Um zu verstehen, was in Moskau vor sich geht und die Berichte der deutschen Medien einordnen zu können, müssen wir uns zuerst mit den Hintergründen beschäftigen. Danach kommen wir zu den deutschen Medien.
In Moskau finden im September Wahlen zum Stadtparlament statt. Russland ist, wie Deutschland, ein föderaler Bundesstaat. Die Bundesländer heißen „Oblast" (auf Deutsch: Region). Ganz wie die deutschen Stadtstaaten gibt es auch zwei Städte, die gleichzeitig Oblast sind: Moskau und St. Petersburg.
Allerdings funktionieren die Wahlen in Russland anders. Zu den Oblast-Parlamenten werden keine Parteilisten gewählt, sondern Direktkandidaten. Um als unabhängiger Kandidat zugelassen zu werden, braucht es eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, die von der Bevölkerung im Wahlkreis abhängt. Es sind einige Tausend Unterschriften pro Kandidat, die man einreichen muss. Dabei dürfen höchstens zehn Prozent der Unterschriften fehlerhaft sein.
Bei einigen der Kandidaten hat die Wahlkommission mehr als zehn Prozent Fehler gefunden, so unter anderem auch Unterschriften von Verstorbenen, und ihnen deshalb die Zulassung verweigert. Das kann man trefflich kritisieren, nur muss es ja irgendwelche Regeln geben. Und während die deutschen Medien solche Formfehler in Russland lautstark kritisieren, sehen sie es in Deutschland anders.
In Sachsen ist der AfD gerade das Gleiche passiert: Wegen eines Formfehlers wurden Dutzende Kandidaten von der Parteiliste gestrichen und möglicherweise bekommt die AfD am Ende weniger Abgeordnete, als ihr dem Wahlergebnis nach zustehen.
Es geht hier nicht um Sympathie für die AfD oder die russischen Kandidaten, ich will nur aufzeigen, wie unterschiedlich die deutschen Medien auf vergleichbare Vorgänge reagieren. Putin und Russland sind für sie böse, da wird ein solcher Vorgang lautstark kritisiert. Die AfD hingegen mögen die deutschen Medien nicht und ein solcher Vorgang wird mit einer gewissen Häme zur Kenntnis genommen. Wenn die Medien sich als objektive Beobachter und Berichterstatter verstehen würden, müssten sie in beiden Fällen gleich reagieren.
Tun sie aber nicht, wie zwei Artikel im Spiegel zeigen. Zum Thema AfD titelte der Spiegel „AfD in Sachsen — Ein Formfehler und seine Folgen“ und schrieb als Einleitung:
„Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze — die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?“
Zur Situation in Moskau lautete der Titel: „Opposition in Russland — ‚Sie stehlen unsere Wahlen‘“. Der Artikel begann so:
„Russlands Regierungspartei ist im Umfragetief. Vor den Regionalwahlen im September werden Oppositionelle deshalb erst gar nicht zugelassen — wie in der Hauptstadt Moskau.“
Dabei könnte diese Einleitung auch für Sachsen gelten, denn dort wird die Wahlkommission von den etablierten Parteien dominiert, die gerade im Umfragetief sind und ihren, in den Umfragen führenden, Gegner aus der Opposition enorm geschwächt haben.
Wie gesagt, ich unterstütze keine Partei und stehe keiner Partei nahe, aber dieses Beispiel macht deutlich, wie in den deutschen Medien ein Formfehler mal okay ist und mal ein Skandal.
Nun könnten die Oppositionellen in Moskau, so wie in Sachsen auch, zum Gericht laufen und die Entscheidung anfechten. Tun sie aber nicht, stattdessen haben sie zu Protesten aufgerufen.
Und wie reagiert der böse russische Staat? Er lässt die Demonstration zu. Nur eben nicht dort, wo die Organisatoren es wollten.
Moskau ist eine Zwölfmillionenmetropole mit Staus, wie in New York. Die Demonstranten wollten auf dem Gartenring demonstrieren, einem innerstädtischen Autobahnring rund um das Moskauer Stadtzentrum. Er ist zwölfspurig und eine der wesentlichen Verkehrsadern der Innenstadt. Ihn zu blockieren, würde zum Verkehrsinfarkt führen.
Daher schlugen die Behörden eine andere wichtige Hauptstraße im Moskauer Zentrum für die Demo vor. Aber das lehnten die Organisatoren ab. Der Grund ist einfach: Es finden in Russland immer wieder genehmigte Demonstrationen gegen die Regierung statt, nur sind die für die westlichen Medien uninteressant, weil es dabei zu keinen kamerawirksamen Zwischenfällen kommt. Daher wird selbst über große Demonstrationen in Moskau in den westlichen Medien nicht berichtet. Dass die Opposition in Moskau ungestört demonstrieren kann, würde die Legende vom Unterdrückungsstaat Russland beschädigen. Das muss der Zuschauer der Tagesschau also auch nicht erfahren.
Statt also am genehmigten Ort zu demonstrieren, versammelten sich die Demonstranten am 3. August an verschiedenen Orten und versuchten zum Gartenring durchzukommen, um sich dort zu vereinen.
Warum haben die Demonstranten im Unterdrückungsstaat Russland keine Angst, zu einer nicht genehmigten Demonstration zu gehen?
Der Grund liegt — das wird viele überraschen — im liberalen Versammlungsrecht Russlands. Während in Deutschland Verstöße gegen das Versammlungsrecht Straftaten sind und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können, sind das in Russland nur Ordnungswidrigkeiten — also wie Falschparken.
Wer also bei so einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen wird, der wird nur zur Feststellung der Personalien auf die Wache gebracht und ist nach ein paar Stunden mit einem Bußgeldbescheid wieder auf dem Weg nach Hause. Erst im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft. Auch das ist aber keine Straftat und gilt nicht als Vorstrafe. Es bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Wer es sich also leisten kann, mal 30 Tage nicht erreichbar zu sein, hat auf einer nicht genehmigten Demonstration in Russland nichts zu befürchten und kann immer wieder gegen das Versammlungsrecht verstoßen, zum Beispiel als Student in den Semesterferien. Oder auch als „Oppositionspolitiker“, der diese Festnahmen medial ausschlachten kann.
Das zeigen auch Fotos von Demonstranten, die von der Polizei am 3. August abgeführt wurden. Sie scheinen das Ganze recht lustig zu finden. Solange man keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet, kann einem nichts passieren.
Bild 1, Quelle: www.anti-spiegel.ru.
Bild 2, Quelle: www.anti-spiegel.ru.
Übrigens ist das auch die Masche von Alexei Navalny. Der ruft immer an Feiertagen zu Demonstrationen auf und zwar an Orten, an denen Volksfeste stattfinden. Das wird natürlich abgelehnt, und die von der Stadt angebotenen alternativen Standorte lehnt er ab. So wird er immer an russischen Feiertagen kamerawirksam festgenommen, sitzt danach 14 bis 30 Tage Ordnungshaft ab, und das Spiel beginnt von vorne. Aber dieses Vorgehen garantiert ihm ständige Aufmerksamkeit in den westlichen Nachrichten.
Was in Deutschland auch nicht berichtet wurde ist, dass bei den Demonstrationen in Moskau in den letzten Wochen circa die Hälfte derer, die vorübergehend in Gewahrsam kamen, gar nicht in Moskau leben. Man fragt sich also, warum Leute, die von der regionalen Wahl nicht betroffen sind, dort hinreisen, um zu demonstrieren.
Um das zu verstehen, muss man nur die deutschen Medien aufmerksam lesen. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen ist immer wieder Rede von der „Bürgerrechtsorganisation OVD“. Klingt gut, oder? Diese Organisation meldet den deutschen Medien die Zahlen der Festgenommenen, die regelmäßig höher sind als die Zahlen der Polizei.
Die OVD ist jedoch keine russische „Bürgerrechtsorganisation“, sondern ein vom Westen finanziertes Propagandainstrument.
Und das ist keine russische Propaganda, wie die Organisation sich selbst auf ihrer Seite darstellt. Nach ihren eigenen Angaben wird die OVD von der EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in Moskau finanziert. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher finanziell unterstützt.
Diese Feinheiten werden dem Leser der westlichen Medien jedoch vorenthalten. Und wer sich mit dem Maidan und ähnlichen Farbrevolutionen beschäftigt hat, der erkennt an der genannten Liste der Sponsoren der OVD das Who‘s who der Farbrevolution-Unterstützer. Auch damals haben diese dafür gesorgt, dass reichlich Demonstranten aus dem Land zum Beispiel zum Maidan kamen, so wie wir nun auch viele Auswärtige bei den Moskauer Demonstrationen sehen. Nach den Erfahrungen der Orangen Revolution, dem Maidan oder auch der Rosenrevolution in Georgien hat Russland allen Grund, schnell durchzugreifen. Wie wir sehen: nicht hart durchzugreifen, sondern einfach nur schnell und konsequent.
Denn im Gegensatz zu den Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich, wo die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzt, geht es in Russland friedlich zu. Die Polizisten führen die Leute ab, und selbst Gummiknüppel kommen praktisch nie zum Einsatz. Tränengas und Wasserwerfer haben die Demonstranten in Russland noch nie erlebt, von Gummigeschossen ganz zu schweigen.
Wie friedlich es in Moskau zuging, sieht man daran, dass der einzige, der nach der Demonstration eine Nacht im Krankenhaus verbringen musste, ein Polizist war, dem bei der Verhaftung eines Demonstranten die Schulter ausgerenkt worden war.
Ein weiteres Klischee über Russland ist, dass die Medien über solche Proteste nicht berichten. Das stimmt ebenfalls nicht, weil das russische Fernsehen ausführlich und landesweit berichtet hat. Das ist erstaunlich, denn im Grunde waren es kleine und unwichtige Demonstrationen, die es in den vergangenen Wochen in Moskau gegeben hat. In einer Stadt mit mehr als zwölf Millionen Einwohnern haben sich zwischen 1.000 und 4.000 Demonstranten eingefunden. Zum Vergleich: Berlin hat vier Millionen Einwohner, das wäre entsprechend so, als wenn sich in Berlin circa 300 bis 1.300 Demonstranten versammeln.
Wäre das ein Bericht in bundesweiten Nachrichtensendungen wert? Oder würden die Medien gar von einem „Massenprotest“ gegen Merkel sprechen? Wohl kaum! Aber die deutschen Medien bauschen die Proteste in Moskau zu Massenprotesten gegen Putin auf. Dabei geht es nicht einmal um Putin, sondern es geht um eine Regionalwahl.
Aber das russische Fernsehen berichtet trotzdem ausführlich, einen Bericht über die Demonstration vom 3. August habe ich übersetzt. Wie man sieht, waren viele Demonstranten bewaffnet, das passt so gar nicht ins Bild der „friedlichen Demonstranten“, das die deutschen Medien zeichnen wollen. Die Tagesschau traute sich denn auch nicht, von unbewaffneten Demonstranten zu sprechen. In derem Bericht hieß es sinngemäß, sie hätten keine bewaffneten Demonstranten gesehen — nach der Methode der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. So kann man sich immer rausreden.
Und besonders deutlich wurde die Absicht, Russland in ein schlechtes Licht zu rücken, beim Spiegel. Am 3. August titelte Spiegel-Online: „Festnahmen bei Demo in Moskau — Das Volk spaziert, der Staat eskaliert“.
Ich finde es immer interessant, wie sich die Überschriften nach der Veröffentlichung eines Artikels verändern. Das kann man nämlich anhand Internetadresse des Artikels feststellen. So auch dieses Mal. Der ursprüngliche Titel lautete: „Russland — Opposition spaziert in Moskau gegen die Regierung“. Das war der Spiegel-Redaktion dann aber offensichtlich zu harmlos, man muss Russland ja als böse darstellen. Also wurde die Überschrift dramatischer formuliert. Dass „der Staat eskaliert“ und zwar gegen das „spazierende Volk", hatte dann den gewünscht bösen Ton. Dass es anders herum war und die Demonstranten Polizisten beschimpften und beleidigten sowie teilweise bewaffnet zur Demo gingen, das braucht der deutsche Leser ja nicht zu erfahren.
Über die Ereignisse vom 3. August habe ich ausführlich berichtet. Und alle Medien in Deutschland auch. Aber haben Sie etwas von der Demonstration in St. Petersburg gehört, die ebenfalls am Samstag stattgefunden hat? Nein? In Petersburg haben sich circa 1.000 Demonstranten versammelt und mit den Moskauer Demonstranten solidarisiert.
Und warum haben wir in Deutschland davon nichts in den Medien gehört?
Ganz einfach: Die Demonstration war genehmigt und verlief ohne Zwischenfälle, weil die Demonstranten dort protestierten, wo es genehmigt war. Und zwar auf einem großen Platz vor einem wichtigen Bahnhof, direkt am Ufer der Neva gegenüber dem Stadtzentrum.
Und natürlich berichteten die deutschen Medien nicht, dass in Russland ganz legal und problemlos demonstriert werden darf, wenn man sich an die Genehmigung der Behörden hält — so wie in Deutschland auch.
Und während die EU am Sonntag nach der Demonstration medienwirksam forderte, alle 600 Festgenommenen sollten sofort freigelassen werden, waren diese fast alle schon wieder zu Hause. Nur einige wenige, denen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird, waren noch auf Polizeiwachen. Die Ombudsfrau für Menschenrechte in Moskau teilte am Sonntag außerdem mit, dass noch Minderjährige in Polizeigewahrsam seinen. Dabei handele es sich um Heranwachsende, deren Eltern nicht in der Stadt sind und daher noch nicht bei der Polizei abgeholt werden konnten. Ein Fall sei kompliziert, weil ein Minderjähriger bei seiner Oma lebe, die aber nicht erziehungsberechtigt ist, und seine Eltern nicht einmal in Moskau wohnen.
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