Das oberste Ziel von Herrschenden war es immer, die von ihnen unterdrückten Massen zu kontrollieren und zu lenken. Heute, im Zeitalter von Massenmedien und Internet, Konsumrausch und Angebotsüberfluss auf der einen sowie zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen auf der anderen Seite, steht die politische Verwirrung ganz oben auf ihrem Programm.
Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Antideutschen“, die sich heute meist als „Ideologiekritiker“ bezeichnen, gegen linke Antikapitalisten pöbeln, Rassismus als „Islamkritik“ verkaufen – und trotzdem als irgendwie zu einer ominösen „linken Szene“ zugehörig gelten. Ein Blick auf Leipzig soll Licht ins Dunkel bringen.
Linksradikal oder rechtsnational?
Noch vor gut einem Jahr, kurz nach den Anti-G20-Protesten in Hamburg, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière lautstark Rabatz gemacht: Linksradikale Zentren seien dringend zu schließen, tönte der CDU-Mann durch alle Medien. Dazu zählte er auch „Szeneclubs“ im Leipziger Süden, wie das bekannte „Conne Island“. Diese Clubs seien nämlich das ideologische Zuhause der Gewalttäter. Nein, damit meinte er nicht die wild drauflos prügelnden, gepanzerten Polizeibeamten.
De Maizières Parteifreund Markus Ulbig, bis Dezember 2017 Innenminister in Sachsen, trommelte mit. Von „linksextremistischen Hochburgen“, die man „nicht mehr hinnehmen“ könne, war die Rede. Doch das künstliche Empörungsfeuer der Kapitalismus-Verfechter verrauchte schnell. Kein Wunder: Ein näherer Blick auf die Szeneclubs rund um das „Conne Island“ erinnert eher an rechtsnationale Umtriebe von AfD, Identitärer Bewegung und Co.
Ende Mai schaffte es das „Conne Island“ mit derlei Umtrieben sogar in einige Mainstream-Blätter. Was war passiert? Der Szeneclub hatte sich mit anderen Einrichtungen, darunter das sogenannte „Institut für Zukunft“ (IfZ) und sogar der Student_innenrat der Universität Leipzig, zu einem Bündnis namens „70 Jahre Israel“ zusammengeschlossen und eine gleichnamige Vortragsreihe aufgelegt.
Mit Orban für „westliche Werte“
Dann sorgte einer der Gastredner namens Thomas Maul vorab für Schlagzeilen. Maul, der für das „antideutsche“ Haus- und Hofblatt „Bahamas“ schreibt, goutierte eine Lobrede von AfD-Chef Alexander Gauland auf Israels Politik. Die AfD erscheine, so Maul, „als einzige Stimme der Restvernunft im deutschen Bundestag“. Er wetterte gegen „die Unvernunft“ eines angeblich „herrschenden Linkskartells“ und gegen „eine Dämonisierung der AfD“. Offenbar verunsichert durch eine Nachfrage der Tageszeitung junge Welt, wie es ein Verbreiter derartiger Parolen als Vortragsredner auf eine vermeintlich linke Veranstaltung schaffe, sagte die Universität das Raumangebot kurzfristig ab. Bereitwillig sprang das „Conne Island“ ein.
Dort wurde Maul Ende Mai seinen vorherigen Ansagen mehr als gerecht: Gaulands Parteikollegin Beatrix von Storch habe zurecht Orbans repressive Flüchtlingspolitik gelobt, erzählte er dem Publikum unter dem Motto „islamischer Antisemitismus“. Gegen die AfD müsse es keine „antifaschistische Volksfront“ geben, denn der wahre Antifaschismus heiße „Antiislamismus“. Und bei allem: Gegen Kolonialismus könne doch wohl niemand etwas haben. Es gehe schließlich um fortschrittliche westliche Werte.
Zur Erinnerung:
Im historischen Kontext lautet der minimalste linke Konsens: Alle Menschen sind gleichwertig und haben gleiche Rechte verdient. Daraus folgt automatisch die uneingeschränkte, humanistische Parteinahme für die Entrechteten, Ausgebeuteten – unabhängig von Nationalität, Herkunft, ethnischen Zuschreibungen oder irgendeiner Religion, in die Betreffende oft hineingewachsen und sozialisiert worden sind.
„Links“ unterscheidet zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, zwischen arm und reich, zwischen Besitzenden und Besitzlosen – nicht zwischen Arabern und Deutschen oder Juden und Muslimen.
Organisierter Feldzug gegen „links“
Wer sich länger mit der „antideutschen“ Szene befasst hat, den wundern diese Ausfälle wenig. Sie sind auch keineswegs neu. Um das Jahr 1989 hervorgegangen aus vorrangig bildungsbürgerlichen westdeutschen linken Splittergruppen, die sich anfangs – nicht ganz zu Unrecht – aus Angst vor einem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus gegen die Einverleibung der DDR wehrten, mutierten die „Antideutschen“ schon bald zu frenetischen Anhängern der imperialistischen Politik Israels und der USA.
Heißt: Sie entkoppelten kurzerhand den Faschismus vom kapitalistischen Herrschaftssystem, verklärten ihn zum deutschen Phänomen, den damals grassierenden Antisemitismus zu dessen einziger Ursache und den imperialistischen Block zu dessen Gegenpol. Schon Mitte der 1990er Jahre war ihr organisierter Feldzug gegen „antikapitalistische Linke“ in vollem Gange. Vor allem in der „linken“ Studentenszene wurden ihre abstrusen, ahistorischen und im Kern selbst antisemitischen Thesen bald Gesetz: Wer gegen den Kapitalismus wettere, ahme quasi einen Goebbels nach, meine also in Wahrheit das „jüdische Kapital“. Die Geheimdienste dürften sich ein Loch in den Bauch gefreut haben.
20 Jahre nichts gemerkt?
Der nun angesichts einer derart pro-imperialistischen und pro-kolonialistischen Rede hochgekochte „Streit in der linken Szene“ ist vor allem Ausdruck grandioser politischer Unbildung. Wie sonst konnte das Treiben der in Wahrheit stramm rechts zu verortenden „Antideutschen“ so lange auf taube Ohren stoßen?
Eine noch immer abrufbare Erklärung des „Conne Island“ aus dem Jahr 1998 zeigt eindrucksvoll, wie die reaktionären Plattitüden dieser Gruppierung schon vor 20 Jahren als „links“ verkauft wurden. Mehr noch: Es beweist, wie eine reaktionäre, die kapitalistische Herrschaftsordnung verteidigende Szene unter dem Label „links“ ganze Strukturen in der Sachsenmetropole – und anderswo – aufbauen konnte. Und niemand will es bemerkt haben.
In besagtem Pamphlet kritisierten die Schreiber vom „Conne Island“ geplante Proteste gegen einen erwarteten Naziaufmarsch zum 1. Mai 1998. Sinngemäß steht darin Folgendes geschrieben: Fälschlicherweise interpretierten linke Protestler die in Teilen antikapitalistisch klingende Nazi-Propaganda als „geschickte Strategie von rechten Rattenfängern, welche soziale und politische Missstände für reaktionäre Zwecke missbrauchen“. Darum sei Antikapitalismus per se ein Markenzeichen von Faschisten und der Kampf um soziale Rechte demzufolge Faschismus pur.
Einheit mit Rechtsaußenfront
Mehr noch: Damals in den 90ern leitete ein gewisser Sören Pünjer das „Conne Island“. Pünjer schreibt heute ebenfalls für die „Bahamas“. Seit Jahren hetzt das Blatt nicht nur gegen Muslime, „Multikulturalismus“ und antirassistische Bewegungen, sondern auch gegen „den linken Mainstream“ oder „Linkskartelle“. Lobreden auf ultrarechte Parteien und Politiker, wie den Front National, die AfD oder Ungarns Staatschef Viktor Orban sind gang und gäbe. Schon vor Jahren lobte Pünjer in dieser Zeitung sogar die faschistische Organisation „English Defence League“. 2001 erklärte das Blatt den von den USA nach 9/11 erklärten „Krieg gegen Terror“ gar zu einem „antifaschistischen Projekt“.
Heute werben die „Bahamas“ regelrecht für einen Krieg des imperialistischen Bündnisses NATO gegen den Iran. Wieder und wieder wird die unbewiesene Behauptung verbreitet, das Land verfüge über Atombomben.
Auf dieser vermutlichen Lüge basiert auch die Kampagne „Stop the bomb“, in der sich mehrere Schreiberlinge der „antideutschen“ Postille gegen den Iran engagieren. Mehr Demagogie geht kaum.
Genau dieses Blatt gehört im „Conne Island“ zur Pflichtlektüre. Regelmäßig treten dort außerdem Gastredner aus der ideologischen Denkfabrik, der „Bahamas“-Redaktion auf. Auch während der Veranstaltungsreihe „70 Jahre Israel“ war Thomas Maul nicht der einzige. Neben ihm durften Sebastian Voigt, Alex Feuerherdt, Stephan Grigat und Florian Markl referieren, die großteils nicht nur für die „Bahamas“, sondern auch mindestens gelegentlich für andere rechtsnationale oder neokonservative Medien arbeiten, wie etwa Henryk M. Broders „Achse des Guten“.
Rassismus für pseudolinke Intellektuelle
Andere vermeintlich linke Szeneclubs in Leipzig sind eng mit dem „Conne Island“ vernetzt. Sie werden ebenfalls von „Antideutschen“, ganze vorne die „Bahamas“-Fraktion, dominiert. Aktiver Part bei der Veranstaltungsreihe war etwa der Techno-Club IfZ. In der Eventkneipe „Felsenkeller“ in Leipzig-Plagwitz tagte gar im Mai die diesjährige „Bahamas“-Konferenz.
Das wirre Repertoire auf dieser Konferenz ist ein Musterbeispiel für „antideutsche“ Demagogie: So gab beispielsweise der Referent Uli Krug eine konfuse Mischung aus Kapitalismuskritik, Jammer über den Verlust der alten, ordentlich von den Westalliierten gemanagten BRD und „linkem Zwang zur Selbstverwirklichung“ zum Besten.
Im Anschluss daran kreierte Magnus Klaue rassistische Thesen für Intellektuelle, wie sie die Rechtsaußen-Denkfabrik von Götz Kubitschek in Sachsen-Anhalt namens „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nicht besser hätte erdenken können:
Alles Ungemach in Deutschland gehe irgendwie in Wahrheit auf das „genuin deutsche Wesen“ zurück und liege auch gar nicht am Kapitalismus, fantasierte er. Denn der Deutsche habe keineswegs einen Hang zu Recht und Ordnung, sondern zu „schöpferischer Zerstörung im Namen ethnischer Kollektive“ mittels eines „Markts der Flüchtlingshilfe“.
Entlarvt und aufgeschreckt
Heute, nach der Berichterstattung und der Gründung eines Bündnisses „für eine linke Gegenkultur“ in Leipzig, das zum Boykott des „Conne Islands“ aufruft, redet man sich in dem Szeneclub heraus. Das sei alles „so schnell“ gegangen nach der Raumabsage der Universität, schrieb das „Conne Island“ in einer Erklärung. Und angeblich übe Maul ja eigentlich „grundlegend kommunistische Gesellschaftskritik“. Wie bitte? Entweder hat man dort noch nie etwas über kommunistische Ideen gelesen und verwechselt sie mit Fremdenfeindlichkeit und autoritärem Staat. Oder aber man wirft gezielt derlei obskure Nebelkerzen.
Aufgeschreckt zeigte sich auch die Leipziger Linke-Politikerin Juliane Nagel, die seit Jahren mit der dortigen „antideutschen“ Szene kooperiert. Die faktische Nicht-Positionierung des Clubs in der Sache sei ein Problem, mahnte sie. Denn Maul habe nicht nur AfD-Positionen und Rassismus verharmlost. Andersherum sei aber so ein Boykottaufruf der neu gegründeten linken Organisation „Bullshit“.
Nagel will nämlich das Projekt erhalten, da es Freiräume biete. Vielleicht nach dem Motto: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Denn gesagt werden wird, wenn es weiter läuft wie bisher, in den vermeintlich linksautonomen Bastionen im Süden der Sachsenmetropole noch viel, was nicht nur die AfD freuen dürfte – getarnt und abgeschottet unter dem Label „links“, eingebettet in universitäres Studentenleben der Bürgerkinder und bunt besprühte Szeneclubs, in denen echte Linke und ihre Zielgruppen gar nicht willkommen sind. Die Herrschenden und ihre Propagandisten dürften zufrieden sein.
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