Schlussfolgerungen ideologisch eingeengt
Man hatte bereits genügend Vorläufer zu Corona: vom „Rinderwahnsinn“ alias BSE Anfang der 90er-Jahre über Schweine- und Vogelgrippe oder SARS hätten vielfältige Konsequenzen gezogen werden können. Aber bereits bei BSE waren Whistleblower die ersten Opfer. Und Schlussfolgerungen wurde, ähnlich wie bei der Finanzkrise, ein enges Korsett verpasst, in das sie von Anfang an gezwungen wurden: An der weiteren Privatisierung öffentlicher, dem Gemeinwohl verpflichteter Bereiche sollten keine Abstriche gemacht, die Spitzenposition Deutschlands als Exportüberschuss-Weltmeister durfte keinesfalls gefährdet werden.
Dazu gehört aber, was selten erwähnt wird, auch die binnenpolitische Rahmung: billige Reproduktionskosten durch die industrialisierte Landwirtschaft bis hin zu den kriminellen Machenschaften von Wilke-Wurst. Dazu gehören auch eine Just-in-time-Produktion mit den Reservelagern auf der Autobahn, eine Infrastruktur auf Verschleiß — und zwar bei Investitionen und beim Personal —, um mit den eingesparten Kosten den Exportwettlauf zu gewinnen, sowie die Ausweitung prekarisierter Arbeit und die Vernachlässigung staatlicher Vorsorge. Zu besichtigen im Gesundheitswesen und bei den Schulen, wo jeweils bereits seit längerem Studierende hilfsweise eingesetzt werden.
Der herbeigeführte staatliche Kontrollverlust
Dem totalen Kontrollstaat, den wir zurzeit haben, ging der weitgehende Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus. Ein ganz bewusster und beabsichtigter — als Sparpolitik deklarierter — Kontrollabbau.
Er zeigt sich fast permanent: vom Ausfall der Lebensmittelkontrolle über die mangelnde Kontrolle im Umweltschutz, wie die Grundwasserverseuchung in Erbenheim oder die Werra-Versalzung jüngst gezeigt haben. Man hat in Hessen Steuerfahnder psychiatrisiert, Cum-Ex-Steuerhinterziehungen nicht aufklären wollen. Wirtschaftskriminelle Akte werden regelmäßig als „Skandale“ verniedlicht. Auch der Rechtsstaat steht in der Gefahr, der neoliberalen Wirtschaftsausrichtung untergeordnet zu werden.
Die CDU in Hessen hatte unter Roland Koch die offizielle Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt machen muss. Eine Fraktion der Grünen teilt mit der CDU eine gewisse Abneigung gegen staatliche Tätigkeiten und staatliche Vorsorge, weshalb ja auch die Koalition mit der CDU in zwei reichen Bundesländern so gut funktioniert.
Wo bleibt die Solidarität der Vermögenden?
Beide Parteien begünstigen dort, wo sie regieren, faktisch die Vermögensumverteilung von unten nach oben. Während landauf, landab Solidarität gepredigt wird, hört man von der Forderung nach Solidarität der Vermögenden und reichen Erben nichts. Bis jetzt gibt es weder Aufrufe noch gar Gesetzesvorbereitungen für eine Re-Aktivierung der Vermögensteuer oder einer Korrektur der Erbschaftssteuer, um die Schäden der momentanen Krise zu beheben, insbesondere bei denen, welche die ansehnlichen finanziellen Polster nicht haben! Denn eins ist schon jetzt klar:
Die jetzt verordneten Maßnahmen werden die soziale Spaltung im Land, in der EU und weltweit nicht verringern, sondern trotz beschlossener milliardenschwerer Staatsgarantien für die Verluste „der Wirtschaft“ vehement vertiefen.
Sich dessen bewusst zu werden und sich die Konsequenzen klarzumachen, ist längst überfällig. Es sind die gern tabuisierten, jedenfalls nicht offen ausgesprochenen Grundansichten politischer Akteure, die eines umfassenden gesellschaftlichen Diskurses bedürfen.
Quellen und Anmerkungen:
Herbert Storn kritisiert seit langem als GEW-Bezirks- und Landesvorstandsmitglied die Privatisierung und Ökonomisierung öffentlicher Aufgaben und warnt in seinem neuen Buch „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda“ vor den Implikationen der Exportüberschuss-Strategie.
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