Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, ein wesentlicher Vorgang für die Errichtung eines autoritären oder totalitären Staates, hat lange vor dem Antritt der Trump-Regierung begonnen. Der Einmarsch in den Irak durch die Regierung George W. Bush sowie deren Inkraftsetzung einer Doktrin der präventiven Kriegsführung waren nach internationalem Recht Kriegsverbrechen. Mit der andauernden und umfassenden Überwachung der Bürger durch die Regierung, einem weiteren Erbe der Bush-Amtszeit, wird unser verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verhöhnt. Die Ermordung eines US-Bürgers auf Anordnung der Exekutive, wie sie die Obama-Regierung durchführte, als sie den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ermorden ließ, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Die ständige Aufhebung von Verfassungsrechten durch juristische Erlasse – ein legaler Trick, der Unternehmen befähigt, das Wahlsystem im Namen der freien Meinungsäußerung zu kaufen – hat Politiker der beiden herrschenden Parteien in amoralische Werkzeuge der Konzernmächte verwandelt. Lobbyisten in Washington und den Hauptstädten der Bundesstaaten verfassen Gesetze, um Steuerboykotts zu legalisieren, Regulierungen und staatliche Aufsicht abzuschaffen, schwindelerregende Geldsummen in den Kriegsapparat zu pumpen und die größte Umverteilung von Reichtum zugunsten der oberen Gesellschaftsschichten in der amerikanischen Geschichte zu beschleunigen.
In deren Zuge wurde unter anderem das US-Finanzministerium infolge des massiven Finanzbetrugs, der die Wirtschaftskrise 2008 auslöste, um Billionen von Dollar gebracht. Indem sie den Konzerninteressen wie Sklaven dienen, haben die herrschenden Eliten ein Regierungssystem geschaffen, das den Bürgern die Nutzung der Staatsmacht faktisch abspricht.
Die jahrzehntelange Geringschätzung der Rechtsstaatlichkeit durch die beiden großen Parteien und deren Verformung der Regierung in eine Dienerin der Konzerne haben die Bühne für Donald Trumps unverhohlene Verachtung von Gesetzmäßigkeit und Rechenschaftspflicht bereitet.
Das Entstehen unserer Kakistokratie – vom griechischen kákistos für am schlechtesten und kratia für Herrschaft –, die Herrschaft der Schlechtesten oder Skrupellosesten, wurde dadurch unvermeidlich.
Der Clown-Zirkus
Die Riege der Schwachköpfe, Gauner, Hochstapler, Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Angehörigen der Trump-Familie, Scharlatane, Generäle und christlichen Faschisten, die Macht oft allesamt als Weg zur Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler sehen, hat zu viele Mitglieder, um sie hier alle aufzuzählen. Zu ihnen gehören unter anderem der ehemalige Gesundheitsminister Tom Price, Ivanka Trump, Jared Kushner, Vizepräsident Mike Pence, Finanzminister Steven Mnuchin; der ehemalige Innenminister Ryan Zinke – der „Öko-Terroristen“ für die Flächenbrände in Kalifornien im Jahr 2018 verantwortlich machte, Privatjets mietete, um sich quer durchs Land fliegen zu lassen und öffentliches Gelände für die Gewinnung von Mineralien und Gas zur Verfügung stellte; der ehemalige Leiter der amerikanischen Umweltschutzbehörde Scott Pruitt – der verschwenderische Banketts mit den Vorsitzenden der Kohle- und Chemiekonzerne abhielt, für die er anschließend die Regulierungsmaßnahmen aufhob; sowie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell.
In diesem Morast moralischer Verkommenheit bewegen sich außerdem bizarre Figuren, die der Hypnose mächtig zu sein scheinen und immer wieder aus den Schatten auftauchen, wie etwa Stephen Miller, Michael Flynn, Steve Bannon, Kellyanne Conway, Sarah Huckabee Sanders, Anthony „The Mooch“ Scaramucci oder Omarosa Manigault Newman – und nicht zu vergessen, bestochene Pornostars und Mätressen sowie schmierige Anwälte und stümperhafte, korrupte Wahlkampfberater.
Im Zentrum dieses Zirkus-Reiches steht Trump, der, würden rechtsstaatliche Prinzipien gelten, bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft des Amtes enthoben worden wäre. Schließlich verletzte er die Verfassungsklausel zur Regelung der Amtsbezüge. Durch den Verstoß gegen das Verbot von Nebeneinkünften (Emoluments Clause) streicht dieser Regierungschef Millionen von Dollar von ausländischen Regierungen und Lobbyisten ein, die in seinen Hotels und Ressorts wohnen sowie seine Golfplätze benutzen.
Nicht nur unternimmt Trump keinen Versuch zu verschleiern, wie er von seinem Amt profitiert. In der Werbung für sein Unternehmen behauptet er auch noch, dass jene, die in seinen Immobilien wohnen, die Chance auf ein gemeinsames Foto mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten hätten. Wie der Bericht von Robert Mueller sowie der Justizminister William Barr mit seiner offenen Ablehnung des Kongresses zeigen, schert sich Trump nicht einmal um ein Lippenbekenntnis zu den Gesetzes- und Verfassungsvorschriften.
Scheitern der Demokratie
Die Mechanismen, die die Demokratie einst möglich machten, sind ausgedörrt und abgestorben. Wir haben keine Wahlen mehr, die frei sind von Konzernkontrolle; keine echten Gesetzgebungsdebatten; keine unabhängige Presse, die auf überprüfbaren Fakten fußt und den Gedanken und Sorgen der Bürger eine Stimme verleiht anstatt Verschwörungstheorien wie „Russiagate“ zu verbreiten und katastrophale Militärinterventionen und Besetzungen anzufeuern; keine akademischen Institutionen, die das Wesen der Macht gründlich überprüfen und in Frage stellen; oder keinerlei Diplomatie, Verhandlungen, Entspannungspolitik und Kompromissbereitschaft. Aufgeblasen von Überheblichkeit und berauscht von ihrer Fähigkeit, politische und militärische Macht auszuüben, sind die Despoten und ihr grotesker Hofstaat nach dem Zusammenbruch des Rechtsstaates von der Leine gelassen, um endlose Fehden gegen echte und erfundene Feinde zu führen, bis ihre eigene Paranoia und Angst das Leben derjenigen definieren, die sie unterwerfen.
An diesem Punkt sind wir nun angelangt – nicht wegen Trump, der lediglich das bizarre Produkt unserer gescheiterten Demokratie ist, sondern weil die Institutionen, die zur Verhinderung der Tyrannei geschaffen wurden, nicht mehr funktionieren.
Trump wird das Wenige vernichten, das an gesetzlichen Beschränkungen noch übrig ist. Die Republikanische Partei, die sich in einen Trump-Personenkult verwandelt hat, wird ihn nicht aufhalten.
Noch wird es die Führungsriege der Demokraten tun, die glaubt, Trump werde bei der Präsidentschaftswahl 2020 ein leichtes Ziel abgeben – ein törichter Fehler, ähnlich dem, den Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 machte.
Dass die Elite der Demokraten ihre Hoffnung auf ein Wiedererlangen der Macht in Joe Biden setzt, eine lächerliche männliche Version von Clinton, ist ein weiterer Beweis für das kolossale Scheitern demokratischer Prozesse. Es zeigt, wie sehr die herrschenden Eliten den Bezug zu der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit, der wirtschaftlichen Stagnation, dem Leid, der politischen Entmündigung und der Wut verloren haben, die über die Hälfte der Bevölkerung betreffen.
System der Anti-Politik
Die alten Formen des politischen Theaters und die dominante Ideologie des Neoliberalismus, die die herrschenden Eliten in der Vergangenheit gestützt haben, funktionieren nicht mehr. Dennoch überfluten die betäubenden Präsidentschaftswahlkämpfe, die zwei Jahre vor der eigentlichen Wahl beginnen und die jeglichen maßgeblichen Inhalts entleert sind, erneut alle Kanäle mit leeren Parolen und dem Getue sorgfältig stilisierter politischer Persönlichkeiten. Diese Farce ist Anti-Politik, die sich als Politik tarnt.
Ihre Unaufrichtigkeit, die dem Großteil des Landes bewusst ist, ist der Grund, warum Trumps primitiver Hohn und seine Verspottung des Systems vielen Wählern so attraktiv erschienen. Trump mag unfähig, niederträchtig und ein Hochstapler sein, doch in diesem System der Anti-Politik wählt man nicht das, was man will, sondern stimmt gegen die, die man hasst. Und die alten Eliten, die Bushs und Clintons, werden vom Großteil des Landes viel mehr verabscheut als Trump.
Die Milliarden von Wahlkampfspenden, die ausgewählten Kandidaten von Reichen und Konzernen zur Verfügung gestellt werden, haben, wie der politische Philosoph Sheldon Wolin schreibt, schon vor Trump „eine Hackordnung“ geschaffen, „die, rein quantitativ und objektiv, festlegt, wessen Interessen Priorität haben. Das Maß an Korruption, die vor Wahlen regelmäßig stattfindet, bedeutet, dass Korruption keine Anomalie, sondern ein wesentliches Element für das Funktionieren einer gelenkten Demokratie ist.
Dieses etablierte System von Bestechung und Korruption bedient sich keiner physischen Gewalt, keiner Soldaten in braunen Hemden, keiner Einschüchterung der politischen Opposition. Die Taktiken mögen nicht die der Nazis sein, doch das Endergebnis ist deren umgekehrte Entsprechung. Die Opposition ist nicht ausgemerzt, sondern außer Funktion gesetzt worden.“
Die Massenkultur wird bereits seit Jahren von den Lügen überschwemmt, die die PR- und Werbeindustrie geschickt verbreiten. Diese Lügen zielen auf unsere Eitelkeit und unsere Unsicherheiten. Sie werden benutzt, um uns Produkte oder Erlebnisse zu verkaufen, die einen unerreichbaren Glückszustand versprechen. Diese Formen der Manipulation, die uns die Gefühle, die uns aufgezwungen werden, mit Wissen verwechseln lassen, wurden auch schon von politischen Parteien eingesetzt, bevor Trump Präsident wurde.
„Das Ergebnis“, schreibt Wolin in Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism (auf Deutsch etwa Demokratie Inc.: Gelenkte Demokratie und das Gespenst des Umgekehrten Totalitarismus; Anmerkung der Übersetzerin), „ist die Verschmutzung der Ökologie der Politik durch die unglaubwürdige Politik einer irreführenden Regierung, die behauptet zu sein, was sie nicht ist, nämlich teilnahmsvoll und konservativ, gottesfürchtig und moralisch.“
Umgekehrter Totalitarismus
Armando Iannuccis Film The Death of Stalin, eine brillante schwarze Komödie, zeigt, was passiert, wenn selbstsüchtige Narzissten, Clowns und Gangster die Gesetze machen und einen Staat führen. Sobald Macht einzig und allein von blinder persönlicher Loyalität und den Launen des Augenblicks abhängt, wird alles möglich – auch Mord im großen Stil.
Rechte werden in Privilegien verwandelt, die unverzüglich entzogen werden können. Lügen ersetzen die Wahrheit. Meinungen ersetzen Fakten. Die Geschichte wird ausradiert und umgeschrieben. Führerkult ersetzt Politik. Paranoia erfasst die herrschende Elite, die sich von Verschwörungstheorien nährt, überall Todfeinde sieht und zunehmend in einem hermetisch abgeschlossenen Universum lebt, das mit der Realität nicht mehr zu tun hat. Gewalt wird zur einzigen Sprache, die Despoten nutzen, um mit einer ungehorsamen Bevölkerung und der Außenwelt zu kommunizieren.
Despotische Regime interessieren sich nicht für Verständnis, Nuancen, Komplexität und Unterschiede – oftmals verfügen sie auch nicht über die Fähigkeit dazu. Sie halten sich selbst durch fortwährende Dramen und nie endende Kreuzzüge gegen innere und äußere Feinde aufrecht, die als existenzielle Bedrohungen für die Nation dargestellt werden. Wenn keine echten Feinde gefunden werden können, werden sie erfunden. Die Verfolgung von „unerwünschten Personen“ beginnt bei den Dämonisierten – Immigranten, Menschen ohne Papiere, armen Menschen anderer Hautfarbe und Muslimen sowie Bürgern der von den USA besetzten Staaten im Nahen Osten oder Sozialisten in Venezuela –, doch diese „unerwünschten Personen“ sind nur der Anfang. Bald wird jeder verdächtig sein.
Trumps unberechenbaren und willkürlichen Entscheidungen, jene, die ihn umgeben, zu entmachten, sorgen dafür, dass seine Höflinge ständig nervös sind. Diese Instabilität befeuert die bösartigen Ränkespiele, die den Despotismus überall kennzeichnen. Trumps innerer Kreis ist sich dessen bewusst, dass das einzige Kriterium, um an der Macht zu bleiben, eine übertriebene und unterwürfige persönliche Loyalität ist, die genauestens auf seine wechselhaften Launen und Wutanfälle abgestimmt ist. Der Führungszirkel trifft also alle Entscheidungen zum Gefallen des Despoten. Dies führt zu massiver Misswirtschaft und Korruption.
Die Kapitalisten und der Faschismus
Die Konzernkapitalisten, die die wahre Macht besitzen, sehen Trump als Peinlichkeit. Sie würden es vorziehen, dem amerikanischen Imperium ein würdevolleres Gesicht zu verleihen, eines wie das von Joe Biden, der ihren Anordnungen mit dem Anstand eines traditionellen Präsidenten Folge leisten wird. Doch sie werden mit Trump arbeiten. Er hat ihnen enorme Steuerkürzungen verschafft, vernichtet derzeit, was an staatlicher Aufsicht und Regulierungsmaßnahmen noch übrig ist, und hat das Budget für innere Sicherheit und Militär angehoben.
Es mag eine unbequeme Beziehung sein, wie es die Beziehung zwischen deutschen Industriellen und den grotesken Führern der Nazi-Partei war. Doch für die Unternehmenseliten ist sie dem Umgang mit einem Bernie Sanders oder einer Elizabeth Warren allemal vorzuziehen.
Kapitalisten haben im Laufe der Geschichte immer wieder den Faschismus unterstützt, um auch nur die schwächsten Regungen von Sozialismus zu ersticken. Alles ist vorbereitet.
Die Aushöhlung unserer demokratischen Institutionen, für die Trump nicht verantwortlich gemacht werden kann, macht die Tyrannei unvermeidbar.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Creeping Toward Tyranny“. Er wurde von Melina Cenicero aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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