Betrügen kann man ungestraft
Nützlich ist der Dieselbetrug – das Schummeln, wie ihn die Qualitätspresse lange verharmlost hat – zunächst für alle, die vorhaben, einen ähnlich großen Betrug zu begehen. Sie können offensichtlich davon ausgehen, dass sie straflos bleiben, selbst wenn der Betrug Menschenleben fordert:
„Laut einer Studie der Organisation Environmental Health Analytics LLC sterben jährlich weltweit 107.000 Menschen durch Abgase von Dieselfahrzeugen“ (1).
Unsere so humanistisch handelnde Kanzlerin wird schon die Hand über die Betrüger halten. Sie können auch davon ausgehen, dass keine Kosten für die Behebung des Schadens auf sie zukommen. Sollen doch die Besitzer der älteren Diesel-PKW für die Kosten der Nachrüstung aufkommen.
Ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie
Angeboten werden nur Preisnachlässe beim Kauf eines neuen Autos in der Größenordnung der üblichen Rabatte. Die Autoindustrie freut es. Die Situation ist vergleichbar mit der im Jahre 2009 gezahlten Abwrackprämie:
„Sie war der Star des Konjunkturpaketes II: Die Abwrackprämie sorgte 2009 für volle Autohäuser und Absatzrekorde. Insgesamt wurden zwei Millionen Autokäufer mit jeweils 2.500 Euro gefördert. Hunderttausende Altwagen landeten in der Schrottpresse“ (2).
Ganz überwiegend waren das Autos, die noch etliche Jahre hätten fahren können.
Dieses Mal wird nicht in erster Linie mit ökonomischen Anreizen gearbeitet, sondern mit Fahrverboten. Wie es sich in diesem Land gehört, treffen die Verbote nicht die Reichen im Land, sondern die Bürger, die sich kein neues Dieselfahrzeug leisten konnten.
Wieder werden Autos verschrottet werden, die noch lange hätten genutzt werden können, wenn man sie technisch nachgerüstet hätte.
Aber das kann sich die Autoindustrie, die gerade wieder satte Gewinne (3) einfährt, nicht leisten. Sollen es doch die Besitzer zahlen, wenn sie ihr Auto weiter nutzen wollen. Ein nützlicher Nebeneffekt wird durch das Fahrverbot im Ruhrgebiet auch eine Bereinigung des Marktes im Handwerk sein, weil sich kleine Betriebe keine neuen Fahrzeuge leisten können und deshalb aufgeben werden.
Elektroautos sollen es richten
Genutzt werden kann der Betrug auch für die forcierte Umstellung auf Elektroautos unter dem Deckmantel der Umweltverträglichkeit. Schaut man genauer hin, wird man feststellen, dass Elektrofahrzeuge mindestens so umweltschädlich sind wie konventionelle Fahrzeuge, weil der Herstellungsaufwand insbesondere bei den Batterien enorm hoch ist und knappe Rohstoffe verbraucht.
Der Schaden entsteht nur an anderer Stelle. Aber so müssen die Leistungsträger im Land und solche, die sich dafür halten, wenigstens auf ihre überschweren PKWs nicht verzichten und können geräuscharm weiter über die Straßen rasen. Von 0 auf 100 Kilometer pro Stunde in 3,5 Sekunden – wie beim neuen Elektroporsche – ist doch mal was.
Aber da wird doch nicht unsere humanistische Kanzlerin eingreifen, um Schaden vom kleinen Mann abzuwenden? Wie, hat sie ja schon gesagt:
Wenn die Gesetze nicht zur Wirklichkeit passen, werden eben die Gesetze angepasst und nicht die Wirklichkeit. Fahrverbote können verhindert werden, wenn mehr Dreck gesetzeskonform ist.
Also kein Grund zur Sorge für die Diesel-Fahrer? Doch, denn man hat große Pläne. Jedes Fahrverbot muss kontrolliert werden, auch wenn es nur wenige Autos betrifft. Die Kontrolle durch Menschen durchführen zu lassen, ist zu teuer, aber für alles gibt es ja heute technische Lösungen.
Tiefer in den Überwachungsstaat
In Planung ist das „Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, mit dem Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Zum Schutz der Bevölkerung vor Abgasen ist im Rahmen einer flächendeckenden Videoüberwachung der Auto fahrenden Bevölkerung die massenhafte, ständige und automatische Übertragung bestimmter Daten an zuständige Landesbehörden beabsichtigt.
Dazu gehören: das „Kennzeichen des Fahrzeugs“, „Merkmale des Fahrzeugs“, ein „Bild des Fahrzeugs und des Fahrers“ sowie der „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten“ (4). An Stelle der Nachrüstung der Fahrzeuge soll also eine flächendeckende Überwachung aller Autofahrer treten, denn um Verstöße festzustellen, müssen ja alle überwacht werden – ob sie nun in einer alten Dreckschleuder, einem umweltzerstörenden SUV oder einem Elektrofahrzeug unterwegs sind.
Der Dieselbetrug soll also für einen Ausbau des Überwachungsstaates genutzt werden. Das ist die dickste Fliege, die mit dieser Klappe geschlagen werden kann.
In einem begrenzten Raum sollen nach den rechtlichen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen und erprobt werden.
Es wäre naiv zu glauben, dass die Überwachung auf die Zonen mit Fahrverboten beschränkt bleiben würde. Die Bevölkerung muss schließlich überall vor Abgasen geschützt werden.
Gegenwärtig regt sich glücklicherweise etwas Widerstand gegen die Überwachungspläne. Auch wenn erreicht werden kann, dass die Überwachung nicht in vollem Umfang eingeführt wird, wird die Richtung deutlich, in die sie ausgebaut werden soll. Wenn erst ein Einstieg von der Politik erreicht wurde, kann sie ja Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden. Der Schutz gegen den Terror ist schließlich ein Argument, das man immer nutzen kann. Auch wenn die rasenden Nutzer überschwerer Autos die eigentlichen Terroristen sind.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.sueddeutsche.de/kultur/dieselskandal-fahrverbote-mobilitaet-1.4212504
(2) http://www.spiegel.de/thema/abwrackpraemie/
(3) https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-02/volkswagen-umsatz-milliardengewinn-rekord-dieselskandal
(4) https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
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