Stellungnahme
Demokratieförderung: Rückgewinnung des Vertrauens in die Kraft der Demokratie, in die politische Vision des Grundgesetzes, in die Gerechtigkeit und Gestaltungs-macht der staatlichen Gewalten und die Volkssouveränität
Leitgedanke des Gutachtens
Ein Demokratiefördergesetz, wie es die Fraktion der SPD vorschlägt, ist nicht in der Lage die gegenwärtige Krise der Demokratie zu bewältigen, sondern könnte im Gegenteil dazu beitragen, diese zu verschärfen, weil es zum einen die tatsächlichen Ursachen nicht in den Blick nimmt und zum anderen in den vorschlagenen Maßnahmen die bereits bestehenden Bildungs- und Interventionsinstanzen kaum gewürdigt werden.
Insbesondere eine Schwächung der föderalen Zuständigkeiten (Lockerung oder Aufhebung des Kooperationsverbotes) könnte eher zusätzliche Demokratieeinbußen nach sich ziehen. Erforderlich wäre vielmehr eine Aufarbeitung der Ursachen, die zur Auflösung des sozialen Zusammenhaltes und zur Erosion der Demokratie in Deutschland geführt haben.
Die vorhandenen Einrichtungen und Akteure der (politischen) Bildung könnten einen wesentlichen Beitrag zur Revitalisierung der Demokratie leisten, wenn sie in ihrer Handlungfähigkeit gestärkt würden.
Zur Lage
Zutreffend sind die in der Antragsbegründung ausgewiesenen Phänomene der Radikalisierung und des Extremismus. Im Sinne der Vollständigkeit des Spektrums demokratiefeindlicher Tendenzen wäre es allerdings hilfreich gewesen, neben Rassismus und Rechtsextremismus auf religiösen Fundamentalismus und Linksextremismus hinzuweisen.
Es ist unbestritten, dass diese Tendenzen auf dem Wege der Prävention, Beratung, Intervention und Sanktion mit allen rechtstaatlichen Mitteln unterbunden werden müssen. Eine vitaler demokratischer Staat sollte und muss diese Herausforderungen selbstbewußt annehmen. Das vorgeschlagene Demokratiefördergesetz ist sicher in bester Absicht formuliert, operiert aber vor dem Hintergrund einer verkürzten Problemanalyse mit einem gleichermaßen aktionistischen wie symbolpolitischen Lösungsansatz:
Die zur Begründung angeführten Auffälligkeiten des Extremismus sind nicht die Ursache, sondern die Symptome einer tiefer liegenden demokratischen Krise.
Die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit eines Demokratieappells an deren Feinde wird sehr davon abhängen, welche Bereitschaft die Verteidiger der Demokratie aufbringen, die wahren Hintergründe zur Kenntnis zu nehmen und ihrerseits demokratische Haltungen an den Tag zu legen und auf demokratische Instanzen und Abläufe zu vertrauen.
Die Krise der Demokratie
Selbstverständlich sind die Gründe für Extremismus und Radikalisierung vielfältig. Oft liegen sie in individualpsychologischen oder milieuspezifischen Umständen begründet und fallen damit in das Feld des therapeutischen, sozialpädagogischen oder bildungpolitischen Handelns.
Dort, wo es sich darüber hinaus um interessengeleitete Angriffe auf den Rechtsstaat handelt, ist der Staat berechtigt und verpflichtet die Angriffe mit den Mitteln der Rechtsprechung und der Exekutive kategorisch zu unterbinden. Was aber, wenn die Instanzen des demokratischen Gemeinwesens selbst in einer Krise stecken und ihr Handeln ebenfalls zur gesellschaftlichen Spaltung und der Übernahme radikaler oder extremistischer Ansichten und Positionen beiträgt?
Bedenklich ist schon, dass den Zweifeln an der Integrität der Akteure und Instanzen vielfach nicht mit Selbstkritik oder Dialogbereitschaft begegnet wird, sondern mit einem pauschalen Populismusvorwurf, der zwar kaum Stellung in der Sache bezieht, aber die Kritiker zum verstummen bringen soll (Vgl. Stegemann 2017). Dadurch aber entsteht ein gefährlicher Resonanzboden für gesellschaftliche Kräfte mit antidemokratischer Agenda.
So pauschal und unzutreffend etwa der Vorwurf der ”Lügenpresse“ ist, so berechtigt wäre eine Überprüfung, ob die Medien und ihre Vertreter ihrem pluralen und umfassenden Informationsauftrag gerecht werden oder inwiefern sie im Einzelfall eher politischen oder ökonomischen Partikularinteressen nachgehen.
Desgleichen stellt sich in den Zeiten der drittmittelabhängigen Forschung die Frage, ob und inwieweit die Wissenschaft noch eine neutrale Instanz sein kann, die allein dem Prinzip der Wahrheit verpflichtet ist und durch ihre Expertise der Politik unabhängige Entscheidungsgrundlagen bieten kann.
Weiterhin drängen sich nach den Enthüllungen im Fall Snowden – auch im Zusammenhang des NSU-Pozesses oder im Fall Amri – Zweifel auf, inwieweit die Geheimdienste noch einer parlamentarisch-demokratischen Kontrolle unterstehen und ihren wesentlichen Auftrag im Schutz der Demokratie und der Bürger sehen.
Mit der Globalisierung scheint darüber hinaus der Zusammenhang zwischen Wirtschaftwachstum und Wohlstand, zwischen Unternehmenserfolg und Arbeit aufgekündigt zu sein, erfolgt doch nun Stellenabbau nicht nur bei angeschlagenen Unternehmen, sondern auch bei Rekordgewinnen.
Und auch die Gewerkschaften sind spätestens mit den Hartz-Reformen in eine ambivalente Rolle geraten und haben viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Insofern sind auch Akteure im Feld der Wirtschaft mögliche Auslöser für ein Schwinden des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.
Was die Parteienlandschaft und die parlamentarisch-repräsentative Demokratie betrifft, sind Pauschalvorwürfe („Die sind alle korrupt und wollen sich nur bereichern!“) Ausdruck von Unkenntnis und mangelnder politische Bildung. Dennoch kann man Protestwahlen, schrumpfende Wahlbeteiligung und die Stimmverluste ehemaliger Volksparteien durchaus auch so lesen, dass sich Bürger nicht mehr in ihren Anliegen und Überzeugungen repräsentiert finden.
Wenn dann noch der übermäßige Einfluß von Lobbygruppen auf einzelne Gesetzgebungen oder die Nähe exponierter politischer Akteure zu Konzernen, privaten Stiftungen oder informellen Machtzirkeln publik werden, wachsen durchaus berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung der politischen Entscheidungen.
Hinzu kommt ein zunehmendes Mißverhältnis zwischen der persönlichen Wahrnehmung der politischen Verhältnisse und eigenen Lebensumstände und den öffentlichen Verlautbarungen durch Medien und Politik. Die politischen Anliegen der Bürger finden sich mitunter nicht hinreichend abgebildet in den als vordringlich erklärten Politikfeldern, so dass sich viele Bürger vom Agenda-Setting ausgeklammert wissen.
Zudem erleben sie in ihrem Alltag den Abbau sozialer Sicherungen und Daseinsvorsorge, spüren, dass ihr Status bedroht ist und dass die eigenen Lebensrisiken nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden, sondern zunehmend zum Problem jedes Einzelnen gemacht werden. Beschäftigungsverhältnisse werden prekarisiert. Öffentliche Kultur und soziale Infrastruktur in den Kommunen fallen mehr und mehr dem sprichwörtlichen Rotstift zum Opfer.
Rüstungsausgaben, Bankenrettungen oder Migrationsfolgekosten erscheinen dann vor dem Hintergrund der eigenen Lage als zynisch, so dass sich Menschen enttäuscht von der Demokratie und ihren Repräsentanten ab- und politischen Ideologien zuwenden, die hier mit ›markigen Sprüchen‹ und ›einfachen Lösungen‹, Ressentiments schüren und die Demokratie verächtlich machen.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen sollte deutlich geworden sein, dass eine Demokratieförderung nicht allein in der Anpassung von ideologischen Abweichlern und Extremisten bestehen kann, wenn nicht auch und vor allem die selbstverschuldeten Ursachen des sozialen Zerfalls und der Radikalisierungen politisch benannt und beseitigt werden.
Dabei geht es sowohl um einzelne Maßnahmen der Sozial-, Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch um den Geist des Neoliberalismus selbst, aus dem diese konkreten Programme geboren sind.
Insbesondere muss das Primat der Politik gegenüber den angeblichen ökonomischen Sachzwängen wieder hergestellt werden und alle Modelle des politischen Handelns einer kritischen Revision unterzogen werden.
Insbesondere das Konzept der Governance wäre hier zu befragen (Vgl. hierzu Wendy Brown: Die schleichende Revolution. 2016). Selbst im Raum des formellen (Partei-)Politischen sind die Grundbegriffe des Politischen oft unscharf in Folge der semiologischen Transformationen oder Frame-Governance durch Think-Tanks und PR-Agenturen.
Zum Umgang mit Populismus und Extremismus
Im Umgang mit populistischen Positionen ist Hysterie völlig unangebracht, weil diese letztlich nur vom mangelnden eigenen Zutrauen in die Kraft der Demokratie zeugt. Der Einzug populistischer Parteien in die Parlamente schließt zunächst einmal nur eine Repräsentationslücke und ermöglicht auf vielen Ebenen eine klärende Auseinandersetzung im Lichte einer öffentlichen Diskussion. Die Parlamentarische Demokratie sollte dem gewachsen sein und kann dies als große Chance ihrer Bewährung ergreifen.
Die Einübung in die demokratische Lebensform und die Kenntnisse über das Grundgesetz und den Rechtsstaat fallen dem Bildungswesen anheim, das allerdings – durch die vielfach ideologiegetriebenen Reformen (PISA, Bologna) – selbst bedenkliche Demokratieeinbußen hinnehmen musste und in seinen Zielbestimmungen vom ursprünglichen Bildungsauftrag entfremdet wurde. Hier zeichnet sich – zumindest in NRW – eine erfreuliche Neuorientierung an den Idealen des Humanismus und der Aufklärung ab. Die Schule ist die Schule der Demokratie.
Im föderalen Zusammenspiel ist auch auf die essentielle Rolle der politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung), der Kirchen und Wohlfahrtverbände hinzuweisen, deren Bildungsarbeit allerdings unter den aktuellen Rahmenbedingungen oft unter ihren Möglichkeiten bleibt.
Dies liegt nicht allein an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an realitätsfernen ökonomistischen Organisationsmodellen und Gestaltungsvorgaben. Qualitätsmanagement, Dokumentationsaufwand, Wettbewerblichkeit, Projektbefristungen usf. binden Ressourcen, führen zu Fehlanreizen und Scheinaktivitäten und verhindern kontinuierliche, sachbezogene, verantwortliche Arbeit.
Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit dieser Akteure wäre eine vordringliche Maßnahme zur Stärkung des politischen Bildung und der sozialen Arbeit.
Maximen der politischen Bildung
Dort, wo Äußerungen den Charakter eines Straftatbestandes erfüllen, greifen juristische Sanktionen, dort, wo sie nur unliebsam sind, gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches ein hohes Gut darstellt. ‚Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.’
Die Demokratie besteht aber nicht aus der Vielstimmigkeit allein, sondern aus dem Dialog, der die Stimmen unter der Perspektive einer Gemeinwohlorientierung in Beziehung setzt und zum Ausgangspunkt politischer Entscheidungen macht. Das Mehrheitsprinzip ist an den Gedanken des Minderheitschutzes geknüpft.
Politische Bildung soll deshalb nach dem Beutelsbacher Konsens das Spektrum von politischer Kontroversen abbilden, ohne – im Sinne einer Indoktrination – zu überwältigen. Die Verbindlichkeit der Demokratischen Staats- und Lebensform selbst steht nicht zur Disposition.
Empfehlungen
Statt einer isolierten und mittelfristigen Maßnahme mit ungewisser, oberflächlicher Wirkung muss das Vertrauen in die Demokratie selbst auf allen Ebenen wieder hergestellt werden. Die dazu erforderlichen Einrichtungen (Schulen, Hochschulen, politische Stiftungen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen usf.) sind vorhanden, müssen aber in ihrer öffentlichen Anerkennung und Handlungsfähigkeit gestärkt werden.
Dabei ist ausdrücklich die föderale Verfasstheit der Bundesrepublik zu berücksichtigen, da politische Entscheidungsqualität, Glaubwürdigkeit und Partizipation davon profitieren, wenn Entscheidungsorte und Handlungsfelder sich in räumlicher Nähe zueinander befinden. Eine Übergabe von Kompetenzen an den Bund wäre keine „Erleichterung“, sondern ein Verlust an föderaler Stärke.
Eine Besinnung auf den Beutelsbacher Konsens muss Prüfstein aller Bemühungen politischer Bildung sein und bleiben.
Im Wesentlichen aber bedarf es einer offenen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und parlamentarischen Diskussion, wie es zur Erosion der Demokratie in Deutschland kommen konnte. Auf der Grundlage dieser Analysen steht eine Revision der politischen und öffentlichen Kultur an, damit das kostbare Fundament des Grundgesetzes wieder mit dem Geist gelebter Demokratie bewohnt werden kann.
Dies bedeutet insbesondere eine Überwindung neoliberaler Denk- und Handlungsmuster in allen Einrichtungen, ein Ende der sozialtechnologischen Steuerung der Bevölkerung mittels Psychotechniken (Soft Governance, Change-Management, Politit-PR und Nudging) und die Eindämmung des Einflusses von Lobbygruppen, Think-Tanks und Internationaler Organisationen (z.B. der OECD).
Literatur:
- Brown, Wendy (2015): Die schleichende Revolution. Frankfurt: Suhrkamp.
- Pfaller, Robert (2017): Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Kultur und Politik. Frankfurt: S. Fischer.
- Stegemann, Bernd (2017): Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie. Berlin: Theater der Zeit.
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