„Die anhaltende Debatte zwischen Befürwortern einer Zwei-Staaten-Lösung und denen, die für einen einzigen Staat eintreten, ist ein Argument über das Ziel: Ist eine von ihnen eine ideale oder nur eine pragmatische Lösung, und wie würde die Lösung aussehen?
In den 1980er und 90er Jahren war die Antwort auf diese Fragen klar. Die Zwei-Staaten-Lösung fand internationale Unterstützung, und die Unterstützung dafür wuchs bei der Mehrheit der Israelis und Palästinenser. Der Weg dorthin waren direkte Verhandlungen auf der Grundlage der Linien vom 4. Juni 1967 mit gegenseitigen Grenzanpassungen. Heute soll der 'Deal des Jahrhunderts' von US-Präsident Donald Trump, ungeachtet des internationalen Konsenses, den Palästinensern verschiedene, auf die israelischen Rechte zugeschnittene Bedingungen aufzwingen.
Das Scheitern der Verhandlungen auf der Grundlage der Osloer Abkommen und die Ausweitung der Siedlungen, die während der Gespräche stattgefunden haben und weiterhin andauern, haben die Unterstützung für eine Einstaatenlösung sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern verstärkt. Unterdessen scheint die israelische Regierung die Suche nach einer Lösung aufgegeben zu haben und sich stattdessen für die Verwaltung des Konflikts entschieden zu haben.” (1)
Die Diskussion über das Ziel wäre wichtig, meint der Autor Menachem Klein. Das würde aber die Frage ignorieren, wie man es erreichen kann. Er bezöge sich nicht darauf, ob das einzige Mittel ein „diplomatischer Prozess” oder die Durchsetzung einer Lösung durch die internationale Gemeinschaft wäre. Er meine auch nicht die Frage, ob die Bewegung des Boykotts, der Desinvestition und der Sanktionen ein wirksames Mittel zur Förderung einer Lösung wäre. Sondern er führe aus, dass die Diskussion über diese Fragen davon ausgehe, dass die internationale Gemeinschaft Israel und Palästina zwingen werden, die Kluft zwischen ihren Verhandlungspositionen zu schließen wenn die beiden Seiten dazu nicht in der Lage sind.
Dennoch müssten wir uns fragen, ob die beiden Gemeinschaften die Lösung akzeptieren werden, die ihre Führer entweder allein oder auf starken internationalen Druck hin erreichen. Auch wenn eine Einigung durch internationalen Druck nicht in Sichtweite zu sein scheine, lohne es sich, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, so Klein.
Führt jeder Frieden zum Krieg?
Der Autor stellt dann die folgende These vor:
„Jede Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird wahrscheinlich zu einer bewaffneten Revolte gegen die legitime Regierung oder gar zu einem Bürgerkrieg in irgendeiner Form führen.”
Es wäre möglich, dass keine schwere Rebellion ausbricht, weil jede Seite einen Weg findet, mit ihren Extremisten fertig zu werden und eine Revolte niederzuschlagen, bevor sie sich in einen Bürgerkrieg verwandelt. Aber damit das geschieht, wäre es notwendig, die Frage zu stellen und sie anzusprechen, um den möglichen Schaden zu reduzieren, wenn eine dieser Lösungen realisiert würde.
Klein empfiehlt dann, sich auf die israelische Seite zu konzentrieren, denn die Umstände, die zu einer Revolte oder einem Bürgerkrieg in Israel führen könnten, wären anders als die, die sich auf der palästinensischen Seite entwickeln könnten. Die palästinensische Opposition gegen ein dauerhaftes Abkommen im Rahmen der arabischen Friedensinitiative würde auf religiösen Argumenten und nationaler Symbolik beruhen: dem Verzicht auf eine vollständige Rückkehr der 1948er Flüchtlinge nach Israel; der Legitimierung des Zionismus und Israels, und der völligen Aufgabe des Gebiets Palästina, auf dem Israel existiere.
Die Opposition in Israel würde jedoch nicht nur aus symbolischen Gründen, sondern auch aus materiellen Interessen erfolgen. Darüber hinaus würde ein Ende der israelischen Besatzung und die Erlangung der vollen Unabhängigkeit eine historische palästinensische Errungenschaft darstellen, die den Schmerz der eingegangenen Zugeständnisse lindern würde. Auf israelischer Seite würde dies jedoch als ein kolossales Scheitern angesehen werden.
Unter der Sub-Unterschrift „Härten von Positionen” erklärt der Autor weiter, die Möglichkeit einer Revolte oder eines Bürgerkrieges läge in der Luft und existiere im Bewusstsein der Entscheidungsträger. Dieser Elefant im Raum führe zu einer Verhärtung der Positionen.
Aus verschiedenen Gründen, darunter dem Wunsch, eine interne Konfrontation zu vermeiden, ziehe es die israelische Seite vor, zu erklären, dass es keinen Partner gäbe, oder bringe Verhandlungspositionen vor, die noch nicht einmal eine vage akzeptable Anfangsposition darstellen würden.
Gleichzeitig herrsche in beiden Gesellschaften großer Pessimismus über die Bereitschaft der jeweils anderen Seite, einer Vereinbarung zuzustimmen. Immer mehr Stimmen träten für eine Einstaatenlösung ein, die auf dem Argument beruhe, dass es keine Möglichkeit gäbe, die Siedler zu evakuieren.
Warum, so fragt Klein, wäre die Evakuierung der Siedler ein so großes Hindernis? Dann beantwortet er die Frage selbst. Erstens, weil Israels territoriales Expansionsprojekt und die Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung das größte staatliche und nationale Projekt wäre, das das Land je durchgeführt habe. Sein zeitlicher und territorialer Umfang und die Kosten des Projekts wären beispiellos in der Geschichte Israels. Er schätze, dass die Gründung des Staates weniger kostete als seine Expansion nach 1967.
Fast das gesamte Land wäre in dieses Projekt investiert worden. Dies beziehe sich nicht nur auf die ideologische Investition und den Transfer von Siedlern in die palästinensischen Gebiete. Es ginge auch um Arbeitsplätze für Hunderttausende oder Millionen Israelis sowie um Gewinne aus dem Export von technologischem Know-how und Sicherheitsprodukten, die es Israel ermöglichen, weiterhin die palästinensische Bevölkerung und das palästinensische Gebiet zu kontrollieren. Die Existenz eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen würde weit mehr erfordern als eine politische Entscheidung oder die Evakuierung von etwa 100.000 Siedlern. [Anmerkung J.M.: Ende 2019 sind es fast 700.000 Siedler] Dieses Vorgehen erfordere einen totalen Richtungswechsel des Staates Israel.
Die israelischen Investitionen in die Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung wären mit zunehmender Expansion Israels gestiegen. Im Jahr 2002 eroberte Israel das Westjordanland und verwandelte die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen der Sicherheitskooperation in einen Subunternehmer. Seitdem wäre ein einziges Regime zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer geschaffen worden. Unter diesem Regime hätte die jüdische Volksgruppe die Kontrolle über die palästinensische Gruppe erhalten. Trotz der tiefen Unterschiede zwischen den beiden rivalisierenden ethnischen Gruppen in Bezug auf das Gleichgewicht von Macht, Menschenrechten und Zugang zu Ressourcen bestehe demografische Parität.
Die "demografische Bedrohung"
Das demografische Gleichgewicht würde jedoch zum Nachteil der Juden untergraben, und das erfordere, dass sie ihre Kontrolle über die Palästinenser verstärken müssten. Die Siedlungen würden nicht nur eine faktische Annexion des Territoriums darstellen, sie wären auch ein Instrument der Kontrolle über die Palästinenser. Mit zunehmenden Investitionen würde es für die israelisch-jüdische Gruppe schwieriger werden, sich von ihnen zu befreien und die Privilegien aufzugeben, die der Status der Kontrolle bietet.
Klein weist darauf hin, dass die jüdische Mehrheit eine Reihe von Argumenten mobilisiere, um ihren, wie er es nennt „Marsch der Torheit” zu rechtfertigen. An der Spitze dieser Liste stünde die Sicherheit. Die jüdische Seite glaube, ihre Überlegenheit und Fähigkeit, die Situation zu kontrollieren, wäre bedroht. Während diese Bedrohung in Wirklichkeit einen Grund hat [Anmerkung J.M.: gemeint ist die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser], würden viele auf der jüdischen Seite die Bedrohung als „existentielle” Bedrohung interpretieren. Dies erhöhe die Schwierigkeit für einen Richtungswechsel.
Dann stellt Klein die Frage: Wer ist denn überhaupt ein Siedler?
Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass das angesprochene Problem hauptsächlich auf die Anzahl der Siedler zurückzuführen ist. In Wahrheit wachse die Siedlerpopulation auf aktuell mehr als eine halbe Million. Und nicht alle wären Extremisten wie die Mörder der Familie Dawabsheh im Jahr 2015 im Dorf Duma im Westjordanland. Einige von ihnen glaubten wirklich an das Zusammenleben mit ihren palästinensischen Nachbarn oder an die Notwendigkeit, die Entscheidung der demokratischen Mehrheit zu akzeptieren.
Aber, so erklärt Klein, man sollte sich daran erinnern, dass die Siedler als politisch-religiös-soziale Gruppe nicht auf das Gebiet des Westjordanlandes beschränkt wären. Mit anderen Worten, nicht der Wohnort bestimme darüber, wer ein „Siedler” ist. Auch im Staat Israel lebten „Siedler”, also solche, deren religiös-politische Sicherheit und nationale Weltanschauung mit der der radikalen Siedler identisch wäre. Einige von ihnen könnten Waffen tragen und versuchen, eine demokratische Entscheidung zu widerrufen, die eine vollständige palästinensische Souveränität im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Tempelberg, sowie die Rückkehr einer vereinbarten Anzahl von Flüchtlingen nach Israel im Austausch für die „Illusion des Friedens” ermöglicht.
Dies wäre eine Konfrontation nicht nur mit einem äußeren Feind, sondern auch mit einigen der eigenen Bürger und Soldaten Israels. Im Namen der Heiligkeit des Landes Israel und eines tiefen Misstrauens gegenüber den Absichten der Palästinenser wäre diese Gruppe in der Lage, die ihr zur Verfügung stehenden Waffen und ihr militärisches Know-how gegen die Armee und die Sicherheitsdienste einzusetzen, die die Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes umsetzen müssten. Dies würde auf eine bittere interne Debatte und einen Kampf der Gegner des Abkommens hinauslaufen.
Die historische Parallele
Frankreich hätte Mitte der 1960er Jahre mit dem Aufstand von Siedlern und Militäreinheiten fertig werden müssen, als es nach einem Referendum beschloss, sie aus Algerien zu evakuieren. Algerien war Frankreich angegliedert, dort lebten 1 Million Siedler und eine halbe Million französische Soldaten. Klein erinnert daran, dass Frankreich die Evakuierung Algeriens im Rahmen der globalen Entkolonialisierung beschlossen hatte — ein Kontext, der heute nicht mehr existiere. Das würde die Schwierigkeit, eine israelische Evakuierung durchzuführen, nur noch vergrößern.
Die tiefe Symbiose zwischen den Siedlern und dem militärischen und sicherheitspolitischen Establishment, das sie im Westjordanland schützt, könnte in Israel eine ähnliche Situation schaffen wie für Frankreich in Algerien.
Siedler des hier beschriebenen Typs befänden sich nicht nur in Siedlungen, sondern auch in israelischen, teilweise homogenen Kampfeinheiten, in der Zivilverwaltung und den Sicherheitsdiensten. Aus Kleins Sicht würde es vielen schwer fallen, gegen die Armee und die Staatsapparate vorzugehen, aber es wäre nicht weit hergeholt zu glauben, dass viele im Staatsapparat insgeheim die Rebellen unterstützen würden.
Der jüdische Untergrund in den 1980er Jahren hätte rund 20 Mitglieder umfasst. Dennoch hätte eine Gruppe von Aktivisten mit militärischer Expertise und der Fähigkeit einen Untergrund organisiert, mit Unterstützung ideologischer Autoritäten handeln können, um einen strategischen Wandel herbeizuführen. Seitdem hätte sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Situation wiederholt, nur noch erhöht. Seit der Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 wäre die Gruppe, die gewalttätige Siedler unterstützt, sogar noch gewachsen. Entgegen dem Eindruck, den Berichte über Siedlergewalt gegen die Palästinenser erweckten, käme die größte Bedrohung für ein Abkommen mit dauerhaftem Status nicht von einer kleinen, gewalttätigen Gruppe von Teenager-Geächteten, sondern von einem organisierten Untergrund, der im sozialen und politischen Establishment eine breite Unterstützung finden würde.
Damit die jüdische Gruppe, die so stark in das Erweiterungs- und Kontrollprojekt involviert wäre, ihre Privilegien aufgeben könnte, müsste es eine schwere Krise oder einen starken äußeren Druck geben. Keine Kolonialmacht hätte jemals eine Kolonie aus Gründen der Moral und der Anerkennung der Menschenrechte aufgegeben. Wenn sich die Krise und der Druck verschärfen würden, sei es von palästinensischer Seite, sei es von der internationalen Gemeinschaft oder beidem — wäre es für Israel umso schwieriger, nachzugeben. Mitglieder des israelischen Friedenslagers würden als Verräter und Kollaborateure bezeichnet und symbolisch aus dem Kollektiv entfernt werden. Dabei könnte es sich um einen Prolog zur tatsächlichen Entfernung aus dem Kollektiv handeln, vergleichbar den Ereignissen vor der Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin. In den Jahren 1994 bis 1995 richtete sich der Angriff auf eine Person. In Zukunft könnten Waffen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe eingesetzt werden.
Die Einstaatenlösung
Unter dem Titel „Tabu-Diskussion” geht der Autor dann auf die Einstaatenlösung tiefer ein. Sie schließe die Möglichkeit des Ausbruchs eines Bürgerkriegs nicht aus. Statt eines Kampfes zwischen dem Staat Israel und einer rebellischen jüdischen Gruppe würde der Kampf innerhalb eines Staates zwischen zwei ethnisch-religiös-linguistischen Kollektiven stattfinden.
„Aus allen von mir genannten Gründen würde die jüdische Volksgruppe nicht bereit sein, ihre Privilegien für die Schaffung eines egalitären Regimes zwischen Juden und palästinensischen Arabern aufzugeben. Das Pro-Kopf-BIP in Israel lag 2017 bei 36.250 US-Dollar, verglichen mit 3.000 US-Dollar in den palästinensischen Gebieten. Selbst wenn diese riesige Kluft verringert wird, wird ein Großteil davon die reichen und mächtigen Juden von den palästinensischen Arabern trennen, nicht weil diese weniger qualifiziert sind, sondern weil die Juden daran interessiert sind, die Oberhand zu behalten.
Angesichts der jüdischen Überlegenheit in allen Bereichen außer der Demographie besteht keine Chance, dass die Juden in einer Einstaaten-Situation keine überlegenen Positionen einnehmen und ihre größeren Ressourcen nicht für die Erhaltung ihres Status nutzen würden. In einer Realität der fast demographischen Gleichstellung der beiden ethnischen Gruppen besteht keine Chance, dass die Palästinenser zustimmen würden, sich in einer schlechteren Position zu befinden. Kurz gesagt, 'ein Staat' ist ein garantiertes Rezept für einen andauernden Bürgerkrieg, ähnlich wie auf dem Balkan nach der Auflösung Jugoslawiens oder im Libanon.” (2)
Was Klein dabei nicht berücksichtigt, ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Diese müsste natürlich einerseits Hilfestellung bei der Gewährung von Sicherheit geben, aber andererseits auch statt bisher in Bomben und Raketen die finanzielle Unterstützung nun für Infrastrukturprojekte und Aufbauhilfe garantieren, damit alle Parteien des Landes von einer Einstaatenlösung deutliche Vorteile spüren. Letztlich ist die Einstaatenlösung die einzige Lösung, die zu einem Staatsgebilde führen kann, welches auch nur annähernd mit den sogenannten „westlichen Werten“ und dem 21. Jahrhundert in Einklang zu bringen ist. Und sie ist realisierbar, wie Gideon Levy in seiner Jahrhundertrede erklärt (5).
Aber hören wir, wie er den Artikel abschließt:
„Die Diskussion über einen Bürgerkrieg ist in der israelischen Gesellschaft tabu. Der dominante Slogan lautet: 'Ein Jude evakuiert einen Juden nicht.' Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ereignisse, die mit der Befreiung des Westjordanlandes und des Gazastreifens und der Verwirklichung der vollen palästinensischen Souveränität über sie und Ost-Jerusalem sowie der Rückkehr von Flüchtlingen einhergehen würden, für die israelische Gesellschaft traumatisch wären. Zum Vergleich: Als die Altalena 1948 (3) versenkt wurde, wurden 16 Irgun-Mitglieder und drei israelische Soldaten getötet, und das Ereignis ist immer noch eine schmerzhafte Erinnerung, die eine tiefe Spaltung in der israelischen Gesellschaft hervorruft.
Die Geschichte anderer Nationen und Ereignisse, die mit dem Ende eines diskriminierenden und repressiven Regimes einhergingen, lehrt uns, dass diese Nationen mit einer Revolte oder einem Bürgerkrieg zu kämpfen hatten, als sie sich in einer grundlegenden Transformation befanden. Es gibt Grund zur Sorge, dass das Schicksal der israelischen Gesellschaft nicht anders sein wird.“ (4)
Fazit
Die deutsche Politik hat sich entschlossen, den durch die rechtsextremen zionistischen Regierungen erzeugten Status quo der immerwährenden Besatzung und schleichenden Annexion Palästinas zu unterstützen. Nicht zuletzt durch die Diskriminierung der im Geiste und Folge der Anti-Apartheidbewegung Südafrikas agierenden BDS-Bewegung, BDS steht für Boykott, Desinvestition, Sanktionen. Was aber letztlich die Probleme einer Einigung nur verschiebt und schwieriger macht. Je länger der Prozess hinausgezögert wird, der am Ende zu einem einzigen, säkularen, demokratischen, multiethnischen Staatsgebilde Israel-Palästina führen wird, desto größer die Hindernisse und desto stärker die Widerstände in der israelischen Gesellschaft. Und desto länger die Leiden der palästinensischen Menschen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-any-solution-to-the-israeli-palestinian-conflict-will-lead-to-civil-war-1.7366888
(2) Ebd.
(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Altalena_Affair
(4) https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-any-solution-to-the-israeli-palestinian-conflict-will-lead-to-civil-war-1.7366888
(5) https://youtu.be/c4W1IWNAPgk
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