Der neue Feudalismus

Wird die Pandemie dazu benutzt, die Welt in eine Spirale aus Massenarbeitslosigkeit, Bankrott und Verzweiflung zu stürzen?

Die derzeitige ernste Gesundheitskrise muss angemessen bewältigt werden. Dies hat oberste Priorität. Aber noch eine weitere wichtige Dimension muss angegangen werden: Millionen von Menschen haben ihren Arbeitsplatz und ihre lebenslangen Ersparnisse verloren. In den Entwicklungsländern herrschen Armut und Verzweiflung. Während der Öffentlichkeit der Lockdown als einziges Mittel zur Lösung einer globalen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit präsentiert wird, werden seine verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gänzlich ignoriert. Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass das neuartige Coronavirus mächtigen Finanzinteressen und korrupten Politikern den Vorwand liefert, die ganze Welt in eine Spirale aus Massenarbeitslosigkeit, Bankrott und extremer Armut zu stürzen. Genau das geschieht gerade. Die Armut ist weltumspannend.

Während in den Ländern der Dritten Welt Hungersnöte ausbrechen, vollzieht sich näher an der Heimat, im reichsten Land der Erde folgendes:

„Millionen verzweifelter Amerikaner warten in langen, dichten Schlangen auf Almosen.“

„In der vergangenen Woche bildeten sich kilometerlange Schlangen vor Lebensmitteltafeln und Arbeitsämtern in den gesamten USA.“

Screenshot: globalresearch.ca

In Indien:

„Lebensmittel verschwinden, .... in Elendsvierteln (1) sind die Menschen zu ängstlich auszugehen, zu Fuß nach Hause zu gehen oder in Razzien zu geraten. In Indien sind bis heute 106 Coronavirus-Tote zu beklagen. Um die Dinge ins rechte Licht zu rücken: Jeden Tag verhungern 3.000 indische Kinder.“

Die „Globalisierung der Armut“ reicht von Mumbai bis New York City. Die Produktion ist zum Stillstand gekommen. Es gibt Hungersnöte in Asien und Afrika, Hungersnot in den USA.

Screenshot: globalresearch.ca

Die „Dritte Welt“ ist in den sogenannten Hochlohn-„entwickelten Ländern“ angekommen, das heißt: Alle Länder sind jetzt Dritte-Welt-Länder.

Und was geschieht in Italien?

Den Menschen gehen die Lebensmittel aus. The Guardian berichtet, dass eher die Mafia als die Regierung „vor Ort Unterstützung erhält, indem sie kostenlose Lebensmittel an arme Familien in Quarantäne verteilt, denen das Geld ausgegangen ist“.

Diese Krise verbindet Angst und Panik bezüglich COVID-19 mit einem ausgeklügelten Prozess wirtschaftlicher Manipulation.

Lassen Sie uns zunächst die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer untersuchen.

Die Entwicklungsländer. Die „Wirtschaftsmedizin“ des IWF und die Globalisierung der Armut

Ist die Coronavirus-Krise Teil einer umfassenden makroökonomischen Agenda? Zunächst einige historische Hintergründe.

Ich habe mehr als zehn Jahre lang Feldforschung über die Auswirkungen der Wirtschaftsreformen von IWF und Weltbank in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa und auf dem Balkan betrieben.

Seit Anfang der 1980er Jahre wurden verschuldeten Entwicklungsländern im Rahmen sogenannter Strukturanpassungsprogramme (SAP, Structural Adjustment Program, berüchtigte „Strukturanpassungsprogramme“ von IWF und Weltbank, der Übersetzer) „starke ökonomische Korrekturen“ aufgezwungen.

Von 1992 bis 1995 führte ich Feldforschung in Indien, Bangladesch und Vietnam durch und kehrte nach Lateinamerika zurück, um meine Studie über Brasilien abzuschließen. In allen Ländern, die ich besuchte, darunter Kenia, Nigeria, Ägypten, Marokko und die Philippinen, beobachtete ich dasselbe Muster wirtschaftlicher Manipulation und politischer Einmischung durch die in Washington ansässigen Institutionen. In Indien waren als direkte Folge der IWF-Reformen Millionen von Menschen in den Hungertod getrieben worden. In Vietnam — das zu den wohlhabendsten Reis produzierenden Volkswirtschaften der Welt gehört — waren Hungersnöte auf lokaler Ebene ausgebrochen, die direkt auf die Aufhebung der Preiskontrollen und die Deregulierung des Getreidemarktes zurückzuführen waren. (Vorwort zur zweiten Ausgabe von „Globalisierung der Armut“, 2003)

Die Hegemonie des Dollars wurde durchgesetzt. Mit zunehmender Verschuldung in Dollar wurde schließlich in den meisten Entwicklungsländern das gesamte nationale Währungssystem „dollarisiert“.

Massive Sparmaßnahmen führten zum Verfall der Reallöhne. Umfassende Privatisierungsprogramme wurden auferlegt. Diese tödlichen Wirtschaftsreformen, die im Namen der Gläubiger durchgeführt wurden, führten unweigerlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch, zu Armut und Massenarbeitslosigkeit.

In Nigeria wurde seit den 1980er Jahren das gesamte öffentliche Gesundheitssystem zerschlagen. Öffentliche Krankenhäuser wurden in den Bankrott getrieben. Die Ärzte, mit denen ich sprach, beschrieben das berüchtigte Strukturanpassungsprogramm (SAP) mit einer Prise Humor:

„Wir sind vom SAP ausgelaugt worden“, sagten sie, „unsere Krankenhäuser wurden buchstäblich zerstört, mit freundlicher Genehmigung von IWF und Weltbank.“

Von der Strukturanpassung zur Globalanpassung

Heute ist der Mechanismus zur Auslösung von Armut und wirtschaftlichem Zusammenbruch grundlegend anders und immer raffinierter. Die anhaltende Wirtschaftskrise von 2020 ist mit der Logik der COVID-19-Pandemie verbunden: Von Seiten des IWF und der Weltbank besteht keinerlei Notwendigkeit, mit nationalen Regierungen über ein Strukturanpassungsdarlehen zu verhandeln. Unter der COVID-19-Krise geschah eine „globale Anpassung“ der Weltwirtschaftsstruktur. Mit einem Schlag löst diese „Globale Anpassung“ (Global Adjustment, GA) einen weltweiten Prozess des Bankrotts, der Arbeitslosigkeit, der Armut und der totalen Verzweiflung aus.

Wie wird diese „Anpassung“ umgesetzt? Der Lockdown wird den nationalen Regierungen als einzige Maßnahme zur Lösung der COVID-19-Pandemie präsentiert und er ist ungeachtet der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen politischer Konsens (2).

Die Regierungen sehen keine Notwendigkeit, die absehbaren Auswirkungen zu reflektieren oder zu analysieren. Korrupte nationale Regierungen werden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gedrängt. Die teilweise oder vollständige Stilllegung einer Volkswirtschaft wird ausgelöst durch die Vollstreckung sogenannter WHO-Richtlinien, die sich auf die Abriegelung sowie auf Handels-, Einwanderungs- und Transportbeschränkungen und so weiter beziehen.

Mächtige Finanzinstitutionen und Lobbygruppen wie Wall Street, Big Pharma, das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Bill and Melinda Gates Foundation waren an der Gestaltung der Maßnahmen der WHO im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beteiligt (3).

Der Lockdown zusammen mit der Beschränkung von Handel und Flugreisen hatte die Weichen gestellt. Diese weltweite Stilllegung der Volkswirtschaften wurde ab März durchgeführt und betraf gleichzeitig eine große Anzahl von Ländern in allen wichtigen Regionen der Welt (4). Dies ist beispiellos in der Weltgeschichte.

Warum ließen dies die Führer in hohen Ämtern geschehen? Die Folgen waren offensichtlich.

Diese Schließung wirkt sich auf die Produktions- und Lieferketten von Waren und Dienstleistungen, die Investitionstätigkeit, die Exporte und Importe, den Groß- und Einzelhandel, die Verbraucherausgaben, die Schließung von Schulen, Hochschulen und Universitäten, Forschungseinrichtungen und so weiter aus.

Im Gegenzug führt sie fast unmittelbar zu Massenarbeitslosigkeit, Konkursen kleiner und mittlerer Unternehmen, einem Zusammenbruch der Kaufkraft, weit verbreiteter Armut und Hungersnot.

Welches Ziel liegt dieser Umstrukturierung der Weltwirtschaft zugrunde? Was sind die Folgen? Cui Bono?

• Eine massive Konzentration von Reichtum und Unternehmenskapital.
• Die Destabilisierung der kleinen und mittleren Unternehmen in allen wichtigen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Dienstleistungswirtschaft, der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie.
• Sie erleichtert die spätere Übernahme bankrotter Unternehmen.
• Sie schränkt die Rechte der Arbeitnehmer ein. Sie destabilisiert die Arbeitsmärkte.
• Sie schafft Massenarbeitslosigkeit.
• Sie verringert die Löhne (und Arbeitskosten) in den sogenannten entwickelten Ländern mit hohem Einkommen sowie in den verarmten Entwicklungsländern.
• Sie führt zu einer Eskalation der Auslandsverschuldung.
• Sie erleichtert die anschließende Privatisierung.

Es ist unnötig zu sagen, dass diese globale Anpassungsoperation weitaus nachteiliger ist als die länderbezogenen Strukturanpassungsoperationen von IWF und Weltbank (SAP). Es handelt sich um Neoliberalismus des n-ten Grades. Auf einen Schlag — im Laufe der letzten Monate — hat die COVID-19-Krise zur Verarmung eines großen Teils der Weltbevölkerung beigetragen.

Und raten Sie, wer die Retter sind? IWF und Weltbank.

Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, hat beiläufig eingeräumt, dass die Weltwirtschaft zum Stillstand gekommen ist, ohne sich mit den Ursachen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu befassen.

„Die WHO ist da, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, der IWF ist da, um die Gesundheit der Weltwirtschaft zu schützen“, sagt Georgieva. Wie gedenkt sie „die Weltwirtschaft zu schützen“? Was ist ihre „magische Lösung“?

„Wir sind auf eine Gesamtkreditkapazität von 1 Billion Dollar angewiesen“ , so Georgieva auf einer Pressekonferenz Anfang März (5). Auf den ersten Blick scheint dies „großzügig“ zu sein, eine Menge Geld. Aber letztlich ist es das, was wir „fiktives Geld“ nennen können, und das bedeutet:

„Wir werden Ihnen das Geld leihen, und mit dem Geld, das wir Ihnen leihen, werden Sie es wieder zurückzahlen.“

Das letztendliche Ziel besteht darin, die Auslandsverschuldung in Dollar in die Höhe zu treiben.

Der IWF ist da eindeutig. In einem seiner Kreditfenster, dem Catastrophe Containment and Relief Trust, der sich auf Pandemien bezieht, ist er großzügig, „gewährt unseren ärmsten und schwächsten Mitgliedern Zuschüsse für den Schuldenerlass“.

Das ist eine unsinnige Behauptung: Das Geld ist dazu da, die Kassen der Gläubiger zu füllen, denn das Geld wird für den Schuldendienst verwendet.

„Für Länder mit niedrigem Einkommen und für aufstrebende Länder mit mittlerem Einkommen haben wir ... bis zu 50 Milliarden Dollar, die kein vollwertiges IWF-Programm erfordern.“

Es gibt keine Bedingungen, wie sie das Geld auszugeben haben. Aber dieses Geld erhöht den Schuldenstand und muss zurückgezahlt werden. Die Länder befinden sich bereits in einer Zwangsjacke. Und das Ziel ist, dass sie den Forderungen der Gläubiger nachkommen.

Das ist die neoliberale Lösung, die auf globaler Ebene angewandt wird: Keine wirkliche wirtschaftliche Erholung, sondern noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit weltweit. Die „Lösung“ wird zur „Ursache“. Sie leitet einen neuen Prozess der Verschuldung ein. Sie trägt zur Eskalation der Verschuldung bei. Je mehr Kredite vergeben werden, desto mehr drängt man die Entwicklungsländer zur politischen Anpassung. Und das ist letztlich das Ziel des zusammenbrechenden amerikanischen Imperiums.

Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass diese eine Billion Dollar der Bretton-Woods-Institutionen dazu da ist, die Auslandsverschuldung in die Höhe zu treiben.

Im Zuge der jüngsten Entwicklungen beschlossen die G20-Finanzminister, die Rückzahlung der Schuldendienstverpflichtungen der ärmsten Länder der Welt „auf Eis zu legen“ (6). Ein Schuldenerlass ist nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil. Die Strategie besteht im Aufbau der Schulden.

Es ist wichtig, dass die Regierungen der Entwicklungsländer eine entschlossene Haltung gegenüber „Rettungsaktionen“ von IWF und Weltbank einnehmen.

Die globale Schuldenkrise in den entwickelten Ländern

Eine beispiellose Finanzkrise entfaltet sich auf allen Regierungsebenen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sind die Steuereinnahmen in den entwickelten Ländern fast zum Erliegen gekommen. Im Laufe der letzten zwei Monate haben sich die nationalen Regierungen immer mehr verschuldet.

Im Gegenzug befinden sich die westlichen Regierungen wie auch die politischen Parteien zunehmend unter der Kontrolle der Gläubiger, die letztlich das Sagen haben. Alle Regierungsebenen sind in einen Schuldenwürgegriff hineingeraten und die Schulden können nicht zurückgezahlt werden. In den USA ist das Bundesdefizit „für das Haushaltsjahr 2019 um 26 Prozent auf 984 Milliarden Dollar gestiegen, den höchsten Stand seit 7 Jahren“ (7). Und das ist erst der Anfang. In den westlichen Ländern ist es zu einer kolossalen Ausweitung der Staatsverschuldung gekommen. Sie wird zur Finanzierung der „Rettungspakete“, der „Almosen“ für Unternehmen sowie der „sozialen Sicherheitsnetze“ für Arbeitslose verwendet.

Die Logik der Rettungspakete ähnelt in mancher Hinsicht der der Wirtschaftskrise von 2008, aber in viel größerem Umfang. Ironischerweise waren 2008 die US-Banken sowohl die Gläubiger der US-Bundesregierung als auch die glücklichen Empfänger: Die Rettungsaktion wurde von den Banken mit dem Ziel finanziert, „die Banken zu retten“. Das hört sich widersprüchlich an?

Die Privatisierung des Staates

Diese Krise wird schließlich die Privatisierung des Staates beschleunigen. Die nationalen Regierungen befinden sich zunehmend im Würgegriff des großen Geldes. Durch die wachsende Verschuldung gelähmt, steht die letztendliche De-facto-Privatisierung der gesamten Staatsstrukturen auf dem Spiel, in den einzelnen Ländern, auf allen Regierungsebenen und unter der Aufsicht mächtiger Finanzinteressen. Die Fiktion von „souveränen Regierungen“, die den Interessen der Wähler dienen, wird dennoch beibehalten.

Die erste Regierungsebene, die zur Privatisierung ansteht, werden die Gemeinden sein, von denen viele bereits teilweise oder vollständig privatisiert sind, zum Beispiel Detroit im Jahr 2013. Amerikas Milliardäre werden sich dazu verleiten lassen, eine ganze Stadt aufzukaufen.

Mehrere Großstädte stehen bereits am Rande des Bankrotts. Das ist nichts Neues.

Steht die Stadt Vancouver zur Privatisierung an? Le Devoir berichtet am 15. April 2020:

„Der Bürgermeister von Vancouver hat bereits angedeutet, dass er den Bankrott seiner Stadt befürchtet“ (8).

In den größten Städten Amerikas sind die Menschen einfach nicht in der Lage, ihre Steuern zu zahlen: Die Schulden der Stadt New York für das Fiskaljahr 2019 belaufen sich auf Schwindel erregende 91,56 Milliarden Dollar (9). Das ist eine Steigerung um 132 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Auch die persönlichen Schulden sind in ganz Amerika in die Höhe geschossen.

„Allein die Kreditkartenschulden der US-Haushalte betragen zusammen etwa 1 Billion Dollar.“

In den USA werden keine Maßnahmen ergriffen, um die Zinssätze für Kreditkartenschulden zu senken.

Die neue Weltordnung?

Der Lockdown verarmt sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer und zerstört buchstäblich die nationalen Volkswirtschaften. Er destabilisiert die gesamte Wirtschaftslandschaft. Er untergräbt die sozialen Institutionen einschließlich Schulen und Universitäten. Er führt kleine und mittlere Unternehmen in den Bankrott.

Was für eine Welt erwartet uns?

Ist eine teuflische „Neue Weltordnung“ im Entstehen, wie sie Henry Kissinger in seiner Stellungnahme im Wallstreet Journal vom 3. April 2020 vorgeschlagen hat?

„Die Coronavirus-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern“ (10).

Erinnern Sie sich an Kissingers historische Erklärung von 1974 im Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates:

„Die Entvölkerung sollte die höchste Priorität der US-Außenpolitik gegenüber der Dritten Welt sein.“

Die politischen Implikationen sind weitreichend.

Welche Regierungsart werden wir nach der Krise haben?

Abschließende Bemerkungen

Es gibt eine Menge Missverständnisse über die Art dieser Krise.

Mehrere fortschrittliche Intellektuelle sagen jetzt, dass diese Krise eine Niederlage des Neoliberalismus darstellt. „Sie eröffne einen Neuanfang.“ Manche sehen darin einen „potenziellen Wendepunkt“, der die Chance eröffnet, nach dem Lockdown „den Sozialismus aufzubauen“ oder „die Sozialdemokratie wiederherzustellen“.

Die Beweise bestätigen hinreichend, dass der Neoliberalismus noch nicht besiegt ist. Ganz im Gegenteil. Der globale Kapitalismus hat sich gefestigt. Furcht und Panik herrschen vor. Der Staat wird privatisiert. Die Tendenz führt in Richtung autoritärer Regierungsformen. Das sind die Probleme, die wir angehen müssen.

Diese historische Chance, den Machtstrukturen des globalen Kapitalismus — einschließlich des militärischen Apparats der USA und der NATO — entgegenzutreten, muss nach dem Lockdown erst noch ergriffen werden.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Towards A New World Order? The Global Debt Crisis and the Privatization of the State“ auf globalresearch.ca. Er wurde von Ullrich Mies übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.globalresearch.ca/how-complex-pneumonia-crisis/5709953
(2) https://www.globalresearch.ca/video-covid-19-closing-down-the-economy-is-not-the-solution/5710221?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles
(3) https://www.globalresearch.ca/ncov-2019-coronavirus-time-line/5705776
(4) https://www.businessinsider.com/countries-on-lockdown-coronavirus-italy-2020-3#thailand-began-a-10-pm-to-4-am-curfew-on-april-3-the-country-is-under-a-state-of-emergency-until-at-least-april-30-7
(5) https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/03/05/tr030420-imf-wb-joint-press-conference-on-corvid-19
(6) http://www.rfi.fr/en/international/20200415-g20-temporarily-suspends-debt-repayments-for-poorest-nations-fighting-covid-19-africa-eu-us-coronavirus.
(7) https://www.cnbc.com/2019/10/25/federal-deficit-increases-26percent-to-984-billion-for-fiscal-2019.html
(8) https://www.ledevoir.com/societe/576989/les-villes-apprehendent-une-facture-salee
(9) https://comptroller.nyc.gov/reports/annual-report-on-capital-debt-and-obligations/
(10) https://www.wsj.com/articles/the-coronavirus-pandemic-will-forever-alter-the-world-order-11585953005

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