Der Welt-Prügelknabe

von Jimmysllama

Am 9. Mai besuchte Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis, wo dieser derzeit eine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verbüßt. Begleitet wurde Melzer von zwei medizinischen Experten, die auf die Untersuchung möglicher Folteropfer und die Dokumentation körperlicher und psychischer Symptome spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange sprechen und eine medizinische Beurteilung nach den Richtlinien des „Istanbul-Protokolls“ durchführen. Das Istanbul-Protokoll ist ein Handbuch, das UN-Mitarbeitern und anderen Personen helfen soll, Folter- und Misshandlungsfälle zu untersuchen, zu dokumentieren und zu melden.

Die Ergebnisse waren schockierend.

Laut Melzer gibt es überwältigende Beweise dafür, dass Assange „über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg absichtlich einer [zunehmend] schwerwiegenden Form brutaler, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde“. Die Auswirkungen davon bezeichnete er als psychische Folter.

Melzer stellte außerdem fest, dass Assange unter „anhaltendem schweren Missbrauch“ leidet, der von „systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft bis zu gewaltsamer Isolation, Schikanierung und Überwachung innerhalb der Botschaft und von vorsätzlicher kollektiver Verspottung, Beleidigung und Demütigung bis hin zur offenen Anstiftung zur Gewalt und sogar wiederholtem Aufruf zum Mord reicht“.

Der UN-Berichterstatter räumte ein, er habe gezögert, den Fall Assange zu untersuchen — nicht weil er der Meinung gewesen sei, Assange sei ein „schlechter Schauspieler“, sondern weil er „wie alle anderen von der trügerischen Hetzkampagne gegen ihn beeinflusst“ worden sei. Aber als er sich intensiver mit dem Fall beschäftigte, so Melzer, stellte er fest, dass Assange Opfer einer „unerbittlichen und hemmungslosen Kampagne von öffentlicher Einschüchterung, Verleumdung und Mobbing“ sei und keine der beteiligten Regierungen zu irgendeinem Zeitpunkt versucht hatte, einzugreifen oder ihn zu schützen.

„In den 20 Jahren meiner Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“ (UNO-Mitteilung).

Aufgrund von Assanges mehr als siebenjähriger Gefangenschaft in einer kleinen, überwachten Umgebung in der ecuadorianischen Botschaft in London und des geringen Kontaktes zu äußerlichen Einflüssen ist Melzer der Meinung, man könne die Ursachen von Assanges Symptomen mit ziemlicher Sicherheit darauf zurückführen. Der UNO-Berichterstatter stellte fest, dass vier Nationen „zu den medizinischen Symptomen“, die er und sein Team diagnostizierten, beigetragen hätten: Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA.

Am 31. Mai wurde eine UNO-Erklärung über Melzers Ergebnisse veröffentlicht. Seitdem wurde dieser zu einem der aktivsten und stimmgewaltigsten Fürsprecher Assanges und nahm an mehr als einem Dutzend Interviews teil, unter anderem über Assanges Gesundheit, rechtliche Schwierigkeiten und richterliche Parteilichkeit. Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung von zwölf verschiedenen Interviews, die Melzer gegeben hat.

Schweden

Melzer spricht immer wieder vom „Elefanten im Raum“, den eigentlich hinter der Hetzjagd gegen Assange stehenden Beweggrund, und meint damit die Versuche der USA, Assanges Auslieferung zu erwirken, um ein Exempel an ihm zu statuieren. Im Wesentlichen hat sich jedes Gerichtsverfahren, dem Assange seit 2010 gegenübergestand, um diese Drohung gedreht.

Assanges Probleme mit dem Gesetz begannen im August 2010, als Schweden ein Verfahren wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch, einschließlich Vergewaltigung und Belästigung, gegen ihn einleitete. Statt sich jedoch wegen einer Befragung direkt an Assange zu wenden, veröffentlichten die schwedischen Behörden den Fall, obwohl dies nach schwedischem Recht strengstens verboten ist. Als Assange von den Ermittlungen gegen ihn erfuhr, ging er direkt zur Polizei und machte dort eine Aussage. Der Fall wurde daraufhin wegen Mangels an Beweisen eingestellt.

Tage später wurde der Fall von einer anderen Staatsanwältin neu aufgerollt und Assange blieb bis Ende September in Schweden, um die Ermittlungen zu unterstützen. Am 15. September 2010 erteilte die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny Assange die Genehmigung, das Land zu verlassen. Obwohl das offizielle Narrativ also schon seit fast einem Jahrzehnt lautet, Assange sei vor der Anklage in Schweden geflohen — er wurde nie angeklagt —, indem er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckte, stimmt das schlicht und ergreifend nicht.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass die schwedischen Behörden bei Assanges Ausreise am Flughafen seine Besitztümer, einschließlich eines Laptops und anderer elektronischer Geräte, beschlagnahmten. Wäre es der schwedischen Staatsanwältin so wichtig gewesen, Assange für Befragungen im Land zu behalten, hätten die Behörden ihn zu dem Zeitpunkt direkt dort festnehmen können. Stattdessen erlaubten sie ihm, das Land zu verlassen.

Als Assange bereits in Großbritannien war, erließ Schweden erneut einen Haftbefehl gegen ihn. Dies erschien verdächtig, da das Land — wie Melzer darlegte — in der Vergangenheit häufig mit den USA zusammengearbeitet und Menschen ohne ein ordentliches Verfahren an das Land ausgeliefert hat. Von den Leuten, die man auslieferte, wurden manche später gefoltert. Assange befürchtete zu Recht, dass insgeheim der „Elefant im Raum“ für den Haftbefehl Schwedens verantwortlich war.

Er bot an, mit den schwedischen Beamten zu kooperieren, wenn sie im Gegenzug von einer Auslieferung absehen würden, was jedoch abgelehnt wurde. Dieser hinterlistige Schritt hinderte Assange nicht nur daran, sich zu verteidigen, sondern machte auch deutlich, wie wenig die schwedischen Behörden die Aussagen der angeblichen Opfer respektierten oder vielleicht sogar glaubten. Assange bot ebenfalls eine Befragung per Video-Link an, was ebenfalls abgelehnt wurde.

Nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs den schwedischen Auslieferungsantrag — wegen Befragung in dem Fall, keiner Anklage — im Mai 2012 für rechtens erklärte, betrat Assange — wieder aus der berechtigten Angst, Schweden könnte ihn an die USA ausliefern — die ecuadorianische Botschaft in London, wo er wegen politischer Verfolgung Asyl beantragte.

Er versuchte weiterhin, die schwedischen Beamten bei ihren Ermittlungen zu unterstützen und bot an, in der Botschaft befragt zu werden, aber Schweden weigerte sich, obwohl mehr als 44 Fälle bekannt sind, in denen eine Befragung von Individuen per Video-Link durchgeführt wurde oder Beamte für ein persönliches Gespräch einreisten.

Die absolute Abgeneigtheit der schwedischen Regierung gegenüber jedwedem Kompromiss heizte die Spekulationen darüber, dass Schweden tatsächlich im Auftrag der USA arbeitete, noch weiter an. Die Ermittlungen wurden 2017 endgültig eingestellt, im Mai dieses Jahres jedoch wieder aufgenommen.

Melzer weist darauf hin, dass Schweden nicht im Fall eines gewalttätigen und/oder erzwungenen Geschlechtsaktes wieder neu ermittelt, sondern wegen der Anschuldigung, dass Assange während eines einvernehmlichen Geschlechtsaktes absichtlich ein Kondom platzen ließ. Das Kondom wurde später von den Behörden untersucht. Sie konnten keinerlei DNA-Spuren darauf nachweisen, auch nicht die von Assange. Das ist es, was Schweden „Vergewaltigung“ nennt und was die Behörden immer wieder verwendet haben, um Assange öffentlich als Vergewaltiger zu bezeichnen.

Der Mailverkehr zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde (CPS) und Schweden zeigt außerdem, dass das Vereinigte Königreich die Staatsanwältin Marianne Ny unter Druck setzte, die Ermittlungen weiterzuführen, obwohl nie Anklage erhoben wurde oder hinreichende Beweise vorlagen. Das brachte Melzer zu der Annahme, dass hinter der Wiederaufnahme des Falles in Wirklichkeit andere Motive stecken.

Schweden machte es Assange unmöglich, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, ohne eine Auslieferung an die USA zu riskieren. Gleichzeitig wurden sein Ruf, seine Glaubwürdigkeit und seine Menschenwürde von den Vorwürfen gegen ihn „stark beeinträchtigt“, so Melzer. Wie bereits erwähnt, wurde der Fall im Mai neu aufgerollt. Das macht es fast unmöglich, zu glauben, dass der „Elefant im Raum“ damit nichts zu tun hat.

Ein fast zehn Jahre andauernder Missbrauch durch Justiz und Öffentlichkeit

Seit WikiLeaks 2010 das US-amerikanische Militärvideo „Collateral Murder“ sowie die Kriegstagebücher des Irak- und Afghanistankrieges veröffentlichte, so berichtete Melzer, habe es von „mehreren Staaten anhaltende und aufeinander abgestimmte Bemühungen gegeben“, Assange an die USA auszuliefern, sowie einen „endlosen Strom von erniedrigenden, entwürdigenden und drohenden Äußerungen in der Presse und den sozialen Medien“. Doch auch „hochrangige politische Persönlichkeiten und sogar Richter, die an den Verfahren gegen Assange beteiligt sind“, machten unangemessene Aussagen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Melzer „sich weigerte, die Namen der Richter und hochrangigen Politiker zu nennen, denen er die Diffamierung Assanges vorwarf“, aber es ist nicht schwer, sie zu identifizieren (in dem Video mit dem Titel „US Demands to Assassinate Assange“, das Melzer tweetete, sind unter anderem Newt Gingrich, Joseph Biden und Hillary Clinton zu sehen; Anmerkung der Übersetzerin).

Laut Melzer führte all das zu einem Stresslevel, das für jeden unerträglich wäre. Außerdem könne man im Fall Assange nicht von einer „Strafverfolgung“, sondern müsse vielmehr von einer „Verfolgung“ sprechen. Das bedeutet Melzer zufolge, dass „Justizbefugnisse, rechtsprechende Organe und gerichtliche Verfahren bewusst aus versteckten Motiven heraus missbraucht werden.“

Der UNO-Sonderberichterstatter verurteilte in verschiedenen Interviews immer wieder die Art, wie Assange behandelt wurde, indem er erklärte, wie entsetzt er sei „über die anhaltende und aufeinander abgestimmte Misshandlung, der dieser Mann durch verschiedene demokratische Staaten über einen Zeitraum von fast einem Jahrzehnt ausgesetzt war“. Obwohl der Missbrauch Assanges vonseiten Ecuadors erst mit dem Amtseintritt von Lenin Moreno im Jahr 2017 begann, wurde er seitdem von Regierungsbeamten vorsätzlich schikaniert, um ihn dazu zu bringen, die Botschaft zu verlassen oder eine „Gesundheitskrise auszulösen, die seine Ausweisung“ aus der Botschaft und Übergabe in britische Obhut rechtfertigen würde.

Nichts davon zeigte Erfolg, aber der ecuadorianische Präsident Moreno wies Assange am 11. April 2019 trotzdem aus der Botschaft aus und hob seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft auf. Das alles geschah ohne ordentliches Gerichtsverfahren.

Das Foltern von Julian Assange

Laut Melzer hatte die „extrem feindliche und willkürliche Umgebung“, der Assange über einen langen Zeitraum hinweg ausgesetzt war, enorme Auswirkungen auf seine Gesundheit. Die Beweislage zeige überwältigend und eindeutig, dass der WikiLeaks-Gründer psychisch gefoltert werde. Damit bestätigt Melzer, was viele bereits vermuteten oder berichteten.

Melzer und sein Team stellten fest, dass Assange auch an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet. Die Symptome seien chronische Angstzustände, dauerhafter starker Stress und Ruhelosigkeit — keine Entspannung oder erholsamer Schlaf über Monate, möglicherweise Jahre hinweg.

Während Melzers Treffen mit Assange empfand er Assange als „ruhelos, sehr gestresst und unfähig, mit den komplexen Rechtsverfahren gegen ihn zurechtzukommen“. Seit seiner Inhaftierung sei seine Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigt. Er sei auch „extrem sprunghaft“ gewesen, wodurch es Melzer schwergefallen sei, ein „strukturiertes“ Gespräch mit ihm zu führen.

Assanges größte Sorge in dem Gespräch war Melzer zufolge, dass er weder in Schweden noch in den USA mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen konnte und ihm die Zeit und die Mittel fehlten, sich auf die „verschiedenen komplexen Gerichtsverfahren vorzubereiten“, die sich „genau in diesem Moment ausweiten“. Dies — in Verbindung mit der feindseligen, erniedrigenden und demütigenden Behandlung, der er seit fast einem Jahrzehnt ununterbrochen ausgesetzt ist — habe zum Erleiden von „schwerem Stress (…) und eines psychischen Traumas“ geführt.

Die psychiatrischen Fachärzte, die Melzer bei dem Besuch im Gefängnis begleiteten, stellten fest, dass Assange Zugang zu einem vom Gefängnis unabhängigen Psychiater benötigt – zu jemandem, dem er vertrauen kann — und dass, „wenn das nicht geschehen sollte und der auf ihm liegende Druck nicht umgehend abgebaut wird“, eine weitere Verschlechterung seiner Symptome eintreten könnte. Die Auswirkungen könnten dauerhafte Schäden wie eine irreversible Schädigung des Herz-Kreislauf-Systems sein — oder Schlimmeres.

Assanges Gesundheitszustand ist äußerst kritisch. Als Melzer gefragt wurde, ob Assange im Gefängnis sogar sterben könnte, sollten seine Hilferufe ignoriert werden, antwortete dieser: „Das ist sehr gut möglich. Ja, ich denke, das ist eine sehr begründete Angst (…) Das alles muss genau hier und jetzt aufhören.“

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

In einem Interview mit der Fernsehsendung Going Underground sprach Melzer über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und welche Rolle dieser im Fall Assange spielt. Der Begriff der Verhältnismäßigkeit bezeichnet im Strafrecht das Prinzip, dass die Schwere der Strafe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der begangenen Straftat stehen sollte. In den Strafverfahren gegen Assange wurde dieser wichtige Grundsatz völlig außer Acht gelassen.

Man nehme als Beispiel die Wiederaufnahme des schwedischen Ermittlungsverfahrens gegen Assange: Wie bereits erwähnt, wurde er beschuldigt, während eines einvernehmlichen Geschlechtsaktes ein Kondom platzen gelassen zu haben, obwohl an dem Kondom keinerlei DNA-Spuren gefunden wurden und es keine Beweise für die angebliche Tat gibt. Schweden nutzte jedoch genau diese Anschuldigung, um Assange in der öffentlichen Wahrnehmung als Vergewaltiger zu diffamieren — trotz des strafrechtlichen Grundprinzips der Unschuldsvermutung und trotz der Tatsache, dass es der Regierung nach schwedischem Recht verboten ist, Details eines Falles, darunter auch die Identität des Beschuldigten, zu veröffentlichen.

Der UNO-Berichterstatter — ein Schweizer Akademiker und Rechtsprofessor an der Universität Glasgow, der verschiedene Bücher zum Thema Internationales Recht veröffentlicht hat — erklärte, dass wahrscheinlich jeder im Fall Assange ermittelnde Staatsanwalt aufgrund des Fehlens von Zeugen — außer Assange und die Frau — sowie fehlenden Beweisen für körperliche Schäden, DNA-Spuren und sexuell übertragbare Krankheiten zu dem Schluss kommen würde, dass es sich bei dem Kondom um ein gefälschtes Beweismittel handle.

Melzer sagte, dass es keine Beweise gebe und jeder Staatsanwalt von Anfang an wisse, dass eine Freilassung Julian Assanges aufgrund der Unschuldsvermutung vorhersehbar sei (…). „Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist es unverhältnismäßig, das Ermittlungsverfahren fast ein Jahrzehnt lang fortzusetzen“.

Wie ebenfalls bereits erwähnt, weigerte sich Schweden außerdem, Assange zuzusichern, dass er nicht ausgeliefert werden würde — weigerte sich also, die Befragung auf eine Weise durchzuführen, die seine Sicherheit gewährleisten würde, wie zum Beispiel durch Video-Link oder persönlich in der Botschaft in London. Und weigerte sich, dies zu tun, obwohl bereits ähnliche Interviews mit anderen Individuen bei vergleichbaren Ermittlungen durchgeführt worden waren. Erklärungen gab Schweden für dieses Verhalten nicht ab.

Dann verwies Ecuadors Präsident Lenin Moreno Assange am 11. April 2019 ohne ordentliches Gerichtsverfahren der ecuadorianischen Botschaft und „raubte ihm auf verfassungswidrige Weise seine Staatsangehörigkeit“. Morenos Entscheidung führte dazu, dass Assange von britischen Behörden verhaftet wurde. Diesbezüglich stellt Melzer in einem Interview folgende Frage:

„Welches Land hat das Recht, einer Person ohne ordnungsgemäßes Verfahren Asyl und Staatsbürgerschaft zu verweigern?“

Innerhalb von drei Stunden nach seiner Verhaftung wurde Assange für eine Anhörung vor Gericht gebracht. Er erhielt nur 15 Minuten Zeit, um sich mit seinen Anwälten auf die Anhörung vorzubereiten — genau so lange, wie die Anhörung selbst dauerte. Assanges Anwalt versuchte, vor dem Richter aufgrund dessen „starken Interessenskonfliktes“ Einspruch zu erheben, denn es handelte sich um denselben Richter, der zuvor den schwedischen Haftbefehl für gültig erklärt hatte, was letztendlich zu der Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen geführt hatte. Dieser sollte jetzt Assanges Auslieferungsfall leiten. Assanges Anwalt bat darum, dass der Interessenskonflikt untersucht werden solle.

In einer außergewöhnlichen Demonstration von Parteilichkeit und Unprofessionalität — vielleicht sogar von richterlicher Verfehlung — lehnte der Richter es ab, den Interessenskonflikt sowie Assanges glaubwürdige Angst vor einer Auslieferung und die Tatsache, dass Ecuador ihm politisches Asyl gewährt hatte — das Asyl wurde zwar unter Verstoß gegen das UNHCR-Gesetz über das Recht auf Asyl entzogen, trotzdem bleibt die Gefahr, wegen der das Asyl gewährt wurde, weiterhin bestehen —, zu berücksichtigen. Stattdessen nannte er Assange einen „Narzissten“ und verurteilte ihn wegen einer geringfügigen Kautionsverletzung zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Das ist der Inbegriff von Unverhältnismäßigkeit.

Aus dem Grund plädiert Melzer:

„Wir alle müssen einen Schritt zurücktreten und uns fragen, ob die Verfahren gegen Assange wirklich fair sind … Wir müssen ebenfalls einen Schritt zurücktreten, um uns zu überlegen, ob das Narrativ des Vergewaltigers, Narzissten, Egoisten und undankbaren Hackers stimmt (…). Wir müssen ein wenig an der Oberfläche kratzen und schauen, was darunter liegt.“

Großbritanniens Mittäterschaft an der Folter Assanges

Wie wir alle stellte auch Melzer fest, dass Assanges Auslieferungsfall von Emma Arbuthnot übernommen wurde — derselben Richterin, die sich letztes Jahr weigerte, Schwedens Haftbefehl von 2010 zurückzuziehen, obwohl die Ermittlungen bereits abgeschlossen waren. Sie ist zudem mit Lord Arbuthnot verheiratet. Dieser war früher britischer Verteidigungsminister und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und ist nun Direktor von SC Strategy — das einem früheren Leiter des MI6 gehört — sowie Beiratsmitglied von Thales, einem der größten Waffenhersteller und -händler weltweit.

Noch fragwürdiger wird diese Situation dadurch, dass Lord Arbuthnot in den Veröffentlichungen von WikiLeaks bloßgestellt wurde, und allein dies — die Tatsache, dass ein Richter mit einem so offensichtlichen Interessenskonflikt nicht nur einer, sondern zwei von Assanges Verhandlungen vorsitzen darf — trägt laut Melzer bereits zu der psychischen Folter, dem ausgeprägten Stress und der Angst bei, die [Assange] bereits durchmacht.

Melzer ist davon überzeugt, dass die britische Regierung „darin gescheitert ist, Herrn Assange gegenüber die Unparteilichkeit und Objektivität zu zeigen, die dem Gesetz nach erforderlich ist“. Zudem beunruhigt ihn, dass die Anhörung zum Auslieferungsantrag nicht mehr sein wird als „ein Feigenblatt für seine bereits beschlossene Abschiebung in die USA“, sollte die Regierung „unzutreffende Aussagen und Interessenskonflikte“ oder andere Quellen von Fehleinschätzungen nicht untersuchen.

Abgesehen von richterlicher Befangenheit und Verfolgung können Assange und seine Anwälte auf Anordnung Großbritanniens die Falldokumente nur bedingt einsehen — was seine Möglichkeiten, sich auf eine angemessene Verteidigung vorzubereiten, erschwert. Allem Anschein nach ist es ihm nicht einmal erlaubt, Rechtsdokumente in seiner Zelle zu haben — auch ein Computer, mit dem er den Kontakt zu seinen Anwälten halten oder Erklärungen entwerfen könnte, wurde ihm untersagt.

Laut Melzer tragen auch die zahlreichen Gerichtsverfahren, die sich vor ihm auftürmen, zu Assanges Stress und seinem Unvermögen, mit den Anforderungen seiner Verhandlungen zurechtzukommen, bei. Abschließend stellte Melzer fest: „Die Menschenrechtsnormen erfordern, dass dem Angeklagten genügend Zeit bewilligt wird, um seine Verteidigung vorzubereiten.“

Abschiebung in die USA

Eine Auslieferung Assanges an die USA ist deswegen die größte Sorge Melzers, weil Assange dort kein gerechtes Verfahren bekommen wird und „mit großer Wahrscheinlichkeit seine Menschenrechte verletzt werden“ — unter anderem, aber nicht nur, durch Folter und grausame sowie ungewöhnliche Bestrafungen. Er nimmt an, dass Assange mit großer Wahrscheinlichkeit mit „verlängerter Einzelhaft, sehr strengen Haftbedingungen und einem psychologischen Umfeld, das ihn schließlich brechen wird“, zu rechnen hat.

Die USA erheben derzeit 18 Anklagen gegen Assange; 17 davon fallen unter das Spionagegesetz — für das, was Journalisten tagtäglich tun. Melzer glaubt, dass „das Hauptnarrativ in dieser Angelegenheit tatsächlich ist, dass die USA ein Exempel an Herrn Assange statuieren wollen, um andere davon abzuschrecken, seinem Beispiel zu folgen.“

„Assange wegen Journalismus einer schweren Strafe, harten Haftbedingungen und Einzelhaft auszusetzen, stellt eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung und eine Verletzung des Völkerrechts sowie des achten Zusatzartikels der US-Verfassung dar“, sagte Melzer. Und ihn dafür strafrechtlich zu verfolgen, was jeder gute Investigativjournalist und Herausgeber macht, wäre eine grobe Verletzung des ersten Zusatzartikels der Verfassung.

Die Bedeutung eines gerechten Verfahrens

In seinem Interview mit Chris Hedges in der RT-Sendung On Contact erklärte Melzer, was mit einem „gerechten Verfahren“ gemeint ist und warum er glaubt, dass Assange ein solches in den USA nicht bekommen wird.

Erstens ist die Unschuldsvermutung eine Voraussetzung für ein gerechtes Verfahren — Melzer wendet jedoch ein, dass Assange sowohl in der öffentlichen als auch in der politischen Meinung so verleumdet wurde, dass es absurd wäre, anzunehmen, dass er einen gerechten Prozess erwarten könne, dass seine Rechte geschützt oder sich ein unvoreingenommener Richter und eine ebensolche Jury seines Falles annehmen würden.

Zweitens erfordert ein gerechtes Verfahren die Gleichheit vor dem Gesetz — wenn die Regierung es jedoch versäumt, jene strafrechtlich zu verfolgen, die Kriegsverbrechen begehen, während sie gleichzeitig die verfolgt, die solche entlarven, besteht keine Gleichheit vor dem Gesetz.

Melzer zeigte auf, dass bis heute weder US-Beamte noch Soldaten des Militärs dafür strafrechtlich verfolgt wurden, dass sie während eines Luftangriffs auf Bagdad im Jahr 2007 unschuldige Iraker — darunter auch Kinder — sowie zwei Reuters-Journalisten abgeschossen haben. Dieses Verbrechen wurde im „Collateral Murder“-Video von WikiLeaks enthüllt. Zudem wurde auch bis heute niemand für das Folterprogramm der CIA strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, obwohl die USA sich der UNO-Antifolterkonvention verpflichtet haben.

Es ist also wenig überraschend, dass die USA sich nicht gerade durch die Unterstützung des Folterverbots ausgezeichnet haben. „Der einzige, der hier strafverfolgt wird, scheint der einzige zu sein, der all diese Verbrechen tatsächlich aufgedeckt hat“, sagte Melzer.

„Die Regierung verliert wirklich alle Glaubwürdigkeit (…), deswegen sage ich, dass Strafverfolgung dann zur Verfolgung wird, wenn keine Rechtsstaatlichkeit mehr existiert (…) Diese Verfahren wurden von Grund auf gegen den Angeklagten zurechtgebogen.“

Als ein Beispiel für die Gleichheit vor dem Gesetz wies Melzer auf zwei Reuters-Journalisten hin, die in Myanmar inhaftiert worden waren, weil sie das Massaker an zehn Muslimen durch das Militär Myanmars enthüllt hatten. Obwohl sie zu zehn Jahren Haft verurteilt wurden, wurden auch die Soldaten strafverfolgt und verurteilt. Beide Seiten wurden später auch begnadigt. In Assanges Fall muss man sich nur die Behandlung (Folter) und das Urteil (35 Jahre Gefängnis) von Chelsea Manning ansehen, der Whistleblowerin, die Verbrechen der US-Regierung geleakt hatte — und die Tatsache, dass niemand für diese Verbrechen angeklagt wurde — um festzustellen, dass es „absolut unrealistisch“ wäre, anzunehmen, dass Assange ein gerechtes Verfahren, eine Freisprechung oder eine leichte Strafe erwarten dürfte.

Als er gefragt wurde, ob er denke, Assange habe ein Verbrechen begangen, antwortete Melzer, dass er das nicht glaube: Auch wenn man versuchen könne, eine Anklage gegen [Assange] zu basteln, weil er — erfolglos — versucht habe, jemandem zu helfen, einen Code zu knacken, sei „das vergleichbar damit, jemanden dafür anzuklagen, weil dieser versuchte, das Tempolimit zu überschreiten, er aber daran scheiterte, dass das Auto zu schwach ist.“

Australien

Sogar Australien ist gemäß Melzer nicht aus dem Schneider. Er ist der Meinung, das Land habe in Assanges Fall durch „Abwesenheit geglänzt“. Er merkte an, Australien habe es versäumt, „Schritte einzuleiten, um einen seiner Staatsangehörigen zu schützen — und zwar nicht vor einer begründeten Strafverfolgung, sondern vor dieser Art von exzessiver Beinahe-Verfolgung, die er gerade durchmacht.“

Die Schuld der Medien und die Bedrohung einer freien Presse

Melzer gibt zu, dass er Assanges Fall anfangs nur widerstrebend begutachtete, weil er von der Medienpropaganda beeinflusst worden war, und dass ihm erst, als er „an der Oberfläche zu kratzen begann“, klar wurde, wie wenig fundiert diese Geschichten wirklich waren und wieviel Verdrehung und Manipulation ihnen zugrunde lagen.

Er drängte jeden dazu, sich intensiver mit dem Fall zu beschäftigen, und warnte uns, dass wir ganz bewusst in die Irre geführt wurden, was Assange betrifft. In The Canary ist zu lesen:

„Das vorherrschende Bild des zwielichtigen ‚Hackers‘, ‚Triebtäters‘ und egoistischen ‚Narzissten‘ wurde sorgfältig konstruiert, verbreitet und wiederaufbereitet, um von den außerordentlich gewaltigen Wahrheiten abzulenken, die er aufgedeckt hat (…)“

Es kann gar nicht genug betont werden, wie aufschlussreich Melzers Interview in The Canary war — sowohl in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Medien als auch darin, wie Assanges Fall eine freie und geschützte Presse beeinträchtigen wird.

„Im heutigen Informationszeitalter haben die Medien eine ausgesprochen starke Macht, die öffentliche Meinung zu formen (…) Die Medien stellen neben den herkömmlichen Regierungsbereichen eine wahrhaftige ‚Vierte Macht‘ im Staate dar, indem sie nicht nur kontrollieren, was gesagt und gezeigt wird, sondern auch das, was nicht verbreitet wird (…) Medienkanäle und einzelne Journalisten (…) haben beträchtlich dazu beigetragen, beleidigende und bewusst verzerrte Narrative über Herrn Assange zu verbreiten.“

Weiter sagte Melzer, die Medien hätten darin versagt, Regierungen zu hinterfragen oder Regierungsbeamte für Kriminalität und Korruption zur Verantwortung zu ziehen, und dass sie Bedingungen geschaffen hätten, die den Nährboden dafür bereiteten, Assanges „grundlegendste Rechte“ zu verletzen, „ohne dadurch einen öffentlichen Aufschrei zu verursachen.“

In der von den Vereinten Nationen veröffentlichten Erklärung warnte er vor der Abschiebung Assanges, weil damit Bedenken bezüglich einer Kriminalisierung des investigativen Journalismus entstünden. Im Interview mit The Canary merkte er an, dies würde „einen gefährlichen Präzedenzfall für die Straffreiheit, eine weltweite Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit schaffen.“

Melzers Empfehlungen

Seit seiner medizinischen Beurteilung Assanges hat Melzer vier offizielle Briefe an Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA versandt und diese darin dringend gebeten, „die weitere Verbreitung, Veranlassung oder Duldung von Erklärungen oder andere Handlungen, die Assanges Menschenrechten und Menschenwürde abträglich sind, zu unterlassen.“ Er bat auch darum, dass diese Länder Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsmaßnahmen für Assange ergreifen, und dass er nicht an die USA oder ein anderes Land ausgeliefert wird, das sich weigert, ihm zu garantieren, nicht abgeschoben zu werden.

Alle vier Länder haben gegen die UNO-Antifolterkonvention verstoßen und sind direkt an den „anhaltenden und konzertierten Misshandlungen“ Assanges beteiligt. Melzer ist überzeugt: Sollte Assange tatsächlich eine Straftat begangen haben, hätte er das Recht, gemeinsam mit seinen Anwälten eine Verteidigung aufzubauen, und ihm würde der Schutz seiner Rechte garantiert. Der UNO-Berichterstatter sähe auch gerne, wenn von „unabhängiger Seite her überwacht“ würde, wie Assanges rechtliche Verfahren gehandhabt und seine Gesundheit gefestigt werden und dass ihm Zeit gegeben wird, sich zu erholen, bevor er mit den vor ihm liegenden monumentalen Gerichtsprozessen konfrontiert wird.

Nach Melzers persönlicher Meinung sollte Assange von den vier beteiligten Staaten freigelassen, entschädigt und rehabilitiert werden, weil er schon genug gelitten hat.

Die Stellungnahmen Melzers, ob nun persönlicher oder fachlicher Art, sollten nicht leichtgenommen werden. Abgesehen davon, dass er seit 2016 Sonderberichterstatter der UNO über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen ist, ist er auch der derzeitige Vorsitzende für Menschenrechte an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Zudem arbeitete er zwölf Jahre lang in Konfliktgebieten als Rechtsberater, Delegierter und stellvertretender Delegationsleiter beim Roten Kreuz.

Er hat umfangreiche Erfahrungen im Bereich humanitäre Hilfe und spezialisierte sich laut Europäischem Parlament auf „das Targeting und die Anwendung von Gewalt, Cyber-Konflikte und die Regulierung privater Militär- und Sicherheitsunternehmen.“ Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Arbeiten zu „internationalen rechtlichen Herausforderungen durch das gegenwärtige Sicherheitsumfeld“. Er ist Autor verschiedener Bücher, darunter „Target Killing in International Law“ ( übersetzt etwa „Gezielte Tötung im Völkerrecht“), in dem die Rechtmäßigkeit gezielter Tötung untersucht wird, sowie akademischer Abhandlungen wie „Cyberwarfare and International Law“ („Cyberkrieg und Völkerrecht“), das die humanitären Aspekte von Cyber-Kriegsführung sowie deren Verhältnis zum Völkerrecht erörtert.

Zu sagen, Melzer sei in seinem Bereich qualifiziert, wäre untertrieben, und sein Bericht zu Julian Assange und der Rolle, die Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA bei der psychischen Folter und der Verschlechterung des Zustandes von Julian Assange gespielt haben, sollte mit der Ernsthaftigkeit aufgenommen werden, die er verdient.

Zusammenfassung

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, kam zu der Schlussfolgerung, dass Assange jahrelang und auch heute noch psychisch gefoltert wurde und wird und dass das vorhandene Beweismaterial überzeugend darauf hinweist, dass Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA für die „anhaltende und konzertierte Misshandlung“ Assanges verantwortlich sind. Jedes einzelne dieser Länder hat dabei versagt, den australischen Herausgeber vor „schwerem Missbrauch, Beleidigungen und Einschüchterung vonseiten der Medien und anderer privater Akteure innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit zu schützen.“

„Mit ihrer bestenfalls selbstgefälligen, schlimmstenfalls komplizenhaften Haltung haben diese Regierungen eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen, in der Herr Assange ungehindert verleumdet und misshandelt werden konnte.“

Zudem wird Assange das Recht auf faire Gerichtsverfahren und gebührende Prozesse verwehrt — hierzu gehören auch die Anklageerhebung durch die geheime Grand Jury der USA, die weiterhin erfolgenden Ermittlungen und die Verbreitung der „Assange ist ein Vergewaltiger“-Propaganda, die offenkundige Befangenheit und die Interessenskonflikte der britischen Richter und schließlich die Aufhebung von Assanges Asylstatus und Staatsbürgerschaft vonseiten Ecuadors. Melzer schrieb kürzlich auf Twitter:

„In britischen Gerichten wird Assange als ‚Narzisst’ beleidigt; er wird inhaftiert, weil er um Asyl bat; wegen journalistischer Tätigkeit wird er möglicherweise an die USA ausgeliefert; er wird vom CPS strafrechtlich verfolgt — die Institution, von der man weiß, dass sie seine Verfolgung angezettelt hat —, unter einer Richterin mit bekanntem Interessenskonflikt und unter einer Regierung, die ihn im Voraus verurteil hat.“

Melzer ist nun davon überzeugt, dass die logischste Erklärung für das „anhaltende systematische Versagen der Justiz“, unter dem Assange bis jetzt leidet, darin besteht, dass die USA an ihm ein Exempel zu statuieren versuchen, um andere davon abzuschrecken, das zu tun, was WikiLeaks und Assange tun: die Wahrheit zu veröffentlichen.

Für Melzer ist es fast undenkbar, dass diese „vielen Schichten zutiefst verzerrter und voreingenommener Schritte in dem Gerichtsverfahren“ reiner Zufall seien. Er glaubt nicht, dass Assange ein faires und unvoreingenommenes Gerichtsverfahren in den USA bekommen würde. Der Fall wirft ernsthafte Fragen zu einer freien Presse auf.

Die kollektive Verfolgung Julian Assanges muss hier und jetzt aufhören!“, erklärte Melzer.

Eine Abschiebungsanhörung ist auf Februar 2020 festgesetzt.

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Jimmysllama ist eine unabhängige Autorin, die mit ihren Recherchen ausgewogene und kritische Analysen liefert. Bei Twitter — @jimmysllama — ist mehr über sie zu erfahren.

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RedaktionelleAnmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter demTitel „UN Rapporteur on Torture Nils Melzer Becomes One of Assange’s Most Vocal Advocates“. Er wurde von Nadine Müller und Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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