Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,
seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Bagdad leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können. Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.
Seit seiner Regierungsübernahme verfolgt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, gegenüber Iran eine offen und kompromisslos feindselige Politik, die für kaum jemanden in der Welt nachvollziehbar ist. Mit großer Sorge beobachte ich, als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, eine systematische Eskalationspolitik der USA gegenüber Iran, die irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein könnte.
- Die US-Regierung verhängte im Mai 2018 schrittweise Sanktionen, deren Ziel offensichtlich darin bestand, die Bevölkerung im Iran ins Elend zu stürzen und sie für einen Regime Change aufzuwiegeln. Diese Sanktionen verletzen die Artikel 1 und 2 der UN-Charta und sind daher völkerrechtswidrig.
- Die US-Regierung setzt sämtliche Regierungen der Welt, die mit Iran Handel treiben, massiv unter Druck, bricht so nicht nur selbst das Völkerrecht und internationale Abkommen, wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der WTO; sie fordert damit auch diese Regierungen dazu auf, ebenfalls das internationale Recht und die UN-Sicherheitsratsresolutionen zu brechen. Kein Imperium zuvor hat sich derart rigoroser Befugnisse gegen Recht und Ordnung bemächtigt.
- In diese Richtung geht auch die Entscheidung der US-Regierung, die iranischen Revolutionsgarden, die unzweifelhaft Bestandteil der Armee der Islamischen Republik sind, auf ihre Terroristenliste zu setzen. Dies stellt ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum dar und erhöht die Gefahr weiterer politischer Eskalationen, die sich leichtfertig in einem Krieg entladen können.
- Gerade in diesen Tagen und vor der Ankunft des US-Außenministers Pompeo in Bagdad beorderte die US-Regierung ihren Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Gewässer des Persischen Golfs. Sie unternimmt damit einen Schritt, der von Iran als eine massive Provokation gegen seine territoriale Integrität wahrgenommen werden dürfte.
- Für diese offene Eskalationspolitik der USA gegen Iran gibt es keinen erkennbaren politischen Anlass, erst Recht auch keinen völkerrechtlichen und auch keinen moralischen Grund.
Ich möchte hiermit, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, — sicherlich auch im Namen vieler Iranerinnen und Iraner, die sich nicht direkt an Sie wenden können — vor den ungeheuren Folgen eines drohenden Krieges für den Mittleren Osten, für Europa und die gesamte Welt warnen. Neue Verbrechen durch Tötung der Zivilbevölkerung, durch Umweltzerstörungen, aber auch durch Fluchtbewegungen werden im Falle eines Iran-Krieges um ein Vielfaches höher sein als die Folgen aller US-Kriege im Irak, in Libyen und Syrien zusammen.
Ich bin mir bewusst, dass die oben skizzierte aggressive Politik der gegenwärtigen US-Regierung nicht von allen verantwortlichen Politikern in den USA gutgeheißen wird. Gerade deshalb halte ich es für enorm wichtig, die Gegner der gefährlichen Eskalationspolitik der Trump-Regierung in den USA zu unterstützen und zu stärken. Deshalb rufe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herr Außenminister Heiko Maas, zusammen mit der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, und allen anderen Regierungen in Europa dazu auf:
- schon jetzt öffentlich zu erklären, dass Deutschland und die EU sich an einem Iran-Krieg nicht beteiligen werden,
- sich für die Bewahrung und Stärkung des Völkerrechts und für die Einhaltung der internationalen Abkommen einzusetzen,
- die US-Regierung aufzufordern, zu einer Politik der internationalen Kooperation zurückzukehren, die zur Schaffung der Vereinten Nationen geführt hat, sowie
- ganz konkret am Gelingen der seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv mitzuwirken und sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass auch die USA und Israel an den Verhandlungen teilnehmen.
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