Auffällig ist an der aktuellen Situation, dass das, was eben noch völlig unmöglich war, mit erstaunlichem Tempo durchgeführt und die Wirtschaft fast lahm gelegt wird.
Und der Schluss daraus? Die Sachzwänge der Wirtschaft, die den eifrigen Schülern immer entgegen gehalten wurden, sind ihrerseits einfach ein Mittel politischer Kalkulationen, die jetzt — wie zu sehen — auch mal rasch außer Kraft gesetzt werden.
Vertrauen in die Politiker ist erste Bürgerpflicht
Scholz feuert aus der Bazooka. Wer zahlt die Miesen eigentlich am Ende des Tages? Spahn tischt Maßnahmen auf, um unser aller Leib und Leben zu schützen. Ist das glaubhaft? Und was machen die Politiker außer solchen verdienstvollen Dingen? Mit viel Fleiß hatten sie zum Beispiel das Gesundheitswesen zu einer Profitmaschine umgerüstet, wobei dann naturgemäß etliche dringend notwendige Arbeitsbereiche unter den Tisch fallen. Die Folgen erleben wir jetzt.
Dazu schreibt das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“:
„Unsere Krankenhäuser sind auf ökonomische Effizienz getrimmt. Und da das Finanzierungssystem über Fallpauschalen nur erbrachte Leistungen bezahlt, für das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Not- oder Katastrophenfall aber keine Mittel bereitstellt, werden solche Situationen in der Planung der Klinikabläufe auch nicht ausreichend berücksichtigt.
Landauf landab werden in zunehmendem Ausmaß in vielen Krankenhäusern Betten — auch auf Intensivstationen — gesperrt, weil — schon ohne den Andrang von zusätzlichen COVID-19-Erkrankten — nicht genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, um die Patienten bei den vorhandenen Bettenkapazitäten angemessen zu versorgen. Für die Versorgung schwer kranker COVID-19-PatientInnen stehen also in Wirklichkeit weniger Betten zur Verfügung, als dies aus den Krankenhausstatistiken herauszulesen ist“ (1).
So geht also Gesundheitspolitik in einem der reichsten Länder der Welt.
„Wir müssen der Pandemie mit einer globalen Vision entgegentreten.“ (Außenministerium Kuba)
Die vielfach beschworene europäische Solidarität, die ja angesichts eines nicht an Ländergrenzen zu stoppenden Virus zwingend etwas sachlich Gebotenes haben müsste, sieht dagegen so aus:
Europäische Solidarität zeigt sich darin, dass Deutschland sich federführend für ein Ausfuhrverbot medizinischer Hilfsmittel gegen das Coronavirus einsetzt, auch Italien ist von diesem Verbot betroffen und ebenso Serbien.
Global ist plötzlich ein Fremdwort — Nachbarschaftshilfe aber genauso.
Der Exportweltmeister Deutschland kann nicht genügend Atemschutzmasken und ähnliche Hilfsmittel herstellen. Ist das wirklich glaubhaft? Wie wäre es denn, wenn Spahn sich dafür mal die Bazooka von Scholz ausleihen würde?
Nun sollte auch erwähnt werden, welche nationale, an den Nachbarn vorbei, Grenzschließungspolitik die europäischen Nationalstaaten betreiben. Angesichts eines Virus, das ja keinem Land besonders verpflichtet ist und gewissermaßen supranational agiert, schon reichlich engsichtig.
Dass es auch anders geht, hat China gezeigt. Am 12. März 2020 trafen 9 chinesische Experten mit 31 Tonnen Hilfsmittel im Gepäck in Italien ein. So viel zu unseren treusorgenden Politikern, die stets nur das Beste wollen (2).
In diesem Zusammenhang kommt auch Kuba ins Blickfeld.
„Hilfe aus Havanna“ — so lautet eine Artikelüberschrift in der jungen welt vom 17. März 2020:
„Mehrere Länder Lateinamerikas und der Karibik — aber auch Italien — hoffen auf die Unterstützung Kubas im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus. Wie der Premierminister von Jamaika, Andrew Holness, am Wochenende mitteilte, werden am 24. März zunächst 21 speziell ausgebildete kubanische Krankenschwestern auf der zum Katastrophengebiet erklärten Nachbarinsel eintreffen, insgesamt sollen es 100 werden. Auch die Regierungen von St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und den Grenadinen bestätigten, dass sie Hilfe aus Kuba in Anspruch nehmen werden oder bereits erhalten haben. In Italien informierte die kubanische Botschaft am Wochenende über eine mögliche Zusammenarbeit beider Länder, nachdem der Gesundheitsminister der Lombardei, Giulio Gallera, Kuba, Venezuela und China offiziell um Hilfe gebeten hatte.
Kuba und China hatten dem südamerikanischen Land (Venezuela) in der vergangenen Woche bereits Diagnosesets zum Feststellen von Coronavirusinfektionen zur Verfügung gestellt. Die USA hatten mit Verweis auf bestehende Sanktionen versucht, deren Lieferung zu verhindern. ‚Wir müssen der Pandemie mit einer globalen Vision entgegentreten‘, erklärte das Außenministerium in Havanna zu den Anfragen aus verschiedenen Teilen der Welt und verwies zugleich auf die ‚soziale Verantwortung und den Beitrag aller in der internationalen Zusammenarbeit‘“ (3).
Wie nicht selten schießen die USA wieder einmal den Vogel ab: Die beste Bekämpfung des Coronavirus besteht drin, ein zum Feind erklärtes Land niederzuzwingen.
Zurück zu Spahn und Co. Erklärungsbedürftig ist ebenfalls, dass im Vergleich zu anderen Bedrohungen mit potenzieller Todesfolge bei Corona sehr radikal zu Werke gegangen wird.
So wäre vermutlich durch diverse Maßnahmen möglich, die während einer Influenzasaison anfallenden 25.000 Grippetoten, die jährlichen 80.000 Thrombosetoten, worüber die S 3-Richtlinie Auskunft gibt, mindestens um jeweils die Hälfte zu reduzieren.
Offenbar werden diese aber als Sockelzahlen eingestuft, die halt so sind, auch nicht plötzlich ansteigen, also wie ein unabänderbares Naturereignis behandelt werden, was sie jedoch nicht sind.
Andere Tote, beispielsweise durch Atomkraft, Umweltverseuchung, Dieselemissionen oder durch Glyphosat, sind gewissermaßen die Kollateralschäden einer Profitwirtschaft.
Was ist der Unterschied zur Bedrohung durch das Coronavirus? Es sind zwei.
Es ist zum einen die Frage: In welchem Ausmaß schaden die jeweiligen Toten dem Geschäft? Tote sind zwar nicht gewünscht, in kapitalistischen, auf Profit orientierten Systemen aber häufig eine Nebenfolge der Priorität Gewinnmaximierung.
Die Toten eines Krieges, unabhängig wo er geführt wird, sind nun einmal die Begleitmusik des Kriegshandwerkes, das als außenpolitisches Instrument unabdingbar gesetzt ist.
Das Coronavirus kann nun aber keinen außer ihm liegenden Zweck aufweisen und trat nun auch unerwartet auf. Das ist mehr als ärgerlich — entzieht sich einer politischen oder wirtschaftlichen Kalkulation, zu der es ins Verhältnis gesetzt werden könnte.
Nun kommt zweitens verschärfend hinzu:
Während man die Grippetoten und andere als Sockel mit einkalkuliert hat, die halt so hoch sind, wie sie sind, weiß man bei den — bisher noch im Verhältnis dazu — noch relativ geringen Coronatoten nicht, ob die Zahl sich nicht exponenziell nach oben bewegt. Dann könnten fürchterliche Einschläge in die eigene Kalkulationsmasse Volk die Folge sein. Sozusagen als Eigenleben, als Konkurrenzveranstaltung zum Volksfeind Coronavirus. Dieses wird jedenfalls behauptet, auch wenn einige Virologen wie Prof. Pietro Vernazza davon ausgehen, dass Corona verläuft wie eine klassische Influenza.
Ebenso, wenn nicht sogar noch mehr befürchtet, ist der Gedanke, dass die Wirtschaft unkontrolliert abstürzen könnte, aufgrund einer hohen Zahl Erkrankter. Was ist Nummer 1 in den Nachrichten: Der Pegelstand des DAX.
Auf jeden Fall positioniert sich die Riege der Politiker als unerschütterliche Helfer, die jetzt alles das machen, was angebliche Sachzwänge normalerweise strengstens verbieten — und alles zur Pflege und Rettung ihrer Bürger.
Es sind diejenigen, die die Festung Europa in grausamer Weise wahr werden lassen, wie man an den Bildern der türkisch-griechischen Grenze sehen kann. Dass das erbärmliche Leben dieser armen Flüchtlinge ein Nährboden für die Verbreitung des Coronavirus darstellt, sei nur am Rande erwähnt.
Dass das Krankenhauspersonal und überhaupt die Ärzteschaft an den Rand ihrer physischen und psychischen Leistungskraft gelangen, soll man laut Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt der Krise zuschreiben. Und er bittet alle um besonderen Einsatz in dieser besonderen Situation.
Dass die Privatisierung der Krankenhäuser in beachtlichem Umfang durch Rationalisierungsmaßnahmen, also Einsparung des Personals, die Gewinnmargen nach oben geschraubt hat, wird jetzt als Wirkung des bösen Feindes Corona verkauft. Und als Umgang damit werden soldatische Tugenden erbeten, wenn nicht gar eingefordert.
Greta Thunberg ist mit ihrem Weckruf „I want to bring you in panic” gescheitert. Ihre Zwecke wurden für nicht Wert befunden.
Die Politiker nicht: Sie setzen die unabdingbaren Sachzwänge von gestern radikal außer Kraft. In Namen des Coronavirus scheint die Ideologie der Rettung von Leben und Mensch als oberste Maxime Plausibilität zu erlangen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) scharf links, 17.03.2020. Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
(2) german foreign policy, Europäische Solidarität.
(3) junge welt, Volker Hermsdorf, 17.03.2020. Hilfe aus Havanna, Zahlreiche Staaten setzen bei Bekämpfung der Coronapandemie auf Unterstützung aus Kuba. Gesundheitssysteme in Brasilien und Bolivien vor Kollaps.
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