Soldaten in ihren Tarnuniformen testen in einer Berliner Kindertagesstätte (Kita) verängstigte Kinder auf das Virus SARS-CoV-2. Von dieser verstörenden Situation hat Bernhard Loyen am 9. Oktober 2020 auf dem Onlineportal KenFM berichtet. Der Autor fragt in der Überschrift: „Was macht die Bundeswehr im Kindergarten?“
Die einfache Antwortet lautet: Die Uniformierten leisten in der Corona-Krise den angeblich überforderten lokalen und regionalen Behörden „Amtshilfe“. Das reicht vom Aufspüren von Kontaktpersonen von Infizierten über Hilfe bei der ausgeweiteten Testkampagne bis zur Unterstützung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch die „Corona-Warn-App“ wurde mithilfe von Bundeswehrsoldaten entwickelt und getestet. Notfalls soll das Militär der Polizei beim Absperren von Quarantäne-Gebieten helfen.
Mehr als 30.000 Soldaten stehen für entsprechende Einsätze bereit, berichtete die Süddeutsche Zeitung im Mai dieses Jahres. „Die Bundeswehr hat in der Krise ein eigenes ‚Coronahilfe-Kontingent‘ aufgestellt, bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten stehen bereit. Hinzu kommen noch einmal 17.000 Leute aus dem Sanitätsbereich. Zusammen sind das deutlich mehr als die 20.000 Soldaten, welche die Bundeswehr beim großen Hochwassereinsatz 2013 mobilisiert hatte.“
Soldaten für die „Durchhaltefähigkeit“
Diese Einsätze auf Bitten kommunaler und regionaler Behörden begannen bereits Anfang dieses Jahres, wie die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 19. März 2020 erklärte. Auf die Bundeswehr sei Verlass — „und in schweren Zeiten wie diesen ganz besonders“, wurde „AKK“ auf der Webseite ihres Ministeriums zitiert. Und: „Wir bereiten uns darauf vor, dass — wenn die Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte an eine Grenze kommt — die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten zur Verfügung steht.“
Die Bundeswehr baue Kapazitäten in den Bereichen Unterbringung, Transport, Lager und Logistik auf, ergänzte Generalinspekteur Eberhard Zorn vor mehr als sechs Monaten. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser mit ihren rund 2.000 Betten seien wie gewohnt in die öffentliche Gesundheitsversorgung eingebunden. Zudem habe der Sanitätsdienst Reservisten mit medizinischen Kenntnissen aufgefordert, sich zu melden, so die Ministerin im März. Mehr als 2.300 Personen hätten geantwortet, rund 935 stünden zeitnah zur Verfügung. Es gebe einen Pool von 75.000 Reservisten, die im Notfall kontaktiert werden könnten. Kramp-Karrenbauer erklärte: „Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden.“
Das scheint weiter notwendig, da Kommunen und Regionen durch die politischen Vorgaben und Regeln überfordert wirken. Allerdings hat die Bundeswehr Berichten zufolge auch eine Reihe von Anfragen nach der sogenannten Amtshilfe abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach ihrer Konferenz mit den Regierenden beziehungsweise Oberbürgermeistern (OB) der elf deutschen Großstädte am 9. Oktober 2020 an: „Die Bundeswehr hat noch Reserven und kann noch weiteres Personal entsenden.“
Nichts geht ohne Soldaten
Die ARD berichtete an dem Tag: „Insgesamt etwa 1.400 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit bereits damit befasst, zivilen Stellen im Kampf gegen die Pandemie beizuspringen. Sie führen an den Flughäfen Tests bei Reiserückkehrern durch, stellen Lagerflächen für medizinisches Material zur Verfügung und helfen in den teilweise personell unterbesetzten Gesundheitsämtern aus. Dort unterstützen sie zum Beispiel bei der Nachverfolgung von Kontakten, sobald es einen bestätigten Corona-Fall gibt.“
730 Uniformierte seien bundesweit in Gesundheitsämtern im Einsatz, habe das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Diese Zahl könnte steigen, wenn noch mehr Großstädte sich entscheiden, Bundeswehrhilfe in Anspruch zu nehmen, hieß es weiter. Am Vortag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz zur „Corona-Lage im Herbst“ mindestens zweimal erklärt, die Bundeswehr stehe bereit, wenn Hilfe gebraucht werde.
Spahn zählte bei den möglichen Hilfen des Bundes das Militär noch vor anderen Einrichtungen des Bundes wie dem Robert Koch-Institut (RKI) auf. Zuvor hatte er beklagt, dass der Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg uniformierte Unterstützung abgelehnt hatte, im Gegensatz zu anderen Stadtbezirksverwaltungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich bereits dankbar gezeigt, wenn die Truppe in Berlin weiterhin helfe, berichtete die Berliner Zeitung am 1. Oktober 2020.
Noch mehr Hilfe von der Bundeswehr
110 Bundeswehrangehörige seien bereits seit Ende September in den Berliner Ämtern tätig. Dort würden sie von den angestammten Belegschaften in die komplexe Materie eingearbeitet. Die restlichen 70 würden auf einem Lehrgang in dem leer stehenden Covid-19-Notfallkrankenhaus auf dem Berliner Messegelände vorbereitet, so die Zeitung.
Die Bundeswehr habe in der Corona-Pandemie in der Hauptstadt viel geholfen, so bei dem Aufbau des Notfallkrankenhauses, der Beschaffung von Schutzkleidung, dem Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. „Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen“, wurde der Regierende Bürgermeister zitiert.
Und so vereinbarten die Kanzlerin und die Oberbürgermeister am 9. Oktober 2020, dass die Bundeswehr und das Robert Koch-Institut künftig Experten in Corona-Hotspots schicken sollen. „Die Unterstützung sei sinnvoll und geboten, wenn in sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert wurden“, zitierte die ARD in einem Bericht die Vereinbarung.
Vorbereitung auf lange Krise
Die Antwort auf die Frage, was die Bundeswehr im Kindergarten und in anderen zivilen Einrichtungen macht, ist aber etwas komplexer und weitreichender. Die Bundeswehr bereite sich auf eine „lange Krise“ vor, war bereits Ende März in dem gut informierten Militär-Fachblog „Augen geradeaus!“ von Thomas Wiegold zu lesen:
„Dafür werden vor allem neue Befehlsstrukturen im Inland geschaffen — und Soldaten als langfristige Reserve vorgesehen: Dauerhafte Bereitschaft hat Vorrang vor kurzfristiger Bereitstellung von Personal.“
Die Bundeswehr solle so schneller auf Bitten um Amtshilfe aus den Bundesländern reagieren können. Die regierungsfinanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellte im Juni dieses Jahres in einer Analyse dazu fest:
„Damit stellt die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte vorbeugend ein Kontingent für Hilfeleistungen im Inland auf. Dies ist eine Abkehr von der bisherigen Praxis; bislang reagierte sie auf Amtshilfeersuchen mit vorhandenen Strukturen.“
Das Einsatzkontingent Hilfeleistung Corona folge dabei der Logik der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Gleichzeitig nutzt die Bundeswehr ihre Krankenhäuser und Einsätze im Inneren, um für ihre weltweiten Kriegseinsätze zu trainieren.
Militär-Blogger Wiegold nannte in seinem Beitrag die rechtliche Grundlage für diese Einsätze: Die Bundeswehr berufe sich dabei auf den Grundgesetz-Artikel 35, der die Amtshilfe der Streitkräfte im Inland regelt. „Normalfall ist dabei überwiegend die technisch-logistische Unterstützung ohne Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, vor allem nicht als Organ der vollziehenden Gewalt.“ Allerdings sei auch die Katastrophenhilfe durch Soldaten nach den Absätzen 2 und 3 dieses Grundgesetz-Artikels möglich — „wenn ein Bundesland das anfordert oder die Bundesregierung diesen Einsatz beschließt“. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die angeforderten Soldaten seien dann zwar als Streitkräfte im Einsatz, aber an die Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes gebunden, erklärte Wiegold. „Auch ihre sogenannten Eingriffsbefugnisse, also in welchem Umfang sie zum Beispiel Polizeirechte wahrnehmen dürfen, richten sich nach diesen zivilen Regeln — das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr, das vor allem die Rechte bei der Bewachung von Kasernen regelt, gilt in diesem Fall nicht.“ Alle Einsätze zur Absicherung stünden unter polizeilicher Führung, habe die Bundeswehr festgelegt.
Bundeswehr darf mitentscheiden
Wiegold zitiert in einem aktuellen Blog-Beitrag aus der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Bürgermeistern: „Für die reibungslose Organisation dieser Unterstützung bietet die Bundeswehr die Entsendung von direkten Kontaktpersonen in die Krisenstäbe der Länder sowie der größten Städte in Deutschland an.“ Die Bundeswehr kann also künftig mitreden und entscheiden, wenn es darum geht, wie die schrittweise verschärften Beschränkungen des öffentlichen Lebens, begründet mit den angeblich steigenden „Infektionszahlen“, vor Ort umgesetzt werden.
Auf Bundesebene ist längst ein hochrangiger Bundeswehr-Offizier Teil der Entscheidungsstruktur in der Corona-Krise. Auf den öffentlich kaum beachteten Fakt macht der Journalist Paul Schreyer in seinem neuen Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ aufmerksam. Das bestätigt, dass es nicht um eine kurzfristige und kurzzeitige Hilfe geht, sondern langfristige Überlegungen dahinterstehen, wie bei Wiegold nachzulesen ist.
Das Fachmagazin Deutsches Ärzteblatt berichtete Mitte März, seit Anfang dieses Monats leite der Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm, 55, im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die neu geschaffene Abteilung 6 „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“. Nach eigener Aussage trägt Holtherm bei seiner Arbeit im BMG weiter Uniform. „Die aktuelle Situation zeigt ganz deutlich, wie sinnvoll es ist, den Bereich Sicherheit im Gesundheitsministerium stärker abzubilden“, erklärte er dem offiziellen Portal bundeswehr.de.
Gesundheitsminister wollte General
Der General leitet den Krisenstab des Ministeriums, hat ein Lagezentrum eingerichtet und berät Gesundheitsminister Spahn beim Krisenmanagement. Holtherm war vorher nicht nur Kommandeur des Bundeswehrkrankenhauses Ulm. Zuvor war er außerdem Direktor der multinationalen Deployment Health Surveillance Capability (DHSC), einer Nato-Struktur zur zentralisierten Überwachung der eingesetzten Nato-Streitkräfte sowie frühzeitigen Erkennung „von infektiösen Krankheitsausbrüchen in nahezu Echtzeit“. „Der Bedarf einer solchen Fähigkeit wird besonders deutlich, denkt man an eine Grippe-Pandemie und deren Auswirkungen auf laufende Nato-Operationen“, hieß es dazu 2011 in einem Bericht der Online-Ausgabe des Fachmagazins Wehrmedizin und Wehrpharmazie.
Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, zitierte in der Tageszeitung junge Welt am 4. März 2020 anlässlich der Ernennung Holtherms , wie Spahn in seiner Vorlage das begründete:
„Bei den anstehenden Herausforderungen im Spannungsfeld der Gesundheitssicherheit ist seine Sichtbarkeit als Soldat ausdrücklich gewünscht und erforderlich.“
Daher solle der General seine Stelle im zivilen Ministerium „in Absprache mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes weiterhin im Dienstverhältnis eines Soldaten bekleiden“. Lötzsch dazu: „Hinter diesem Ansinnen verbirgt sich die veraltete Überzeugung, dass die öffentliche Meinung von einem Generalarzt im weißen Kittel beeindruckt werden könnte. Das ist vermutlich eine Fehleinschätzung.“
Die Linken-Abgeordnete meinte: „Die Bundesregierung sollte die Bundeswehr nicht überfordern. Zur Bewältigung ziviler Krisen sollten Zivilisten eingesetzt werden, die ein differenziertes Verständnis von unserer Gesellschaft haben.“
Zweifel an der Rolle
Doch das aktuelle Handeln der Regierenden in der Corona-Krise zeigt, dass solche berechtigten Forderungen ungehört bleiben. Eher wird die Rolle des Militärs ausgebaut, worauf die zunehmenden Aktivitäten hindeuten, die alle nur „Amtshilfe“ sein sollen. Dass es sich um mehr handeln könnte, zeigte eine Bemerkung in der Analyse von Stephan Kohn, ehemaliger für den Schutz kritischer Infrastrukturen zuständiger Referatsleiter im Bundesministerium des Innern (BMI), zur Corona-Politik. Er hatte in dem im Mai an die Öffentlichkeit gebrachten Papier dem offiziellen Krisenmanagement von Politik und Behörden gravierende Fehlleistungen und eine fehlende Risiko-Folgenabschätzung bescheinigt.
Auf Seite 54 seiner Analyse beschreibt Kohn die von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium vereinbarte Struktur der gemeinsamen Krisenstäbe im Falle von Katastrophen. In der Corona-Krise, einer laut dem Beamten „primär nicht-polizeilichen Lage“, sei aber davon abgewichen worden. Das BMI habe sich zudem hauptsächlich auf die Daten und Auswertungen aus dem BMG verlassen. „Es muss hier offenbleiben, ob das geschehen ist, weil der Krisenstab Bioterrorismus als Pandemiehintergrund vermutet“, so Kohn.
In solch einem Fall scheint ein Bundeswehr-General als Abteilungsleiter im zivilen BMG durchaus nützlich und nicht zufällig ernannt. Abteilungsleiter in einem Ministerium ist die dritthöchste Stufe in der bundesdeutschen Beamtenhierarchie. Es bleibt nicht nur die Frage, was die Bundeswehr in Kindergärten macht, sondern welche Rolle sie in der politisch hervorgerufenen Corona-Krise tatsächlich spielt.
Der für die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ zuständige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben (KdoTA) der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, erklärte schon mal in einem Interview, dass er sich über die „positive Wahrnehmung“ freue: „Die Bundeswehr wird vor Ort hautnah positiv erlebbar — und das geht über bloße Schlagzeilen hinaus. Ich denke schon, dass sich viele Bürger an das Bild der Krisenkompetenz ihrer Bundeswehr erinnern werden.“ Breuer fügte noch hinzu:
„Und — leider — ist ‚nach der Krise‘ auch immer ‚vor der Krise‘ …“
Über die Grenze der Verfassung
Kritische Blicke auf das Treiben des Militärs sind selten. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen warnte in einer Analyse Ende März dieses Jahres, dass sich der Corona-Kriseneinsatz der Bundeswehr „an der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ bewege. Den Planungen im Frühjahr zufolge würden 5.500 Soldaten für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gehalten. Bisher ist nicht bekannt, dass das nicht mehr vorgesehen ist.
Im Fall der gemeldeten Infektionen in einem Schlachthof im nordrhein-westfälischen in Rheda-Wiedenbrück kontrollierten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit dem örtlichen Ordnungsamt Wohnungen von Schlachthof-Mitarbeitern innerhalb einer Quarantäne-Zone, wie berichtet wurde.
Die IMI-Analyse verweist auf die nicht vollständig klare Rechtsgrundlage für den Bundeswehr-Einsatz und erinnert an die seit Jahren anhaltende Debatte um mehr Befugnisse für das Militär im Inland.
„Weil sich in den letzten gut 25 Jahren keine parlamentarischen Mehrheiten für eine Änderung des Grundgesetzes gefunden haben, wurde die grundlegende politische Frage über den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im Inland zunehmend in das Feld der juristischen Interpretationen verlagert.“
In dem Papier heißt es:
„Mit der Corona-Pandemie scheint jetzt der Punkt gekommen, an dem eine Interpretation des Grundgesetzes durchgesetzt werden soll, nach der die Bundeswehr problemlos als Hilfspolizei im Inland eingesetzt werden könnte.“
Damit werde „eine alte Gewissheit in der Bevölkerung, dass die Bundeswehr im Inland zwar als vermeintliche ‚Hilfsorganisation in Flecktarn‘ bei Naturkatastrophen, nicht aber als bewaffnetes Repressionsorgan mit exekutiven Polizeibefugnissen und damit als politischer Machtfaktor im Inland eingesetzt werden darf, massiv angegriffen“.
Vorgehen wie bei Kriegseinsätzen
IMI-Autor Martin Kirch warnt: „Die letzte elementare Begrenzung, die Bundeswehr als innenpolitisches Machtinstrument einzusetzen, soll gebrochen werden. Dafür wird sowohl der Wortlaut als auch der Sinngehalt der Verfassung bewusst übergangen.“
Das erinnert an etwas, was der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) 1992 in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel zu den damals noch vorhandenen gesellschaftlichen Widerständen gegen bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte:
„Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.“
Rühe fügte hinzu: „Wir suchen uns keine Anlässe.“ Die Bundeswehr komme nur, wenn sie gerufen und gewünscht wird, erklärte der AKK-Vorgänger. Damals begann es mit Sanitätssoldaten in Kambodscha und angeblich rein humanitären Hilfeleistungen. Und so kommen jetzt die Soldaten in die Kindergärten auch nur, wenn sie um Hilfe gerufen werden. Verantwortlich ist und bleibt die Politik — die Frage bleibt, wer diese bestimmt.
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