Gedanken zur Demokratie
Was jedem politisch Interessierten somit nicht unbekannt geblieben sein sollte, wurde auch längst empirisch belegt. Politiker entscheiden nicht nur relativ unabhängig vom Volkswillen, sondern entscheiden zudem systematisch gegen große Teile der Bevölkerung (1). Die Volksvertreter fühlen sich zumeist mehr den Parteiinteressen oder der eigenen Karriere verpflichtet als ihrem Gewissen oder gar dem Volk. Der soziale Druck, auch „Fraktionsdisziplin“ genannt, tut ein Übriges. Natürlich ist es bedenklich, dass es eine wissenschaftliche Studie erfordert, um überhaupt zu eruieren, ob die sogenannten Volksvertreter den Willen des Volkes vertreten. Der wissenschaftliche Nachweis über eine Politik, die regelmäßig gegen die Mehrheit des Volkes entscheidet ist jedoch mehr als nur bedenklich.
Man kann hier nicht von einer mittlerweile zum geflügelten Wort avancierten „Krise der Demokratie“ sprechen, da der Begriff der Demokratie auf die hierzulande existente Staatsform nicht zutrifft. Das mag in manchen Ohren hart klingen, doch ist es nur die nüchterne — und, nebenbei bemerkt, nicht einmal neue — Analyse des politischen Geschehens. Nun scheint der herrschenden Klasse allerdings daran gelegen, die Begrifflichkeit der Demokratie unberührt zu lassen. Obschon Kapitalinteressen und die großen Finanzströme, die nationalstaatliche Grenzen und die Mauern der Regierungsgebäude ohne Weiteres durchbrechen, die ganze Welt in einem Raster des Finanzflusses umspannen, weit mehr Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen als ein Großteil der Weltbevölkerung, wird weiterhin die Mär von der Demokratie aufrecht erhalten.
Dies dürfte vor allem folgenden Grund haben: Die Benennung der Staatsform ist weit weniger relevant für die tatsächlich ablaufenden machtpolitischen Prozesse, die sich hinter der formalen Bezeichnung abspielen. „Die Demokratie sei nur Form, heißt es. Man dürfe die Form aber nicht über den Inhalt stellen.“, schrieb der Soziologe Robert Michels bereits in seinen Untersuchungen der SPD zu Beginn des 20. Jahrhunderts, Untersuchungen, die ihm die oligarchischen Tendenzen einer jeden politischen Organisation vor Augen führten (2).
Auch wenn es dem Staatswesen nun an den Qualitäten mangelt, die es benötigt, um als Demokratie klassifiziert zu werden, so ist die herrschende Klasse innerhalb dieses Systems dennoch darauf angewiesen, die Illusion der Demokratie aufrecht zu erhalten und dem Volk zu suggerieren, es hätte Mitspracherecht. Später im Text wollen wir uns dazu einmal genauer das Instrument der Meinungsumfrage ansehen.
Das zwanghafte Aufrechterhalten dieser Illusion hat zur Folge, dass die Akteure des Regierungsapparats sich tagein, tagaus in einem den Intellekt des Lesers oder Zuhörers anödenden orwellschen Sprachgebrauch üben müssen, der die Verlautbarungen der Regierung, — sich von der empirischen Realität immer weiter lösend, zunehmend bedeutungsloser werden lässt. Dieser Sprachgebrauch scheint in besagten Kreisen Usus geworden zu sein, vermutlich um nicht durch einen ernstzunehmenderen, das heißt die realen Verhältnisse weniger kaschierenden, Umgang mit der Sprache noch mehr Gegenwind in der Bevölkerung zu riskieren.
Politisches Handeln ist funktional zu verstehen. Wer den Fehler begeht, Ethik als eine politischem Handeln per se innewohnende Qualität zu verstehen, der mag Schwierigkeiten mit der Deutung politischen Handelns bekommen. Das soll nicht heißen, dass moralische Werte nicht Gegenstand politischer Entscheidungen sein können. Meist sind sie allerdings nur als funktionale Größen in den Beziehungsgeflechten der Macht zu erkennen.
Moral und Ethik müssen im politischen Kampf brauchbar gemacht werden können, um in ihm zur Geltung zu kommen, beispielsweise durch das Generieren von Mehrheiten mittels einer demonstrativ zur Schau gestellten moralischen Position.
Gemäß der systemtheoretischen Überlegungen Niklas Luhmanns müsste moralische Argumentation mittels struktureller Kopplung an das politische System anschlussfähig gemacht werden. Was aber noch lange nicht bedeutet, dass das politische System nach einem moralischen Code funktioniert.
Wie bereits erwähnt, sind diese Analysen nichts Neues. Wer der Denkschule um Gaetano Mosca, Vilfredo Pareto und Robert Michels etwas abgewinnen kann, der mag zu der Erkenntnis gelangen, dass eine tatsächliche Demokratie — im Sinne einer Staatsform, die die Interessen der Mehrheit des Volkes bei gleichzeitigem Schutz der Minderheiten vertritt — fernab der Realität ist. Diese Denker vertreten die Ansicht, dass es stets eine Elite ist, die die politische Macht auf sich konzentriert, und jene Elite somit über das Staatswesen herrscht und politische Entscheidungen relativ unabhängig vom Willen des Volkes trifft — was nicht heißen soll, dass sie in keinerlei Abhängigkeit steht.
Robert Michels beschreibt, dass sich in einer zur Umsetzung politischer Ziele organisierten Gruppe nach einer Phase der Konsolidierung und Hierarchiebildung stets Eigeninteressen herausbilden und verfolgt werden, die fernab der deklarierten Ziele der Organisation liegen. Entscheidungsprozesse und -ergebnisse werden von innerparteilicher Machtpolitik deutlich stärker bestimmt als von den deklarierten Parteizielen (3).
Vilfredo Pareto legt dar, mit welcher Regelhaftigkeit Eliten einander im Kampf um die Regierungsmacht ablösen und sich dabei stets als Vertreter der Volksinteressen zu inszenieren wissen, um vorgeblich im Namen dieser Interessen an die Regierungsmacht zu gelangen; die politische Macht jedoch bleibt stets in den Händen einer Elite konzentriert (4). Wer Politik verstehen möchte, sollte sich einmal mit der Lektüre dieser Denker befassen.
In diesen Tagen stellt der Staat seine Macht zur Schau und offenbart dabei deutlicher als bislang von vielen zu ihrer Lebzeit erfahren, dass seine Macht die der physischen Gewalt ist. „Die Gewalterfahrung des Menschen [ist] die ordnungsstiftende Erfahrung schlechthin“, ist eine Erkenntnis der Machttheorie Heinrich Popitz’ (5). Es ist die normative Kraft des Faktischen, auf Basis derer die Regierenden dieser Tage offensichtlicher denn je handeln, nicht die eines Meinungskonsenses in der Bevölkerung.
Nichtsdestotrotz wird versucht, der Bevölkerung Konsens zu suggerieren — die Illusion der Demokratie soll aufrechterhalten werden. Dabei behilflich sind — neben der gewohnten Konstruktion einer medialen Scheinwelt — sogenannte „Meinungsumfragen“, die oft genug weniger die Funktion besitzen, Meinungen wiederzugeben, als diese zu beeinflussen.
Meinungsumfragen als politisches Instrument
Wohlbekannt ist die Tatsache, dass Menschen die Tendenz zur Nachahmung besitzen — im Verhalten wie im Denken; die sozialpsychologische Forschung ist reich an Theorien und Studien zu konformem Verhalten und zum sozialen Druck, den die Mehrheitsmeinung auf den Einzelnen erzeugen kann (6). Wer eine abweichende Meinung vertritt, hat mit Sanktionen der Bezugsgruppe zu rechnen, beispielsweise durch explizite oder implizite Ausgrenzung. Der Mensch erträgt es nur schwer, die Anerkennung seiner Bezugsgruppe entzogen zu bekommen. Nebenbei bemerkt: Ein Weg aus dieser Erpressbarkeit, ausgeübt durch sozialen Druck, ist es, sich um soziale Anerkennung weniger zu scheren.
Wem an der Beeinflussung der öffentlichen Meinung liegt, das ist in der Politik per definitionem der Fall, der ist gut damit beraten, eine herrschende Diskursposition zu erlangen, an der sich eine Mehrheit ausrichten kann. Der soziale Druck der Mehrheit ist real und wirkmächtig, und er ist die Gussform für denjenigen, der die Gesellschaft als formbare, gestaltbare Masse begreift.
Zurück zu den Meinungsumfragen. Wenn nun in politisch relevanten Umfragen Ergebnisse präsentiert werden, so mögen diese hin und wieder tatsächlich ein repräsentatives Bild der Meinungen einer untersuchten Bezugsgruppe abbilden. Doch ist regelmäßig mit der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auch der Versuch verbunden, einen Meinungskonsens durch das Darstellen eines vermeintlichen Meinungskonsenses zu erzeugen.
Zwei sozialwissenschaftliche Tatsachen werden hierfür nutzbar gemacht:
- die Tendenz des Menschen zu konformem Verhalten,
- die self-fulfilling prophecy, also die sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Wer überzeugt davon ist, dass zu einem bestimmten Thema eine Mehrheitsmeinung existiert, dem wird es nachgewiesenermaßen schwerer fallen, eine abweichende Meinung zu vertreten, und er wird seine Meinungsäußerung in Anbetracht des Konsenses selbst regulieren. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich Menschen einer Mehrheitsmeinung anschließen; dies gilt insbesondere bezüglich Angelegenheiten, die ihr Fachwissen übersteigen. Und oft ist die Tendenz zur Konformität so hoch, dass Personen selbst wider besseres Wissen und Gewissen handeln, um mögliche soziale Sanktionen zu vermeiden. Für das Funktionieren einer Diktatur beispielsweise ist es nicht nötig, dass die Bevölkerung die Meinung einer herrschenden Kaste vollumfänglich akzeptiert, es reicht völlig aus, dass sie sich dieser fügt. Auf einen Exkurs zu historischen Beispielen wird an dieser Stelle verzichtet. Wir halten fest: Menschen haben die Tendenz, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen.
In einem nächsten Schritt ist die Funktionsweise der self-fulfilling prophecy von Bedeutung (7). Die vermeintliche Mehrheitsmeinung wird zur tatsächlichen Mehrheitsmeinung, wenn die sich selbst regulierenden Menschen von der Existenz einer Mehrheitsmeinung überzeugt sind. Die sozialwissenschaftliche wie auch die historische Literatur sind reich an Beispielen, die belegen, wie eine Minderheitenmeinung zur öffentlich herrschenden Meinung werden kann. Und zwar, weil eine Mehrheit, sich selbst regulierend, verstummt oder kein Gehör findet und folglich die aufmerksamkeitsgenerierende Minderheitenmeinung zur herrschenden Meinung wird.
Ein historisches Beispiel an dieser Stelle. Alexis de Tocqueville beschreibt den Untergang der französischen Kirche zur Mitte des 18. Jahrhunderts:
„Die Menschen, die noch den alten Glauben bewahrten, fürchteten, die einzigen zu sein, die ihm noch treu geblieben waren, und indem sie die Vereinsamung mehr als den Irrtum scheuten, schlossen sie sich der Menge an, ohne wie sie zu denken. Was nur erst die Gesinnung eines Teiles der Nation war, schien solchergestalt die Meinung aller zu sein und dünkte selbst denjenigen unwiderstehlich, die ihr diesen falschen Anschein gaben“ (8).
Was hat das mit Meinungsumfragen zu tun? In einer Gesellschaft aus Millionen von Menschen kann ein Gesamtbild der öffentlichen Meinung ausschließlich über mediale Kanäle kommuniziert und diskutiert werden. Den Medien kommt somit eine besondere Stellung bei der Darstellung von Diskurspositionen und dem Beeinflussen der öffentlichen Meinung zu.
Es ist der soeben beschriebene zweistufige Prozess, den sich Meinungsumfragen zunutze machen können, um Meinungen zu beeinflussen, statt diese nur abzubilden. Meinungsumfragen können also nutzbar gemacht werden, um einen Meinungskonsens durch das Darstellen eines Meinungskonsenses zu erzeugen. Natürlich ist eine einzelne Meinungsumfrage kaum dazu in der Lage, die öffentliche Meinung von einem Extrem ins andere schwingen zu lassen, doch ist sie eines von vielen Mitteln, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Wer hat, dem wird gegeben. Dieses in den Sozialwissenschaften als Matthäus-Effekt bekannte Prinzip funktioniert auch in der Meinungsbildung, auch wenn das „Haben“ größer scheint, als es tatsächlich ist.
Nun geht diese Argumentation davon aus, dass Meinungsumfragen nicht immer die tatsächliche Meinung der Befragten repräsentieren, sondern oftmals lediglich den politischen Willen der herrschenden Klasse in das Kleid der vermeintlichen Mehrheitsmeinung hüllen. Es fällt mir schwer anzunehmen, dass die Meinungsumfrage im Kampf um politische Macht, in dem stets alle Register gezogen und Menschenleben geopfert werden sowie das Volk mit einer medialen Scheinwelt abgespeist wird, eine unbehelligte Enklave der Demokratie sein soll. Dieser Gedanke ist aus meiner Sicht naiv.
Selbst der Spiegel attestiert der Branche der Meinungsforschungsinstitute in einem Artikel von 2018 einen desaströsen Zustand fernab jeglicher Integrität. So heißt es dort:
„In der Branche wird zuweilen planmäßig manipuliert. Die meisten Insider ahnen es wohl, viele wissen davon, doch sie bekommen das Problem nicht in den Griff. Und ja, auch große, seriöse Markt- und Sozialforschungsunternehmen sind indirekt betroffen.“
Die hier vermittelten Einsichten eines Insiders, der jahrelang auf fast allen Ebenen der Meinungsforschung gearbeitet hat, machten es, so der Spiegel, „eigentlich unmöglich, irgendeinem Umfrageergebnis noch vorbehaltlos zu vertrauen“. Dabei gilt auch bei Meinungsumfragen, dass der Kunde König ist. Wer die Musik bestellt, muss sie nicht nur bezahlen, sondern der bestimmt auch, was gespielt wird. Und das Repertoire der Musikanten beinhaltet offensichtlich auch die opportunen Umfrageergebnisse. So heißt es weiter im Spiegel-Artikel:
„So bestellten Firmenkunden mitunter sogar ein konkretes Ergebnis — aus den unterschiedlichsten Gründen: Der Chef möchte das so, es passt zur Strategie, die Produktlinie ist schon bestellt“ (9).
Dass das Verfahren bei politisch bedeutsamen Umfragen ein anderes, moralisch integres ist, darf stark bezweifelt werden.
„Jeder hatte im Bekanntenkreis viele Leute, die entweder gar nicht zur Wahl gegangen sind oder gegen diese Einheitsliste gestimmt haben. (...) Aber das konnte man nicht beweisen. Und um dieses endlich belegen zu können, haben wir gesagt: Wir nehmen jetzt an der Stimmenauszählung teil“ (10).
So zitiert ein Artikel des MDR einen Bürgerrechtler der ehemaligen DDR, der die astronomischen Mehrheiten der Volkspartei anzweifelte, da das Meinungsbild seines persönlichen Umfeldes doch gänzlich anders aussah als jenes, welches ihm medial vermittelt wurde, astronomische Mehrheiten, die dieser Tage angeblich hinter besonders autoritär agierenden Ministerpräsidenten stehen. Man darf sich wundern.
Erkenntnisse
Das bedeutet nicht, dass jede Meinungsumfrage in der Darstellung der Ergebnisse manipuliert ist. Doch wenn sie sich auf den politischen Machtraum bezieht, so ist sie unweigerlich politischen Interessen und deren Einflüssen ausgesetzt. „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, heißt es im Volksmund. Es bedeutet auch nicht, jede Meinungsumfrage per se anzweifeln zu müssen, nur weil sie den eigenen Überzeugungen zu widersprechen scheint. Doch zweifellos bedeutet es, dass Meinungsumfragen auch dafür nutzbar gemacht werden können, Meinungen zu beeinflussen.
Die Art und Weise, wie Meinungsumfragen für die eigenen Zwecke opportun konzipiert, durchgeführt und dargestellt werden können, ist mannigfaltig: entsprechendes Sampling, eine geeignete Itemauswahl, das Aggregieren von Daten, eine zweckadäquate visuelle und verschriftlichte Darstellung. Oder eben die vom Spiegel beschriebene unverblümte Bestellung eines Ergebnisses durch den Auftraggeber. All dies macht das statistische Handwerk zu einem Apparat mit einer Vielzahl an Stellschrauben, die gedreht werden können, um ein politisch opportunes Ergebnis zu generieren.
Die herrschende Klasse in einer „Demokratie“ hat sich mit der zuvor beschriebenen Unannehmlichkeit zu befassen, dem Volk zu suggerieren, dass es ein politisches Mitspracherecht hat.
Wenn der einfache Bürger nun also in den Zeitungen oder digitalen Medien zu lesen bekommt, dass die absolute Mehrheit seiner Mitbürger einer politischen Maßnahme der Regierung zustimmt, so mag er den Anspruch auf Mitsprache durch das Volk als erfüllt betrachten. Und ist sich jener Bürger seiner vermeintlichen Minderheitenmeinung gewiss, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er oder sie sich im politischen Diskurs in der Öffentlichkeit zurücknimmt. Dann greift der zuvor beschriebene Mechanismus, dass womöglich eine Minderheitenmeinung zur dominanten Diskursposition heranwächst.
Es gilt also auch hier: Mit dem Vertrauen auf die eigene Urteilskraft und ein paar zwanglosen Nachbarschaftsgesprächen kommt man manchmal der Realität näher, als man durch den Konsum von Massenmedien und das Vertrauen auf die moralische Integrität einer Branche, in welcher Manipulation an der Tagesordnung zu sein scheint, gelangen könnte.
„Es gab die Wahrheit, und es gab die Unwahrheit, und wenn man an der Wahrheit festhielt, sei es auch gegen die ganze Welt, dann war man nicht verrückt“, hatte der Protagonist in Orwells Roman „1984“ begriffen (11). Diese Erkenntnis gilt nicht nur in der dystopischen Welt Ozeaniens, sondern überall und jederzeit. Doch ist es ebenso wichtig zu erkennen, dass mehr Menschen an der Wahrheit festhalten, als man eine vermeintliche Minderheit oft glauben machen möchte.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Konkret heißt es in Elsässer, Hense, Schäfer: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015, 2016, Seite 42:
„Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was BürgerInnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“
(2) Michels, Robert: „Die oligarchischen Tendenzen der Gesellschaft. Ein Beitrag zum Problem der Demokratie“, 1908
(3) Ebenda
(4) Pareto, Vilfredo: System der allgemeinen Soziologie. „Die Zirkulation der Eliten“, 1962
(5) Pohlmann, Friedrich. In: Heinrich Popitz, Soziale Normen, 2006
(6) siehe beispielsweise Asch: Opinions and Social Pressure, 1955, oder Sherif: An Experimental Approach to the Study of Attitudes, 1937. Die Studienlage zu Meinungskonformität ist überwältigend, die beiden genannten Vertreter können als Pioniere auf diesem Gebiet der Sozialpsychologie betrachtet werden.
(7) Merton, Robert K.: Die self-fulfilling prophecy. In: Soziologische Theorie und soziale Struktur, 1995
(8) Tocqueville, Alexis de: Der alte Staat und die Revolution, 1867
(9) Spiegel: Wie Umfragen gefälscht und Kunden betrogen werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/manipulation-in-der-marktforschung-wie-umfragen-gefaelscht-werden-a-1190711.html, 1. Februar 2018
(10) MDR: Der Anfang vom Ende der DDR. https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/damals/artikel86506.html, 28. April 2009.
(11) Orwell, George: 1984. Ullstein, 2019, 46. Ausgabe, Seite 261
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