Seit dem Waffenstillstandsvertrag von 1973 — mit dem eine Pufferzone auf den Golanhöhen eingerichtet wurde — hat Syrien Israel nicht angegriffen. Syrien hat aber auch seine Forderung nach Rückgabe der von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen nicht aufgegeben. Das entspricht dem Völkerrecht. Israel behauptet, es solle angegriffen werden, wenn nicht von Syrien, dann von der Hisbollah oder vom Iran, die sich mit Syrien in den Kriegsjahren verbündet haben. „Rise and kill first“ rechtfertigt eine Politik von Mord, Angriffen, Zerstörungen, Besatzung, Repression als Selbstverteidigung. Aggressiv und straffrei.
Der Himmel über Damaskus
„Die letzte Nacht war richtig hart“, meint Joseph B., der mit seiner Familie in der Altstadt von Damaskus lebt. „Aber mach‘ Dir keine Sorgen, wir Syrer sind nicht so leicht unterzukriegen.“
„Die letzte Nacht“, das waren die frühen Morgenstunden des 21. Januar 2019, als in und um Damaskus der Himmel von Explosionen und einem zerstörerischen Schauspiel erfüllt war. Zwischen 2:00 und 3:00 Uhr morgens feuerte die israelische Luftwaffe und Artillerie Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missile) auf Syrien ab. Erst in der Nacht zuvor hatte die israelische Luftwaffe ebenfalls versucht, Syrien anzugreifen, 7 Raketen wurden von der syrischen Luftabwehr zerstört.
In der Nacht zum 21. Januar wurden mehr als 30 der israelischen Raketen abgefangen. Das bizarre Feuerwerk spielte sich über den Köpfen der Menschen ab, die jäh aus ihrem Schlaf gerissen wurden. Sie konnten die israelischen Raketen beobachten, wie sie über ihren Häusern dahinschwebten, auf dem Weg zu einem einprogrammierten Ziel. Dann wurden sie vom syrischen Abwehrfeuer zerstört. Doch auch gigantische Explosionen waren am Horizont zu sehen, Zeichen eines Einschlags, gefolgt von tiefem Grollen.
„Es war beängstigend“, meint Rami M., der Angriffe und Abwehr über seinem Haus verfolgte. „Überall habe ich die Raketen gesehen“, berichtet der Telekommunikationstechniker. „Über uns und überall um uns herum. Es war ein sehr großer Angriff.“
Der Angriff
Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass vier syrische Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden seien. Der Flughafen wurde beschädigt. Syrien habe mehr als 30 der Raketen abgefangen.
Stolz bekannte sich am Tag darauf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu. Die Angriffe entsprächen der israelischen Politik“, sagte er. Israel werde „die iranische Verankerung in Syrien“ angreifen und „jedem schaden, der versucht uns zu schaden“.
Man habe auf einen iranischen Angriff reagiert, erläuterte der Sprecher der Israelischen Streitkräfte, Jonathan Conricus und bezog sich auf einen angeblichen Raketenbeschuss aus Syrien auf ein Schigebiet auf den nördlichen Golanhöhen: „Nicht irgendwelche Stellvertreter, keine schiitischen Milizen, keine syrischen Streitkräfte — iranische Truppen haben eine iranische Boden-Boden-Rakete aus der Umgebung von Damaskus auf das souveräne Israel gefeuert“, so der Sprecher. Als Beweis wurde ein Handyvideo gezeigt, dass den Abschuss einer israelischen Luftabwehrrakete des Systems „Eiserne Kuppel“ zeigen soll.
Damit wird begründet, dass Israel sich „verteidigt“ und Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden zerstört habe. Es habe sich um Munitionslager am Internationalen Flughafen von Damaskus gehandelt, der angeblich der Hauptumschlagplatz der Al-Quds-Brigaden in Syrien sein soll. Getroffen worden sei auch eine iranische Aufklärungseinrichtung und ein iranisches Ausbildungslager. Beweise legte Israel nicht vor. Satellitenfotos zeigten Lagerhallen und Gebäude, deren Nutzung unklar ist. Die Behauptung, Israel solle geschadet werden, setzt den Mechanismus „Rise and kill First“ in Gang.
Als sollten die Angaben von der angeblichen „iranischen Verankerung“ in Syrien untermauert werden, berichtete die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz bei London, dass bei dem Angriff „12 Angehörige der Iranischen Revolutionsgarden, sechs syrische Soldaten und drei Ausländer“ getötet worden seien. Wie üblich sollen die Angaben von einem „Netzwerk von Informanten“ in Syrien stammen. Ein Beweis ist auch das nicht.
Netanyahu reagierte mit Zynismus, wie die israelische Tageszeitung Haaretz am 22. Januar 2019 dokumentierte. Der israelische Ministerpräsident, der sich an dem Tag des Angriffs erst im Tschad, dann auf der Sinai-Halbinsel zur Einweihung eines Flughafens befunden hatte, verbreitete per Facebook die Nachricht: „Kein schlechtes Ergebnis. In 24 Stunden hat Netanyahu es geschafft von einem Flughafen (Tschad) zu einem anderen zu fliegen (Ben Gurion), einen dritten einzuweihen (Ramon) und einen vierten zu renovieren (Damaskus).“ Seine Angaben zu den Angriffen konkretisierte er einen Tag nach dem Feuersturm. Man habe iranische Stellungen und Stellungen der syrischen Armee angegriffen, „die dem Iran hilft“.
Im vergangenen Herbst behauptete der damalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, man habe die iranische Militärpräsenz in Syrien zerstört. Dass immer weitere Angriffe verübt werden, spricht eine andere Sprache. Entweder die Angaben Israels sind falsch oder der Iran ist inzwischen in Syrien militärisch so stark, dass er auch unter dem israelischen Feuer seine Präsenz festigen und ausbauen kann. In jedem Fall wird die Infrastruktur der syrischen Armee zerstört. Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, denn Syrien greift Israel nicht an.
Der Iran weist die Behauptungen Israels seit Jahren zurück. Teheran habe keine Militärbasen in Syrien, sondern entsende lediglich Militärberater auf Wunsch der syrischen Regierung, heißt es. Richtig ist aber auch, dass der Iran seit Beginn des Krieges und unter hohem Einsatz seine Präsenz in Syrien an der Seite der syrischen Streitkräfte ausgebaut hat. Dank der Unterstützung ihrer Verbündeten, Russland, Iran, Hisbollah, steht die syrische Armee heute stärker da als vor dem Krieg.
Reaktionen von Russland und Syrien
Der Angriff am vergangenen Wochenende richtete sich nicht nur gegen den Iran und Syrien, sondern auch gegen Russland. Nur zwei Tage vor dem Angriff hatten hochrangige russische Militärs bei einem Treffen mit israelischen Militärs klargemacht, dass Israel seine Angriffe auf den Flughafen von Damaskus einstellen müsse. Das berichtete DEBKAfile, ein dem israelischen Geheimdienst Mossad zugerechnetes Internetportal.
Und während die israelischen Raketen im Himmel über Damaskus flogen, hielt sich dort eine russische Delegation auf, um über zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um den Ausbau des Flughafens von Damaskus und die Aufnahme von Direktflügen. Syrien plant, den Flughafen um einen neuen Terminal für internationale Flüge zu erweitern, auf dem bis zu 15 Millionen Fluggäste pro Jahr abgefertigt werden können. Derzeit kann der Flughafen etwa 5 Millionen Reisende abfertigen. Russische Investoren interessieren sich für das Ausbauprojekt und haben ihre Zusammenarbeit angeboten.
Russland reagierte auf die Provokation durch die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova. „Die Angriffe auf souveräne Staaten, in diesem Fall Syrien, müssen aufhören“, so die Sprecherin. „Feindseligkeiten zu schüren dient langfristig nicht den Interessen der Staaten im Mittleren Osten, Israel eingeschlossen“, sagte sie.
„Wir müssen dafür sorgen, dass Syrien, das in den vergangenen acht Jahren unter einem Krieg gelitten hat, jetzt nicht zur Bühne für die Austragung verschiedener geopolitischer Interessen wird.“
Diplomatisch scharf reagierte Syrien auf den erneuten israelischen Angriff, das Außenministerium protestierte mit Briefen an den UN-Generalsekretär und an den UN-Sicherheitsrat. Die israelische Aggression solle den Krieg im Land und den Terror gegen Syrien verlängern, hieß es laut syrischer Nachrichtenagentur SANA. „Syrien bekräftigt, dass die Hartnäckigkeit, mit der Israel sein gefährliches, aggressives Verhalten (fortsetzt), ohne die grenzenlose Unterstützung der US-Administration nicht möglich“ sei.
Hinzu käme die „Straflosigkeit, mit der die USA und andere Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ Israel schützten. Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Verantwortung gemäß der UN-Charta wahrnehmen und sofort und entschlossen dafür sorgen, dass die israelischen Angriffe gestoppt würden. Israel müsse gezwungen werden, die Resolutionen des Waffenstillstandes von 1973 einzuhalten, für seine Verbrechen gegen die Völker Syriens und Palästinas müsse es zur Rechenschaft gezogen werden.
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar al-Jaafari, fragte rhetorisch im UN-Sicherheitsrat, ob Syrien die Aufmerksamkeit des Rates dann bekäme, wenn es sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehme und auf die israelische Aggression gegen den Flughafen von Damaskus seinerseits mit einem Angriff auf den Flughafen von Tel Aviv reagiere? Frankreich, Großbritannien und die USA hielten ihre schützenden Hände über Israel und verhinderten eine Verurteilung der permanenten Aggressionen durch den UN-Sicherheitsrat. Es sei das Recht Syriens, sich zu verteidigen, und auch, die (von Israel) besetzten Golanhöhen zurückzuerhalten. Die anhaltende Besatzung arabischen Bodens durch Israel, der Siedlungsbau und die Weigerung, den Palästinensern ihr Recht zuzugestehen, seien der eigentliche Grund für Instabilität und Armut in der Region.
Wahlen in Israel
Anfang des Jahres 2019 wurde in den israelischen Streitkräften (IDF) die Führung ausgetauscht. Generalleutnant Gadi Eizenkot, Oberbefehlshaber der Streitkräfte (2015 bis 2019) ging in den Ruhestand. Auf seinen Posten rückte Generalmajor Aviv Kochavi auf, der bisherige Chef des IDF-Militärgeheimdienstes (2010 bis 2014). Schon in der frühen Kriegsphase in Syrien hatte Kochavi für den Sturz der syrischen Regierung plädiert und die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad vorgeschlagen. Der Chef des Mossad, Yossi Cohen, hatte dem — laut israelischen Medien — widersprochen, weil er „in Syrien eine Adresse haben“ wollte. Kochavi hat ein klares Feindbild. Seine militärische Karriere hat er während der Besatzung und des Krieges im Libanon (seit 1982) und während der palästinensischen Intifadah gemacht.
Die Tageszeitung Jerusalem Post nannte am 15. Januar 2019 als die fünf wichtigsten Herausforderungen für den neuen IDF-Chef: Iran und Hisbollah, Gaza, Bereitschaft der Streitkräfte, Einberufung der ultraorthodoxen Haredi-Juden und den Umgang mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der ist zusätzlich zu seinem Amt Außenminister und seit dem Rücktritt von Avigdor Lieberman auch Verteidigungsminister.
Am 9. April 2019 wird in Israel gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der erneut antritt, wird der Korruption verdächtigt und muss mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Davon wolle er ablenken, schreibt Akiva Eldar, langjähriger Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz in einem Beitrag für das Internetportal Al Monitor am 17. Januar 2019. Aber „wie kann er für Schlagzeilen sorgen? Kein Problem: Es gibt immer den Iran.“
Angesichts dieser Gefahr werde niemand auf die Idee kommen, den „Obersten Anführer“ mit den Lappalien eines Strafverfahrens zu belästigen, „wo er doch dabei ist das Leben der Israelis zu retten“! Bisher habe Netanyahu das israelische Volk und die Welt vor der Gefahr einer iranischen Atombombe retten müssen. Das habe jetzt US-Präsident Donald Trump persönlich übernommen, doch Netanyahu habe schon die nächste Gefahr für Israel ausgemacht: Iran stationiert Waffen in Syrien und im Libanon. Eldar kritisiert die „Angeberei und das Abenteuertum“, mit dem Netanyahu von den Angriffen auf Syrien prahle. Früher habe man Angriffe weder bestätigt noch dementiert und es anderen überlassen, darüber zu spekulieren. Netanyahu ließe keine Gelegenheit aus, über die jüngsten Angriffe zu reden und weitere anzukündigen.
Das sei eine Gefahr für Israel, doch frühere Ministerpräsidenten hätten das ebenso gemacht, schreibt Eldar weiter. Besonders vor Wahlen seien Militäroperationen bei den Kandidaten sehr beliebt, auch wenn sie nicht immer zum gewünschten Wahlergebnis führten. 1981 schickte Menachem Begin die Luftwaffe in den Irak, um dort den einzigen Atomreaktor zu zerstören. 1996 ordnete Ministerpräsident Shimon Perez die gezielte Ermordung eines palästinensischen Kommandanten an. Kurz darauf schickte er die israelische Armee in den Südlibanon.
Bei der Operation „Grapes of Wrath“ (Früchte des Zorns) wurden bei der Bombardierung eines deutlich gekennzeichneten UN-Gebäudes in Qana mehr als 100 Libanesen getötet, die dort Schutz vor dem israelischen Angriff gesucht hatten. Die Fotos der Toten kosteten Perez Stimmen, Netanyahu kam an die Macht und blieb bis 1996 Ministerpräsident. Seit 2009 bekleidet Netanyahu das Amt erneut.
Nicht innenpolitische Fortschritte oder diplomatische Erfolge zählen offenbar in Israel bei den Wahlen, Kriegstreiberei und militärische Operationen sollen die Stärke des Landes zeigen. Jüngstes Beispiel ist der ehemalige Chef der Israelischen Streitkräfte, Benny Gantz. Ende 2018 gründete er die neue Partei Hosen LeYisrael (Widerstandskraft/Resilienz für Israel), die aktuell in den Umfragen direkt in der der Likud-Partei von Netanyahu rangiert.
Am Tag des Angriffs auf den Flughafen von Damaskus trat Gantz mit ersten Wahlkampfvideos an die Öffentlichkeit. Eines zeigte die Ermordung des Hamas-Kommandanten Ahmed Jabari, der 2012 durch einen gezielten Luftangriff auf sein Auto getötet wurde (2). Der Wahlkampfslogan wird eingeblendet: „Nur der Starke siegt“. Ein weiteres Video zeigt Beerdigungen von Palästinensern. Darüber wird ein Zählwerk eingeblendet, das bei der Zahl 1.364 stoppt. Dann wird ein Schriftzug eingeblendet: „1.364 Terroristen getötet“, gefolgt von einem weiteren Spruch: „3,5 Jahre Ruhe“.
Ein drittes Video zeigt Luftaufnahmen der zerstörten Stadt Gaza nach dem israelischen Angriff „Starker Felsen“ (Protective Edge) im Jahr 2014. Gantz‘ aggressive Stimme sei zu hören, beschreibt der Journalist, Dokumentarfilmer und Autor Shlomi Eldar in einem Beitrag für das Internetportal Al Monitor am 23. Januar 2019. „6231 Ziele wurden zerstört“, so Gantz. „Teile von Gaza wurden in das Steinzeitalter zurückgebombt“. Gantz verpacke seine Wahlkampagne in die menschliche Tragödie von 2 Millionen Palästinensern, schreibt Eldar.
Welche Wahl gibt es in Israel angesichts solcher Kandidaten? Männer ganz im Sinne des Mottos, das die Politik Israels gegenüber seinen Nachbarn seit Jahrzehnten prägt: „Rise and kill first“, erhebe Dich und töte zuerst. Aggressiv und – wegen des ohrenbetäubenden Schweigens der Partner Israels in Deutschland, Europa und den USA – straffrei.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Ronen Bergmann, Rise and Kill First, The Secret History of Israel’s Targeted Assassinations, Random House, 2018. Deutsch: Der Schattenkrieg, DVA
(2) Ahmed Jabari wurde für die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit verantwortlich gemacht, der im Oktober 2011 von der Hamas freigelassen wurde.
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