Nun hat Rainer Hoffmann, DGB-Vorsitzender und Arzt, eine Petition schon vor dem Coronahype erfolgreich gestartet und mit über 60.000 Zustimmenden das Recht erreicht, dass sich der Bundestag damit befassen muss:
„Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und auch im ländlichen Raum eine gute patienten- und zukunftsorientierte, wohnungsnahe Krankenhausversorgung dauerhaft sicherzustellen.
Kleinere Krankenhäuser sind hier von großer Bedeutung und dürfen nicht geschlossen werden, da beim derzeit herrschenden Ärztemangel die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Haus- und Fachärzte nicht überall gewährleistet ist.
Auch der ländliche Raum hat ein Anrecht auf eine gute Krankenhausversorgung!“
In der Begründung heißt es, dass „rein betriebswirtschaftliche Betrachtungen nicht Maßstab für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung sein dürfen.“
Darauf antwortete Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, dass „eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung“ und „auch eine Abkehr von der bisherigen rein bettenbezogenen Planung erforderlich“ sei. Es „sollten spezialisierte Leistungen jenseits der Grundversorgung (…) stärker als bisher gebündelt werden“. Überhaupt sei sie für den „Abbau von Überkapazitäten“ und vermittels der ‚Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge' (...) dafür, Akteure in den Regionen dabei zu unterstützen, solche Gesundheitsregionen zu gründen“.
Kurz und bündig: Weniger sei mehr und als Akteure kann Kappert-Gonther sich nur privates Kapital vorstellen.
Die Frankfurter Rundschau stellte dazu fest:
„Und hatten wir nicht eben noch einen eklatanten Mangel an Pflegepersonal, besonders auf Intensivstationen? Aber jetzt sollen die Kapazitäten überall mindestens verdoppelt werden. Wie soll das gehen? Wurden wir nicht gerade auf die Schließung von hunderten von Krankenhäusern in unserem Land vorbereitet? Aber jetzt fehlen die Betten überall, das ärztliche und pflegerische Personal in den Krankenhäusern ist am Ende, kurz vor dem Zusammenbruch.“
Wir haben in Hamburg damit einschlägige Erfahrungen: Die Schließung des Hafenkrankenhauses, mit der 913 Betten liquidiert wurden. Durch die Bürgerinitiative „Ein Stadteil steht auf" und die große Beteiligung der HamburgerInnen wurde das Haus schließlich 1996 in das „Gesundheitszentrum St. Pauli" umgewandelt, aber die Betten waren weg.
Die Politik scheint nichts dazu zu lernen: Zu sehr ist sie vom Virus des Neoliberalismus befallen. Privatisierung und Marktwirtschaft sollen helfen, die Fehlentwicklungen durch eben jenes Virus zu beseitigen. Es ist schon ein Irrsinn.
Wie anders liest sich eine Stellungnahme von Attac:
„Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf eine möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. (...)
Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, zum Beispiel bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der AnlegerInnen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.
Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.
Die Rettungsaktionen dürfen nicht zulasten der unteren und mittleren EinkommensbezieherIinnen gehen — sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.
Wir fordern:
- staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
- ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
- Einkommenssicherung für ArbeitnehmerInnen bei Arbeitsausfall
- Einkommenssicherung für ArbeitnehmerInnen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
- Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
- die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung
Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.“
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