Die NATO erobert die Welt

Hochrangige Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes DIA, der Air Force und der Armee geben zu, dass der Expansionismus der NATO und verdeckte Einmischungen der USA in die Innenpolitik Russlands den „nächsten globalen Konflikt“ auslösen könnten.

Ein Dokument der US-Army enthüllt die wirklichen Interessen hinter der militärischen Strategie der USA gegenüber Russland: die Herrschaft über Öl-Pipeline-Routen, der Zugriff auf die riesigen natürlichen Rohstoffvorkommen Zentralasiens und die weltweite Expansion des amerikanischen Kapitalismus.

Die Russen kommen. Sie haben unsere Wahlen gehackt. Sie lauern hinter zahlreichen alternativen politischen Bewegungen und Nachrichtenmedien. So lautet der überwältigende Tenor traditioneller Berichterstattung über Russland, die die Vereinigten Staaten von fanatischer russischer Expansionspolitik bedroht sieht – eine Expansionspolitik, die so weit gegangen ist, sich 2016 dramatisch in die Präsidentschaftswahlen einzumischen.

Gewiss ist Russland ein autoritäres Regime mit eigenen regionalen imperialen Ambitionen. Präsident Wladimir Putin und seine Kumpane sind verantwortlich für unzählige Tode und massive Menschenrechtsverletzungen sowohl in der eigenen Bevölkerung als auch im Ausland (letztere auf Kriegsschauplätzen in Syrien und anderswo). Putin hat ein System oligarchischen, staatsdominierten Raubtierkapitalismus' gestärkt, der extreme Ungleichheit vergrößert und den Reichtum von Eliten konzentriert hat. Und wir werden zweifellos noch mehr über den Unfug erfahren, den Russland in Bezug auf die US-Wahlen getrieben hat – oder auch nicht.

Größtenteils sind dies nicht gerade besonders gefährliche Dinge, die da aus der Behaglichkeit des Westens heraus berichtet werden. Es fehlt jedoch andererseits im konventionellen Journalismus an ernsthaften Überlegungen darüber, ob die US-Politik gegenüber Russland nicht vielleicht direkt zur Verschlechterung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen beigetragen hat.

Während der Großteil der westlichen „Expertenklasse“ sich wacker in die Beschäftigung mit den unzähligen Sünden Putins hineinsteigert, stellen die höheren Ränge des US-Militärs unbequeme Fragen darüber, wie wir da hingekommen sind, wo wir jetzt sind.

It's oil and gas, stupid!

Eine Studie des US Army’s Command and General Staff College Press of the Combined Arms Center in Fort Leavenworth enthüllt, dass die Russland-Strategie der USA stark davon motiviert ist, die zentralasiatischen Öl- und Gasvorkommen und die entsprechenden Pipeline-Routen zu beherrschen.

Das von der CRELMO („US Army’s Culture, Regional Expertise and Language Management Office“ - der US-amerikanischen Management-Leitstelle für Kultur, regionale Expertise und Sprachen) erarbeitete bemerkenswerte Dokument räumt ein, dass die expansionistische NATO-Politik eine Schlüsselrolle spielte in der Provozierung des russischen Militarismus. Es beschäftigt sich auch damit, wie gegenwärtige US-amerikanische und russische Antagonismen einen globalen Nuklearkonflikt zwischen den beiden Supermächten entzünden könnten.

Obwohl das Dokument entschieden kritisch gegenüber Russland und Putin bleibt, stellt es doch fest, dass die russische Aggressivität nicht verstanden werden kann, ohne die permanente Einmischung der USA in das, was Russland als seinen rechtmäßigen „Einflussbereich“ sieht, in Betracht zu ziehen.

Gleichzeitig gibt das Dokument zu, dass die USA – weit davon entfernt, das unglückselige, unschuldige Opfer russischer Einmischung zu sein – immer wieder verdeckte Kampagnen auf der Ebene der „Information, Wirtschaft und Diplomatie“ geführt haben, die entweder „Putin entthronen“ oder zumindest seine Herrschaft untergraben sollten.

Eine Ironie des Dokumentes besteht darin, dass die Studie der US Army keinen Ansatz erkennen lässt, eine grundlegende Kursänderung in Bezug auf NATO-Politik und -Interessen in Betracht zu ziehen – obwohl wiederholt erkannt wird, dass die NATO bei der Provozierung russischen Militarismus eine Rolle spielte.

Das Dokument enthält das übliche Caveat, das diese Art interner Studien des US-Militärs immer vorweist, nämlich dass seine Erkenntnisse die Sicht „des Autors/der Autoren und nicht notwendigerweise der US-Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums“ darstellen. Und doch merkt Generalmajor John S. Kem, Kommandant des US Army War College in Carlisle, in seinem Vorwort an, dass die Einsichten dieser Schrift „wichtig für Armee-Profis sind, die Soldaten in vielerlei Missionen auf der ganzen Welt anführen“ und von „Planern und Entscheidungsträgern gleichermaßen“ herangezogen werden sollten.

Die Studie mit dem Titel „Kulturelle Perspektiven, Geopolitik und Energiesicherheit in Eurasien: Steht der nächste globale Konflikt bevor?)" („Cultural Perspectives, Geopolitics & Energy Security of Eurasia: Is the Next Global Conflict Imminent?“) wurde im März 2017 herausgegeben und bis dato wurde sie noch nicht öffentlich erwähnt. Sie arbeitet genau die Rolle der konkurrierenden Energie-Interessen der USA, Europas und Russlands beim Aufheizen der wachsenden Spannungen heraus, die regionale Brennpunkte zum nächsten Weltkrieg werden lassen könnten.

„Russlands strategischer Kurswechsel ist hauptsächlich bedingt durch die Expansion der NATO auf Kosten der früheren Länder des Warschauer Paktes (Osteuropa), sowie der früheren sowjetischen Republiken (Lettland, Estland, Litauen)“, schreibt Dr. Mahir J. Ibrahimov, Herausgeber und Hauptautor der Studie sowie Programm-Manager am CRELMO (siehe oben) der US Army.

Ibrahimov war vormals leitender Berater der Armee für Kultur und Fremdsprachen und unterrichtete US-amerikanische Diplomaten im Außenministerium in Sprachen und Kultur. Viele Jahre früher hatte er in der sowjetischen Armee gedient und den Zerfall der UdSSR miterlebt.

In der Studie der US Army merkt er an, dass „die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland an ihrem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges angekommen sind und dabei die globale geopolitische Stabilität erodieren, sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wichtiger globaler und regionaler Mächte schädigen.“

Er schreibt weiter, dass die offiziellen russischen Dokumente, einschließlich der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie Militärdoktrinen, jedoch zeigen, dass die treibende Kraft hinter dem russischen Militarismus „eine Reaktion auf die Expansion der NATO ist. Dies ist das Grundprinzip hinter den strategischen Bemühungen Russlands in der Region und darüber hinaus“.

Pipelinistan beschützen

Und was treibt nun den Expansionismus der NATO an? Während die Studie der US Army Sorgen über russischen Autoritarismus betont, zeigt sie sich überraschend freimütig, wenn sie auf die Energie-Interessen der USA als den Hauptgrund aufmerksam macht:

„Vielleicht die wichtigste Gegebenheit und das wichtigste Grundprinzip für die US-/Eurasien-Politik der Zeit (1990er Jahre) war indessen die wachsende globale wechselseitige Abhängigkeit in Sachen Energie und Handel“, schreibt Ibrahimov.

„Riesige Öl- und Erdgas-Vorkommen im und rund um das Kaspische Meer begründeten das anfängliche Interesse der USA an der Region. Dies wurde zur Grundlage für engere Beziehungen zwischen den USA und den Küstenstaaten rund um das Kaspische Meer, wobei die USA den Schutz bot, um die regionale Stabilität sowie die politische Unabhängigkeit der Anrainerstaaten zu gewährleisten“ (Seite 8).

Geostrategische Agenda

Humanitäre Interventionen und militärische Einsätze zur Friedenssicherung in der Region hatten also immer eine breitere geostrategische Agenda, verbunden mit der „Sicherung“ des US-amerikanischen Zuganges zu kaspischem Öl und Gas.

Die Studie weist darauf hin, dass beispielsweise die Bemühungen der USA, den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien aufzulösen, weniger der Sorge um Frieden und Menschenrechte geschuldet waren, als vielmehr „ökonomischen und strategischen Interessen westlicher Länder und der USA in Aserbaidschan“.

Ibrahimov merkt an, dass „ein Konsortium westlicher Ölkonzerne, von denen fünf aus Amerika stammten, einen Öl-Vertrag über 7,5 Milliarden US-Dollar mit Aserbaidschan abgeschlossen haben“. Dies beweise Aserbaidschans willkommene „Festlegung auf eine marktorientierte Wirtschaft und seine feste Entschlossenheit, dem internationalen Wirtschaftssystem beizutreten“.

Gleichermaßen spielte das Öl in Aserbaidschan eine Schlüsselrolle bei Russlands Invasion in Tschetschenien. Während US- und westliche Konzerne laut der Studie „verschiedene mögliche Routen einer künftigen Pipeline prüften“, wollte Russland, dass die Pipeline durch eigenes und tschetschenisches Gebiet verlief und untergrub damit „amerikanische und westliche Handelsinteressen in der Region (…) Russland betrieb eine derartige Politik bereits in Kasachstan, wo auch US-amerikanische Konzerne (zum Beispiel Chevron) beteiligt waren“, ergänzt Ibrahimov (Seite 10).

Die USA gewannen schließlich den geopolitischen Pipeline-Wettkampf.

In einem Abschnitt mit der Überschrift „Pipeline-Politik und ihre regionalen und globalen Auswirkungen“ wird erwähnt, dass die Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC)-Pipeline, die von Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, durch Georgien bis zum türkischen Hafen Ceyhan verläuft, „die erste große Pipeline war, die russisches Gebiet umgeht“.

Die Pipeline transportiert für den Weltmarkt täglich bis zu einer Million Barrel und ihre Kernbedeutung ist daher

„(…) die politische und ökonomische Unabhängigkeit der Länder in der Region gegenüber möglichen wiedererwachten russischen Ambitionen zu stärken. Sie hatte jedoch schon vor ihrer Fertigstellung den Beginn des neuen ‚Großen Spiels‘ mit globalen und regionalen Mächten wie den USA, China und Russland markiert, die alle um Einfluss in diesem Raum wetteifern. Wieder einmal wurde die Region für die globale Geopolitik verlockend – nicht zuletzt durch die Entdeckung von Rohstoffen in Afghanistan wie Erdgas, Öl, Marmor, Gold, Kupfer, Chromeisenstein usw.“

Die Studie gesteht auch ein, dass die Interessen der USA in Afghanistan damit zu tun hatten, dass das Land als Einfallstor in zentralasiatische Öl- und Gasvorkommen diente:

„Gleichzeitig ist Afghanistan von Bedeutung wegen seiner geopolitischen Lage als mögliche Transitroute für Öl- und Erdgas-Exporte von Zentralasien zum Arabischen Meer. Dieses Potential schließt auch den möglichen Bau von Öl- und Erdgasexport-Pipelines quer durch Afghanistan mit ein, was in der Mitte der 1990er Jahre ernsthaft erwogen wurde. Dieses Projekt wurde jedoch durch Afghanistans Instabilität untergraben.“

Trotzdem wurde das Trans-Afghanische Pipeline Projekt – wegen seines Verlaufes durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien TAPI genannt – von jeder US-amerikanischen Regierung seit Clinton verhandelt und weiterverfolgt.

Unter Donald Trumps Präsidentschaft wurde schließlich letzten Monat mit dem Bau begonnen.

Das Dokument zitiert eine Aussage des früheren US-Botschafters James Maresca, der auch als Vizepräsident für internationale Beziehungen des Ölkonzerns UNOCAL tätig war – damals der Hauptunterstützer der TAPI Pipeline unter den Konzernen. Ibrahimov erinnert sich daran, dass er damals in die strategischen Diskussionen auf höherer Ebene des Außenministeriums eingeweiht war:

„Während meines diplomatischen Dienstes in Washington D.C. und in Botschafter Marescas Amtszeit am Außenministerium hatten wir mehrere Diskussionen über Fragen der Pipeline- und US Politik in der Region“.

Das Dokument gesteht allerdings nicht ein, dass die Regierung der USA ihre Verpflichtung der TAPI-Pipeline gegenüber von einem Sieg der Taliban abhängig gemacht hatte – eine Strategie, die ziemlich nach hinten losging –, wie ich bereits ein Jahr vor 9/11 dokumentiert hatte.

Natürliche Rohstoffe im Überfluss

Ein besonders außergewöhnlicher Beitrag zur Studie der US Army ist ein Abschnitt, der von Botschafter Richard E. Hoagland verfasst wurde, der den Co-Vorsitz der Minsker Gruppe der Organization for Security and Cooperation (Organisation für Sicherheit und Kooperation) innehatte und im letzten August in den Ruhestand gegangen ist. Davor war er Erster Stellvertretender Staatssekretär für Süd- und Zentralasiatische Angelegenheiten, nachdem er seit den frühen 1990er Jahren in verschiedenen Funktionen in der Region gedient hatte.

Unter den strategischen Zielen der USA in Zentralasien listet Hoagland Terrorismusprävention, die Stabilisierung Afghanistans, die Erhaltung der „Unabhängigkeit“ der zentralasiatischen Republiken, das Befördern einer verantwortungsbewussten Regierungsführung sowie Folgendes auf:

„(…) US-amerikanische ökonomische Interessen zu wahren und wirtschaftliche Reformen zu fördern, so dass die fünf Nationen besser in die globale Wirtschaft eingebettet werden können.“

Hoagland hebt die zentrale Bedeutung der wirtschaftlichen Interessen der USA hervor, wenn er mit einer Fülle von Details ein Loblied auf den Überfluss an Energie-, Mineral- und Rohstoffreserven der Region singt:

„Die Region bietet jedoch auch Rohstoffe in Hülle und Fülle. In Turkmenistan befindet sich das viertgrößte Erdgasvorkommen der Welt. Kasachstan hat, gleich nach Russland, die zweitgrößten Ölvorkommen der ehemaligen Sowjetunion, und US-amerikanische und europäische internationale Erdölkonzerne haben dort schon früh und bis heute große Investitionen getätigt. Usbekistan ist, wie auch Kasachstan, ein führender Uranproduzent und hat große Erdgasvorkommen, wie wahrscheinlich auch Tadschikistan. Sowohl in Kirgisistan wie auch in Usbekistan finden sich große Goldvorkommen. Darüber hinaus haben Kirgisistan und Tadschikistan ein Wasserkraft-Potential der Weltklasse, wie man beim derzeitigen casa-1000 Projekt sehen kann, das den Sommer-Überschuss der eigenen Wasserkraft über Afghanistan in das mit Elektrizität minderversorgte Pakistan liefert.“

Diese Länder sind also reif für eine politische Integration in die von den USA dominierte Marktwirtschaft:

„Um es differenzierter zu sagen: Die Ökonomien Zentralasiens sind mehr als die Summe ihrer natürlichen Ressourcen und ihres Potentials zur Energiegewinnung. Kasachstans frühes Bekenntnis zu einer makro-ökonomischen Reform hat zwanzig Jahre später dazu geführt, dass es zu einer Drehscheibe für Finanzdienstleistungen in der Region wurde. Usbekistans gebildete Bevölkerung von ungefähr 30 Millionen besitzt ein echtes Potential zu unternehmerischem und innovativem wirtschaftlichem Wachstum.“

Trotz Hoaglands obligatorischem Lippenbekenntnis zu „verantwortungsbewusster Staatsführung“ und „Bürgerrechten“, spielt weder das eine noch das andere eine große Rolle in den Schwerpunkten der NATO. Die zentralasiatischen Republiken gehören zu den repressivsten und anti-demokratischsten der Welt und werden von Menschenrechtsorganisation durchgängig wegen der entsetzlichen Folter und der Verfolgung eines jeden abweichende politische Meinung scharf kritisiert. Die Förderung der „Demokratie“ bedeutet nicht etwa tatsächliche Demokratie – es bedeutet nur eine geopolitische Anpassung an die NATO, eine feindselige Haltung gegenüber Russland und eine Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investoren – Menschenrechte hin oder her.

Todsünde Unabhängigkeit

Vor diesem Hintergrund ist ein wichtiger Antrieb für die Feindseligkeit der USA gegenüber Russland dessen stetes Bemühen, interessierte Staaten in alternative regionale politische und wirtschaftliche Strukturen einzubinden.

„Russland, das mit dem Westen wegen der NATO-Expansion und vor allem wegen der Situation in der Ukraine, die zu Sanktionen aus dem Westen führte, zerstritten ist, sucht die wirtschaftliche und politische Annäherung an China“, beobachtet der leitende Herausgeber Ibrahimov:

„Russland bemüht sich derzeit darum, Sicherheits- und Wirtschaftsorganisationen zu schaffen, die den existierenden Strukturen wie der NATO und der Weltbank Konkurrenz machen könnten. Russland, China, Iran sowie andere Länder haben diese und andere – dem nationalen Sicherheitsinteresse der USA entgegengesetzte – Schritte unternommen.“

Wie die US-Army-Studie nahelegt, stellt Russland wegen seiner Führungsrolle bei der Schaffung alternativer Koalitionen die Hauptgefahr für von den USA dominierte politische und wirtschaftliche Systeme dar. Die in der Folge entstandene Koalition neuer Allianzen – die Shanghai Cooperation Organization (SCO), die Koalition von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS), die Eurasian Customs Union (ECU, Eurasische Wirtschaftsunion) – „zielen hauptsächlich darauf ab, der wirtschaftlichen und strategischen Vorherrschaft der USA entgegenzutreten“, wie das Dokument bemerkt.

Sich der US-amerikanischen Dominanz zu widersetzen, scheinen Strategen des US-Militärs als eine Todsünde anzusehen:

„Es ist offensichtlich, dass die Annäherung zwischen Russland und China eine große Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstellt. Die realpolitische Frage für politische Entscheidungsträger der USA wäre nun, wie diese geschichtlich ungewöhnliche Allianz zwischen diesen beiden großen globalen und regionalen Mächten zu verhindern sei.“

Die Frage, wie diese Allianzen und Koalitionen zwischen den Rivalen der USA, die die „wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft der USA“ gefährden, aufgebrochen werden können, besitzt also eine hohe Priorität.

Eine sehr nützliche Strategie ist die nuklearen Karte, die entgegen der allgemeinen Meinung vom Westen viel unbekümmerter ausgespielt wurde als von Russland.

NATO-Provokationen

In letzter Zeit wurde viel darüber berichtet, welch große nukleare Bedrohung Putin für die USA und die Welt darstellt, so zum Beispiel im New Yorker vom 2. März 2018:

„Wladimir Putin macht Wahlkampf mit der Drohung eines Atomkrieges. Wladimir Putin gehört zur Kategorie führender Weltpolitiker, die immer lügen.“

Es wird jedoch versäumt, das nukleare Säbelrasseln Russlands mit den permanenten Provokationen der NATO in Zusammenhang zu bringen. Anders ein Abschnitt der US-Army-Studie, der sich der Frage widmet, wie der Militarismus Russlands eine folgerichtige Antwort auf die atomare Expansion der NATO ist.

Verfasst wurde dieser Absatz von Oberst Lee G. Gentile Jr., Vize-Befehlshaber der 71. Flieger-Trainingsstaffel am Vance Luftwaffenstützpunkt in Oklahoma. Zuvor war er Leiter der Einsatzplanung am Air Forces Central Command Combined Air Operations Center und diente danach im Irak.

Laut Oberst Gentile, Co-Autor der US-Army-Studie, ist die Ursache der russischen Paranoia bezüglich westlicher Intentionen Anfang der 1950er Jahre zu finden, als die USA die „First Offset“-Strategie annahmen, mit der sie „mit einem nuklearen Angriff drohten, um den Kreml davon zu ‚überzeugen, dass die Sowjetunion keinen Nutzen aus einem weiteren Weltkrieg ziehen würde.“

Anders ausgedrückt: Es waren zuerst die USA, die dem Kreml mit einer Politik des atomaren Erstschlages gedroht haben.

Zudem bestätigt die Studie der US Army:

„Kürzlich freigegebene sowjetische Papiere, Artikel und Sitzungsprotokolle weisen darauf hin, dass die sowjetische Führung nicht die Absicht hatte, in Europa einzumarschieren.“

Erinnern wir uns daran, dass dies der damaligen staatlichen Propaganda widerspricht, die gehorsam von der westlichen Presse nachgeplappert wurde.

Nach seinen Erfahrungen in den beiden Weltkriegen fürchtete Russland eine westliche Invasion, sollte die UdSSR militärische Schwäche zeigen – Ängste, die durch die Fortschritte westlicher Atomwaffentechnologie verstärkt wurden:

„So entwickelten und testeten die Sowjets 1949 eine Atombombe, um dem Vorsprung des Westens entgegenzuwirken.“

Daraufhin rüstete der Westen atomar auf. 1954 verabschiedete die Eisenhower-Regierung die „New Look Policy“, um „eine kleinere, leistungsfähigere, nach vorne eingesetzte, konventionelle Streitkraft“ aufrecht zu erhalten, „die durch die massive Gegenschlagkraft atomarer Waffen verstärkt wurde.“

Wenig überraschend führte dies nun dazu, dass dies „die sowjetischen Ängste vor einer westlichen Invasion verstärkte (…) sowjetische Führer waren davon überzeugt, dass die Abschreckungsmaßnahmen des Westens offensiver und nicht defensiver Natur und darauf ausgerichtet seien, die sowjetische Führung zu ‚zwingen‘, politische Forderungen des Westens zu akzeptieren.“

Der Studie zufolge war auch in jüngerer Zeit die militärische Expansion der USA und der NATO ein Hauptgrund für das russische Säbelrasseln.

Die USA besitzen heute „globale Präzisionsschlagkapazitäten“. Da Russland einer „1,4 Millionen Mann starken NATO-Streitmacht im Westen und einer 2,3 Millionen Mann starken chinesischen Armee im Süden“ ausgesetzt sei, wären die Verteidigungsausgaben für den Kreml „untragbar“, sollte er „die Bedrohung auf konventionelle Art kontern.“

Dies „hilft zu verstehen, warum der Kreml sein nukleares Arsenal als strategische Reserve zum Schutz seiner kleineren konventionellen Streitmacht nutzt und sich gleichzeitig auf unkonventionelle und asymmetrische Methoden zur Sicherung seiner nationalen Interessen stützt.“

Insoweit ist also die russische Aggressivität in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die Wahrnehmung eines NATO-Imperialismus:

„Einfach gesagt möchte die russische Führung die Ausdehnung und den Einfluss der NATO begrenzen, einen Puffer zwischen Russland und der NATO errichten, ihren Einfluss in ehemaligen sowjetischen Republiken wieder herstellen und wieder zu einer regionalen und globalen Großmacht werden.“

Russland hat auch „große Angst vor einem Überraschungsangriff von Seiten der NATO oder den USA“, eine Angst, die von der „deutschen Invasion Westrusslands während der Operation Barbarossa“ sowie von „Einsätzen der USA und der NATO im Kaukasus und im Mittleren Osten“ herrührt.

Russische Furcht ist verständlich

„Aus russischer Sicht sind diese Ängste verständlich“, stellt die Studie der US Army fest und merkt an, dass die unermüdlichen Übergriffe der NATO an den russischen Grenzen Russland in eine Ecke gedrängt haben, aus der heraus es einzig und allein mit der nuklearen Option die NATO abschrecken kann:

„Wenn man bedenkt, dass die NATO gegründet wurde, um einer Expansion der Sowjetunion entgegenzuwirken, überrascht es nicht, dass der Kreml Expansionen als Bedrohung empfindet. Jedes Mal, wenn eine ehemalige sowjetische Republik von der NATO geschluckt wird, verkleinert dies den Puffer. Ohne diesen Puffer jedoch rücken die westlichen Streitkräfte immer näher an Moskau heran und nehmen dem Kreml die Möglichkeit, Raum für Zeit zu gewinnen. Ganz ähnlich erodiert das Raketenabwehrsystem die mächtigsten strategischen und politischen Waffen des Kremls, nämlich seine nuklear-bestückten ballistischen Raketen. Vom Standpunkt des Kremls aus gesehen ist der Westen bereit, jedes ‚hinderliche‘ Land anzugreifen, das sich nicht atomar wehren kann, um ihm seinen ‚politischen Willen‘ in internationalen und regionalen Angelegenheiten ‚aufzuzwingen‘. So sieht also die russische Führung ihre Atomwaffen als wichtigstes politisches Instrument, weil sie ohne diese nur eine begrenzte bis keine Möglichkeit zur Mitgestaltung regionaler und internationaler Angelegenheiten hätte.“

Weiter vergleicht das Dokument nun die NATO-Strategie der Vereinnahmung ehemaliger Sowjetrepubliken mit einem imaginären Versuch Russlands, Mexiko oder Kanada in den Warschauer Pakt zu inkorporieren oder Raketenabwehrsysteme auf dem amerikanischen Doppelkontinent zu stationieren – Aktionen, die nie von Russland in Betracht gezogen worden waren und ganz sicher niemals von den USA akzeptiert würden. Ihre Entsprechung in Osteuropa und Zentralasien, so das Dokument, würde aber bereits von der NATO durchgeführt – um Russland zu schwächen. Deswegen hat die Aufnahme Georgiens in die NATO „2008 die russische Invasion Süd-Ossetiens ausgelöst und den Kreml zum erstmaligen Gebrauch nuklearer Einschüchterung“ veranlasst. (Seite 78)

Gestützt auf diese Analyse plädiert die Studie dafür, konzertierte Bemühungen von Seiten des Westens für eine konstruktive Beteiligung Russlands zu verstärken – um „ein gemeinsames Verständnis der Situation zu entwickeln, bevor sie in einer Pattsituation endet“. So könnten „Spannungen reduziert werden, ohne Wege einzuschlagen, die der Kreml als bedrohlich ansehen würde“. Diese Empfehlung jedoch wird mit der folgenden nüchternen Warnung versehen:

„Ohne Dialog ist das Risiko eines erneuten Kalten Krieges und einer möglichen nuklearen Konfrontation hoch.“

Regimewechsel in Russland?

Putins paranoide nukleare Ankündigungen stehen noch in einem weiteren Zusammenhang, nämlich der berechtigten Angst vor westlichen Bemühungen, russische Politik zu gestalten.

Leider findet man neben der nüchternen und selbst-reflektierten Analyse in manchen Teilen der Studie auch aggressives Getue, das darauf abzielt, eine aktive Politik der Einmischung in wirtschaftliche und politische Angelegenheiten Russlands von Seiten der USA zu rechtfertigen.

Und doch ist dieses Material, gerade weil es das Ausmaß der US-amerikanischen Bereitschaft zur Einmischung in Russlands interne Angelegenheiten bestätigt, so bemerkenswert.

Der führende Kulturanalyst der US Army, Dr. Ibrahimov, weist darauf hin, dass die US-Regierung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion „ein Programm zur Förderung der Demokratie und der Freien Märkte in den Republiken der ehemaligen UdSSR entwickelt“ habe. Das Programm wurde 1992 über den Freedom Support Act eingeführt und stellte dem Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um den früheren Sowjetrepubliken sowie Russland „den Weg zu einer Reform hin zu Demokratie und freier Marktwirtschaft“ zu ebnen.

Während man einerseits davon motiviert war, Bedrohungen durch „mögliche zukünftige totalitäre Regimes“ zu vermeiden, war die andere Triebfeder nacktes Eigeninteresse:

„Es ist anzunehmen, dass die Länder der früheren Sowjetunion mit einer offenen und wachsenden Wirtschaft bedeutende Handels- und Investitionsvorteile für die USA mit sich bringen würden.“

Und weiter stellt Ibrahimov fest, dass die USA mit dieser Politik aktiv versuchten, bestimmte russische Politiker zu fördern, die den Interessen der USA gegenüber als aufgeschlossen eingeschätzt wurden:

„Indem man sich im Umgang mit Russland mehr auf Persönlichkeiten als auf grundlegende Prinzipien verließ, knüpfte man künftige US-amerikanische Interessen an die politische Überlebensfähigkeit bestimmter russischer Politiker“ (Seiten 13 bis 14).

Der Mitherausgeber der Studie, Gustav A. Otto, außerordentlicher Vorstand des US-Geheimdienstes am US Army Combined Arms Center (eine Einrichtung der US Army, die unter anderem Training in den Bereichen „Führung und Supervision“ sowie „militärische und zivile Bildung“ anbietet, A. d. Ü.) und Ausbildungsleiter am Geheimdienst des Pentagon, beschreibt in einem Abschnitt, wie sich diese Strategie der politischen Einmischung heutzutage entfaltet und nimmt dabei öfter Bezug auf eine aktive verdeckte Strategie des Regimewechsels gegen Putin.

Otto schwankt zwischen der Unmöglichkeit, eine solche Strategie durchzusetzen, und der Anerkennung ihrer Notwendigkeit. Schließlich kommt er zu dem Schluss, dass ein direkter militärischer Einsatz zur Absetzung Putins ausgeschlossen ist, wohingegen verdeckte Operationen akzeptabler sein könnten.

„Wahrscheinlich ist die Lösung nicht, Putin loszuwerden“, merkt die Studie an. „Wir müssen uns nur die Reihe seiner Vorgänger oder auch die Fallstudien zu Irak oder Libyen ansehen. Den König von seinem Thron zu stürzen, mag ja im Märchen ganz schön sein – in der wirklichen Welt scheint das aber nicht zu funktionieren.“

Und trotzdem stellt das Dokument fest, dass Russland

„ (…) bald die Belastungen seiner Rezession erleben wird. Wenn der Wert des Rubels sowie die Kaufkraft sinken, wird Russland zunehmend verwundbar. Sind der Westen und die USA darauf vorbereitet, dies zu ihren Gunsten zu nutzen, oder werden wir schon wieder eine Gelegenheit verpassen?“ (Seite 103).

Aber was bedeutet „zu ihren Gunsten nutzen“ tatsächlich? Es scheint, als schlage das Dokument eine Einmischung in die kommenden russischen Wahlen vor (die nunmehr vergangen sind, A. d. Ü.):

„Man achte bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2018 auf eine Bewerbung Putins für eine vierte Amtszeit und halte dann Ausschau nach möglichen Änderungen, die weitere Schritte erlauben. Wie damit anfangen – schlagt neue Wege ein und vergesst die alten Methoden nicht. Entscheidend ist es, eine eigene Strategie zu haben, nicht eine „alles, nur das nicht“-Strategie, die Russland zu haben scheint. Es soll bis zu einem gewissen Grade ein reaktive Strategie sein, die sich aber darauf konzentriert, Putin aus dem Tritt zu bringen, ohne zu defensiv zu werden. Die USA und der Westen müssen entscheiden, wie Russland aussehen und wie es sich verhalten soll und ob es ihnen was ausmacht, dass Putin Präsident ist“ (Seite 106).

An keiner Stelle ist sich Otto hier der imperialen Ironie bewusst, wenn westliche Führungen meinen, sie hätten ein Recht festzulegen, wie Russland aussehen solle. Stattdessen sagt er:

„Während die USA und der Westen darum ringen, wie Russland ihrer Vorstellung nach sein sollte, täten sie gut daran, eine mehrstufige Strategie von Beschwichtigung, Überzeugung und Abschreckung zu verfolgen, ohne zu versuchen, bereits jetzt die Konfrontation auf die Spitze zu treiben.“

Dabei scheint er nicht zu verstehen, dass gerade die Annahme, die USA dürften die russische Politik und Wirtschaft durch eine „mehrstufige“ Zuckerbrot- und Peitschen-„Strategie“ formen, eine der Hauptursachen für diese „Reibungspunkte“ sein könnte.

US-Ziel: Entthronung Putins

Mit diesen Aussagen gibt das Dokument jedoch offen zu, dass die US-Politik bereits aktiv in die russische Politik eingreift.

Während in der Studie von einer möglichen Strategie die Rede ist, Putin nicht durch eine offene Intervention, sondern durch eine verdeckte politischen Kampagne „vom Thron zu stürzen“, wird auch angemerkt, dass diese Methode bereits sporadisch von den USA und interessanterweise auch von anderen westlichen Ländern angewendet worden ist:

„Eine weitere mögliche Strategie für die USA wäre der Versuch, Putin zu stürzen und auf einen kooperativeren Nachfolger zu hoffen. Anstelle eines militärischen Sturzes wie im Irak könnten die USA und der Westen auf eine bündige Kampagne auf Informations-, Wirtschafts- und diplomatischer Ebene setzen, die die Befürworter Putins dabei unterstützt, einen neuen politischen Anführer zu finden (…) diese Strategie scheint von den USA und anderen westlichen Ländern immer wieder begonnen und wieder abgebrochen worden zu sein. Putin ist ein Meister im Umschiffen solcher Bedrohungen und scheint sie fast willkommen zu heißen, ist dies doch ein Spiel, in dem er glänzt. Eine Anti-Putin-Kampagne ist also wahrscheinlich nicht das, was die USA und der Westen wirklich wollen. Eher geht es doch darum, neue Feindseligkeiten zu minimieren und bisherige Verhaltensweisen zu entschärfen.“

Deshalb legt die Studie nun auch versöhnlichere Gesten dar, um Russland zu beschwichtigen, beispielsweise in Verhandlungen zu festgefahrenen Konflikten, an denen die USA, der Westen und Russland beteiligt sind. Eine Idee ist beispielsweise, Russland eine wichtigere Rolle im Fall Iran, Syrien oder der Türkei zuzugestehen.

Tatsächlich scheint dies nun die eigennützige, in Syrien angewandte Strategie zu sein, wo die USA nun aktiv eine Verständigung mit Baschar al-Assad planen. In den Worten Gustav A. Ottos vom Pentagon-Geheimdienst „muss es eine Verständigung darüber geben, dass manche Länder im Zuge unserer Aktionen leiden werden. Eine Strategie des teilweisen Rückzugs aus Syrien oder der Ukraine mag tatsächlich besseren künftigen Verhandlungen den Weg ebnen. Der Teilrückzug Russlands aus Syrien im Frühling eröffnete einen Verhandlungsspielraum für Putin und sogar Assad.“

Trotzdem fügt das Dokument eine kaum verhüllte Drohung in die sonst eher diplomatische Ausdrucksweise ein:

„Putin ist vernünftig und nicht schwach (…) noch nicht. Trotzdem könnten ihn die jüngsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Schwäche der Erdölindustrie und die angeschlagene russische Landwirtschaft dazu zwingen, sich mit einigen dieser Probleme auseinanderzusetzen. Die Schlangen beim Anstehen für Brot werden in Russland immer länger und die Brotregale leerer. Wir sollten bereit sein zuzuschlagen, wenn die Zeit kommt – und sie wird kommen“ (Seite 107).

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Army document: US strategy to ‘dethrone’ Putin for oil pipelines might provoke WW3. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.

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