Obama, der imperiale Präsident
von Carl Boggs
Könnte Donald Trump bereits der schlimmste aller US-Präsidenten sein? Seine Auftritte auf der Weltbühne in weniger als zwei Jahren sind erschreckend genug: der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das Scheitern des Atomwaffenvertrags mit dem Iran, die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem, ungerechtfertigte Strafsanktionen gegen Russland, den Iran und Venezuela, Bombenterror in Mosul und anderen irakischen Städten, überschwängliche Drohungen gegen Freunde und Feinde gleichermaßen – nicht zu vergessen ein 54-Milliarden-Dollar-Geschenk an das Pentagon sowie eine intensivierte nukleare „Modernisierung“. Noch Schlimmeres ist schwerlich vorstellbar.
Trumps Schreckensherrschaft
Ein Credo der liberalen Kräfte und der Konzernmedien lautet, dass Trumps Schreckens-Präsidentschaft einzigartig ist, beispiellos in ihrem faschistischen Autoritarismus, ihren verrückten Bekanntmachungen und ihrer ideologischen Mixtur aus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und bloßem Extremismus. Jene, die dem „Widerstand“ angehören, wissen, dass so ziemlich jede Alternative, Bill Maher, LeBron James, besser wäre, wobei – abgesehen von Trumps Todsünde der Kollaboration mit Putin – selten Einzelheiten genannt werden.
Doch welche Alternativen sollen das genau sein? Bernie Sanders? Nun, das Democratic National Committee hat ihm nie eine echte Chance gewährt. Nahe liegende Vergleichspersonen sind Trumps Vorgänger Barack Obama sowie seine Konkurrentin Hillary Clinton. Obama war für die amerikanische Außenpolitik der vorangegangenen acht Jahre verantwortlich, daher könnte es lohnen, einen Blick auf sein – von Clinton zu großen Teilen mitbestimmtes – Erbe zu werfen.
...und Obamas Horror-Herrschaft
Obama war in der US-Geschichte, wie sich herausstellt, einer der militaristischsten Hausherren im Weißen Haus. Er führte die Präsidentschaft mit imperialem Kern zu neuen Höhen. Es heißt, Obama sei der einzige Präsident, dessen Regierung von Anfang bis Ende seiner Amtszeit in zahlreiche Kriege verwickelt gewesen ist. Seine imperialen Unternehmungen erstreckten sich über viele Staaten – Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Somalia – zusammen mit Interventionen im Jemen und in Pakistan. Er ließ an die 100.000 Bomben und Raketen auf wehrlose Ziele abschießen und übertrifft damit insgesamt die Bilanz des bekannteren Kriegstreibers George W. Bush, der 70.000 Abschüsse auf fünf Staaten befahl. Allein der Irak – aus dem die US-Streitkräfte bereits hätten abgezogen sein sollen – wurde mit 41.000 Bomben und Raketen sowie einer unbezifferten Menge kleinerer Geschosse angegriffen. Unterdessen führte Obama während seiner Präsidentschaft hunderte von Drohnenangriffen im Nahen Osten durch. Damit übertraf er Bush um das Doppelte. Alle Angriffe wurden verdeckt und gemeinsam mit CIA und Luftwaffe ausgeführt.
Zerstörerische Regimewechsel
Obama orchestrierte zwei der dreistesten Regimewechsel der Nachkriegsära – 2011 in Libyen und 2014 in der Ukraine – und hinterließ beide Länder in einem Zustand andauernden Bürgerkriegs und wirtschaftlichen Ruins. In den letzten sieben Jahren ist Libyen von einer Reihe Milizen, dschihadistischen Gruppierungen und einheimischen Diktatoren überrannt worden – das vorhersehbare Ergebnis der US-/NATO-Bombenoffensive zur Zerschlagung des säkular-nationalistischen Gaddafi-Regimes, das auf Modernisierung setzte. Dies war angeblich die größte Sternstunde von Außenministerin Clinton, die ihre imperialistische Schadenfreude nach Gaddafis Hinrichtung offen zur Schau stellte.
Während ich an diesem Artikel schreibe, verschlechtert sich die Lage in Libyen täglich. Es tauchen Berichte auf über hunderte Menschen, die bei gewaltsamen Zusammenstößen in den Vororten von Tripolis getötet wurden, wo rivalisierende Milizen um die Vorherrschaft in der Hauptstadt kämpfen. Milizen kontrollieren nun die Häfen, Flugplätze und den Großteil der Öl-Infrastruktur. Weitere zehntausend Libyer werden aus ihren Häusern vertrieben, eine Entwicklung, der CNN und gleichgesinnte Medienkonzerne mit Schweigen begegnen.
Stephane Dujarric, Sprecher der Vereinten Nationen, prangerte diese Gewalt kürzlich an und verwies dabei darauf, dass bewaffnete Gruppen willkürlich Zivilisten, darunter auch Kinder, bombardieren. Um nicht hinter dieser Stellungnahme zurückzubleiben, veröffentlichten die USA – zusammen mit einigen europäischen Staaten – eine Erklärung, in der sie die Gewalt in Libyen verurteilen. Darin heißt es unter anderem: „Wir fordern bewaffnete Gruppen auf, jegliche Kampfhandlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen, und warnen jene, die die Sicherheit in Tripolis oder anderswo in Libyen aufs Spiel setzen, dass sie für derartige Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.“
Welch bedächtige Worte von eben jenen militärischen Akteuren, die, mit dem Segen der Vereinten Nationen, nichts als eine endlose Folge von Tod und Zerstörung über das libysche Volk gebracht haben.
Die Ukraine - ein weiterer "failed state"
In der Ukraine brachten Obamas Neocon-Funktionäre, während man Wladimir Putin als den „neuen Hitler” dämonisierte, echte Faschisten, oder zumindest Neo-Faschisten, in einer sorgfältig geplanten und großzügig finanzierten Verschwörung an die Macht, ein Vorgang, der von Victoria Nuland geleitet und von Prominenten wie John McCain, Joe Biden und John Brennan angefeuert wurde – alles mit dem Ziel, das Kiew-Regime in den Wirkungskreis der NATO und der Europäischen Union einzugliedern.
Die Marionettenregierung von Petro Poroschenko wurde seit 2014 durch die USA freigiebig wirtschaftlich und militärisch unterstützt, um ihre Kriegshandlungen gegen die Separatisten in der russischsprachigen Region Donbass zu finanzieren. Das Ergebnis sind mehr als 10.000 Tote, und ein Ende der Kämpfe ist nicht absehbar. Auf die gleiche schaurige Weise wie Libyen, der Irak und Afghanistan versinkt die ukrainische Gesellschaft in zunehmendem Chaos und Gewalt, ohne Aussicht auf Besserung.
Es gerät leicht in Vergessenheit, dass es die Obama-Regierung gewesen ist, die die ersten Phasen der Mosul-Offensive, beginnend im Oktober 2016, geplant und ausgeführt hat – das Ergebnis sind Hunderttausende Opfer – darunter mindestens 40.000 Tote –, eine Zwei-Millionen-Stadt in einem Dresden-gleichen Trümmerzustand und fast eine Million ins Exil vertriebene Zivilisten. Das gleiche Schicksal wurde in geringerem Umfang über andere irakische Städte mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung verhängt, darunter Ramadi, Tikrit und Falludscha, das US-Streitkräfte bereits 2004 zerstört hatten. Was auch immer das offizielle Ziel war und wie viele zweitrangige Kollaborateure auch darin verwickelt waren: Dies waren zweifellos monströse Kriegsverbrechen.
Atomare Provokation
Nachdem er zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen – und für dieses Versprechen den Friedensnobelpreis erhalten hatte –, änderte Obama den Kurs und setzte zum ehrgeizigsten nuklearen Modernisierungsprogramm der USA seit den frühen 1950ern an – eben jenem Projekt, das Trump geerbt hat. Bei einer Rede in Prag im Jahr 2009 forderte Präsident Obama eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen mit den Worten „der Kalte Krieg ist verschwunden, doch tausende dieser [atomaren] Waffen sind es nicht ... Unsere Anstrengungen, diese Gefahren einzudämmen, [müssen] sich auf ein globales System der Nichtverbreitung konzentrieren.“
Sicherlich ein lobenswertes Vorhaben. Doch zu einem Preis von einer Billion Dollar – verteilt über zwei Jahrzehnte – hat sich Obama entschieden, neue Raketenträgersysteme zu schaffen, das Arsenal an taktischen Sprengköpfen zu erweitern und eine neue Reihe von Bombenflugzeugen und U-Booten zu finanzieren – all dies nahezu ohne politische oder mediale Beachtung. Diese Initiativen verletzten den Atomwaffensperrvertrag, der solche Schritte verbietet, und verhindern grundlegend jegliche echten Anstrengungen für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.
Kalter Krieg 2.0
In den Monaten, bevor Obama das Weiße Haus verließ, legte er das Fundament für einen neuen, gefährlicheren Kalten Krieg mit Russland. Diese Agenda, die frühere Pläne für einen „Neustart“ mit dem Putin-Regime zunichte machte, sollte verschiedene Facetten haben: Verstärkung der NATO-Streitkräfte entlang der russischen Grenzen, erneuerte Unterstützung für den Oligarchen Poroschenko in der Ukraine, neue und härtere Wirtschaftssanktionen, Ausweisung von Diplomaten, beschleunigte Cyberkriegsführung, der Vorwurf einer russischen Einmischung bei den Wahlen 2016.
Mit dieser Strategie, bereitwillig vorangetrieben von den Clinton-Unterstützern und deren Medienverbündeten, hat die amerikanische Politik nicht nur eine neue Dimension des Wahnsinns erreicht, sondern sie hat die beiden Atommächte auch einer bewaffneten Auseinandersetzung bedrohlich näher gebracht als selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.
Syrien
Obamas Beiträge zu einer robusteren Präsidentschaft mit imperialem Anspruch gingen noch weiter. In Zusammenarbeit mit Israel und Saudi-Arabien schürte er den syrischen Bürgerkrieg, indem er „Rebellen“-Kämpfer materiell, logistisch und militärisch unterstützte, um, wie Clinton in Erwartung eines Wahlsiegs glaubte, eine weitere fröhliche Regimewechsel-Episode herbeizuführen. Das führte dazu, dass sich die USA und Russland von Angesicht zu Angesicht gegenüber stehen. Während seiner Amtszeit hat Obama außerdem weltweit – in über 70 Ländern – mehr Spezialeinheiten eingesetzt als jeder seiner Vorgänger.
Bilanz einer imperialen Präsidentschaft
Vielen liberalen und mehr als nur ein paar progressiven Denkern – ganz zu schweigen von großen Teilen der Medienintelligentia – wird es schwerfallen, die Vorstellung eines aggressiven, imperialistischen Obama mit dem bekannteren Bild eines bedachten, wortgewandten Politikers in Einklang zu bringen, der in seine Reden Verweise auf Frieden, Rüstungskontrolle und Menschenrechte einstreute. Doch eben dieser Dualismus entspricht der historischen Realität am besten.
In seinem Buch The Obama Syndrome schreibt Tariq Ali: „Von Palästina bis Irak hat Obama als ein weiterer Verwalter des amerikanischen Imperiums agiert, mit denselben Zielen und Mitteln wie seine Vorgänger, doch mit mehr besänftigender Rhetorik.“ Er fügt hinzu: „Das historische Modell für die gegenwärtige Form der imperialistischen Präsidentschaft ist Woodrow Wilson, ebenso ein frommer Christ, dessen jedes zweite Wort Frieden, Demokratie oder Selbstbestimmung lautete, während seine Streitkräfte in Mexiko einmarschierten, Haiti besetzten und Russland angriffen [ja, Russland!], und während Verträge geschlossen wurden, die eine Kolonie nach der anderen seinen Kriegsverbündeten überschrieben. Obama ist die Neuauflage desselben, und das auch noch ohne ein 14-Punkte-Programm für eine Friedensordnung, die man verraten könnte.“
Wer mit dem Finger auf andere zeigt ...
Da nun die Zwischenwahlen 2018 näher rücken, hat sich Obama entschieden, von der historischen Norm abzuweichen und die Trump-Präsidentschaft anzugreifen, die als Manifestation alles Bösen angesehen wird. Ein Sieg der Demokraten würde Trumps „düstere Vision der Nation“ zurückweisen „und der amerikanischen Regierung Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmäßigkeit zurückgeben“. In seiner ersten Rede sagte Obama, die inszenierte öffentliche Angst habe Bedingungen geschaffen, die „reif sind für die Ausbeutung durch Politiker, die weder Schuldgefühle noch Scham dabei empfinden, Amerikas dunkle Geschichte ethnischer und religiöser Spaltung anzuzapfen“. Muss Obama daran erinnert werden, dass diese „dunkle Geschichte“ ebenfalls Militarismus und Imperialismus beinhaltet?
Obamas Immunität
Was auch immer man über das Trump-Phänomen in seiner Gesamtheit denken mag, die Menge an Tod und Zerstörung, die er über die Welt gebracht hat, reicht bisher kaum an Obamas Bilanz von Krieg, Drohnenangriffen, Regimewechseln, militärischen Provokationen und globalen Militäreinsätzen heran. Wenn inzwischen Neocon-Interessen die US-Außenpolitik prägen, so sind diese bisher von Obama und den Clinton-Anhängern in einem größeren Umfang umgesetzt worden als von Trump, trotz der beunruhigenden Präsenz von dessen Kreis kriegstreiberischer Offiziere.
Bedauerlicherweise haben Obamas acht Jahre imperialer Aggression bemerkenswert wenige liberale oder progressive Gegenstimmen in der Politik- und Medienlandschaft hervorgerufen. Er genoss nahezu vollkommene Immunität vor Protesten zu einer Zeit, in der selbst die kleinsten Überreste einer einst entschlossenen amerikanischen Antikriegs-Bewegung von der Bildfläche verschwunden waren.
Carl Boggs ist Professor für Sozialwissenschaften an der National University in Los Angeles und Autor zahlreicher Bücher, darunter Fascism Old and New (2018), Origins of the Warfare State (2016) sowie Drugs, Power, and Politics (2015).
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Obama’s Imperial Presidency". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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