Die große Unfreiheit

„Die fortgeschrittene industrielle Kultur befördert ein falsches Bewusstsein, das gegen seine Falschheit immun ist“, schrieb Herbert Marcuse, deutsch-amerikanischer Soziologe und Philosoph, in seinem 1964 erschienen Buch „Der eindimensionale Mensch“. „Und niemand“, so Marcuse, „denkt wirklich, der nicht von dem abstrahiert, was gegeben ist, der nicht die Fakten auf die Faktoren bezieht, die sie hervorgebracht haben, der nicht — in seinem Geiste — die Fakten auflöst.“

Mittlerweile sind mehr als 50 Jahre vergangen. Und wenn man auf den öffentlich-medialen Diskurs über das Thema Corona schaut, stellt man mit Entsetzen fest, dass Marcuses Werk und seine Worte aktueller denn je sind. Genau wie bei den Protesten in den 1960er Jahren steht auch bei der seriösen Kritik an der Lockdown-Politik der Kampf für Bürgerrechte und gegen Machtmissbrauch im Mittelpunkt — und tragischerweise muss genau wie damals auch noch heute gegen eine Diskussionskultur angekämpft werden, die, um mit Marcuse zu sprechen, gekennzeichnet ist von einer „Eindimensionalität“ und einem Unwillen, von dem zu „abstrahieren, was (von Regierungsseite vor)gegeben“ wird.

Eines von Dutzenden Plakaten an der Außenwand des legendären Hamburger Clubs Grosse Freiheit 36

Nicht von ungefähr warnte Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität München, bereits im März 2020 in Rubikon vor einem „Kniefall vor der Macht“ seitens eines „Journalismus, der öffentliche Verlautbarungen nur noch unkritisch nachplappert“ (1).

Die gleiche Klage stimmte im Februar 2021 Michael Haller, Professor für Journalistik und wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung in Leipzig, an: „Wir brauchen Aufklärung“ anstelle eines Journalismus der „Gesinnung“, dessen „Berichte (zu) oft einseitig und tendenziös wirken“ und der dem Irrtum unterliege, er müsse „für die Berliner Corona-Politik Partei ergreifen“ (2).

Und Stefan Aust, Ex-Spiegel-Chefredakteur und Herausgeber der Welt sah sich kürzlich zu folgendem Satz genötigt: „Wir müssen mittlerweile aufpassen, dass es in Deutschland nicht so wird wie in den 1950er Jahren in den USA, als der Kommunisten-Jäger McCarthy reihenweise Menschen durch konstruierte Vorwürfe diskreditierte“ (3).

Viele „Antifas“ agieren in „faschistischer“ Manier — und damit konträr zu Marcuses Philosophie

Zentrales Anliegen von Marcuse, der als „Vater“ der 68er-Bewegung gilt, war es, Systemen, die „von Herrschaft und Gleichschaltung“ geprägt sind — ob sie nun faschistisch genannt werden oder auch kapitalistisch oder sozialistisch wie die damaligen Ostblockstaaten — ein Ende zu setzen und so „unterdrückten und überwältigten Minderheiten“ zu gesellschaftlicher Gleichberechtigung zu verhelfen. Umso mehr reibt man sich die Augen, wenn man sieht, dass heute viele von denjenigen, die sich Antifaschisten („Antifas“) nennen und die ihre Wurzeln nicht nur im Kampf gegen den Faschismus à la Mussolini, den Nationalsozialismus in Deutschland oder den Franquismus haben, sondern gerade auch in der „linken“ 68er-Bewegung, genau dem zuwiderhandeln, was dem Geist von Marcuses Schriften entspricht.

Leisten viele „Antifas“ doch nicht nur einer Eindimensionalität und Regierungshörigkeit der Debattenkultur vehement Vorschub. Auch geben sie sich alles andere als antifaschistisch, indem sie verbale und physische Gewalt gegen Kritiker der Lockdown-Politik anwenden und dabei Meinungen, die ihren eigenen zuwiderlaufen, regelrecht zu unterdrücken gedenken (siehe Screenshot von dem Aufruf „Fluten, sabottieren, angreifen“).

Daher ist es für einen Verein wie den FC St. Pauli geradezu beschämend, wenn er auf der einen Seite Toleranz und Respekt als „wichtige Eckpfeiler“ seiner Kultur benennt und sich auch den Kampf gegen Faschismus auf seine Fahnen geschrieben hat und andererseits diesen gewalttätigen „Antifas“ eine Heimat bietet.

„Fluten, sabottieren, angreifen“ — mit dieser Botschaft riefen die Hamburger „Antifa“-Organisation „Gruppe für den organisierten Widerstand“ auf Facebook dazu auf, am 13. März eine Demo gegen die Lockdown-Politik zu „stören“ (4).

Wie sehr diese „Anti-Antifas“ selbst ein Verhalten an den Tag legen, das sie zu bekämpfen vorgeben, wird deutlich, wenn man sich die Bedeutung des Begriffs „Faschismus“ vergegenwärtigt. Denn auch wenn Gelehrte des Faschismus nicht darin übereinstimmen mögen, was genau Faschismus bedeutet, wie The Atlantic 2016 schrieb (5), so sind sie sich doch in einem Punkt einig: dass sich eine Schlüsselkomponente des Faschismus in praktisch jeder Definition findet, nämlich die Vorstellung, dass er die Unterdrückung politischer Opposition und den Einsatz von Gewalt gegen ideologische Rivalen beinhaltet, um Einfluss und Macht auszuweiten. Und eben ein solches Verhalten ist bei den „Antifas“ zu beobachten.

Ein „Antifa“ auf einem Fahrrad tritt am 6. März 2021 in der Nähe des Hamburger U-Bahnhofs Dehnheide gegen ein Auto, das Teil eines Korsos gegen die Lockdown-Politik ist.

In diesem Zusammenhang sei noch mit dem historischen Irrtum aufgeräumt, Herbert Marcuse, der 1979 verstarb, hätte durch seine Schriften Gewalt als Protestform und damit auch das Gewaltgebaren der „Antifa“ von heute legitimiert. So liest man noch 2019 in einem Artikel der Foundation for Economic Education (FEE), „im Marcuse'schen Kalkül der Antifa müssen sie Intoleranz, Aggression, Zwang und Einschüchterung einsetzen, um die — ihrer Einschätzung nach — unterdrückende patriarchalische kapitalistische Gesellschaft zu unterwandern“ (6).

Doch dieser Vorwurf könnte falscher nicht sein. Er resultiert letztlich aus einer schlichten Fehlinterpretation eines Satzes von Marcuse aus seinem berühmten Aufsatz über „Repressive Toleranz“: „Ich glaube, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein Naturrecht auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben.“

Das Magazin Stern schrieb dazu 1978 treffend in einem Begleittext zu einem Interview mit Marcuse mit dem Zitat „Ich habe niemals Terror gepredigt“ als Überschrift: „Marcuses Satz — geschrieben im Jahr 1965 — wirkte in den nachfolgenden Jahren der weltweiten Studentenrebellion fast wie ein Programm. Wo immer Scheiben klirrten, Steine flogen, Autos brannten, später auch Blut floß, Menschen starben — Marcuse war dabei, ob er es wollte oder nicht.“

Doch wer Marcuse diesen Vorwurf mache, so der Stern, liege genau so falsch wie diejenigen, die behaupteten, „Hitler ist Schuld am Faschismus (und) Helmut Schön am Debakel der Fußball-Nationalmannschaft … Einer muß es ja gewesen sein. Das erspart all den anderen, den Marinestabsrichtern, Mittelstürmern und Moralisten, was sie nicht wollen oder können: nachdenken … [Marcuse] mochte sich vom Terror distanzieren, so oft er wollte (‚Das hat weder was mit der alten noch mit der neuen Linken zu tun‘ — ‚Ihre Methoden sind nicht die der Befreiung‘), in seinem Geburtsland Deutschland half ihm das nichts mehr“ (7).

Mit dem, was Marcuse geschrieben hat, kann er für das Agieren der Fake-Antifa vor allem auch gegen die Kritiker der Lockdown-Politik definitiv nicht verantwortlich gemacht werden. Damit würde man ihm nicht nur eine Eindimensionalität des Denkens unterstellen, die er selbst so brilliant als massive Verfehlung des Denkens entlarvt hat. Auch verkörpern diejenigen, die die Corona-Maßnahmen für völlig überzogen halten, ja das genaue Gegenteil von den herrschenden Eliten, gegen die sich Marcuses Kritik richtete.

Sind die Lockdown-Kritiker doch dialogbereit, setzen sich für Meinungsfreiheit und eine gerechte Welt ein und unterdrücken selbst keine anderen Menschen. So schrieb sogar der Tagesspiegel unter Berufung auf den Meinungsforscher Richard Hilmer, dass die Lockdown-Protestler „antiautoritär, gebildet — und überwiegend links“ sind sowie „eine Art [68er] Apo“ darstellen, „die sich [wie seinerzeit die 68er] außerhalb des Parlaments organisieren [mussten]. ... Damit sprengen sie das Links-rechts-Schema“ (8).

Selbsternannte „Antifas“ auf Fahrrädern blockieren am 20. Februar 2021 ein Auto, das Teil eines Korsos gegen die Lockdown-Politik ist und auf dessen Motorhaube ein Plakat mit der Aufschrift „Nazis + RKI-Fake? Nein Danke“ prangt

Wie schrieb doch Friedrich Nietzsche, auf den sich Marcuse in seinen Schriften auch bezieht (etwa in seinem Essay „Versuch über die Befreiung“): „Was wir tun, wird nie verstanden, sondern immer nur gelobt und getadelt“ (9).

Auf die Frage des Stern, ob ihn der Vorwurf des Bayernkurier, der einst über ihn polterte, er sei „geistiger Urheber des anarchistischen Terrorismus“, kränke, antwortete Marcuse: „Es kränkt mich nicht. Er ist einfach dumm, weil er auf einer totalen Unkenntnis der Tatsachen beruht. Denn ich habe niemals Terror, weder individuellen noch Gruppenterror gepredigt.“ Im Übrigen rate er jedem „kritischen Sozialisten durch Diskussionen und Beispiel zu wirken“ (10) — und letztlich als Menschen, „die eine Schranke gegen Grausamkeit, Brutalität und Hässlichkeit aufgerichtet haben … die ein gutes Gewissen haben, menschlich und sinnlich zu sein; die sich nicht mehr ihrer selbst schämen“ (11).

Gerade das ist es aber, dessen sich aktuell viele sogenannte „Antifas“ verweigern, insbesondere auch wenn es um das Thema COVID-19 geht: nachdenken und von dem abstrahieren, was (von Regierungsseite vor)gegeben wird, einen konstruktiven Dialog anstreben, mit gutem Beispiel vorangehen und dabei menschlich und sinnlich sein.

Stattdessen werden diejeingen, die unliebsame Ansichten vertreten, niedergebrüllt und heftigst beschimpft — und auch wird ihnen physische Gewalt angetan. Vor diesem Hintergrund kann man nur den Kopf schütteln darüber, dass der Hamburger Kiezclub 2018 ein Duschgel mit dem Namen „Anti-Fa“ auf den Markt gebracht hat, mit dem er ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollte (12), und dass „linke“ Ultra- und Antifagruppen explizit als Teil der eigenen Vereins-„Familie“ benannt werden. Zumal es sogar aus den eigenen Reihen heißt, „die letzten Jahre vermittelten doch den Eindruck, dass es [bei diesen Gruppierungen] einen Trend zu mehr Gewaltbejahung, mehr Agressivität gibt“ (13).

Kiezclub-Blog „Magischer FC“: Nichts als Diffamierungen

Ausdruck hierfür ist der Blog „Magischer FC“, in dessen Impressum der Fanladen des FC St. Pauli genannt ist und in dem kürzlich ein Beitrag veröffentlicht wurde, in dem es nicht nur vor Beschimpfungen so wimmelt und an begründeten Sachargumenten komplett fehlt. Auch wird darin die Auffassung der Regierung zu Corona einfach als absolut und praktisch unanfechtbar gesetzt — und aus diesem Blickwinkel heraus werden Lockdown-Kritiker diffamiert und sogar in die Nazi-Ecke geschoben. Schon in der Überschrift eines Beitrags kommt diese absolutistische und zugleich diffamierende und damit antidemokratische Geisteshaltung zum Ausdruck, lautet diese doch:

„Warum FCK LCKDOWN niemals die richtige Lösung ist: Der Versuch eines Einblicks in die Zusammenhänge der Clubführenden Corona Leugner:innen“ (14).

Bereits im zweiten Satz dieses „Pamphlets“ wird getönt „kein Fußball den Faschist*innen, keine Soli mit Corona-Leugner*innen und keine Kulturszene für extreme Rechte“ — und damit suggeriert, Kritiker der Corona-Politik und Faschos seien im Grunde ein und dasselbe Gesindel.

Aufhänger des Blog-Beitrags ist die Kontroverse um die Plakate, die im Juni an den Außenwänden der legendären Hamburger Clubs Grosse Freiheit 36 und Docks aufgehängt wurden und die seit kurzem auch auf der Website der Grossen Freiheit 36 unter dem Button „Wandzeitung“ zu sehen sind — und in denen sehr deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen der Politik zum Ausdruck kommt.

In der Grossen Freiheit 36 traten Weltstars wie Public Enemy, Nena, Neil Young oder auch Kylie Minogue auf — und über deren Eingang prangt der Stern des Starclubs, der unter anderem den Weltrum der Beatles begründete. Doch die Plakate, insgesamt Dutzende, lösten bei Konzertveranstaltern, Clubs und auch bei Medien einfach nur einen Sturm der Entrüstung aus. Der Vorstand des Hamburger Clubkombinats rückte Karl-Hermann Günther, den Gründer von Grosse Freiheit 36 und Docks, und sein Team Ende März in einem offenen Brief in die Ecke von „Pandemie-Leugner:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, antisemitischen sowie rechtsnationalen Strömungen“.

Günther nahm dazu in einem am 12. April 2021 im Novo-Magazin veröffentlichten Interview Stellung. Er sei „entsetzt darüber, dass sich das Clubkombinat und andere dazu herablassen, mit reinen Diffamierungsbegriffen, die haltloser und abstruser nicht sein könnten, eine regelrechte Entrüstungsorgie in der Öffentlichkeit auszulösen“ (15). Eine Reaktion darauf gab es von Seiten der Kritiker wie dem Clubkombinat nicht. Am 7. Mai schrieben Günther und sein Team die Konzertveranstalter und das Clubkombinat noch einmal persönlich an. In dem Schreiben heißt es:

„Die von euch vorgetragene Kritik enthält kein einziges Sachargument. Stattdessen ist eure Kritik gespickt mit extrem diffamierenden und damit völlig unsachlichen Begriffen wie ‚Corona-Leugner‘ und ‚Pandemie-Leugner‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘, ‚Antisemit‘, ‚Nazi‘, ‚Rechtspopulist‘, ‚Rassist‘‚ Schwurbler‘, ‚Demokratiefeind‘, ‚Aufruf zu Gewalt‘ und viele mehr (…) Wir fordern euch auf, zu einem demokratischen offenen Diskurs zurückzukehren und sachlich zu den ausgehängten Plakaten Stellung zu nehmen. Wir werden eure Stellungnahmen vergrößern und auf Plakaten an der Wand veröffentlichen.“

Doch auch hierauf erhielten Günther und sein Team keine Rückmeldung — trotz Nachfrage. Daraufhin entschloss man sich am 14. Juni, den Brief auf der Facebook-Seite der Grossen Freiheit 36 öffentlich zu machen.

Es kann also nur als Verdrehung der Tatsachen bezeichnet werden, wenn es in dem besagten Beitrag des Blogs „Magischer FC“ heißt, Günther und sein Team würden „Gesprächsbereitschaft lediglich vorgeblich suggerieren“. Zumal Günthers angefeindete Clubs auch an den Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) Anfang April dieses Jahres herangetreten waren und ihn zu einem persönlichen sachlichen Dialog einluden. Brosda war nämlich mit der diffamierenden Behauptung an die Öffentlichkeit getreten, mit den Plakaten an den Club-Wänden würden „Verschwörungsmythen Vorschub geleistet“. Doch Brosda lehnte das Gesprächsangebot ab (16).

Der Nazi-Vorwurf: grundfalsch — auch in Bezug auf Ken Jebsen!

Ein weiterer Vorwurf des anonym auftretenden Verfassers des in dem Blog „Magischer FC“ erschienen Beitrags lautet, Günther und sein Team würden „im klassischem Duktus der rechten Coronaleugner:innenbubble“ agieren. Doch auch hier vermisst man neben einer Sprache, die nicht diffamiert, klare Belege für die Beleidigung. Dieses Muster durchzieht den gesamten Text. Und so werden mal soeben auch Bianca Mansfeld von der Initiative „Eltern stehen auf“ und die Macher des Hamburger Stadteilmagazins Oxmox, Roxanne Melody Schulz und Klaus M. Schulz, in die recht(sextrem)e, Leugner-, Verschwörer- und Schwurbler-Ecke gerückt. Und auch gegen meine Person wird eine Diffamierungsattacke geritten.

So wird über mich die Behauptung in den Raum gestellt, ich sei „ein bekanntes Gesicht in der Szene der Corona-Leugner:innen“ und würde in meinem Buch „Virus-Wahn“ die „Existenz von Seuchen leugnen“. Zudem fände „sich ein Kommentar“ von mir „auch bei KenFM von Ken Jebsen in einem Podcast“.

Dies veranlasste mich, zum Telefonhörer zu greifen und direkt im Fanladen des FC St. Pauli, der ja hinter dem Blog „Magischer FC“ steht, anzurufen und darum zu bitten, dass man mir eine Person nennen möge, die für den Blog und damit auch für den Blog-Artikel verantwortlich zeichnet und mit der ich über die Diffamierungen und Falschdarstellungen sprechen könne. Ich hatte dann einen gewissen Julian am Telefon, der mir, nachdem ich mich mit Namen vorgestellt hatte, nur entgegenschmiss, ich sei doch der bekannte „Verschwörungstheoretiker“ — und im Übrigen wolle weder er noch sonst jemand aus seinem Umfeld mit mir sprechen. Ich blieb sachlich, konnte ihn aber leider von seiner Antihaltung nicht wegbekommen.

Daher schickte ich nach Beendigung des kurzen Telefonats eine E-Mail an den Fanladen des Kiezclubs und forderte darin, dass man die diffamierenden Äußerungen umgehend aus dem Blog-Beitrag entfernen und sie in Zukunft auch in Bezug auf meine Person unterlassen möge. „Gerne“, so fügte ich hinzu, „können Sie zum Beispiel schreiben, dass ich nach eingehenden wissenschaftlichen Recherchen zu dem Schluss gekommen bin, dass der Lockdown-Politik der Regierungen in vielerlei Hinsicht die faktische Substanz fehlt und daher kritisch zu sehen ist — und dass ich auch jederzeit sehr gerne mit denjenigen, die diese Lockdown-Politik teilweise oder in Gänze befürworten oder sie sogar für nicht weitreichend genug erachten, in einen sachlichen Dialog eintrete.“ Doch die Angesprochenen, darunter auch ein Anwalt, der den Fanladen des FC St. Pauli vertritt, reagierten nicht darauf.

Auch meiner Aufforderung, die Behauptung in dem Blog-Beitrag, wonach sich angeblich „ein Kommentar“ von mir „auch bei KenFM von Ken Jebsen in einem Podcast findet“, umgehend zu entfernen, wollten die Verantwortlichen des Blogs „Magischer FC“, also der Fanladen des FC St. Pauli, nicht nachkommen. Dazu schrieb man als Ergänzung in den Blog-Beitrag hinein:

„Wir haben anwältliche Beratung in Anspruch genommen und sind unter Hinzuziehung der Quellen zu dem Ergebnis gekommen, dass Torsten Engelbrecht nach Quellenlage (…) in einem Podcast von Ken Jebsen kommentiert.“

Dies war aber faktisch immer noch falsch. Wahr ist vielmehr, dass Ken Jebsen aus meinem am 1. September 2020 auf Rubikon erschienen Beitrag „Pandemie ohne Pandemie“, in dem ich aufzeige, wie die WHO 2009 die Pandemie-Definition entscheidend abschwächte und damit der Manipulation mit dem Pandemie-Begriff Tür und Tor öffnete (17), einen eigenen, also selbst gesprochenen, Podcast machte (18). Wider die Faktenlage zu behaupten, ich hätte „in einem Podcast von Ken Jebsen kommentiert“, diente also eindeutig nur einem Zweck: mich mit Ken Jebsen in Verbindung zu bringen und somit in die rechte oder gar rechtsextreme Ecke zu rücken.

Dass Ken Jebsen antisemitische Inhalte verbreiten würde, ist wohlgemerkt alles andere als korrekt — und auch der Blog-Beitrag liefert dafür nicht den Hauch eines Beweises. Hintergrund für diese heftige Schmähung ist letztlich ein Satz aus einer E-Mail Jebsens, in der er schreibt, er wisse, „wer den holocaust als PR erfunden hat. Der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt.“ Dazu schrieb das Neue Deutschland in dem Artikel „Rausschmiss eines Unbequemen“:

„Mit der Betrachtung von Aussagen in einem zusammenhängenden Kontext ist es eine knifflige Angelegenheit. Ein Satz allein für sich genommen kann exakt das Gegenteil von dem bedeuten, was dessen Urheber damit eigentlich ausdrücken wollte … (Jebsens erster Teil seiner Aussage,) ‚Ich weiß, wer den Holocaust als PR erfunden hat‘, geistert seitdem vollkommen isoliert durch die Medien, die den Vorwurf, der Radiomoderator hätte den Holocaust als PR-Aktion bezeichnet, mehrheitlich unüberprüft übernahmen.

Zahlreiche Rechtschreib- und Grammatikfehler in Jebsens Brief hätten dabei Anlass genug sein müssen, das komplette Schriftstück einer tieferen Analyse zu unterziehen. Eine Leugnung des Holocaust findet nämlich nicht statt … Doch die Empörungsmaschinerie über den durchaus sehr wirr verfassten Brief war schneller als jeder Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Fakten“ (19).

Im Übrigen wurde Jebsen nicht nur im Tagesspiegel mit der Aussage zitiert, er hätte „den Holocaust in zahlreichen Sendungen als das schlimmste Verbrechen der Menschheit verurteilt“ (20). Auch erschien am 21. Januar 2021 bei KenFM der Beitrag „Jagt den Juden Ken Jebsen“, in dem es heißt:

„Ken Jebsen hat einen iranischen und einen deutschen Hintergrund. Das verlautbaren die Volksempfänger in diesem Land dauernd über diesen Juden Jebsen. Doch dass das minderwertige Leben in diesem Jebsen, genannt jüdisch-iranisch-deutsch-bahaiitischer Herkunft, nie am öffentlichen Pranger steht, wenn die Mainstream-Presse sich über seine, speziell für ihn ausgedachte Reichsbürgernähe, seinen bis heute nicht bewiesenen Antisemitismus oder gar seinem ihm aufgestülpten Leugnen des Holocaustes auslässt, ihn nie selbst um ein Wort bittet oder einlädt, sondern nur über, aber nicht mit ihm spricht, ist ein Zeichen für eine an Verlogenheit nicht zu überbietende Rufmordkampagne, die nun auszuarten scheint in eine Kampagne nach einem irren Einzeltäter, der diesen Scheißjuden Jebsen endlich von hinten erledigt. So wie es sich einst bei dem Spinner Rudi Dutschke abgespielt hatte.“

Schmähungen wie „Leugner“ und „Verschwörer sind eines Diskurses unwürdig

Da der Blog „Magischer FC“ auf mein Ansinnen nicht reagieren wollte, stellte ich Mitte Mai mithilfe von Patrick Rehkatsch, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus Köln, und der in seiner Kanzlei tätigen Anwältin Juliette Sarvan de Castro, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die entsprechenden Passagen komplett aus dem Blog-Beitrag zu streichen. Das Landgericht Hamburg gab diesem Antrag Ende Mai statt — und der Blog „Magischer FC“ akzeptierte das Eilverfahren und den Beschluss als endgültige Regelung. Unter dem Beitrag der Kiezclub-Blogs steht nun: „Ergänzung, 7. Juni: … Wir widerrufen die oben genannte Behauptung daher als unwahr.“

Leider wurden aber zwei von mir verfasste Kommentare zu dem Blog-Beitrag immer noch nicht freigeschaltet, obgleich ich diesbezüglich sogar am 14. und 17. Mai sowohl beim Fanladen und als auch direkt bei dessen Blog „Magischer FC“ nachfragte, wann ich mit einer Freischaltung meiner Kommentare rechnen kann (21). Eine Antwort bekam ich hierauf nicht. Dies ist umso unverständlicher, wenn man bedenkt, dass drei Kommentare, dessen Inhalte dem Beitrag des Blogs „Magischer FC“ wohlgesonnen sind, sehr wohl freigeschaltet worden waren — und ich in einem dieser Kommentare nicht nur mit Namen erwähnt werde, sondern auch darin über mich falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Zudem heißt es darin, man kenne mein Autokennzeichen, was klar als Drohung und Einschüchterungsversuch einzustufen ist.

In meinen Kommentaren gehe ich übrigens unter anderem darauf ein, dass der Verfasser des Blogbeitrags eine der elementarsten journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt hat, die darin besteht, dass man denjenigen, über die man schreibt und womöglich gar kritisiert, die Möglichkeit geben muss, sich zu erklären. Doch weder ich noch sonst jemand, der in dem Beitrag verbal abgekanzelt wird, wurde je kontaktiert.

Des Weiteren lege ich dar, dass der Begriff „Leugner“ ein reiner Diffamierungsterminus ist. So ähnelt er nicht nur klanglich sehr dem Begriff „Holocaustleugner“. Auch suggeriert das Verb „leugnen“, dass es auf der einen Seite eine absolute Wahrheit gibt und auf der anderen Seite diejenigen, die diese behauptete unumstößliche Wahrheit partout nicht akzeptieren wollen und damit „leugnen“. Doch absolute Wahrheiten gibt es allenfalls in Religionen, während Wissenschaft ein „offenes Feld“ ist, in dem ein ständiges Ringen um ein Für und Wider der faktisch vorgetragenen Argumente stattfindet. Daten werden dabei erhoben, ausgewertet und interpretiert, aber es wird nie „geleugnet“.

Genauso deplatziert wie der Terminus „Leugner“ sind zweifelsfrei die anderen genannten ad- hominem-Begriffe, insbesondere der Begriff „Verschwörungstheoretiker“, der in dem Blog-Beitrag, wie könnte es anders sein, auch nicht fehlt.

Dass der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ein reiner „Kampfbegriff“ ist, mit dem lediglich eine Herabsetzung des Kritikers/der Kritikerin erreicht werden soll, nicht aber ein sachlicher Diskurs, hat Markus Kompa 2017 für das Online-Magazin telepolis dargelegt (22). Zu Kompas Beitrag könnte man nur anmerken, dass die CIA den Begriff „Verschwörungstheorie“ 1967 nicht, wie Kompa zu Beginn schreibt, eingeführt, sondern vielmehr so richtig „salonfähig“ gemacht hat. Fakt ist jedenfalls, dass weder Karl-Hermann Günther und das Team seiner Clubs noch sonst wer, der in dem Artikel des Blogs Magischer FC sein ‚Fett wegkriegt‘, einer „Verschwörung“ das Wort redet — und dass auch keine dieser Personen diesen Begriff verwendet, um seine/ihre Kritik an der Lockdown-Politik zu begründen!

In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, was Edward Snowden kürzlich in einem Interview mit dem Briten Russell Brand konstatierte: „Die größten Verschwörungen sind keine Theorien“ (23) (siehe Foto).

Eines von Dutzenden Plakaten an der Außenwand des Hamburger Clubs Grosse Freiheit 36

Die heftigste Diffamierungskeule, die gegen unliebsame Kritiker geschwungen wird, ist freilich die Beschimpfung als Nazi oder Antisemit. Und auch in dem Beitrag des Magischen FC wird diese, wie bereits erwähnt, geschwungen. So wird darin behauptet, dass diejenigen, über die hergezogen wird, „eine Akzeptanz für stramm rechte Parolen und Inhalte“ schaffen wollten — und dass sich dies etwa darin zeige, dass es auf den Plakaten an den Außenwänden der Clubs „neben Verharmlosung von NS-Verbrechen (Anne-Frank-Zitate in Verbindung mit der Corona-Lage) Verweise auf Webseiten gab“.

Wie realitätsfern, um nicht zu sagen bizarr dieser Nazi-Vorwurf in Bezug auf die in dem Blog-Beitrag erwähnten und auch viele andere Personen ist, zeigt sich schon daran, dass selbst so jemandem wie dem Megastar Nena (die übrigens auch in dem Blog-Beitrag „abgefrühstückt“ wird) tatsächlich vorgeworfen wurde, sie würde sich mit „Chaoten“ und „Rechten“ gemein machen, nachdem sie „Danke Kassel“ auf ihrem Instagram Account gepostet hatte — ein Vorwurf, den ihr Management umgehend als „absurd“ bezeichnete sowie als einen „Schlag ins Gesicht der Tausenden friedlichen Menschen, die dort (= in Kassel) demonstriert haben“ (24).

Nicht weniger illegitim ist die Vorgehensweise des Blogs Magischer FC, ausgerechnet mit einem Verweis auf die Verwendung eines Anne-Frank-Zitats für ein Wandplakat eine rechtsextremistische Gesinnung des Teams um Club-Gründer Günther herzuleiten. Dies zeigt sich zum Beispiel auch daran, dass so jemand wie Vera Sharav, die nicht nur Gründerin der in New York ansässigen Patientenschutzorganisation Alliance for Human Research Protection, sondern auch Holocaust-Überlebende ist, die Corona-Maßnahmen der Regierungen aufs Allerschärftste kritisiert und sie als „riesiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet (siehe Foto) (25).

Eines von Dutzenden Plakaten an der Außenwand des Hamburger Clubs Grosse Freiheit 36

Wie unangebracht es ist, die seriösen Kritiker der Lockdown-Politik in die Nazi-Ecke zu rücken, ergibt sich im Übrigen auch aus den unzähligen persönlichen Begegnungen mit Menschen, die sich ob der Vorgehensweise von Merkel & Co. große Sorgen machen um unsere freiheitliche Gesellschaft. Und nicht nur hatten selbst nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes „Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration“ Anfang August 2020 in Berlin (26), auch konstatierte ja der Meinungsforscher Richard Hilmer, dass von den Lockdown-Protestlern „nur eine Minderheit aus dem rechten Lager kommt“ (27).

Fake-Antifa: gewaltbereit und staatlich finanziert

Bemerkenswerterweise werden inzwischen auch schon kritische Stimmen laut in Bezug auf das Gebaren so mancher Antifa-Gruppierungen — Stimmen, die sogar aus dem eigenen Lager zu stammen scheinen. So erschien kürzlich bei der Organisation „1 bis 19: Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat“ ein Beitrag mit der Überschrift „ANTIFArce oder: Wie die Freiheit Gänsefüßchen bekam …“ (28). Darin klagt ein Andreas Turnwald über seine „Genossen im Geiste“, sie seien nur noch eine „um-ideologisierte Antifa“, die „nun zusammen mit den Regierungen gegen die neu angepeilten Feinde des Vermummungsgebots vorgeht“.

In dieselbe Kerbe haut ein YouTube-Video, in dem sich Personen äußern, die Antifa-Mitglieder aus Frankreich sein sollen. Darin bringen sie ihr Entsetzen zum Ausdruck über das systemstabilisierende Pro-Maßnahmen-Gehabe der deutschen Antifa. Wörtlich schimpfen sie über ihre deutschen Mitstreiter: „Die wurden manipuliert. Das ist Fake-Antifa!” (29) In dem Kommentar von „Knurrzahn“ zu diesem Video heißt es: „Wir erleben hier eine neue ‚Antifa‘, die für die Regierung, für die Maßnahmen und eine Diktatur kämpft. Es ist unglaublich. Bitte helft uns, sucht die richtige wahrhafte Antifa! Gegen Kapitalismus usw.“

Dazu passt ein kurzer Dialog, der sich auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 13. März 2021, bei der auch Antifa-Gegendemonstranten zugegen waren, ereignete. Dabei wurden die Antifa-Leute mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden von der Regierung finanziert, woraufhin einer der Antifas antwortete: „Nein, nicht von der Regierung, von Stiftungen“, woraufhin die Gegenfrage gestellt wurde: „Und wo kriegen die Stiftungen ihr Geld her?“ (30)

Ein Name, der in diesem Zusammenhang fällt, ist die Amadeu Antonio Stiftung, die auch Bundesmittel erhält (31, 32) und „Projekte und Initiativen unterstützt, die […] sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen“ (33). Solange die „Antifas“ also behaupten, sie wollten aktiv verhindern, dass zum Beispiel Grosse Freiheit 36 und Docks Rechtsextremen und Antisemiten eine Plattform bieten, können sie bei der Amadeu Antonio Stiftung Geld dafür beantragen. Alles ganz offiziell.

Bemerkenswert ist dabei auch, worauf der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung hinwies, nämlich „dass (…) offenbar verschiedene ‚Antifa‘-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben‘ durch die Bundesregierung gefördert wurden“ (34).

Was „inoffiziell“, also unterm Radar der Öffentlichkeit, so alles möglich ist, das zeigte in seiner allerschlimmsten Ausuferung der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), bei dem sich der Verfassungsschutz selbst aktiv am Aufbau rechtsextremer Strukturen beteiligt hat, und zwar auch in finanzieller Hinsicht (35, 36).

Licht ins Dunkel der staatlichen Antifa-Unterstützung zu bringen, wäre auf jeden Fall eine äußerst sinnstiftende Aufgabe!

Dies umso mehr, wenn man bedenkt, wie gewalttätig die „Fake-Antifas“ gegenüber Menschen auftreten, die an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen teilnehmen. Das geht bis hin zu Reizgasangriffen auf völlig harmlos agierende Menschen und sowie die Demolierung von Wagen und Fahrrädern von Autokorso-Teilnehmern. Die Hamburger „Antifa“-Organisation „Gruppe für den organisierten Widerstand“, in deren Impressum die Hamburger„Buchhandlung im Schanzenviertel“ steht, schreibt sogar frei heraus in einem Facebook-Post: „Nachdem es unter anderem zu spontanen Entglasungsmaßnahmen kam, haben die Corona-Leugner*innen ihren Aufzug vorzeitig abgebrochen“ (37) (siehe Screenshot).

Die Schanzen-Buchhandlung liegt übrigens in unmittelbarer Nähe des Millerntorstadions des FC St. Pauli — und dort verkauft man auch „Hamburg trinkt braun weiß“ (Braun-Weiß sind die Vereinsfarben der Kiezkicker), den „Solidaritätskaffee für die Fänräume [der Kiezkicker] und die Antifa Hamburg“ (38, 39).

Ich hatte die Hamburger „Antifa“-Organisation „Gruppe für den organisierten Widerstand“ übrigens im Anschuss an die Veranstaltung, die am 6. März in der Sportsbar Hooters auf der Hamburger Reeperbahn unter dem „Lockdown beenden! Fuck Nazis! ‚Old normal' und Fakten-Dialog — sofort!" stattgefunden hatte (siehe Video), gleich zweimal dazu eingeladen, über die Kritik an der Corona-Politik in einen Dialog einzutreten. Doch auf dieses Dialog-Angebot haben die selbsternannten Kämpfer gegen Faschismus nie reagiert.

Einen sachlichen und faktischen und ergebnisoffenen Austausch über die Lockdown-Politik scheint man beim „Fake-Antifa“-Umfeld des FC St. Pauli offenkundig nicht zu wollen …

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.rubikon.news/autoren/michael-meyen
(2) https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/medien-in-der-pandemie-gesinnung-wir-brauchen-aufklaerung/26935626.html?fbclid=IwAR2ozpyViDFvOdip486mGogw-lA6lk6DloZK8xJ55gpKYB7iQNv0mc3LAaM
(3) https://www.welt.de/regionales/hamburg/article231152533/Stefan-Aust-Am-Beispiel-Maassen-zeigt-sich-wie-derzeit-zunehmend-vorgegangen-wird.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop
(4) https://www.facebook.com/growhamburg/posts/4049985728359524
(5) https://www.theatlantic.com/politics/archive/2016/12/fascism-populism-presidential-election/510668/
(6) https://fee.org/articles/herbert-marcuse-the-philosopher-behind-the-ideology-of-the-anti-fascists/
(7) „Ich habe niemals Terror gepredigt“, Interview mit Herbert Marcuse, Stern, 20. Juli 1978, S. 82 bis 87
(8) https://plus.tagesspiegel.de/querdenken-das-sind-die-querdenker-antiautoritaer-gebildet-rebellisch-und-ueberwiegend-links-142400.html
(9) Friedrich Nietzsche, Die fröhliche Wissenschaft, Aphorismus 264
(10) „Ich habe niemals Terror gepredigt“, Interview mit Herbert Marcuse, Stern, 20. Juli 1978, S. 82 bis 87
(11) Herbert Marcuse, Versuch über die Befreiung, Edition Suhrkamp, 1. Auflage 1969, S. 40
(12) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fc-st-pauli-bringt-antifa-duschgel-auf-den-markt-afd-empoert-sich-a-db8b52c3-27ac-4c03-85c7-c2304ef8f74b
(13) https://www.magischerfc.de/2019/03/dann-beginnen-wir-mal-mit-dem-reden/
(14) https://www.magischerfc.de/2021/04/warum-fck-lckdown-niemals-die-richtige-loesung-ist-der-versuch-eines-einblicks-in-die-zusammenhaenge-der-clubfuehrenden-corona-leugnerinnen/?fbclid=IwAR1qFsqjgtcjZeA61Hvz9WjwbOcKj2z7rD55TqJKSsreunIFzxadN5wQLfI
(15) https://www.novo-argumente.com/artikel/wir_befinden_uns_in_einer_grossen_krise_der_demokratie
(16) E-Mail-Kommunikation mit der Hamburger Behörde für Kultur und Medien zwischen dem 7. und 14. April 2021
(17) https://www.rubikon.news/artikel/pandemie-ohne-pandemie
(18) https://kenfm.de/pandemie-ohne-pandemie-von-torsten-engelbrecht/
(19) https://www.neues-deutschland.de/artikel/211856.rausschmiss-eines-unbequemen.html
(20) https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/holocaust-pr-antisemitismusvorwurf-gegen-fritz-moderator-ken-jebsen/5809294.html
(21) E-Mails an den Fanladen des FC St. Pauli und an den Blog „Magischer FC“ vom 14. und 17. Mai 2021
(22) https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html
(23) https://www.youtube.com/watch?v=e0zAJfbP3gg
(24) https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229166603/Umstrittener-Instagram-Post-Nena-verteidigt-ihre-Unterstuetzung-fuer-Corona-Proteste.html
(25) https://childrenshealthdefense.eu/covid-19-de/vera-sharav-ueberlebende-des-holocaust-die-medizin-wird-benutzt-um-uns-unsere-freiheit-zu-rauben-interview-uwe-alschner-1-2/?lang=de
(26) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html
(27) https://plus.tagesspiegel.de/querdenken-das-sind-die-querdenker-antiautoritaer-gebildet-rebellisch-und-ueberwiegend-links-142400.html
(28) https://1bis19.de/politik/antifarce-oder-wie-die-freiheit-gaensefuesschen-bekam/
(29) https://www.youtube.com/watch?v=VONeEfJmv0A
(30) Ab Minute 24:30 unter https://reitschuster.de/post/wer-ist-hier-faschist-antifa-alt-gegen-antifa-neu/?fbclid=IwAR3bRSqjdStl8PqDeYNwVJGSJfMxG84GNV78yVFi96Lq5S7pCnQEwxUywC8
(31) https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung#Einnahmen_und_Ausgaben
(32) https://plus.tagesspiegel.de/querdenken-das-sind-die-querdenker-antiautoritaer-gebildet-rebellisch-und-ueberwiegend-links-142400.html
(33) https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/foerderung/
(34) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/antifa-nicht-extremistisch-weil-das-geld-vom-staat-kommt/
(35) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-untersuchungsausschuss-geld-des-verfassungsschutzes-ging-an-rechtsterroristen/20979892.html?ticket=ST-4506543-rUOL7VoPKRJ7hluu3CsM-ap4
(36) https://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-im-bayerischen-landtag-das-staatliche-neonazi-netz-1.1523498
(37) https://www.facebook.com/growhamburg/posts/4036764023015028
(38) http://www.hamburg-trinkt-braunweiss.de/
(39) https://www.el-rojito.de/tienda/hamburg-trinkt-braun-weiss

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