Die Ausgrenzer

Demokratie schwindet

Das politische Klima in Deutschland wandelt sich. Am 4. September stellte Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf der Bundespressekonferenz vor. Sie sprach von einer „handfesten Krise der Demokratie“, die wir in Deutschland erleben.

Die Symptome sind vielfältig und die Ursachen eigentlich bekannt: Die neoliberale Macht transformiert die parlamentarische Demokratie schleichend in Richtung autoritärer Systeme (1). In den letzten Jahren bekommt der „Tiefe Staat“ aus linken Kreisen nicht nur stillen Beistand, sondern auch aktive Vertiefung. Konsequente Kritiker einer den Neoliberalismus fördernden Politik werden systematisch des Rassismus, Antisemitismus oder der Verschwörungstheorie verdächtigt und verleumdet. DIE LINKE tat sich mit den Antideutschen in ihren Reihen immer schon mit einer kritischen und demokratischen Haltung zu Israel schwer und hatte 2011 den Kritikern einen symbolischen Maulkorb verpasst durch einen einstimmigen Beschluss des Vorstandes:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer Gaza-Flottille beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Position einzusetzen.“

In einem Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung legten 2012 Marion Kessler und Klaus Lederer noch einmal nach (2). Es ist also kein Zufall, dass letzterer als Berliner Kultursenator mehrfach in die Schlagzeilen geriet für sein wütendes Auftreten gegen Kritiker Israels (3). Da schreckte er in der Affäre „Kino Babylon“ nicht einmal vor Zensur zurück (4).

Eigentlich ist Zensur nur gang und gäbe in autoritären oder kolonialen Staaten wie der Türkei und Israel, auch wenn diese sich ein dünnes Mäntelchen von Demokratie umgehängt haben. Verbale Ausgrenzung der jeweiligen Regimegegner und Kritiker als Parias ist die erste Eskalationsstufe: In der Türkei und in Israel werden sie als Terroristen oder, wie hierzulande auch, als Antisemiten oder Rassisten verleumdet. In der Folgestufe werden die so Bezeichneten regelhaft kriminalisiert und durch eine willige Justiz zu langen Haftstrafen abgeurteilt oder gleich ohne Prozess eingekerkert, so in der Türkei. Die letzte Stufe ist dann, wie in Israel, die lückenlose Überwachung und gezielte Tötung – der Palästinenser – durch das Militär.

Wer in der Türkei Recep Tayyip Erdoğan kritisiert, gilt als Terrorist, auch wenn er kein Kurde ist. Wer in Deutschland Benjamin Netanjahu kritisiert, läuft Gefahr, als Antisemit beschimpft zu werden, auch wenn er selbst ein Jude ist (5). Das hat der Deutsche Bundestag mit einer Fake-Definition von Antisemitismus mit großer Mehrheit Ende letzten Jahres in die Wege geleitet und so einer künftigen Kriminalisierung von Israel-Kritikern den Weg bereitet (6).

Unter einem Ministerpräsidenten der LINKEN will man vorgeblich „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“; jedenfalls hat der skandalöse Antrag (Drucksache 6/5415) am 15. Juni 2018 bereits den „Ausschuss für Europa, Kultur und Medien“ dort passiert (7). In Brandenburg, wo auch DIE LINKE regiert, heißt es von offizieller Seite hysterisch: „In Deutschland tritt Antisemitismus nicht ausschließlich als Randerscheinung auf, sondern fast jeder fünfte Deutsche vertritt antisemitische Ansichten“ (8, zuletzt bearbeitet August 2018). Auch in Berlin verübt DIE LINKE massive Ausgrenzungsversuche (9).

Andere Aktive in Wirtschaft und Kultur helfen überall auf ihre Weise, nach Kräften auszugrenzen, und zwar mal wieder Kommunisten, Anti-Neoliberale, Israel-Kritiker, Menschenrechtler – und überhaupt alle, die sich nicht in die extreme Mitte mit ihrem Slogan „Wir sind mehr“ einreihen. Der Antifaschismus gerät paradoxerweise immer mehr zu einem Kampf für eine neoliberale Runderneuerung faschistischer Bestrebungen.

Banken

Im Jahre 2016 musste sich der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit Sitz in Berlin gegen die Kündigung seines Vereinskontos durch die Bank für Sozialwirtschaft, die zunächst ohne Angabe von Gründen erfolgte, wehren (10). Nachdem der Verein den Fall öffentlich machte, gab die Bank zu, dass die Kündigung aus politischen Gründen erfolgt war: „Maßgeblich für die Kündigung ist“, hieß es in einer Erklärung der Bank, „dass die Jüdische Stimme die Kampagne ‚Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)‘ unterstützt“ (11). Es gab dann eine längere Korrespondenz zwischen der Bank und dem Sozialwissenschaftler, Publizisten und bildenden Künstler Professor Rudolph Bauer (12). Im März 2017 wurden schließlich nach einem klärenden Gespräch des Vereins mit der Bank die Geschäftsbeziehungen wieder aufgenommen (13).

Solch eine Kündigung ist kein Einzelfall, aber die Rücknahme ist die große Ausnahme. Die Commerzbank etwa pflegt sich ihre Kunden nach mittiger oder rechter politischer Gesinnung auszusuchen und politisch unliebsamen zu kündigen; dazu scheint sie in manchen Fällen um Hilfe beim Verfassungsschutz zu ersuchen. Banken dürfen all das – sofern sie eine zweimonatige Kündigungsfrist einhalten.

Zum Beispiel erhielt im Dezember 2013 eine 62 Jahre alte Münchnerin einen Anruf von der Bank. Die Dame hatte ihrem Sohn eine Kontovollmacht erteilt, woraufhin die Commerzbank sie aufforderte, die Vollmacht zu ändern. Der Bevollmächtigte, Kerem Schamberger, war zu der Zeit ein führendes Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in München. Sie weigerte sich, die Vollmacht zu ändern. Die Commerzbank kündigte ihr in „Sippenhaft“ daraufhin das Konto (14, 15). Im Jahre 2016 kündigte die Commerzbank dem jüdischen Verleger und Autor Abraham ,Abi‘ Melzer das Privatkonto ohne Begründung.

Die Deutsche Bank kündigte am 16. November 2017 alle Konten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Diese Partei berichtete: „Die Kündigung unserer Konten ist der vierte Versuch des Flaggschiffs des deutschen Finanzkapitals, der Deutschen Bank, unsere Geschäftsfähigkeit anzugreifen. Schon 1985, 1998 und 2009 scheiterten diese Versuche, uns Grundrechte zu entziehen, spätestens vor Gericht“ (16). Der ultrarechte israelische Journalist Benjamin Weinthal und die Jerusalem Post (17) hatten hier ihre Finger im bösen Spiel – offenbar eine Routineinszenierung. Weinthal forderte die Deutsche Bank unmissverständlich auf, die Konten der MLPD zu kündigen.

Die MLPD stellte dazu weiter klar: „Er phantasierte mit frei erfundenen ‚Belegen‘ davon, dass die MLPD angeblich Terroristen unterstütze. Seinem Boykottaufruf schlossen sich reaktionäre Behörden des Staates New York an. Die Kündigung der MLPD-Konten wurde dann direkt von der Zentrale der Deutschen Bank angewiesen. (...) Mittlerweile haben auch die Commerzbank, UniCredit und die Targobank der MLPD die Eröffnung von Ersatzkonten verweigert.“ Am 16. August 2018 scheiterte die MLPD schließlich mit einer Klage gegen die Kontokündigung durch die Deutsche Bank vor dem Amtsgericht Essen. Der politische Boykott durch Banken wird also anhalten und sich noch auf andere Parteien, Vereine und Personen ausweiten.

Politiker mischen schon seit Anfang des Jahres in Sachen Bankenboykott tüchtig mit. Es hat eine neue Boykott-Aktion begonnen, diesmal seitens des Staates, der nunmehr Banken ausschließen will, die nicht willens sind, Unterstützer der legalen BDS-Kampagne zu boykottieren: „Wir werden künftig nur noch mit jenen Banken, Volksbanken und Sparkassen zusammenarbeiten, die ihrerseits keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Organisationen der antisemitischen BDS-Bewegung oder dieser nahestehenden Gruppierungen unterhalten“, betonte der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, CDU, am 29. Januar 2018.

Derselbe Bürgermeister hatte schon im vergangenen Jahr mit allen Kräften versucht, die Frankfurter Konferenz „50 Jahre Israelische Besatzung“ am 9. und 10. Juni 2017 zu verhindern. Er fährt nun schärfstes Geschütz auf – eine Art Embargo:

„Wir werden daher alle Banken, Volksbanken und Sparkassen, die mit der Stadt Frankfurt geschäftliche Beziehungen unterhalten oder eingehen möchten, darauf verpflichten, ihrerseits keinerlei Geschäftsbeziehungen mit BDS-Organisationen oder deren Sympathisanten zu pflegen. Die gleiche Aufforderung geht im Umgang mit Kreditinstituten auch an die Gesellschaften und Betriebe, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist. Dies ist ein weiterer Schritt, um unsere Aktivitäten gegen BDS und damit gegen den Antisemitismus auszuweiten“ (18).

Dieser Bürgermeister ignoriert, dass die BDS-Bewegung (19) sich nur gegen die unmenschliche Besatzungspolitik der israelischen Regierung richtet und daher auch von Israelis und jüdischen Organisationen, wie dem Verein „Jüdische Stimme“ und der Gruppe „Jüdische Antifa Berlin“ in Deutschland unterstützt wird. Mit Antisemitismus hat das absolut nichts zu tun. Raumverbote werden in Frankfurt nach wie vor verhängt (20). Gerichte werden immer häufiger dazu entscheiden müssen.

Das werden sie auch gewiss tun müssen im Falle von Sparkassen, die mit den Banken gleichziehen wollen. Die Sparkasse Witten hat mit Schreiben vom 21. August 2018 zum 31. Oktober 2018 ein Konto aus politischen Gründen gekündigt, und zwar das des Internationalistischen Bündnisses – InterBündnis. Die Zweimonatsfrist wurde eingehalten. Eine Sparkasse darf mit dieser Frist unter gewissen Umständen Konten kündigen, zum Beispiel bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Genau letzteres führte sie – allerdings ohne jeglichen Beweis – an: Die Sparkasse begründete dies mit der Haltung von InterBündnis zur Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP. Es könne deswegen nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Konto grundsätzlich zur Unterstützung des Terrorismus benutzt werden kann (21).

Man kann diese Begründung wie folgt überspitzt auf den Punkt bringen: Wer in seinem Küchenschrank ein langes Messer liegen hat, kann damit einen Terrorakt verüben – so wie in Hamburg bereits geschehen – und muss deshalb als Unterstützer des Terrorismus gelten. Diese Art Begründung à la mode de Erdoğan zur Terroristenernennung würde hierzulande als falsche Anwendung des Rechts beziehungsweise als Verfälschung von Tatsachen zum Nachteil des Betroffenen gelten.

Die Sparkasse hatte reagiert auf einen Schmähartikel, der vier Tage zuvor auf dem Internetblog „Ruhrbarone“ des „Salonkolumnisten“ Stefan Laurin erschienen war. Von wem mag er den Tipp bekommen haben? In diesem Artikel unterstellte er dem Bündnis die Unterstützung von Terroristen und bezichtigte sogar mittelbar die Sparkasse, Terrorunterstützung zu betreiben (22).

Zur Erinnerung: In den 1930er Jahren waren vielen Juden in Deutschland ihre Konten gesperrt oder weggenommen worden – ist das bereits vergessen?

Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor 60 Jahren die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung“ bezeichnet:

„Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert, oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden. Der Grundrechtsbindung unterliegt der Staat nicht nur bei hoheitsrechtlichem Handeln, sondern auch, wenn er in Formen des Privatrechts agiert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwartende missliebige Meinungsäußerungen die Vermietung eines Veranstaltungsraums verweigert“ („Lüth-Urteil“ von 1958).

Aber diese Freiheit wird immer wieder beschnitten und einseitig interpretiert. So hat ein Gericht schon in einem Berufungsverfahren in München die Verleumdung eines jüdischen Autors als „Antisemiten“ als zulässig im Rahmen der freien Meinungsäußerung angesehen (23). Es sind nicht nur Einzelfälle, dass Juden in Deutschland nach über 70 Jahren wieder verleumdet werden. Esther Bejarano sagte in einem Video: „Ich habe nicht das Vernichtungslager Ausschwitz und das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten Antideutschen und Konsorten als Antisemitin beschimpft zu werden“ (Projekt Kritische Aufklärung: 24).

Susann Witt-Stahl brachte 2011 die krude Ideologie der Antideutschen auf den Punkt: „Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx’ Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück“ (25).

Ganz in diesem Sinne hatte 2017 die Ex-GRÜNEN-Politikerin Jutta Ditfurth einen israelischen Juden auf Facebook indirekt als Antisemiten diffamiert: „Mit seinem Buch ,Antisemit!‘ schloss Moshe Zuckermann sich den antizionistischen Antisemit*innen an“ (26). Den Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus will sie offenbar nicht kennen (27). Da könnte sie sogar jetzt das neue Buch des von ihr Verunglimpften lesen (28).

Mit Unterstützung der CSU, SPD und der GRÜNEN hat der Münchner Stadtrat am 13. Dezember 2017 hinsichtlich der BDS-Kampagne unter anderem beschlossen, dass die Landeshauptstadt München künftig keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben unterstützt, die für die BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der Unterstützerliste der BDS stehen.

Der Beschluss hat zur Folge, dass die Münchner Publizistin Judith Bernstein, Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, die in Jerusalem als Tochter jüdischer Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland aufwuchs, in städtischen Räumen nicht mehr ihren Vortrag über „Jerusalem, das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ halten kann. Denn die Dialoggruppe befürwortet den befristeten Boykott israelischer Produkte. Dies voraussehend hatte die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Frieden und internationale Politik‘ der LINKEN noch schnell für Oktober einen Saal für den Vortrag gebucht. Als das Kulturzentrum Gasteig den Saal dann plötzlich fristlos kündigte, konnte die Veranstaltung erst durch einen Gerichtsentscheid erzwungen werden (29).

Der Münchner Stadtratsbeschluss findet weiterhin Anwendung, wie rezent auf die geplante Veranstaltung des früheren Mitglieds des bayerischen GEW-Landesvorstands, Klaus Ried:

„Ried wollte nun für September ein öffentliches Streitgespräch organisieren, ob dieser Beschluss noch mit der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit zu vereinbaren ist. Befürworter des Beschlusses sollten ebenso zu Wort kommen wie Gegner; moderieren sollte ein pensionierter Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Für dieses Gespräch wollte Ried einen Raum im Stadtmuseum mieten. Doch das Museum blockte ab. Es sei davon auszugehen, dass bei der geplanten Diskussion die Inhalte, Themen und Ziele der BDS-Kampagne zur Sprache kämen, führte es an. Dafür stelle die Stadt aber nach jenem Beschluss eben keine Räume mehr bereit“ (30).

Im Freistaat Bayern sollen also Beschlüsse eines Kommunalparlamentes offenbar nicht mehr diskutiert und hinterfragt werden dürfen – jedenfalls nicht in öffentlichen Räumen. Nun muss das Verwaltungsgericht darüber befinden, ob das Stadtmuseum Rieds Veranstaltung doch zulassen muss. „Zwei wesentliche Protagonisten des Stadtratsbeschlusses, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer und der Fraktionsvorsitzende der Grünen Florian Roth lehnten es ab, Fragen der NachDenkSeiten zur Entscheidung des Stadtmuseums zu beantworten“ (31).

Theater und Fake

Im Gegensatz zu den Banken sollten die Theater eigentlich für alle da sein, jedenfalls für die, die es sich leisten können – unter denen sind in der Regel nicht die Obdachlosen, Mindestrentenbezieher und Hartz-IV-Empfänger. Diese sind faktisch ausgegrenzt, aber dies sei hier nur nebenbei bemerkt. Dennoch gab es in Berlin, der Hochburg des liberalen Populismus, Anfang Oktober 2017 eine Premiere, ein Novum, nämlich ein symbolisches „Theaterverbot“ im Friedrichstadt-Palast, das sich gegen AfD-Wähler und – so titulierte – hohlköpfige Einwanderer richtete:

„Bernd Schmidt, der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, hat sich klar positioniert. Er will in seinem Revuetheater keine AfD-Wähler als Zuschauer haben. In einem Brief an alle Mitarbeiter schreibt Schmidt: ‚Wir werden uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potenziellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch. Ich will all deren Geld nicht‘“ (32).

Verlor hier eine öffentliche Person ihre Contenance unter Aufgabe der Political Correctness (33) – oder aber war es nur der missglückte Versuch mittels einer schwarzen Wahrheit Fremdenfeindlichkeit im eigenen Theater zu begegnen? Zunächst brachte ihm das rund 250 Hassmails und auch Morddrohungen ein. Schlussendlich lud der Abgrenzer die AfD-Wähler doch nicht aus und schüttelte sogar eine rechte Hand eines AfD-Politikers. Alles nur ein Fake oder ein PR-Gag mit Fremdschämpotential in der Hochburg der Kultur-Linken und -Grünen?

Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf warf Schmidt Verunglimpfung und Stigmatisierung vor. „Wer anderen den Diskurs verweigert, beweist einen zutiefst undemokratischen Geist“ (34). So ist es: Mit dem Demokratieverständnis hapert es im Berliner Kulturbereich – angeführt vom Kultursenator. Dabei gäbe es genügend Argumente, das Ansinnen der AfD in ihrem Wahlprogramm von 2017 zurückzuweisen. Dazu muss man das Programm allerdings einmal Punkt für Punkt lesen, ohne Würgereiz.

Nicht gelesen haben es die Lokalpolitiker Jutta Ditfurth und ihr Lebensgefährte Manfred Zieran. Sie erinnerten und kommentierten am 1. Februar 2018 auf Facebook ein Plakat beziehungsweise eine Graphik mit dem Titel „Auszüge AfD-Wahlprogramm Bundestagswahl 2017“ (35), auf dem Schauderhaftes und Bedenkliches steht, wie „Homosexualität ist verfassungsfeindlich“ und „Erhöhung des Rentenalters auf 72 Jahre“. Ihr herausgewürgter Kommentar lautete: „So sozial ist das menschenfeindliche, rassistische AfD-Programm.“

Dieses Posting wurde 107 Mal geteilt und 36 Mal gefiel es. Unter den 14 Kommentaren findet sich auch die klare Ansage: „Wer diesen Mist teilt, beteiligt sich an der Verbreitung von Fake News!“ In der Tat lief diese Graphik schon kurz vor der Bundestagswahl 2017 über Facebook und wurde damals bereits binnen 36 Stunden über zwölftausend Mal geteilt. Aber diese Graphik, die einem echten Plakat der AfD nachempfunden ist, ist plump gefälscht und enthält vorwiegend Aussagen, die nirgends in dem echten Wahlprogramm stehen, wie schon der Verein Mimikama zur Aufklärung über Internetmissbrauch am Tage vor jener Bundestagswahl im Internet darlegte (36).

Das gefälschte Plakat ist also Schwindel à la Trump zur Beeinflussung des wankelmütigen Wählers. Diese Aufdeckung hätte man als Politiker vorab zur Kenntnis nehmen können – man kann ja googeln. Noch im September 2018 wurde dieses Fake auf Facebook heftig geteilt und geteilt und geteilt. Chemnitz fachte sie wieder an, diese hyperventilierte Verachtung der AfD.

Boykott

Staatsregierungen wie nichtstaatliche Organisationen verhängen Sanktionen gegen andere Staaten, um diese zu veranlassen, ihre Politik zu ändern. Idealiter werden die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen moralisch und humanistisch begründet. Sie richten sich nicht gegen die einzelnen Menschen, sondern gegen die Politik einer Regierung, demokratisch gewählt oder nicht.

Die BDS-Kampagne ist von dieser Art, und sie bezieht sich nicht nur auf wirtschaftliche Beziehungen. Sie wird auch von prominenten Wissenschaftlern und Künstlern wie Noam Chomsky, Judith Butler und vielen anderen weltweit unterstützt.

Unsere hiesigen Provinzpolitiker, die sich in Philosemitismus üben, lassen sich von der israelischen Regierung einreden, die BDS-Kampagne sei praktizierter Antisemitismus. Der Autor Wolf Wetzel stellte klar: „Der Boykottaufruf richtet sich nicht gegen ‚die Juden‘, sondern gegen die Nutznießer, gegen die Profiteure der Besatzung. Weder im Vordergrund, noch im Zentrum steht das Jüdisch-Sein, sondern der Besatzungsstatus. Der Aufruf zielt nicht auf ein ethnisches Sein, sondern auf ein bestimmtes, also veränderbares Tun, also ausschließlich und explizit gegen jene, die von dem Besatzungsstatus leben beziehungsweise profitieren“ (37). Jeder Demokrat müsste BDS entweder direkt unterstützen oder zumindest tolerieren als legitime Antwort der Zivilgesellschaft auf wiederholte Menschenrechtsverletzungen.

Im Unterhaltungsbereich haben jüngst namhafte Künstler die Europäische Rundfunkunion dazu aufgerufen, den nächsten Eurovision Song Contest an ein anderes Land als Israel zu vergeben:
"Wir, die unterzeichnenden Künstler aus Europa und darüber hinaus, unterstützen den aufrichtigen Appell palästinensischer Künstler, den von Israel veranstalteten Eurovision Song Contest 2019 zu boykottieren. Solange die Palästinenser nicht Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte genießen können, sollte es keine Geschäfte mit dem Staat geben, der ihnen ihre Grundrechte verweigert ..." (38).

Es haben insgesamt 138 Künstler aus 18 Nationen unterschrieben – Deutsche sind nicht darunter, aber sechs Israelis.

Müssten dann nicht nach Willen der Israel-treuen GroKo-Parteien auch die Unterstützer dieser aktuellen kulturellen Boycott-Kampagne ausgrenzt werden, indem man ihnen vorauseilend in Deutschland Raumverbote und Auftrittsverbote erteilte? Da liegt also noch Arbeit an für den bundesdeutschen Antisemitismusbeauftragten, der für die Mehrung des Antisemitismus in diesem Lande zuständig ist.

Restaurants und Kneipen

Wie sähe es hingegen aus, wenn einzelne Personen wegen ihrer Herkunft oder Gesinnung boykottiert und sanktioniert werden, um sie auszugrenzen und wirtschaftlich zu vernichten? Beispiele lassen sich auch außerhalb faktischer Diktaturen finden, etwa hierzulande. Der Fall des Münchner Restaurants ‚Casa Mia‘ ist über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt geworden. Der Journalist Marc Felix Serrao titelte seinen Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung mit „Bist du nicht weltoffen, wird dein Lokal geschlossen“:

„Der vorliegende Fall beginnt im Frühjahr 2016. Damals werden die 21 Mitglieder des Bezirksausschusses im Münchner Stadtteil Sendling darauf aufmerksam, dass sich im ‚Casa Mia‘, einem weithin beliebten italienischen Ecklokal, jeden Montag Mitglieder der Pegida-Bewegung treffen. Die selbsternannten Retter des Abendlandes verpflegen sich jeweils nach ihrem wöchentlichen Demonstrationszug in dem Restaurant. (…)

Ernst Dill, Sozialdemokrat und einer von drei Rechtsextremismus-Beauftragten im Ausschuss, stattet dem Wirt Giovanni Costa einen Besuch ab. Im Gepäck hat er zwei Briefe, einen vom Ausschussvorsitzenden, einen vom Oberbürgermeister. (…) Im ersten Brief fordert Markus Lutz (ebenfalls SPD) den Wirt auf, den Pegida-Leuten künftig den Zutritt zu seinem Lokal zu verweigern. (…) Zur Überraschung des Rechtsextremismus-Beauftragten Dill hat der sizilianische Wirt jedoch kein Einsehen. ,Ich habe dem gesagt, dass ich mit Politik nichts am Hut habe‘, erzählt Giovanni Costa. Die Pegida-Leute hätten Bier getrunken, Spaghetti gegessen und niemanden belästigt. ,Warum soll ich die rausschmeissen?‘ (…) Kurz nach dem Gespräch zwischen Dill und Costa prangt ein Graffito an der Fassade des Lokals: ‚Nazis verpisst euch‘. An den Fenstern kleben antifaschistische Aufkleber. (…) Vor zwei Monaten kündigt ihm die Brauerei Anheuser-Busch InBev nach 14 Jahren den Pachtvertrag“ (39).

Natürlich gilt es, sich dem Hass, den die Pegida gegen Fremde streut, zu widersetzen und auf eine Demonstration mit diesbezüglichen Losungen hin eine friedliche Gegendemonstration zu organisieren, die diese Losungen widerlegt. Jedoch ein „Pegida verpiss dich“ zu skandieren, stachelte nur den Hass an. Viele ihrer Mitglieder haben das Gefühl, dass ihnen niemand zuhört und ihre Sorgen von niemandem wahrgenommen werden. Aufklärung ist das Gebot: Man muss sich mit einzelnen Sympathisanten der Pegida argumentativ auseinandersetzen. Auch für die Wissenschaft gilt das, um dieses rechte Phänomen zu verstehen (40).

Die gezielte wirtschaftliche Vernichtung eines Wirtes, der eine – nicht verbotene – Organisation wie die Pegida beziehungsweise einzelne ihrer Mitglieder bewirtet, ist eine klare Verletzung des Grundgesetzes. Sollten denn in Konsequenz diese Menschen nicht mehr in einem Restaurant essen dürfen? Das Versammlungsgesetz erlaubt in diesem Fall nicht eine Aufhebung der Grundrechte. Selbst nach dem Bayrischen Versammlungsgesetz müsste die Versammlung öffentlich sein, damit es zur Anwendung kommen kann. Und dann betrifft es nur Vereinigungen, die nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach dem Vereinsgesetz verboten sind. Für die Münchner Sozialdemokraten sind offenbar die Pegida-Leute die Parias, und wer sie bewirtet, ebenso. Die Brauereilösung war dann still und elegant, ließ sie doch einen peinlichen öffentlichen Aufruf „Esst nicht bei Wirten, die Pegida bewirten“ vermeiden.

Andernorts war man vor fast fünfzig Jahren weniger zimperlich. Ein Führer der zionistischen Arbeiterbewegung, David Hacohen, bekannte in der israelischen Zeitung Haaretz:

„Ich musste mit meinen Freunden viel über den jüdischen Sozialismus streiten: musste die Tatsache verteidigen, dass ich keine Araber in meiner Gewerkschaft akzeptierte, dass wir Hausfrauen predigten, nicht in arabischen Geschäften zu kaufen, dass wir an Obstplantagen Wache hielten, um arabische Arbeiter daran zu hindern, dort Arbeit zu finden, dass wir jüdische Frauen attackierten und die arabischen Eier, die sie gekauft hatten, vernichteten, ...“ (41, Seite 16).

Das Zitat entstammt dem Palästina-Buch, das die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annette Groth mitherausgegeben hat. In Oldenburg wurde am 4. März 2018 eine Lesung dazu mit einer Demonstration vor der Gaststätte, in der die Lesung stattfand, bedacht. Das ausgerollte Transparent trug die üblichen antideutschen Losungen wie „Gegen jeglichen Antisemitismus“ und „Nieder mit Deutschland“. Wer letzteres skandiert, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Da die antideutschen Demonstranten die einzelnen Teilnehmer der Lesung fotografierten, gab es einen Polizeieinsatz (42). In den darauffolgenden Tagen wurde die Betreiberin der Gaststätte von Einzelpersonen aus Politik und Antifa und der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft bedrängt, solchen Veranstaltungen nicht mehr Raum zu geben. Casa mia: München ist überall.

Selbst in einem Artikel in der ZEIT wird der Mangel an Toleranz beklagt:

„Ein Freund hat eine Kneipe. Er hat auch einen Aufkleber: ‚AfD muss draußen bleiben‘. Soll er ihn an die Tür kleben? Es bereite ihm körperliche Schmerzen, sagt er, Leuten Bier auszuschenken, deren Weltbild ihn abstößt. Aber genau da beginnt die Toleranz. In der kleinsten Kneipe ist Platz für unterschiedliche, auch gegensätzliche Meinungen. Ich möchte mein Bier nicht da trinken, wo alle so denken wie ich. Umgekehrt kann sich der AfD-Gast in Toleranz üben, wenn er sein Bier an dieser Theke mit Flüchtlingen trinkt. Denn tolerant ist auch, wer es falsch findet, dass ein Land bestimmte Zuwanderer aufnimmt – und trotzdem diesen Zuwanderern einen Platz in der Gesellschaft zugesteht“ (43).

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Hochschulen

Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verletzung des Grundgesetzes sind bereits in den Hochschulen angekommen. Es hat manchmal die Qualität von verdeckten neuen Berufsverboten. Der Sozialwissenschaftler Günter Rath hat in seinem Beitrag „Ein Netzwerk gegen die Meinungsfreiheit“ (41) ausführlich von Fällen der Zensur durch öffentliche Institutionen berichtet. So gab es 2017 den massiven Versuch, das Max-Planck-Institut (MPI) in Halle dazu zu bringen, den US-amerikanischen Politwissenschaftler Norman Finkelstein, dessen Eltern in Polen die Vernichtungslager der Nazis überlebt hatten, wieder auszuladen. Schließlich hatte die Bundesregierung selbst das MPI gerügt, dass es diesem Israel-Kritiker mehrere Podien bot. Dieser Konflikt hat in dem Wikipedia-Eintrag zu Norman Finkelstein am Ende Erwähnung gefunden.

Rath schildert auch die unglaublichen Vorgänge an der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim, die schließlich nach einer üblen Kampagne erst zur Entlassung einer Lehrbeauftragten, dann zu den Rücktritten einer Dekanin und der HAWK-Präsidentin selbst führten. Noch im Nachtreten wurde der Lehrbeauftragten für ihren Sprachkurs an der Volkshochschule ein politischer Maulkorb verpasst. Verleumdungen gab es auch gegenüber einem Lehrbeauftragten am Otto-Suhr-Institut und einem südafrikanischen Islamwissenschaftler als Gastprofessor an der Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg. Beide Institutionen knickten ob des Drucks ein. So gerät Wissenschaft zur Postwissenschaft.

Sebastian Müller erinnerte in seinem Beitrag auf Makroskop (44) an den Furor des Bremer AStAs, der sich selbst als links und emanzipatorisch wähnte und der anlässlich einer geplanten Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Jörg Baberowski, einem renommierten Professor für Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität, diesem Wissenschaftler Rassismus vorgeworfen hatte. Das alles ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit laut Gerichtsbeschlüssen rechtlich zulässig – auch wenn es üble Konsequenzen für die Betroffenen hat. „Wer rechtsradikal genannt wird, ist geächtet. Über die semantische Verschiebung von Begriffen machen sich die Richter aber leider keine Gedanken“, sagte Baberowski später in einem Interview mit der Hochschulzeitschrift Forschung & Lehre (Ausgabe 05/2017).

„Schwindet die Vielfalt des Sag- und Denkbaren, kommt das einem geistigen Aderlass gleich“ schrieb Müller (44). Barberowski, der von einer trotzkistischen Gruppe an der HU angefeindet und diffamiert wird, fuhr in dem Interview fort: „Die Hochschule sollte ein Ort sein, der Exzentrikern und dem wilden Denken ein Zuhause gibt. Wo sonst sollte das möglich sein? Mittelmäßigkeit, Konformität und Langeweile sind der Tod aller Wissenschaft“.

Ein „letzter akademischer Totentanz“ wurde im April 2017 in der westlichen Hemisphäre bereits aufgeführt mit jenem politisch korrekten „March for Science“, der der postmodernen Wissenschaft die Absolution erteilen sollte (45): Fake News verbreiten immer die Anderen.

Wikipedia

Ausgrenzen lebt vom Diffamieren und Stigmatisieren. Es scheint nun, dass es auch professionelle Kräfte gibt, die das erledigen, also deren Job das ist. Der Vorwurf des Antisemitismus ist neben dem Rassismusvorwurf hierzulande die schärfste Waffe, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Israel-Kritiker werden gezielt ausgegrenzt und beschimpft, gerade auch innerhalb der LINKEN. Dazu gibt es ja die Antideutschen. Susann Witt-Stahl beschreibt deren Wirken im letzten Abschnitt zum neuesten Buch von Moshe Zuckermann und listet einige der widerlichen Fälle auf, „in denen humanistische Juden mit Rufmordkampagnen überzogen und mit Auftritts- und Veröffentlichungsverboten belegt werden“ (28).

Wikipedia ist für selbsternannte oder fremdgesteuerte Antisemitenjäger eine fruchtbare Plattform, die ihre Schmähungen weit verbreitet, denn die Hierarchie von Wikipedia erscheint kafkaesk und ist für Außenstehende nur schwer durchschaubar – insbesondere dann, wenn ein Bearbeiter einer Webseite plötzlich wegen „Vandalismus“ rausgekickt wird. Ein hartnäckiger Schreiber, Streicher und Sichter aus diesem inneren Kreis der deutschen Wikipedia ist jemand mit Aliasnamen Feliks. Laut Dirk Pohlmann gehört er „zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben“ (46).

Feliks mischt sich seit vielen Jahren dort ein, wo es irgendwie um Israel und DIE LINKE geht. Die Webseiten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des Zentralrats der Juden, die BDS-Kampagne und die HAWK werden beziehungsweise wurden von ihm mehr oder weniger intensiv „betreut“. Auch die Einträge über die Antideutschen und Stolpersteine werden von ihm bearbeitet. Gerade Israel-Kritiker in Deutschland sind in seinem Fokus, besonders wenn sie Juden sind – wie Abi Melzer, Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld. Der Eintrag über Reiner Bernstein, früherer Leiter der Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bonn, wurde von Feliks selber im Februar 2010 angelegt. Reiner Bernstein und seine Frau Judith Bernstein sind beide in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München aktiv.

Das frühere Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Rolf Verleger, hat schließlich am 29. Juli 2018 Beschwerde bei Wikipedia eingelegt wegen der wiederholten Manipulationen durch Feliks an dem Eintrag über ihn (47). Verleger stellte klar:

„Wikipedia hat sich die Regel gegeben: Internetplattformen, deren Seriosität beim Faktenchecken zweifelhaft ist, sollten nicht als Belege für Fakten angegeben werden. Daraus macht ‚Feliks‘ die Regel: Internetplattformen, die nicht als Faktenbeleg für Wikipedia-Artikel herangezogen werden sollten, dürfen überhaupt nicht erwähnt werden.“

So behauptet Feliks beispielsweise, dass Rubikon kein zitierbares seriöses Medium sei. Aber dieses Medium legt Dinge und Meinungen offen und hat keine versteckte Agenda, und die Liste der Autoren ist lang und respektabel. Wie bei einer Zeitung muss nicht jeder Beitrag allgemeinen Jubel auslösen.

Am 15. Februar 2018 löschte Feliks unter „Publikationen“ den relativ viel rezipierten Essay „Gasa: der böse, böse Nachbar“ von Verleger mit der Begründung, dass www.hintergrund.de eine „Querfront-Website“ sei. Nein, sie hat seit 1993 eine lange Tradition, kritisch auf die Entwicklung in Israel zu schauen. Dies geschah zum Beispiel mit dem – immer noch aktuellen – Kommentar zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen den beiden Rassisten Netanjahu und Lieberman im Jahre 2009: „Israels hässliches Gesicht: Reiner und unverfälschter Rassismus“, verfasst von dem ehemaligen Rektor der Universität von Bethlehem, Reuven Kaminer. Es ist klar: Feliks sortiert offenbar alle Publikationsorgane aus, die sich nicht der offiziellen israelischen Sicht beugen. Wer bezahlt ihn dafür?

Verleger beklagt auch, dass von Rezensionen seines Buches „Hundert Jahre Heimatland“ von den ihm bekannten acht nur die einzige negative akzeptiert und jeder andere Verweis durch Feliks gelöscht wurde. Dies widerspricht allen Grundintentionen von Wikipedia in Bezug auf Ausgewogenheit. Hier wird versucht, an der Öffentlichkeit vorbei die politische Agenda Israels durchzudrücken. Nach dem 1. August wurde Feliks offenbar daran gehindert, weiteren „Vandalismus“ auf dem Wikipedia-Eintrag zu Rolf Verleger zu verüben. Seitdem haben andere für die Herstellung einer gewissen Ausgewogenheit gesorgt.

Feliks steht auch an vorderster Front, wenn es um Rufmordkampagnen gegen Parteimitglieder der LINKEN geht. Die Israel-Kritiker darunter werden mit besonderer Zuwendung bedacht und diskreditiert, die da unter anderem sind: Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller und Oskar Lafontaine (48). Umgekehrt unterstützt er zwei bayrische Abgeordnete wie Klaus Ernst und Eva Bulling-Schröter mit Verve. Die Webseite der Ingolstädterin betreut er seit 2005 und die des Münchners 2010 ganz besonders intensiv. Klaus Ernst war für seine Haltung zu Israel bekannt – spätestens als Parteivorsitzender nach dem Eklat 2011 in Sachsen (49): Er hatte zusammen mit Gesine Lötzsch kurz danach am 11. Juli 2011 die Propagandaformel „Existenzrecht Israels“ in das Parteiprogramm eingebracht (50). Insgesamt hat sich Feliks um 51 Abgeordnete und Politiker der Partei DIE LINKE gekümmert. Damit nimmt er immensen Einfluss auf die Interna der LINKEN, die kein Privatmann mal so als Hobby oder aus ideologischer Verblendung betreiben würde.

Pohlmann deckt auf und schreibt auf den NachDenkSeiten:

„Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg Egerer und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt. Egerer ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum. Egerer/Grünewald ist Mitglied der LINKEN, wird den ‚Antideutschen‘ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen LINKEN und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet.“

Weitere Informationen sind diesem Beitrag Pohlmanns und dem zugrundeliegenden YouTube-Video (51) zu entnehmen, mit dem Dirk Pohlmann und Markus Fiedler an die Öffentlichkeit getreten sind.

Jörg Egerer war mehrfach Teilnehmer bei Sar-El, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer. So legt spätestens dies die Vermutung einer direkten israelischen Finanzierung nahe mit dem Auftrag, DIE LINKE zu unterwandern und sie mit eventuellen Helfershelfern aus dem dortigen antideutschen Spektrum auf strikt Israel-freundlichen Kurs zu bringen. Das israelische „Ministry for Strategic Affairs“ gibt jährlich über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und „das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll (52). Diese Sintflut ist wohl eingetreten und lässt Teile von Wikipedia absaufen.

Wie Pohlmann weiter schreibt, ist eben Wikipedia mit seiner Führungsgruppe selbst das Problem: „Sie herrscht mit ‚Vandalismusmeldungen‘ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer YouTube-Sendung ‚Geschichten aus Wikihausen‘ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia-Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.“

Ein Film von Markus Fiedler und Frank-Michael Speer hatte schon 2015 „Die dunkle Seite der Wikipedia“ beleuchtet (53). Da kann jetzt jedem ein Licht aufgehen. Nicht nur Wikipedia hat jetzt ein Problem, das einen Namen trägt. Auch der Parteivorstand der LINKEN muss sich erklären. Zur innerparteilichen Abgrenzung tut er das doch immer gerne.

„Wir sind mehr“

Wirklich? Wer ist „wir“ – das Volk, die Guten oder die Ausgebeuteten? Der Erlös des vom Mainstream bejubelten „#wirsindmehr“-Konzerts gegen rechte Gewalt und Rassismus geht zur Hälfte an das Bündnis „Chemnitz nazifrei“. Was ist mit „nazifrei“ gemeint – eine Endlösung im Sinne des in die Jahre gekommenen Liedes „Parole Parole Parole“ der Polit-Punk-Gruppe Propaganda-Network „Schlagt sie tot, haut ihnen die Rübe ab! Packt die Faschisten fein zerhackt in Kisten“ (54)? Das ganze Lied ist ein primitiver Aufruf zur brutalen Ausgrenzung – „Schmeißt die Nazis aus den Parlamenten, gebt ihnen keine Arbeit mehr ...“ – und gewiss kein schwarzer anarchischer Humor wie Georg Kreislers Lied „Schlag sie tot!“ (55). Dennoch wird jenes als legal im Sinne des Rechtsstaates angesehen. Hier bekommt das Ignazio Silone zugeschriebene Bonmot „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“ einen weiteren Spin.

Ausgerechnet in der rechtskonservativen Tageszeitung Die Welt, die eine lange Tradition als bürgerliche Hasspostille gegen Israel-Kritiker hat, wird scheinheilig die Spaltung der Gesellschaft beklagt: „Konzert #wirsindmehr war kontraproduktiv“ (56). Andererseits sollten wir uns nicht einlullen lassen, „wie groß gleichzeitig der Zusammenhalt ist“ (57).

Das Auseinanderfallen der Gesellschaft schreitet durch falsche Zuweisungen und gegenseitiges Anbrüllen weiter voran. Rechts profitiert von ganz rechts. Und Kultur-Links sieht sich im Aufwind: Es kämpft verbal am entschlossensten gegen die braune Brut und zeigt Null-Toleranz gegen „Nazis“ – zu denen natürlich alle AfD-Sympathisanten gehören sollen. „Dafür müssen wir nichts weiter ändern, nichts an der Gesellschaft und nichts bei uns selbst“ (58). Die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft kann derweil – gesang- und klanglos und geschreilos – im Hintergrund weitergehen.

Jedes Opfer von Neonazis ist eines zu viel. Dennoch ist es billig, gegen rechts anzusingen, wenn man nichts gegen die sozialen Kahlschläge und kulturellen Verödungen mancher Teile dieser Republik unternimmt, aus denen sich der irregeleitete Neonazismus nährt.

Denn dafür bräuchte es einen viel längeren Atem als nur ein Lied zu singen. Und wenn schon ein Lied, dann das, welches mit den Worten endet:

„Vorwärts, und nie vergessen. Die Frage an jeden gestellt. Willst Du hungern oder essen: Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt?“ (59).

Im rechtskonservativen Tichys Einblick wird eine quasi-religiöse Orchestrierung des Kampfes gegen die mutmaßliche Rechte wahrgenommen, allerdings mit einer unbändigen Wut auf die vermeintliche Linke:

„Religionssoziologisch muten viele der heutigen, von den staatstragenden Medien orchestrierten Debatten an wie der Ausdruck eines unstillbaren Devotionsbedürfnisses im Dienste einer guten und gerechten Welt. (…) Schier klammheimlich willkommen ist all den Gutmenschen nun eben ‚Chemnitz‘. Und so grölen die neuen Hohepriester nun erneut gegen alles an, was nicht links ist (…). ‚Antifa‘ ist wieder mal die alleinige Staatsräson. Die neuen ‚Euangelien‘ (von griechisch ‚eu‘ = gut; also die frohen Botschaften) lauten: ‚Nie wieder!‘ und ‚Willkommenskultur!‘. Wie im Neuen Testament: ‚Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken‘ (Matthäus 11, 28). Und damit das widerspruchslos bleibt, wird mit apokalyptischen Dysangelien gearbeitet (von griechisch ‚dys‘ = Gegenteil von ‚eu‘): ‚Achtung, Deutschland rückt bedenklich nach rechts!‘“ (60).

Die Tragik ist, dass oberflächlich manche dieser Einschätzungen stimmen, aber letztlich nur holzschnittartig Parolen spiegeln: Die extreme Mitte im Schulterschluss mit der Kultur-Linken treiben ihre Kritiker in die rechte Ecke – dort wo die Neonazis höcken, und die CSU- und AfD-Anhänger wüten gegen das, was sie meinen, links oder so und so „versifft“ sei. Dieses perverse Spiel treibt immer mehr Menschen in die beiden verfeindeten Lager und zerstört so die Demokratie nachhaltiger als die kleine Zahl der den rechten Arm reckenden Neonazis. Für die ist die Polizei zuständig, sie erkennungsdienstlich zu behandeln, damit sie schließlich vor Gericht gestellt werden können. Und: geht doch – in Chemnitz (61) wie in Halle (62)!

Eine – revidierte – Einschätzung der Ereignisse in Chemnitz, in einen größeren Kontext gestellt, wird von Ken Jebsen gegeben, der mit vielen Fragen an die Verantwortung aller Bürger appelliert:

„Unser Appell geht an die Community: ‚Lasst euch nicht spalten!‘ und schaut hin, warum ihr so wütend seid. Was sind die Ursachen für die Härte, die Aggressivität, die uns immer mehr auch auf den Straßen in Deutschland begegnet? Und welchen Anteil hat Deutschland, hat die deutsche Regierung und wir, die Wähler dieser Regierung, an den Verhältnissen, die Krieg und Zerstörung fördern, während sie Dialog und Verständigung aktiv verhindern? Welchen Anteil hat jeder Einzelne von uns? Wie sieht es mit Solidarität für die Opfer aus? Opfer war Daniel Hillig und die Menschen, die unter dem Karl-Marx-Monument um ihn trauern wollten, sind nicht rechts oder links. Sie sind erst einmal trauernde Bürger, die Respekt verdienen. Wie jeder andere Mensch auch“ (63).

Die Staatsantifa, antideutsch verstärkt, die nach Ereignissen wie in Chemnitz, sich in gesellschaftlicher Mehrheit wähnt und ihre Fußtruppen mobilisiert, ein großes Zeichen zu setzen, kreiert einen Popanz und ein Angstnarrativ des angeblich immer mächtiger werdenden Faschismus in Deutschland. Denn wo kein Fa ist, kann auch kein Antifa sein. Ihr schrilles Treiben richtet sich gegen die Rechte, in die seit längerem auch soziale Linke und Kritiker aus der Mitte einsortiert werden, damit die geschmähte Rechte anwachsen kann.

„So erweist sich einiges, was als ‚Antifaschimus‘ daherkommt, als nichts anderes als die Fortsetzung der Totalitarismustheorie mit anderen Mitteln. Seine Anhänger haben nichts Dringlicheres zu tun, als mit von neoliberaler Ideologie durchwirkten Imperativen, wie ‚Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen‘ und ‚Antifa heißt Luftangriff‘, auf den Lippen darüber zu wachen, dass von deutschem Boden bloß nie wieder eine Friedensbewegung und ein Klassenkampf ausgehen“ – so wurde es von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer schon 2014 formuliert (64). Der Klappentext dieses Buches bringt es auf den Punkt:

„Antifaschismus droht zur Ode an die freie Marktwirtschaft zu verkommen. Er entwickelt sich zum Teil des Problems, nicht mehr der Lösung. Das ist eine ideologische Meisterleistung des Neoliberalismus“ (64).

Fazit

Wenn die selbsterklärte Mehrheit sich als Antifa aufführt und ihre Gegner in die Verdammnis entsendet, dann wird eine antagonistische Konfrontation geführt, die den Gegner zum Feind erklärt, den es zu vernichten gilt. Stattdessen sollte in einer „agonistischen Konfrontation“ (65) der politische Gegner als Kontrahent gesehen werden, so dass ein Konsens noch im Bereich des Möglichen liegen kann. Was kriminelle Taten betrifft, so haben wir dafür die Gerichtsbarkeit zur Aburteilung und nicht die Straße zum aufeinander Einstechen und sich gegenseitig die Köpfe Einschlagen.

Der Neoliberalismus bringt jedoch immer mehr Antagonismen hervor, die nicht auf der Ebene der Herrschaftssysteme ausgefochten werden, sondern die Klasse der Ausgebeuteten immer wieder aufs Neue spaltet und ihre Teile gegeneinander hetzt. Die Fassade unserer Fassadendemokratie (1) bröckelt dann immer weiter. Kritiker des Mainstreams werden als Rechtsextreme und Antisemiten tituliert. Die Warnung vor einem Mangel an Toleranz kann sich nicht nur auf einen Anruf an die einzelnen Mitglieder der Zivilgesellschaft beschränken, wie mit dem Schlusswort von Volker Kitz in jenem ZEIT-Artikel gemeint sein könnte:

„Wir machen es uns zu leicht, wenn wir das andere einfach aussperren wollen. Wahre Vielfalt schmerzt. Der Demokrat ist Schmerzkünstler. Er betrachtet Schmerzen nicht als Krankheit, sondern als Lebenszeichen einer Gesellschaft, in der es höhere Werte gibt als kleinkarierte Rechthaberei: wahre Freiheit, wahre Vielfalt und wahre Toleranz. Diese Gesellschaft schmerzt nicht nur. Sie nährt auch eine aufgeklärte Gelassenheit, die uns durch turbulente Zeiten lotst“ (43).

Mögen diese Worte auch nicht falsch sein, es schmerzt vielmehr, dass die extreme Mitte im Verbund mit der Kultur-Linken mit ihrer Politik es selbst ist, die ausgrenzt und Intoleranz fördert und praktiziert. Eine schleichende Erdoğanisierung und Israelisierung der deutschen Politik dürfen wir als Demokraten nicht tolerieren. Und insbesondere kein Polizeigesetz, das eine Art israelischer Administrativhaft vorsieht, wie bereits im Mai vom Bayerischen Landtag beschlossen (66, 67).

Diktatur und Verfolgung gab es hierzulande in der Vergangenheit schon genug.

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Redaktionelle Anmerkung: Vom Autor Hans-Jürgen Bandelt erschien soeben im pad-Verlag: „Die Kultur-Linke und ihr Problem mit Grenzen. Solidarität und Sammlung statt Ausgrenzung“, 76 Seiten, 5 Euro, Bestellungen über pad-Verlag@gmx.net.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.rubikon.news/artikel/fassadendemokratie-und-tiefer-staat
(2) https://www.rosalux.de/publikation/id/5794/die-linke-israel-und-der-antisemitismus-thema-beendet/
(3) https://www.jungewelt.de/artikel/339279.nahostkonflikt-monstermacher.html?sstr=monstermacher
(4) https://www.rubikon.news/artikel/klaus-lederer-und-das-grundgesetz
(5) https://weltnetz.tv/story/1360-susann-witt-stahl-juedischer-selbsthass
(6) https://www.rubikon.news/artikel/von-wegen-antisemitismus
(7) http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/67419/antisemitismus_in_thueringen_konsequent_bekaempfen.pdf
(8) https://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9834
(9) https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=339319
(10) http://der-semit.de/israelkritik-und-antisemitismusvorwurf-veranstaltungsverbote-als-problem-der-meinungsfreiheit/
(11) http://www.taz.de/!5366334/
(12) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23398
(13) http://www.juedische-stimme.de/2017/04/24/statement-zur-wiederaufnahme-der-geschaftsbeziehung-zwischen-der-bank-fur-sozialwirtschaft-ag-bfs-und-der-judischen-stimme-fur-gerechten-frieden-in-nahost-js/
(14) http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/verbraucherschutz-wenn-banken-ihren-kunden-das-konto-kuendigen-12796997.html
(15) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsch-tuerkischer-aktivist-kerem-schamberger-der-doppelstaatsfeind-a-1179511.html
(16) https://www.mlpd.de/2018/kw12/mlpd-beantragt-einstweilige-verfuegungen-gegen-deutsche-bank-und-postbank-gegen-die-rechtswidrige-kuendigung-ihrer-bankkonten
(17) https://www.rf-news.de/2017/kw46/skandaloeser-grundrechteentzug-durch-deutsche-bank-und-postbank
(18) https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=33394609
(19) http://bds-kampagne.de/
(20) http://der-semit.de/die-stadt-frankfurt-und-die-meinungsfreiheit/
(21) https://www.rf-news.de/2018/kw35/sparkasse-witten-kuendigt-konto-des-interbuendnis
(22) https://www.ruhrbarone.de/sparkasse-witten-konto-fuer-terrorsympathisanten/157538
(23) http://der-semit.de/das-zeitalter-der-neuen-inquisition/
(24) https://www.youtube.com/watch?v=jTbhyPkyKJg
(25) https://www.islamische-zeitung.de/die-pfade-der-islamkritikgibt-es-%c2%adschnittmengen-zwischen-antideutschen-und-rechten-rassisten-von-susann-witt-stahl/
(26) https://www.facebook.com/jutta.ditfurth.5/posts/1977214079176971
(27) Arn Strohmeyer: Vorsicht "Antisemiten" – Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Gabriele Schäfer Verlag, 2016
(28) Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemit: oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit, Westend Verlag, 2018
(29) http://www.ossietzky.net/25-2017&textfile=4202
(30) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/antisemitismus-debatte-darf-das-rathaus-die-raumvergabe-der-stadt-einschraenken-1.4083518
(31) https://www.nachdenkseiten.de/?p=45376
(32) https://www.morgenpost.de/kultur/article212136357/Intendant-will-keine-AfD-Waehler-im-Friedrichstadt-Palast.html
(33) https://makroskop.eu/2017/11/political-correctness-die-macht-der-opfer/
(34) https://www.sueddeutsche.de/news/politik/kulturpolitik---berlin-afd-will-mittel-fuer-friedrichstadt-palast-kuerzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171009-99-375433
(35) https://de-de.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/von-manfred-zieranzur-erinnerung-so-sozial-ist-das-menschenfeindliche-rassistisc/1444039429059004/
(36) https://www.mimikama.at/volksverpetzer/afd-programm-grafik/
(37) https://wolfwetzel.wordpress.com/2017/06/07/50-jahre-israelische-besatzung-in-palaestina-was-ist-daran-kritik-und-was-antisemitismus/
(38) https://www.theguardian.com/tv-and-radio/2018/sep/07/boycott-eurovision-song-contest-hosted-by-israel
(39) https://www.nzz.ch/international/pegida-bist-du-nicht-weltoffen-wirst-du-geschlossen-ld.1307345
(40) Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida: Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? transcript Verlag, 2015
(41) Annette Groth, Norman Paech, Richard Falk (Hrsg.): Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung: Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt, PapyRossa Verlag, 2017
(42) http://palaestina-solidaritaet.de/2018/02/28/oldenburg-so-04-03-2018-haben-palaestinensische-kinder-rechte/
(43) http://www.zeit.de/2018/11/demokratie-toleranz-gesellschaft-wahrheit-meinung-vielfalt/
(44) https://makroskop.eu/2018/01/denken-unter-vorbehalt/
(45) https://www.rubikon.news/artikel/march-for-science-dead-men-walking
(46) https://www.nachdenkseiten.de/?p=45899
(47) https://bibjetzt.wordpress.com/2018/07/30/bib-aktuell-28-wikipedia-fakten-oder-manipulation/
(48) https://www.youtube.com/watch?v=-dpTmlGZf5s
(49) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13460381/Ausfall-von-Linken-Chef-Klaus-Ernst-fuehrt-zu-Eklat.html
(50) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13466197/Linke-bekennt-sich-zum-Existenzrecht-Israels.html
(51) https://www.youtube.com/watch?v=sLL3nrl1KT4&feature=youtu.be
(52) https://www.globalresearch.ca/how-israel-and-its-partisans-work-to-censor-the-internet/5631837
(53) https://www.youtube.com/watch?v=7_NT4no5nHc
(54) https://www.golyr.de/propaganda-network/songtext-parole-parole-parole-657486.html
(55) https://www.youtube.com/watch?v=zIzAzFUtX9I
(56) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus181436570/Gesellschaftliche-Spaltung-Konzert-wirsindmehr-war-kontraproduktiv.html
(57) https://twitter.com/hashtag/wirsindmehr?src=hash&lang=de
(58) https://www.rubikon.news/artikel/chemnitz-und-die-psychologie-der-massen
(59) https://www.youtube.com/watch?v=Zb0XrYsCDEE
(60) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/von-der-fortschreitenden-sakralisierung-der-staatsgesellschaft/
(61) https://www.morgenpost.de/politik/article215267999/Chemnitz-Sechs-Tatverdaechtige-wegen-Hitlergruss-ermittelt.html
(62) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/halle-polizei-sachsen-anhalt-ermittelt-wegen-hitlergruss-a-1227508.html
(63) https://www.youtube.com/watch?v=4HQPmxyhqIc
(64) Susann Witt-Stahl, Michael Sommer: ‚Antifa heißt Luftangriff!‘ Regression einer revolutionären Bewegung, LAIKA Verlag, 2014
(65) Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus, Suhrkamp, 2018
(66) http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerisches-polizeigesetz-in-bayern-sind-die-gedanken-immerweniger-frei-1.3932249
(67) https://www.rubikon.news/artikel/der-polizeistaat

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