NATO-Kampftruppen stehen vom Baltikum bis nach Rumänien, wo das Militärareal Deveselu zugleich den größten US-Stützpunkt der USA in den ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten beherbergt. Seit Juni 2019 ist dort das gegen Russland gerichtete antiballistische Raketenabwehrsystem THAAD stationiert.
Anfang August 2019 haben dann die USA den INF-Vertrag auslaufen lassen, der über 30 Jahre die Aufstellung von nuklear bestückten Mittelstreckenraketen verhinderte. Donald Trump hatte ihn einseitig am 1. Februar 2019 gekündigt, obwohl er 1987 auf unbeschränkte Dauer geschlossen worden war.
Schon 15 Jahre vor Trump stiegen die USA unter George Bush dem Jüngeren aus dem ABM-Vertrag aus, der den Bau von Raketenabwehrsystemen begrenzte. Seither wird in Rumänien — siehe Deveselu — und Polen eifrig an Raketenschutzschirmen gebastelt. Ihre lückenlose Aufstellung würde die russische Zweitschlagskapazität unterlaufen und damit einen atomaren Erstschlag der USA möglich machen.
Den militärischen Vormarsch der westlichen Allianz in Richtung Russland kann man schon allein an der Osterweiterung der NATO absehen, indem man sich eine Landkarte vor Augen hält und die NATO-Mitglieder des Jahres 1990 und des Jahres 2019 jeweils schwarz einfärbt.
Seit 20 Jahren ergießt sich die schwarze Farbe von West nach Ost. Nur zwei Wochen vor dem ersten Out-of-Area-Einsatz des US-geführten Militärbündnisses gegen Jugoslawien waren die ersten drei ehemaligen „Ostblock“-Staaten — Polen, Tschechien, Ungarn — am 12. März 1999 der NATO beigetreten; und befanden sich flugs im Krieg.
Neben Aufrüstung und Kriegsgeheul packten die USA und die Europäische Union auch wirtschaftlich die Keule gegen Russland aus. Seit Anfang März 2014 haben Washington und Brüssel gleichzeitig Sanktionen gegen missliebige russische und ukrainische Politiker erlassen, um damit — so das wenig glaubhafte Argument — den Zerfall der Ukraine zu verhindern.
Am 28. April 2014 wurde aus dem Sanktionsregime gegen einzelne Personen ein Wirtschaftskrieg. Embargos für ganze Branchen werden seither halbjährlich verlängert und von den USA zuletzt am 1. August 2019 verschärft.
Dies ist insofern bemerkenswert, als dass die westlichen Eliten jahrelang damit beschäftigt waren, die Russische Föderation in die Welthandelsorganisation (WTO) zu führen und damit den großen Markt im Osten weiter zu öffnen. Gelungen war dies am 22. August 2012. Zu diesem Datum trat Moskau der WTO bei, um eineinhalb Jahre später mit Wirtschaftsembargo belegt zu werden.
Daraus ersieht man, dass die Freimarkt-Ideologie ihren Vertretern bloß als Instrument dient, das jederzeit — bei angeblichem Fehlverhalten des ökonomisch schwächeren „Partners“ — aufgehoben werden kann. Die Liste jener Länder, die seit den 1990er Jahren von US- oder UN-Embargos betroffen waren und sind, ist lang und umfasst mehr als zwei Dutzend Staaten.
Neben dem militärischen Vormarsch des Westens und wirtschaftlichen Strangulierungsversuchen gegen Russland vergisst man oft eine dritte, wichtige Ebene in der Auseinandersetzung: den Kampf um die Hirne, mit anderen Worten: den medialen Krieg.
Auch dabei fahren die USA mit großem Geschütz auf. Ende 2017 zwangen sie den russischen Sender rt.com, sich als „ausländischen Agenten“ zu registrieren. Dies geschah ironischerweise nach einem Gesetz aus dem Jahr 1938, als es darum ging, Nazi-Propaganda zu unterdrücken.
Die Punzierung als „ausländischer Agent“ hat die Folge, dass das betreffende Medienunternehmen sämtliche Publikationen und Sendeformate binnen 48 Stunden den justizministeriellen Behörden zugänglich machen muss, inklusive aller journalistischen Aktivitäten, die dazugehören. Die Europäische Union wiederum setzt auf eine EU-weit tätige Zensurbehörde, die freilich nicht so heißt.
Eine von Brüssel aufgestellte sogenannte Task Force für strategische Kommunikation kämpft seit drei Jahren gegen medialen russischen Einfluss auf EU-europäische Hirne. Am 23. November 2016 erfolgte der entsprechende Startschuss durch einen EU-Parlamentsbeschluss. In der Presseaussendung zur mehrheitlich beschlossenen Resolution heißt es:
„Propagandistischer Druck auf die EU vonseiten Russlands und islamischer Terroristen wächst ständig. Dieser Druck zielt darauf, die Wahrheit zu torpedieren, Angst zu verbreiten, Zweifel zu provozieren und die EU auseinanderzudividieren.“
Dagegen müsse die kurz zuvor gegründete Task Force verstärkt eingesetzt werden, „um in Wachsamkeit und Erziehung zu investieren“. Abgesehen von der unerträglichen Provokation, russische und Medien des „Islamischen Staates“ in einem Atemzug zu nennen, war damit die Struktur einer Zensurbehörde geschaffen, die sämtliche in EU-Europa zugängliche russische Medien permanent screent und Material für eine mögliche zukünftige Schließung sammelt.
Mitte Juni 2019 haben die Datensammler der Task Force einen „Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation“ vorgelegt. Darin ist auch dankenswerterweise eine Definition des Begriffs „Desinformation“ enthalten.
Demnach zielt eine solche darauf ab, „abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu sähen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.“
Die Themenkreise, die die Task-Force-Leute besonders im Visier haben, bei denen sie also am meisten „Desinformation“ vorzufinden meinen, sind „die Infragestellung der demokratischen Legitimität der Union sowie Debatten über Migration und Souveränität“; mit anderen Worten: die großen Brüsseler Schwachstellen.
Seit Anfang 2019 haben die „Faktenchecker“ laut EU-Kommissionsbericht weit über 1.000 Fälle von russischer Desinformation aufgespürt, die allesamt auf der Homepage https://euvsdisinfo.eu/ transparent gemacht werden.
So beispielsweise ein Zitat von Wladimir Putin, in dem er Anfang Juni 2019 darauf hinweist, dass eine Vereinigung Russlands mit Weißrussland nicht zur Debatte stünde, weil sich unterschiedliche Staaten gebildet hätten, obwohl er, Putin, glaube, „dass Weißrussen, Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind“ (Sputnik Deutschland vom 7. Juni 2019).
Diesen Halbsatz werten die EU-Faktenprüfer als Desinformation, als typisches „Pro-Kreml-Narrativ“, das eine „imperiale und irredentistische Ideologie“ widerspiegle. Dem deutschsprachigen Leser soll damit eingebläut werden, einzig die Brüsseler beziehungsweise Berliner Sicht auf die Welt sei die richtige, da möge der zu beurteilende Erdteil auch noch so weit von daheim entfernt liegen. Die Botschaft lautet:
Schau ARD, lies Die Zeit und sieh bei der Homepage der EU-Task-Force nach, wenn Du Zweifel hast.
Noch absurder war das Desinformationsgeschrei der Faktenchecker über einen Bericht von sputnik.news vom 5. Juni 2019. Darin war vom „völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab März 1999“ die Rede.
Falsch und gefährlich, meinte dazu die EU-Wahrheitskommission, denn es galt ihrzufolge damals, „die Gewalt und Repression zu stoppen und Milosevic zum Abzug seiner Polizei und paramilitärischen Truppen zu zwingen“. Punkt.
Nun weiß jeder, der es wissen will, dass die NATO-Intervention gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat erfolgte. Freilich würde diese Sicht ihre Legitimität erschüttern. Das darf laut Brüsseler Vorgaben nicht geschehen, weswegen auch die weltweit anerkannte Wahrheit im EU-Diskurs eine Desinformation darstellt.
Eine der bislang letzten Eintragungen im Buch der — aus EU-Sicht — russisch ausgestreuten Unwahrheiten betrifft einen Bericht von Sputnik.Armenia. Dort war am 17. Juli 2019 zu lesen, dass der Westen nach dem Ende der Sowjetunion „in grober Weise in die inneren Angelegenheiten gewisser Staaten interveniert. (…) Die Ukraine ist ein himmelschreiendes Beispiel dafür“.
Desinformation!, lautet die Reaktion der EU-Kampagne. Und sie schiebt den Beweis dafür sogleich nach:
„Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament.“
Für die Mitte Juli 2019 abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat der Befund seine Richtigkeit, dass der Regimewechsel im Jahr 2014 allerdings mit westlicher Unterstützung und auch formal unter Bruch der ukrainischen Verfassung über den Majdan ging, daran muss jedoch erinnert werden dürfen, ohne als Desinformant denunziert zu werden.
Es soll hier nicht geleugnet werden, dass russische Medien propagandistisch agieren können und auch das gezielte Streuen von Desinformation beherrschen.
Mit ihrer eigens eingerichteten Task Force hat sich die Europäische Union aber zum Ziel gesetzt, russische Sichtweisen ganz allgemein zu delegitimieren. Zusätzlich nutzt sie ihren Zensurapparat, um den atlantisch-westlichen Blick als einzig gültigen zu implementieren.
Kilez More: „Friedensbewegung“
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