Wir werden regiert von einer durch Parteien, Unternehmen und nicht gewählte Institutionen, wie der NATO und der EU, beherrschten Politikerkaste. Sie dient lediglich als Scharnier zwischen Beherrschten und Herrschern, und muss entsprechend heucheln, weil die wahren Gründe und Aktionen von ihren Wählern nicht goutiert werden würden.
Zum Beispiel, wenn es um Kernwaffen, um Angriffskriege der NATO, Aufrüstung oder die Aggression gegen Russland geht. Folgend will ich den Krieg gegen den Jemen kurz darstellen. Einen Krieg, der immer noch als „Bürgerkrieg“ deklariert wird, obwohl es eigentlich darum geht, den Willen Saudi-Arabiens und damit auch jenen der USA in einem der ärmsten Länder der Region durchzusetzen.
Vergleichen Sie die Angaben mit den Informationen, die Ihnen die Medien geben, und entscheiden Sie selbst, wem Sie glauben wollen.
Die Geschichte des Konflikts
Der Jemen besteht im Grunde aus zwei Staaten. Die südlichen Provinzen sind hauptsächlich sunnitisch besiedelt. Die nördlichen Stämme dagegen bekennen sich zu einer schiitischen Form des Islams, die aber weit von der Lehre entfernt ist, die im Iran als „richtige“ schiitsche Lehre angesehen wird (Zaydismus).
Die Teilung geht zurück auf die Kolonialkriege, als 1839 die Briten den Hafen von Aden „in Besitz“ nahmen.
Die Briten teilten das Land, bis sich die nördlichen Stämme 1911 gegen die Kolonialmacht und ihre Kollaborateure erhoben. Sie vertrieben die Briten und gründeten ein vereinigtes Königreich.
Die erneute Teilung erfolgte in den 1960er Jahren, als im Süden eine Republik, die von der Sowjetunion unterstützt wurde, die Macht des Königs beseitigte, während sich im Norden die Arabische Republik Jemen etablierte.
1990, im Rahmen der Auflösung des Sowjetimperiums, vereinbarten die zwei Jemen sich wieder zu vereinen. Allerdings kam es im Süden schnell zu Abtrennungswünschen, während die nördlichen Stämme nach Autonomie strebten. Schließlich eroberte Al-Kaida einen Teil des Landes. Die Zentralregierung nahm dies zum Anlass, Hilfe von außen zu rufen, worauf massenhaft Waffenlieferungen aus den USA eintrafen.
Mit Hilfe der US-Berater verwandelte sich die Zentralregierung in eine de facto Diktatur. Gekämpft wurde nicht gegen Al-Kaida, sondern gegen die Unabhängigkeits- bzw. Autonomiebewegungen. Im Norden waren die Houthis jene Gruppe, die es schaffte, sich sowohl gegen den Einfluss aus dem nördlichen Nachbarland Saudi-Arabien, als auch gegen die diktatorische Zentralregierung zu behaupten.
Es gelang den Houthis sogar, den größten Teil des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, den Präsidenten, dessen Amtszeit lange ausgelaufen und in die er ohne Gegenkandidaten gelangt war, zum Abdanken und ins Exil zu zwingen. Sie waren der einzige ernsthafte Gegner im Krieg gegen Al-Kaida.
Der Einfluss und die Unterstützung der Houthis durch den Iran beschränken sich, im Gegensatz zu dramatischen Behauptungen auf Pressekonferenzen der USA, auf moralische und humanitäre Hilfe. Es ist kein Fall bekannt, in dem Waffenlieferungen, insbesondere von Raketen, an den Jemen bzw. die Houthis bewiesen wurde.
Auch die Ausstellung von Raketenteilen durch die USA ändert nichts an dieser Feststellung, da die zuständigen UNO Organe darauf hinwiesen, dass auch US-Teile in der Rakete verbaut waren. Es existiere auch kein Beweis, dass der Iran eine Lieferung nach Ausrufen der Sanktionen vorgenommen hätte. Was nicht ausschließt, dass der eine oder andere iranische Berater im Land unterwegs gewesen sein könnte, was aber ebenso nicht nachgewiesen wurde.
Nachdem der diktatorische „Präsident“ nach Saudi-Arabien geflohen war, erklärte der Kronprinz des Landes den Houthis, und damit dem Jemen, den Krieg. Angeblich um den „rechtmäßigen“ Präsidenten wieder einzusetzen und den Einfluss des „aggressiven Iran“ zurückzudrängen.
Die neue gewählte Regierung
Seit 2015 führen nun Saudi-Arabien und eine Reihe anderer Diktaturen der Region, mit Hilfestellung durch Großbritannien und den USA, einen zerstörerischen Krieg gegen die Barfußsoldaten des Jemen.
Aber der Widerstand ist enorm. Trotz insgesamt 140 Milliarden Dollar Rüstung, die in den Krieg gepumpt wurde, Hightech-Waffen auf Seiten der Saudis und sogar Hilfe durch Spezialeinheiten der USA, die im Jemen im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien operieren, um Raketenstellungen aufzuspüren und zu zerstören, gelang es nicht, eine Entscheidung herbeizuführen. Aber nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch leisteten die Houthis erfolgreich Widerstand.
Im Juli 2016 bildeten die Houthis und ein früherer Präsident (Saleh), der einst gegen sie gekämpft hatte, ein Bündnis. Daraus entstand der gemeinsame "Hohe Politische Rat". Um diesen Rat, der die Mehrheit der Bevölkerung repräsentierte, zu legitimieren, benötigte das Land die formale Bestätigung durch die Bewohner des Landes. Und auch das hatten sie geschafft.
Trotz der Bombenangriffe auf das Parlament in Sanaa, wurde das Parlament zu einer Sitzung einberufen. Von den 301 Abgeordneten waren 26 gestorben, zum großen Teil durch saudische Bomben getötet. Die restlichen 275 bestimmten das Quorum von 50 Prozent der verbliebenen Abgeordneten, 138 Abgeordneten. Am Samstag, dem 13. August 2016 nahmen 142 gewählte Parlamentarier an einer Sitzung des Parlaments teil. Und sie stimmten einstimmig der Bildung einer neuen Regierung zu.
Im Westen hörte man wenig bis nichts davon. Aber die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete mit einem Reporter, der vor Ort war:
"Die Versammlung der gewählten Volksvertreter erkannten an, ratifizierten und segneten die Bildung des Obersten politischen Rates ab, der das Land zukünftig regieren soll, und zwar vom geografischen Norden bis zu Aden im Süden, vom Osten bis zu den westlichen offiziellen Grenzen des Jemen" (1).
Die Veranstaltung wurde durch das staatliche Fernsehen live übertragen. Der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder des Hohen Politischen Rates, bzw. der Regierung, legten ihren Eid im Parlament ab.
Das von den Houthis dominierte Hohe Revolutionäre Komitee, also die bisherigen de facto Herrscher des Jemen, traten zurück. Sie hatten die Macht seit dem 6. Februar 2015 innegehabt. Mit diesem Schritt kennzeichnete der Jemen das Ende der Revolution und den Beginn seiner Demokratisierung. Es bedeutet mit Sicherheit das Ende der Ansprüche des nie demokratisch gewählten Präsidenten Hadi, der von Saudi-Arabien wieder an die Macht gebombt werden soll.
Der Verbündete der Houthis, Ali Abdullah Saleh, ein früherer Präsident, war dann aber aus der nationalen Regierung der Einheit insofern ausgetreten, als er sich hinter dem Rücken der Houthis mit Saudi-Arabien „geeinigt“ und öffentlich im Fernsehen seine Anhänger dazu aufgerufen hatte, gegen die Houthis zu kämpfen.
Er wurde bei darauffolgenden Angriffen der Houthis auf seine Hochburg in der Nähe der Hauptstadt getötet, seine Angehörigen flüchteten oder begannen auf Seite der saudischen Koalition gegen die Houthis zu kämpfen. Saudi-Arabien zahlte riesige Summen für Überläufer und Informationen, die zur Ermordung von Huthi-Führern führten.
Die Katastrophe
Die UNO stellte bereits 2017 fest, dass der Krieg gegen den Jemen die größte humanitäre Krise der Welt sei (2). Und 2018 sieht die Situation noch schlimmer aus. Eine Hungersnot einmaligen Ausmaßes bedroht Millionen Menschen.
Denn durch fast 100.000 Luftangriffe (3) wurde die gesamte Infrastruktur des Landes zerstört. Brücken, Straßen, Lagerhäuser, Lebensmittelbetriebe, sogar Transporte wurden angegriffen und zerstört.
Und immer wieder werden zivile Ziele bombardiert. Beerdigungen, Hochzeiten, gerade zu Beginn des Monats August im Jahr 2018, war es der Angriff auf das größte Krankenhaus des Landes mit hunderten Toten und Verletzten. Unzählige Kriegsverbrechen, die niemals gesühnt werden. Dazu kommt die Blockade des Landes, die insbesondere die Zivilbevölkerung trifft.
Behauptungen, dass die Blockade teilweise aufgehoben worden wäre, stimmen lediglich für den Bereich des Landes, der von der Angriffskoalition besetzt wurde.
70 Prozent der Bevölkerung leben im Nordwesten und sind weiter von der Versorgung mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und anderen überlebenswichtigen Gütern abgeschnitten. Nachdem auch die Wasserversorgung bombardiert wurde, befürchtet man einen erneuten Ausbruch der Cholera, die in jüngster Vergangenheit bereits zur größten Choleraepidemie in der Geschichte geführt hatte.
Die Koalition, bestehend hauptsächlich aus Saudi-Arabien, den USA und Großbritannien, blockieren nicht nur den wichtigsten Hafen für die Versorgung von 20 Millionen Menschen. Sie verhindern auch Flüge der UNO-Hilfsorganisationen zum wichtigsten Flughafen der Region in Sanaa, so dass nicht einmal überlebenswichtige Medikamente geliefert werden können. Kinder sterben an Unter- und Fehlernährung.
Ich erspare dem Leser die Bilder. Inzwischen dürften mindestens 100.000 Menschen dem Angriffskrieg Saudi-Arabiens zum Opfer gefallen sein. Tendenz stark steigend, da nun immer mehr Menschen durch die indirekten Folgen der Bombenangriffe sterben.
Derweil hat sich eine der Diktaturen, die Teil der Koalition gegen den Jemen sind, weitgehend „übersehen“ von westlichen Medien, eine Insel des Jemens, Socotra, einverleibt (7).
Deutschlands Rolle
Noch am 15. November 2017 erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, dass es sich laut Auswärtigem Amt im Jemen um einen „innerjemenitischen Konflikt“ handelt, bei dem die „Saudis nur einer Seite Hilfe leisten“. Es lohnt sich, dabei auch die Körpersprache des Sprechers anzusehen (6). Eine der Pressekonferenzen, in der die Verachtung der Regierung gegenüber dem Wähler wieder deutlich zum Ausdruck kommt.
Im April meldete das ZDF:
„Seit Beginn des saudischen Krieges im Jemen am 26. März 2015, werden von Saudi Arabien sowie deren Kriegspartner deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz gebracht – von der Kleinwaffe und Munition, über U- und Patrouillenboote, Kampfjets, Panzer sowie modernste Ortungs- und Zielgeräte – obwohl im Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes bzw. beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle es im Kontext Kriegswaffenliste heißt, dass Waffen, die zur Kriegführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen“ (4).
Am 19. Januar 2018 wurde dann bekannt, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hätte. Nach drei Jahren Angriffskrieg bemerkte die Regierung, so schien es, dass die Kriegsverbrechen im Jemen durch Deutschland unterstützt wurden. Bis dahin hatten deutsche Unternehmen für circa 1 Milliarde, also 1.000 Millionen Euro, Waffen und Munition verkauft. Davon wurde ein kleiner Teil inzwischen von den Houthis erbeutet – und es waren nicht nur G36. Aber schon im Februar 2018 berichtete Epoch Times, dass das Nein vielleicht eher ein Jein war:
„Union und SPD wollen anscheinend doch die Rüstungsexporte im Jemen-Konflikt weiterführen. Für bestehende Aufträge solle es ‚Bestands- und Vertrauensschutz‘ und eine ‚Endverbleibskontrolle‘ wie bei Kleinwaffen geben“ (5).
Das heißt: Bestellte Waffen und Ersatzteile im Rahmen langfristiger Verträge werden weiter geliefert und damit sichergestellt, dass der Krieg gegen den Jemen unvermindert ablaufen kann. Der Artikel berichtet von Recherchen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), wonach zwar keine neuen Verträge genehmigt, aber Altverträge erfüllt werden sollen. Es geht um „Bestands- und Vertrauensschutz“, erklärte man.
Davon abgesehen, dass der Krieg gegen den Jemen seit 2015 anhält, ist die aggressive Politik Saudi-Arabiens längst bekannt. Die schon vorher offensichtliche Aufrüstung hatte zudem wohl kaum zum Ziel, lediglich Waffen und Munition für die Waffenlager anzuschaffen.
Und es war hoffentlich der Regierung schon lange bekannt, dass Saudi-Arabien der weltweit größte Förderer, Geldgeber und ideologischer Geburtshelfer des islamistischen Terrors in der ganzen Welt ist. Ein Land, in dem politische Gegner enthauptet und Frauen bei Ehebruch gesteinigt werden.
Letzte Entwicklungen
Trotz Blockade, Hungersnot und Choleraepidemie, trotz 100.000 Luftangriffen und verschiedenen Invasionsversuchen, trotz Einsatz von US-Spezialkräften, gelang es bisher nicht, den Widerstand der Houthis zu brechen. Sie scheinen überhaupt nicht beeindruckt von der riesigen Streitmacht, der sie gegenüberstehen.
Am 25. Juli begannen die Houthis, saudische Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Während die Houthis erklärten, auf saudische Kriegsschiffe geschossen zu haben, behauptete Saudi-Arabien, dass ein Öltanker getroffen wurde, und stoppten Öl-Transporte durch die Meerenge von Bab el-Mandeb.
Andere Länder folgten dem Beispiel nicht. Aber Israel drohte, in den Konflikt einzugreifen, sollte der Jemen die Meerenge sperren wollen. Mangels verbliebener Zielen für die Luftangriffe werden zunehmend zivile Ziele im Jemen angegriffen. Angriffe, die ohne die Betankung der Flugzeuge in der Luft durch die USA, ohne die Lieferung von Reparatur und Wartung durch Großbritannien und ohne die Lieferungen im Rahmen von „alten Verträgen“ durch die Bundesrepublik, nicht möglich wären.
Warum werden wir nicht vollumfänglich informiert?
Der überwiegende Teil der Deutschen, soweit sie überhaupt von dem Krieg gegen den Jemen wissen, lehnen eine Unterstützung Saudi-Arabiens durch die Bundesregierung ab. Um diesen Widerstand nicht ausufern zu lassen, werden Nebelkerzen gezündet, Halbwahrheiten verbreitet und der ganze Konflikt vollkommen losgelöst von den Realitäten beschrieben.
Ein Vorgehen wie im Krieg gegen Syrien, im Ukraine-Konflikt oder bei der fortgesetzten Hetze gegen Russland. Es steht leider zu erwarten, dass immer mehr Differenzen zwischen dem Willen beziehungsweise Wunsch der Bevölkerung und den Handlungen des Establishments auftreten werden. Seit dem illegalen Krieg gegen Jugoslawien, gegen den, hauptsächlich wegen der Beteiligung der Grünen, kein ernsthafter Widerstand in Deutschland aufgebaut werden konnte, agiert das Establishment Deutschlands zunehmen losgelöst von den Wünschen der Menschen. Wobei die Medien dankbare Hilfstruppen zur propagandistischen Rechtfertigung sind – und diese „Staatspropaganda“ wird immer offensichtlicher.
Im ersten Teil des Artikels berichtete ich über die Hintergründe des Krieges gegen den Jemen, den uns das Establishment als „Bürgerkrieg“ erklärt. Im zweiten Teil will ich aufzeigen, warum die deutsche Bundesregierung so darauf bedacht ist, den Wählern nicht die volle Wahrheit zu erzählen. Der Grund liegt nicht zuletzt in der Tatsache begründet, dass NATO-Länder eine erhebliche Rolle bei der Zerstörung des Jemen spielen.
Länder, die aber nicht bereit sind, die so entstehenden Flüchtlingsströme aufzunehmen. Und da im Jemen derzeit eine entscheidende Schlacht bevorsteht, die über den Hungertod von Millionen entscheiden könnte, hier nun Details zur derzeitigen Lage, wie sie nicht von der die Menschen verdummenden Bundespressekonferenz zu hören sein werden.
Die beiden Haupt-Kriegsgegner des Jemen
Saudi-Arabien will den Jemen kontrollieren. Obwohl geografisch gesehen der Jemen klein ist und zu den ärmsten Ländern der Region gehört, verfügt er über eine Reihe von Bodenschätzen. Außerdem könnte Saudi-Arabien mit einer Pipeline durch den Jemen die Straße von Hormuz vermeiden, und das Öl weiter entfernt von Irans möglichem Zugriff transportieren.
Saudi-Arabien hat seit Jahrzehnten wahhabitische Prediger in das Land geschickt, die aber wenig Erfolg hatten. Insbesondere die Houthis haben mit ihrer moderneren und moderaten Form des schiitischen Islam eine wirksame religiöse Gegenposition aufgebaut, vergleichbar in der Wirkung vielleicht mit der liberalen religiösen Organisation des säkularen Staates in Syrien.
Die zweite offiziell auftretende Kriegspartei sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Sie wollen den Süden des Jemen kontrollieren, insbesondere den Hafen von Aden, um ihre Expansionspläne zu realisieren. Außerdem würden sie sich gerne die Insel Socotra einverleiben. Socotra gilt als Weltnaturerbe der UNESCO, soll aber nicht unbedeutende Bodenschätze besitzen und ist strategisch vor dem Golf von Aden gelegen.
Beide Länder haben Söldner aus dem Jemen (verschiedene Stämme) und aus dem Ausland beschäftigt, um die Invasion durchzuführen. Saudi-Arabien hat sich außerdem mit der jemenitischen Islah-Partei verbunden, die zur internationalen Moslem-Bruderschaft gehört, auch bekannt durch ihre blutigen Aufstände in Syrien. Die VAE haben sich bei Stämmen im Süden eingekauft, die nach Unabhängigkeit vom Norden streben.
Die USA unterstützen ihre Verbündeten vom Golf und verkauften große Mengen an Waffen im Wert von fast 200 Milliarden Dollar in den letzten 10 Jahren. Die USA haben Interesse daran, dass Al-Kaida im Jemen kleingehalten wird, was sie eigentlich zu natürlichen Verbündeten der Houthis machen würde. Aber Waffenverkäufe sind dann wohl doch wichtiger.
Saudi-Arabien dagegen sieht keinen Grund, Al-Kaida im Jemen zu vernichten. Und die von Saudi-Arabien unterstützte noch „anerkannte Regierung“ des Landes hat enge Verbindungen zu Al-Kaida.
„Es ist unmöglich, Al-Kaida im Jemen zu schlagen, weil es eine weitgehende Koordination vor Ort zwischen Al-Kaida und Al-Islah, dem wichtigen Teil der jemenitischen Regierung gibt. (…) Die Verbindungen zwischen Al-Islah und Al-Kaida reichen weit zurück, und ein hochgestellter Führer von Al-Islah, Abdul Majeed al-Zindani spielte eine wichtige Rolle um eine Brücke zwischen den beiden Parteien zu schlagen. Im Jahr 2004 nannte die US-Regierung ihn wegen seiner Verbindungen zum Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden einen „Specially Designated Global Terrorist“. Als die Armee des Jemens 2012 kurz davor stand, eine Offensive gegen Al-Kaida in Abyan im südlichem Jemen durchzuführen, rief Al-Zindani dazu auf, davon Abstand zu nehmen. Der Al-Islah Führer ist ein enger Verbündeter von Präsident Hadi“ (8).
Neben al-Zindani ist auch einer der militärischen Führer der „anerkannten Regierung“, General Ali Mohsen al-Ahmar ein Verbündeter von Al-Kaida.
Mit anderen Worten: Die USA und Großbritannien unterstützen Saudi-Arabien, das wiederum Al-Kaida über die Marionetten-Regierung des Jemen als Werkzeug gegen die Houthis benutzt. Aber Saudi-Arabien nutzt Al-Kaida auch, um den Rivalen im Kampf um Einfluss im Jemen, die VAE, zu schwächen. So wurden die Kräfte der VAE an Stelle der Houthis zu bevorzugten Anschlagszielen von Al-Kaida im Jemen.
Die drohende humanitäre Katastrophe
Die Koalition der angreifenden Länder hat eine Blockade über die von den Houthis gehaltenen Teile des Landes verhängt. Der Jemen verfügt über keine Marine, keine Luftwaffe und keine Luftabwehr. Das Land ist der Blockade und den Luftangriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert.
70 Prozent der Nahrungsmittel kommen über den Hafen Hodeidah, der immer noch von den Houthis gehalten wird. Falls die Angreifer es schaffen den Hafen zu überrennen, könnte das gesamte jemenitische Hochland unter eine Hungerblockade gestellt werden. Auch wenn das mittelalterlich klingt, ist es wohl das Ziel der Koalition, was man aus dem bisherigen Verhalten schließen kann.
Im Juni führten die VAE eine Boden und Marineoperation durch, um den Hafen von Hodeidah von den Houthi zu erobern. Der Angriff entlang der südwestlichen Küste hatte die Grenze des Flughafens im Süden der Stadt erreicht, als es den Houthi-Kräften gelang die Versorgungslinien der Angreifer zu unterbrechen. Seitdem stockt der Vorstoß. Obwohl es angeblich einen Waffenstillstand gab, hatte Saudi-Arabien Luftangriffe gegen Hodeidah geflogen. Nach den letzten Luftschlägen warnte die UNO vor einer humanitären Katastrophe.
„Am 26., 27. und 28. Juli fanden Luftschläge in der Nähe eines Zentrums für reproduktive Gesundheit und einem öffentlichen Labor in Hodeidah statt und trafen und zerstörten eine Abwasser-Aufbereitung in Zabid und einer Trinkwasseranlage, die den größten Teil des Trinkwassers für Hodeidah City bereit stellt. (…) ‚Cholera ist bereits quer durch die Stadt und des Gouvernements verbreitet. Die Zerstörung der Abwasseranlagen, der Wasser- und Krankenversorgung stellt alles in Frage, was wir versuchen zu unternehmen‘, sagte Frau Grand (Anmerkung des Übersetzers: Humanitäre Koordinator der UNO für den Jemen). ‚Wir könnten nur noch einen Luftangriff entfernt von einer nicht mehr aufzuhaltenden Epidemie stehen‘“ (9).
Leider ist aber die Bombardierung der zivilen Infrastruktur kein Versehen. Es ist die Taktik der Angreifer, die Bevölkerung zu zermürben. Am 2. August wurde ein Doppelschlag gegen die Bevölkerung in Hodeidah geführt. An Fischerei-Docks des Hafens wurden 70 Fischer, Händler und Kunden getötet und 150 verwundet. Wobei viele der Verwundeten wegen Fehlens von medizinischen Mitteln oder Geld, um geschmuggelte Arzneimittel zu erhalten, noch sterben werden.
US-Medien machen, ähnlich wie in Syrien, die Houthis für den Schlag verantwortlich. Tatsächlich weisen die Bilder und Beschreibungen sowie Videos darauf hin, dass es sich um einen Angriff mit britischen Mörsern handelte, die aus südlicher Richtung abgefeuert worden waren. Dort befindet sich, in Reichweite der Mörsereinschläge, die Front mit den angreifenden VAE-Kräften.
Der zweite Schlag war ein Luftangriff gegen das größte Krankenhaus in Hodeidah, über den ich bereits im ersten Teil des Artikels berichtete.
Iona Craig, eine der sehr wenigen westlichen Reporter im Jemen, wurde vor kurzem einen Geheimdienstbericht zugespielt, der eine typische nächtliche Bombardierung von einigen Zelten in der Wüste beschrieb.
„Ohne von den Maswadahs bemerkt zu werden, kreiste eine Drohne der königlich saudischen Luftwaffe 45 Minuten über ihren Behausungen am Rande einer weiten Ebene, die von Bergen umgeben ist. Saudische Offiziere waren 550 Meilen entfernt im Dienst und sahen die Zelte der Familie, mit zwei ‘‚heißen Punkten‘, sehr wahrscheinlich menschliche Körperwärme, auf ihren Schirmen. (…) Sahen ‚weder PKW, noch hatten sie Geheimdienstinformationen über den Ort‘ führt der Bericht aus. (…) Um 21:25 Uhr gab der nicht persönlich anwesende General den Befehl die Zelte zu bombardieren“ (10).
Die Familie im Zelt, darunter neun Kinder, hatte Glück. Die Bombe traf die Rückseite des kleinen Hügels, neben dem ihr Zelt stand.
Die britische Regierung gab zu, dass Offiziere der Regierung den Prozess der Zielerfassung der saudischen Kräfte überwachen. Offiziere der USA sind ebenfalls in den Operationszentren der Saudis, und sind mindestens über die Luftschläge informiert. Ganz offensichtlich unternehmen sie nichts gegen diese willkürlichen und gegen zivile Ziele gerichteten Angriffe.
Das stellt für Deutschland die unmittelbare Frage nach den „gemeinsamen Werten“. Wenn NATO-Partner so handeln, wie kann sich Deutschland dann solidarisch erklären?
Die Internationalisierung des Krieges
Wie bereits im ersten Teil des Artikels beschrieben, nutzt Saudi-Arabien den tatsächlichen oder angeblichen Raketenangriff gegen ein saudisches Schiff, um den Konflikt zu internationalisieren. Offensichtlich hat die angreifende Koalition nicht genügend Ressourcen, um die Barfußkrieger der Houthis zu besiegen und versucht, stärkere Unterstützung, insbesondere durch die schon involvierten Länder Großbritannien und USA, zu erreichen.
Und so hat die britische Regierung bereits 20 Soldaten einer Spezialeinheit an einen nicht genannten Hafen am Roten Meer und eine Fregatte in die Region entsandt.
Israel hat ebenfalls seine Bereitschaft zum Eingreifen erklärt, und US-Spezialeinheiten sind bereits im Grenzgebiet zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen im Einsatz, um Raketenstellungen der Houthis ausfindig zu machen und zu zerstören.
Die Behauptung von Saudi-Arabien und den USA, dass der Iran in den Krieg verwickelt ist, und ballistische Raketen durch Hodeidah zu den Houthis schmuggelt, ist vollkommen haltlos. Alle etwas größeren Schiffe, die Hodeidah anlaufen, werden gekapert und untersucht. Die Houthi erhalten vielleicht geringe Mengen aus dem Oman durch die saudischen Linien, aber das können keine großen Mengen sein.
Die wichtigsten Quellen für Waffen und Munition waren ursprünglich die Lager der Armee, die mit US-Waffen gefüllt waren. Danach kommt die Versorgung durch Eroberungen von saudischen Versorgungstransporten, oder es handelt sich einfach um Einkäufe von Saudis Stellvertretern im Krieg.
Hodeidah ist für Schmuggel denkbar ungeeignet und wird daher auch nicht dafür genutzt. Aber der Hafen ist die Lebensader für Jemens belagertes nördliches Hochland. Mehr als 10 Millionen Menschen hängen von Nahrungsmitteln ab, die über den Hafen ins Land kommen. Wenn die Houthis die Kontrolle darüber verlieren, oder wenn der Hafen durch die Angriffe der Koalition zerstört wird, wird die zu den Houthis loyale Bevölkerung verhungern und der Krieg ist für den Jemen verloren.
Der Plan hinter der Taktik von Saudi-Arabien, Hodeidahs Wasserversorgung und seine Märkte zu bombardieren, zielt auf eine Vertreibung der Zivilbevölkerung aus der Stadt ab, um einen Angriff oder die Zerstörung leichter zu machen. Hodeidah ist die Schlagader des Widerstandes im Jemen.
Die USA und auch Deutschland wissen das. Wenn sie der saudischen Koalition erlauben, den Hafen zu erobern oder zu zerstören, machen sich diese Länder mitschuldig an dem Genozid, der folgen wird. Und so versucht die Bundesregierung solche Informationen so lange wie möglich unter der Decke zu halten. Es werden viel zu geringe Opferzahlen genannt, die seit Jahren nicht erhöht wurden, und alles versucht, um die Verbrechen des Angriffskrieges nicht als solche erscheinen zu lassen.
Eine ähnliche Situation gab es bei der Zerstörung Libyens. Angeblich sollten Massaker Gaddafis an der eigenen Bevölkerung verhindert werden. Aber nach dem Krieg konnte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hin keinen einzigen Fall nennen, indem bewiesen wurde, dass Gaddafi gezielt Zivilisten angegriffen hatte, oder geplant hatte, Zivilisten anzugreifen.
Und so spielt man auch hier wieder auf Zeit. Wenn das Unglück geschehen ist, nun, dann war es Pech, aber die Rüstungsindustrie kann die Arsenale Saudi-Arabiens und der VAE auffüllen und noch einmal eine Milliarde Umsatz verbuchen. Gemeinsame Werte eben.
Nun offiziell, da von westlicher Agentur: Koalition kooperiert mit Al-Kaida
Schon länger in Kreisen von angeblichen „Verschwörungstheoretikern“ bekannt, wurde nun der Bericht eines Qualitätsmediums daraus.
Die Associated Press (AP) meldet, dass US-Verbündete mit Al-Kaida einen Handel eingehen. Sie werben Kämpfer für den Krieg gegen den Jemen ab und zahlen dafür, dass Al-Kaida ihnen aus dem Weg geht, oder Aufträge für sie ausführt.
„Eine Militärkoalition, angeführt von Saudi-Arabien und unterstützt durch die Vereinigten Staaten, hat geheime Abmachungen mit Al-Kaida-Kämpfern getroffen, bezahlte einige, damit sie Schlüsselstädte und Zentren verließen, die die Militanten überall in Jemen übernommen hatten, ließ andere mit ihren Waffen, Ausrüstung und Bündeln von gestohlenem Geld abziehen, wie eine Nachforschung von Associated Press ergab. Hunderte andere Kämpfer wurden für die Koalition angeworben“ (11).
Damit wird nicht nur bestätigt, was weiter oben bereits über die Zusammenarbeit der alten Regierung, die wieder ins Amt gebracht werden soll, und Al-Kaida gesagt wird. Sondern hier wird auch bestätigt, dass die Schutzmacht Saudi-Arabien und mit ihr die eng in den Krieg verwobenen USA dies nicht nur tolerieren, sondern sogar diese Politik weiter verfolgen.
Der Bericht von AP beschreibt, wie auch die USA Drohnenangriffe unterließ, wenn sie den Verhandlungen im Weg war, und erklärt, dass Beweise vorliegen würden, dass auch USA-Geld an Al-Kaida Militante ging. Die Erklärung lautet insgeheim, dass es wichtiger wäre den Einfluss des Irans zu begrenzen, als Terroristen von Al-Kaida zu bekämpfen.
Auch Terroristen, die auf der US-Terrorliste stehen, erhalten Gehalt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Ein Warlord, Adnan Rouzek, dem kürzlich 12 Millionen Dollar von Jemens früherem Marionetten-Präsidenten für seine Kriegsbeteiligung gegen Jemens Unabhängigkeitsbewegung gezahlt wurde, hat als engsten Berater eine bekannte Al-Kaida-Persönlichkeit.
Und, so könnte man zynisch sagen, damit die neuen Freiheitskämpfer auch ordentlich ausgerüstet werden können, genehmigt die Bundesregierung auch im Juli 2018 wieder Waffenexporte an Saudi-Arabien in Milliardenhöhe.
„Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag dem Bundestag überreichte“ (12).
Alles natürlich nur für westliche Werte, Demokratie und Arbeitsplätze.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Xinhuanet (2016) Spotlight: Yemen's parliament ratifies unilateral ruling by "Higher Political Council", 13. August, online: http://www.xinhuanet.com/english/2016-08/13/c_135594062.htm Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(2) Al Jazeera (2017) EU and UN: Saudi easing of Yemen blockade not enough, 12. November, online: https://www.aljazeera.com/news/2017/11/eu-saudi-easing-yemen-blockade-171112114335190.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(3) Bis Juli 2017 waren es über 90.000 gewesen. Norton, Ben (2017) How Media Spread CIA’s Sectarian, Anti-Iran ‘Mideast Cold War’ Narrative, 25. Juli, online: http://fair.org/home/vox-cia-iran-saudi-arabia-middle-east-cold-war/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(4) ZDF Heute Journal vom 30. April 2017 - Merkel in Saudi Arabien (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/merkel-in-saudi-arabien-102.html) Seite nicht mehr verfügbar.
(5) Epoch Times (2018) Union und SPD weichen Nein zu Waffe4nlieferungen im Jemen-Konflikt auf, 6. Februar, online: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-und-spd-weichen-nein-zu-waffenlieferungen-im-jemen-konflikt-auf-a2341659.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(6) Jung, Tilo (2018) Krieg der Saudis im Jemen, 15. November, online: https://www.youtube.com/watch?time_continue=20&v=Y3DvQWx4lAI Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(7) Fenton-Harvey, Jonathan (2018) How the UAE is destroying Yemen, 28. Juli, online: https://www.middleeasteye.net/columns/how-uae-destroying-yemen-421364462 Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(8) Muthana, Ahmed (2018) Pushing Al-Qaeda out of Yemen Impossible Due to Its Ties with Government, 2. August, online: https://theglobepost.com/2018/08/02/al-qaeda-yemen-al-islah/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(9) Reliefweb (2018) Civilians at extreme risk from airstrikes in Hodeidah (…), 29. Juli, online: https://reliefweb.int/report/yemen/civilians-extreme-risk-airstrikes-hodeidah-enar Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(10) Craig, Iona und Almosawa, Shuaib (2018) U.S.-Backed Saudi Airstrike on Family With Nine Children Shows “Clear Violations” of the Laws of War, 2. August, online: https://theintercept.com/2018/08/02/saudi-airstrikes-yemen-war-laws/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
(11) Michael, Maggie; Wilson, Trish und Keath, Lee (2018) Yemen: US allies strike deals with al-Qaida in war on rebels, 6. August, online: https://apnews.com/8863660ca8684d5ca51ff58edd95b6de Seite zuletzt aufgerufen am 06.08.2018.
(12) Gebauer, Matthias (2018) Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals, 13. Juli, online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saudi-arabien-bundesregierung-genehmigt-neue-ruestungsdeals-a-1157567.html Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Die vorstehenden Erklärungen wurden zum Teil durch einen Artikel des englischsprachigen Blogs „Moon of Alabama“ inspiriert: Moon of Alabama (2018) Saudi Coalition Renews Attack On North Yemen’s Lifeline, 3. August, online: http://www.moonofalabama.org/2018/08/saudi-coalition-renews-attack-on-north-yemens-lifeline.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.08.2018.
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