Die Demokratische Partei — die 50 Jahre Zeit hatte, Roe v. Wade gesetzlich zu verankern, da Jimmy Carter, Bill Clinton und Barack Obama zu Beginn ihrer Präsidentschaft die volle Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress hatten — setzt ihre Wahlkampfstrategie auf die erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Aufhebung des gerichtlichen Verbots, das es den Bundesstaaten erlaubt, Gesetze zur Einschränkung oder zum Verbot von Abtreibungen zu erlassen.
Ich bezweifle, dass das funktionieren wird.
Die Heuchelei und Doppelmoral der Demokratischen Partei ist der Nährboden für den christlichen Faschismus. Ihre ausschließliche Konzentration auf den Kulturkampf und die Identitätspolitik auf Kosten wirtschaftlicher, politischer und sozialer Gerechtigkeit löste eine Gegenreaktion der Rechten aus und schürte Bigotterie, Rassismus und Sexismus, die sie eigentlich eindämmen wollten. Ihre Entscheidung für Image statt Substanz, einschließlich ihres wiederholten Scheiterns, das Recht auf Abtreibung durchzusetzen, sorgte für Misstrauen und Verachtung gegenüber den Demokraten.
Die Biden-Regierung lud den Gewerkschaftsvorsitzenden von Amazon, Christian Smalls, und Gewerkschaftsvertreter von Starbucks und anderen Unternehmen ins Weiße Haus ein und vergab gleichzeitig einen 10-Milliarden-Dollar-Auftrag an das gewerkschaftsfeindliche Amazon und die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) für Cloud-Computing. Der NSA-Vertrag ist einer von 26 Bundesverträgenfür Cloud-Computing, die Amazon mit der US-Armee und der Luftwaffe, dem Gesundheitsministerium, dem Heimatschutzministerium, dem Innenministerium und dem Zensusbüro abgeschlossen hat.
Das Zurückhalten der Bundesverträge, bis Amazon die freie und offene gewerkschaftliche Organisation zulässt, wäre ein starkes Zeichen im Namen der Arbeitnehmer, die immer noch auf den von Joe Biden als Kandidat versprochenen Mindestlohn von 15 Dollar warten. Doch hinter den Mauern des Potemkin‘schen Dorfes der Demokratischen Partei steht die Klasse der Milliardäre.
Die Demokraten haben es versäumt, die strukturellen Ungerechtigkeiten anzugehen, die Amerika in einen oligarchischen Staat verwandelt haben, in dem sich die obszön Reichen wie Kinder in einem Sandkasten um Milliarden-Dollar-Spielzeug streiten.
Je länger dieses politische Theaterspiel andauert, desto schlimmer wird es. Die christlichen Faschisten haben sich in sektenartiger Weise um Donald Trump geschart. Sie werden von den rückschrittlichsten Kräften des Kapitalismus finanziert. Die Kapitalisten lassen die Dummheiten der christlichen Faschisten und ihre selbstzerstörerischen sozialen und kulturellen Kriege zu. Im Gegenzug erhält die Milliardärsklasse Unternehmensmonopole, die Zerschlagung von Gewerkschaften, die Privatisierung staatlicher und kommunaler Einrichtungen, einschließlich des öffentlichen Bildungswesens, die Aufhebung staatlicher Vorschriften, insbesondere von Umweltvorschriften, und sie kann praktisch einen Steuerboykott durchführen.
Die Kriegsindustrie liebt die christlichen Faschisten, die jeden Konflikt vom Irak bis zur Ukraine in einen heiligen Kreuzzug verwandeln, um die jüngste Ausgeburt des Satans zu vernichten. Die christlichen Faschisten glauben, dass militärische Macht und die damit einhergehenden „männlichen“ Tugenden von Gott, Jesus und der Jungfrau Maria gesegnet sind. Kein Militärbudget ist zu groß. Kein von Amerika geführter Krieg ist böse.
Diese christlichen Faschisten machen vielleicht 30 Prozent der Wählerschaft aus, was ungefähr dem Prozentsatz der Amerikaner entspricht, die Abtreibung für Mord halten. Sie sind organisiert, einer Vision verpflichtet, wie pervers sie auch sein mag, und schwimmen im Geld. John Roberts, Samuel Alito, Amy Coney Barrett, Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, mittelmäßige Juristen und Ideologen der Föderalistischen Gesellschaft, die das Banner des christlichen Faschismus tragen, kontrollieren den Obersten Gerichtshof.
Die Republikaner und Demokraten des Establishments, wie George Armstrong Custer auf dem Last Stand Hill, haben sich um die Demokratische Partei geschart, um verzweifelt zu verhindern, dass Trump oder ein Trump-Mini-Me ins Weiße Haus zurückkehrt. Sie und ihre Verbündeten im Silicon Valley setzen Algorithmen und offenes De-Platforming ein, um Kritiker von links und rechts zu zensieren, und machen dabei Figuren wie Trump, Alex Jones und Marjorie Taylor Greene törichterweise zu Märtyrern.
Dies ist kein Kampf um die Demokratie, sondern einer zwischen Milliardären und Milliardäre auf der Spielwiese der Macht.
Niemand hat die Absicht, den Konzernstaat zu demontieren. Die herrschende Klasse in beiden Parteien erzählte Lügen über NAFTA, Handelsabkommen, die „Reform“ der Sozialfürsorge, die Abschaffung von Finanzregulierungen, Sparmaßnahmen, den Irakkrieg und den Neoliberalismus, die der amerikanischen Öffentlichkeit weit mehr geschadet haben als jede Lüge von Trump.
Der Reptilienschleim quillt aus jeder Pore dieser Politiker, von Nancy Pelosi und Chuck Schumer bis hin zu Joe Biden, der 1976 das Hyde Amendment unterstützte, das die Finanzierung von Abtreibungen durch den Bund verbot, und 1982 für eine Verfassungsänderung stimmte, die es den Bundesstaaten ermöglichen würde, Roe v. Wade zu kippen. Ihre Heuchelei blieb der Öffentlichkeit nicht verborgen, selbst angesichts ihrer Heerscharen von Beratern, Meinungsforschern, Höflingen in der Presse, PR-Teams und Werbeagenturen.
Marjorie Taylor Greene ist naiv und verstört. Sie behauptet, Hillary Clinton sei in einen Ring für Kindesverstümmelung und Pädophilie verwickelt gewesen und mehrere aufsehenerregende Schießereien an Schulen seien inszeniert worden. Aber wie Trump ist sie ein politisches Geschoss, das direkt auf das Herz der diskreditierten Zentren der traditionellen Macht zielt.
Hass ist der Treibstoff der amerikanischen Politik. Keiner wählt, wen er will. Sie stimmen gegen diejenigen, die sie hassen.
Schwarze und braune Randgruppen haben schlimmere Angriffe erlitten als die weiße Arbeiterklasse, aber sie wurden mit einer militarisierten Polizei, die als interne Besatzungsarmee fungiert, politisch entmachtet. Die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, das größte Gefängnissystem der Welt und der Entzug aller Rechte, einschließlich des Wahlrechts aufgrund von Vorstrafen, sowie der Verlust des Zugangs zu den meisten Sozialleistungen und Arbeitsplätzen haben sie auf ein Existenzminimum auf der untersten Sprosse des amerikanischen Kastensystems reduziert. Sie sind auch das Hauptziel der von den Republikanern geförderten Wählerunterdrückung und der Neueinteilung der Wahlbezirke.
Der Kitt, der diesen christlich geprägten Faschismus zusammenhält, ist nicht das Gebet, auch wenn wir davon eine Menge bekommen werden, sondern der Krieg. Krieg ist die Daseinsberechtigung aller totalitären Systeme. Der Krieg rechtfertigt eine ständige Suche nach inneren Feinden. Er wird benutzt, um grundlegende bürgerliche Freiheiten aufzuheben und Zensur zu erzwingen. Der Krieg dämonisiert diejenigen im Nahen Osten, in Russland oder China, die für die wirtschaftlichen und sozialen Debakel verantwortlich gemacht werden, welche sich zwangsläufig verschlimmern. Der Krieg dient dazu, die von einem dysfunktionalen Staat erzeugte Wut auf Einwanderer, Farbige, Feministinnen, Liberale, Künstler, alle, die sich nicht als heterosexuell identifizieren, die Presse, die Antifa, Juden, Muslime, Russen oder Asiaten zu richten. Suchen Sie sich etwas aus. Es ist ein Buffet für Fanatiker. Jedes Angebot auf der Speisekarte ist Freiwild.
Ich habe zwei Jahre mit der christlichen Rechten verbracht, um über mein Buch Amerikanische Faschisten: Die christliche Rechte und der Krieg mit Amerika zu berichten und zu recherchieren. Diese christlichen Faschisten haben nie einen Hehl aus ihrer Agenda oder ihrem Wunsch gemacht, eine „christliche“ Nation zu schaffen, genauso wenig wie Adolf Hitler seine verrückte Vision für Deutschland in Mein Kampf versteckt hätte. Wie alle Faschisten nutzen sie die Verzweiflung ihrer Anhänger aus.
Sie malen grausame Bilder von der Endzeit, in der die ersehnte Auslöschung der Ungläubigen die glorreiche Wiederkunft Jesu Christi ankündigt. Die Schlacht von Armageddon, so glauben sie, wird vom weltweiten Hauptquartier des Antichristen in Babylon aus gestartet, sobald die Juden wieder die Kontrolle über Israel haben. Je näher wir Armageddon kommen, desto aufgeregter werden sie.
Diese Leute glauben an dieses Zeug, so wie sie an QAnon oder den Wahlbetrug glauben, der angeblich Biden ins Amt gebracht hat.
Sie sind davon überzeugt, dass eine dämonische, säkular-humanistische Ideologie, die von den Medien, den Vereinten Nationen, Eliteuniversitäten, der American Civil Liberties Union, der National Association for the Advancement of Colored People, der National Organization for Women, Planned Parenthood, der Trilateralen Kommission zusammen mit dem US-Außenministerium und großen Stiftungen propagiert wird, sie zu vernichten versucht.
Gewalt wird als Mittel zur Reinigung eingesetzt, ein Schlüsselelement jeder faschistischen Bewegung. Die christlichen Faschisten haben keine Angst vor einem Atomkrieg. Sie begrüßen ihn. Die irrsinnigen Provokationen Russlands durch die Regierung Biden, einschließlich der Entscheidung, der Ukraine 33 Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, zehn russische Generäle zu ermorden und der Ukraine die Information zur Versenkung des Raketenkreuzers Moskwa, dem Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, zukommen zu lassen, geben der Ideologie der christlichen Rechten Auftrieb.
Die Verbindung zwischen der Kriegsindustrie, die entschlossen ist, für immer Krieg zu führen, und den christlichen Faschisten, die sich nach der Apokalypse sehnen, ist erschreckend. Biden führt uns schlafwandlerisch in einen Krieg mit Russland und vielleicht China. Die christlichen Faschisten werden den Blutrausch noch steigern.
Die politischen Missgeburten, die wir hervorgebracht haben, sind nicht einzigartig. Sie sind das Produkt einer Gesellschaft und einer Regierung, die nicht mehr im Namen der Bürger funktioniert, sondern von einer winzigen Kabale, in unserem Fall von Konzernen, in Beschlag genommen wurde, um deren exklusiven Interessen zu dienen. Die vollmundigen Versprechungen von Politikern, wie die Ankündigung des Kandidaten Barack Obama, dass er als Erstes im Amt den Freedom of Choice Act unterzeichnen würde, wozu es während seiner achtjährigen Amtszeit nie gekommen ist, sind wertlos.
Die für nächste Woche geplante Abstimmung im Senat über einen Gesetzesentwurf, der Abtreibungen in den Vereinigten Staaten für legal erklärt, wird voraussichtlich durch die Republikaner blockiert, die das Filibuster-Verfahren anwenden, eine Verfahrensregel des Senats, die 60 Stimmen erfordert, um die meisten Gesetze in der 100 Mitglieder zählenden Kammer durchzubringen, und ist somit eine weitere leere Geste.
Wir haben die Folgen dieser Dysfunktion im Deutschland der Weimarer Republik und in Jugoslawien gesehen, einem Konflikt, über den ich für die New York Times berichtete. Politische Stagnation und wirtschaftliche Misere führen zu Wut, Verzweiflung und Zynismus. Sie bringen Demagogen, Scharlatane und Hochstapler hervor. Hass bestimmt den politischen Diskurs. Gewalt ist die wichtigste Form der Kommunikation. Rache ist das höchste Gut. Der Krieg ist die Hauptaufgabe des Staates. Es sind die Schwachen und Schwächsten, die dafür bezahlen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien am 9. Mai 2022 unter dem Titel „Jesus, Endless War, and the Rise of American Fascism“ bei Scheerpost. Er wurde von Sabine Amann vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektorat lektoriert.
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