Ein ausführliches Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, ein Außenministertreffen beider Staaten in Riad, gefolgt von deutlichen politischen Verlautbarungen, und zuletzt ein heftiges Streitgespräch zwischen Wolodymyr Selenskyj und der amerikanischen Administration im Oval Office am 28. Februar 2025, haben die Welt verändert. Im Ukrainekrieg, der nichts anderes ist als ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland, ist nichts mehr, wie es vorher war.
Die Behauptung, mit Putin könne man nicht reden, er wolle keine Verhandlungen, ist widerlegt. Auch das gängige Narrativ der kriegsbegeisterten europäischen Eliten, Russlands Einmarsch in die Ukraine am 22. Februar 2022 sei ein unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg, stellt der amerikanische Präsident infrage. Laut Trump hätte der Krieg von der Biden Regierung beziehungsweise von Selenskyj, verhindert werden können; Trump hält es für „verständlich“, dass Putin die NATO nicht an seiner Westflanke dulden wolle. Die USA und Russland streben eine baldige Friedenslösung an. Die Forderung der NATO und westlicher Politiker „Wir müssen den Krieg gegen Russland gewinnen“ beziehungsweise „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren“, ist damit überholt.
Der für aller Augen ersichtliche Politikwechsel in den USA kann in seiner Bedeutung für Europa gar nicht überschätzt werden, provoziert den heftigen Widerstand der europäischen bellizistischen Politeliten und eröffnet der oppositionellen Friedensbewegung in Deutschland neue Perspektiven.
Die friedensbewegte außerparlamentarische Opposition muss lernen, Widersprüche auszuhalten, um die progressiven Elemente der Trump- Agenda für die Sache des Friedens zu nutzen.
Der Politikwechsel der USA
Die Trump-Regierung hat einen einschneidenden Politikwechsel vollzogen. Im Ergebnis steigen die USA aus dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine aus. Die Gründe für diesen Politikwechsel sind derzeit noch nicht genau bestimmbar. Den Eindruck, dass der US- Imperialismus unter Präsident Trump zu einer Friedensmacht mutiert, widerlegte Trump selbst wenige Tage nach seinem Amtsantritt: Unverfroren erhob er Gebietsansprüche gegenüber Grönland, Kanada und Panama und stellte damit die Souveränität dieser Länder infrage. Außerdem erhebt er Anspruch auf ukrainische Bodenschätze, insbesondere auf die „Seltenen Erden“. Er macht diese zum Tauschobjekt für die bisherigen Unterstützungsleistungen der USA in Höhe von Milliarden US-Dollar im laufenden Krieg.
Eine Erklärung für den Politikwechsel könnte sein, dass Trump die imperialistischen Ambitionen der USA in räumlicher Hinsicht auf den amerikanisch-atlantischen Teil beschränken will und Verstrickungen und Risiken im eurasischen Raum allein schon wegen der Entfernung und der immensen Kosten nicht mehr eingehen will, vergleiche Harald Kujat, „Ein langfristiger Frieden ist möglich. Der Hauptgrund für den Politikwechsel liegt jedoch schlicht im US-amerikanischen Übergang zur Realpolitik, zu welcher bei Bedarf auch eine Geopolitik des Friedens zählt, vergleiche Michael von der Schulenburg, NachDenkSeiten 22. Februar 2025, Interview mit Gabriele Gysi und Florian Warweg; Jeffrey Sachs, EU-Parlament
Die neue US-Administration nimmt nüchtern und völlig korrekt zur Kenntnis, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine gescheitert ist — trotz massivster Waffenlieferungen des gesamten Westens und sogar Angriffen auf russisches Kerngebiet, trotz weitreichendster Wirtschaftssanktionen, nach dem Motto „Russland ruinieren“, und trotz des Versuchs, Russland in der Welt politisch zu isolieren.
Militärisch hat Russland es geschafft, die Front immer weiter nach Westen zu verlagern, ohne dass die Ukraine jemals ernstlich gegenhalten konnte. Russland dürfte alsbald die Verwaltungsgrenzen der Donbass-Republiken erreicht und damit das formulierte Kriegsziel verwirklicht haben.
Die Menschenopfer beider Kriegsparteien sind enorm, wobei die Ukraine ein Mehrfaches an Soldaten als Russland verloren haben dürfte. Die Mobilisierungsmöglichkeiten der Ukraine sind erschöpft. Es gäbe nur noch die Möglichkeit, fremde Truppen aus den NATO-Ländern in der Ukraine einzusetzen. Wirtschaftlich hat sich Russland trotz der Sanktionen konsolidiert. Erfolgreich konnten viele Wirtschaftskontakte nach China und in andere BRICS-Länder verlagert werden. Von einem Ruin der russischen Wirtschaft kann keine Rede sein. Politisch ist Russland — trotz des Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 — keineswegs isoliert. Dies wurde kürzlich beispielhaft in der UN-Vollversammlung deutlich. Eine Resolution zur Verurteilung Russlands fand am 24. Februar 2025 keine Mehrheit. Nur noch 93 von 193 Staaten unterstützten einen von der EU und Kiew eingebrachten Entschließungsentwurf. Darin sollte Russland als „Aggressor" verurteilt und das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität sowie die Forderung nach dem Abzug russischer Truppen festgeschrieben werden.
Die Biden-Regierung hielt den Krieg gegen Russland in der Ukraine bis zum Schluss für gewinnbar. Mit ihrer Zustimmung zum Beschuss russischen Kernlandes durch ATACMS- Raketen am 18. November 2024 nahm sie den Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland als Gegenreaktion bewusst in Kauf. Die Trump-Regierung nimmt von dieser abenteuerlichen Realitätsverweigerung, die zudem immense Kriegskosten verursacht hätte, bewusst Abstand. Die neue amerikanische Realpolitik bleibt nüchtern und imperialistisch, sie ist interessengeleitet und vernunftbegabt. Trumps Geopolitik des Friedens ist kein pazifistischer Multilateralismus, aber sie ist ein Fortschritt gegenüber Bidens Geopolitik des selbstmörderischen Kriegswahns. Die Folgen des Politikwechsels sind weitreichend.
Die Folgen des Politikwechsels
Die Geopolitik des Friedens revolutioniert das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Laut Ergebnis der Außenministerkonferenz in Riad am 18. Februar 2025 wollen beide Staaten, jenseits einer unmittelbaren Friedenslösung im Ukrainekrieg, generell die beiderseitigen Beziehungen wieder auf eine stabile und berechenbare Grundlage stellen, vergleiche Reiner Rupp, Hilflos in der Sackgasse, Link. Dies reicht von der Neuorganisation ordentlicher diplomatischer Beziehungen und Einrichtungen, über die Überprüfung und voraussichtliche Rücknahme der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, bis zur Vorbereitung eines neuen Start-Abkommens zur nuklearen Rüstungskontrolle. Gesprächsformate für internationale Angelegenheiten, zum Beispiel den Nahen Osten, Iran, die Nutzung der Arktis betreffend, et cetera sollen ebenfalls eingerichtet werden.
Die Eckpunkte der gemeinsamen Lösung für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, wie sie aus Regierungskreisen der USA vernehmbar sind, atmen den Geist einer aufgeräumten Realpolitik: Im Gespräch ist die Vereinbarung eines Waffenstillstandes entlang einer Demarkationslinie entlang des derzeitigen Frontverlaufs, was den militärischen Realitäten auf dem Boden entspricht. Im Rahmen einer Friedensvereinbarung soll die Ukraine auf die von Russland eroberten Gebiete verzichten — diese werden zwar nicht völkerrechtlich russisches Staatsgebiet, faktisch werden sie jedoch so behandelt. Die Ukraine soll souverän, aber neutral sein, wird also kein NATO-Mitglied. Wenig überraschend schlagen nun die NATO-Hardliner, insbesondere in Deutschland und in der EU, in Panik um sich.
Der Widerstand gegen den Politikwechsel
Formal erschwert wird eine amerikanisch-russische Friedenslösung dadurch, dass an dem Ukrainekrieg nicht nur die Verhandlungspartner USA und Russland beteiligt sind. Die Ukraine selbst und die durch Waffenlieferungen und Sanktionen zu faktischen Kriegsparteien gewordenen EU-Staaten sowie Großbritannien beklagen vehement ihre Nichtbeteiligung an dem nun begonnenen Friedensprozess.
Einzelne bekunden schon jetzt, dass sie eine Friedenslösung von Russland und den USA — ohne ihre Beteiligung — nicht anerkennen wollen. Diese „formalen Bedenken“ erscheinen jedoch vorgeschoben. Wirklicher Grund ist die strikte Ablehnung einer Politik gegenüber Russland, die auf Frieden und Ausgleich gerichtet ist.
Man will den Krieg mit Russland, auch wenn dieser im nuklearen Fiasko enden könnte, vergleiche „Sie wollen den Krieg“, Friedensbündnis NRW, Mai 2024) Im Oval-Office-Streitgespräch am 28. Februar 2025 zwischen Trump und seinem Vize JD Vance auf der einen und Selenskyj auf der anderen Seite, wurde deutlich, dass die ukrainische Seite keine Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung zeigt, sondern den Krieg fortführen will, obwohl er längst zum „Fleischwolf“ geworden ist und obwohl „die russische Seite offensichtlich mehr Fleisch hat“, wie US-Außenminister Marco Rubio schonungslos feststellte — im Interview mit CNN, 1. März 2025.
Die Kriegstreiber, insbesondere in Europa und Deutschland sind seit der sich abzeichnenden Richtungsänderung der USA im „Panikmodus“. Da ist von „Diktatfrieden“, so Roderich Kiesewetter, die Rede, von „Verrat gegenüber der Ukraine“, so Robert Habeck. Die USA werden als politischer Gegner angesehen. Die CDU postet auf X einen Tag nach der gewonnenen Bundestagswahl am 24. Februar 2025: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. In Absprache mit den Außenministern der EU gibt Außenministerin Annalena Baerbock preis, ein 700 Milliarden Euro Unterstützungsprogramm für die Ukraine auflegen zu wollen, um die ausfallenden Kriegsführungsbeiträge der USA zu übernehmen.
Die EU hat am 24. Februar 2025 das 16. Sanktionspaket gegen Russland mit weitreichenden Handelsbeschränkungen, Exportverboten, Ausschluss von weiteren Banken aus SWIFT, et cetera verabschiedet. Ganz offiziell soll damit der „Druck auf Donald Trump und Kremlchef Putin erhöht werden, … um ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges zu erreichen“, schreibt der Spiegel am 24. Februar 2025. Ebenfalls mit Datum vom 24. Februar haben mehrere Staaten bei einem EU-Gipfeltreffen ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket an Militärtechnik für die Ukraine verabschiedet: unter anderem ist Kanada mit 24 Schützenpanzern dabei, Großbritannien mit 5,6 Milliarden US-Dollar für Militärgerät, Norwegen mit 3,5 Milliarden Euro, Spanien mit 1 Milliarde Euro.
Die EU und weitere Länder der westlichen Welt stellen sich also ganz offen gegen die Realpolitik der amerikanischen Regierung und machen deutlich, dass sie eine eigenmächtige Fortsetzung der amerikanischen Tradition der aggressiven Hochrisikopolitik anstreben.
Sie setzen weiter auf das Ziel, Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch zu besiegen oder ihm zumindest größtmöglichen Schaden zuzufügen. Ihre Politik der europäischen Spaltung und der Fortführung des ukrainischen Fleischwolfs war nie im Interesse der Menschen Europas und wird sich nun, ohne Rückhalt der Supermacht USA, kaum noch international um- und bei der eigenen Wählerschaft durchsetzen lassen.
Michael von der Schulenburg sieht in dieser Politik eine „Realitätsverweigerung“ und stellt die rhetorische Frage: „Wie wollen denn die Akteure einen Krieg auf allen Ebenen gegen Russland gewinnen, wenn dies schon nicht mit Hilfe der USA gelungen ist?“ Die rhetorische Antwort hat praktisch die US-Regierung gegeben: Man kann diesen Krieg weder militärisch noch wirtschaftlich noch politisch gewinnen — wenn man nicht die Existenz des menschlichen Lebens auf der Welt aufs Spiel setzen will. Die neue amerikanische Geopolitik des Friedens bedeutet nichts anderes als die Anerkennung faktischer Grenzen eigener Weltordnungsansprüche sowie die Priorisierung konkreter (Überlebens-)Interessen über abstrakte moralische Ansprüche wie einem Sieg der vermeintlich Guten über die vermeintlich Bösen.
Mit Entsetzen müssen aufgeklärte Europäer feststellen, dass ihre kriegsbegeisterten Eliten die Auseinandersetzung mit Russland weiter eskalieren und den Endsieg über Russland predigen, während die US-Regierung, deren Vorgänger den Krieg gefördert und Kriegspräsident Selenskyj aufgebaut hat, ihre Beziehungen zur russischen Regierung normalisiert.
Diverse politische Erklärungen von EU-Kriegstreibern wie von Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Keir Starmer oder Emmanuel Macron geben der Realitätsverweigerung der europäischen Eliten Ausdruck. Deutschland Kriegsparteien dringen insbesondere auf die Revision der Schuldenbremse, um die weiteren, monströsen Kriegskosten finanzieren zu können. Die europäische Realitätsverweigerung bedroht deren gesamtes Wirtschafts- und Sozialsystem durch immer weiter explodierende Kriegskosten, stellt das europäische Bündnis mir den USA infrage und hat das Potenzial, die ukrainischen Kampfhandlungen auf Westeuropa auszuweiten. Ein transeuropäischer Krieg wäre für Russland mit umso weniger Risiken verbunden — und für die EU-Länder umso risikoreicher — je schwächer die Bindung der US-Militärmacht an Europa wird. Für ein Umschwenken auf die amerikanische Geopolitik des Friedens benötigt es nun Druck auf die politischen Eliten der EU und des Westens — von oben und von unten.
Die Rolle der Friedensbewegung in der Geopolitik des Friedens
Die Friedensbewegung muss den Politikwechsel der USA im Stellvertreterkrieg in der Ukraine als einen Beitrag zum Frieden begrüßen und unterstützen. Er ist geeignet, das Morden zu beenden, und hat die Atomkriegsgefahr schon jetzt deutlich reduziert. Der US- Imperialismus ist nicht plötzlich friedfertig geworden und bleibt aller Voraussicht nach aggressiv und kriegerisch, wo dies zum Erfolg führt.
Die Trump-Regierung hat jedoch erkannt, dass ein Weiterführen des Krieges nicht zu einem Sieg über Russland führt, sondern nur das Morden mit tausenden Toten verlängert, die Gefahr eines Atomkrieges erneut heraufbeschwört und weitere immense Kosten verursacht, die zu spürbaren Einschnitten des Lebensstandards der Bevölkerung in den kriegführenden Ländern führen würden.
Für die friedensbewegte Opposition in Deutschland und der Welt ist entscheidend, dass sie den Verständigungswillen der USA als ein „Öffnen des Fensters für den Frieden“ verstehen und die progressiven Elemente der neuen amerikanischen Realpolitik aufgreifen.
Angesichts des schon jetzt sichtbaren Widerstandes der Kriegstreiber ist der Politikwechsel kein Selbstläufer. Alle an Wohlstand und Sicherheit interessierten Akteure der Zivilgesellschaft müssen Druck ausüben, damit die begonnen Gespräche und Verhandlungen zu einer dauerhaften Friedensregelung führen. Die Länder der EU, insbesondere Deutschland, sollten dem amerikanischen Vorbild folgen und jede Kriegsunterstützung für die Ukraine einstellen. Sie sollten fordern, die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen — mit dem Ziel der Nichtstationierung — mit in das Verhandlungspaket einzubeziehen.
Auch müssen die Staaten der EU ordentliche diplomatische Beziehungen mit Russland wiederherstellen, eingestellte institutionelle Beziehungen und Gesprächsformate wiederbeleben. Zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland gehört auch die Wiederaufnahme aller Wirtschaftsbeziehungen, die Aufhebung der Sanktionen, die Reparatur der North-Stream-Pipeline, um wieder russisches Gas zu beziehen, sowie die Wiederherstellung aller Wissenschafts- und Kulturbeziehungen. Die Friedensbewegung sollte der in den letzten Jahren auf die Spitze getriebenen Russophobie mit der offensiven Forderung „Frieden mit Russland“ entgegentreten und diese mit Leben füllen. Der 80. Jahrestag des 8. Mai in diesem Jahr ist ein guter Anlass für die Friedensbewegung, diesen Tag zu einem Feiertag der Verständigung und des Friedens mit Russland zu machen.
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