von Whitney Webb
Da die COVID-19-Coronavirus-Krise die Schlagzeilen beherrscht, schenkten die Medien der Entscheidung der Bundesregierung wenig Aufmerksamkeit, Treffen auf höchster Ebene über die Reaktion auf das heimische Coronavirus zu klassifizieren und sich bei der Planung einer angeblich bevorstehenden Explosion der Erkrankungen „hinter den Kulissen“ stark auf den US-Geheimdienst und das Pentagon zu stützen.
Die Klassifizierung des Corona-Planungsausschusses wurde zuerst von Reuters behandelt, die feststellte, dass die Entscheidung zu klassifizieren „ein ungewöhnlicher Schritt war, der die Informationen eingeschränkt und die Reaktion der US-Regierung auf die Seuche erschwert hat“. Reuters bemerkte ferner, dass sich der Sekretär des Gesundheits- und Sozialministeriums (HHS), Alex Azar, und sein Stabschef gegen die Einstufung „gewehrt“ hatten, die der Nationale Sicherheitsrat (NSC) unter Leitung von Robert O'Brien - einem langjährigen Freund und Kollegen seines Vorgängers John Bolton – Mitte Januar vorgenommen hatte.
Nach dieser Anordnung hielten Beamte des HHS mit den entsprechenden Sicherheitsfreigaben Sitzungen über die Reaktion auf Coronaviren in der Abteilung „Sensitive Compartmentalized Information Facility“, SCIF, ab. (Als Sensitive Compartmentalized Information Facility bezeichnen die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten jeden Bereich, in dem Quellen, Vorgehensweisen und sensible Informationen gelagert, verwendet und erörtert werden; Anmerkung der Übersetzerin).
Diese Einrichtungen sind „normalerweise für nachrichtendienstliche und militärische Operationen“ und — im Fall von HHS — für Reaktionen auf „biologische oder chemische Angriffe“ reserviert. Mehrere Beamte, die mit Reuters sprachen, stellten fest, dass die Einstufungsentscheidung wichtigen Experten die Teilnahme an Sitzungen erschwerte und die Fähigkeit des HHS und der von ihm beaufsichtigten Dienststellen, einschließlich des Centers for Disease Control and Prevention, CDC, auf die Krise zu reagieren, einschränkte, indem sie die Teilnahme und den Informationsaustausch limitierten.
Seitdem wurde spekuliert, dass die Entscheidung getroffen wurde, um durch Begrenzung der Teilnehmer potenzielle Informationslecks zu verhindern, und dass Aspekte der geplanten Reaktionen zu Kontroversen führen würden, wenn sie öffentlich gemacht würden. Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung, Regierungssitzungen zur Reaktion auf das Virus abzuhalten, die Fähigkeit des HHS, auf die Krise zu reagieren, negativ beeinflusst habe.
Nachdem die Entscheidung über die Einstufung öffentlich gemacht wurde, machte ein darauf folgender Bericht in Politico deutlich, dass der Nationale Sicherheitsrat nicht nur die allgemeine Reaktion der Bundesregierung regelt, sondern dass er dies in enger Abstimmung mit dem US-Geheimdienst und dem US-Militär tut. Darin heißt es insbesondere, dass „Beamte des NSC sich hinter den Kulissen mit den Geheimdienst- und Verteidigungsorganisationen abgestimmt haben, um die Bedrohung abzuschätzen und sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass die US-Regierung auf eine viel größere Zahl von Erkrankten reagieren muss — und zwar schnell“.
Wenig Aufmerksamkeit wurde der Tatsache geschenkt, dass die Reaktion auf diesen anscheinend unmittelbar bevorstehenden Anstieg der Fälle weitgehend zwischen Teilen des nationalen Sicherheitsstaates, das heißt dem NSC, dem Pentagon und dem Geheimdienst, koordiniert wurde, im Gegensatz zu den zivilen oder auf Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit ausgerichteten Behörden, und das geheim.
Der Artikel in Politico stellte auch fest, dass die Gemeinschaft der Nachrichtendienste in einer Pandemie-Situation eine „Schlüsselrolle“ spielen wird, gab aber nicht genauer an, was diese Rolle konkret mit sich bringen würde.
Er stellte jedoch fest, dass die Geheimdienste „mit ziemlicher Sicherheit eine Gelegenheit sehen würden, die Krise auszunutzen“, da sich internationale „Epizentren des Coronavirus in hochrangigen Zielen der Spionageabwehr wie China und Iran befinden“.
Er fügte unter Berufung auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hinzu, dass Anstrengungen unternommen würden, um in diesen Ländern neue Mitarbeiter zu rekrutieren.
Politico führt an, dass die offizielle Erklärung über das Interesse des Geheimdienstes an der „Ausnutzung der Krise“ lediglich darauf abzielt, genaue Statistiken über Coronavirus-Fälle in „geschlossenen Gesellschaften“ zu ermitteln, das heißt in Nationen, die nicht bereitwillig mit der US-Regierung zusammenarbeiten oder Informationen mit ihr teilen. Dennoch versäumt es Politico, darauf hinzuweisen, dass der Iran seit langem das Ziel eines von der CIA gesteuerten US-Regimewechsels ist, insbesondere unter der Trump-Regierung, und dass China schon lange vor dem Ausbruch des Coronavirus von US-Militärs als die größte Bedrohung für die globale Hegemonie der USA angeprangert wurde.
Eine potenziell „9/11-ähnliche“ Reaktion
Die Entscheidung, die Coronavirus-Vorbereitungen der Regierung Mitte Januar geheim zu halten, gefolgt von der Entscheidung, die innerstaatliche Reaktion mit dem Militär und dem Geheimdienst zu koordinieren, verdient eine umfangreiche Prüfung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mindestens eine Bundesbehörde, der Zoll- und Grenzschutz, Customs and Border Patrol, CBP, im Rahmen ihrer Reaktion auf eine Pandemie wie COVID-19 mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet wird und eng mit nicht näher bezeichneten nachrichtendienstlichen „Partnern“ zusammenarbeiten wird.
Das Dokument zum Pandemie-Schutzplan der CBP, das The Nation erhalten hat, enthüllt, dass die Pandemie-Richtlinie der CBP „es der Behörde erlaubt, Personen, die verdächtigt werden, die Krankheit zu tragen, aktiv zu überwachen und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren“.
The Nation stellt ferner fest, dass der Plan während der Regierungszeit von George W. Bush entworfen wurde, jedoch der jüngste Pandemie-Plan der Agentur ist und weiterhin in Kraft bleibt.
Obwohl inzwischen lediglich der Pandemie-Schutzplan des CBP veröffentlicht wurde, dürften die Pläne anderer Organisationen ähnlich sein, insbesondere was die Betonung der Überwachung betrifft, da es in der Vergangenheit bereits Präzedenzfälle nach den Anschlägen vom 11. September und anderen Zeiten landesweiter Panik gab. Bemerkenswert ist, dass mehrere Medienberichte der letzten Zeit das Coronavirus mit der Situation nach dem 11. September verglichen und die Möglichkeit einer „9/11-ähnlichen“ Reaktion auf das Coronavirus thematisiert haben. Vorschläge, die Kritiker des „Patriot Act“ und anderer kontroverser Gesetze, Exekutivanordnungen und Richtlinien, die auf 9/11 folgten, betreffen sollten.
Während die Pläne der Bundesregierung weiterhin geheim bleiben, haben jüngste Berichte offenbart, dass das Militär und die Geheimdienste – die jetzt mit dem NSC zusammenarbeiten, um die Reaktion der Regierung auf das Coronavirus zu entwickeln - seit Wochen einen massiven Anstieg der Fälle erwartet haben. Der US-Militärnachrichtendienst kam vor über einem Monat zu dem Schluss, dass die Coronavirus-Fälle bis Ende März im Inland „pandemische Ausmaße“ erreichen würden. Dieser militärische Geheimdienst, der als National Center for Medical Intelligence, NCMI, bekannt ist, arbeitet eng mit der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA zusammen, um das "medizinische SIGINT zu leiten. (SIGINT ist das U.S. Global Network of Signals Intelligence zum elektronischen Lauschen und zur Überwachung, Anmerkung der Übersetzerin)
Die zu erwartende Reaktion der Regierung und der für die Ausführung weitgehend verantwortlichen Stellen sowie deren geheimer Charakter bedürfen jetzt einer öffentlichen Prüfung, insbesondere angesichts der Tendenz der Bundesregierung, „eine ernste Krise nicht ungenutzt zu lassen“, wie der damalige Stabschef von Präsident Obama, Rahm Emanuel, während der Finanzkrise von 2008 niederträchtig sagte. In der Tat ist in einer Zeit der Panik - wegen einer Pandemie und einer gleichzeitigen, umfassenden Wirtschaftskrise - die Sorge gerechtfertigt, dass die Regierung weit über ihre Befugnisse hinausgeht, vor allem jetzt, da die Geheimdienste eingeschaltet wurden und die Planung in Bezug auf einen exponentiellen Anstieg der Erkrankungen im Inland, der nach Ansicht der Regierung nur noch Wochen entfernt ist, geheim gehalten wird.
Whitney Webb ist Journalistin bei MintPress News mit Sitz in Chile. Sie hat für verschiedene unabhängige Medien gearbeitet, darunter Global Research, EcoWatch, das Ron Paul Institute und 21st Century Wire, um nur einige zu nennen. Sie hat mehrere Radio- und Fernsehauftritte absolviert und ist 2019 Gewinnerin des Serena Shim-Preises für kompromisslose Integrität im Journalismus.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „US Intel Agencies Played Unsettling Role in Classified and „9/11-like“ Coronavirus Response Plan“. Er wurde von Patricia Kölb vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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