Was muss eigentlich noch geschehen, bevor die Bevölkerungsmehrheit aufhört, wie ferngesteuert die „Altparteien“ zu wählen (siehe Teil 1 dieses Beitrags)? Man muss befürchten: Würde sich die Armut noch weiter ausbreiten, würde die Regierung einen „Shanghai-Lockdown“ verhängen und die Menschen in ihren Wohnungen einsperren, wären wir außerdem in einen mörderischen, heißen Krieg gegen Russland verwickelt, der viele tausend Menschenleben kostet — die kommende Wahl würden dessen ungeachtet ungefähr folgendes Ergebnis haben: Union: 25 Prozent, Grüne: 20 Prozent, SPD: 18 Prozent. Die anderen Parteien folgen mit meist großem Abstand, bleiben also wirkungslos. Auch ihre politischen Ziele sind alles andere als perfekt.
Festzustellen ist ein lähmender Mangel an politischer Kreativität. Das betrifft Parteigründungen ebenso wie außerparlamentarische Gruppierungen, das betrifft Entwürfe politischer Philosophie wie auch die persönliche politische Entwicklung der meisten. Allenfalls ein gedämpftes Nölen erklingt hier und da — und oft nur indirekt, wie die geringe Wahlbeteiligung von 63 Prozent bei der Berlin-Wahl 2023 zeigt.
Natürlich gibt es nachvollziehbare Gründe dafür, warum Deutschland in einer Art resignativer Starre zu verharren scheint. Dies hat zu tun mit einer durchaus geschickten Strategie des Machterhalts seitens der Herrschenden, die auf mehreren Ebenen ansetzt:
Mangelnde beziehungsweise zu stark eingebettete Alternativen
Nicht nur fehlen Parteigründungen, die wirklich Neues versprechen und bei denen nicht von vornherein klar ist, dass sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden. Viele Menschen würden sich den „Neuen“ gegenüber aus leidvoller Erfahrung heraus auch skeptisch verhalten: „Die werden ja innerhalb kürzester Zeit sowieso unterwandert, diffamiert oder passen sich an. Warum soll ich da noch Hoffnung investieren?“ Hinter einer solchen resignativen Haltung steht oft eine Jahrzehnte lange Enttäuschungs-Biografie von Einzelnen.
Stigmatisierung grundlegender Kritik
Man kann alles oder sehr vieles sagen, solange man nicht erwartet, dann auch seinen Job, seine sozialen Kontakte und seinen guten Ruf zu behalten. Was derzeit grassiert, ist eine Art weicher Zensur, ein gefühlter „moralischer“ Meinungsdruck, der sehr viele dazu bewegt, bei jedem kreativen Gedanken die „Schere im Kopf“ anzusetzen. In einer Art Pluralismus-Simulation ist Kritik im kleinen Rahmen zwar erlaubt wie „Die Maskenpflicht auf Parkplätzen fand ich übertrieben“, das Genörgel darf aber nicht in die Tiefe gehen, beispielsweise „Die Corona-Inszenierung zielte von Anfang an auf das Zurückdrängen von Freiheit ab“.
Was an Kritik erlaubt ist, reicht nicht aus, was ausreichend wäre, ist faktisch verboten.
Bedrohen der Opposition, oft schon bevor sich eine solche ernsthaft bildet
Nancy Faeser sagte im September 2022, als die Debatte über stark erhöhte Strompreise ins Rollen kam:
„Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste, aber wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau.“
Von Anfang an erzeugten Regierungsvertreter ein Klima großer Feindseligkeit gegen Proteste. Bisher ist diese Einschüchterungsstrategie aufgegangen. So beliebt heroische Narrative auch in der Protestszene sind, am Ende weicht man vor dem Staat zurück wie vor einem gefährlichen Raubtier, dem man unversehens im Urwald begegnet, bei dem man Widerstand für zwecklos und Rückzug für geboten hält. Im Grunde ist Protestzurückhaltung im Sinne der Selbsterhaltung also eine rationale Entscheidung. Hinzu kommt das Gefühl, von denen, für deren Freiheit und Recht man streiten würde, ohnehin nicht gewürdigt, oft sogar verraten zu werden.
Beinahe vollständige Kooperation der Medien
Wer „normale“ Medien aus Verzweiflung kaum noch liest, macht sich oft nicht bewusst, wie sich das Flächenbombardement mit Herrschaftsnarrativen über einen längeren Zeitraum auf den menschlichen Geist auswirken kann.
Wer sich nicht schon vor Beginn der Krisenjahre eine gewisse Staatsskepsis angeeignet hat, dem fällt es schwer, nicht einer Meinung zu folgen, die von ARD, ZDF, Tageszeitung sowie den meisten Familienmitgliedern, Freunden und Kollegen vertreten wird. Der Geist formt sich schleichend gemäß dem durchschnittlichen Meinungsinput, der auf ihn eindringt. Wenn alle Häuser ringsum in Flammen stehen, die Medien aber einhellig behaupten, es brenne nicht, ist der Bürger geneigt, keine Maßnahmen zu seiner Rettung zu treffen.
Einbindung von vielen Menschen und Institutionen in Täterstrukturen
Sehr viele Menschen haben dazu beigetragen, Corona-Regeln im öffentlichen Raum durchzusetzen — ob sie an diese glaubten oder nicht. Noch mehr Menschen haben sich diesen zumindest teilweise gefügt. Dies bewirkt bei den Sensibleren eine latente Scham, die sie dazu verführt, die herrschende Corona-Ideologie einfach für richtig zu erklären. „Ich würde ja rebellieren, aber eigentlich finde ich es genau richtig, was die Regierung sagt. Ich bin also nicht feige, nur vernünftig.“ Zudem müssten Mittäter ja in gewisser Weise gegen sich selbst rebellieren, was absurd wäre und deshalb meist unterbleibt. Lieber geht man zur Tagesordnung über: „Es wurden Fehler gemacht, aber lass uns nach vorne schauen.“
Ermüdung der kritischen Bürger durch von der Politik inszenierte Leiden und Kämpfe
Die Annahme, Menschen würden umso leidenschaftlicher für ihre Rechte kämpfen, je weiter der gesellschaftliche Verfallsprozess fortgeschritten ist, ist wohl leider ein Fehlschluss. Kritische Menschen waren wohl schon vor Beginn des „Kriegsjahrs“ 2022 abgekämpft und verhärmt. Viele hatten eine regelrechte Leidenszeit durchlebt, waren und sind der endlosen, offenbar fruchtlosen Auseinandersetzungen müde, ziehen sich — jetzt, da sie fast alles wieder „dürfen“ und der Krieg nur ein fernes, sie scheinbar nicht betreffendes Donnergrollen ist — in ihr „kleines Glück“ zurück. Notfalls auch in ihr kleines Unglück.
Die Wohlhabenderen haben Wege gefunden, mit den anstehenden Preiserhöhungen zurecht zu kommen, indem sie sparen, Ersparnisse aufbrauchen, ihre Zukunft beleihen; die Ärmeren sind — wie es Hartz-IV-Betroffene vielfach schon sehr lange erleben — zu demoralisiert und unorganisiert, um sich zu einem „revolutionären Subjekt“ zusammenzuschließen. Außerdem empfinden sie den „Gegner“ weitgehend als anonym und unangreifbar. Die Angestellten in den Gasversorgungsunternehmen sind ja nicht persönlich an der Misere schuld, und seine Rechnung bezahlt man als anständiger Bürger selbstverständlich.
Volksberuhigung durch das Stopfen der jeweils größten Löcher im Damm — Beleihen der Zukunft
Nachdem die Menschen schmerzvoll erfahren mussten, dass sie von ihrem selbst erarbeiteten Geld kaum mehr leben können, nachdem sie sich also durch plötzliche Armutserfahrung zutiefst irritiert und gedemütigt fühlen, hören sie aus den Medien, dass der Staat bereit ist, als Teilkompensation Almosen an sie auszuteilen. So sollen sie über die Runden kommen. Und dass all diese „Sondervermögen“ ja später mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, dass damit zugunsten einer ohnehin nicht mehr sehr rosigen Gegenwart die Zukunft schwer belastet wird, daran denken die meisten nicht oder es interessiert sie nicht.
Ablenken aggressiver Energie auf innere wie äußere Feinde
Täter und Opfer, Arm und Reich, Eliten und manipulierte Massen gibt es nicht mehr. Nur noch „Deutsche“ oder Angehörige einer wie auch immer benannten Schicksalsgemeinschaft, die von den Herrschenden als Disziplinierungsnarrativ kreiert wurde.
„Gegen Putin“ müssen wir jetzt alle zusammenstehen, gegen die schicksalsschwer und unversehens über uns hereinbrechenden Preiserhöhungen und die Verknappung, gegen die aus der Solidargemeinschaft ausscherenden Ungeimpften und sonstigen Volksschädlinge. Gegen „Rechte“ vor allem — und zu einem solchen kann man heute sehr schnell und oft zu seiner eigenen Überraschung erklärt werden.
Die Strategie der Macht besteht — wie so oft in der Geschichte — in der Ablenkung der aggressiven Energie, die sich in den Systemopfern aufgebaut hat: weg von den Verursachern, hin zu dafür geeignet erscheinenden Schattenträgern.
Erleuchtung oder Zusammenbruch
Zu beobachten ist, dass im Land kaum jemand mehr positive Zukunftserwartungen formuliert. Findet man doch einmal irgendwo angenehme Prognosen, erscheinen diese eher aufgesetzt und mangelhaft durch Fakten begründet. So schrieb der US-amerikanische Philosoph Charles Eisenstein Anfang des Jahres in einem Essay:
„Das Jahr 2023 wird ein Jahr der Erleuchtung und der Erleichterung. Wir werden mehr und mehr Leichtigkeit erfahren. Die dunkelste Stunde liegt bereits hinter uns. Indessen bleiben die äußeren Strukturen des Elends in der Gesellschaft und in uns selbst bestehen, aber eine neue Geschichte von uns selbst und von der Welt hat sich in beidem bereits gebildet. Die Hülle des Alten wird trotz all ihrer Risse wahrscheinlich noch für ein paar Jahre intakt bleiben, aber ihr Zerfall ist jetzt unaufhaltbar, wenn wir sie nur nicht weiterhin zusammenzuhalten.“
Ich schätze Charles Eisenstein sehr, wünsche mir aber mehr positive Belege, damit ich an eine solche Phase baldiger „Erleichterung“ wirklich glauben kann. Ich ertappe mich selbst manchmal bei düsteren Gedanken der Art: „Ich bin ja nicht mehr der Jüngste, und vielleicht ist es gut so. Dann bin ich, bevor es richtig schlimm wird, vielleicht schon in jenseitigen Sphären.“
Damit solche Gedanken aber nicht zu viel Macht über mich — und womöglich meine Leser — gewinnen, sammle ich für den Rubikon bewusst ermutigende Nachrichten und Gedanken verschiedener Autorinnen und Autoren. Zu viel Pessimismus wird leicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Denn die Architekten einer Welt mit immer weniger Freiheit, Frieden und allgemeinem Wohlstand wirken durchaus optimistisch und tatkräftig, was die Umsetzung ihrer Pläne betrifft.
Die Welt, in der wir leben wollen
Der Medienwissenschaftler Michael Meyen schrieb im Rubikon:
„Wer immer nur dagegen ist, verliert irgendwann die Welt aus dem Blick, in der er gern leben würde.“
Immer dafür zu sein, verbietet sich natürlich mit Blick auf die derzeit spürbaren gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen ebenso. Daher meint Meyen auch mit seinem Satz sicher nicht, dass wir den Missständen zustimmen sollten. Vielmehr sollen wir nicht nur klagen und die berechtigte Kritik am Bestehenden ergänzen durch kreative Entwürfe des wünschenswerten Neuen.
Im „Kommunistischen Manifest“, der von Karl Marx und Friedrich Engels 1848 veröffentlichten historischen Streitschrift, steht der berühmte Satz:
„Die Proletarier dieser Welt haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“
Für den saturierten, lediglich durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise ein bisschen zurechtgestutzten Bürger der Gegenwart stellt sich die Alternative noch nicht so dramatisch dar. Hier könnte der Wahlspruch eher lauten: „Wir haben immerhin noch unsere gemütlichen Fernsehabende und unseren Wurstaufschnitt vom ALDI zu verlieren. Und zu gewinnen haben wir allenfalls eine CDU-geführte Regierung.“ Das reicht als Motivation nicht aus.
Den vorgesetzten Denkrahmen verlassen
Und hier kommen wir selbst ins Spiel: die freien Medien. „Wenn du nicht für eine bessere Welt sorgen kannst, sorge wenigstens für bessere Methoden, um die Klagen darüber zu unterdrücken.“ Diesem Motto scheint sich das politisch-mediale Machtkartell verschrieben zu haben. Nicht nur hat uns die deutsche Führungsriege eine beispiellose Serie katastrophaler Krisen beschert — auch die Meinungsfreiheit steht überall unter Druck.
Ohne eine wirksame journalistische Opposition werden Denkalternativen im öffentlichen Raum gar nicht wahrgenommen oder sogar ganz verschwinden. In der Folge werden sich auch Handlungsalternativen kaum realisieren können.
Wir könnten uns in ein Kollektiv unzufriedener, entrechteter und unterdrückter Untertanen verwandeln, die keinen Ausweg sehen, weil sie nicht einmal zu artikulieren vermögen, was ihnen fehlt. Die Aufgabe einer unabhängigen Presse besteht hier gerade darin, den vorgesetzten Denkrahmen zu verlassen, die Kritik fundamental werden zu lassen, so auch das Fundament jener freieren und menschlicheren Gesellschaft zu entwerfen, von der die Machtkartelle wünschen, dass wir sie uns nicht einmal vorstellen können.
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Am 27. März erscheint der neue Rubikon-Bestseller von Roland Rottenfußer. Hier können Sie das Buch vorbestellen: als Taschenbuch oder E-Book.
Klappentext:
Wenn jetzt nicht etwas Grundlegendes geschieht, dann war’s das mit der Freiheit. Und nicht die Angriffe ihrer Gegner werden ihr den Garaus machen — die Gleichgültigkeit derer, die sie so lange genossen, wird es tun.
Pandemien, Weltkrieg, Klimanotstand: Die Freiheit schwebt in höchster Gefahr. „Freiheitsgesäusel“? „Mehr Diktatur wagen“? Was ist kaputt in den Herzen und Köpfen der vielen, dass sie sich selbst und ihre Freiheit so geringschätzen, ja regelrecht verachten? Warum stimmen sie ihrer eigenen Entrechtung zu und scheinen in ihre Ketten geradezu verliebt?
Roland Rottenfußer zeigt: Wir sind Gefangene unserer Illusionen, Gefangene der Lügen und Strategien der Macht. Doch der Kaiser ist längst nackt, der Zauberer von Oz nur ein größenwahnsinniger Zwerg, der an Hebeln zieht. Erkennen wir, dass unsere Angst grundlos ist, fällt der Bann von uns ab und finden wir zurück in unsere Wahrheit und Kraft:
„Wäre die Freiheit eine Person, eine schöne Göttin — was würde ich ihr sagen? Vor allem eines: Verzeih uns! Verzeih uns diesen erbärmlichen, unwürdigen Verrat. Es wird nie wieder vorkommen. Von nun an werden wir besser für dich kämpfen.“
Rottenfußers Buch ist eine Liebeserklärung an die Freiheit und individuell-kollektive Revolutionsanleitung zugleich. Der Weg liegt vor uns, wir müssen ihn nur noch gehen. Ganz nach der Devise von Bertolt Brecht: „Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“
Quellen und Anmerkungen:
(1) Teil 1: https://www.rubikon.news/artikel/des-gluckes-unterpfand
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