Ein befreundeter Arzt ist zurzeit damit beschäftigt, seine Zelte in Deutschland abzubrechen, um nach Schweden auszuwandern. Er hält es unter dem aktuellen Merkel-Regime nicht mehr aus. Er hat Angst davor, sich impfen lassen zu müssen, um weiter arbeiten zu können. Er ist davon überzeugt, dass diese völlig neuen und weitgehend ungetesteten Seren weder ihm noch seinen Patienten gut tun werden. Er ist Vegetarier und achtet peinlich genau darauf, kein gentechnisch verändertes Obst und Gemüse zu verzehren. Und soll sich nun als Teil einer Risikogruppe an der „Heimatfront“ von einem Serum beglücken lassen, das „ins Genom eingreift“, ein Serum ohne präklinische Expertise und mit extrem verkürzter Testphase. Das hält er für unverantwortlich, ja kriminell. Er hofft darauf, dass er in Schweden ums Impfen herumkommen wird.
Aber ihn treibt auch die reaktionäre Miefigkeit der Merkel-Ära mit ihren massiven sozial-, umwelt- und außenpolitischen Rückschritten außer Landes, die seit zwei Jahrzehnten bleischwer auf Deutschland lastet, jeglichem Fortschritt eine lange Nase macht und das Land in Agonie versetzt hat, um es ans internationale Finanzkapital und die global operierenden Monopole zu verkaufen. Er habe hier keine Luft mehr zum Atmen, so mein Freund. Die Repression, die Ärzten mittlerweile drohe, wenn sie eine andere Meinung zur offiziellen Corona-Politik auch vor Patienten vertreten, werde immer unerträglicher. Man müsse jederzeit damit rechnen, denunziert zu werden und seine berufliche Existenz zu verlieren. In diesem Zusammenhang fällt der Begriff der Blockwart-Mentalität. Deutschland sei kein Rechtsstaat, keine bürgerliche Demokratie mehr. Er will nur noch weg.
Die Union erledigt das Geschäft der AfD
Offenbar sind wir wieder soweit: Deutsche emigrieren, aber nicht, weil die AfD als Regierungspartei eingesetzt worden wäre und sich damit die schlimmsten Befürchtungen der Linken bewahrheitet hätten. Nein, weil die Union in dieser Corona-Krise endgültig ihren Schafspelz fallen gelassen hat. Realität geworden sind die Aussetzung der Grundrechte auf unbestimmte Zeit, die Liquidierung der Meinungsfreiheit durch eine massiv ausgebaute privatisierte Zensur missliebiger Äußerungen, flankiert von übelsten Hetzkampagnen in den mittlerweile fast vollständig gleichgeschalteten „Qualitätsmedien“, Aufforderungen staatlicherseits zur Denunziation, die persönliche Verunglimpfung Andersdenkender bis hin zur Vernichtung ihrer Existenz.
Dabei hat die Union es geschafft, auch viele Linke — die AHA-Linken — davon zu überzeugen, dass die Kritiker der Corona-Maßnahmen geistig Verwirrte, AfD-Anhänger, Nazis oder Antisemiten sind. Ein geschickter Schachzug, um von der eigenen Politik abzulenken.
Tatsächlich haben AHA-Linke „den von oben verordneten ‚Kampf gegen Rechts‘“ (1), so Rainer Mausfeld, angenommen und arbeiten sich sowohl an der AfD als auch an den Kritikern der Corona-Maßnahmen, darunter übrigens nicht wenige Linke, ab. Derweil erledigt die Union ungehindert und kaum bemerkt das Geschäft der AfD, plant und exekutiert inzwischen immer offener jenen gesellschaftlichen und sozialen Umbau, welchen nicht nur Linke der AfD unterstellen, sollte sie dereinst einmal ans Ruder gelangen. Zugleich erfüllt die AfD die Funktion eines ablenkenden Punchingballs, auf den auch die Union eindreschen kann, um damit ihre potenziellen Kritiker zu täuschen: Wir — CDU und CSU — gehören doch auch zur — eingebildeten — antifaschistischen Einheitsfront, während die Herrschaftskoalition zugleich über den fortlaufenden Verfassungsbruch ein autoritäres Regime vorbereitet.
Und viele Linke tappen in diese Falle. Bereits 2015 ließen sie sich an der Nase herumführen, als Merkel die Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge öffnen ließ: ein Propagandatrick, der nicht nur — vielleicht sogar beabsichtigt? — die AfD schlagartig stärker machte, sondern Teile der Linken, insbesondere die Linksliberalen, auf ihre Seite zog. Die „Menschenfreundin“ Merkel, die noch kurz zuvor maßgeblich die wirtschaftliche und soziale Verheerung Griechenlands und damit die Verelendung der griechischen Massen vorangetrieben hatte, wurde plötzlich zur Sympathieträgerin.
Liebe AHA-Linke, weil die Union auf die AfD eindrischt, gehört sie noch lange nicht zu uns, sie wird nie zu uns gehören! Außer man hat ihre Kriminalgeschichte vergessen, all das, was sie auf dem Kerbholz hat. Abgesehen von schwarzen Kassen, illegalen Parteispenden, Schmiergeldaffären, Günstlingswirtschaft und politischer Korruption begleitet die Union seit ihrer Gründung ein ausgemachter Rechtsdrall, den sie tunlichst zu vertuschen sucht. Jedem kritischen Geist, damit auch den Linken, sollte in der Corona-Krise deutlich geworden sein, dass es nicht unbedingt die AfD braucht, um die bürgerliche Demokratie in Deutschland von Rechts erheblich zu beschädigen beziehungsweise abzuschaffen. Aufmerksame und geschichtsbewusste Zeitgenossen wird das nicht wundern. Allein ein Blick auf gewisse personelle Kontinuitäten nach 1945 kann durchaus dazu verleiten, in der Union die Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sehen.
Nach 1945: Die Union als Sammelbecken von Ex-Nazis
CDU/CSU wurden sehr schnell zum Sammelbecken von Nazis mit oder ohne Persilschein, von weißgewaschenen SS-Massenmördern und -Kriegsverbrechern, die in höchste staatliche Positionen aufsteigen konnten. Karl Heinrich Lübke ist so ein Beispiel, der von 1943 bis 1945 den Einsatz und die Zwangsarbeit von KZ-Häftlingen auf dem Gelände der Heeresversuchsanstalt Peenemünde verantwortete. Das war offensichtlich ein überzeugender Kompetenzbeweis für den anschließenden Aufstieg in das höchste Staatsamt der damaligen BRD: in das des Bundespräsidenten. Weitere „kompetente“ stramme Ex-Nazis, die in höchste Staatsämter aufstiegen: Theodor Oberländer, Vertriebenenminister unter Adenauer, Kurt Georg Kiesinger, der dritte Bundeskanzler der BRD, Hans Karl Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der als Nazi-Militärrichter in der Marine noch kurz vor Kriegsende Todesurteile gegen Deserteure verhängte — und so weiter und so weiter. Es ließen sich noch viele, viele Seiten mit weiteren Namen und Funktionen füllen.
Der vielleicht Prominenteste unter ihnen, der Verwaltungsjurist Hans Josef Maria Globke, war als Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze tief in den Holocaust verstrickt. Er gab im sogenannten Wilhelmstraßen-Prozess von 1947 bis 1949, in dem er als Zeuge auftrat, unumwunden zu: „Ich wußte, daß Juden massenweise umgebracht wurden“ (2). Na bravo! Von der CIA, dem BND (Ex-Organisation Gehlen) und der Adenauer-Regierung gedeckt, zog er über zehn Jahre lang als „heimlicher Generalsekretär der CDU“ und Supervisor der Geheimdienste, als engster Berater und Einflüsterer Adenauers auch jene Strippen, die zur Amnestierung und Rehabilitierung Tausender Nazi-Verbrecher, darunter auch der Beamtenschaft und Generalität des Hitler-Faschismus, führte. Was war auch vom rheinischen Methusalem und CDU-General Adenauer (3), dem „Glücksfall für die Nazis“ (4), anderes zu erwarten, nachdem er — nur sieben Jahre nach Kriegsende! — eine Ehrenerklärung für die Waffen-SS abgegeben hatte?
Der Marsch der Ex-Nazis durch die Institutionen
Da seiner Meinung nach „die Waffen SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets am meisten gefürchtet war“, versprach er dem ehemaligen General der Waffen-SS, dem Ex-Obergruppenführer Paul Hausser, in einem persönlichen Schreiben vom 17. Dezember 1952, „daß die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfaßt“ (5). Wohlwissend, dass das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Waffen-SS als verbrecherische Organisation eingestuft hatte.
Aufgrund dieser Einschätzung durften sich auch die SD-, SS- und Gestapo-Schergen aus dem Reichssicherheitshauptamt von Reinhard Heydrich, dem Organisator des Holocaust, freuen: Sie durchsetzten fortan das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und die Polizei. Am direktesten zu spüren bekamen diese nazistische Infiltrierung der Staatsapparate nicht wenige Genossinnen und Genossen der KPD — die Speerspitze des antifaschistischen Widerstands von 1933 bis 1945. Sie erlebten ein grausiges Déjà-vu, wenn sie während der Kommunistenverfolgung Adenauers — Stichwort KPD-Verbot — 1956 von den selben Schergen verhaftet wurden, die sie bereits in den 1930er Jahren im Dienste der Gestapo abgeholt hatten.
Festzuhalten ist, dass vielen Ex-Nazis und damit dem deutschen Faschismus in der BRD das Überleben mit maßgeblicher Unterstützung der Union gelang.
So konnten sie mit ihrem Marsch durch die Institutionen, den die Union nicht etwa behinderte, sondern förderte, entscheidende Weichen in der noch jungen Republik mit stellen. „Das Zusammenspiel von ehemaligen Nazifunktionären und ‚nicht belasteten‘ Regierungsmitgliedern funktioniert hervorragend“ (6), weiß Wolf Wetzel. Mit dem Ergebnis:
„In zentralen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland herrschte bis weit in die Achtzigerjahre hinein ein autoritärer und völkischer, teilweise von der NS-Ideologie durchtränkter Geist, vor allem innerhalb der Justiz und der Sicherheitsbehörden. Personelle Kontinuität führte zu ideologischer Kontinuität“ (7).
Haben viele Linke und Linksliberale dies inzwischen vergessen?
Union bis heute nazigeprägt und rassistisch
Haben Linke auch vergessen, dass die von Nazis durchsetzte Union diese Prägung nicht episodenhaft, sondern durchgängig erfuhr (8)? Tatsächlich zieht sie eine deutlich wahrnehmbare braune Spur hinter sich her — bis auf den heutigen Tag. Dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ Ende August 2015 den Entertainer Roberto Blanco als einen „wunderbaren Neger“ (9) bezeichnete, sagt alles. Er habe es doch nur gut gemeint, so seine Rechtfertigung. Ihm war noch nicht einmal bewusst geworden, wie sehr er mit seiner Äußerung daneben gegriffen hatte.
Rassismus ist in der Union so alt wie sie selbst. Asyl- und Ausländerdebatten, welche die Union in den vergangenen Jahrzehnten provozierte, hatten durchgängig einen rassistischen Tenor.
Erinnert sei zum Beispiel an die „Deutsche Leitkultur“-Kampagne ab 2000, die der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gewerkschaftsfresser und nachmalige Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz gemeinsam mit der Jungen Union Anfang des neuen Jahrtausends maßgeblich vom Zaun brach. Erinnert sei an die rassistischen CDU-Wahlkämpfe des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 1999 und 2008, die als rechte Brandbeschleuniger gewertet wurden und deren Aussagen sich nicht mehr von denen der NPD unterschieden. Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung in Europa toppte die CSU 2015 und 2016 Koch in ihren verfassungswidrigen Anti-Asyl-Kampagnen gegen die „Asylantenflut“, die „Asylantenschwemme“ und „Scheinasylanten“, indem sie in einen Überbietungswettbewerb mit der AfD eintrat und die rassistischen Tiraden der AfD noch zu übertreffen suchte.
Erinnert sei auch an die Ausfälle in den Jahren zuvor: In den 1980er Jahren kommentierte zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß die angebliche Zunahme von Asylbewerbern aus dem Globalen Süden laut Spiegel mit den Worten: „Die Tamilen seien bereits da (...), ‚jetzt fehlen uns nur noch die Kanaken‘“ (10).
Nicht zu vergessen die rassistischen Stilblüten des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der 1997 vor dem Hintergrund rechtsterroristischer Gewalttaten zu Jahresbeginn in Berlin und Brandenburg in einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nicht die neofaschistischen Terroristen angriff, sondern bereits nahe daran war, für Verständnis für die Gewalttaten zu werben, schließlich sei „auch viel Abschaum an Kriminalität in die Stadt gekommen, von China, über Rußland, Rumänien und so weiter“. Und der Saubermann von der CDU fuhr fort: „Es ist nun mal so: Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel“ (11). Das ist Nazi-Jargon durch und durch, der an die judenfeindliche Hetze der deutschen Faschisten erinnert.
In der damaligen CDU wiesen nur wenige Landowsky in die Schranken, darunter Michel Friedman: „Die Sprache von Landowsky ist eine erschreckende“ (12). Er sprach in diesem Zusammenhang von „Enthemmung“, die auch der heutigen AfD vorgeworfen wird. Es ist bezeichnend, wie wenig Widerspruch aus den eigenen Reihen kam.
Vor diesem Hintergrund wird Michel Friedman nicht nur die Spendenaffäre in der hessischen CDU — Stichwort „jüdische Vermächtnisse“ — dazu veranlasst haben, in die CDU Saarland zu wechseln. Denn die hessische CDU, nicht umsonst auch als „Stahlhelm-Fraktion“ bezeichnet, die das ehemalige NSDAP-Mitglied Alfred Dregger jahrzehntelang ähnlich beherrschte wie Franz Josef Strauß die CSU, galt als ebenso korrupt wie knallrechts. Der ewig Gestrige und militante Antikommunist Dregger rechtfertigte als Vorsitzender der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion offensiv den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion und setzte sich für die Freilassung von Nazi-Kriegsverbrechern ein.
Ein Politik-Gangster aus Bayern
An einen weiteren prominenten Unions-Politiker mit großem Einfluss aus dem schönen Bayernland, das leider von einem Netz mafioser CSU-Patenschaften überzogen ist, soll ebenfalls erinnert werden: Franz Josef Strauß, der einer Partei vorstand, die wie die Schwesterpartei in Serie Politiker hervorbrachte und -bringt, die nicht nur durchgängig fachlich unfähig und bis ins Mark korrupt und verlogen waren und sind, sondern nie Berührungsängste hatten und haben, sich mit Faschisten einzulassen. Franz Josef Strauß, Machiavellist und langjähriger, von vielen kleinen Sträußen in der Union noch heute bewunderter und verehrter Großer Führer, ist dafür bekannt, seit den 1960er Jahren nicht nur in zahlreiche Affären verstrickt gewesen zu sein.
Neben persönlicher Bereicherung (13) waren Antikommunismus und eine heftige Antipathie gegen Befreiungsbewegungen für ihn stets wichtige Triebkräfte politischen Handelns. Sie trieben den langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten dazu, über die engen Grenzen Bayerns hinaus Weltpolitik zu betreiben. Dabei bediente er sich quasi als Vertriebsmitarbeiter der Rüstungsindustrie der „extremen Rechten“, wie der französische Journalist Frédéric Laurent enthüllte (14).
Strauß war ein krimineller Polit-Gangster, wie er im Buche steht. Natürlich begrüßte er den von den US-Amerikanern inszenierten blutigen Putsch in Chile 1973 gegen den demokratisch gewählten Sozialisten Salvador Allende. Kein Wunder, seit die Union existiert, hat sie nie die geringsten Skrupel gehabt, sich — wie ihre US-amerikanischen Freunde — mit Faschisten und Terroristen gemein zu machen. Zynisch kommentierte er den gewalttätigen Umsturz, in dessen Verlauf Abertausende Chilenen gefoltert und umgebracht worden waren: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ (15).
Übrigens keine Einzelmeinung in der Union. 1973 reiste der damalige Generalsekretär der CDU, Bruno Heck, kurz nach dem Putsch aus Gründen der „Solidarität“ mit dem Pinochet-Regime nach Chile und inspizierte auch das zum Konzentrationslager für Oppositionelle umfunktionierte Nationalstadion in Santiago, in dem Tausende unter Anleitung US-amerikanischer „Verhörspezialisten“ bestialisch gefoltert wurden. Sein Kommentar: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“ (16).
Darüber hinaus unterhielten Strauß und Konsorten aus CSU und CDU insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren intensive Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen in Europa. Die „Verbindungen zwischen Franz Josef Strauß und dem italienischen neofaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano)“ (17) sind hinlänglich bekannt. Dies gilt ebenso für die Zusammenarbeit der CSU mit faschistischen Organisationen in Spanien, Portugal — und in der Türkei (18), und es scheint so, als würde diese Tatsache keinen Linken mehr hinter dem Ofen hervorlocken. „Die christlichen Unionsparteien waren (...) von Beginn an ein Ziel und ein Kooperationspartner der türkischen rechtsextremen Bewegung“ (19). Konkret: der Grauen Wölfe. Und weiter:
„Franz Josef Strauß (CSU), Hans-Eckhardt Kannapin (CDU) und anscheinend passiv noch viele weitere CDU/CSU-Mitglieder unterstützen die Grauen Wölfen beim Aufbau ihrer Grundstrukturen in ihren Anfängen in Deutschland“ (20).
Sie halfen einer Terrororganisation, die „für Hunderte politischer Morde (an Linken, H.J.M.) und anderer Gewalttaten in der Türkei, aber auch bei Gastarbeitern in der Bundesrepublik verantwortlich gemacht“ (21) wird.
Immer und immer wieder: der Rechtsdrall der Union
Wer nun als naiver Linker glaubt, mit der „Wende“ hätten sich die braunen Spuren der Union endlich verloren, muss sich eines Besseren belehren lassen. Ich betone: Es wurde nicht besser! Stephan Anpalagan hat in seinem lesenswerten Aufsatz „Hanau, Thüringen und die Verantwortung der CDU“ die wichtigsten Schandtaten der Union in den zurückliegenden 25 Jahren aufgelistet und kommt zu dem Schluss:
„Man kann die Geschehnisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (...) als Geschichte eines Dammbruchs erzählen. Als eine Tragödie, in der aufrechte Demokraten von faschistoiden Bösewichten überrumpelt und übertölpelt wurden. (...) Man kann die Geschichte aber auch anders erzählen. Aus der Perspektive einer Partei, die mit rechtsextremen Personen und Personengruppen kooperiert, um ihre eigene Macht zu erweitern und ihre politische Agenda voranzutreiben.
Die über Jahre hinweg völkische Ideologien in ihrer Organisation duldet und dabei Neonazis und Holocaustleugner toleriert. Die den offenen Rassismus in Teilen ihrer Partei nicht einzudämmen bereit ist, solange sie mit ihm politische Gewinne erzielt. Und die dabei die Demontage der Demokratie und die nachhaltige Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Kauf nimmt, die sich in ihrer extremsten Form wiederum im rassistischen Terror von Halle und Hanau manifestiert. Die Rede ist von der CDU.“
Und: „Die CDU hat Rechtsextremen den Boden bereitet, mit ihnen paktiert und zusammengearbeitet — immer und immer wieder“ (22).
Und setzt dies fort! Ganz der Wiederholungstäter bahnt sich nach der jahrzehntelangen offenen und verdeckten Zusammenarbeit der Union und ihrer Stiftungen mit Ex-Nazis und faschistischen Organisationen weltweit immer offener auch eine Kollaboration mit ihrem Punchingball, der AfD, an. Noch ziert sich die Führungsclique der Union offiziell. Aber: In „ganz Deutschland fordern CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD oder praktizieren diese bereits“, betont Stephan Anpalagan.
„Während die CDU an Dutzenden Stellen mit der AfD zusammenarbeitet, wiederholt der Parteivorstand beinahe mantraartig, dass es keine ‚wie auch immer geartete Zusammenarbeit‘ mit der AfD geben werde und verweist auf Kooperationsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD. Überhaupt hat sich die Basis längst für einen anderen Kurs entschieden“ (23).
AfD ist Fleisch vom Fleisch der Union
Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf, den die Union der AfD macht, sie arbeite mit Rechtsradikalen zusammen, durch und durch bigott. Was die AfD kann beziehungsweise könnte, kann die Union schon lange. Wenn man die AfD — zu Recht — rechtspopulistisch, nationalkonservativ, ja protofaschistisch nennt, wie bezeichnet man dann die Union? Denn zwischen beiden Parteien passt nicht einmal ein Blatt Papier. Die AfD ist Fleisch vom Fleisch der Union.
Deshalb, liebe Linke, sollte über den Kampf gegen die AfD der gegen die Union und ihre desaströse Politik nicht vergessen werden! Man kommt angesichts ihrer langen Kriminalgeschichte nicht umhin, sie als das zu bezeichnen, was sie ist: eine kriminelle und verfassungsfeindliche Organisation, die von Kräften dominiert wird, die moralisch völlig verkommen sind. Sollte sie nicht auch wie die AfD ebenfalls unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt werden?
Dies sollten sich Linke in Erinnerung rufen, die die Union „gegen Rechts“ auch nur entfernt für „bündnisfähig“ halten. Dass CDU und CSU in jeder Beziehung reaktionäre Parteien sind, war bis weit in die 1980er Jahre hinein unter Linken Konsens. CDU und CSU sind eben keine seriösen, „unbescholtenen“ bürgerlichen Parteien nach dem Motto: konservativ ja, spießig ja, verbohrt ja, aber ansonsten harmlos, man muss sie ja nicht wählen.
Nicht wenige Linke haben heute ein ambivalentes Verhältnis zur Union. Die Gründe dafür können hier nicht erörtert werden. Es ist aber erschreckend, dass ihnen nach dem Aussetzen ihres kritischen Verstandes selbst jeder politische Instinkt abhanden gekommen ist. Sonst hätten sie zumindest ein Problem damit, dass die Union es mit der Verfassungstreue nicht so genau nimmt und die Grundrechte in der Corona-Krise ganz einfach außer Kraft setzt (24).
AHA-Linke betreiben das Geschäft der Herrschenden
Angela Merkels Corona-Märchenstunden wird Glauben geschenkt, während faktenbasierte kritische Einwände von links als AfD-nah diffamiert werden. Linke gegen Linke, wobei die AHA-Linken das Geschäft der Herrschenden betreiben. Ein Paradebeispiel ist die Tageszeitung junge Welt, die in den zurückliegenden Monaten jeden Zug des Regimes in Sachen Corona beinhart mitgemacht und gerechtfertigt und damit Teile der eigenen linken Leserschaft, die eine kritische Haltung zum Regierungs-Narrativ haben, brüskiert hat. Sie glauben jeden Unsinn, den ihnen Unionspolitiker wie Merkel, Spahn und Söder auftischen; sie glauben „Experten“ wie Christian Drosten, die mindestens seit dem Schweinegrippe-Skandal vor zehn Jahren fachlich und politisch kompromittiert sind.
Sie sind ganz offensichtlich dem „Charme“ des Merkel-Regimes erlegen und setzen alles daran, dessen Verfassungsbruch noch zu toppen, anstatt die Grundrechte gegen dessen Anmaßungen zu verteidigen — Stichwort Zero-Covid-Irrsinn. Wenn Linke meinen, die reaktionäre Regierung handele zum Besten der Bevölkerung oder kümmere sich um deren Gesundheit, sollten sie schnellstens abdanken. Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, ob sie bereits abgedankt haben.
Die Partei „Die Linke“ sollte nicht vergessen, dass die Affinität der Union zum Faschismus nur eine Seite der gleichen Medaille ist. Deren andere Seite: Als Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals und international operierender Monopole — Stichwort staatsmonopolistischer Kapitalismus! — betreibt die Union Klassenkampf von oben und höhlt den vom Grundgesetz garantierten Sozialstaat aus. Sie ist hauptverantwortlich für die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die sie in den zurückliegenden Jahrzehnten aktiv betrieben hat und auch in Zukunft fortschreiben wird, während ihre Politik gleichzeitig die Reichen immer reicher macht. Sie forciert eine massive Aufrüstung und Kriegstreiberei insbesondere gegen Russland — erneuter Verfassungsbruch! — mit tatkräftiger Unterstützung der depravierten Sozialdemokratie und der Grünen (25). — Wer eine solche Politik betreibt, den interessiert die Gesundheit der Bevölkerung einen feuchten Dreck!
Ich wünsche meinem Freund, dass er sein Handwerk in Schweden unbelastet ausüben kann und damit einen Beitrag zur Gesunderhaltung der Schweden leisten wird.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Rainer Mausfeld, Jens Wernicke, Der Wahnsinn der Normalität, entnommen am 21. März 2020. In dem interessanten Interview mit Jens Wernicke nennt Rainer Mausfeld „den von oben verordneten ‚Kampf gegen Rechts‘“ zu Recht „heuchlerisch“. Dazu auch der Aufsatz von Rainer Mausfeld Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links, entnommen am 15. Februar 2020, in dem er beklagt: „Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken (..) Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden — jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!“
(2) Zitat aus: Wikipedia, Stichwort Hans Globke, entnommen am 13. Januar 2020.
(3) Zu Adenauer schrieb Albrecht Müller, der Herausgeber der Nachdenkseiten, am 31. Januar 2018 auf https://www.nachdenkseiten.de treffend: „Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonnten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik — und schon vorher.“
(4) Holger Czitrich-Stahl, Glücksfall für die Nazis, https://www.jungewelt.de, entnommen am 11. Mai 2020.
(5) Zitate aus: Hans-Jürgen Mülln, Zerrissen im Land der Dichter und Henker. Ein erzählerischer Essay, Berlin 2017, S. 55.
(6) Wolf Wetzel, Stay-Behind — eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit „unbelasteten“ Paten, https://www.nachdenkseiten.de, entnommen am 1. Mai 2017.
(7) Jürgen Roth, Der tiefe Staat, Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob, München 2016, S. 81.
(8) Ich nehme hier ausdrücklich die CDU-Sozialausschüsse (CDA) aus, deren Einfluss in den letzten Jahrzehnten in der Union leider sukzessive zurückgedrängt wurde und die mittlerweile marginalisiert sind — insbesondere erwähne ich hier Jakob Kaiser, Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm. Einzelpersonen wie Willy Wimmer oder den von Faschisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke selbstverständlich auch. Aber leider bestätigen diese Ausnahmen die Regel. Die Frage bleibt allerdings bestehen, warum sich anständige Konservative in dieser Umgebung wohlfühlen?
(9) Zit. nach: https://www.stern.de, entnommen am 1. September 2015.
(10) Zit. nach: Der Spiegel, 8/1985, S. 20.
(11) Zit. nach: Klaus Böcker und Volker Steinhoff, Abschaum, Gesindel, Ratten, Müll — CDU-Hetze gegen Ausländer und Minderheiten, Panorama, 13. März 1997.
(12) Ebd.
(13) Siehe dazu: Franziska Augstein, Wie die deutsche Wirtschaft Strauß alimentierte, https://www.sueddeutsche.de, entnommen am 23. August 2015 sowie CSU-Ikone Strauß kassierte Schmiergelder, https://www.spiegel.de, entnommen am 21.08.2015.
(14) Zit. nach: Jürgen Roth, a.a.O., S. 83.
(15) Zit. nach: Bayernkurier, 22. September 1973.
(16) Zit. nach: Jan Korte, Vor 47 Jahren: CSU-Applaus für einen faschistischen Putsch, https://www.jankorte.de, 11. September 2020.
(17) Zit. nach: Jürgen Roth, a.a.O., S. 84.
(18) Dazu: Der Spiegel, 9/1980, S. 22–29.
(19) Verbot der Grauen Wölfe: CDU und CSU sind an deren Erstarken mitschuldig, https://www.tichyseinblick.de, entnommen am 20. November 2020.
(20) CDU und CSU arbeiten mit Grauen Wölfen zusammen, https://www.tichyseinblick.de, entnommen am 23.11.2020.
(21) Der Spiegel, 9/1980, S. 28.
(22) Stephan Anpalagan, Hanau, Thüringen und die Verantwortung der CDU, https://www.krautreporter.de, entnommen am 24. Februar 2020.
(23) Ebd.
Ich möchte in diesem Kontext noch einige zusätzliche Quellen nennen, die Auskunft über die aktuelle Zusammenarbeit zum Beispiel der CDU mit NPD und AfD geben. Hier eine Auswahl:
- Ohne Berührungsängste. Wiederholt pflegen Bautzener CDU-Politiker Kontakt mit der NPD, https://www.jungewelt.de, entnommen am 30. August 2017;
- Schwarz-Braun macht mobil, https://www.heise.de, entnommen am 28. August 2017;
- CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer, https://www.spiegel.de, entnommen am 29. September 2017;
- Schwarz-blaue Stimmungsmache, www.jungewelt.de, entnommen am 12. Januar 2018;
- Türöffner für Rechtsaußenpolitiker, https://www.jungewelt.de, entnommen am 8. März 2019;
- Ex-Verfassungsschutzchef — Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich, https://www.spiegel.de, entnommen am 16. Juni 2019;
- Gauck und Maaßen Hand in Hand, https://www.jungewelt.de, entnommen am 17. Juni 2019;
- Sachsen-Anhalt — CDU-Politiker fordern Debatte über Koalition mit der AfD, https://www.zeit.de, entnommen am 20. Juni 2019;
- AfD und CDU machen in Penzlin gemeinsame Sache, https://www.nordkurier.de, entnommen am 21. Juni 2019;
- Friedrich Merz: AfD hätte einen Vizepräsidenten im Bundestag erhalten sollen, https://www.deutsch.rt.com, entnommen am 7. Juli 2019;
- „AfD ist eine konservative Partei“. CDU-Fraktionsvize Heym wirbt für Bündnis mit AfD und FDP, https://www.tagesspiegel.de, entnommen am 1. November 2019;
- Regierungsbildung in Thüringen — 17 CDU-Funktionäre fordern Gespräche mit der AfD, https://www.tagesspiegel.de, entnommen am 5. November 2019;
- Das ist der Dammbruch, www.freitag.de, entnommen am 6. Februar 2020;
- Bürgerliches Neonaziauffangbecken, https://www.jungewelt.de, entnommen am 15. Juni 2020.
(24) Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich in den letzten Jahren bereits abzeichnete. Verfassungsrechtler warnten stets vor drohendem oder tatsächlichem Verfassungsbruch in der Gesetzgebung:
- BND-Gesetz — Verfassungswidrige Gesetze, https://www.fr-online.de, entnommen am 21. Oktober 2016;
- Atomdebatte — „Tendenz zum Verfassungsbruch“, https://www.tagesspiegel.de, entnommen am 5. Mai 2011;
- Warnung vor Verfassungsbruch — Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan, https://www.handelsblatt.com, entnommen am 13. April 2011;
- Flüchtlingspolitik — „Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert“, https://www.welt.de, entnommen am 14. Januar 2016.
(25) Die Union ist zwar der bestimmende Teil der aktuellen Bundesregierung, die SPD und künftig die Grünen sind als Wurmfortsätze aber immer mitzudenken. SPD und Grüne müssen sich vorwerfen lassen, die von der Union gespurte Strecke keinen Millimeter verlassen zu haben beziehungsweise zu verlassen und ihre Komplizen zu sein.
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