Von all den Missbräuchen, die den Amerikanern durch die Hände ihrer eigenen Regierung im endlosen Kampf gegen den Terror zugemutet wurden, war der Krieg gegen die Wahrheit womöglich der schlimmste. Einerseits hat die Exekutive ihrem Informationshunger freien Lauf gelassen und die Bandbreite dessen, was sie wissen will, gewaltig ausgeweitet, um ein riesiges Reservoir von vormals privaten Informationen zu horten. Andererseits hat sie das Leben kritischer Menschen ruiniert, um die Öffentlichkeit daran zu hindern, Einblick in ihre dunklen Künste zu gewinnen, und einen Krieg gegen die Wahrheit geführt. All das begann in der NSA.
Es war Anfang Oktober 2001, nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington D.C. Bill Binney war leitender Forscher des experimentellen Geheimlabors der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, wo die Besten und Klügsten der NSA nach Wegen zur Bewältigung des digitalen Zeitalters suchten. Binney hatte über dreißig Jahre für die NSA gearbeitet und stand nur einen Monat vor seiner Pensionierung.
Binney war, wie er erzählte, gerade in seinem Labor, als Randy Jacobson, ein externer Mitarbeiter, der mit ihm an einigen der wichtigsten Projekte des Labors arbeitete, auf ihn zukam und ihm leise von den neuen Geheimbefehlen berichtete, die er gerade von der obersten Führungsspitze der NSA erhalten hatte. Jacobson war über die Order entsetzt und musste sich bei Binney Luft machen. (Jacobson reagierte nicht auf die Bitte um Kommentierung.)
Jacobson war angewiesen worden, aus dem experimentellen Überwachungssystem des Labors — eines der mächtigsten Spionageprogramme, das die NSA je entwickelt hatte — die Sicherungen zu entfernen, die dafür sorgen sollten, dass der vierte Zusatz der amerikanischen Verfassung gewahrt blieb, der den Bürgern Schutz vor staatlichen Übergriffen garantiert. Das hoch entwickelte System war noch ein Pilotprojekt, aber die NSA-Führung drängte nun darauf, es sofort einsatzbereit zu machen — und damit die Daten amerikanischer Bürger abzuschöpfen. Zu diesem Zweck hatte Jacobson den Befehl erhalten, die sorgsam kalibrierten Sperren, die das System daran hinderten, im Inland illegal Daten von Amerikanern zu sammeln, zu beseitigen.
Jacobson war zu Binney gekommen, weil dieser das experimentelle Überwachungssystem mit seinem Team entwickelt hatte, von seinen Vorgesetzten bei der Entscheidung über den Start und seine Nutzung gegen amerikanische Staatsbürger jedoch außen vor gelassen worden war. Er berichtete Binney, dass die Überwachungssoftware an das Telefonnetz von AT&T angeschlossen werden würde, um inländische Telefongespräche auszuspionieren.
„Ich war im Besprechungsraum des Labors und habe Unterlagen durchgesehen, da ist Randy reingekommen und hat gefragt: ‚Weißt du, was die gerade tun?‘“, erinnerte sich Binney. „Er hat gesagt, AT&T wird jetzt US-Daten ins System einspeisen, und die Schutzsperren für Amerikaner werden rausgenommen.“
So kam es, dass nach dem 11. September 2001 Amerikas Big Brother zum Leben erwachte.
Dies ist die Geschichte der Leute, die versuchten, das Inlandsspionageprogramm der NSA zu stoppen, als es — getrieben von Geld, Macht und Gier — seinen Anfang nahm. Es ist auch die Geschichte, wie staatliche Geheimhaltung — und das Vorgehen gegen besorgte Hinweisgeber aus dem Apparat, die in der Öffentlichkeit Alarm schlagen wollten — dazu führte, dass die schlimmsten Exzesse der Ära nach dem 11. September 2001 ungehemmt ihren Lauf nehmen konnten, von Folter bis hin zum Abschöpfen privater Daten in gewaltigem Ausmaß. Die Geheimhaltung hat die Entstehung einer neuen Klasse von Sicherheitsunternehmern und Freibeutern ermöglicht. Geheimhaltung gebiert Korruption.
Dennis Montgomery, Mike Asimos und andere — wie der Blackwater-Gründer Eric Prince — wären nie so weit gekommen ohne den Schutz der hohen Mauern staatlicher Geheimhaltung. James Mitchell und Bruce Jessen hätten es nie so leicht gehabt, die Foltersimulation im Rahmen des SERE-Überlebenstrainings der Armee zu praktizierten Foltermethoden umzuwandeln, wenn die CIA es nicht geheim gehalten hätte. Michael Hayden, der Direktor der NSA zur Zeit der Anschläge vom 11. September, hätte nie wagen können, das illegale Abhörprogramm des Geheimdienstes zu starten, wenn er nicht geglaubt hätte, dass das Weiße Haus alles Erdenkliche unternehmen würde, um die NSA vor dem Gesetz in Schutz zu nehmen und jeden internen Informanten, der drohte, sich dem Missbrauch in den Weg zu stellen und die Öffentlichkeit zu alarmieren, zu vernichten. Mit demselben Schleier der Geheimhaltung verhüllt die NSA seither ihre Bestrebungen, einen noch einschneidenderen Zugriff auf die Inlandskommunikation der amerikanischen Bürger zu erlangen.
Die Geheimhaltung schützt die NSA weiter vor unangenehmen Fragen über die wachsende Rolle des Dienstes und seiner externen Auftragsfirmen beim Datenschürfen und die im boomenden Bereich der Cybersicherheit.
Der einzige Weg, auf dem die amerikanische Öffentlichkeit jemals erfahren kann, was ihr die NSA antut, ist durch Informanten aus dem Inneren des Apparats; wie in jüngster Zeit durch den ehemaligen externen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die massive Zunahme der Datenabschöpfung durch die NSA während der Regierung Obama an die Öffentlichkeit brachte.
Um den Krieg gegen den Terror in Gang zu halten, hat die Regierung nach Kräften dafür gesorgt, solche Whistleblower zu isolieren und zu ächten.
Zum Beispiel Menschen wie Diane Roark. Sie schlug in der Ära nach dem 11. September vielleicht am couragiertesten Alarm, und doch wurde ihre Geschichte nie vollständig erzählt. Sie focht einen einsamen Kampf gegen die mächtigsten Kräfte, die Washington im globalen Krieg gegen den Terror entfesselt hatte, ohne je die Anerkennung dafür zu erhalten, die sie verdient.
Roarks Geschichte erklärt auch, warum Snowden Jahre später das Gefühl hatte, dass er aus dem System aussteigen musste, um das amerikanische Volk darüber aufzuklären, wie enorm die inländischen Überwachungsprogramme der NSA seit den Tagen des 11. September gewachsen waren, als die Regierung Bush die unrechtmäßigen Abhöraktionen der NSA auf den Weg brachte. Roark gab sich Mühe, innerhalb des Systems weiterzuarbeiten und die richtigen Dienstwege zu wählen. Die Konsequenz war, dass sie verfolgt wurde.
Roarks Geschichte bietet den tiefsten und persönlichsten Einblick in den Aufstieg des Inlandsspionageprogramms der NSA und erklärt, wie die Vereinigten Staaten ihrem mächtigsten Auslandsgeheimdienst erlaubten, seine Werkzeuge gegen das eigene Volk zu richten. Es ist eine Lektion, an die man sich erinnern muss, da die US-Regierung gegen Leute wie Edward Snowden vorgeht, während die NSA gleichzeitig das Ausspähen des digitalen Lebens der amerikanischen Bürger ausweitet.
Als Bill Binney von Randy Jacobson die schlechte Nachricht erfuhr, dass dieser soeben die Anweisung zur Änderung des Überwachungssystems erhalten hatte, damit es zum Ausspionieren von Amerikanern eingesetzt werden konnte, war er sich der Tragweite dieses Befehls voll und ganz bewusst. Auch, welche Gefahren er barg. Bei der Entwicklung des Systems hatte Binney große Anstrengungen zur Errichtung von Schutzmechanismen unternommen, um zu verhindern, dass es gegen amerikanische Bürger eingesetzt werden konnte. Er wusste, dass er ein so mächtiges Überwachungsinstrument geschaffen hatte, dass es, sollte es je gegen die eigenen Bürger gerichtet werden, zum Geburtshelfer eines amerikanischen Big Brother werden konnte. Daher hatte er dafür gesorgt, dass das System Daten amerikanischer Bürger automatisch blockierte — entsprechend den Gesetzen gegen das Ausspähen von Amerikanern, denen die geheimdienstliche Tätigkeit der NSA unterlag.
Vor den Attentaten vom 11. September hatten sich die Anwälte der NSA tatsächlich über Binneys System beunruhigt gezeigt. Sie befanden seinen Einsatz als zu gefährlich, weil es zu mächtig sei. Die Anwälte waren besorgt, weil die Geschwindigkeit und Effizienz, mit der das neue System digitale Informationen sammeln und auswerten konnte, die Gefahr heraufbeschwöre, dass damit illegal riesige Datenmengen abgeschöpft würden — in Verletzung eines Gesetzes aus den 1970er Jahren zur Überwachung der amerikanischen Auslandsspionage und anderer Gesetze und Bestimmungen, welche die Spionagetätigkeit der NSA auf Ausländer beschränkten.
Binney hatte damals den Anwälten versichert, dass er bereits starke Schutzvorkehrungen eingebaut habe, die sicherstellten, dass Daten von Amerikanern verschlüsselt und von der Software blockiert würden. So würden die NSA-Auswerter, die das System nutzten, niemals die Daten amerikanischer Bürger zu Gesicht bekommen. Doch die Anwälte waren unnachgiebig, Binneys Programm war ihnen zu riskant, weil es die NSA juristisch in Teufels Küche bringen konnte. Für die Anwälte der NSA war Binney eine Art durchgedrehter Wissenschaftler, der ein Monstrum erschaffen hatte, das man angekettet im Keller halten musste. Als Folge kam Binneys System nie über die Phase eines Pilotprojekts hinaus.
Nach dem 11. September war das eine ganz andere Geschichte. Nun hatte die NSA nicht nur vor, das System zur Anwendung zu bringen, sondern Binneys Monster auch auf die amerikanische Öffentlichkeit loszulassen. Die NSA wollte genau das tun, was ihre Anwälte zuvor Binney als ihre schlimmste Befürchtung geschildert hatten. Bill Binneys Laborexperiment wurde in eine kalte und effiziente Waffe verwandelt, um amerikanische Bürger auszuspionieren.
Jacobson erzählte Binney, dass die neue inländische Spionageoperation der NSA in einem großen Büro gleich den Flur von Binneys Labor für Geheimprojekte hinunter eingerichtet würde, im dritten Stock des Gebäudes 2B im NSA-Hauptquartier. Neue AT&T-Kabel wurden in dem Raum bereits installiert.
Als Jacobson ihm von seinen geheimen Befehlen erzählt hatte, verstand Binney sofort, warum ihn seine Vorgesetzten bei der NSA im Dunkeln gelassen hatten. Er war seit Jahren in der NSA immer wieder angeeckt und hatte sich — in einer Behörde voller verschwiegener Konformisten — einen Ruf als unsicherer Kantonist erworben. Binney war kontaktfreudig und neugierig, ein Mann, der gerne lachte und anderen im Geheimdienst stets bereitwillig mitteilte, was er wusste. Aus seiner Sicht war die NSA zu rückwärtsgewandt und hielt nicht mit der Revolution schritt, die in der Informationstechnologie im Gang war. Daher hatte es ihn hin zu den Geheimprojekten gezogen, wo er versuchen konnte, etwas frischen Wind in die Behörde zu bringen. Er stellte ständig in Frage, wie die Dinge in der NSA angegangen wurden.
In dieser Behörde voller Introvertierter fiel Bill Binney daher auf wie ein bunter Hund; erstaunlicherweise wurden nämlich 80 Prozent des NSA-Personals nach dem Myers-Briggs-Typenindikator als „introvertiert im Fühlen, Denken und Urteilen“ eingestuft. Die NSA steckte also voller Leute, die Wert auf Tradition, Ordnung und Loyalität legten; die organisiert und methodisch waren; die an Verfahrensweisen und Pläne glaubten und Regeln respektierten — Menschen, die sich aus Überzeugung an die Vorschriften hielten. Es ging der Witz, dass ein Extrovertierter bei der NSA jemand ist, der deine Schuhe anschaut, wenn er mit dir spricht, statt seine eigenen.
Die NSA verwendete den Myers-Briggs-Test nicht zur Bewerberauswahl bei Stellenausschreibungen. Aber die Jagd des Geheimdienstes auf Mathe- und Computerexperten, die bereit waren, in einer geheimen und auch intern hochgradig abgeschotteten Organisation zu arbeiten, wo sie abstrakte, analytische Aufgaben ausführten, über die sie mit niemandem sprechen durften, führte zu einem hohen Maß an Uniformität. Viele der introvertierten Typen bei der NSA waren Käuze aller Art in der Nähe des Autismus. Einer war dafür bekannt, seinen Wagen auf dem Parkplatz der Behörde jeden Tag an exakt dieselbe Stelle zu rangieren — ganz gleich, ob der übrige Parkplatz leer war — und dann die exakt immer gleichen Schritte zu seinem Büro zu gehen. Ein anderer kaufte Hosen aus zweiter Hand, trug sie zwei Wochen lang jeden Tag, warf sie dann weg und kaufte sich eine neue, sodass er seine Hosen nie waschen musste.
Neben dieser entwaffnenden Schrulligkeit hatte die Dominanz dieses singulären Persönlichkeitstypus innerhalb des Geheimdienstes eine Schattenseite. Die Introvertierten in der NSA stellten die Autorität nie in Frage. Sie blieben unter sich und bewahrten die Geheimnisse des Geheimdienstes im Guten wie im Schlechten. Viele NSA-Beschäftigte waren mit anderen NSA-Angestellten verheiratet, häufig arbeiteten ihre Kinder ebenfalls dort, was das insulare Wesen des Geheimdienstes — der in Fort Meade im vorstädtischen Maryland weit entfernt vom Rest des offiziellen Washingtons auch geografisch isoliert war — nur noch steigerte.
Diese ruhige, gehorsame Belegschaft, eingeengt in einer Sphäre absoluter Geheimhaltung, hatte zuweilen das Flair eines verschworenen Kults, der alle äußeren Einflüsse äußerst argwöhnisch beäugte. Das machte die NSA anfällig für Korruption und Missbrauch, verwandelte sie in eine Organisation, die Milliarden von Dollar vergeudete und sich weigerte, Fehler einzugestehen.
Sie wurde so auch zu einem verführerischen Ziel für Politiker, die versessen darauf waren, sich der ehrfurchtgebietenden technologischen Macht des Geheimdienstes zu bedienen, wie immer sie es für richtig hielten.
Bill Binney war einer von den 20 Prozent der NSA-Beschäftigten, die nicht zum introvertierten Typus gehörten und dennoch ein Zuhause in dieser geheimen Welt gefunden hatten. Aufgewachsen im Herzen Pennsylvanias, studierte er im Hauptfach Mathe an der Pennsylvania State University und kam, nachdem er 1965 zur Armee gegangen war, zum Militärgeheimdienst, wo er in Funkverkehranalyse ausgebildet wurde. Er fand sich bald in einem US-Stützpunkt in der Türkei wieder und analysierte inmitten des Kalten Krieges den Funkverkehr des Sowjetblocks.
1967 wurde er von der Armee ins NSA-Hauptquartier beordert und kehrte, nachdem er 1969 den Dienst quittiert hatte, 1970 als Zivilist zur NSA zurück. Er blieb dort für den Rest seiner Karriere und war bis Ende der 1990er Jahre zum technischen Direktor für geopolitische und militärische Analyse aufgestiegen und so einer der führenden Technologieexperten im Hauptdirektorat für verdeckte Operationen der Behörde. Er war außerdem Mitglied eines besonderen NSA-Gremiums zur Lenkung der technischen Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten weltweit.
Dabei stand er während seiner ganzen Dienstzeit mit der Bürokratie der NSA auf Kriegsfuß. Jahrzehntelang waren die Mängel des Geheimdienstes dadurch übertüncht worden, dass der Hauptfeind der NSA — die Sowjetunion — ein schwerfälliges, sich nur langsam bewegendes Ziel abgab, was die NSA im Vergleich dazu behände und wendig aussehen ließ. Doch nach Ende des Kalten Krieges, als sich in der NSA Ziellosigkeit breitmachte, begann sich der Geheimdienst auf die Suche nach neuen Aufgaben zu machen, gerade als das Internet aufkam und eine digitale Revolution auslöste.
Binney übernahm die Abteilung für Geheimprojekte des Geheimdienstes (offiziell Sigint Automation Research Center, SARC), um in der aufgeblähten Behörde Veränderungen anzustoßen. Im Forschungszentrum wurde ihm bewusst, dass das größte Problem der NSA darin bestand, dass sie immer noch nicht wusste, was sie mit dem Internet und der wachsenden digitalen Onlinekommunikation anfangen sollte. Anfang der 1990er Jahre betrachtete die NSA das aufkommende Internet eher geringschätzig. Der Geheimdienst konzentrierte sich traditionell darauf, Codes zu knacken und heimlich in die geschützten Kommunikationsnetze ausländischer Staaten und Armeen einzubrechen. Die NSA-Führung sah wenig Wert in der Überwachung der neuen öffentlichen Internetauftritte, die überall auf der Welt entstanden. Wenn die Information nicht geheim war, konnte sie nicht von Interesse sein.
Binney erkannte jedoch, dass die NSA vor einem Paradigmenwechsel stand, es allerdings noch nicht ahnte. Es gab einen Ozean voller vom Internet erzeugter Informationen, und die neue Herausforderung des Geheimdienstes bestand seiner Meinung nach nicht darin, wie man einbrach und einen dünnen Datensatz abfischte, der die sowjetische Schlachtordnung offenbarte, sondern, wie man riesige Mengen offen verfügbarer Daten, die durch die Computer der Welt strömten, sieben und analysieren konnte.
Die manische Geheimhaltung der NSA verschlimmerte die Sache. Die Daten, die der Geheimdienst sammelte, flossen in Hunderte verschiedene, über die ganze NSA verstreute Datenbanken, alle jeweils nur einem streng beschränkten Personenkreis zugänglich und voneinander abgeschottet.
Es gab mindestens vierzig große Datenbanken, die häufig von Auswertern genutzt wurden, jede direkt mit einem spezifischen, streng geheimen Programm zur Datensammlung an irgendeinem Ort der Welt verbunden. Wenn es der NSA zum Beispiel gelang, heimlich Zugriff auf den Kurzwellenfunkverkehr des russischen Militärs zu erhalten, wurden die Daten in eine eigene Datenbank eingespeist, getrennt von jenen, die von anderen Datensammelprogrammen erhoben wurden. Es gab mindestens vierzehn verschiedene Datenbanken allein für abgehörte Telefongespräche.
Diese Archive nach Informationen zu durchsuchen war mühselig und zeitaufwendig. Einer der größten Datenspeicher der NSA wurde „Pinwale“ genannt, seine Suchfunktion „Dictionary Search“. Pinwale war so riesig und schlecht organisiert, seine „Wörtersuche“ so rudimentär, dass es bei vielen einfachen Fragen Stunden dauern konnte, bis das System Antworten ausspuckte.
Ende der 1990er Jahre begann Binney zusammen mit Ed Loomis und einigen anderen NSA-Experten im geheimen Forschungslabor, an Programmen zu arbeiten, um die sich mit Händen und Füßen dagegen sträubende NSA ins digitale Zeitalter zu hieven. Ihr erster Versuch war ein Forschungsprojekt namens Thin Thread — eigentlich vier Programme in einem. Das wichtigste der vier hieß Mainway. Es war das primäre in Thin Thread enthaltene Analysewerkzeug, das Diagramme erzeugte und soziale Netzwerke abbildete und seiner Zeit um Jahre voraus war. Das Programm unterzog die Daten, die durch Thin Thread strömten, einer Verkettungs- und Verlinkungsanalyse, und stellte eine der stärksten bis dahin von der NSA entwickelten Suchmaschinen bereit. Mainway erlaubte eine intensive webbasierte Datensuche, ohne dass die NSA dafür die Daten erst abspeichern musste.
Etwa zur gleichen Zeit also, als zwei Studenten der Universität Stanford, namens Larry Page und Sergey Brin, an einem Suchmaschinenprojekt arbeiteten, aus dem sie eine kleine Start-up-Firma namens Google gründeten, entwickelten Bill Binney und Ed Loomis in einem kleinen staatlichen Labor ein Projekt, das aus ihrer Sicht die Art, wie amerikanische Geheimdienste im Verborgenen Daten sammelten und analysierten, revolutionieren sollte.
Kurz vor der Jahrtausendwende waren Binney, Loomis und ihr Team im geheimen NSA-Forschungslabor überzeugt, dass Thin Thread für die NSA ein großer Sprung nach vorn war und den Geheimdienst wieder an die Spitze der Internettechnologie befördern würde. Sie erwarteten, dass die NSA-Führung ihr Programm begrüßen und ihnen die bescheidene Finanzierung, die nötig war, um es im ganzen NSA-System einzuführen, bewilligen würde.
Stattdessen wurden ihre Ideen und das Programm abgelehnt. Erstens erhoben die Justiziare der NSA den schon erwähnten Einwand, Thin Thread würde das Gesetz verletzen und zu viele Daten über amerikanische Bürger sammeln. Man ließ Binneys Beteuerung, dass die eingebauten Barrieren dies gerade verhinderten, nicht gelten. Als Nächstes bezweifelte die NSA-Führung die „Skalierbarkeit“ von Thin Thread, weil es dem Programm nicht zutraute, das enorme Datenvolumen all der Suchanfragen, die NSA-Mitarbeiter tagtäglich ausführten, zu bewältigen.
Schließlich wurde Binney und seinem Team der wahre Grund für die Ablehnung von Thin Thread klar: Die NSA-Leitung hatte bereits einem anderen Ansatz den Vorzug gegeben, um der Herausforderung des Internets zu begegnen — einem gewaltigen neuen Programm namens Trailblazer. Während Thin Thread ein kleines, hauseigenes Pilotprojekt war, das NSA-Mitarbeiter preisgünstig entwickelt hatten, war Trailblazer ein wucherndes Milliarden-Dollar-Programm großer externer Auftragsfirmen unter Führung von SAIC, einem Beratungsunternehmen im Bereich nationaler Sicherheit, das eng mit der NSA und ihrem Management verbandelt war. SAIC war der wichtigste privatwirtschaftliche Vertragspartner bei Trailblazer, und im Jahr 2000 wurde der SAIC-Manager Bill Black zum Vizedirektor der NSA ernannt.
Von der Geheimdienstführung ausgebremst, beschloss Binney, seine NSA-Bosse zu umgehen und sein Plädoyer für Thin Thead direkt vor den Kongress zu bringen, insbesondere zu Diane Roark.
Diane Roark war Stabsmitarbeiterin im Permanenten Sondergeheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, der mit der Aufsicht über die NSA betraut war. 1949 auf einer Farm in Oregon geboren, hatte Roark an der Catholic University in Washington studiert, an der Universität von Florida in Politikwissenschaft promoviert und trat 1981 beim Energieministerium in den Staatsdienst ein.
Sie stieg in den folgenden Jahren rasch auf und gelangte zuerst ins Verteidigungsministerium und dann zum Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus unter Ronald Reagan. Beim Ausschuss des Repräsentantenhauses war sie seit 1985. Aufgrund der Erfahrungen bei ihrer Aufsichtstätigkeit betrachtete sie Ende der 1990er Jahre die NSA und ihre wirren Bemühungen zur Bewältigung der digitalen Revolution zunehmend skeptisch. Der NSA fehlte aus ihrer Sicht eine technologische Strategie zur Entwicklung nützlicher Werkzeuge für ihre geheimdienstlichen Operationen.
„Es gab keinen kohärenten Ansatz, um mit dem Internet und dem digitalen Zeitalter umzugehen“, erinnerte sich Roark. „Jeder hat einfach das gemacht, was ihn interessierte. Es gab eine starke Trennung zwischen Technikern und Feldagenten. Die Techniker hat es anscheinend nicht gekümmert, ob ihre Arbeit dem Feldpersonal bei seinen Operationen behilflich war. Niemand hat überprüft, wie sie ihr Geld ausgaben. Es war ziemlich übel.“ Schlimmer noch, Roark wurde klar, dass sich die NSA nicht wirklich verändern wollte.
„Sie waren so an den Gedanken gewöhnt, der Technologie voraus zu sein, dass sie nicht gemerkt haben, dass sie hinter sie zurückgefallen waren. Es gab zu dieser Zeit praktisch keine Beziehungen zwischen der NSA und dem Silicon Valley. Sie operierten in extremer Abgeschiedenheit. Es war wirklich alarmierend. Aber sie haben ständig beteuert: ‚Uns geht’s gut, gebt uns einfach das Geld, und alles wird gut.‘“
Ein massiver Computercrash bei der NSA im Januar 2000, der drei Tage dauerte, steigerte Roarks Skepsis nur noch mehr und brachte sie zu der Erkenntnis, dass der Geheimdienst einen fundamentalen Wandel brauchte.
Ihre Zweifel machten Roark zu einem natürlichen Verbündeten eines brillanten Kauzes wie Bill Binney. Sie machte seine Bekanntschaft, als Binney sie über die geheime Projektarbeit seines Labors unterrichtete. Sie war beeindruckt und blieb mit ihm in Kontakt, während sie sich daran machte, die Schwächen der NSA zu durchleuchten. Und so wandte sich Binney in seinem Kampf mit der NSA-Führung zur Rettung von Thin Thread in den Jahren vor dem 11. September Hilfe suchend an Roark.
Nachdem Binney ihr das Programm erläutert hatte, war Roark vom Potenzial von Thin Thread fasziniert und begann, NSA-Vertretern unangenehme Fragen zum Status des Programms zu stellen. Sie war frustriert, dass es nicht vor der Jahrtausendwende eingesetzt wurde, als es Berichte über mögliche Terroranschläge gab. Sie fing außerdem an, sich Trailblazer einmal genauer anzusehen. Zu ihrem Entsetzen stellte sie fest, dass die NSA Trailblazer unter anderem deshalb so sehr mochte, weil es dafür entworfen war, die alte, vorhandene analoge Technologie des Geheimdienstes mit der neuen digitalen Revolution zu verbinden. Roark bestand darauf, sich von den Verantwortlichen über Trailblazer unterrichten zu lassen und gelangte dadurch zu der Überzeugung, dass das Programm dazu verurteilt war, zu einem teuren Rohrkrepierer zu werden.
„Trailblazer sollte einem analogen Hardwaresystem ein softwarebasiertes Internetsystem aufpfropfen, und das konnte schlicht nicht funktionieren“, sagte sie. „Sie hatten sich immer wohlgefühlt mit dem vorhandenen System. Sie wollten eine alte Technologie für das Internetzeitalter benutzen. Ich habe ihnen sofort gesagt, dass das schiefgehen würde. Das sagte einem schon der gesunde Menschenverstand.“ (Roarks Überzeugung erwies sich als vorausschauend. Jahre später gab die NSA Trailblazer auf. Nachdem er Milliarden von Dollar für die Entwicklung des Programms ausgegeben hatte, war der Geheimdienst schließlich gezwungen zuzugeben, dass es nicht funktionieren konnte.)
Anfang 2000 erweckte Roarks Intervention den Zorn von NSA-Direktor Michael Hayden. Er hatte sich bereits für Trailblazer und SAIC und gegen Thin Thread entschieden und wollte den Kongress bewegen, vorbehaltlos die Milliarden von Dollar zu bewilligen, die Trailblazer erfordern würde. Ganz gewiss wollte er sich in dieser Sache nicht vor einer kleinen Ausschussmitarbeiterin erklären müssen.
Hayden hegte den Verdacht, dass es Binney gewesen war, von dem Roark instruiert worden war, und so zitierte er Binney vor und bezichtigte ihn der Insubordination. Er erließ sodann für die ganze Behörde eine Direktive, um dafür zu sorgen, dass niemand sonst jemals wieder versuchte, sich an ihm vorbei an den Kongress zu wenden. In einer Mitteilung vom 14. April 2000 ermahnte Hayden seine Untergebenen zu Loyalität, Beachtung der Vorschriften und Stillschweigen. Er machte klar, dass er den Kongress als Feind und die Weitergabe ungefilterter Informationen an Aufseher des Kongresses als Akt des Verrats betrachtete.
„Einige Leute“, schrieb Hayden, „haben in einer Sitzung mit unseren Aufsehern im Kongress eine Position in direkter Opposition zu derjenigen eingenommen, die wir gemeinschaftlich einzuschlagen beschlossen haben. Das führt den Kongress hinsichtlich der Richtung und Entschlossenheit unserer Behörde in die Irre. Die gemeinschaftliche Entscheidung fiel nach ausführlicher Datensammlung, Analyse, Debatte und Überlegung. Handlungen, die unseren Entscheidungen zuwiderlaufen, werden ernste negative Auswirkungen auf unsere Anstrengungen zum Umbau der NSA haben, und ich kann sie nicht tolerieren. Ich habe die Verantwortlichen abgemahnt. (…) Das war eine Missachtung von gemeinsam getroffenen Entscheidungen, die als solche nicht toleriert werden konnte.“
Hayden fügte hinzu:
„Ich erwarte keine kleinlaute Fügsamkeit, sehr wohl aber, dass Probleme, die Kurskorrekturen erfordern, innerhalb dieser Wände behandelt werden. Ich muss darauf bestehen, dass wir alle die persönliche Disziplin besitzen, uns an unsere gemeinsamen Entscheidungen zu halten, einschließlich solcher, mit denen wir nicht einverstanden sind.“
Binneys Versuch, Hayden zu umgehen, beendetet praktisch seine Karriere bei der NSA. Seine Lobbykampagne für Thin Thread stieß nun trotz seiner beharrlichen Werbung im gesamten Geheimdienst auf taube Ohren, das Programm kam zum Stillstand und versandete. Binney blieb noch ein weiteres Jahr, doch im Herbst 2001 hatten er und zwei Kollegen aus dem Geheimlabor — Ed Loomis und Kirk Wiebe — die Nase voll. Sie beschlossen, gemeinsam aus dem Dienst auszuscheiden und ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Wenn die NSA Thin Thread nicht wollte, konnte man es vielleicht auf dem freien Markt verkaufen.
Die Attentate vom 11. September ereigneten sich gerade in der Zeit, als Binney, Loomis und Wiebe im Begriff waren, die NSA zu verlassen.
Wie alle übrigen Geheimdienste des Landes hatte es die NSA nicht vermocht, die Angriffe zu verhindern, und ein Gefühl der Schuld und Scham verbreitete sich rasch unter den NSA-Mitarbeitern, die sich der Versäumnisse der Behörde wohlbewusst waren. Vor dem 11. September hatte der Terrorismus in der NSA, wo man darauf fixiert blieb, die Kommunikation ausländischer Regierungen abzuhören, keine besondere Priorität besessen.
Die bisherige Ansicht des Dienstes, dass die Überwachung der offenen Kommunikation im Internet nur wenige Erkenntnisse versprach, erwies sich als desaströs.
Unmittelbar nach dem 11. September beeilte sich die Regierung Bush, Antworten zu liefern, und CIA-Direktor George Tenet schickte eine geheime Direktive an alle anderen Nachrichtendienste, offensiv jedes Werkzeug, über das sie verfügen mochten, für den Kampf gegen al-Qaida bereitzustellen. Bei der NSA war Trailblazer, die langfristige Antwort des Geheimdienstes auf das neue digitale Zeitalter, immer noch kaum mehr als ein Vorschlag auf einer Serie von PowerPoint-Folien. Doch es gab Thin Thread.
Drei Tage nach dem 11. September arbeitete Ed Loomis im NSA-Geheimlabor, als er einen Anruf von Maureen Baginski erhielt, eine von Direktor Haydens höchsten Mitarbeitern. Sie suchte nach Binney, aber der war an diesem Morgen nicht im Haus, daher bat sie Loomis, wie dieser sich erinnerte, statt seiner zu einer dringenden Sitzung. Als er im Konferenzraum im Büro des Justiziars eintraf, stand Loomis vor einem ganzen Team von NSA-Anwälten, darunter einige, die zuvor Thin Thread abgelehnt hatten, weil das Programm zu viele Informationen über Amerikaner sammeln würde. Ebenfalls anwesend war Ben Gunn, ein hochrangiger NSA-Analytiker, der mit Thin Thread vertraut war.
Die Anwälte fragten Loomis, ob das Labor über irgendwelche Programme verfüge, die bei der Aufdeckung des Anschlagskomplotts vom 11. September behilflich sein könnten. Loomis erinnerte sie sofort an Grandmaster und Thin Thread und dass sie aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden waren. Die Anwälte wandten sich an Gunn und fragten ihn nach Mainway, einem Teil des Thin-Thread-Programms, das dabei helfen konnte, die Punkte zwischen den al-Qaida-Kämpfern zu Linien zu verbinden. Baginski und die NSA-Anwälte baten Loomis nie wieder, Thin Thread oder Mainway mit ihnen zu besprechen. Später wurde Loomis klar, dass die Sitzung für Gunn so etwas wie ein Bewerbungsgespräch gewesen war; Gunn wurde zu einem der technischen Manager des illegalen NSA-Spionageprogramms im Inland.
Im Oktober, zu der Zeit, als Randy Jacobson seinem Kollegen Bill Binney von den Plänen der NSA-Führung berichtete, entdeckte auch Kirk Wiebe Anzeichen für ungewöhnliche Aktivitäten bei der NSA. Zuerst sah er Reihen großer Kisten, die sich in der Eingangshalle vor dem NSA-Labor stapelten, gefüllt mit Dell-Computerservern. Sie waren offenbar für einen geheimnisvollen verschlossenen Raum am Ende des Korridors bestimmt, der, wie Wiebe aus früherer Erfahrung wusste, Arbeitsplätze für bis zu hundert Beschäftigte bot. Als Nächstes platzte Wiebe zufällig in eine Sitzung im Konferenzraum des Labors unter Leitung von Gunn und wurde umgehend aufgefordert, den Raum zu verlassen, da die Zusammenkunft geheim sei. Wiebe fand das seltsam, hatte er doch gedacht, dass er über alles, was innerhalb des NSA-Labors stattfand, unterrichtet sei.
Als Wiebe von Binney erfuhr, was Jacobson diesem anvertraut hatte, wurde ihm klar, dass er in die erste Sitzung des technischen Teams geplatzt war, das für den Aufbau des richterlich nicht genehmigten NSA-Abhörprogramms verantwortlich war. Die in der Eingangshalle gestapelten Dell-Server, so erkannte er nun, sollten die Mainway-Software mit den AT&T-Kabeln verbinden, die in dem verschlossenen Büroraum am Ende des Korridors mündeten. Mainway sollte das Herzstück des inländischen NSA-Spionageprogramms werden.
Als sich Bill Binney wegen Thin Thread an Diane Roak gewandt hatte, hatte ihn das die Karriere gekostet. Nun, nach dem 11. September, erkannte Binney, dass die NSA den Kernbestandteil von Thin Thread — Mainway — herauslöste und zu einem verfassungswidrigen Ausspähprogramm pervertierte. Und so wandte er sich abermals an Roark, nicht lange, nachdem Randy Jacobson ihm von der Entscheidung der NSA berichtet hatte, Amerikaner auszuspionieren. Er rief sie an und erzählte ihr, dass er sich mit ihr treffen müsse, ohne ihr am Telefon irgendwelche Einzelheiten zu nennen. Nach der Arbeit fuhr er zu ihrem Haus in Hyattsville, ein paar Kilometer vom NSA-Hauptquartier entfernt, und erzählte ihr, was er über das geheime, illegale Abhörprogramm wusste.
Nach Binneys Bericht war Roark fest davon überzeugt, dass die Operation die Verfassung verletzte. Sie wusste auch, dass sie gegen die Kernprinzipien der NSA verstieß. Seit den Untersuchungen des Church-Ausschusses über illegale Geheimdienstpraktiken und die Reformen, die darauf in den 1970er Jahren folgten, war es der NSA ausdrücklich untersagt, amerikanische Bürger auszuspionieren. Die Idee, dass die NSA nur das Ausland ausspähte, nicht die Amerikaner, war tief in der Kultur des Geheimdienstes verwurzelt. Aber nun erzählte Binney ihr, dass der Geheimdienst heimlich dieses grundlegende Verbot verletzte.
Zuerst war sich Roark sicher, dass dies eine Einzelaktion sein musste, die weder vom Kongress noch von der Regierung Bush autorisiert war. „Sein Bericht hat mich schockiert“, erinnerte sich Roark.
„Für mich war das eine illegale Operation, ich konnte mir nicht vorstellen, dass sie genehmigt war, denn sie war eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Das Entscheidende war, dass der Schutzmechanismus entfernt worden war. Die NSA hatte zuvor rigoros auf solche Schutzvorkehrungen geachtet.“
Roark wusste, was zu tun war. Was sie dagegen nicht ahnte, war, dass ihre Bemühungen sie im offiziellen Washington zu einer Ausgestoßenen machen würden.
Diane Roark hatte keine Erfahrung als Whistleblower. In ihrer Aufsichtstätigkeit für den Kongress waren Menschen immer zu ihr gekommen, um über Probleme zu berichten, statt umgekehrt. Als ihr daher Binney von der illegalen Abhöroperation der NSA erzählte, tat sie das Naheliegende: Sie berichtete es dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Sie war sicher, dass dort niemand davon wusste.
Roark schrieb ein Memo, in dem sie darlegte, was sie über das Abhörprogramm wusste, und schickte es an Tim Sample, den republikanischen Stabsleiter des Ausschusses sowie an seinen demokratischen Widerpart, Mike Sheehy. Sample berichtete direkt an den Ausschussvorsitzenden Porter Goss, einen Kongressabgeordneten aus Florida und ehemaligen CIA-Führungsagenten, der später CIA-Direktor wurde. Sheehy arbeitete für Nancy Pelosi, eine kalifornische Kongressabgeordnete für die Demokraten, die später Sprecherin des Repräsentantenhauses wurde und zu dieser Zeit ranghöchste Demokratin im Geheimdienstausschuss war. Roark schrieb, sie wolle die Ausschussvorsitzenden beider Parteien warnen, dass in der NSA eine illegale Operation im Gange sei.
Roark war zuversichtlich, dass ihr Memo Empörung in der Kongressführung auslösen würde — doch stattdessen war eisernes Schweigen die Antwort. Nachdem er das Memo gelesen hatte, erwiderte Sheehy kleinlaut, dass er zwar nichts darüber wisse, dass die NSA-Operation aber wohl erklären dürfte, warum Goss und Pelosi kürzlich zu einem Geheimtreffen in Vizepräsident Cheneys Büro gerufen worden waren. Er ließ das Thema dann fallen und erwähnte es Roark gegenüber nie wieder.
Samples Erwiderung war beängstigender. Er hatte offensichtlich mit Goss über Roarks Memorandum gesprochen. Sample ermahnte sie, die Angelegenheit fallen zu lassen und nicht mehr über das NSA-Programm zu sprechen. Sie dürfe niemandem erzählen, was sie wisse, verlangte Sample, nicht einmal anderen Mitarbeitern des Ausschusses. Roark erkannte nun, dass sie und Binney nicht über eine illegale Einzelaktion gestolpert waren, sondern über ein verfassungswidriges inländisches Spionageprogramm, das von den höchsten Ebenen der Regierung gebilligt und von mindestens einigen führenden Kongresspolitikern abgesegnet worden war. Dieses Wissen stärkte nur noch ihre Entschlossenheit, es aufzuhalten.
Trotz der Aufforderung Samples, mit niemandem im Ausschuss darüber zu reden, warnte sie vertraulich Chris Barton, den neuen Justiziar des Ausschusses, dass „es ein NSA-Programm von zweifelhafter Legalität gebe und es dem Geheimdienst um die Ohren fliegen würde“. Anfang 2002 arrangierte Roark auch ein vertrauliches Treffen von Binney, Loomis und Wiebe mit dem Abgeordneten Richard Burr, einem Republikaner aus North Carolina, der im Geheimdienstausschuss saß. Binney erzählte Burr alles, was er über das Abhörprogramm der NSA erfahren hatte, aber Burr sagte kaum ein Wort dazu. Er sprach Roark nie wieder darauf an, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass er jemals irgendwelche Schritte unternahm, um das NSA-Programm zu untersuchen. Er wurde später in den US-Senat gewählt.
Nachdem sie bei Burr nichts erreicht hatte und von Sample und Sheehy blockiert worden war, wurde Roark schließlich klar, dass sie über den Ausschuss, ihre institutionelle Heimat, hinausgehen musste, wenn sie die illegale Operation stoppen wollte. Das bedeutete, dass sie anfangen musste, Risiken einzugehen. Als sie ihre Fühler zu ihren Kontakten im Regierungsapparat ausstreckte, wurde ihr zu ihrem Entsetzen nach und nach klar, dass eine Vertuschungsaktion begonnen hatte, um die illegale NSA-Operation zu schützen; und dass daran weit mehr Leute beteiligt waren, als sie sich jemals hätte vorstellen können — darunter viele, die sie kannte und denen sie vertraute.
Roark traf sich zuerst mit einem ehemaligen hochrangigen NSA-Mitarbeiter, der sich bemüht hatte, ihre Beziehung zu Hayden und dem Rest der NSA-Leitung zu verbessern. Als sie ihm von dem illegalen Abhörprogramm erzählte, schien er schockiert und willigte ein, mit NSA-Offiziellen darüber zu sprechen. Roark hörte nie wieder von ihm.
Sie versuchte nun, ein Treffen mit US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly zu verabreden, die Vorsitzende des sogenannten FIS-Gerichts, ein in Washington beheimatetes geheimes Bundesgericht, das für die Überwachung der Auslandsspionage zuständig ist und die elektronische Überwachungen innerhalb der USA in Fällen einer Bedrohung der nationalen Sicherheit genehmigen muss. Da der Zweck des unbefugten Abhörprogramms der Regierung Bush darin bestand, den legalen Prozess zu umgehen, der mit dem Gesetz zur Überwachung der amerikanischen Auslandsspionage von 1978 vorgeschrieben worden war — und damit auch das geheime Gericht außen vor zu lassen, das zu diesem Zweck eingesetzt worden war —, nahm Roark an, dass Kollar-Kotelly entrüstet wäre, wenn sie von dem geheimen Programm erführe. Also rief sie Kollar-Kotellys Washingtoner Büro an und hinterließ eine Nachricht bei ihrer Sekretärin, in der sie sich identifizierte und um ein Treffen bat, um über „ein illegales NSA-Programm“ zu sprechen.
Die Sekretärin rief Roark zurück und teilte ihr mit, dass die Richterin sich nicht mit ihr treffen würde und die Angelegenheit nicht mit ihr erörtern könne. Erschreckenderweise fügte die Sekretärin hinzu, dass die Richterin das Justizministerium angerufen habe, um die Verantwortlichen über Roarks Anruf zu verständigen, und dass Roark mit dem Anruf von einem Anwalt des Justizministeriums rechnen solle. Roark war entsetzt und überzeugt, dass Richterin Kollar-Kotelly sie verraten hatte.
Später erhielt sie tatsächlich einen Anruf von einem Anwalt des Justizministeriums, aber da sie argwöhnte, es könne sich um eine Falle handeln, lehnte sie es ab, mit ihm zu sprechen. Roark konnte nicht ahnen, dass Kollar-Kotelly vom Weißen Haus über das Programm informiert worden war und zugestimmt hatte, die Tatsache, dass die NSA ihr eigenes Gericht umging, geheim zu halten — selbst vor den anderen Richtern des Gerichts. Als das NSA-Programm später öffentlich wurde, legte einer der FIS-Richter, James Robertson, aus Protest sein Amt nieder.
Als Nächstes trat Roark an Charles Allen heran, eine legendäre Gestalt in der CIA und einer der wenigen hochrangigen CIA-Verantwortlichen, die über die Jahre ein echtes Interesse an der NSA und ihren Problemen gezeigt hatten. Beim Lunch erzählte ihm Roark von dem unbefugten Abhörprogramm und dass es ihrer Überzeugung nach illegal war. Allen erwiderte nichts, und als das Essen vorüber war, wurde Roark klar, dass er bereits von dem Programm wusste und keinen Einspruch dagegen erhoben hatte.
In ihrem wohl naivsten Schritt rief Roark als Nächstes David Addington an, eine alten Bekannten aus den Tagen ihrer gemeinsamen Arbeit für den Geheimdienstausschuss. Addington hatte den Ausschuss seit langem verlassen und war einer von Vizepräsident Dick Cheneys mächtigsten Mitarbeitern geworden. Auf seinem Posten als Cheneys rechte Hand war Addington einer der Architekten des Kriegs gegen den Terror der Regierung Bush geworden und ein grimmiger Verfechter des inländischen Spionageprogramms. Roark konnte Addington nicht persönlich erreichen, daher hinterließ sie ihm eine Sprachnachricht im Weißen Haus, in der sie ihm mitteilte, dass sie über etwas sehr Wichtiges mit ihm sprechen müsse, dass sie im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses für die NSA zuständig und sehr beunruhigt über etwas sei, das nach dem 11. September geschehen war. Addington meldete sich nie zurück.
Frustriert darüber, dass es ihr nicht gelingen wollte, das NSA-Programm aufzuhalten, und deprimiert darüber, dass so viele Leute, die sie kannte, das Geheimnis schützten, beschloss Roark im April 2002, sich aus dem Geheimdienstausschuss zurückzuziehen. Aber vorher wollte sie noch einen weiteren Versuch starten. Am 20. März 2002, kurz bevor sie den Ausschuss verließ, arrangierte sie ein Frühstück mit dem Ausschussvorsitzenden Porter Goss. Nach ein wenig Konversation kam Roark auf das unbefugte Abhörprogramm zu sprechen. Sie erzählte Goss, sie wisse, dass er über das Programm informiert worden sein musste, sie wolle ihm jedoch mitteilen, dass die Operation von „zweifelhafter Legalität“ und untragbar sei. „Das kann so nicht ewig weitergehen“, sagte sie Goss. „Es wird herauskommen, und der Ausschuss wird schlecht dastehen“, weil er nichts dagegen unternommen hat, warnte sie ihn.
Zögerlich verteidigte sich Goss und sagte, dass ihm das Weiße Haus nicht erlaubt habe, Mitarbeiter zu der geheimen Unterrichtung mitzubringen, die er und Pelosi über das Programm erhalten hatten. Und er fügte hinzu, dass er auch nicht in der Lage sei, ein unabhängiges Rechtsgutachten einzuholen. Er habe die Versicherungen des Weißen Hauses akzeptiert, dass es legal sei, und stattdessen versucht, das Programm ausschließlich unter Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit zu beurteilen. Roark entgegnete ihm, dass die NSA keinen Grund habe, aus dem System die Sperren zum Schutz amerikanischer Bürger zu entfernen. Sie argumentierte, dieser Schutz könne die Gewinnung geheimdienstlicher Informationen sogar effizienter machen, und drängte Goss, die NSA zu bewegen, ihn wieder in Kraft zu setzen.
Goss stimmte zu, dass das Geheimprogramm schließlich an die Öffentlichkeit durchsickern und ein schlechtes Licht auf den Ausschuss werfen würde. Er fügte hinzu, dass ihn die wiederholte Verlängerung des NSA-Programms durch die Regierung Bush — das Weiße Haus und das Justizministerium autorisierten es in Abständen von 45 Tage jeweils neu — langsam beunruhige. Roark teilte ihm mit, was sie kürzlich erfahren hatte, dass die NSA nämlich die Zahl großer, für das Anzapfen von Kommunikationsleitungen bestimmter Server bereits verdoppelt hatte und den Umfang des Programms ausweitete. Noch war nur eine kleine Gruppe von NSA-Auswertern zur Analyse der riesigen Datenmengen eingeteilt, weil die NSA-Leitung die Zahl der Eingeweihten, die von der Existenz des Programms wussten, möglichst gering halten wollte. Als Folge, so Roark, ging die Regierung Bush mit dem Betrieb des Programms ein großes rechtliches Risiko ein, ohne es effizient zu nutzen.
Roark machte Eindruck auf Goss. Noch am selben Tag gab er sich besondere Mühe, Roarks Arbeit öffentlich zu loben, als er vor dem Plenum des Repräsentantenhauses das Wort ergriff, um ihren Abschied zu würdigen und ihre energische Herangehensweise bei der Aufsicht der NSA zu loben. „Ich bin überzeugt, wären die Anstrengungen von Diane Roark nicht gewesen, dann wären die Bemühungen des Ausschusses, die NSA zu beaufsichtigen und für sie einzutreten, weit weniger effektiv gewesen, und dafür gebührt ihr mein persönlicher Dank“, sagte er.
„Vor kurzem“, fügte Goss hinzu, „hat ein Verantwortlicher aus Geheimdienstkreisen ihre Leistung kommentiert und angemerkt, dass unsere Mitarbeiter bei ihrer Aufsicht sehr offensiv zu Werke gingen und über ein sehr beträchtliches und gründliches Wissen unser Programme verfügten, das manchmal besser sei als das einiger leitender Beamter. Ich glaube, es ist diese Art von Aufsicht, auf die das amerikanische Volk ein Anrecht hat und auf die es bestehen sollte.“
Hinter verschlossenen Türen begann Goss zudem, der NSA weitere Fragen zu dem richterlich nicht genehmigten Abhörprogramm zu stellen. Er erzählte Roark später, dass Hayden nicht erfreut war über den zunehmenden Druck, den Goss in der Sache machte.
Nur fünf Tage nach ihrem Treffen mit Goss beschloss Roark, direkt zu Hayden zu gehen, und sie hatte die erste von zwei Unterredungen, die sie mit dem NSA-Direktor über das inländische Spionageprogramm führte. Im Verlauf der beiden Begegnungen entbrannte zwischen den beiden eine heftige Debatte über die Operation — die Art von Diskussion, deren Austragung in der Öffentlichkeit die Regierung Bush verzweifelt unterbinden wollte.
Roark bediente sich eines Vorwands, um Hayden zum ersten Treffen zu bewegen, aber dieser war ihr einen Schritt voraus. Sie war kaum angekommen, da sprach er die unbefugte Abschöpfung von Daten selbst an, weil Goss ihm bereits mitgeteilt hatte, dass sie dagegen war. Hayden verteidigte das Programm als legal und behauptete, die Anwälte „von drei Verfassungsorganen“ stützten diese Auffassung. Insbesondere erwähnte er den engen Mitarbeiter von Vizepräsident Dick Cheney, David Addington.
Doch für Roark war das zweite Treffen noch weit denkwürdiger und dramatischer. Zu dem Zeitpunkt wusste sie mehr über das NSA-Programm und war besser darauf vorbereitet, Haydens Darstellung anzuzweifeln.
Der NSA-Direktor dürfte geargwöhnt haben, dass Roark, der er seit ihrer Auseinandersetzung um Thin Thread und Trailblazer nicht mehr über den Weg traute, hinter Goss’ Nachfragen steckte. So rief Hayden im Juli 2002 Roark an, die zu dieser Zeit schon nicht mehr für den Geheimdienstausschuss tätig war, und bat sie zu einem Treffen ins NSA-Hauptquartier. Verblüfft kontaktierte sie Goss, um ihn um Rat zu bitten. Er ermutigte sie, sich mit Hayden zu treffen, „weil sie beide dieselbe Sprache sprechen“.
Als Roark am 26. Juli in Haydens Büro eintraf, lag Spannung in der Luft, was zum Teil der großen Machtungleichheit zwischen den beiden geschuldet war. Hayden war Luftwaffengeneral, Direktor des größten Geheimdienstes der Vereinigten Staaten und ein Vertrauter von Bush und Cheney. Im Gegensatz dazu war Roark bloß eine Staatsdienerin im Ruhestand. Aber aus Haydens Perspektive war sie eine Ruheständlerin, die zuviel wusste.
Zuerst beackerten sie ein altes Feld — ihren Streit um Thin Thread und Trailblazer und die Bevorzugung eines externen Anbieters —, doch bald tauchten sie in eine detaillierte Diskussion über das inländische Überwachungsprogramm ein. Roark löcherte Hayden, warum die NSA aus dem Mainway-System die Barrieren zum Schutz von US-Bürgern entfernt habe, doch darauf wollte ihr Hayden keine Antwort geben. Sie wiederholte ihre Frage: Warum waren die Schutzmechanismen entfernt worden? Schließlich platzte Hayden mit der brutalen Wahrheit heraus.
Er sagte: ‚Die brauchen wir nicht, weil wir die Macht haben‘“, erinnerte sich Roark. „Er hat es vermieden, mir in die Augen zu sehen, als er das sagte.“
Roark erwiderte, „dass die Schutzvorkehrungen nicht schaden würden, sondern sogar helfen könnten, weil durch sie die Analyse regelbasierter und automatischer würde, insbesondere, da trotz der so riesigen Datenmengen nur eine sehr kleine Zahl von Auswertern in das Programm eingeweiht war“, sagte Roark dem NSA-Direktor laut der Gesprächsnotizen, die sie von dem Treffen anfertigte. Sie hatte dasselbe Problem bei ihrem Treffen im März angeschnitten, aber ihr war klar, dass Hayden ihren Argumenten nicht nachgegangen war.
„Ich pochte immer wieder eisern auf die Frage, warum er die Barrieren (zum Schutz amerikanischer Bürger) herausgenommen hatte. Er wich mir aus, bis er schließlich sagte, dass sie die nicht bräuchten, weil sie die Macht hätten.“
Roark war verblüfft über die brutal offene Antwort.
Roark fuhr fort, sie habe gehört, dass die NSA die Inlandsüberwachung bereits ausweite, was Hayden bestätigte. Das Eingeständnis passte zu dem, was Roark zuvor über die Verdoppelung der Server des Programms zu Ohren gekommen war, und wies darauf hin, dass die NSA auf dem besten Weg war, in den USA ihre geballte Überwachungsmacht zu entfesseln. Laut ihren nicht geheimen Notizen des Treffens bestätigte Hayden ihr, dass noch weitere Formen der Datensammlung eingesetzt wurden. Sie erwiderte darauf, es sei angesichts dieser Ausweitung wichtiger denn je, die Schutzmechanismen für amerikanische Bürger wieder in Kraft zu setzen.
Als Roark weiter stocherte, gab Hayden zu, dass es nicht Aufgabe der NSA sei, „die US-Bürger zu minimieren“, will sagen, bei der Observation außer Acht zu lassen, also sah er es als Aufgabe der NSA an, Amerikaner auszuspionieren. Sie fragte Hayden dann, wie lange das Programm laufen und wann es enden würde. Er schüttelte verneinend den Kopf und sagte nur: „Das liegt nun in unserer Hand.“
Roark bedrängte ihn auch zur Frage der Einschränkung des Programms. Die einzige wirkliche Begrenzung, erwiderte Hayden, sei von der Abgeordneten Nancy Pelosi im Tausch gegen ihre Zustimmung zu dem Programm und die Bewahrung des Stillschweigens darüber erzwungen worden. „Pelosi habe ihn wiederholt davor gewarnt, über das Ziel TB (Terrorbekämpfung) hinauszugehen, und bislang hätten sie sich daran gehalten.“ Mit anderen Worten, die Regierung Bush und die NSA wollten das inländische Spionageprogramm schließlich auch für Zwecke nutzen, die nichts mit dem globalen Krieg gegen den Terror zu tun hatten.
Roark fragte ihn, ob er einen Gerichtsbeschluss habe, der das Programm erlaube, was Hayden verneinte. Sie verwies darauf, dass es mit einer gerichtlichen Genehmigung viel leichter wäre, die Daten unter den übrigen Geheimdiensten zu verteilen und effizienter zu nutzen. Doch wieder entgegnete Hayden, „dass sie keine Aufmerksamkeit (auf das Programm) lenken wollten“, indem sie es sich entweder durch ein neues Gesetz vom Kongress oder durch die Gerichte genehmigen ließen.
Die Anwälte hätten, so Hayden, dem Lauschprogramm zugestimmt auf Grundlage der Vollmacht des Präsidenten in Kriegszeiten als Oberkommandierender der Streitkräfte. Selbst wenn das Geheimprogramm jemals an die Öffentlichkeit käme, hätte er immer noch „die Mehrheit der neun Stimmen“ — womit er nach Roarks Einschätzung meinte, dass der Oberste Gerichtshof bei einer Verfassungsklage gegen das Programm dem Weißen Haus unter Bush den Rücken stärken würde.
„Ich habe darauf beharrt, dass er einen Gerichtsbeschluss benötige, dass Meinungen über die Verfassungsmäßigkeit und den Obersten Gerichtshof schlicht Meinungen seien und keine Fakten, und dass er sich und den Geheimdienst großen Risiken aussetze. Wieder äußerte er höchstes Vertrauen darin, die nötigen Machtbefugnisse zu besitzen. Es war ihm klar, dass es irgendwann durchsickern würde, aber er war überzeugt, dass er dabei gut wegkommen würde. Tatsächlich hätte er gerne einen Teil davon selbst preisgegeben.“
Schließlich verriet ihr Hayden, warum er sie eigentlich in sein Büro gebeten hatte. Er wünsche sich, dass das Programm so lange wie möglich liefe; mit anderen Worten: Er wollte, dass Roark Stillschweigen darüber bewahrte und die Existenz des Programms nicht an die Öffentlichkeit durchsickern ließ. Roark schaute Hayden ruhig an und sagte, sie habe gar nicht vor, damit zur Presse zu gehen und einem Journalisten zu erzählen, was sie über das Abhörprogramm wusste.
Doch das reichte Hayden nicht. Er sagte, er wolle auch nicht, dass sie mit irgendeinem Kongressmitglied über das Programm spräche. Roark wurde klar, dass Hayden die Weitergabe von Informationen an den Kongress als „Leck“ betrachtete. Er wollte, dass das Wissen von der Existenz des Programms auf die wenigen Kongressführer beschränkt bliebe, die bereits offiziell unterrichtet worden waren. Er beharrte auf seiner Zuversicht, sich „völlig im Rahmen der verfassungsmäßigen Macht“ zu bewegen.
Roark verließ Haydens Büro alarmierter denn je und fand seine Überzeugung, dass der Oberste Gerichtshof das NSA-Programm billigen würde, besonders beängstigend. Sie beschloss, zum Obersten Gerichtshof zu gehen, bevor es Hayden tat.
Über Bill Binney und Kirk Wiebe kam Roark mit einem externen NSA-Mitarbeiter in Kontakt, der die Tochter des Verfassungsrichters William Rehnquist kannte. Also versuchte sie ihr Glück. Mit dem Briefpapier des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, um ihre Referenzen zu belegen, schrieb Roark eine Nachricht an den Verfassungsrichter, in dem sie um eine Unterredung bat, um ihm von einem NSA-Programm zu erzählen, dass offenbar verfassungswidrig war. Sie übergab das Schreiben dann dem externen Mitarbeiter, damit der es an Rehnquists Tocher weitergab mit der Anweisung, es ihrem Vater auszuhändigen. Roark bekam nie eine Nachricht von Rehnquist.
Zunehmend deprimiert, erkannte sie, dass sie gegen die gesamte Machtstruktur Washingtons ankämpfte. Sie war zu allen drei Verfassungsorganen gegangen — Kongress, Weißes Haus und Gerichte — und hatte entdeckt, dass es eine Verschwörung des Schweigens unter den mächtigsten Amtsträgern der Nation gab, um eine verfassungswidrige Operation zu schützen. „Mir stand sehr deutlich vor Augen, dass da all diese Leute waren, die ihr Leben verpfändet und gelobt hatten, nicht darüber zu sprechen.“
Roark versuchte es ein letztes Mal. Im September 2002 tat sie sich mit Binney, Wiebe und Loomis zusammen, um beim Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums eine formelle Beschwerde über die Entscheidung der NSA für Trailblazer und gegen Thin Thread einzureichen und die Geheimdienstbehörde der Verschwendung von Steuergeldern zu beschuldigen. Als sie sich mit Ermittlern des Generalinspekteurs trafen, um die Beschwerde im Detail zu erörtern, fragte Roark Binney und die anderen, ob sie auch „das andere Problem“ erwähnen wollten — das inländische Spionageprogramm der NSA. Binney schüttelte den Kopf, und Roark ließ die Sache auf sich beruhen.
Sie steckte in einer Sackgasse. 2003 zog sie sich zurück in ihren Geburtsstaat Oregon, arbeitete mit Binney, Wiebe und Loomis am Aufbau einer Firma zur Vermarktung der Thin-Thread-Technologie, und setzte sich schließlich zur Ruhe. Sie war immer noch niedergeschlagen, dass sie das NSA-Programm nicht hatte stoppen können, aber sie hatte den Versuch, Alarm zu schlagen, aufgegeben.
Auch Thomas Drake, eine hoher NSA-Beamter, bekam vom illegalen NSA-Abhörprogramm Wind, kurz nachdem es angelaufen war. Wie Diane Roark kam er zu der Überzeugung, dagegen etwas unternehmen zu müssen. Aber genau wie Roark fand es Drake schwer, jemanden innerhalb des Regierungsapparats zu finden, der bereit war, sich dagegenzustemmen.
Drake war auf einem unkonventionellen Weg zur NSA gekommen. Zu Beginn seiner Karriere hatte er bei der Luftwaffe und der Marineaufklärung gedient und einige Zeit als Auswerter bei der CIA gearbeitet. Er war für eine externe Vertragsfirma tätig, als er 2001 von der NSA angeheuert wurde, im Rahmen einer Initiative von Hayden, um durch die Einstellung junger Manager frischen Wind in die Behörde zu bringen. Es war Haydens Antwort auf die offenkundigen Anzeichen, dass die NSA eine aufgeblähte, sieche Behörde war. Aber das Problem war, dass Drake und das Dutzend übriger Neulinge, die Hayden rekrutiert hatte, nie echte Autorität erhielten. Sie liefen ständig gegen Mauern, wann immer sie vorhandene Praktiken ändern wollten. Statt sich die etablierte Bürokratie direkt vorzunehmen, schien Hayden zufrieden damit, immer bedeutendere Operationen der NSA großen, externen Vertragsfirmen wie SAIC zu übertragen.
Schließlich war sich Drake sicher, dass Hayden die Neulinge nur aus kosmetischen Gründen geholt hatte. Es war eine symbolische Maßnahme, um den Eindruck zu erwecken, dass er den Wandel ernst nahm. Die meisten von Haydens Neueinstellungen waren rasch frustriert und verließen den Geheimdienst wieder.
Drake war nach den Attentaten vom 11. September immer noch da und diente im Management als eine Art freier Problemlöser. In dieser Position geriet er in die bemerkenswerte Lage, unmittelbar nach einer der größten Geheimdienstpannen der amerikanischen Geschichte alle möglichen Abteilungen der NSA kennenzulernen.
Drake erwarb sich innerhalb der NSA den Ruf, neugierig und nahbar zu sein, und so wurde er nach dem 11. September eine Art Kummeronkel für angstgeplagte NSA-Beamte, die ihm erzählten, wie die NSA die Anschläge hätte verhindern können — und sollen. Ein bestürzter NSA-Auswerter zeigte ihm einen Bericht, den seine Einheit Monate zuvor über al-Qaida geschrieben hatte und der viele der Schlüsselfiguren des Terrornetzwerks identifizierte — darunter die Namen der Flugzeugentführer. Der Auswerter erzählte ihm, dass die NSA-Führung sich geweigert hatte, den Bericht außerhalb der Behörde zu verteilen, und so wurde er nie zur CIA, zum FBI oder zum Weißen Haus geschickt. Andere berichteten ihm, dass sie nach den Attentaten die verfügbaren Daten überprüften und feststellten, dass Dutzende von Hinweisen ignoriert worden waren.
In den Tagen nach den Anschlägen wurde Drake von Maureen Baginski beauftragt, die NSA nach Programmen zu durchforsten, die in Bushs neuen Krieg gegen den Terrorismus eingebracht werden könnten. Wie Roark war Drake beeindruckt von den Möglichkeiten, die Thin Thread versprach, und so schrieb er ein Memo an Baginski, in der er sie drängte, Thin Thread zusammen mit mehreren anderen Programmen so bald wie möglich zur Anwendungsreife zu bringen. Doch in einer kryptischen Antwort schickte sie das Memo mit einem handschriftlichen Vermerk zurück, der lautete: „Sie brauchen es nicht mehr. Sie haben sich für ein anderes Programm entschieden.“
Sie meinte damit, dass die NSA die Schutzmechanismen aus Mainway entfernt und es in etwas ganz anderes verwandelt hatte. Das wurde Drake klar, als er später von mehreren Leuten in der NSA von der ungenehmigten Inlandsspionage der NSA erfuhr, die nun auch ihren eigenen Codenamen besaß: Stellar Wind. Einer der NSA-Beamten, die ihm von dem Programm erzählten, war einer der Leiter von Stellar Wind; es beunruhigte ihn und er war sich nicht sicher, ob es legal war. Auch andere NSA-Beschäftigte mit fragmentarischem Wissen über Stellar Wind wandten sich an Drake in der Annahme, dass er in engem Kontakt zur Führungsebene stehe und daher besser informiert sei, was da vor sich ging.
Drake wandte sich an Ben Gunn, den technischen Leiter von Stellar Wind, und gewann aus der Unterhaltung die Überzeugung, dass selbst Gunn persönlich Skrupel über das Programm und die neue Richtung des Geheimdienstes hegte. (Gunn antwortete nicht auf meine Bitte um einen Kommentar.) Schließlich stellte Drake Baginski zur Rede. In einer peinlichen Unterhaltung in ihrem NSA-Büro erwiderte Baginski lediglich, dass die Entscheidung über das richterlich nicht genehmigte Abhörprogramm bereits gefallen sei und nicht mehr in ihren Händen liege. Doch Drake ließ nicht locker. „Ich fragte: ‚Ist Ihnen klar, was Sie da sagen?‘“, erinnerte sich Drake. „‚Sie umgehen das FIS-Gericht.‘ Sie wandte nur den Blick ab.“ (Baginski war nicht zu einem Kommentar bereit.)
Baginski empfahl Drake, mit den Anwälten der NSA zu sprechen, falls er ein Problem mit dem Spähprogramm habe. Also vereinbarte Drake ein Gespräch mit Vito Potenza, damals amtierender Chefjustiziar der Behörde. Potenza sagte Drake, „das Programm“, wie er es nannte, sei völlig legal und vom Weißen Haus genehmigt worden. Als Drake insistierte, machte Potenza ihm klar, dass ihn die Angelegenheit nichts angehe.
Drake war immer noch frustriert. Als er daher im Rahmen zweier Kongressuntersuchungen zum 11. September über die Leistung der NSA befragt wurde — eine vom Geheimdienstunterausschuss des Repräsentantenhauses und eine weitere von einem gemeinsamen Ausschuss von Repräsentantenhaus und Senat, der eigens zur Untersuchung des 11. September ins Leben gerufen und zum Vorläufer der offiziellen „9/11 Commission“ wurde —, ergriff er die Gelegenheit beim Schopf. Er traf sich vertraulich mit Mitarbeitern beider Ausschüsse und erzählte ihnen von Stellar Wind. Drake war enttäuscht, als niemand der Sache nachging und sie in keinem Bericht auch nur erwähnt wurde.
So vergeblich Roarks und Drakes Versuche waren, das ungenehmigte NSA-Abhörprogramm zu stoppen, hatte die Bush-Administration alle Mühe, die Existenz des Programms an anderen Fronten geheim zu halten. Hohe Beamte des Justizministeriums und des FBI waren die nächsten, die gegen die Inlandsspionage der NSA aufbegehrten, was fast eine Verfassungskrise heraufbeschwor, die nicht nur das ganze inländische Ausforschungsprogramm ans Licht gebracht hätte, sondern sogar zum Sturz der Regierung Bush hätte führen können.
2003 schied John Yoo, ein federführender Anwalt des Justizministeriums, der viele Maßnahmen der Bush-Administration zur Terrorbekämpfung für rechtlich unbedenklich erklärt hatte, von verschärften Foltertechniken bis hin zu Lauschangriffen ohne richterliche Genehmigung, aus dem Staatsdienst aus. Bei der Revision seiner Tätigkeit waren Anwälte des Justizministeriums entsetzt über seine Gefälligkeitsgutachten für das Weiße Haus. Sie kamen zu dem Schluss, dass sie nicht länger die Zusicherung geben konnten, dass alle Aspekte des inländischen Spionageprogramms der NSA legal waren, was eine Reihe dramatischer Ereignisse auslöste, die ihren Gipfel im März 2004 im Krankenzimmer von Generalstaatsanwalt John Ashcroft erreichten. Die Konfrontation in Ashcrofts Krankenzimmer gilt heute als dramatischer Höhepunkt der gravierendsten Verfassungskrise der Ära nach dem 11. September.
Zu dem Zusammenprall kam es, weil Ashcroft die Amtsgeschäfte wegen einer Erkrankung zeitweilig in die Hände des stellvertretenden Generalstaatsanwalts James Comey gelegt hatte, gerade in dem Moment, wo die Generalstaatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur erneuten Autorisierung des geheimen NSA-Spionageprogramms erteilen musste.
Doch Comey hatte sich von Anwälten des Ministeriums überzeugen lassen, dass nicht alle Elemente des Programms legal waren, daher verweigerte er seine Zustimmung. Wütend über seine Ablehnung, fuhren der Stabschef des Weißen Hauses, Andrew Card, und der Justiziar des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, zu Ashcroft ins Krankenhaus, um ihn zu einer Unterschrift zu bewegen. Comey erhielt jedoch einen Tipp und erwischte sie dort. Ashcroft stellte sich auf seine Seite und teilte dem Weißen Haus mit, sich mit Comey auseinanderzusetzen. Card und Gonzales fuhren ohne Einigung ab, was zu einer eskalierenden Krise zwischen Weißen Haus und Justizministerium führte.
Im Verlauf eines hitzigen juristischen Showdowns in den folgenden Tagen drohten Comey, FBI-Direktor Robert Mueller und andere hohe Amtsträger mit Rücktritt, falls das Weiße Haus darauf beharrte, die Überwachungsoperation ohne rechtliche Erlaubnis des Justizministeriums fortzuführen. Schließlich löste Präsident Bush die Krise persönlich, in dem er zustimmte, einige Aspekte der Überwachungsoperation zu modifizieren, um Comey und Mueller zufriedenzustellen.
Ein Bericht des NSA-Generalinspekteurs von 2009, der später von Edward Snowden enthüllt wurde, offenbarte zum ersten Mal, dass Comey und andere Offizielle des Justizministeriums und des FBI besorgt über die Legalität einer bestimmten Komponente des inländischen Überwachungsprogramms waren: ein Programm zur Abschöpfung und Analyse der Email-Metadaten amerikanischer Bürger. Laut Bericht war dies eine der vier Komponenten des inländischen NSA-Überwachungsprogramms, die Bush im Oktober 2001 als Erstes genehmigt hatte. Zusätzlich zum großen Lauschangriff auf Telefongespräche ohne richterliche Genehmigung umfasste das NSA-Spionageprogramm die Sammlung von Anrufprotokollen, Email-Inhalten und Metadaten mit den Email- und IP-Adressen sowohl der Sender wie der Empfänger.
Comey war nicht gegen den großen Lauschangriff, doch auf Rat seiner Mitarbeiter im Justizministerium verweigerte er die abermalige Genehmigung zur Abschöpfung der E-Mail-Metadaten. Um Comey zufriedenzustellen, verzichtete Bush am 19. März 2004 auf die Autorisierung für die flächendeckende Abschöpfung von Metadaten. Dann hielten Weißes Haus und Justizministerium nach neuen juristischen Rechtfertigungen Ausschau, um die Sammlung dieser Daten fortführen zu können. Sie kamen zu dem Schluss, die Genehmigung erteilen zu können, indem sie diese einfach zu einer Form von „Telefondaten“ erklärten, eine lange etablierte Praxis des FBI, um Anruf- und Email-Protokolle für Strafermittlungen zu sichern.
Dieses neue Rechtskonstrukt war eine starke Überdehnung — die Telefondaten wurden schließlich nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen bei einzelnen Personen überwacht, die Regelung war jedoch nie zur Rechtfertigung der Abschöpfung von Daten von Millionen amerikanischer Bürger benutzt worden.
Doch die willfährige Vorsitzende des FIS-Gerichts, Colleen Kollar-Kotelly — dieselbe, die Diane Roark an das Justizministerium verraten hatte — stimmte dem Plan heimlich zu. Am 15. Juli 2004 erließ sie einen Beschluss, der die Wiederaufnahme der Internetdatensammlung auf Grundlage dieses neuen Rechtskonstrukts erlaubte. Sie fällte den Beschluss geheim, ohne davon irgendeinem der anderen Richter beim FIS-Gericht etwas zu sagen, die von der Existenz des inländischen NSA-Spionageprogramms noch immer nichts ahnten.
Und so flaute die Krise zwischen Weißem Haus und Justizministerium trotz des Dramas in Ashcrofts Krankenhauszimmer ab, ohne dass etwas davon an die Öffentlichkeit drang. Comey und die anderen Offiziellen aus Justizministerium und FBI nahmen Abstand von ihrer Rücktrittsdrohung, und die Überwachungsoperation der NSA ging im Geheimen weiter, weitgehend intakt und nur kurz unterbrochen.
Die Existenz des NSA-Programms wurde schließlich im Dezember 2005 von der New York Times enthüllt, erst nachdem die Bush-Administration alle Hebel in Bewegung gesetzt hatte, um die Zeitung davon überzeugen, die Geschichte nicht zu bringen.
Der Weichensteller für die Regierung, der mit den Redakteuren des Blatts verhandelte, war Michael Hayden — derselbe Mann, der Druck auf Diane Roark ausgeübt hatte, damit sie Stillschweigen bewahrte. Die Zeitung stimmte schließlich zu, die Story über ein Jahr lang zurückzuhalten. Als sie doch endlich veröffentlicht wurde, löste die Geschichte heftige Proteste, sowohl auf der Linken wie auf der Rechten, aus. Bürgerrechtler warfen der Bush-Administration vor, mit einer Hightechinvasion in die Privatsphäre der amerikanischen Bürger die Verfassung zu brechen, während Konservative die New York Times bezichtigten, mit der Veröffentlichung mitten im Krieg gegen den Terror die nationale Sicherheit zu gefährden.
Binnen Tagen ordnete Präsident Bush eine Untersuchung an, um herauszufinden, wer mit der New York Times gesprochen hatte. Das Justizministerium berief ein großes Geschworenengericht ein, und das FBI ernannte eine Einsatzgruppe, um Jagd auf die Quellen der Zeitung zu machen. Es dauerte nicht lange, da konzentrierten sich Justizministerium und FBI auf Diane Roark als Hauptverdächtige.
Roark führte ein ruhiges Leben in Oregon, als sie im August 2006 einen Anruf vom Chefjustiziar des Repräsentantenhauses erhielt. Der Anwalt teilte ihr mit, dass das FBI nach ihr suche und dass die Beamten wissen möchten, ob sie bereit wäre, mit ihnen im Rahmen ihrer NSA-Untersuchung zu sprechen. Roark erwiderte, es sei ja auch an der Zeit, dass in der Sache ermittelt werde — doch der Anwalt beeilte sich hinzuzufügen, dass das FBI das Leck an die New York Times untersuche, nicht das Programm selbst. Roark erklärte sich bereit, mit dem FBI zu sprechen, aber sie war überrascht zu erfahren, dass das Repräsentantenhaus ihr keinen Rechtsanwalt stellen würde.
Im Februar 2007 traf sich Roark schließlich mit einem Staatsanwalt und zwei FBI-Beamten. Sie war geschockt, als ihr klar wurde, dass tatsächlich sie selbst das Ziel der Ermittlungen war. Roark
bestritt, dass sie die Quelle für die Geschichte in der New York Times gewesen war — die Eric Lichtblau in Zusammenarbeit mit mir schrieb — ebenso wenig wie für mein Buch State of War, das ein Kapitel über die Existenz des NSA-Programms enthielt. Der Staatsanwalt fragte sie dann, ob ihr bekannt sei, wer mit mir oder Lichtblau über die NSA gesprochen habe. Sie hatte keine Ahnung.
Ein unablässiges Pochen riss Diane Roark aus dem Tiefschlaf. Sie stolperte aus dem Bett, lief den Flur ihres Hauses in Oregon hinunter, spähte aus dem Fenster und fragte, wer da sei. Es war der 26. Juli 2007 um sechs Uhr früh. Aus einem Autokonvoi in ihrer Einfahrt schwärmte eine Phalanx von FBI-Beamten aus, um ihr Haus zu durchsuchen.
Als sie die Tür öffnete, strömte mindestens ein Duzend Beamte herein. Der Einsatzleiter fragte sie rasch, ob sie Waffen besitze, was sie verneinte. Er zeigte ihr dann den Durchsuchungsbefehl und blieb neben ihr stehen, während sie ihren Anwalt in Washington anrief, der ihr riet, sich vom FBI eine Kopie des Affidavits der Durchsuchung zeigen zu lassen, das heißt eine eidesstattliche Erklärung der ermittelnden Behörde, in der die Gründe für einen hinreichenden Verdacht und die Durchsuchungsziele klar benannt werden müssen. Der Einsatzleiter erwiderte, das Affidavit sei geheim, sie dürfe es nicht einsehen. Dann machte sich das FBI daran, Roarks Haus auseinanderzupflücken.
Während andere Beamte anfingen, ihren Computer und andere elektronische Geräte herauszutragen, begleitete eine Beamtin Roark nach oben, sah zu, wie sie sich ankleidete, und folgte ihr nach draußen, als sie beschloss, im Garten zu arbeiten, während das FBI ihr Hab und Gut durchwühlte. Die FBI-Durchsuchung dauerte fünf Stunden — durchgeführt überwiegend von Frauen mit Haarnetzen und Handschuhen — und dehnte sich sogar auf die Zimmer eines Mieters aus, der einen Teil von Roarks Haus bewohnte. Die Polizei nahm 15 Kisten ihrer Habe mit, ließ sie sich quittieren und zog ab.
Am Morgen desselben Tages durchsuchten FBI-Beamte die Häuser von Bill Binney, Kirk Wiebe und Ed Loomis. Ein paar Monate später, im November 2007, stürmte das FBI in das Haus eines Mannes, den sie als das fünfte Mitglied eines konspirativen Rings von Geheimnisverrätern betrachteten: Thomas Drake, der einzige der Gruppe, der noch bei der NSA arbeitete.
Laut einem zuvor geheimen FBI-Affidavit, das zur Begründung der Durchsuchung von Drakes Haus diente, wurden er und die anderen zum Ziel der Ermittlungen, weil die Regierung überzeugt war, dass sie sich verschworen hatten, der New York Times alles zu enthüllen, was sie über das inländische Ausspähprogramm der NSA wussten. Das Affidavit stammte von einem FBI-Beamten, der ironischerweise Jason Lawless („gesetzlos“) hieß und darin erklärte, dass er einer Einsatzgruppe zugeteilt worden sei, „die Ermittlungen führe über die unbefugte Enthüllung, ‚Leckage‘, von geheimen Informationen an zwei Journalisten der New York Times (NYT), James Risen und Eric Lichtblau, die im Washingtoner Büro der NYT arbeiten, hinsichtlich mutmaßlicher Aktivitäten der National Security Agency (NSA), darunter das Programm zur Terrorüberwachung“.
Alle fünf sagten beim FBI aus, dass sie nicht mit der New York Times über das NSA-Programm gesprochen hätten und auch nicht wüssten, wer es gewesen sei. Ein Grund, warum sie als Gruppe zum Ziel der Ermittlungen wurden, war, dass sie gemeinsam einen Brief an den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums unterzeichnet hatten, in dem sie um eine Untersuchung über Verschwendung und Missbrauch im Zusammenhang mit dem Trailblazer-Projekt der NSA baten.
Drake bestritt zwar, mit der New York Times gesprochen zu haben, gab aber zu, dass er mit einer Journalistin der Baltimore Sun geredet habe, die schon mehrfach über die Probleme der NSA mit dem externen Auftrag von Trailblazer geschrieben hatte. Außerdem waren die Artikel der Journalistin erst erschienen, nachdem die New York Times das inländische Spionageprogramm der NSA aufgedeckt hatte. Beschämt, dass es gegen die falschen Leute ermittelt hatte, war das Justizministerium gezwungen, nach jedem Strohhalm zu greifen. Die Staatsanwaltschaft beschloss, Drake auf Grundlage seiner eigenen Aussage in Verbindung mit der Weitergabe geheimer Informationen an die Baltimore Sun anzuklagen.
Die Anklage brach schließlich zusammen, weil der Staatsanwaltschaft die Beweise fehlten, dass er überhaupt irgendwelche geheimen Informationen weitergeben hatte. (Tatsächlich war Drake nicht einmal die ursprüngliche Quelle der Artikel in der Baltimore Sun über Trailblazer, denn er sprach mit der Sun-Journalistin erst, nachdem die ersten Artikel über das Thema bereits veröffentlicht waren.)
Doch obwohl die Anklage gegen Drake zusammenbrach und gegen die anderen vier gar nicht erst eine erhoben wurde, hatte die Untersuchung eine vernichtende Wirkung auf sie alle. Gerade, als das Justizministerium sie aufs Korn nahm, wurde bei Diane Roark Brustkrebs festgestellt. Sie musste mit der Behandlung beginnen, während die Staatsanwaltschaft ihr mit Haft wegen Meineids drohte, falls sie doch die Quelle der New York Times bei der NSA-Story war. Als sich die Kunde der Ermittlungen gegen sie verbreitete, wurde sie unter ehemaligen Freunden und Kollegen beim Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Ausgestoßenen.
Drakes Frau, die ebenfalls bei der NSA arbeitete, war wütend, dass ihr Mann die Familie in Gefahr gebracht hatte. Von der NSA unter Druck gesetzt, entweder zu kooperieren oder ihren Job zu verlieren, sprach sie mit dem FBI über ihren Ehemann, obwohl sie als seine Frau natürlich die Aussage verweigern durfte. Sie trennten sich für ein Jahr, beschlossen dann aber, wegen ihres jüngsten Sohnes wieder zusammenzuleben.
Bill Binney litt unter Diabetes, ausgelöst von einer Infektion mit Hepatitis A, die er, wie er glaubt, durch den Verzehr einer Speise in der Cafeteria der NSA bekam. Er zog sich seit 2008 vier Infektionen mit resistenten Bakterien zu (MRSA) und verlor seinen rechten Fuß und sein linkes Bein unterhalb des Knies. Er muss nun einen Rollstuhl benutzen. Ob der Stress durch die bundesstaatsanwaltlichen Ermittlungen ein Faktor seiner Gesundheitsprobleme war, ist schwer zu sagen. „Tatsächlich lassen meine Gesundheitsprobleme den Regierungsmist trivial aussehen“, sagt er heute.
Nachdem sein Haus durchsucht worden war, fühlte sich Ed Loomis vom System, das ein Teil seines ganzen Lebens gewesen war, verraten. Er wurde so verbittert und traumatisiert, dass seine Frau ihn verließ. „Ihren Weggang habe ich mir selbst zuzuschreiben, mit tätiger Mithilfe der US-Regierung“, sagt Loomis heute.
„Meine persönliche Verwandlung entstand allein aus der Entehrung durch die NSA. (…) Es hat mich verbittert bis zu einem Punkt, an dem ich mich praktisch völlig von den meisten Freunden und der Familie zurückgezogen habe, aus Verlegenheit und Scham. Ich habe mich in einen Griesgram verwandelt und habe mir ein paar Pistolen gekauft, um zu testen, ob die Men in Black mir den Kauf erlauben würden.“
Heute hat Thomas Drake den Trümmerberg hinter sich gelassen, den die Anklage der Regierung aus seinem Leben gemacht hat, und er versucht, wieder in geordnete Verhältnisse zu kommen. Er ging einen Handel ein, um das Verfahren so schnell wie möglich zu beenden, und bekannte sich in einem einzigen Punkt des Fehlverhaltens für schuldig: der vorschriftswidrigen Handhabung eines dienstlichen Dokuments, das bei der Hausdurchsuchung bei ihm gefunden worden war. Er bekam keine Haftstrafe.
Drake ist seither zu Bekanntheit gelangt und erhielt den Ridenhour Prize for Truth-Telling, der jährlich an Menschen vergeben wird, die Missstände enthüllen. Er ist nach dem Soldaten benannt, der das Massaker von My Lai in Vietnam ans Licht brachte. Drake arbeitet in einem Apple-Laden in Bethesda, Maryland, um über die Runden zu kommen. Im Oktober 2013 reiste er nach Moskau, um sich mit Edward Snowden zu treffen, und nahm an einer kleinen Zeremonie teil, bei der Snowden einen Preis als geheimdienstlicher Whistleblower verliehen bekam. (Snowden sagte, die staatliche Verfolgung von Drake sei einer der Gründe gewesen, weshalb er beschloss, die Vereinigten Staaten zu verlassen, bevor er die Dokumente an die Presse weitergab.)
Diane Roark erhielt im Gegensatz dazu fast keine öffentliche Anerkennung für ihre wiederholten Bemühungen, das NSA-Programm zu stoppen. Sie führt noch immer ein beschauliches Leben in Oregon und ist zu alternativen Heilmethoden übergegangen, um ihren Brustkrebs zu behandeln. „Ich weiß, dass ich das Richtige getan habe, als ich etwas gegen die völlig unnötige Bedrohung unserer Freiheiten und unserer Republik unternommen habe“, sagt Roark heute. „Es war schließlich das, wofür ich bezahlt wurde und was zu Recht von mir erwartet wurde. Ich werde es nie bereuen.“
Das Spähprogramm Stellar Wind war der Startschuss für einen modernen amerikanischen Big Brother; dieser Überwachungsstaat endete gewiss nicht mit der öffentlichen Aufdeckung des inländischen Spionageprogramms der NSA durch die New York Times. Edward Snowdens Enthüllungen offenbarten 2013, dass über ein Jahrzehnt nach dem 11. September die Fähigkeiten der NSA und des übrigen US-Staatsapparats, amerikanische Bürger und den Rest der Welt auszuspähen, weit über die ursprünglichen Lauschangriffe und großflächige Datenabschöpfung der Regierung Bush hinausgehen.
Nachdem die New York Times die Existenz des NSA-Programms ans Licht gebracht hatte, verteidigte die Bush-Regierung ihr Handeln eisern. Später stimmte das Weiße Haus widerwillig einer Überarbeitung des Gesetzes zur Überwachung der Auslandsaufklärung (Foreign Intelligence Surveillance Act, FISA) durch den Kongress zu, die das Programm weitgehend gesetzlich verankerte. In einem Ergänzungsgesetz zum FISA von 2008 verlieh der Kongress den Telefongesellschaften, die daran mitgewirkt hatten, rückwirkend Immunität. Senator Barack Obama, damals der demokratische Präsidentschaftskandidat, stimmte für die Bestimmung, was viele seiner linken Unterstützer im Präsidentschaftswahlkampf 2008 verärgerte und zugleich auf seinen harten Kurs vorauswies, mit dem er sich als Präsident die Haltung seines Vorgängers Bush zum Krieg gegen den Terror zu eigen machte.
In den Jahren seither wurden die Überwachungsmöglichkeiten des Staates radikal ausgeweitet, wie die von Snowden ans Licht gebrachten NSA-Dokumente offenbaren. Tatsächlich wurde die Fähigkeit sowohl des Staates wie von Wirtschaftsunternehmen, die tagtäglichen die Aktivitäten von Bürgern nahezu in Echtzeit zu verfolgen, in den letzten Jahren weiterentwickelt, verfeinert und ausgeweitet — ohne große öffentliche Debatte. Ein Jahrzehnt des technologischen Wandels und der Aufstieg der sozialen Medien haben die traditionelle Vorstellung von Privatsphäre in Amerika und vielen anderen Ländern geschreddert. Ein externer Mitarbeiter der NSA bemerkte, die Amerikaner lebten heute in einem „postprivaten Zeitalter“.
Sobald die NSA das Internet und eine treibnetzartige Methode der Datensammlung für sich entdeckt hatte, veränderte sich der Geheimdienst. Die massenhafte Abschöpfung von Telefon- und Email-Metadaten, sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten wie auf der ganzen Welt, ist heute zu einer der Kernaufgaben der NSA geworden.
Die Auswerter des Geheimdienstes haben festgestellt, dass sie mehr über Menschen herausbekommen können, wenn sie in den Metadaten ihren digitalen Fußabdrücken folgen, als wenn sie ihre Gespräche belauschen. Mehr noch, Telefon- und Email-Daten sind kaum rechtlich geschützt, was der NSA den Zugriff leicht macht.
Ein von Snowden enthülltes Dokument von 2012 liefert einen Überblick, wie die NSA die neue digitale Welt sieht. Das Papier mit dem Titel „Singint Strategy, 2012 bis 2016“ macht klar, dass sich die NSA-Offiziellen in der besten aller Welten für elektronische Überwachung wähnen — und sie sind fest entschlossen, dass es auch so bleibt. Das Strategiepapier verkündet, dass die NSA das „goldene Zeitalter der Signalaufklärung“ erlebe, vor allem aufgrund der explosionsartigen Zunahme digitaler Informationen, die nur darauf warten, von ihr eingesammelt zu werden. Zwischen 2006 und 2012 verzehnfachte sich die Menge der digitalen Information.
Das Strategiepapier zeigt die Entschlossenheit der NSA, die US-Politik in einer Weise zu beeinflussen, dass sie ihre gewaltige Macht zur Datensammlung behalten und sogar weiter ausbauen darf. Die NSA wird „offensiv rechtliche Befugnisse und einen das Informationszeitalter vollumfänglich abbildenden politischen Rahmen anstreben“, heißt es in dem Papier.
„Damit die Signalaufklärung effektiv und legal ist, müssen politische und ausführende Entscheidungsträger so anpassungsfähig und dynamisch sein wie die technologischen und operativen Fortschritte, die sie auszunutzen bestrebt sind.“
Die NSA wächst und gedeiht, indem sie sich die Tatsache zunutze macht, dass die Vereinigten Staaten noch keine umfassende nationale Debatte darüber geführt haben, wie sich die richtige Balance zwischen der Macht des Staates zu inländischer Überwachung und dem Recht auf Privatsphäre und Wahrung der bürgerlichen Freiheiten herstellen ließe.
Der Grund dafür ist, dass die Macht der NSA im Geheimen ausgebaut wurde und die Öffentlichkeit über die inländische Spionage lediglich durch eine Reihe von Informanten erfahren hat, die gezwungen sind, ihre Karrieren und manchmal ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um die Wahrheit zu enthüllen. Als Folge kam es nur zu vereinzelten, fragmentarischen öffentlichen Debatten, an der sich Regierungsoffizielle eher widerwillig beteiligten, wohingegen sie lauthals verkündeten, dass die Enthüllungen, die den Anstoß für die Diskussionen gaben, die nationale Sicherheit gefährdeten.
Tatsächlich hat das drakonische Vorgehen der Administration Obamas gegen die Enthüllungen von Mitarbeitern dafür gesorgt, dass der Öffentlichkeit nur unzureichend bewusst ist, wie sehr elektronische Überwachung und Spionage im Inland zugenommen haben. Wenige sind bereit zu ertragen, was Diane Roark, Tom Drake oder Edward Snowden erlitten haben.
Diese Angst hat sich sogar bis ins Plenum des US-Senats ausgebreitet. Vor den Enthüllungen Snowdens war einer der wenigen, die im offiziellen Washington gegen den wachsenden Überwachungsstaat rebellierten, Senator Ron Wyden, ein Demokrat aus Oregon. Als Mitglied des Sondergeheimdienstausschusses des Senats war Wyden durch die Obama-Administration und Verantwortliche der Geheimdienste über das Ausmaß des inländischen Überwachungsapparats unterrichtet und gelangte zu der Überzeugung, dass die Amerikaner geschockt wären, wenn sie soviel wüssten wie er.
Wyden war entrüstet, dass die Regierung Obama demselben Kurs folgte wie die Bush-Regierung, indem sie geheime Rechtsgutachten des Justizministeriums und geheime Beschlüsse von Gerichten dazu benutzte, um das Gesetz zu pervertieren und mit der massiven inländischen Spionage ungestraft davonzukommen.
Jahrelang hatte Wyden versucht, Alarm zu schlagen, noch bevor Snowden mit seinen Enthüllungen an die Öffentlichkeit trat. Er warnte öffentlich, dass der Patriot Act, das Bundesgesetz von 2001, in Wirklichkeit aus zwei Gesetzen bestehe: eines, das den amerikanischen Wählern bekannt war, und das eigentliche, das die Regierung tatsächlich anwandte. Insbesondere erhob Wyden den Vorwurf, dass die Obama-Administration im Geheimen eine Bestimmung des Patriot Act, die die Durchsuchung geschäftlicher Unterlagen der Amerikaner betrifft, uminterpretiert hatte — eine Auslegung, die dem Staat weit größere Überwachungsmacht einräumte, als je beabsichtigt war.
„Es ist fast so, als gäbe es zwei Gruppen von Gesetzen, eine, die die Öffentlichkeit lesen darf, und eine, die die Regierung im Geheimen entwickelt hat“, klagte er. Er traf sich vertraulich mit Vizepräsident Joe Biden, um ihn zu warnen, dass die Obama-Administration bei ihrer Inlandsspionage den falschen Weg beschreite.
Doch Wyden lehnte es ab, öffentlich darzulegen, wie die Administration das Gesetz manipulierte, und wollte nicht sagen, warum genau er glaubte, dass die verborgenen Handlungen der Regierung die Nation schockieren würden. Da die Information geheim sei, könne er seine Klagen öffentlich nicht im Einzelnen erklären, es sei denn, Administration und Geheimdienste stimmten einer Freigabe des Materials zu, was sie aber verweigerten.
Wyden hätte die inländische Spionage offen im Plenum des Senats erörtern können, da er als Mitglied des Kongresses Immunität genießt. Doch das Weiße Haus unter Obama und die Direktoren der Geheimdienste hätten nahezu sicher Druck auf die Senatsführung ausgeübt, Wyden die Mitgliedschaft im Geheimdienstausschuss des Senats zu entziehen, und so hätte er in Zukunft keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen gehabt. So geriet Wyden in die bizarre Situation, die Öffentlichkeit vor etwas zu warnen, das er nicht erläutern durfte.
Die große Ironie war, dass Wyden sich erst frei fühlte, öffentlich auszusprechen, wovor er jahrelang gewarnt hatte, als Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begann. Nachdem Snowdens Dokumente offengelegt hatten, dass sich die NSA auf ein Geheimgesetz stützte, um die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern abzuschöpfen, bestätigte Wyden, dass die von Snowden aufgedeckten Missbräuche der Grund seiner Besorgnis waren. Das bedeutet, ein untergeordneter Funktionsträger erreichte mit seinen Enthüllungen, was ein US-Senator nicht vermochte — ein Beleg, wie wenig der politische Prozess in Washington noch seinem Zweck gerecht wird. Wydens Erfahrung lieferte den schlüssigen Beweis, dass Snowden niemals aus dem Inneren des Systems heraus eine nationale Debatte hätte auslösen können.
Terroristische Bedrohungen und Terroralarme gaben der NSA Raum, ihr heimisches Überwachungsprogramm im Gefolge des 11. September auszuweiten; nun sind es Cyberangriffe, die der NSA noch größeren Spielraum eröffnen. Und wieder hat die Geheimhaltung der Regierung verhindert, dass die Öffentlichkeit das wahre Wesen der Cyberbedrohung oder das ganze Ausmaß der staatlichen Eingriffe, der ihre Privatsphäre im Internet im Namen der Cybersicherheit ausgesetzt ist, versteht.
Da Osama bin Laden tot ist und der Terrorismus schwächer wird, ist Cybersicherheit jetzt das neue Zauberwort in Washington, die neueste Rechtfertigung der Ausweitung staatlicher Überwachungsmacht und der neue Goldesel für externe Sicherheitsfirmen.
Rod Bergstrom versuchte, Washington vor der kommenden Gefahr zu warnen. Als Direktor des National Cybersecurity Center im Heimatschutzministerium in den späten Bush- und frühen Obama-Jahren fand er Anzeichen, dass sich die NSA in eine Position manövrierte, um die staatlichen Anstrengungen im Bereich der Internetsicherheit unter Kontrolle zu bekommen. Bergstrom befürchtete die Übernahme der Cybersicherheit durch die NSA; er wusste, das würde bedeuten, dass ein Geheimdienst, dessen vorrangige Aufgabe in der Auslandsaufklärung bestand, bald für das inländische Internet verantwortlich sein würde.
Bergstrom war ein Unternehmer aus Silicon Valley, keiner, der sein Leben in Washington verbracht hatte. Daher hatte er nur geringes Interesse daran, sich auf langwährende Grabenkämpfe einzulassen. Als ihm klar wurde, dass er den Machtzuwachs der NSA nicht aufhalten konnte, trat er aus Protest zurück. Er warnte davor, dass die NSA Zugang zu sämtlichen digitalen Daten aller Amerikaner erlangen würde, sobald sie zur Gebieterin über die Cybersicherheit würde.
Bergstrom kehrte heim nach Nordkalifornien und ließ seine Zeit in Washington hinter sich. Aber seine Warnung erwies sich als prophetisch. Während der Regierung Obama tat die NSA exakt das, was Bergstrom vorhergesagt hatte, und zog geschickt die Fäden, um die Kontrolle über die Cybersicherheit zu erlangen. Das Pentagon schuf eine neues Cyberkommando — U.S. Cyber Command —, das nominell von der NSA getrennt sein sollte. Doch General Keith Alexander, der Direktor der NSA, erhielt einen zweiten Titel als Befehlshaber des U.S. Cyber Command, und sein Führungsstab war selbstverständlich in Fort Meade beheimatet, dem Hauptquartier der NSA. 2012 legte Alexander seine Uniform ab, schlüpfte in T-Shirt und Jeans und hielt einen Vortrag auf einem Hackerkongress in Las Vegas, wo er die führenden Hacker der Nation für eine Zusammenarbeit mit der NSA zu erwärmen suchte, um den Geheimdienst bei der Entwicklung der Cybersicherheit zu unterstützen.
Die Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Behörden häuften sich, und 2013 wurde die Debatte über die Notwendigkeit von mehr Sicherheit im Internet lebhafter. Doch während die Bedrohung real war, nutzten Politiker und Geheimdienstler die Angriffe, um sie in immer apokalyptischeren Farben zu malen, in der Hoffnung, eine Aufstockung der staatlichen Ausgaben und neue Gesetze zu erreichen und so mehr Kontrolle und Zuständigkeit über die Internetsicherheit in den Vereinigten Staaten zu erlangen. Das würde externen Unternehmen, die sich als Experten für Cybersicherheit positionieren, große neue staatliche Aufträge einbringen.
Die Ausgaben für Internetsicherheit sind dann auch gestiegen, während der Rest des Bundesbudgets heftige Kürzungen hinnehmen musste. 2012 gaben Bundesbehörden 14,6 Milliarden Dollar für Cybersicherheit aus, nach 13,3 Milliarden im Jahr davor. Und wo es einen offenen Geldhahn gibt, aus dem Bundesmittel fließen, da sind die Lobbyisten nicht weit. Eine 2013 von CNNMoney herausgegebene Untersuchung des Center for Responsive Politics fand heraus, dass 2012 im Büro des Repräsentantenhauses insgesamt 1968 Lobbymeldungen eingereicht wurden, in denen das Wort „Cybersicherheit“ oder Variationen davon vorkamen, verglichen mit 990 solcher Meldungen im Jahr 2011.
Die hektische Aufstockung der staatlichen Mittel für Internetsicherheit schafft auch Druck, noch weitere Programme auf den Weg zu bringen, die eine Bedrohung der Privatsphäre der Bürger darstellen könnten.
Ein NSA-Programm für Internetsicherheit, das bei Verteidigern der Privatsphäre bereits Besorgnis weckt, trägt den komplett nach Orwell klingenden Namen „Perfect Citizen“ — und bringt einen Auftragswert von über 91 Millionen Dollar für den Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon mit sich. Das Programm soll Cyberangriffe auf die Kerninfrastruktur des Landes, wie die Stromversorgungsnetze, verhindern.
Aber die NSA weigert sich zu erklären, wie genau Perfect Citizen funktioniert oder wie stark es in die privaten inländischen Netzwerke eindringen wird.
Ein Programm des Heimatschutzes, das die Netzwerke des Staats schützen soll und Einstein 3 heißt, sorgt ebenfalls für Besorgnis, da es die Fähigkeit besitzt, Angriffen auf staatliche und private Netzwerke zuvorzukommen, indem es mögliche Bedrohungen aufspürt und unschädlich macht. Verteidiger der Privatsphäre befürchten, dass es zu einer digitalen Erstschlagswaffe, einer Art Cyber-Jagd-U-Boot werden könnte, das selbständig Daten analysiert, um zu entscheiden, was eine Bedrohung darstellt, das Emails mitliest, Schadsoftware aufspürt und verdächtige Daten abfängt, noch bevor sie irgendein staatliches oder privates Netz erreichen.
Die Befürworter sagen, dass Einstein 3 in der Lage sein muss, durchs Internet zu streifen, um staatliche Netzwerke zu schützen, bevor ein Angriff stattfindet. Die Kritiker halten dagegen, dass die Technologie des Programms von der NSA stammt und der Spionagetechnologie ähnelt, mit der autoritäre Regimes das Internet überwachen. So oder so gab es kaum eine öffentliche Debatte im Kongress über die Bedrohung der Privatsphäre durch Einstein 3, Perfect Citizen oder irgendein anderes Programm zum Internetschutz; stattdessen wird weiter in Rekordgeschwindigkeit Geld in die Cybersicherheit gepumpt, ohne viele Fragen zu stellen.
Von Edward Snowden enthüllte Dokumente machen heute deutlich, dass es für die NSA kaum echte Unterschiede zwischen Cybersicherheit und inländischer Überwachung gibt. Beides stützt sich auf einen breiten Zugang zu Metadaten des Internets, beides greift in die digitale Privatsphäre der Bürger ein, um seine Ziele zu erreichen. Aber weil das Konzept der Internetsicherheit in der Öffentlichkeit eine so große Akzeptanz gewonnen hat, ist die Beteiligung der NSA daran weit weniger umstritten als ihre Rolle bei der inländischen Spionage.
Die intensive Kampagne, bei der Internetsicherheit aufzurüsten, Geld und Ressourcen in mysteriöse Programme zu pumpen und gleichzeitig die Privatsphäre im Internet zu beschränken, erinnert in unheimlicher Weise an die Debatte, die nach dem 11. September um den Konflikt zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten geführt wurde — und bei der die Sicherheit stets den Sieg davontrug. Zwei Technologieexperten der George Mason University, Jerry Brito und Tate Watkins, warnten im National Security Journal der Harvard Law School, dass die Cyberbedrohung aufgebauscht werde: von Regierung und Behörden, um größere Macht zu bekommen, und von externen Auftragsunternehmen, um mehr Geld zu erhalten.
„Es schält sich ein cyber-industrieller Komplex ganz ähnlich dem militärisch-industriellen Komplex des Kalten Krieges heraus“, warnten sie. „Dieser Komplex mag nicht nur dazu dienen, der Bundesregierung Lösungen für Cybersicherheit zu liefern, sondern auch, die Nachfrage nach solchen Lösungen kräftig anzukurbeln.“
Mike McConnell, der ehemalige Direktor der nationalen Nachrichtendienste zum Ende der Bush-Regierung, liefert dafür ein gutes Beispiel. Wie der Plattform Bloomberg Government 2012 zu entnehmen ist, wurde McConnell nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Manager bei Booz Allen Hamilton, einem der drei größten externen Auftragsnehmer des Staates für Cybersicherheit im Verteidigungsbereich. Bei Booz Allen nutzte McConnell die Medienaufmerksamkeit, die ihm als ehemaligem Direktor der nationalen Nachrichtendienste sicher war, um öffentlich für größere Anstrengungen zum Schutz der Nation vor Cyberangriffen zu werben. In einem Leitartikel vertrat er die Ansicht, Cyberkrieg sei „bezüglich der potenziellen wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen ein Spiegelbild der atomaren Herausforderung“.
Doch bei all der Eile, der NSA mehr Macht über die Computer- und Netzwerksicherheit zu geben — und umfassenderen Zugriff auf das Internet —, findet eine Tatsache selten Erwähnung: dass nämlich der Geheimdienst heute einer der Vorreiter offensiver Cyberangriffe ist. Die NSA steckt hinter einigen der raffiniertesten und schädlichsten Cyberattacken, die es je gab, darunter die Computerviren Stuxnet und Flame, mit denen sie das iranische Atomprogramm angriff.
Doch als die New York Times 2012 berichtete, dass die NSA hinter Stuxnet stecke, reagierte die Regierung in deprimierend vertrauter Weise. Sie strengte Ermittlungen wegen Geheimnisverrats an, die sich dieses Mal gegen Obamas innersten Zirkel richteten.
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