Die Altparteien haben in den letzten Jahrzehnten in ganz Deutschland ein politisches System installiert, das fälschlicherweise als liberale Demokratie bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber zunehmend einem totalitären System ähnelt, in dem der Staat versucht, die Menschen zu bevormunden und zu kontrollieren. Unter dem Deckmantel der Demokratie wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt.
Das System ist einfach, aber effektiv, und basiert vor allem darauf, kritische Äußerungen, die nicht in den vorgegebenen ideologischen Rahmen passen, automatisch als demokratiefeindlich, rechtsextrem, wirr und unseriös, antisemitisch oder sonst wie zu diskreditieren. Auch dann, wenn sie nach objektiven Kriterien in keine dieser Kategorie einzuordnen sind.
Die Medien sind landesweit ideologisch gleichgeschaltet. Über wirkliche Probleme wird nicht oder verharmlosend berichtet. Die Verwendung von bestimmten Diktionen, Ansätzen oder Gefühlen — Heimatverbundenheit, ein traditionelles Familienbild, Selbstbestimmung oder kritisches und freies Denken — sind verpönt und unerwünscht. In Deutschland ist die politische Korrektheit ein Synonym für Zensur geworden, wie vor allem die landes- und konzernweiten Regenbogen- und Ukrainebeflaggungen eindrucksvoll belegen.
Die Politik der Regierungsparteien in den Bundesländern und darüber hinaus unterscheidet sich kaum voneinander. Anstatt im Auftrag der Wähler, des eigentlichen und einzigen Souveräns zu handeln, möchte sie zunehmend die Bevölkerung erziehen, für ihre Agenda sensibilisieren und auf Linie bringen. Egal ob NATO-, EU- oder WHO-Zentralismus, Pandemie- und Klimawahn, die Digitalisierung der Gesellschaft, die Bargeldabschaffung oder Gender-LGBTQ. Das alles führt in ein politisches System, in dem die Meinungs- und auch Pressefreiheit nur noch für die Unterstützer einer systemkonformen Politik und Pseudoelite gilt und Andersdenkende schweigen müssen. Und auf diesem Ab- und Irrweg sind so gut wie alle Mittel recht.
Die etablierten Parteien sind aber auch nicht gewillt oder in der Lage, ihre Politik zu ändern, und werden weitermachen wie bisher. Versprechungen vor Wahlen dienen einzig dem Machterhalt. Auch das dürfte so sicher sein wie das Amen in der Kirche.
Nun ist mal wieder Wahlgangszeit. Etwa in Bayern oder in Hessen. Und nach den Wahlen ist auch immer vor den Wahlen. Dabei ist es längst Zeit für eine echte Alternative zu diesem System der Politselbstgefälligkeit und Parteienherrschaft sowie dem ganzen Sumpf drumherum. Es ist längst Zeit, die eigene Stimme zu behalten, anstatt sie in eine dunkle Box zu werfen. Es ist längst Zeit für Selbstbestimmung. Längst Zeit für echte und direkte Demokratie. Es ist Zeit für Volksabstimmungen, freie Räte und Transparenz. Es ist Zeit für eine bedingungslose Verpflichtung zu Grund- und Menschenrechten und eine freie, pluralistische und demokratische Presse. Denn das mögen die etablierten und machtbesessenen Parteien, ihre Vorsteher, Hintermänner und Finanziers ja ganz und gar nicht.
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