John Bolton — der gefährlichste Mann der Welt
von Jefferson Morley
Als der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, militärische Pläne zum Sturz der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela forderte, sträubte sich Trump und sagte angeblich, Bolton versuche, ihn „in einen Krieg“ hineinzuziehen. Als Bolton einen „Regimewechsel” in Iran forderte und das Pentagon einen Plan zur Entsendung von 120.000 Soldaten in die Region vorlegte, sträubte sich Trump wieder.
„Er fühlt sich bei all dem ‚Gerede von Regimewechsel‘ nicht wohl. Das klingt in seinen Ohren wie die Diskussion über den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor der US-Invasion 2003“, erzählte ein nicht genannter Beamter der Washington Post.
Wenn es hart auf hart kommt, sperrt sich Trump.
Als der von den USA unterstützte Oppositionsführer Juan Guaidó am 30. April versuchte, einen Volksaufstand anzuführen, äußerte Trump keine Unterstützung. Als Bolton und Außenminister Mike Pompeo von der angeblichen Gefahr einer russischen Einmischung sprachen, erklärte der US-Präsident, Wladimir Putin habe „keinerlei Absicht, sich in Venezuela zu engagieren, er wolle nur, dass etwas Positives für Venezuela geschieht.“
Notorischer Kriegstreiber
Der Aufstand scheiterte und Bolton wandte sich dem Iran zu.
Letzte Woche warnte Bolton die Regierung in Teheran, dass „jeder Angriff auf die Interessen der USA oder die unserer Verbündeten mit einem unerbittlichen Gegenschlag beantwortet wird“. Am Mittwoch sprach Trump von Verhandlungen und sagte: „Ich bin mir sicher, dass der Iran bald reden will“.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses will Krieg, aber sein Boss will kein Kriegspräsident sein.
Trumps Kombination aus Getöse („bombardiere die Scheiße aus ihnen heraus”) und Antikriegsrhetorik („Bush hat gelogen”) ist ein politisches Kapital, das er nicht vergeuden will. Boltons Job ist nicht in Gefahr, denn Trump hält knallhartes Gerede für gute Politik. Beleidigungen, Drohungen, Sanktionen und verdeckte Operationen sind in Ordnung — solange sie nicht zu einem tatsächlichen heißen Krieg führen.
Good cop, bad cop?
Einige hoffen, es sei die „guter Bulle/böser Bulle“-Routine, die Trump auf die internationale Verhandlungsbühne bringen soll. Aber so denkt kein Bolton. Von ihm hörte man nie, es würde sich lohnen, irgendeine Verhandlungslösung zwischen den USA und einem Gegner anzustreben.
Als Trump das Amt übernahm, hoffte das offizielle Washington, Generäle wie der Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster würden wie die „Erwachsenen im Raum“ auftreten. In der Sprache Washingtons drückte dies die überparteiliche Hoffnung aus, dass Trumps nicht-interventionistische Instinkte, die in der Innenpolitik begründet sind, eingedämmt werden.
Jetzt hat sich die Dynamik gewendet. Die Generäle Mattis und McMaster sind weg und wurden durch Bolton und den Boeing Lobbyisten Patrick Shanahan ersetzt. Während Bolton den Regimewechsel in Venezuela und im Iran verfolgt, kann nur Trump selbst ihn im Zaum halten. Es ist eine Gratwanderung. Ob die gelingt
Trumps Kriegsabneigung
Trumps Obama-ähnliche Entschlossenheit, sich aus Kriegen herauszuhalten, sollte nicht unterschätzt werden. Hillary Clinton, die sich für die Timber Sycamore Operation stark gemacht hatte, dieses geheime CIA-Waffentransferprogramm im Wert von einer Milliarde US-Dollar, hätte niemals so plötzlich 2.000 US-Soldaten aus Syrien abgezogen, wie Trump es im Dezember tat.
Während der damalige Präsident Barack Obama ein direktes Engagement in Syrien ablehnte, stimmte er der Timber Sycamore Operation zu mit dem Ziel, den „moderaten“ Rebellen zu helfen, die es leider nicht gab. Diese Operation überschwemmte das Land mit Waffen, von denen viele in den Händen der Al-Qaida und ihrer Ableger landeten, finanziert von den US-Verbündeten im Persischen Golf.
Trump beendete die Timber Sycamore Operation im Sommer 2017. Sein Rückzugsbefehl im Dezember 2018 löste nicht nur den Rücktritt von Mattis aus, sondern entzog Bolton auch die territoriale Basis, von der aus er die Konfrontation mit dem Iran plante. Seitdem versuchte Bolton, Trumps Befehl rückgängig zu machen — mit einigem Erfolg. Ungefähr 400 US-Soldaten bleiben im Land.
In die Enge getrieben
Venezuela betreffend war es Trump, der im August 2017 angefangen hatte, von einer „militärischen Option“ zu sprechen, noch bevor Bolton seiner Regierung beitrat. Mit Pompeos Unterstützung eskalierte Bolton die Konfrontation und erklärte wiederholt, „Maduro muss gehen“ und „seine Zeit ist abgelaufen“.
Trump, dem klar wurde, dass unter den Gegebenheiten eine US-Militärintervention das Ziel untergraben würde, Maduro abzulösen, widersetzt sich nun der Option, die er selbst auf den Tisch gelegt hatte.
Der kriegsskeptische Trump steht vor einem dreifachen Problem.
Erstens: Objektiv gesehen ist Bolton ein Kriegstreiber. Er war für den Angriff auf den Iran und Nordkorea, ebenso wie jenen auf den Irak 2003. Die katastrophalen Folgen der Invasion hatten keinerlei Auswirkungen auf seine undurchlässigen Ansichten. Er will keine Ratschläge zu seinen Plänen und er bekommt keine. Wenn sein Konzept nicht funktioniert, ändert er die Thematik, nicht aber die Richtung.
Zweitens: Da Bolton seine Konzepte im stillen Kämmerlein entwickelt, ohne den üblichen Input aus anderen Regierungsbehörden, vor allem dem Militär, beruhen sie auf unzureichender Information und sind unhaltbar. Bolton fehlte jedes Verständnis für die politischen Realitäten Venezuelas. Das Gerede von einer Militärinvasion blieb also die einzige Option, um sein Gesicht zu wahren.
Drittens und das ist das Wichtigste: Trumps regionale Verbündete Israel und Saudi-Arabien versuchen, die USA dazu anzustacheln, gegen ihren regionalen Rivalen Iran vorzugehen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ersuchte 2011 um die Befugnis, den Iran anzugreifen. Er wurde durch den Widerstand Obamas und seines Sicherheitskabinetts ausgebremst. Obama ist weg und Trump hat Netanjahu alle Wünsche erfüllt: eine Botschaft in Jerusalem und die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium. Warum nicht auch einen einseitigen Angriff auf den Iran, um dessen Infrastruktur zu schwächen?
„Israelischer Unfug“
Saudi-Arabien ruft offen zum Krieg auf. Nachdem vergangene Woche vier Öltankschiffe durch irgendeinen Angriff beschädigt wurden, beschuldigten die USA und Saudi-Arabien den Iran. Warum? Die New York Times schrieb: „Vor wenigen Tagen warnte der israelische Geheimdienst die USA vor der angeblichen Absicht des Irans, saudische Schiffe anzugreifen.“ Laut New York Times stammen diese Informationen von „einem hohen Geheimdienstbeamten des Mittleren Ostens“.
Ein Sprecher des iranischen Parlaments nannte diese Angriffe „israelischen Unfug“. Bis heute gibt es keine schlüssigen Beweise zur Urheberschaft.
Nichtsdestotrotz fordert Arab News, eine saudische Agentur im Besitz des Bruders von Kronprinz Mohammad bin Salman (MBS), einen „chirurgisch präzisen Angriff" auf den Iran.
Es ist das eine, wenn Trump Bolton privat zurechtweist. Aber wenn Netanjahu und MBS Krieg fordern, dann wird es Trump schwerer fallen, nein zu sagen — und darauf zählt Bolton.
Zu sagen, Bolton ist der gefährlichste Mann der Welt, ist keine Übertreibung. Diesen Titel kann er nur verlieren, wenn Trump es will.
Bildquelle: Gints Ivuskans/Shutterstock.com.
Jefferson Morley ist Autor, Herausgeber und Chefkorrespondent von „Deep State“, einem Projekt des Independent Media Institute. Seit 1980 ist er Reporter und Redakteur in Washington, D.C. Dort arbeitete er 15 Jahre bei der Washington Post. Er war ein fester Autor bei „Arms Control Today“ und der Washington-Redakteur des „Salon“. Er ist Herausgeber und Mitbegründer von JFK Facts, einem Blog über die Ermordung von JFK. Sein aktuelles Buch ist „The Ghost: The Secret Life of CIA Spymaster James Jesus Angleton”.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Most Dangerous Man in the World“. Er wurde von Deep State produziert, einem Projekt des Independent Media Institute. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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