Niemand will einen neuen Lockdown — behaupten zumindest die regierenden Politiker in Bund und Ländern. Sie wiederholen das seit Wochen wie ein Mantra. Doch sie verschärfen die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, so dass im Effekt aller Maßnahmen ein neuer Lockdown herauskommt. Der wird dann bloß nicht so genannt.
All das geschieht, weil damit angeblich das Virus SARS-CoV-2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 eingedämmt werden sollen. Dabei berufen sich die verantwortlichen Politiker und die sie beratenden Experten auf die gemeldeten steigenden „Infektionszahlen“. So werden bis heute die positiven Ergebnisse der PCR-Tests auf SARS-CoV-2 bezeichnet.
Meist wird dabei gleich von „Fallzahlen“ gesprochen, so beim tonangebenden Robert-Koch-Institut (RKI), das der Tiermediziner Lothar Wieler leitet und dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) untersteht. So entsteht für die normalen Bürger, die davon durch die Massenmedien erfahren, der Eindruck, es handele sich um Fälle von Erkrankungen.
Genau das ist von den regierenden Politikern, egal welcher Partei, gewollt. Die sie beratenden Experten, egal welcher Fachrichtung, beteiligen sich daran. Es geht um Angst, die bewusst so bei der Bevölkerung erzeugt wird, um diese unter Kontrolle zu halten und Folgsamkeit zu erreichen. Damit wird gerechtfertigt, dass seit Monaten anhaltend Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt werden.
Fortgesetzte Strategie
So war es im Frühjahr dieses Jahres und so ist es derzeit im Herbst fortgesetzt zu erleben. In den mehr als sechs Monaten seit dem ersten Lockdown hierzulande und anderswo hat sich nichts grundlegend geändert, vor allem nicht in der politischen Strategie. Das zeigt das vor kurzem von den beiden österreichischen Publizisten Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebene Buch „Lockdown 2020“.
Zahlreiche Autoren vollziehen darin nach, „wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“, wie es im Untertitel heißt. Das Buch aus dem Wiener Verlag Promedia bietet einen Blick auf verschiedene Aspekte der politisch verursachten Corona-Krise, die seit Beginn des Jahres die Welt in Atem hält.
Nicht nur für die bundesdeutsche Gesellschaft gilt die Diagnose, die Walter van Rossum in seinem Beitrag stellt: Sie ist kollektiv erstarrt. Gelungen sei das durch eine „Gehirnwäsche unvorstellbaren Ausmaßes“, schreibt der Journalist und Rubikon-Autor. Verantwortlich dafür sind aus seiner Sicht die „medialen Superspreader“, die Mainstreammedien, denen „jeder nennenswerte Pluralismus abhandengekommen“ sei.
Van Rossum beschreibt, wie diese Gehirnwäsche erfolgte und bis heute vonstattengeht. Sie begann, als im Januar die ersten Meldungen über eine bis dahin mutmaßlich unbekannte Lungenkrankheit aus China kamen. Dabei spielte auch der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité eine Rolle.
Geblendete Journalisten
Der Autor erinnert daran, dass Drosten mit Partnern nur innerhalb eines Januar-Wochenendes den berüchtigten und angeblich zuverlässigen PCR-Test auf das Virus SARS-CoV-2 entwickelte — mithilfe einer von chinesischen Forschen online veröffentlichten Gensequenz des „neuen Wuhan-Virus“. Wissenschaftsjournalisten wie Sven Siebert von der Berliner Zeitung hätten darüber begeistert berichtet. Dabei hätten sie nicht kritisch hinterfragt, ob es überhaupt möglich ist, einen solchen am Computer entwickelten Test innerhalb weniger Tage sicher zu evaluieren.
„Hier bricht sich Bahn, was in den folgenden Wochen und Monaten zur Methode wird: Im Glanz der Sensation verzichten Journalisten auf jegliche kritische Betrachtung.“
Seitdem ist Drosten Medien-Liebling und Berater der Bundesregierung. Mit seinen Podcast-Aussagen beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) biete der Virologe aus Berlin ein „sagenhaftes Gemisch von improvisierter Expertise, Politik und Kalenderweisheiten“, so der Journalist.
Er erwähnt auch, dass es dem Virologen Hendrik Streeck anders erging. Dieser sei „fast unisono ausgebuht“ worden, als er im Mai dieses Jahres die Ergebnisse seiner Heinsberg-Studie vorstellte. Dabei hatte er einige vermeintliche mediale und politische Gewissheiten zu Covid-19 infrage gestellt. Streeck erlebte, was andere fachkundige Kritiker wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi von Beginn an widerfuhr: Sie wurden massenmedial ins Visier genommen und diffamiert, ihre Aussagen gar als „gefährlich“ gebrandmarkt. Andere wurden und werden als „Verschwörungstheoretiker“ etikettiert.
Politische Katastrophe
„Eine Corona-besoffene Gesellschaft findet den Ausgang nicht mehr“, stellt van Rossum in seinem Buch-Beitrag fest. Das ist so gewollt, worauf das im März bekanntgewordene Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium hindeutet, an das der Autor erinnert.
Darin seien „Pläne zur psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung“ beschrieben worden. So seien unter anderem mit falschen Modellrechnungen rund eine Millionen „Corona-Tote“ vorhergesagt worden. „Falls der Lockdown auf diesen Daten beruht, muss man von einer politischen Katastrophe sprechen“, stellt van Rossum klar.
Doch die Mainstreampresse habe unabhängig von dem Papier „seit geraumer Zeit das Propagandapensum, das dem Innenministerium vorschwebte“, bereits übererfüllt. Das geschieht bis heute, wie die politische und mediale Angstmache im Herbst zeigt. „Vielleicht ahnen sie aber auch bereits, welches ungeheure Unheil das journalistische Pandemiemanagement mitzuverantworten hat“, meint van Rossum.
Chinesische Perspektive
Wie die soziale Ansteckung funktioniert, ohne die es keine Pandemie gäbe, beschreibt ein Beitrag des chinesischen Chuang-Blog-Kollektivs. Der Text, mit dem das Buch beginnt, wurde im Februar dieses Jahres erstmals online veröffentlicht. Darin wird analysiert, wie es zu den ersten Covid-19-Ausbrüchen in China kommen konnte. Die Autoren beschreiben die gesellschaftlichen Ursachen, die eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verbunden sind. Diese hat danach längst eine kapitalistische Richtung eingeschlagen und holt im Eiltempo nach, was im Westen innerhalb von Jahrhunderten ablief.
Die Millionenstadt Wuhan ist den Autoren zufolge „eine Art Kern der Stahl-, Beton- und bauorientierten Industrie Chinas“. Dieser „Hochofen“ — einer von vier „Hochöfen“ Chinas, „der die industriellen Zentren der Welt unterfüttert“ — sei „ „der evolutionäre Dampfkochtopf der kapitalistischen Agrikultur und Urbanisierung. Er stellt das ideale Medium dar, in dem immer verheerendere Seuchen erzeugt, verändert und zu zoonotischen Sprüngen veranlasst werden, die sich dann auf aggressive weise unter den Menschen verbreiten.“
Die chinesischen Blogger widersprechen den Thesen, dass das Virus von einem Wildtiermarkt in Wuhan stammen könne. Sie verweisen stattdessen auf die Folgen der immer weiter ausgedehnten Industrialisierung, der auf pflanzlichen und tierischen Monokulturen basierenden Agrarwirtschaft sowie der damit verbundenen Umweltzerstörung. Das sei der Nährboden für Krankheitserreger wie Bakterien und Viren, die dann auf den Menschen überspringen.
Kapitalistisches Muster
Der Ausbruch des neuen Corona-Virus habe „nichts einzigartig Chinesisches an sich“. Das Entstehen vieler neuer Epidemien in den letzten Jahrzehnten in China folge dem Muster der Industrialisierung in den USA und Europa zuvor. Um Covid-19 zu verstehen, müsse betrachtet werden, wie sich China „in und durch das globale kapitalistische System“ entwickelt habe.
Die Autoren machen auf die Folgen für das Gesundheitswesen des Landes und für den Zustand der öffentlichen Gesundheit aufmerksam. So habe sich die medizinische Grundversorgung für die breite Bevölkerung verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum überdecke, dass die Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Bildung in China nach wie vor „extrem niedrig“ seien.
Das einstmals sozialistische System der Gesundheitsfürsorge für die breite Bevölkerung Chinas sei unter neoliberalen Vorgaben abgebaut worden. Die Autoren belegen das mit Zahlen und Fakten wie den Prokopf-Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsversorgung. Diese liegen danach noch weit unter denen von Ländern wie Brasilien, Belarus und Bulgarien. „Angesichts eines derartig massiven Rückzugs des Staats aus dem Gesundheitssystem ist es kein Wunder, dass Covid-19 sich so schnell ausbreiten konnte“, stellen die chinesischen Blogger fest.
Chinesisches Vorbild
Sie beschreiben ebenso die Versuche der Partei- und Staatsführung Chins, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das sei durch eine „Kombination von breit veröffentlichten Aufrufen an Funktionäre und BürgerInnen zum freiwilligen Einsatz und von Bestrafung für diejenigen, die am schlechtesten reagiert haben“ erfolgt. Nicht nur das wirkt, als habe sich die regierende Politik hierzulande ein Vorbild am chinesischen Vorgehen genommen, nachdem bereits die Behandlungsmethoden bei Covid-19-Erkrankten aus China übernommen wurden.
„Der wichtigste Beitrag, den Sie leisten können, lautet: Versammeln Sie sich nicht, verursachen Sie kein Chaos“ — dieser Aufruf wurden den Autoren zufolge in der Tageszeitung Guangmin veröffentlicht, welche die Kommunistische Partei Chinas kontrolliert. Das klingt wie eine Vorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 17. Oktober 2020 in ihrem Podcast an die Bundesbürger erneut appellierte:
„Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause. Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.“
Dass Merkel im September 2019 während ihres China-Besuches auch in Wuhan war, wirkt irgendwie passend, ist aber sicher nichts als reiner Zufall.
Innenpolitische Aufstandsbekämpfung
Das ist aber nicht die einzige Parallele, die sich bei dem zeigt, was in dem Beitrag aus China zu lesen ist. Dazu zählt, dass die staatliche Reaktion in der Corona-Krise „über die Medien als melodramatische Generalprobe für eine weitreichende innenpolitische Aufstandsbekämpfung inszeniert wurde“, wie die chinesischen Blogger schreiben. Das Durchgreifen des Staates sei „eine Lehrstunde für alle, die sich für eine globale Revolution interessieren, weil es ein Probelauf der vom Staat angeführten Reaktion ist.“
Das lässt sich durchaus auf die Lage in der Bundesrepublik übertragen. So berichtete kürzlich die Süddeutsche Zeitung, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle „einige der Sonderrechte, die er seinem Ministerium wegen der Corona-Krise eingeräumt hat, dauerhaft beibehalten“. Das wurde zu dem Zeitpunkt bekannt, als einige Bundestagsabgeordnete begannen, gegen die Entmachtung des Parlaments im Zuge der Krise aufzubegehren.
Wie diese teilweise Selbstentmachtung des Bundestages und die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministerium — samt eines Bundeswehrgenerals als Abteilungsleiter — erfolgte, beschreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner in seinem Beitrag im Buch. Im März 2020 sei das Infektionsschutzgesetz „weitgehend widerspruchslos“ durch das Parlament verschärft worden, erinnert er.
Danach habe der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen, die bis heute nicht aufgehoben ist. In der Folge seien „weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister übertragen“ worden. Das Infektionsschutzgesetz Lese „sich streckenweise wie ein Polizeigesetz“, so Gössner. Es enthalte „Blanko-Ermächtigungen der Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwirkung“. Dadurch werden aus Sicht des Anwaltes die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und des Föderalismus unterminiert.
Falsche Prognosen
Der Bürgerrechtsaktivist setzt sich in seinem Beitrag damit auseinander, wie es um „Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten der Pandemie“ steht. Diese würden durch die politischen Maßnahmen bedroht, stellt er fest. Gössner warnt vor den „schwerwiegenden individuellen, familiären, schulischen, beruflichen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden und dramatischen Langzeitfolgen“. Er verweist darauf, dass „die einschneidenden, unser aller Leben stark durchdringenden Corona-Abwehrmaßnahmen unstreitig auf Basis einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage und widersprüchlicher Begründungen verhängt worden sind“.
Das wird durch Andreas Sönnichsen im Buch belegt. Der Professor für Allgemeinmedizin an der medizinischen Universität Wien hinterfragt, wie gefährlich Covid-19 tatsächlich ist. Ebenso beschäftigt er sich mit der Frage, was mit den Maßnahmen wirklich erreicht und angerichtet wird, die diese Krankheit eindämmen sollen. Die zu Beginn der Krise angestellten und verbreiteten Hochrechnungen, nach denen die Kapazität des Gesundheitswesens im April dieses Jahres überschritten würde, seien falsch gewesen, so Sönnichsen.
Die entsprechenden Prognosen seien von falschen Voraussetzungen ausgegangen und hätten Erfahrungen aus vorangegangen Epidemien ignoriert. Der Mediziner ist Vorsitzender des „Deutschen Netzwerkes Evidenzbasierte Medizin“ (EbM). Er setzt sich in seinem Text mit den Daten und Fakten auseinander, einschließlich der Sterberate. Diese müsse aus dem Verhältnis der Verstorbenen zu den insgesamt mit dem Virus Infizierten berechnet werden. Diese sich daraus ergebende Infection-Fatality-Rate (IFR — Infektionstodesopfer-Rate) im Zusammenhang mit Covid-19 liege „im Bereich der normalen Influenza“.
So habe beispielweise die IFR bei der starken Grippewelle im Winter 2017/18 in Österreich bei 0,7 Prozent und in Deutschland bei 0,5 Prozent gelegen. Sönnichsen schlussfolgert anhand der bekannten Daten, einschließlich der aus anderen Ländern wie China und Italien, dass „SARS-CoV-2 nicht wesentlich gefährlicher als eine etwas heftigere Grippewelle“. Er verweist auch auf höhere Kapazität und die bessere Versorgungsqualität des Gesundheitswesens im deutschsprachigen Raum, das deshalb nie drohte, überlastet zu werden. Gleichzeitig liege darin eine der Ursachen für Unterschiede zu anderen Ländern.
Weitgehende Folgeschäden
„Die Schäden durch die Pandemie und die ergriffenen Gegenmaßnahmen gehen jedenfalls weit über die Todesfallrate hinaus“, betont der Mediziner. Er warnt, „dass die trotz weitgehend fehlender Evidenz ergriffenen Maßnahmen inzwischen weit größeren Schaden anrichten als das Virus selbst“. Wer behaupte, „durch den Lockdown zehntausende Menschenleben gerettet zu haben (was nachweislich nicht stimmt!), muss sich die Frage gefallen lassen, wie viele Lebensjahre und wie viel Lebensqualität er durch die verordneten Maßnahmen vernichtet hat“.
Sönnichsen übt aber nicht nur Kritik, sondern macht wie die meisten der Autoren Vorschläge für einen anderen Umgang mit Covid-19 und eine Umkehr der Politik. Das Buch bietet mit seinen Beiträgen eine weite Perspektive auf die Corona-Krise. Das reicht von dem politischen und gesellschaftlichen „Nährboden für die Pandemie“ — einschließlich der Lage in Italien —, die sozioökonomischen Folgen über staatlichen Zwangsmaßnahmen und die Rolle der Medien bis zu dem neuen Umgang mit gesellschaftlichen Fragen, unter anderem der nach dem Platz des Todes in der Gesellschaft. Darunter ist der Beitrag von Rubikon-Redakteur Roland Rottenfußer über die aufziehende „Gesundheitsdiktatur“.
Dieses Spektrum macht das Buch über die aktuellen Ereignisse hinaus interessant und hilfreich beim Versuch, diese bewusst ausgelöste Krise zu verstehen. Für die beiden Herausgeber Hannes Hofbauer und Stefan Kraft steht fest, dass SARS-CoV-2 kein Killervirus ist. In ihrem Vorwort schreiben sie:
„Die Mortalitätsrate ist nicht mit der Pest, nicht mit der Spanischen Grippe, nicht mit Masern zu vergleichen. Sie liegt wesentlich darunter.“
Auch weil diese Erkenntnis „medial und politisch nicht oder kaum kommuniziert wird“, haben sie sich nach ihren Worten zu diesem Buch entschlossen. Gleichzeitig bemerken sie, die „weitgehende Akzeptanz des Ausnahmezustandes reicht weit in linke Kreise hinein“. Diese würden sich plötzlich als Assistenten der herrschenden Kräfte verhalten. Im Ergebnis fehle die notwendige Opposition gegenüber dem politischen Kurs der Regierenden und der hinter ihnen stehenden Kräfte.
„Gesundheit und Grundrechte müssen genauso miteinander vereinbar sein wie soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit.“
Dieser Aussage der Herausgeber ist uneingeschränkt zuzustimmen — und nicht nur deshalb ist ihr Buch zu empfehlen. Wie das von Paul Schreyer über „Die angekündigte Krise“ liefert es einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über dieselbe. Das Buch hilft zu verstehen, warum die Regierenden bis heute ihren Kurs in der Corona-Krise fortsetzen — wider alle Vernunft und Fakten.
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