Die Notlage internationaler Tragweite

Wer das Wort Korruption hört, der denkt zumeist an die Bestechung einzelner Amtsträger oder Politiker. Bestechung oder Vorteilsnahme sind Straftaten, an denen mindestens zwei Täter beteiligt sind. Sie geschehen in einer gesetzlich geregelten Umgebung und sind bei vielen mit dem Bild von „schwarzen Schafen“ verbunden. Diese werden entdeckt, es wird gegen sie ermittelt und sie werden bestraft. Firmen richten Compliance-Abteilungen ein, damit so etwas nicht passiert und kein schlechtes Licht auf sie fällt.

Leider haben aber nicht alle, die Korruption bekämpfen, etwas Gutes für die gesamte Bevölkerung im Sinn. So finden sich zum Beispiel bei Transparency International (TI), einer „Koalition gegen Korruption“, neben einzelnen Bürgern und Gemeinden auch große Unternehmen und Stiftungen wie PricewaterhouseCooper, die Helios-Kliniken-Gruppe, GlaxoSmithKline, die Open Society Foundation oder die Allianz AG.

Auch Steuerfluchthelfer, vorbestrafte Pharmafirmen und demokratiefeindliche Plutokraten glauben etwas gegen Korruption tun zu müssen. Sie alle handeln vernünftig, denn jede Organisation, ob Sportverein, Gemeinde, Industriekonzern oder sogar eine Mafia, muss aufpassen, dass ihre Entscheidungsträger nicht von außenstehenden Interessenten oder gar der Konkurrenz bestochen werden und somit der Organisation Schaden zufügen.

Korruptionsbekämpfung ist keine moralische Mission

Korruptionsbekämpfung ist also keine moralische Mission, sondern eine systemische Notwendigkeit für das Funktionieren jeder Institution oder Organisation. Die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaftskonzernen einerseits und öffentlich rechtlichen Gemeinschaften andererseits müssen jedoch im Blick behalten werden.

Unsere Gemeinschaften sind vielfältig gegliedert und sie überlassen wichtige Entscheidungen speziell dafür gewählten oder angestellten Spezialisten. Der technische Fortschritt und die komplexen Probleme, die er mit sich bringt, erfordern vielfältige Kenntnisse und fachliches Wissen. Diese werden arbeitsteilig erworben und sind für umsichtige Entscheidungen unentbehrlich. Deshalb werden die unterschiedlichen Aufgaben spezialisierten Organen, Ämtern, Instituten oder Gerichten zur geflissentlichen Erledigung anvertraut.

Wie wir uns in unserem Körper darauf verlassen müssen, dass unsere Organsysteme ihre jeweiligen Funktionen erfüllen, so gehen wir auch in unseren Gemeinschaften davon aus, dass die anvertraute Arbeit dieser Einrichtungen nicht durch fremde, sekundäre Interessen beeinträchtigt wird. Korruptionsbekämpfung macht dann Sinn, wenn sie dazu führt, dass wir uns zu Recht auf die Integrität aller Funktionsträger verlassen können. Sie dürfen nicht von fremden Interessen unbotmäßig beeinflussbar sein oder missbraucht werden.

Fortschritt bringt Überforderung

In den letzten Jahrzehnten wurde die Welt immer vernetzter und das erforderliche Wissen für angemessene Entscheidungen somit immer weitläufiger. Auch die Entscheidungsräume in Wirtschaft, Finanzen, Politik, Gesundheit und anderen Subsystemen weiteten sich von regionalen Strukturen über nationale Föderationen zu kontinentalen Verbänden und globalisierten Netzwerken aus. Viele für die örtlichen Gemeinschaften direkt relevanten Entscheidungen werden längst nicht mehr im Rathaus oder in der Landeshauptstadt, sondern in großer räumlicher Entfernung von unbekannten Personen und aufgrund von schwer nachvollziehbaren Erwägungen gefällt.

Angesichts der sich ausweitenden inhaltlichen und administrativen Anforderungen fühlten sich regionale Körperschaften und ihre Verantwortungsträger immer häufiger überfordert. Anstatt die öffentlichen Kapazitäten anzupassen, zu verstärken und zu vernetzen, griffen Politik und Verwaltung immer häufiger auf spezialisierte private Dienstleister zurück. Dass hat aber fast immer die Folge, dass die eigenen fachlichen Kompetenzen der öffentlichen Ämter und Gremien nach und nach verkümmern — ein Prozess, der sich oft erst bemerkbar macht, wenn im Vertrauen auf fremde Dienstleister schlimme Erfahrungen gemacht werden. Die sich so entwickelnden Abhängigkeiten machen Politik und Verwaltungen erpressbar und eröffnen so der privatwirtschaftlichen Seite weitere lukrative Möglichkeiten.

Immer stärker sahen sich Politiker und Verwaltungen auf allen Ebenen großen privaten Ver- und Entsorgungsunternehmen, Beratungsbüros, Investorenketten oder Industrievertretern gegenüber, die ihnen mit gut bezahlten Ingenieuren, Wissenschaftlern und Spezialisten vor Augen führten, dass die Probleme unserer Zeit ohne die von ihnen angebotenen Kompetenzen, Connections und Think Tanks nicht mehr zu lösen wären.

Lobbyisten übernehmen das Ruder

Dazu kam dann auch gleich eine neue Gruppe von Spezialisten ins Spiel, die den Erfolg privater Investoren bei der Übernahme ehemals politischer Entscheidungen und Funktionen wesentlich verstärkte und beschleunigte. Es waren die geschulten Vertreter einer rasch wachsenden PR- und Lobbyindustrie, die einseitig von der Privatwirtschaft ins Rennen geschickt wurden. Sie entwickelten das Framing für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), Public-Private-Partnerships (PPP), in denen öffentlich anvertraute Aufgaben gemeinschaftlich mit privaten Unternehmen finanziert, geplant und umgesetzt werden sollen. Diese Schöpfungen geschickter Lobbyisten verkleistern jedoch die grundsätzlichen und widersprüchlichen Interessen der Beteiligten.

Ein und dasselbe Problem kann sich bekanntlich von unterschiedlichen Perspektiven völlig konträr darstellen. Während zum Beispiel Vertreter einer gesetzlichen Krankenkasse darüber klagen, dass nur 10 Prozent ihrer Versicherten bereits etwa 80 Prozent der Ausgaben verursachen, sehen deren Vertragspartner, die Manager einer Klinik-Kette oder eines Pharmaunternehmens darin keine Last, sondern vielmehr die Möglichkeit, gerade mit diesen 10 Prozent einen Großteil ihrer Umsätze machen zu können. Denn Mangel und Not der Kundschaft erhöhen die Preise und den Gewinn der Anbieter.

Ein Unternehmen wird sich sogleich darum kümmern, in welchen Selbsthilfegruppen sich diese potenziellen Kunden organisieren, und wird ihnen einen renommierten Referenten zu ihrem Problem bezahlen, der die Herde der Bedürftigen versammelt und sie für Interessen des Unternehmens nutzbar macht. Dem Industriemanager wird nämlich — im Gegensatz zum Kassenmanager — nicht primär das Wohlergehen und die Gesundheit der Betroffenen anvertraut. Er hat erst einmal für die höchstmöglichen Gewinne seiner Firma zu sorgen. Das ist sein primäres und legitimes Interesse, dafür ist er da und deswegen kümmert er sich bei Bedarf sogar um gesundheitliche Themen.

Deregulierte Solidarität

Als die AOK Niedersachsen, eine öffentlich-rechtliche Solidarkasse, die Versorgung von psychisch Kranken der Tochterfirma eines Psychopharmaka-Herstellers anvertraut hatte, gab es einen Proteststurm der Betroffenenvertreter, weil hier die Interessenkonflikte offenkundig wurden. In Deutschland misst ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen untereinander die Schwere einer Krankheit zum Beispiel auch an der Menge der erforderlichen Medikation. Die Kasse konnte also davon ausgehen, dass ihr auf Psychopharmaka spezialisierter Geschäftspartner aus eigenem Antrieb auf eine für beide Seiten förderliche Medikamenteneinnahme sorgen würde. Das hätte für die AOK deutlich höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfond der gesetzlichen Krankenkassen ergeben.

Wer war nun bei diesem Geschäft zulasten Dritter korrumpiert? Das Pharmaunternehmen nicht. Aber die AOK auch nicht, wenn sie sich primär wirtschaftlich als konkurrierende Krankenkasse im Wettbewerb verstanden hat. Und das soll sie ja leider auch, seit der Einführung des perversen Wettbewerbs unter den ehemaligen „Solidarkassen“.

Die Einführung des GKV-Kassenwettbewerbs in Deutschland in den 1990er Jahren war ein genialer Coup der Deregulierer. Sie führte dazu, dass die Manager der Kassen das wirtschaftliche Überleben ihres in Konkurrenz stehenden Unternehmens danach als ihr primäres Ziel sehen mussten. Der öffentliche Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse, nämlich die Sorge und Hilfe für alle die diese besonders nötig brauchen, wurde als zu vermeidende Belastung sekundär. Beim wirtschaftlichen Überleben geht es eben vor allem um möglichst hohe Einnahmen und möglichst geringe Ausgaben. Die Deregulierung der gesetzlichen Krankenkassen kann als Paradebeispiel für institutionelle Korruption gesehen werden. Diese wurde in Harvard folgendermaßen definiert:

„Institutionelle Korruption liegt vor, wenn ein systemischer und strategischer Einfluss, ohne gegen bestehende Gesetze oder gerade übliche ethische Richtlinien zu verstoßen, die Wirksamkeit einer Institution schwächt oder die Erfüllung der ihr anvertrauten Aufgaben behindert. Dazu gehört auch, soweit für die Aufgabenerfüllung relevant, ein Verlust öffentlichen Vertrauens oder interner Vertrauenswürdigkeit“ (1).

Wer das Amt kauft, braucht die Beamten nicht mehr zu bestechen

Mechanismen der Assimilierung öffentlicher Aufgaben durch privatwirtschaftliche Interessen finden wir heute in fast allen öffentlichen Bereichen. Bei der Industrie und ihrer professionellen Lobby hat sich längst herumgesprochen, dass es sich mehr lohnt, den Chef für sich zu gewinnen, als viele einzelne Mitarbeiter zu bestechen. Auch große privatwirtschaftliche Unternehmen, wie zum Beispiel der Klinikkonzern Helios, wissen das und versuchen sich und ihre Profite davor zu schützen. So hat man dort schon vor Jahren Vertretern der Pharmaindustrie verboten, die angestellte Ärzteschaft direkt anzusprechen und macht die Geschäfte jetzt nur noch direkt beim Klinik-Management. Das steigert die Effizienz des Unternehmens und kann sogar für wirksamere Koordination von Therapien genutzt werden. Nur die Stationsärzte mussten sich dann Fachliteratur, Stethoskop, Reflexhammer oder Kugelschreiber ohne Pharma-Logo wohl selbst kaufen.

Noch lohnender wird Korruption, wenn es gelingt, die Politik zu überzeugen, man könne doch den Staat fachlich ergänzen, ja sogar finanziell erst einmal entlasten und — wie oben erwähnt — in einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemeinsam für den Wohnungsbau, die Brücken oder Tunnel, die Sportanlagen, Schulen, Gefängnisse, die öffentliche Sicherheit, die Forschung oder sogar für eine Pandemiebekämpfung Sorge tragen.

Wegen der inzwischen gigantischen finanziellen Möglichkeiten großer Finanzverwalter sind solche Investitionsfelder hochattraktiv und besonders auf internationaler Ebene wirksam geworden. Dagegen erscheinen die Aktionen der demokratisch gewählten Parteisoldaten in Parlamenten oder Regierungen schwach und abhängig. Manchmal glaubt man förmlich, die Fäden solcher Polit-Marionetten in den Händen grinsender Großinvestoren zu sehen.

Korruption mit legislativem Segen

Die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch privatwirtschaftliche Partner ist kein Straftatbestand und trotzdem wird dadurch die primär öffentlich anvertraute Funktion der Regierungen, Behörden und ihrer Einrichtungen institutionell korrumpiert und der Ausnutzung durch private Interessen preisgegeben. Wenn dann maßgebliche Entscheider, wie zum Beispiel eine EU-Kommissarin oder deren Ehegatte beispielsweise bei Pharmageschäften auch noch persönliche private Vorteile suchten, so wäre das zwar eine verheerende Kombination von persönlicher und institutioneller Korruption, aber nur erstere wäre strafbar.

Der Missbrauch anvertrauter Macht wird von vielen Menschen bereits seit Längerem deutlich wahrgenommen und als ungerecht, unsozial oder korrupt empfunden — ob auf EU-Ebene, bei der WHO, bei öffentlich-rechtlichen Medien, bei der Bundeswehr oder in der Gesundheitsversorgung. Durch die Überlassung großer Bereiche von öffentlichen Aufgaben an private Wirtschaftsinteressen bleiben Politik und öffentliche Verwaltung auf Dauer erpressbar. Der private Schwanz wedelt vielerorts bereits längst mit dem geschwächten öffentlichen Hund.

Ein ärgerliches Beispiel für mangelnde Skepsis gegenüber der Macht von Lobbyisten lieferte der Deutsche Bundestag, als er im alten Bundesseuchengesetz (BSG §15) und später auch im Infektionsschutzgesetz (IfSG §21) akzeptierte, dass auf Anordnung der zuständigen Behörden jeder hinnehmen müsse, dass Impfstoffe mit Mikroorganismen (2) verwendet werden, die sich auch über Ungeimpfte weiterverbreiten können (Shedding). Nichtsahnend hatten die Volksvertreter damit der Impfindustrie praktisch grünes Licht für sich selbst verbreitende Impfstoffe gegeben.

Die Pharma-Lobbyisten hatten schon anlässlich der Einführung von Lebendimpfstoffen gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) den rechtlichen Rahmen für ihre neuen Technologien ausweiten können und hatten schon in das Bundesseuchengesetz Joker-Formulierungen eingebracht, deren verheerende Folgen wir erst jetzt, über 30 Jahre später, mit Entsetzen erkennen könnten.

Ja, wir könnten. Eigentlich müsste jeder wissen, dass Vertreter privater Interessen dazu neigen, sich mit Hilfe der Gesetzgebung Vorteile zu sichern und dass sie sich deshalb zusammentun und gemeinsam Pläne aushecken (3), um zu versuchen, ihre privaten Ziele am Widerstand pflichtbewusster Beamter, der Opposition oder an der medialen Öffentlichkeit vorbei durchzusetzen. Doch die Mehrheit der Kundigen setzte sich leider eine Maske auf und nahm gehorsam die großen medialen Scheuklappen an, um nicht wie viele Kritiker der übergriffigen Industrie diffamiert und mundtot gemacht zu werden.

Es sind regelmäßig privatwirtschaftliche Interessengemeinschaften, die meistens noch mit PR-Firmen oder Lobby-Agenturen und deren professioneller Hilfe ihre Strategien entwickeln, die Vorlieben von Abgeordneten ausspähen, schmeichelnde Auftritte für Meinungsführer organisieren und mit vielen weiteren Tricks aus ihrer Lobbykiste Druck machen und Meinungen beeinflussen. Natürlich sind dabei auch die geschmierten Drehtüren zu lukrativen Anschlussverwendungen oder finanzielle Gefälligkeiten für Ehepartner, die Partei oder andere Nahestehende keine Seltenheit. Das ist leider schon lange so und findet meist in Hinterstübchen statt.

Wir kaufen uns eine Bürgerbewegung

Diese Firmen können sich Heerscharen von Psychologen, Soziologen und anderen Meinungsmachern leisten. Sie scheuen sich nicht, das Gegenteil von dem, was sie für ihre Kunden tun, zu ihrem Marketing-Slogan zu machen. Eine global arbeitende PR-Agentur mit Tausenden von Mitarbeitern in aller Welt schwärmt in ihrer Selbstdarstellung:

„Wir verpflichten uns zu Ehrlichkeit und Transparenz, die das Vertrauen fördern, zu Vielfalt und Integration, die die Gleichberechtigung aller gewährleisten, und zu bewährten Praktiken in allen Geschäftsbereichen, die sicherstellen, dass unsere Aktivitäten mit allen, mit denen wir zu tun haben, in Einklang stehen.“

Super! Aber wie passt so etwas zur realen PR-Welt mit Abgeordneten-Monitoring, Grassroot Detection oder gar Astroturfing (4) für eine geldgierige und skrupellose Pharmaindustrie? Wer so etwas früher aufdeckte oder ansprach, der war ein ehrenwerter Korruptionsbekämpfer. Wer das heute noch macht, der wird sofort ausgegrenzt und diffamiert. Viele der kritischen NGOs, für deren Engagement sich in den letzten Jahren hoffnungsvolle Bürger begeisterten und spendeten, sind inzwischen längst unterwandert und instrumentalisiert worden. Sie können ihren Sponsoren nämlich sehr wichtige Hinweise über zu erwartenden Widerstand oder über nutzbare Grassroot-Bewegungen vermitteln. Einige sind wohl auch nur korrumpiert, weil sie sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit so schmieren ließen, dass von ihnen Kritik nur noch da zu erwarten ist, wo es nicht wehtut.

Die „pandemische Notlage internationaler Tragweite“

Von der Einflussnahme der Industrie auf das deutsche Infektionsschutzrecht war bereits die Rede. In den letzten drei Jahren, während des Corona-Wahnsinns, ist das IfSG mehrfach nachgeschärft und mit sehr vielen Ermächtigungen zur Normensetzung und Zwangsausübung versehen worden. Es wurde während der 2020 von der WHO ausgerufenen „pandemischen Notlage internationaler Tragweite“ unter der Regie der Genfer Behörde und ihren privaten Sponsoren mit einigen Neuformulierungen und Ergänzungen zum Instrument für eine totalitäre Herrschaft umgeformt.

Das Gesetz konnte inzwischen erfolgreich als Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung ausprobiert werden. Aus Angst vor der „Pandemie“, die zumeist nur in Form eines positiven PCR-Tests oder gar nur eines Antigentests daherkam, wurden Betriebe geschlossen und arbeitsfähiges Pflegepersonal in Quarantäne geschickt. Die gesamte Bevölkerung war — im wahrsten Sinne des Wortes — hinter ihren Masken nicht wiederzuerkennen und starrte wie gelähmt auf die Angstmassage mit Infektionszahlen und Diagrammen in der Tagesschau.

Aber schon früher gab es verfassungsgefährdende Einflüsse und Vorbereitungen zur Erleichterung einer solchen Machtübernahme. Solche von professionellen Lobbyisten eingebrachten Werkzeuge mit totalitärem Potential waren in Deutschland zum Beispiel die schon erwähnte Ermächtigung der Regierung zur Anordnung von sich selbst ausbreitenden Impfstoffen gegen alle von ihr als gefährlich eingeschätzten Infektionskrankheiten (IfSG §21) oder die Maskierung von gentechnischen Eingriffen in den menschlichen Körper als „Impfungen“(AMG §4 (4), 2009), sowie die vielen unter dem ehemaligen Profi-Lobbyisten Jens Spahn eingeführten digitalen Gesundheitsdaten-Zapfstellen für die Verwaltung und ihre engen Partner in den privaten Datenkonzernen. Selbst für die individuellen Genomdaten wurde Platz in der digitalen Patientenakte reserviert.

Alles PSYCHO

Dahinter wird jetzt eine langfristige Strategie sichtbar, mit der unter anderem die kostengünstig herstellbare RNA-Technologie — an den strengen Regeln zum Schutz der Menschen vor gentechnischen Eingriffen vorbei — für die weitere wirtschaftliche (oder politische?) Nutzung erschlossen werden soll. Mit einer „kleinen Pandemie“ scheint das „Window of Opportunity für einen Great Reset“ auch hier aufgestoßen worden zu sein. Es ist erstaunlich, wie so etwas in unserer bisher so vielfältigen und kritischen Gesellschaft geschehen konnte. Inzwischen wundern sich immer mehr Leute über die erfolgte mentale Beeinflussung der Bevölkerung und diskutieren darüber, wie solch ein flächendeckender Kurswechsel im öffentlichen Denken und Fühlen zustande kommen konnte.

In der aktiven Politik der Handelnden spielen Psychologen und PR-Spezialisten eine maßgebliche Rolle. Sie können im Dickicht von Public-Private-Partnerships oder im intransparenten zivil-militärischen Amalgam für ihre reichen Kunden „alternativlose“ Strategien entwickeln und dabei gleich das Know-how mitbringen, welches für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen wirksam ist. Die Lobbyfirmen, PR-Unternehmen und Propagandamedien sind die neue Rüstungsindustrie im Informationskrieg. Psyops sind angesagt, während die Metallpanzer und Kanonen gerade auf Kosten von Leben und Gesundheit der Bevölkerungen auf allen Seiten beim Wirtschaftskrieg der „Westmächte“ gegen den Rest der Welt zum Beispiel in der Ukraine taktisch-tödlich entsorgt werden.

Jeder, der mitmacht, kriegt etwas ab

Treibende Kraft scheint die Geld- und Machtgier privater Investoren zu sein, die mit selbstgeschöpftem Geld viele Nationalstaaten in Schulden und Abhängigkeiten manövrieren. So sorgen sie jetzt in ihren „Pandemien“ auch gleich dafür, sich für die Zukunft möglichst alle wichtigen Ressourcen und Strukturen unter den Nagel zu reißen. Bei dem unter gesundheitlichem Vorwand organisierten unverschämten Zugriff auf intimste private Daten verdienen Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft, Bertelsmann und viele weitere Unternehmen aus Finanzwirtschaft und digitalem Business ihr Geld. Sie helfen dafür ihren Partnern, eine möglichst lückenlose Kontrollstruktur über die Bevölkerung aufzubauen. Jeder, der mitmacht, bekommt etwas ab, und selbst Großteile der Ärzteschaft folgen diesem neuen Goldrausch in die totalitäre Kontrollgesellschaft.

Wenn die Honorare für irrelevante PCR-Tests, für die Preisgabe von Patientendaten oder für die Verabreichung toxisch experimenteller Nanopartikel mit RNA nur hoch genug sind und wenn die Kliniken für die Codierung der Diagnose Covid-19 oder gar für die Maskierung von Nebenwirkungen der gentechnischen Massenexperimente als „Long Covid“ sehr gut bezahlt werden, dann muss man ja niemanden mehr bestechen, da mitzumachen. Dann sind das alles rationale Verhaltensweisen aufgrund legaler wirtschaftlicher Anreizstrukturen, die von demokratisch gewählten Vertretern getragen werden.

Korruption, wenn sie so legalisiert und institutionalisiert abläuft, lässt sich nicht vor Gericht stellen. Hier ist der Souverän, die Bevölkerung selbst gefragt, sich endlich wieder für ihre Rechte gegenüber jenen einzusetzen, denen sie diese leichtsinnigerweise anvertraut hatte.

Das Vertrauen in Ämter, Ärzte, Wissenschaft, Medien oder Politik ist aber in jedem Fall zutiefst und nachhaltig gestört. Es wird sehr mühsam werden, es wieder herzustellen.

Bei der Beschäftigung mit Mechanismen der Korruption und mit den Möglichkeiten, diese präventiv zu verhindern oder mindestens zu erschweren, stößt man immer wieder auf die Tatsache, dass in einer vielfältigen Gemeinschaft mit arbeitsteiliger Selbstorganisation die Rolle des Vertrauens als sozialer Kitt eine unverzichtbare Funktion erfüllt. Aber wie entsteht Vertrauen? Welche Wachstumsbedingungen braucht es? Wodurch wird es gefährdet und wie kann man es nachhaltig schützen?

Vertrauen — blind oder berechtigt?

Zwei Adjektive, die häufig im Zusammenhang mit Vertrauen benutzt werden, sind „blind“ oder „berechtigt“. Das blinde Vertrauen steht für so etwas wie eine Hoffnung, dass es wohl gutgehen möge. Es fehlt den Anvertrauenden der Einblick und das Verständnis dafür, wie mit ihren anvertrauten Gütern oder Interessen umgegangen wird. Das kann daran liegen, dass sie sich gar nicht dafür interessieren wollen oder können. Es kann aber auch daran liegen, dass es einer Person, Organisation oder Institution überlassen wurde, die sich nicht in die Karten gucken lässt. Eine zunehmend häufige Ursache besteht darin, dass verantwortliche Strukturen so groß und unübersichtlich werden, dass es selbst Neugierige überfordert, die anvertrauten Güter oder Interessen im Auge zu behalten.

Man denke beispielsweise allein an die Regelsetzungen zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen oder vielen weiteren handelbaren Gütern. Sie wurden seit Jahrzehnten in wachsendem Maße internationalen Behörden oder gar nichtstaatlichen Organisationen in Brüssel, Genf und anderswo anvertraut. Wer sich keine erfahrenen Rechtsberater leisten kann, der ist im Netz der von international zuständigen Gremien gesponnenen Richtlinien, Verordnungen, Normen und Patenten schnell gefangen und wird bei Verstößen mit hohen Bußgeldern bestraft oder ganz aus dem Verkehr genommen. Diejenigen aber, die sich durch solche Regelsetzungen Vorteile erhoffen, die bleiben am Ball und nehmen durch beauftragte Rechtanwaltskanzleien, Lobby-Firmen oder starke Verbandsvertreter direkten Einfluss auf die Gesetz- und Verordnungsgebungsprozesse.

Etwa 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro beeinflussen für ihre Geldgeber das, was eigentlich für die gesamte Bevölkerung Europas bedeutsam ist. Bei solchen Verhältnissen wird selbst für EU-Fans die Übersicht schwierig und wenn noch jemand der Politik in Brüssel vertraut, so muss das wohl in die Kategorie „blindes“ Vertrauen eingeordnet werden.

Welches wären aber die Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen? Dafür gibt es zwei sehr wichtige Grundbedingungen. Es muss Transparenz herrschen. Und sie muss auch genutzt werden. Transparenz brauchen die Mitglieder einer Gemeinschaft immer dann, wenn sie ihre Macht oder ihr Geld jemandem anvertrauen. Alle müssen wissen dürfen und können, was mit den anvertrauten Gütern gemacht wird. Und diejenigen, die als von der Gemeinschaft ermächtigte Treuhänder stellvertretende Entscheidungen fällen, müssen wissen, dass man sie jederzeit dabei beobachten und zur Rechenschaft ziehen kann. Wenn solche Bedingungen verwirklicht sind, wissen beide Seiten, dass sich ein Missbrauch nicht lohnt. Dadurch wird das Leben einfacher und produktiver, denn ein hoher Misstrauensaufwand bleibt allen erspart.

In einem kleinen Verein oder in einer Dorfgemeinschaft lässt sich die für ein berechtigtes Vertrauen erforderliche Transparenz ohne weiteres schaffen. Je größer und weitläufiger aber die gemeinschaftliche Organisation wird, um so unübersichtlicher wird es und um so größer wird der Aufwand, echte Transparenz für alle Betroffenen herzustellen.

Misstrauen kostet Kraft und Geld

Bundesweite Organisationen mit vielen tausend Mitgliedern gebrauchen hierfür spezielle Medien und beschäftigen ganze Abteilungen, um ihren Mitgliedern das Gefühl zu geben, das deren Vertrauen berechtigt sei. Durch Whistleblower oder investigative Journalisten wird dieses Gefühl gelegentlich erschüttert, was dann meistens zu einer deutlichen Steigerung des sogenannten „Misstrauensaufwandes“ führt und entsprechende Ressourcen der Gemeinschaft bindet. Häufig werden nach Skandalen ganze Compliance-Abteilungen eingerichtet.

Wenn solche Transparenzbeschaffung aber extern eingekauft wird, ergeben sich natürlich weitere Felder für Intransparenz. Professionelle Compliance oder Consulting Firmen bringen schließlich ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in die Entscheidungsprozesse ein (5). Manchmal erinnern solche Vorgänge an den mittelalterlichen Ablasshandel. Vertrauen kann man aber nicht kaufen.

Wir erleben gerade, dass die vom Volk ihren politischen Vertretern anvertraute Macht auf das gröbste missbraucht wird, dass Verwaltungen und Gerichte ihre verfassungsmäßigen Aufgaben unter dem Druck korrupter Politik nicht mehr unabhängig wahrnehmen und dass, wegen fehlender Transparenz der Entscheidungsprozesse, ein wachsendes Misstrauen in der Bevölkerung um sich greift. Die Gemeinschaften erscheinen überfordert und sogar einige ihrer Verantwortungsträger wirken ratlos.

Es geschieht derzeit sehr viel Unrecht und es wird Menschen großes Leid angetan. Die Täter und ihre Mitläufer sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben anvertraute Macht für fremde private Interessen grob missbraucht. Neben einer rechtlichen und moralischen Aufarbeitung sollten wir uns deshalb gleich so neu orientieren, dass in Zukunft wieder berechtigtes Vertrauen herrschen kann.

Subsidiarität — ein Zauberwort

Als rettende Idee bietet sich in vielen Fällen eine Dezentralisierung von Macht und Medienstrukturen an. Das Zauberwort heißt „Subsidiarität“. Es war auch eine der inzwischen längst vergessenen Grundlagen aller Europäischen Verträge und hat viel dazu beigetragen, dass sich eigentlich gut funktionierende Gemeinschaften, wie die anfangs skeptischen skandinavischen Nationalstaaten, in die EU hineintrauten. Subsidiarität meint Verhältnisse, in denen Probleme bereits auf der Ebene gelöst werden sollen, in der sie auftreten. Eine übergeordnete nächste Ebene soll erst dann zur Hilfe kommen, wenn die erstere überfordert wäre. Viele Soziologen und Politikwissenschaftler stimmen darin überein, dass auch wahre Demokratie nur in subsidiär organisierten Gemeinschaften möglich sei (6).

Es gibt einige Beispiele, von denen wir lernen können — auch wenn dort, wie in der klein und subsidiär gegliederten Schweiz, andere Fehlanreize und Transparenzmängel eine ideale Gesellschaftsform verhindern. Letztlich geschieht die gemeinschaftliche Selbstorganisation in den Begegnungen der Menschen vor Ort. Da diese aber weder vorhersehbar noch planbar sind, ist es meiner Meinung nach höchstens möglich, einige Prinzipien zu diskutieren, die es erleichtern können, im richtigen Moment die richtigen Fragen zu stellen.

Eine Formel für resiliente Selbstorganisation

Als Gedächtnisstütze und Zusammenfassung meiner Ausführungen biete ich deshalb folgende Merkformel an:

Eine Gemeinschaft ist danach umso stärker und widerstandsfähiger, je mehr ihre Mitglieder sehen und verstehen können, was dort entschieden wird. Je größer und je komplexer strukturiert eine Gemeinschaft wird, desto eher sind Fehlentwicklungen möglich.

Früher gab es menschliche Gemeinschaften, in denen nur wenige entscheiden konnten und der Rest gehorchen musste. Feudale Herrscher übten Macht aus, die sie sich mit Gewalt gesichert haben oder die unter Duldung ihrer Untergebenen in ihren Clans vererbt wurde. Sie setzten Regeln und erpressten ihre Ressourcen mit der ihnen hörigen Gewalt. Menschenwürde, Menschenrechte und Freiheit sind in solchen Strukturen keine für alle gleichermaßen geltenden Grundrechte. Das gilt für feudale Herrschaft und die würde vermutlich in einer vom WEF und seinen Hintermännern geplanten New World Order („build back better“) noch drastischer ausfallen.

Individuelle Grundrechte gelten in Gesellschaften mit demokratischem Anspruch. Aus ihnen leitet sich die Macht des Volkes ab, das sich in freien und unabhängigen Wahlen jene Vertreter aussucht, denen es diese, seine Macht anvertraut. Sie kommt von allen und wird auf Zeit einigen Politikern, Verwaltungen, Gerichten und weiteren Institutionen anvertraut. Ein solche Ermächtigung muss auf berechtigtem Vertrauen beruhen, um sie vor fremden Einflüssen und Missbrauch schützen zu können.

In der Demokratie sind Menschen sehr verschieden, haben aber alle die gleichen Rechte. Die sich bei den unterschiedlichen Menschen ergebenden Streitigkeiten und Konflikte werden unter dem Schutz eines demokratisch kontrollierten Gewaltmonopols friedlich nach den Regeln geschlichtet oder gelöst, welche von den dafür gewählten Volksvertretern für alle verbindlich demokratisch entwickelt und verkündet wurden. Alle Gewalt geht so vom Volke aus und muss vom Volk überwacht und für die Schaffung neuer Regeln genutzt werden. Aktive Teilhabe an der eigenen Gemeinschaft erfordert Einsicht in diese Zusammenhänge und die Übernahme von mitmenschlicher Verantwortung.

Die obige Formel soll daran erinnern, dass menschliche Fähigkeiten begrenzt sind und dass Menschen überall in der Welt ihr Zusammenleben mit ihrem menschlichen Maße so gestalten sollten, dass sie sagen können: Hier bin ich zu Hause, hier kenne ich mich aus.

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Redaktionelle Anmerkung: Der vorliegende Text erschien zuerst unter dem Titel „Korruption — eine Notlage internationaler Tragweite“ auf Multipolar und basiert auf einem Vortrag des Autors, der im Rahmen des Symposiums „Genbasierte 'Impfstoffe'“ des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ am 28. Februar 2023 gehalten wurde.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Lessig, Lawrence, Foreword: 'Institutional Corruption' Defined (July 14, 2013). Journal of Law, Medicine and Ethics, Vol. 41, No. 3, Forthcoming, Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=2295067
(2) Es bleibt weiterhin strittig, ob Viren auch als Mikroorganismen zu werten sind. Sie können sich nicht ohne Hilfe ihrer Wirtszellen reproduzieren — aber welche Lebensform ist bei ihrer Vermehrung nicht auf ihr Umfeld angewiesen?
(3) Das sind Vorgänge, die früher mit dem Begriff „Verschwörung“ beschrieben wurden. In der aktuellen Propaganda erhielt dieser Begriff jedoch ein neues Framing und jeder, der auf entsprechendes Fehlverhalten hinweist, kann mit ihm als irrational diffamiert werden.
(4) Unter Astroturfing versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung, die hinter den Kulissen von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert wird. Die Tarnung soll den Geldgebern dazu dienen, von der besonderen Glaubwürdigkeit von Bürgerinitiativen zu profitieren.
(5) Eine eindrucksvolle Darstellung zu den mit solchen Firmen verbundenen Problemen findet man zum Beispiel in dem Aufsatz „Accounting for Corruption in the ‘Big Four’ Accountancy Firms“ von Prem Sikka in: Whyte, David. (2015). How Corrupt is Britain?. S. 157-168
(6) Siehe auch: Willke, Helmut (2014) Demokratie in Zeiten der Konfusion, Suhrkamp. Willke schreibt: „Für die klassische Demokratie sind Subsidiarität und Föderalismus tragende Strukturprinzipien im Umgang mit gesellschaftlicher Komplexität.“

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