Der Mythos vom sozialen Europa
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. (…) DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa“ (1). Damit unterscheidet sie sich nicht von SPD und Grünen. Auch dort wird das „soziale Europa“ beschworen. So heißt es bei der SPD: „Es gilt das alte soziale Versprechen Europas einzulösen, auf das die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten. In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt“ (2). Und die Grünen verkünden: „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (3).
Zwar verlangt die Linkspartei zur Realisierung des sozialen Europas auch eine Änderung der Verträge: „Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.“ Doch diese Forderung ist wohlfeil, gibt es doch nicht ein einziges Mitgliedsland, das bereit wäre, die Verträge im Sinne der Linkspartei neu zu fassen. Für eine Vertragsänderung ist die Zustimmung aller 28 Länder erforderlich.
Was die Bedeutung der Parole vom sozialen Europa angeht, so hat dazu der Gesellschaftswissenschaftler Martin Höpner alles gesagt: „Ein Mythos ist (…), dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, ,mehr Europa‘ dem sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung“(4). Dessen ungeachtet gehört diese „traditionelle Erzählung“ auch weiterhin zum festen Bestandteil der Selbstvergewisserung der Partei DIE LINKE.
DIE LINKE lässt sich in ihrer Forderung nach einem „sozialen Europa“ auch nicht durch die Tatsache beirren, dass der „griechische Frühling“ unter Führung der mit ihr verbündeten Partei Syriza erst vor wenigen Jahren spektakulär gescheitert ist.
Noch bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 hatte die Linkspartei große Hoffnungen, mit Hilfe einer linken Regierung in Athen die EU Schritt für Schritt auf einen fortschrittlichen Kurs zwingen zu können. Die Parole lautete: „Heute Athen, morgen Madrid und übermorgen Berlin“. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei veröffentlichte großformatige Anzeigen mit dem Slogan „Mit Syriza für ein soziales und demokratisches Europa“. Der Vorsitzende der griechischen Linken, Alexis Tsipras, war bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 gemeinsamer Spitzenkandidat der Partei Europäische Linke.
Von diesen Hoffnungen ist nichts geblieben. Unter Führung der deutschen Bundesregierung wurde die griechische Regierung schon bald nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 auf den neoliberalen Austeritätskurs der EU festgelegt. Die Athener Regierung widersetzte sich dem nur halbherzig. Durch ihr bedingungsloses Festhalten an der Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone beziehungsweise in der EU hatte sie selbst jede Alternative verworfen. Dieses Scheitern des griechischen Frühlings wurde von der europäischen Linken bis heute nicht aufgearbeitet (5). Es wurde vielmehr der Mantel des Schweigens darübergelegt.
Populisten und Nationalisten abwehren!
Die Forderung nach einem sozialen Europa hat durch diese Niederlage an Glaubwürdigkeit verloren. Indem sie seit Jahrzehnten wieder und wieder von linken Parteien wiederholt wird, ohne dass man ihrer Realisierung auch nur einen Schritt näher gekommen ist, hat sie ihren Glanz verloren. Und so steht diese Forderung heute auch nicht mehr im Zentrum des Wahlkampfes der Linkspartei. Vielmehr reiht sich die Partei nahtlos ein in den alles dominierenden Kampf gegen Nationalisten und Populisten. Dabei unterscheidet sie sich weder von den übrigen Parteien — seien es die CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen — noch von den großen Medien. Am 26. Mai gehe es — behauptet etwa die Süddeutsche Zeitung — um die Abwehr des „Ansturms der Populisten“ (6). Gegen diese Gefährder des Einigungswerks geht man auf die Straße.
Seit 2016 gibt es dafür die Bewegung Pulse of Europe, die „einen Beitrag dazu leisten (will), dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt — ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind“ (7). Auf ihrer Website kann man lesen: „Europa steht vor einer Schicksalswahl. Zum ersten Mal ist zu befürchten, dass europafeindliche Kräfte einen maßgeblichen Anteil der Sitze im Europaparlament gewinnen können. Es kommt jetzt auf uns Bürgerinnen und Bürger an, das Herz Europas zu verteidigen!“ Dafür sei es notwendig, „nationalistischen und protektionistischen Strömungen entgegenzutreten“. Es sind also die „Guten“, die sich hier zu Wort melden.
Es ist aber nicht nur Pulse of Europe, das jetzt die Werbetrommel für Europa, worunter stets nur die EU verstanden wird, rührt. Unzählige öffentliche und private Initiativen fordern zur Stimmabgabe am 26. Mai für „proeuropäische Kräfte“ auf. So schaltete etwa der Verband der chemischen Industrie (VCI) Großanzeigen in deutschen Tageszeitungen unter der Überschrift „Europa braucht ihre Stimme: Ihre“. Weiter heißt es: „Eine Renationalisierung der Politik, wie von EU-Kritikern gefordert, wäre angesichts der zunehmenden Komplexität vieler Politikbereiche rückwärtsgewandt (…)“.
Der Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl fordert denn auch: „Der Wahlkampf zum neunten direkt gewählten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden — nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung müssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen gehören“ (8). Entscheidend ist, dass alle die EU befürworten.
Und so ist es egal, welche Partei man im Mai wählt, ob CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen oder DIE LINKE. Hauptsache man wählt die Richtigen, die „Europa-Befürworter“. „Was immer Du wählst, wähl Europa“, lautet der Slogan von Pulse of Europe.
Die Partei DIE LINKE wird von den Medien zu den „proeuropäischen Parteien“ gerechnet. Und das zu Recht, sprechen doch auch ihre Vertreter auf den Kundgebungen von Pulse of Europe. Anlässlich eines Auftritts der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dort hieß es: „Zwar haben die Organisatoren für die Wochenenden bis zur Europawahl Redner aller proeuropäischen Parteien eingeladen — also mit Ausnahme der AfD. Aber für die übrigen Parteien kommen oder kamen die Europa-Kandidaten, also Katarina Barley (SPD), Nicola Beer (FDP) und Ska Keller (Grüne), daneben Gregor Gysi als Präsident der europäischen Linken“ (9).
Und so setzt auch die DIE LINKE wie die anderen „proeuropäischen Parteien“ ganz auf den Kampf gegen Populisten und Nationalisten. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu:
„Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt. Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten.
In einer Zeit, in der nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein demokratisches und weltoffenes Europa kämpft“ (10).
Dem entsprechend unterstützt die Linkspartei die unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen den Nationalismus“ in sieben deutschen Städten geplanten Demonstrationen am 19. Mai 2019 — nur eine Woche vor den Wahlen. Neben der Linken sind auch die SPD, die Grünen, die Piratenpartei und die ÖDP dabei. Der Text des Demonstrationsaufrufs ist ganz im üblichen alarmistischen Stil abgefasst:
„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben“ (11).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt demgegenüber zu einer ganz anderen, sehr viel nüchternen Prognose: „Bei der Europawahl Ende Mai dürften die traditionell im Europäischen Parlament dominierenden Fraktionen der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Dies geht aus einer (…) auf Meinungsumfragen in den EU-Staaten beruhenden Projektion des Parlaments hervor. Diese bestätigt zugleich, dass links- und vor allem rechtspopulistische Gruppierungen mit deutlichen Zuwächsen rechnen können. Allerdings ist laut der Projektion derzeit nicht zu erwarten, dass diese Gruppierungen (…) mit deutlich mehr als hundert Sitzen rechnen können“ (12). Insgesamt hat das Europäische Parlament 751 Mitglieder.
Keine Rede also davon, dass rechtspopulistische Gruppierungen „nach der Macht (…) auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen“, wie oft beschworen wird.
Die ungehemmte Dramatisierung einer rechten Gefahr dient vielmehr der Mobilisierung der Wähler. Es geht um die Stärkung der Akzeptanz und der Legitimität der Europäischen Union in Zeiten der nicht enden wollenden Eurokrise, des Brexits und der Uneinigkeit über die Flüchtlingspolitik der Union.
Diese Legitimitätskrise würde sich verschärfen, sollte — wie bei den letzten Wahlen 2014 — erneut nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der EU zur Wahl gehen (13).
Gegen nationalen Nihilismus
Mit der Frontstellung gegenüber einem drohenden Nationalismus soll jegliche grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union neutralisiert, ja sogar als unverantwortliche Gefährdung des Friedens gebrandmarkt werden. Die schlichte Botschaft lautet: Wer das europäische Projekt infrage stellt, der bereitet den Boden für die Rückkehr der dunkelsten deutschen und damit europäischen Vergangenheit — der setzt den Kontinent erneut der Kriegsgefahr aus.
Diesen simplen Gedanken hat die CDU auf einem Wahlplakat dargestellt. Es zeigt auf einem in der Mitte geteilten Poster links das zerstörte Reichstagsgebäude, düster und schwarz-weiß dargestellt, als Ruine mit zerschossener Fassade und ausgebrannter Kuppel, davor sieht man abgerissene Gestalten in der Erde graben — das Bild wurde offensichtlich kurz nach Kriegsende aufgenommen. Ganz das Gegenteil zeigt die strahlend helle und bunte rechte Bildseite. Zu sehen ist der frisch renovierte Reichstag, davor ein glückliches Paar, das Selfies von sich macht. Der Text darunter — „Frieden ist nicht selbstverständlich“ — sendet die unmissverständliche Botschaft aus: Geht wählen, möglichst die CDU, damit Europa nicht in die Hände der Nationalisten und Populisten und damit der Kriegstreiber fällt.
Nicht nur die Parteien spielen in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Bürger. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund setzte in seinem Aufruf zum diesjährigen 1. Mai die EU mit Frieden gleich: „Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben“ (14).
Die unstrittige „Ablehnung des Nationalismus, des Chauvinismus oder des Hegemonismus ist aber keineswegs synonym mit nationalem Nihilismus“ (15). Doch es ist genau dieser Nihilismus gegenüber der Nation, der den Wahlkampf dominiert. Dieser Nihilismus zielt auf die Schwächung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.
Dafür muss man sich klar machen, dass eine demokratische Öffentlichkeit — wie wir sie aus den Nationalstaaten kennen — auf europäischer Ebene nicht existiert. Der Kampf um Demokratie und soziale Rechte kann daher dort nicht erfolgreich geführt werden.
Dafür fehlt es schon an einer gemeinsamen Sprache und an gemeinsamen europäischen Medien. Auch echte europäische Parteien existieren auf EU-Ebene nicht. Und die Gewerkschaften der Mitgliedsländer arbeiten weitgehend isoliert voneinander. Unterschiedliche Traditionen, Organisationsformen und Rechtsordnungen, aber auch der Konkurrenzkampf der jeweils nationalen Industriestandorte verhindern ihr einheitliches Auftreten. Gemeinsamer Widerstand auf europäischer Ebene bleibt daher die Ausnahme.
Mitgliederparteien, handlungsfähige Gewerkschaften und Räume für öffentliche Auseinandersetzungen finden sich hingegen auf nationalstaatlicher Ebene. Nur dort existiert ein Mindestmaß an demokratischen Rechten. Rechte, die in langen und oft blutigen Auseinandersetzungen vor allem von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden. Zwar gibt es auch hier beständig Versuche, diese Rechte einzuschränken, aber auf nationaler Ebene existiert zumindest die Möglichkeit, diesen Angriffen organisiert entgegenzutreten. In der EU ist das unmöglich.
Es wäre daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung und mit ihr alle fortschrittlichen Kräfte jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leisten würden. Ihre Aufgabe wäre es darüber hinaus, für die Rückübertragung dorthin abgegebener Hoheitsrechte einzutreten, denn jede Schwächung nationalstaatlicher Souveränität reduziert ihre Einflussmöglichkeit, schließlich werden inzwischen so gut wie alle Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Lohnabhängigen und Benachteiligten unter Einsatz der Europäischen Union vorgetragen.
Jene Kräfte, die „Mehr Europa“ fordern, schwächen daher den Nationalstaat und damit Demokratie und Sozialstaat. Zu diesen Kräften gehört leider auch die Partei DIE LINKE, die in ihrem Wahlprogramm behauptet:
„Progressive linke Politik auf europäischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen!“ (16).
Quellen und Anmerkungen:
(1) Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, beschlossen auf dem Europaparteitag, Bonn, 22. bis 23. Februar 2019; https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf
(2) Kommt zusammen und macht Europa stark — Wahlprogramm der SPD für die Europawahl am 26. Mai 2019; https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-ziele/unser-europaprogramm/
(3) Unser Kurzwahlprogramm: 7 Gründe, bei der Europawahl grün zu wählen; https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019 https://www.gruene.de/artikel/unser-kurzwahlprogramm-7-gruende-bei-der-europawahl-gruen-zu-waehlen
(4) Martin Höpner, Illusion: Das Soziale Europa kommt. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 16.10.2018; https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/illusionen/artikel/detail/illusion-das-soziale-europa-kommt-3030/
(5) Vgl. dazu Andreas Wehr, Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen, Köln 2016; https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectID=3789025
(6) Ansturm der Populisten, in: Süddeutsche Zeitung vom 23./24.02.2019; https://pulseofeurope.eu/
(7) https://pulseofeurope.eu/
(8) Heribert Prantl, Der EU-Wahlkampf muss zur Bewegung werden, in: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2019; https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-nationalismus-europaeische-union-1.4309697
(9) AKK wirbt um Europafreunde, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 05.05.2019
(10) Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre — Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, a.a.O.
(11) https://www.ein-europa-fuer-alle.de/
(12) Volksparteien verlieren Mehrheit, in: FAZ vom 19.02.2019
(13) Seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 sinkt die Wahlbeteiligung. 2014 beteiligten sich nur noch 42,97 der Wahlberechtigten der EU-Bürger an ihnen.
(14) DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig! https://www.dgb.de/themen/++co++c42b3c70-499d-11e9-b5c0-52540088cada
(15) Domenico Losurdo, Die Deutschen, Berlin 2010, S.96
(16) Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre — Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, a.a.O.
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