Von Alfred de Zayas, 23. Februar 2019
Sehr geehrte Michelle Bachelet, sehr geehrter Antonio Guterres,
als ehemaliger Unabhängiger Experte der UN zur Förderung einer demokratischen und gerechten Internationalen Ordnung in den Jahren 2012 bis 2018 möchte ich Sie auffordern, sich Gehör zu verschaffen und konkrete Vorschläge zur Vermittlung und zum Frieden in Zusammenhang mit der Krise in Venezuela zu machen.
Die vornehmste Aufgabe der UN ist es, die Voraussetzungen für einen lokalen, regionalen und internationalen Frieden zu schaffen, präventiv und ohne Unterlass daran zu arbeiten, bewaffnete Konflikte zu verhindern, sowie vermittelnd und verhandelnd tätig zu sein, um friedliche Lösungen zu erreichen, damit alle Menschen in Menschenwürde leben und in den Genuss des Menschenrechts auf Frieden und alle anderen bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte kommen können.
Ganz besonders macht mir neben der Orwell‘schen Verfälschung der Sprache die Instrumentalisierung der Menschenrechte Sorgen, die, — wie nun sogar auch humanitäre Hilfsleistungen — als Waffen eingesetzt werden.
Ich sehe meine UN-Mission in Venezuela im November und Dezember 2017 als bescheidenen Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der venezolanischen Regierung und zur Ermöglichung von Besuchen anderer Berichterstatter. Sehen Sie dazu bitte meinen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat und andere einschlägige Empfehlungen.
Ich denke, es wäre an der Zeit und notwendig, dass Sie beide eine Erklärung abgeben, in der Sie die Resolutionen 2625 und 3314 der Generalversammlung sowie die 23 Grundprinzipien Internationaler Ordnung, die ich in meinem Bericht an den Menschenrechtsrat formuliert habe, erneut bekräftigen. Sehen Sie dazu auch Paragraph 14 in meinem Bericht.
Es wäre angemessen, die Tatsache anzuerkennen, dass die Regierung von Venezuela manche der Empfehlungen in meinem Bericht — und in einer sechsseitigen vertraulichen Nachricht, die ich Außenminister Jorge Arreaza bei meiner Abreise persönlich überreicht habe — umgesetzt hat. In der Tat hat die venezolanische Regierung am 23. Dezember 2017 achtzig Häftlinge entlassen, darunter Roberto Picón und 23 andere, um deren Entlassung ich ausdrücklich gebeten hatte. Im Laufe des Jahres 2018 folgten dann weitere Freilassungen. In den Mainstream-Medien war darüber kaum etwas zu lesen, obwohl man auf diese Information im Internet leicht zugreifen kann. Sehen Sie dazu auch meine Bemerkungen zu Venezuela in meinem Bericht , hier vor allem Paragraph 46, Absatz XVI:
„In der Folge wurden am 23. Dezember 2017 achtzig Menschen, die wegen Gewalttaten während der Proteste im Land inhaftiert worden waren, freigelassen. Am 1. Juni 2018 wurden weitere Personen entlassen.“
Und Paragraph 46, Absatz XVIII:
„Diesbezüglich schätzt die venezolanische Regierung den Willen und die Bereitschaft des Unabhängigen Experten, der die zuständigen Behörden über die Anträge informierte, die er von Angehörigen inhaftierter Menschen erhalten hatte. Seine Empfehlungen wurden angenommen.“
Kurz nach meinem Besuch in Venezuela trafen sich venezolanische Behörden mit UN-Einrichtungen und einigten sich — dank der wertvollen Bemühungen von Peter Grohmann, dem UNDP-Repräsentanten in Caracas — auf weitere Kooperationsabkommen.
Und nun hat die venezolanische Regierung die UN um humanitäre Hilfe in der gegenwärtigen Krise gebeten. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.
Ich denke, die USA sollten die gesamten humanitären Hilfsgüter und medizinischen Vorräte, die sie nach Kolumbien geflogen haben, aushändigen und sie mit Hilfe der UN und anderer neutraler Organisationen — darunter auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes — verteilen lassen.
Eine andere Information, die die Mainstream-Medien bedauerlicherweise unterschlagen, ist die Lieferung von 933 Tonnen Lebensmitteln und Medizin in den Hafen von La Guaira, die China, Kuba, Indien, die Türkei und andere letzte Woche geschickt haben.
Zudem kamen auf dem Luftweg von Russland 300 Tonnen Medizin und Medizinbedarf an.
In meinen Unterredungen mit venezolanischen Ministerien während meines Besuches im Jahr 2017 sowie in Gesprächen, die ich jüngst mit dem venezolanischen UN-Botschafter in Genf, Jorge Valeriano, führte, konnte ich erfahren, dass Venezuela bis heute Beistand von neutralen und freundlich gesinnten Regierungen willkommen heißt und auch wiederholt erbeten hat, um die schädlichen Auswirkungen der Finanzblockade und der Sanktionen auf die Menschenrechte auszugleichen. Derartige Hilfe sollte freiwillig und ohne Verpflichtungen gegeben werden.
Ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Moment für Michelle Bachelet wäre, die im Dezember 2018 ausgesprochene Einladung der venezolanischen Regierung anzunehmen, Venezuela persönlich einen Besuch abzustatten. Ihre Anwesenheit in Venezuela dürfte dazu beitragen, die wachsende Gefahr einer militärischen Intervention durch fremde Einheiten abzuwenden. Sie sollte die Bemühungen um Mediation unterstützen, die Mexiko und Uruguay beim Montevideo-Mechanismus angestoßen haben. Es sind verhängnisvolle Parallelen zur Vorbereitung auf die Invasion in den Irak 2013 zu erkennen — ein illegaler Krieg, wie Kofi Annan wiederholt bekräftigte.
Jedem Jura-Studenten im ersten Studienjahr dürfte ersichtlich sein, dass die fortdauernden Drohungen gegen Venezuela einen Verstoß gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta darstellen. Was viele nicht erkennen ist, dass die Drohungen, der Wirtschaftskrieg, die Finanzblockade und die Sanktionen (auch) die Grundprinzipien verletzen, die in Artikel 3 der OAS-Charta (OAS ist die Organisation Amerikanischer Staaten, Anmerkung der Übersetzerin) aufgeführt sind:
„e. Jeder Staat hat das Recht, ohne Einmischung von außen sein politisches, wirtschaftliches und Sozialsystem zu wählen und sich selbst entsprechend zu organisieren; er hat auch die Pflicht, eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zu unterlassen. Vorbehaltlich des Vorstehenden sollen die amerikanischen Staaten untereinander in Gänze kooperieren, unabhängig vom Wesen ihrer politischen, wirtschaftlichen und Sozialsysteme.
f. Die Amerikanischen Staaten verdammen Angriffskriege: der Zweck heiligt nicht die Mittel.
g. Ein Akt der Aggression gegen einen amerikanischen Staat ist ein Akt der Aggression gegen alle anderen amerikanischen Staaten.
h. Auseinandersetzungen internationaler Art zwischen zwei oder mehr amerikanischen Staaten sollen durch friedliche Maßnahmen gelöst werden.
i. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind das Fundament eines dauerhaften Friedens …“
Zudem verstoßen sie gegen zahlreiche Artikel in Kapitel 4 der OAS-Charta:
Artikel 17: Jeder Staat hat das Recht, sein kulturelles, politisches und soziales Leben frei und natürlich zu entwickeln. In dieser freien Entwicklung soll der Staat die Rechte des Individuums und die Grundprinzipien universeller Moral respektieren.
Artikel 18: Respekt vor und die getreue Einhaltung von Abkommen sind Standards für die Entwicklung friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen. Internationale Abkommen und Vereinbarungen sollten öffentlich bekanntgemacht werden.
Artikel 19: Kein Staat und auch keine Gruppe von Staaten hat das Recht, sich direkt oder indirekt, aus welchem Grund auch immer, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Das eben erwähnte Prinzip verbietet nicht nur Waffengewalt, sondern auch jede andere Form von Einmischung oder versuchter Drohung gegen die Individualität eines Staates oder seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente.
Artikel 20: Kein Staat darf Zwangsmaßnahmen wirtschaftlicher oder politischer Art anwenden oder andere dazu auffordern, um den souveränen Willen eines anderen Staates zu brechen oder sich daraus einen wie auch immer gearteten Vorteil zu verschaffen.
Sehr geehrte Michelle Bachelet, sehr geehrter Antonio Guterres: Die Welt blickt zu Ihnen auf in der Hoffnung, dass Sie noch größeres Leid vom venezolanischen Volk abwenden können. Es bedarf der internationalen Solidarität, wie sie im Bericht von Virginia Dandan ausgedrückt wurde, die damals unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität war.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Professor Dr. Alfred de Zayas, Genfer Schule der Diplomatie
Alfred de Zayas, am 31. Mai 1947 in Havanna, Kuba, geboren, ist ein amerikanischer Rechtsanwalt, Schriftsteller, Historiker und führender Experte auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Völkerrechts. 2012 wurde er vom Menschenrechtsrat der UN zum Unabhängigen Experten der UN zur Förderung einer demokratischen und gerechten Internationalen Ordnung ernannt; dieses Amt hatte er bis 2018 inne.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „
Open Letter to the United Nations Secretary General Antonio Guterres and to the High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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