiation in die transatlantische Regierungsführung gehört ihre Mitgliedschaft im German Marshall Fund, dem „Young Leaders Program“ des Weltwirtschaftsforums und dem europäisch/transatlantischen Ausschuss der Heinrich-Böll-Stiftung, die mit der grünen Partei assoziiert ist.
Auf dieser Basis ist sie sehr schnell zur Vorsitzenden der linken Partei aufgestiegen, mit wenig politischer und keiner administrativen Erfahrung.
Die Grünen befinden sich in perfekter Übereinstimmung mit dem neuen ideologischen Kreuzzug der Biden-Regierung, die Welt nach dem amerikanischen Modell neu zu erschaffen.
Durch Aufgreifen der Vorwürfe von Russiagate und ohne die geringste Evidenz bezichtigen sie Russland der böswilligen Einmischung in Europa und betreiben gleichzeitig ihre eigene „wohltätige“ Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten zugunsten einer theoretischen „demokratischen Opposition“.
„Russland hat sich immer mehr zu einem autoritären Staat entwickelt, und unterminiert in zunehmendem Maße die Demokratie und Stabilität in der EU und der gemeinsamen Nachbarschaft“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Gleichzeitig wollen die Grünen „den Austausch unterstützen und intensivieren“ mit der russischen Demokratiebewegung, die angeblich in zunehmendem Maße „für Menschenrechte, Demokratie und die Herrschaft des Rechts“ eintritt.
Die Grünen favorisieren harte Sanktionen gegen Russland und einen kompletten Baustopp für Nordstream 2:
„Das Pipelineprojekt Nordstream 2 ist nicht nur schädlich für die Klima- und Energiepolitik, sondern auch geostrategisch — besonders im Hinblick auf die Ukraine — und muss daher gestoppt werden.“
Die Grünen verlangen auch, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einhält, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden, und ignorieren die Tatsache, dass es die Kiewer Regierung ist, die sich weigert, die Vereinbarungen umzusetzen, und dadurch eine Lösung verhindert.
Baerbock ist zu 100 Prozent für „humanitäre Interventionen“. Deshalb schlagen die Grünen vor, die Regeln bei der UN so zu ändern, dass auch gegen das Veto einer Großmacht (das die USA, Russland, China, das UK und Frankreich einlegen könnten) eine militärische Intervention zur „Verhinderung eines Genozids“ beschlossen werden kann. Ihr Enthusiasmus für R2P („Responsibility to Protect“, das in Libyen so effektiv zur Zerstörung des Landes benutzt wurde (1)) sollte in der Biden-Administration auf freudige Zustimmung stoßen, wo Samantha Power, die frühere UN-Botschafterin der USA, Ausschau hält nach zu rettenden Opfern.
Selbstverständlich haben die Grünen auch die Umwelt nicht vergessen, und betrachten „Klimaneutralität“ als „große Chance für den Industriestandort Deutschland”. Die Entwicklung „klimaneutraler Technologien“ sollte den „Anreiz für neue Investitionen schaffen“. Das Wahlprogramm sieht die „Schaffung eines digitalen Euro” vor sowie sichere und mobile „digitale Identitäten” und „digitale Verwaltungsdienste“.
In der Tat liest sich das Wirtschaftsprogramm der Grünen weitgehend wie der vom Weltwirtschaftsforum in Davos propagierte „Große Reset“.
Die neue Wirtschaft dreht sich um die Klimakrise, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Der internationale Kapitalismus braucht „Innovation“, um „produktives Investment“ zu stimulieren, und die Klimakrise sorgt für die nötigen Anreize. Als „Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums hat Baerbock diese Agenda gewiss verinnerlicht.
Joschka Fischer, der Verräter
Vor 40 Jahren verlangten die deutschen Grünen ein Ende des Kalten Krieges und verdammten die „Feindbilder“, die negativen Stereotypen, mit denen man Deutschlands frühere Feinde bedachte (2). Heute sind es die Grünen, die das russische Feindbild pflegen und den Hauptbeitrag zu dem neuen Kalten Krieg leisten.
Baerbock blieb es erspart, die grünen Ideale zu verraten — diese waren schon gründlich verraten worden, als sie vor 22 Jahren in die Partei eintrat — durch einen Herrn Joschka Fischer.
Fischer war ein schnell sprechender ehemaliger Radikaler, der den „Realo“-Flügel der deutschen Grünen anführte. Seine Nominierung als deutscher Außenminister im Jahre 1998 wurde von der Spitze der US-Regierung enthusiastisch begrüßt, obwohl er ein Gymnasialabbrecher ist, der seine Jugend als linksorientierter Straßenkämpfer in Frankfurt verbracht hat, unweit der US-Militärstützpunkte.
Im März 1999 bewies Außenminister Fischer seinen Wert, indem er Deutschland und seine „pazifistische“ grüne Partei in den Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien führte (3). Ein Verräter kann in solchen Umständen besonders nützlich sein.
Viele prinzipientreue grüne Kriegsgegner traten aus der Partei aus, während eine Flut von Opportunisten in sie eintrat. Fischer verstand es, den richtigen Ton zu treffen: Sein Grund, in den Krieg zu ziehen, sei „Nie wieder Auschwitz!“ — völlig irrelevant für das Geschehen im Kosovo, aber moralisch einschüchternd.
Von seiner Mentorin, der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright, lernte Fischer die Geheimnisse des Drehtürprinzips und stieg ab 2007 mit seiner eigenen Firma ins Beratungsgeschäft ein, wobei er Unternehmen darin anleitete, sich auf die politischen Gegebenheiten in verschiedenen Ländern einzustellen. Opportunismus kann eben auch eine Kunstform sein.
Er sammelte auch lukrative Redeengagements und Ehrendoktorate von Universitäten rund um den Erdball — er, der nie seinen Oberschulabschluss machte. Von seinem jugendlichen Unterschlupf ist er aufgestiegen zu einer Luxusvilla in der besten Berliner Wohngegend, mit der fünften aus seiner Serie attraktiver Ehefrauen.
Als er reicher wurde, nahm sein Interesse für Politik und die Grünen ab, aber die Kandidatur von Baerbock scheint dieses Interesse wieder geweckt zu haben. Am 24. April 2021 publizierte Der Spiegel ein Interview mit Fischer und dem führenden FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, unter der Überschrift „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut“. Fischer deutete an, dass sein Treffen mit Lambsdorff eine Vorahnung auf die mögliche Integration der FDP in eine grüne Koalition wecke.
Inzwischen, in Frankreich
Auf der anderen Rheinseite, in Frankreich, haben die französischen Grünen (EELV, Europe Ecologie les Verts) auch von der Ernüchterung mit den etablierten Parteien profitiert, insbesondere die verschwindenden Sozialisten und die geschwächten Republikaner. Die EELV hat mehrere Rathäuser erobert, infolge der schwach besuchten Wahlen während der Pandemie.
Sie haben einigen Wirbel verursacht durch das Verdammen von Christbäumen (weil diese der Axt zum Opfer fielen), durch Streichen von Fördergeldern für einen Luftsportverein, denn die Kinder sollten nicht mehr vom Fliegen träumen, weil das die Umwelt schädigt, und durch Förderung des Baus einer Riesenmoschee in Straßburg mit zweieinhalb Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Dieser Bau wird auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan gesponsert, um den Islam in Europa zu fördern. Straßburg verfügt bereits über ein halbes Dutzend kleinerer Moscheen für seine türkischen Immigranten.
Der EELV-Kandidat für die französischen Präsidentenwahlen 2022, Yannik Jadot, wird von Baerbocks gegenwärtiger Popularität zu kühnen Plänen inspiriert. In einem Beitrag für Le Monde vom 15. April 2021 schrieb er:
„Die Ankunft der deutschen Grünen im Kanzleramt im Herbst 2021 wird, falls 2022 auch die EELV gewinnt, die Bedingungen schaffen für eine [starke europäische] Außen- und gemeinsame Verteidigungspolitik ...“
Jadot überschrieb seinen Gastbeitrag mit: „Autoritäre Regime verstehen nur die Sprache der Gewalt.“ „Sie verstehen nur Gewalt“ ist das abgestandene Klischee, das ständig wiederholt wird von Mächten, die gerne selbst Gewalt anwenden.
Jadot beklagt die „wachsende Aggressivität der autoritären Regime, die China, Russland und selbst die Türkei regieren“ und die „Tatsache, dass sie unseren Demokratien schaden durch Verbreitung falscher Nachrichten“ oder indem sie „unsere wichtigsten Unternehmen aufkaufen“. (Das Letzte ist ein guter Witz, da die USA mit ständigen Interventionen gegen Frankreichs Kernkraftunternehmen Alstom den Boden für den Ankauf von Alstom durch General Electric vorbereiteten. Mehr darüber in „The American Trap“ von Frédéric Pierucci).
Etwas, das die deutschen und französischen Grünen gemeinsam haben, ist Daniel Cohn Bendit, der in beiden Parteien Mitglied war und sie jeweils in die Arme der NATO und Washingtons trieb. Der Unterschied ist, während die deutschen Grünen sich ihre Koalitionspartner im rechten oder linken Lager aussuchen können, werden die französischen Grünen noch als Teil der Linken gesehen, und die Linke hat sehr schlechte Gewinnchancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, sogar mit einem Spitzenkandidaten in grün und khaki.
Biden hat das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen den USA und China erklärt. Für die USA muss es immer um Wettbewerb gehen, niemals um Kooperation. Europa ist nicht mit im Rennen, es ist längst ausgeschieden. Europas Rolle ist die des Nachfolgers, damit die USA den Anführer geben können. Die europäischen Grünen wollen die Nachfolger anführen, wohin immer Washington sie führen will.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Diana Johnstone: Washington‘s Green Branches in Europe“ auf consortiumnews.com und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.
Diana Johnstone war von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der grünen Gruppe im Europäischen Parlament. In ihrem letzten Buch, Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher (Clarity Press, 2020), erzählt sie Schlüsselepisoden aus der Zeit der Umwandlung der deutschen Grünen von einer Friedens- zu einer Kriegspartei.
Quellen und Anmerkungen:
Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Der Wunsch, R2P (deutsch: Schutzverantwortung) als Interventionsgrund bei der UN einzuführen, war wohl von der NATO-Intervention des Jahres 1999 im Kosovokrieg inspiriert, die keine UN-Rechtsgrundlage besaß. Dies wurde laut Wikipedia auf dem Weltgipfel 2005 der Vereinten Nationen in New York, beschränkt auf den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit — von fast allen Staaten der Erde in einer — völkerrechtlich allerdings nicht verbindlichen — Erklärung vom 24. Oktober 2005 ausdrücklich anerkannt.
(2) Für das deutsche Wort „Feindbild“ scheint es im Englischen kein Äquivalent zu geben — deshalb greift die Autorin hier zu dieser nicht ganz treffenden Erklärung.
(3) Die Bereitschaft der rot-grünen Regierung, in diesem Konflikt, falls nötig, das amerikanische Eingreifen zu unterstützen, war schon vor dem Wahlsieg Gerhard Schröders zwischen ihm, Fischer und Bill Clinton abgestimmt worden — das berichtete jedenfalls Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz. Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Schroeder-US-Botschafter-fuehrt-sich-wie-ein-Besatzungsoffizier-auf/Der-Kosovo-Deal-zwischen-Clinton-und-Schroeder/posting-33443516/show/
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