Die Angriffe auf unser Bargeld sind schon seit über zehn Jahren in vollem Gange und kommen aus zahlreichen Richtungen. Um die Brisanz für unser Bargeld besser durchdringen zu können, möchte ich fünf einschneidende Meilensteine der Bargeldabschaffung skizzieren.
1. Bargeldobergrenzen
Wussten Sie, dass wir in Europa bereits zwölf Länder mit Bargeldobergrenzen haben? Dazu gehören Frankreich, Spanien und Italien. In Frankreich zum Beispiel besteht eine Bargeldobergrenze in Höhe von 1.000 Euro. Genau genommen entspricht solch eine Bargeldobergrenze bereits einem Bargeldverbot: Denn es ist in Frankreich gesetzlich verboten, Güter oder Dienstleistungen, die 1.000 Euro oder mehr kosten, bar zu bezahlen.
2. Einheitliche Bargeldobergrenzen in Europa
In Deutschland gibt es aktuell keine Bargeldobergrenze, aber bereits schon zweimal wurde versucht, diese europaweit einzuführen. So wollte unser ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble im Jahre 2016 eine EU-weite Bargeldobergrenze von 5.000 Euro realisieren. Mit diesem Unterfangen ist er damals aufgrund rechtlicher Bedenken gescheitert. Im Januar 2021 gab es einen erneuten Versuch in dieser Richtung. Diesmal kommt dieses Anliegen direkt von der EU beziehungsweise der Europäischen Kommission, die jetzt eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro fordert.
3. Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie gab es vielfältige Falschinformationen darüber, dass man sich über das Bargeld mit Corona-Viren infizieren könnte. Zudem wurden die Geschäfte vom Land/Bund angehalten, aus hygienischen Gründen möglichst kein Bargeld anzunehmen, obwohl die Deutsche Bundesbank unmissverständlich klarstellte, dass von Bargeld kein besonderes Infektionsrisiko ausgeht.
Auch wenn diese Behauptungen, sich mit Bargeld infizieren zu können, falsch waren, haben diese bei den Bürgern Wirkung hinterlassen: Sie haben verstärkt Bargeld gemieden und digital bezahlt.
So sind die Kartenzahlungen durch die Pandemie um sage und schreibe 48 Prozent angestiegen. Bargeld hat während der Corona-Krise nicht nur seine Dominanz verloren, sondern ist seither gefährlich in die Defensive gedrängt worden. Bei dieser rasanten Entwicklung, auf Bargeld zu verzichten und digital zu bezahlen, ist das Bargeldverbot nur noch eine Frage der Zeit.
4. Kryptowährung — Private digitale Weltwährungen
Bereits vor über zehn Jahren sind die Kryptowährungen auf Basis der Blockchain-Technologie entstanden. Bitcoin ist die älteste und bekannteste Kryptowährung, die jedoch für das Bargeld bisher keine ernstzunehmende Konkurrenz war, da sie kaum für Zahlungen verwendet wird. Aber sehr mächtige Konzerne wie Facebook und Apple haben auf Basis dieser Technologie eigene Währungen beziehungsweise Zahlungssysteme mit den Namen Libra/Diem oder Apple-Pay etabliert.
Diese Währungen kann man zur Zahlung nicht nur landesweit, sondern weltweit nutzen. Es sind letztendlich Weltwährungen, die diesen privatwirtschaftlichen Konzernen fast grenzenlos und weltweit Macht und Einfluss ermöglichen. Zudem sind sie sogar für Staaten und Notenbanken zu einer Gefahr geworden, denn sie gefährden deren Währungshoheit.
5. Notenbanken wollen eigene digitale Währungen einführen
Diese Entwicklungen haben die Notenbanken zum Anlass genommen, ihre Pläne zur Einführung einer digitalen Währung zu intensivieren. So untersuchen 86 Prozent aller weltweiten Zentralbanken die Ausgabe einer eigenen digitalen Zentralbankwährung. Über 60 Prozent der Zentralbanken befinden sich hierzu schon in der experimentellen Phase und knapp 15 Prozent führen bereits Pilotprojekte durch. Am weitesten fortgeschritten sind dabei China und Schweden. In diesen Ländern rechnet man bereits in Kürze mit einer flächendeckenden Einführung dieser elektronischen Währungen.
Auch die EZB hat ihre Bemühungen zur Einführung einer elektronischen Währung intensiviert. Einen genauen Zeitplan gibt es hierzu zwar nicht, aber die EZB-Präsidentin Christine Lagarde nannte einen Zeitraum von fünf Jahren.
Warum ist die E-Währung für Bargeld so gefährlich?
Eine elektronische Währung würde direkt von den Notenbanken herausgegeben werden, so wie die Notenbanken auch das Bargeld von der Notenbank herausgeben beziehungsweise drucken. Sie steht somit unter der Aufsicht der Notenbank und hat damit die gleichen Eigenschaften wie das Bargeld, nur in elektronischer Form. Eine digitale Zentralbankwährung kann genauso wie Bargeld genutzt werden, zum Beispiel über eine Smartphone-App. Sie ist als Ergänzung oder sogar als Ersatz für das Bargeld konzipiert. Eine digitale Zentralbankwährung würde parallel zu Bargeld verwendet werden.
So sagte der Kommissionsvizepräsident Valids Dombrovskis „wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen. (…) Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“. Die EZB -Präsidentin Christine Lagarde beteuerte, dass die digitale Form der europäischen Währung nicht das Bargeld ersetzen soll. „Falls wir einen digitalen Euro haben, werden wir trotzdem Banknoten haben. Die beiden werden nebeneinander existieren.“
Was hier angedacht wird, ist nichts anderes, als einen direkten Konkurrenten zu Bargeld zu etablieren. Nur dass dieser auf digitaler Ebene funktioniert und somit auch jeder Zahlungsfluss kontrolliert und überwacht werden kann.
Es ist genau das Konzept, das hinter der Bargeldabschaffung steht: Kontrolle und Überwachung. Das digitale Geld ist für diese Überwachung ideal geeignet.
Gegen solch einen digitalen Konkurrenten, der auch noch die volle Unterstützung der Notenbanken, der EU und der Politik erhält, kann Bargeld nicht bestehen. Das Bargeldverbot ist die nachgelagerte Folge. Die Einführung solch einer E-Währung kann flächendeckend sehr leicht und schnell passieren. So war zum Beispiel in den USA im Gespräch, die Corona-Krisen-Zahlungen, welche jeder Bürger pauschal bekommen hat, ausschließlich über eine E-Währung auszubezahlen. Durch solch eine Aktion kann die Infrastruktur sehr schnell flächendeckend etabliert werden und das neue Zahlungsmittel erhält innerhalb kürzester Zeit beim Bürger große Akzeptanz.
Die Folge wäre, dass die rasante Entwicklung, digital zu bezahlen, noch mehr Dynamik erfährt. Die Barzahlungsquote würde somit noch rasanter als bisher fallen. Und wenn die Barzahlungsquote unter 15 Prozent sinkt, dann ist unser Bargeld verloren. Denn dann wird Bargeld zu teuer, die Infrastruktur des Bargelds (Bankomaten, Händler, die Bargeld annehmen et cetera) verschwindet. Wir haben dann in Deutschland sehr schnell die gleiche Situation, die wir heute schon in Schweden vorfinden. Man kommt dort kaum noch an Bargeld, weil die meisten Banken keine Bankomaten oder Bankschalter betreiben.
Mit Bargeld kommt man nicht mehr durchs öffentliche Leben, weil selbst die öffentlichen Verkehrsmittel kein Bargeld mehr annehmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Schweden schon bald ein komplettes Bargeldverbot umsetzen wird und als „Vorbild“ für den Rest der Welt fungiert. So werden die Rufe einer Bargeldabschaffung, die heute schon in Schweden immer lauter werden, zu uns nach Deutschland schwappen.
Was können wir tun?
Die hier beschriebenen Entwicklungen zur Bargeldabschaffung bringen gewaltige Veränderungen. Aber auch wenn die Situation für unser Bargeld erst einmal hoffnungslos erscheint, können daraus Lösungen für den Erhalt unseres Bargeldes erwachsen. Eine solche möchte ich zum Abschluss skizzieren.
Die Einführung der E-Währung eröffnet die große Chance, dieses Ereignis zu nutzen, um unserem Bargeld gesetzlichen Schutz zu geben, also das Bargeld im Grundgesetz beziehungsweise in den europäischen Verträgen, zum Beispiel im AEUV, zu verankern und ein Bargeldverbot auszuschließen. Es ist leicht nachzuweisen und auch den Beteiligten sowie dem Bürger zu kommunizieren, dass bei Einführung der E-Währung ein direkter Konkurrent zu Bargeld entsteht und Bargeld deshalb gesetzlich geschützt werden muss.
Natürlich wird man versuchen, dieses Anliegen zu ignorieren. Umso wichtiger ist es, dass wir Bürger diesem Anliegen Kraft geben. Setzen Sie sich schon heute für den Erhalt des Bargeldes ein. Meine Internetseite bargeldverbot.info zeigt 15 Lösungen auf, wie Sie schon jetzt leicht etwas zum Erhalt unseres Bargeldes beitragen können.
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