Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen (1). Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können (2) und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältigt und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern.
Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Der große griechische Historiker Polybios (um 200 bis 120 vor unserer Zeit) bemerkte, dass zur Machtausübung die Masse im Zaum gehalten werden müsse durch „diffuse Ängste und Schreckensbilder“ (3). Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren.
Der Philosoph der Aufklärung David Hume stellte 1741 lakonisch fest: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“ Dieses „Wunder“ bedürfe einer Erklärung — und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst.
Bereits in der Antike wurde erkannt, dass diejenigen, die Macht ausüben wollen, nur die Möglichkeit haben, „Angst zu erzeugen oder Angst zu erleiden“ (4). Mit dem Bedürfnis nach Macht sind einige der dunkelsten Seiten des Menschen verbunden. Unermessliche Blutspuren der Geschichte legen Zeugnis davon ab, dass der menschliche Hunger nach Macht unersättlich ist. Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden, gesellschaftliche Schutzbalken gegen die Exzesse von Macht zu errichten und Macht so einzuhegen, dass nicht einfach der Stärkere über den Schwächeren herrschen kann.
Gerade aus diesen Bemühungen um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht erwuchs die Idee der Demokratie. Sie beruht auf dem Versuch, angemessene Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen zu ziehen und auf der Basis eines egalitären Grundprinzips Herrschaft zu vergesellschaften. Drei Versprechen gehen mit der Demokratie einher:
- ein Versprechen auf politische Selbstbestimmung, die einem jeden einen angemessenen Anteil an allen politischen Entscheidungen garantiert, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen,
- ein Versprechen, auf der Basis egalitärer Prozeduren innere gesellschaftliche Konflikte und Konflikte zwischen Staaten auf friedlichem Wege zu lösen, und
- ein Versprechen, eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst zu sichern und auf eine der wirkungsvollsten Machttechniken zu verzichten: der systematischen Erzeugung von Angst.
In welchem Ausmaß demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität auseinanderklaffen, lässt sich nicht zuletzt daran ermessen, inwieweit die Machtausübenden darauf verzichten, gesellschaftliche Ängste — sei es über physische Gewalt, strukturelle Gewalt oder eine Manipulation der öffentlichen Meinung — systematisch zu schüren. Ein systematisches Erzeugen von gesellschaftlicher Angst entzieht der Demokratie die Grundlage, weil Angst eine angemessene gesellschaftliche Urteilsbildung blockiert und die Entschluss- und Handlungsbereitschaft lähmt. Freiheit von gesellschaftlicher Angst gehört unabdingbar zum Fundament von Demokratie.
Autoritäre oder totalitäre Herrschaftsformen bedienen sich, im Unterschied zu demokratischen, offen einer systematischen Angsterzeugung und Einschüchterung der Bevölkerung.
Sie erreichen dies beispielsweise mit einer totalitären Überwachung des privatgesellschaftlichen Lebens, mit einer öffentlich demonstrierten Anwendung von staatlicher Gewalt und Terror, mit einem wuchernden Gefängnis- und Strafsystem oder einer offen praktizierten Anwendung von Folter.
Auch die immer wieder in einigen westlichen Demokratien praktizierten Methoden der Folter dienen entgegen der üblichen Rechtfertigungsrhetorik keineswegs der Wahrheitsermittlung, sondern vorrangig dem Erzeugen von Angst. Bereits die Möglichkeit von Folter ist grundsätzlich unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat, da ein grenzenloses Ausgeliefertsein einer Person an eine andere die höchste Steigerungsform des Totalitären darstellt.
Angst für Zwecke einer Machtausübung kann auch auf strukturellem Wege systematisch erzeugt werden, insbesondere durch eine entsprechende Wirtschafts- und Rechtsordnung. Bei sogenannten kapitalistischen Demokratien müssen demokratische Rhetorik und kapitalistische Realität zwangsläufig auseinanderfallen. Denn Demokratie und Industrie- und Konzernkapitalismus sind aus grundsätzlichen Gründen nicht miteinander vereinbar.
Der Kapitalismus verlangt eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt, und schließt daher den Bereich der Wirtschaft sowie die Eigentumsordnung grundsätzlich von einer demokratischen Kontrolle aus. Die jeweils Machtausübenden wollen jedoch auf das Wort „Demokratie“ und die Vorteile einer geeignet gestalteten „Demokratie“ nicht verzichten, weil sie eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe darstellt.
Wenn „die Kosten von Repression zu hoch sind und die Versprechen von Zugeständnissen nicht glaubwürdig sind, können Eliten gezwungen sein, Demokratie zu schaffen“ (5). Mit der Entwicklung des Industriekapitalismus wurde es „wahrscheinlicher, dass die potenziellen Kosten der Repression höher sind als die der Demokratie; die Eliten ziehen es dann vor, den unzufriedenen Bürgern die Demokratie zu geben, anstatt Gewalt gegen sie anzuwenden“ (6).
Demokratie und Kapitalismus sind in ihrem Wesenskern miteinander unvereinbar, wie in der Literatur vielfach aufgezeigt wurde.
Besonders Noam Chomsky hat — im Einklang mit John Dewey — immer wieder auf diese Unvereinbarkeit hingewiesen: „Der Begriff ,kapitalistische Demokratie‘ ist gleichsam ein Widerspruch in sich, wenn wir darunter ein System verstehen, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und das Wohl ihrer Gemeinschaft betreffen. Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist.“ Das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie liegt also im Wesenskern des Kapitalismus begründet. Es überrascht daher nicht, dass der Kapitalismus unfähig ist, sich aus sich selbst heraus durch Wahlen eine demokratische Legitimation zu verschaffen (aus „Warum schweigen die Lämmer?“).
Zudem hat eine Demokratie aus Sicht der Machtausübenden den Vorteil, dass sie Prozeduren anbietet, durch die gewalttätige Konflikte zwischen Elitengruppierungen mit unterschiedlichen Interessen vermieden werden können (7). Wie der HarvardÖkonom Dani Rodrik bemerkt: „Wenn die Elite gespalten ist, kann sich die Demokratie als ein System der Machtteilung herausbilden. — Wenn die Eliten die Nicht-Eliten nicht mehr in Schach halten können, können sie eine Wahl durch die Nicht-Eliten vorziehen, anstatt mit der Aussicht auf Instabilität und Revolten konfrontiert zu sein“ (8). Freilich muss die von den Machteliten dem Volk gewährte Demokratie so beschaffen sein, dass diese für sie selbst risikofrei ist, also den Status der Machteliten und insbesondere die Eigentumsordnung nicht gefährdet.
Die Organisation einer „kapitalistischen Demokratie“ ist also auf die Entwicklung geeigneter Techniken von Propaganda, Meinungsmanagement und Demokratiemanagement angewiesen, durch die sich die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie verdecken lassen. Eine kapitalistische Demokratie kann es ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst nicht geben. Spätestens seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts gehen die Entwicklung kapitalistischer Demokratien und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Meinungsmanipulation, Angsterzeugung und Erzeugung von politischer Apathie Hand in Hand. In seinem 1995 erschienenen Klassiker Taking the Risk out of Democracy stellte der bereits 1987 verstorbene Sozialpsychologe Alex Carey fest:
„Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie“ (9).
Um die kapitalistische Demokratie für die Zentren der Macht risikofrei zu gestalten, wurde Anfang des vergangenen Jahrhunderts in den USA mit hohem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und der Psychologie ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs und Affektmanipulation, der Kontrolle und Zersetzung emanzipatorischer Bewegungen sowie der Begrenzung von Dissens entwickelt (10). Dies ließ und lässt sich über die Entwicklung geeigneter struktureller Wege bewerkstelligen, insbesondere durch die Aushöhlung oder Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive, durch die Entwicklung ausgefeilter Methoden der Repression, die von der Bevölkerung kaum noch als Repression empfunden werden, sowie durch ein breites Spektrum geeigneter Psychotechniken der Machtsicherung (11).
Angst führt zu einer massiven Verengung des Aufmerksamkeitsfeldes und des Denkens; eine kollektive Angsterzeugung lässt sich daher nutzen, um je nach Bedarf der Machtausübenden Vorgänge für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen (12).
Angst blockiert die Befähigung, aus den eigenen gesellschaftlichen Erfahrungen angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen. Schließlich intensiviert Angst das Bedürfnis nach Spannungsreduktion. Politisch wiederum lässt sich dies sehr wirksam nutzen, um gesellschaftliche Veränderungsenergien auf „Ablenkziele“ zu richten oder um der Bevölkerung durch Konsumismus, Zerstreuung und Unterhaltung Angebote zur Spannungsreduktion zu machen und damit das Ausmaß ihrer Entpolitisierung zu steigern.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Für allgemeine Aspekte der Beziehung von Politik und Angst siehe z.B. Robin (2004 a,b), Bourke (2006), Stearns (2012) oder Skoll (2010, 2016) sowie auch den BBC-Dokumentarfilm von Adam Curtis (2004). The Power of Nightmares: The Rise of the Politics of Fear.
(2) „Dabei lassen sich verschiedene Aspekte unterscheiden: Macht kann bedeuten, sich in konkreten Entscheidungen durchzusetzen. Macht kann aber auch bedeuten, die politische Agenda zu bestimmen, also festzulegen, worüber überhaupt Entscheidungen zu treffen sind und welche Themen erst gar nicht zur Entscheidung zugelassen werden. Zudem kann Macht bedeuten, das Gewahrwerden von Interessen zu steuern, also das Bewusstsein zu verändern, eine Form der Macht, die der britische politische Philosoph und Soziologe Steven Lukes die effektivste und hinterhältigste Form der Macht“ („the most effective and insidious use of power“) nennt. Lukes (2005, S. 27).
(3) Polybios, Historíai, 6, 55 — 57.
(4) „habendus metus est aut faciundus“, Sallust, Historiae, 1. In: Wilhelm Schöne (2014). Sallust. Werke und Schriften (S. 347). Berlin: Tusculum.
(5) Acemoglu & Robinson (2005, S. 293)
(6) „ […] when the costs of repression are sufficiently high and promises of concessions are not credible, elites may be forced to create democracy.“ — „In a society in which income from capital becomes more important than income from land, it is more likely that the potential costs of repression exceed those of democracy and the elites prefer to give democracy to the dissatified citizens rather than use force against them.“ (Acemoglu & Robinson, 2005, S. 293)
(7) Genau in dieser Funktion, die extrem unterschiedlichen Partikularinteressen verschiedener Elitengruppierungen in die Form einer gemeinsamen Herrschaft zu bringen und zugleich das Volk von einer politischen Partizipation auszuschließen, lagen, wie Karl Marx aufzeigte, die historischen Wurzeln für die Einführung der parlamentarischen Demokratie. „Die parlamentarische Republik war mehr als das neutrale Gebiet, worin die zwei Fraktionen der französischen Bourgeoisie, Legitimisten und Orleanisten, großes Grundeigentum und Industrie, gleich- berechtigt nebeneinander hausen konnten. Sie war die unumgängliche Bedingung ihrer gemeinsamen Herrschaft, die einzige Staatsform, worin ihr allgemeines Klasseninteresse sich zugleich die Ansprüche ihrer besonderen Fraktionen wie alle übrigen Klassen der Gesellschaft unterwarf.“ (Marx, 1852, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte). Siehe hierzu auch den Aufsatz von Rosa Luxemburg „Sozialdemokratie und Parlamentarismus“ von 1904.
(8) „When the elites are divided and have a hard time coordinating, democracy can emerge as a system of power sharing. The second has to do with struggles between nonelites and the elite. When the elites can no longer keep nonelites in check, they may prefer to give the nonelites the vote instead of facing the prospect of political instability and mass revolt.“ (Rodrik, 2017, S. 98)
(9) Carey (1997, S. 18)
(10) Das geradezu explosionsartige Wachstum von Sozialwissenschaften und Psychologie seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts verdankt sich den seit dieser Zeit exponentiell wachsenden finanziellen staatlichen und wirtschaftlichen Mitteln, mit denen diese Bereiche als Sozialtechnologien gefördert werden. Die wachsende Bedeutung von Sozialtechniken im Dienste politischer und wirtschaftlicher Interessen resultierte aus der Einsicht der Machteliten, dass Kontrolltechniken der sogenannten Soft Power nachhaltiger wirken und sehr viel kostengünstiger sind als offene Repression (s. z. B. Fones-Wolf, 1994, Carey, 1995; Moloney, 2006; Soules, 2015).
(11) Die Bezeichnung „Psychotechnik“ geht auf den einflussreichen Psychologen Hugo Münsterberg (1863 — 1916) zurück, der als Erster das Programm einer „Psychotechnik“ formulierte, mit dem er darauf zielte, die Psychologie ganz in den Dienst der Wirtschaft zu stellen. Die Psychologie solle nur Mittel zum Zweck im Dienste der herrschenden Ordnung sein und „vollkommen von der Vorstellung der wirtschaftlichen Ziele beherrscht“ sein; „welches Ziel das bessere ist, ob beispielsweise die Heranziehung tüchtiger und arbeitsfreudiger Arbeitskräfte oder die Gewinnung billiger Arbeiter, geht den wirtschaftstechnischen Psychologen nichts an.“ Der Psychologe „weiß nur, wie das Ziel erreicht werden kann; er hat kein Recht, darüber zu urteilen, welchen Wert das Ziel besitzt.“ (Münsterberg, 1912, S.18f., 40)
(12) Gerade in kapitalistischen Demokratien gehört das Unsichtbarmachen der Operationsweisen von Macht vor der Öffentlichkeit zu den wichtigsten Herrschaftstechniken. Der einflussreiche US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington bemerkte, dass wirksame Macht unbemerkte Macht sei und sichtbare Macht an Wirkung verliere. „[…] effective power is unnoticed power; power observed is power devalued. […] The architects of power in the United States must create a force that can be felt but not seen. Power remains strong when it remains in the dark; exposed to the sunlight it begins to evaporate.“ Huntington (1981, S. 75) Das lässt auch die unerbittlich aggressiven Reaktionen der Zentren der Macht auf Whistleblower verstehen.
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