Das Gegenteil von Demokratie

Anfang August schrieb Wolf Wetzel in den NachDenkSeiten unter dem Titel „Sommer der Freiheit — Verboten“ (1) einen Artikel, in dem er nach den Demonstrationen vom 1. August 2021 „die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum“ dafür scharf kritisierte, dass „sie sich (…) als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten, (…) und sich Regierung, Polizei und ein Teil der Linken diesbezüglich einig“ seien. Er zeigt unter anderem auch, wie hetzerisch und in sich widersprüchlich Zeitungen wie Neues Deutschland argumentierten. Im Laufe seiner Darlegung traf der Autor dann aber folgende Aussage, mit der er diesem kritisierten Teil der Linken dann doch irgendwie recht gab, indem er das Argument stützte, wir könnten doch nicht von einer „Corona-Diktatur“ sprechen:

„Ich kenne keine präzise Analyse aus Querdenkerkreisen, die sich wirklich die Mühe macht, die Merkmale für eine Diktatur zu benennen, eine entsprechende Staatsanalyse vorzulegen. Der Vorwurf (der Corona-Diktatur) hat vor allem spektakulären, sensationellen Charakter. Denn wenn es sich um eine Corona-Diktatur handelt, dann muss man fragen, was dann noch Demonstrationen für eine Funktion haben sollen, warum man Gerichte anruft, um das Demonstrationsrecht zu verteidigen?“ (1).

In demselben Artikel beschreibt Wolf Wetzel jedoch zugleich völlig klar, dass „die Gerichte den Verbotsverfügungen“ der Politik „mit Freuden folgten“, dass die aus den Bundesländern zusammengezogene Polizei am 1. August das Demonstrationsverbot mit — brutaler — Gewalt durchzusetzen versuchte, dass die Medien die Vorgänge totschwiegen und dass Teile der Linken „bei der ‚Wiederherstellung unserer Grundrechte‘ nicht dabei“ sein wollen.

Wie also nun? Leben wir in einer Demokratie, die durch eine rechtsstaatliche Ordnung gestützt wird, in der bürgerliche Grundrechte gelten und es gibt keine „Corona-Diktatur“ — oder leben wir doch in einer Diktatur, die mit dem Mittel der Angst vor einer „Pandemie“ sich über die meisten rechtsstaatlichen, die Demokratie stützenden Regeln hinwegsetzt?

Es geht mir nicht darum, den Autor Wolf Wetzel anzugreifen. Ganz im Gegenteil, die NachDenkSeiten leisten eine äußerst wertvolle Arbeit und sind gewiss ein Teil der geistigen Bewegung, die das bestehende System vielseitig und gut begründet einer fundamentalen Kritik unterwirft. Mein Beitrag möge also mehr in dem Sinne verstanden werden, den Ball von Wolf Wetzel aufzunehmen und nach mehr Klarheit zu streben. Schauen wir uns die Fragen an.

Wenn es einen anderen Souverän gibt, ist es nicht die Bevölkerung!

Ich denke, die These muss folgende sein: Wenn es keine wirkliche, echte Demokratie gibt, also einen politischen und gesellschaftlichen Zustand, in dem die Menschen die politischen und (!) ökonomischen Regeln, unter denen sie leben wollen, als „Souverän“ selbst definieren, dann muss es jemand anderen geben, der bestimmt, wo es bezüglich der grundlegenden Regeln, die das gesellschaftliche Miteinander entscheidend beeinflussen, langgeht.

Wenn es diesen „Anderen“ gibt, dann ist er der wahre Souverän und nicht die Bevölkerung, wie es in einer Demokratie nach Jahrhunderten des Kampfes definiert wurde. Demokratie ist Volksherrschaft, die Bevölkerung ist der Souverän, das ist die Definition, die gegen Sklaverei und feudale Aristokratie erkämpft wurde. Gibt es also diesen anderen Souverän, der nicht die Bevölkerung ist, dann können wir nicht von Demokratie sprechen und müssen in der Folge von einer Diktatur ausgehen.

Natürlich gibt es zwischen Demokratie und Demokratie sowie zwischen Diktatur und Diktatur noch einige Abstufungen. Aber wenn wir einschätzen, dass die Bevölkerung als Souverän so gut wie nichts zu reden hat (2), können wir nicht trotzdem von Demokratie sprechen. Es mag in vielen Bereichen ein Sowohl-als-auch geben und ja, es stimmt, wir sollten viel öfter dieses Sowohl-als-auch erkennen, aber es gibt auch ein Entweder-oder. In meiner Sichtweise gibt es ein „Sowohl-entweder-oder als auch Sowohl-als-auch“. In diesen folgenden Fragen gilt das Entweder-oder:

Entweder es gibt Steuerparadiese, in die gestohlenes Geld transferiert wird, oder es gibt keine. Entweder die Erfindung des Internets bedeutet, dass sich alle Menschen mit gleichen Rechten mit dem neuen Medium ausdrücken können, oder es gibt Privatpersonen, die die Kontrolle über dieses Medium — wie auch über die „alten“ Medien — über weite Strecken an sich reißen konnten. Entweder die IT- und Plattform-Ökonomie — Amazon, Uber, Booking.com et cetera — dient den Menschen, oder die neuen Möglichkeiten — wie auch schon zuvor die „alten“ Möglichkeiten — werden von einigen wenigen unter ihre Machtkontrolle gebracht und dienen den ehrfürchtig angehimmelten neuen Führern vornehmlich zur Bereicherung und zur Umsetzung ihrer egomanischen Pläne.

Entweder eine Demonstration wird trotz des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit verboten, oder sie wird nicht verboten und es gilt die Versammlungsfreiheit. Entweder eine Pandemie wird wider wissenschaftliche Erkenntnis ausgerufen, und es wird diktatorischer Zauber verbreitet, entweder die Bedingungen für die Ausrufung einer Pandemie, also der Möglichkeit der Einschüchterung der ganzen Welt, sind strengen demokratischen Welt-Regeln unterworfen, und es kann nicht so ohne Weiteres eine Pandemie ausgerufen werden, oder es wurden diesbezüglich alte Bestimmungen absichtlich geändert.

Entweder Bill Gates bekommt infolge seines Reichtums und seiner Macht ein Interview bei der Tagesschau, um sein liebstes „Steckenpferd“ zu reiten, oder er bekommt kein Interview, so wie du und ich, weil wir nicht über Reichtum verfügen. Entweder die Gates- und Rockefeller-Stiftungen können der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Geld dafür geben, dass sie den digitalen weltweiten Impfpass voranbringt (3) — und damit die ID2020, die weltweite Erkennungsmarke für Menschen —, oder die WHO wird wieder zu einer demokratisch kontrollierten Einrichtung.

Entweder ein einzelner Mensch kann sich selbst Philanthrop nennen, weil er von einem System getragen wird, in dem es möglich ist, in wenigen Jahrzehnten den Menschen der Welt so viel Reichtum zu entwenden, dass die Menschheit in die Knie geht, eingeschlossen die Politiker der meisten Länder, oder es gibt demokratische Regeln, die die Rechte von Arbeitern, Angestellten, Bauern und ehrlichen Unternehmen, die seriöse Leistungen für die Gesellschaft erbringen, auch gegenüber großen Konzernen und Finanzinstitutionen sicherstellen (4). Und so weiter und so fort — wenn es um die wesentlichen, richtungweisenden Dinge einer Gesellschaft geht, dann gibt es in der Regel ein Entweder-oder, und das Sowohl-als-auch muss sich in diesem Fall unterordnen.

Aber es gibt doch ein Parlament!

Wenn der Souverän nicht wirklich zu Wort kommt und seinen Willen nicht durchsetzen kann, dann ist das Argument, es gebe ja ein Parlament, das die Regeln mache, trotzdem kein Beweis dafür, dass es Demokratie gibt. Das ist ja ein wesentliches, für viele Menschen ein neues und erstaunliches Lernergebnis dieser Maßnahmen-Pandemie, dass parlamentarische Demokratie und Diktatur sich augenscheinlich miteinander vereinbaren lassen.

Wie das im Detail funktioniert, darüber kann man Bücher schreiben, dass es aber funktioniert, das können wir sehen. Dasselbe gilt, wenn die Bevölkerung einmal alle vier Jahre einen Stimmzettel abgeben darf. Damit diese Art von Demokratie wirklich funktionieren würde, müsste der Souverän über das Parlament, die Gerichte und auch die Medien seinen Willen wirklich durchsetzen können. Das scheint aber nicht so zu geschehen und ist wohl mit dieser heutigen Form von „Demokratie“ alleine auch nicht zu bewerkstelligen.

Würde der Souverän gegen sich selbst handeln?

Der demokratische Souverän würde gewiss nicht dauerhaft Dinge beschließen, die ihm schaden, wie zum Beispiel eine himmelschreiende Ungerechtigkeit bezüglich der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Er würde keine Steuerflucht der Konzerne in Steuerparadiese zulassen. Er würde nicht Banken und Banker, die Millionen verdienen, retten, während er zusieht, wie andere ihre Pension verlieren. Er würde keine Löhne akzeptieren, von denen man nicht wirklich leben kann, und er würde nicht einen großen Teil seiner alten Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, mit unverschämt niedrigen Renten abspeisen (5).

Er würde nicht die allumfassende Überwachung von ihm, dem Souverän, erlauben, die Überwachung von jeder seiner Bewegungen durch IT-Konzerne, Plattformen und Geheimdienste, auf die er keinen Einfluss hat (6). Er würde nicht Geheimverträge da und Konferenzen der Reichen und Mächtigen dort tolerieren (7), von denen er nicht einmal berechtigt ist zu erfahren, was dort beschlossen wurde. Er würde nicht zulassen, dass Geld einfach so gedruckt wird und nicht ihm, dem Souverän, sondern Aktionären (8), Konzernen und Milliardären zuwächst. Er würde wohl auch nicht für die Teilnahme an Kriegen in fernen Ländern, die ihm nichts getan haben, stimmen, und er würde alles vermeiden, was einen alles vernichtenden dritten Weltkrieg heraufbeschwören könnte. Und so weiter und so fort.

Die Gewinner der Bereicherungsökonomie bestimmen das System!

Aber alles, was ich hier aufführe, kann man natürlich auch bestreiten, und man kann annehmen, dass der Souverän so „vernünftig“ wäre, dass er alle diese Dinge, die ihm unzweifelhaft schaden, für ein höheres Ziel zu opfern bereit wäre. Aber wer will wirklich so argumentieren? Und wem würde das „höhere Ziel“ dienen, wenn nicht einem Souverän, der er selbst nicht ist?

Man kann jedoch sehr leicht argumentieren, dass es jeweils Interessen gibt, die aus all diesen Dingen, die der Souverän aus freien Stücken niemals beschließen würde, ihren Gewinn und Vorteil ziehen. Und man kann auch wissen, dass diese Gewinner eines Systems, das ihrer Bereicherung dient, die Politiker beeinflussen — mit Lobbying, mit Thinktanks, mit Ideologie à la Neoliberalismus, mit Public Relations und Propaganda, mit Studien von bezahlten Wissenschaftlern, die ihrer eigenen zukünftigen Weiterfinanzierung mehr als der korrekten wissenschaftlichen Methode verpflichtet sind und so weiter und so fort.

Und so kann man auch ahnen, dass die parlamentarischen Vertreter des Souveräns in sehr vielen Fällen auf die Anliegen des von ihnen vertretenen Souveräns nicht hören (9), ja sie gar nicht vertreten wollen. Und das geht so weit, bis sie als Parlamentarier gar nicht bemerken, dass sie, als Abgeordnete der Bevölkerung, selbst kaum noch etwas zu sagen haben, weil sie Vorgaben befolgen müssen, denen sich die meisten von ihnen längst verpfändet haben. Vorgaben von Parteispitzen oder Zurufe von Multimilliardären, die nicht die geringste demokratische Legitimation haben.

Plötzlich wurde vielen bewusst: Da stimmt etwas nicht mit unserer Demokratie.

All dies ist vielen Menschen schon längere Zeit sauer aufgestoßen. Und dann kam auf einmal diese alles bedrohende „Pandemie“ aus dem Nichts. Und bald konnte, wer aufmerksam war und kritisch die öffentliche Darstellung hinterfragte, erkennen, dass es sich — zuallermindest in der Wucht der Darstellung — um eine wissenschaftlich nicht haltbare Erzählung handelt und dass die angeblich zwingend notwendigen, unerlässlichen „Antipandemie-Maßnahmen“ nicht wirklich der Sorge um die Gesundheit und der Sorge um den Schutz von Lebenszeit von Menschen dienen konnten.

Diese Erkenntnis war zutiefst erschütternd, und zwar umso mehr, als sie durch die nicht enden wollenden Maßnahmen in den Köpfen geradezu erzwungen wurde — mit Nachdruck und ohne jedwede Rücksichtnahme, mit offener geistiger, psychischer, institutioneller und letztlich direkter Gewaltanwendung und ohne die Möglichkeit zu offenem Diskurs. So wurde einer deutlich größeren Anzahl von Menschen plötzlich bewusst, dass etwas mit dieser „Demokratie“ nicht stimmt.

Aber die, die tatsächlich seit geraumer Zeit von dem System profitierten — erwähnt sei hier beispielhaft nur die Pharma- und Impfindustrie und die Politiker selbst —, verstanden es auf den ersten Blick hervorragend, fast alle bisherigen kritischen Stimmen in das Angst-Boot zu pressen und gegen die Unerschrockenen, die die falsche Erzählung durchschauten, und gegen die Schock-Betroffenheit von Millionen von zutiefst, oft existenziell entwurzelten Menschen zu mobilisieren. Und als ihr Hauptmittel verwendeten sie die Saga, alle, die für Grundrechte und gegen die falsche Pandemie-Erzählung auftraten, seien Verschwörungsphobiker — auch wenn sie einen falschen Ausdruck dafür verwendeten —, sie seien gemeingefährliche Rücksichtslose oder, kurz gesagt, vor allem Nazis und Antisemiten.

Der Zweck der Erzählung ist offensichtlich!

Jeder, der auch nur ein wenig wirkliche und nicht scheinintellektuelle Ahnung von Politik hat — wie leider viele angebliche Linke heute —, kann den Zweck dieser Erzählung sofort erkennen. Eine Bewegung, die das herrschende Narrativ infrage stellt, rasch stark wird, ja sehr stark, die letztlich wirkliche Demokratie einfordert, soll isoliert und fertiggemacht werden. Und selbst dem Dümmsten — entschuldigt bitte den Ausdruck — muss auffallen, dass es eine geradezu groteske Verdrehung und Verharmlosung echter Nazis darstellt, wenn man Menschen, die von Frieden, Gewaltfreiheit, Verurteilung der Lüge, echter Menschlichkeit und echter Demokratie begeistert sind und die sich zur Abwehr der Bedrohung, der sie zunehmend ausgesetzt sind, auf das Grundgesetz berufen, als Nazis bezeichnet.

Zu Recht hebt Wolf Wetzel hervor, dass es völlig absurd ist, dass sogenannte Linke dieses Spiel mitspielen. Und natürlich zeigt dies, dass diese „Linken“ nicht das Geringste mit Ideen der historischen Linken zu tun haben, die natürlich gegen jeden Staat wären, der das Großkapital unterstützt oder, noch besser gesagt, der von diesen „Kapitalisten“ offensichtlich in Beschlag genommen wird. Aber der Aberwitz der Geschichte scheint ja wohl zu sein, dass es in politischen Schaltstellen und Redaktionen ein paar Menschen, die sich angeblich selbst subjektiv als irgendwie „links“ oder „fortschrittlich“ oder gar „aufgeklärt“ empfinden — und dabei bedenkenlos dem Zuruf von Multimilliardären folgen, ohne Weiteres gelingt, einen guten Teil von Linken tatsächlich glauben zu machen, es sei ihr Staat, der da handelt. Wie skurril!

In der Praxis zählen die theoretischen Merkmale einer Diktatur wenig, sondern es zählt das Erlebte.

Und ja, eine breite Bewegung, die erkannt hat, dass mit der Demokratie, der Machtverteilung auf der Welt, mit dem ökonomischen System und den angeblichen guten Zukunftsaussichten auf dieser Welt nicht alles so stimmt, wie es erzählt wird — wie eben auch bei dieser „Pandemie“ —, eine solche breite, vor allem praktisch tatsächlich handelnde Bewegung, die ist nicht zuallererst von einer abwägenden intellektuellen Staatsanalyse und einer klaren theoretischen Analyse getrieben, was denn nun die Merkmale einer Diktatur seien.

Das interessiert sie in der Praxis verständlicherweise zuerst mal wenig, denn es geht nicht um ein intellektuelles Match, sondern um ein sehr handgreifliches, sehr konkretes, bei dem auch einmal Menschen in der Auseinandersetzung mit der Polizei ihre Augen verlieren, wie zum Beispiel bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich (10). Aber auch das kannte man schon von früheren Bewegungen. Ich erinnere zum Beispiel nur an die weitsichtigen Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua, über die selbst Wikipedia Folgendes schreibt:

„Der 27. G8-Gipfel (...) wurde von schweren Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Polizei und Globalisierungskritikern überschattet, bei denen Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen und Hunderte Personen, darunter Journalisten und Ärzte, verletzt wurden. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Einsatz von Folter und Misshandlungen durch italienische Sicherheitskräfte“ (11).

Wohlgemerkt, das war bereits 2001, und wir können in der Geschichte der „Demokratie“ noch viel weiter zurückgehen und finden eine traurige Fülle von Beweisen, wie mit brutaler Staatsgewalt das „Recht“ des Reichtums wider die Demokratie durchgesetzt wurde. Und damit sind wir bei der Frage, ob wir nun heute die Merkmale einer Diktatur erkennen und benennen können. Und die Antwort ist eindeutig: Ja! Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur!

Bei „gutem“ Leben — keine Diktatur?

Irgendwie gibt es ein großes Missverständnis. Viele Menschen glauben, solange sie selbst oder auch mehr oder weniger viele andere Menschen irgendwie mehr oder weniger gut leben können, kann es sich nicht um eine Diktatur handeln. Ihnen sei gesagt, dass man auch in Nazi-Deutschland als normaler Bürger — zumindest bis der Krieg bestimmend wurde — ganz gut leben konnte, wenn man den Hitlergruß, die arische Abstammung, den nötigen Opportunismus zur Verurteilung der Juden, der Kommunisten und der entarteten Volksschädlinge und die freiwillige Blindheit gegenüber den Verbrechen mitbrachte. Dasselbe gilt wohl für alle Diktaturen auf dieser Welt. Die Frage, ob eine große Zahl von Menschen noch irgendwie gut leben könne, ist also als Kriterium auszuschließen.

Wenn es „Recht“ gibt — keine Diktatur?

Es scheint auch ein Missverständnis vieler zu sein, dass die Existenz eines niedergeschriebenen Rechtes automatisch einen Rechtsstaat im Sinne der Demokratie ergibt. Erstens lautet die Frage, was niedergeschrieben ist, und zweitens, ob das Niedergeschriebene auch umgesetzt wird. Und wir sehen, dass sich alle Regierungen dieser Corona-Welt mit unfassbarer Lockerheit über geschriebenes Recht hinwegsetzten und nach wie vor hinwegsetzen!

Diktatur zeigt sich darin, wie sie mit ihren Kritikern umgeht.

Hingegen ist für jeden Demokraten, der sich zu Recht so nennen möchte, klar, dass das Kriterium nur sein kann, wie man umgeht mit Menschen anderer Meinung und mit Strömungen, die ungerechtfertigte Macht und Machtmissbrauch bekämpfen. Und vor allem, ob man erkennen kann, dass der Souverän, also die Bevölkerung, in allen Belangen das Sagen hat. Oder ob Schichten und Einflusskräfte das Sagen haben, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung stellen und damit durchkommen.

Und da ist die Beurteilung, in welchem System wir leben, leider sehr leicht. Beginnen wir beim wichtigsten Fanal: Eine journalistische Organisation deckt unter der Initiative von Julian Assange die Verbrechen des US-Imperiums auf. Ein Whistleblower zeigt auf, wie die Weltbevölkerung durch Spionageeinrichtungen der eigenen Regierungen überwacht wird. Was passiert? Letzterer, Edward Snowden, muss zum „Feind“ flüchten, und Ersterer, Julian Assange, wird seit Jahren verfolgt, in Fallen gelockt, unrechtmäßig inhaftiert und für alle öffentlich klar sichtbar in Isolationshaft gefoltert. Keine Diktatur? Menschen, die zu Corona ihre Meinung sagen, verlieren ihre Arbeit. Keine Diktatur?

Menschen, die ihre politische Stellungnahme im Internet der Welt, das von einigen wenigen kontrolliert wird, auf den „falschen“ Plattformen (12) kundtun, werden radikal — unter staatlichem Zusammenspiel mit den Usurpatoren dieses Internets –zensiert. Keine Diktatur? Ein Infektionsschutzgesetz, das auf Knopfdruck von — falsch positiven — PCR-Tests den Ausnahmezustand herstellen kann. Keine Diktatur? Regierungen, die — wie in Österreich — so handeln, dass der Verfassungsgerichtshof 25-mal ihre Verordnungen aufhebt und sich die Regierung stets erneut über die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshof hinwegsetzt — ein Zeichen von funktionierender Demokratie (13)?

Menschen, die protestieren, werden medial mit allen widerlichen Mitteln der „Kunst“ fertiggemacht, werden von der aufgehetzten Polizei ohne Grund geschlagen, getreten, brutal zu Boden geschmissen, verletzt, in Irrenanstalten eingeliefert, als Frau nackt in einem Männertrakt eines Gefängnisses festgehalten (14) und so weiter. Alles keine Diktatur?

Und kommen wir noch zu einem der Kernpunkte der neuen „Demokratie“: In einer historisch in dieser Dimension noch nie da gewesenen Massenvergewaltigung werden Menschen dazu gezwungen, sich einen Stoff in ihren Körper spritzen zu lassen, den sie nicht wollen. Der Zwang, diese Verletzung der körperlichen Integrität hinzunehmen, erfolgt vielfältig und brutal — psychisch, manipulativ, über moralischen und faktischen Druck von amoralischen, faschistoiden Machtbesessenen und Institutionen mit der Androhung und Durchsetzung von Job- und Freiheitsverlust. Alles keine Diktatur?

Oh ja, es gibt Unterschiede zwischen Diktatur und Diktatur.

Noch gibt es Bereiche, wo man sich ausdrücken kann. Und vielleicht werden die Bereiche auch erfolgreich verteidigt. Aber auch wenn dies gelingt, ist es kein Beweis dafür, dass wir eine Demokratie haben. Eine Demokratie müsste von sich aus die Meinungsfreiheit schützen und nicht bekämpfen. Dass es gelingt, Bereiche der Meinungsfreiheit zu verteidigen, dass nicht jede Meinungsäußerung rigoros unterdrückt werden kann, ist kein Beweis, dass wir nicht von Diktatur sprechen können. Nehmen wir noch einmal nur dieses eine Beispiel: Ist es nicht ein Zeichen von Diktatur, wenn man missliebigen Menschen das Demonstrieren verbietet, während man für das System ungefährliche oder unterstützende Demonstrationen zulässt und sogar dazu ermuntert?

Um bei Theoretikern zu bleiben: Natürlich werden jene Diktatur-Theoretiker die besten sein, die es schaffen, den Willen von wenigen gegen den Willen des Souveräns mit möglichst wenig erkennbarer Unterdrückung durchzusetzen. Wie sehr müssen die Dinge bereits aus dem Ruder gelaufen sein, wenn man von der grobschlächtigen, offenen, brutalen, jederzeit und hemmungslos gewaltbereiten Form von Diktatur, wie sie etwa bei den Nationalsozialisten Anwendung fand, ausgehen muss? Das geht doch viel feiner.

Kein Hitlergruß, aber eine Maske. Keine arische Abstammung, aber einen Impfpass. Keine Judensterne, aber ein Armband, das dich auszeichnet als guten Menschen, der sich impfen ließ. Oh, ich höre schon die Entsetzensschreie der Empörten über solche Vergleiche. Nein, wir haben keinen offenen Faschismus. Das stimmt. Aber die Empörten, die all diese hysterischen, sinnlosen, schikanösen, zutiefst autoritären Maßnahmen heute mittragen oder sogar inbrünstig einfordern, die sollten sich trotzdem in einer ruhigen Stunde fragen, ob man sie nicht dereinst als die Mitläufer bezeichnen wird.

Das Corona-Narrativ macht es sichtbar.

Aber ja, alles hängt davon ab, ob man erkennt, dass das Corona-Narrativ so, wie es die Welt erschüttert, nicht ansatzweise stimmt. So war es in der Geschichte mit den Feindeserzählungen immer. Auch die Propagandasätze des Ersten Weltkrieges: „Serbien muss sterbien“, „Jeder Schuss — ein Russ“, „Jeder Stoß — ein Franzos“ (15) waren einem Narrativ entsprungen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte, und förderten es! Mögen wir hier froh sein, dass der falsch dargestellte „Feind“ nur ein Virus ist, aber wer einen tieferen Blick in die Entwicklungstendenzen wagt, der ahnt, dass die Feindeserzählung dazu angetan ist, ganz andere Verheerungen heraufzubeschwören. Die zunehmende und erschreckende Feindespropaganda des in wesentlichen Punkten erlogenen „Menschenrechte-Westens“ gegen Russland und China ist erschütternd.

Wenn nun Menschen aufwachen und zunehmend bemerken, wie die Umstände, in denen sie leben, entgegen der offiziellen Linie in Wahrheit beschaffen sind, dann erkennen sie bestimmt hin und wieder auch manches falsch, oder die Erkenntnis ist von mangelnder Klarheit gekennzeichnet. Angst ist auch hier ein Faktor, der den Blick auf die Realität verfälschen vermag: Angst vor Diktatur, Angst vor einem Totalzusammenbruch des Finanzsystems und der Wirtschaft, Angst vor einem dritten Weltkrieg, aber auch Angst um die eigene Existenzgrundlage oder die Gesundheit der Kinder und anderes mehr. Aber das ist in echten Bewegungen nicht zu vermeiden, sie können kein geschliffener Kristall der reinen Erkenntnis sein — vor allem nicht, wenn von herrschender Seite alles getan wird, richtige und wahre Informationen zu verunmöglichen.

Wir sollten jedoch die klare und zutreffende Aussage der Bewegung, es handle sich um eine Corona-Diktatur, nicht dadurch relativieren, dass wir das Augenmerk auf Äußerungen lenken, die vielleicht wirklich manchmal spektakulären oder sensationellen Charakter haben. Vielmehr müssen wir der Bewegung die Anerkennung zollen, dass sie viel dazu beigetragen hat und dazu beiträgt, einen kollektiven Erkenntnisgewinn voranzutreiben. Auch wenn die Erkenntnis manchmal springend und brausend wie ein stürmischer Bach ist und noch nicht die ruhige, breite Kraft des Stromes erreicht hat, dem sich keine undemokratische Herrschaft mehr entgegenzustellen vermag.

Es herrscht nicht der demokratische Souverän.

Tatsache ist, wir müssen der Realität ins Gesicht schauen: Es herrscht nicht der demokratische Souverän, sondern eine nicht explizit aufgelistete Nomenklatura von Reichen samt ihrem medialen, politischen und „wissenschaftlichen“ Hofstaat. Was keine Demokratie ist, ist eine Diktatur. Hier eben eine, die sich in blenderischer Weise mit einer Hülle von Demokratie umgibt, nicht ohne sogar selbst einzugestehen, dass diese Demokratie „marktkonform“ sein müsse (16) und dass es zur Unterwerfung unter die Macht der ökonomischen Gesetze — soll heißen, die Macht der Reichen — keine Alternative — TINA („There is no alternative“, Margaret Thatcher (17)) — gäbe.

Nein, wir sind noch nicht in Verhältnissen wie unter dem Nationalsozialismus oder der Stalin-Diktatur angelangt. Ja, wir haben noch gewisse Elemente von Freiheit und Demokratie. Aber nur wer es nicht sehen will, kann leugnen, dass die Grenzen immer enger werden.

Ein „bisschen weniger“ Demokratie ist noch keine Diktatur?

Es geht nicht darum, dass wir sagen, ein bisschen Demokratie ist besser als noch weniger Demokratie. Es geht nicht darum, dass wir sagen, schau, es ist ja gar nicht so viel Diktatur, es gibt noch viel Schlimmeres. Gewiss! Aber klar muss sein: Ein bisschen weniger Demokratie — in Wahrheit viel weniger (!) — führt unweigerlich immer mehr zur Verstärkung der Elemente der Diktatur.

Und wenn der Kampf, der ja tatsächlich an allen Ecken und Enden geführt wird, offen oder auch verdeckt — durch Demonstrationen, durch Meinungsbildung und, ja, auch durch Anrufung von Gerichten, durch Whistleblowing oder auch nur durch Beibehalten von Korrektheit und der Weigerung, sich dem heute geltenden beliebigen Verhalten gegenüber Rechtsgrundsätzen zu beugen —, wenn dieser Kampf nicht geführt würde, so würde die Ratsche, die uns Klick für Klick in eine immer schärfere und brutalere Diktatur bringt, völlig unbehindert weiter gedreht werden.

Und ja, da kommt auch noch die Dialektik der Entwicklung zum Tragen. „Würde es keinen Widerstand geben, so wäre ja auch keine Aussetzung demokratischer Grundregeln spürbar“, argumentieren die Scheindemokraten gerne. Auch das kennen wir: Würde es keine Volksverräter geben, wäre alles gut. Es ist das alte Argument der schwarzen Pädagogik und jeder Diktatur: Hättest du dich brav verhalten — so also, wie ich, dein gütiger Vater, ich, dein gütiger Führer es will —, so hätte ich dich nicht züchtigen und einsperren müssen.

Das Dilemma der Herrschenden ist nur, es ist umgekehrt: Viele Söhne und Töchter dieser „Demokratie“ haben eben erst gemerkt, dass diese Demokratie keine ist, und deshalb lässt diese bisher heimliche Diktatur der Bereicherungsoligarchie ihre Maske fallen und geht zunehmend offen zur Züchtigung über.

Haben wir noch eine Chance, die Richtung wieder zu ändern?

Sicherlich haben wir diese. Daran arbeiten gewiss viel mehr Menschen, als sichtbar wird. Dass man deren Aktivität oder passiven Widerstand nicht sehen kann, ist ein weiterer Beweis für die vorherrschende diktatorische Situation, denn natürlich wird dieser Widerstand von den herrschenden Bestimmern der „öffentlichen Meinung“ verschwiegen. Aber niemals gab es auf ewig nur Diktatur. Immer haben die Menschen den Kampf dagegen aufgenommen und waren so ein Beweis dafür, dass man doch etwas tun kann, um die Ideale von wirklicher Demokratie früher oder später durchzusetzen.

Die längste Zeit der Zivilisationsgeschichte lebten die Menschen unter Diktaturen, und trotzdem hat der Kampf um Demokratie historisch gesehen schon große Fortschritte erzielt. Mag er heute Rückschritte hinnehmen müssen, er wird jedenfalls weitergehen und schließlich auch die Wirtschaft einem demokratischen Reglement unterwerfen. Historisch betrachtet sind wir genau an diesem Wendepunkt.

Es geht eben bei allem gar nicht wirklich um Corona, nicht bei den Herrschenden und nicht bei den Erkennenden. Deshalb geht es auch nicht um Corona-Diktatur, sondern um die viel allgemeinere Tatsache, dass das Gegenteil von Demokratie eben Diktatur ist und wir keine Demokratie im wirklichen Sinn haben. Corona ist für viele nur der Augenöffner dafür, dass wir längst in keiner Demokratie mehr leben und die Kontrolle und der eklatant diktatorische Umgang mit etwa einem Drittel der Gesellschaft, die jetzt schon in der einen oder anderen Form widerständig ist, in einem ganz anderen Rahmen gesehen werden muss.

Die historische Entwicklung steht auf der Seite der Demokratie, denn es ist klar zu erkennen, dass wir die Probleme der Welt und die Fragen einer menschlichen und ökologischen Zukunft nur so lösen können: Wir müssen den Gedanken der Demokratie so ernst nehmen und damit zu erreichen versuchen, dass die Souveränität der Bevölkerung auch die wirtschaftlichen Fragen unter ihre Kontrolle bekommt und die Macht der Ultramilliardäre bricht. Nur so können wir Zukunftsperspektiven gewinnen und auf einen fulgurativen Sprung (18) hinarbeiten. Das zu lernen sind immer mehr Menschen aufgebrochen.

---

Quellen und Anmerkungen:

(1) Wolf Wetzel, NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=74842
(2) Vergleiche: Paul Schreyer, 2018, in Telepolis: „‚Westliche Demokratie’ ist hohl: Reichtum regiert.“
https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
(3) Norbert Häring: „Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass“ https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/gates-rockefeller-who/
(4) „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger — aber nicht beides.“ Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof der USA von 1916 bis 1939 und einer der einflussreichsten Juristen des Landes. Zitiert nach: Paul Schreyer, „Die Angst der Eliten — wer fürchtet die Demokratie?“ Westend Verlag, 2018, Seite 13
(5) Vergleiche: Seniorenaufstand: http://www.seniorenaufstand.de/
(6) Nach unzähligen Überwachungs-„Skandalen“ wie jenen der National Security Agency (NSA) wird es scheinbar auch den bürgerlichsten JournalistInnen bewusst, dass es ihnen selbst auch an Kragen gehen könnte: Hier die letzte Aufdeckungsgeschichte: Die Zeit, „Überwachungsskandal Pegasus: Spuren des Wahnsinns“
https://www.zeit.de/politik/2021-08/pegasus-dubai-prinzessin-latifa-ueberwachung-nso
(7) Vergleiche zum Beispiel ZackZack: https://zackzack.at/2021/07/09/kurz-jettet-in-die-usa-big-tech-geheimtreffen/ und NachDenkSeiten zu Bilderberger: https://www.nachdenkseiten.de/?p=44286
(8) Beispiel: Aktienrückkäufe sind nur ein Mittel, um Aktionäre zu befriedigen und die Zentralisierung der Reichtumsmacht weiter zu steigern: https://www.manager-magazin.de/finanzen/aktienrueckkaeufe-so-wollen-konzerne-kuenftig-die-boersen-stuetzen-a-c29a1ec4-25c3-4800-ad2d-998c753d9fe1
(9) Paul Schreyer schreibt in seinem Buch: „Die Angst der Eliten — wer fürchtet die Demokratie?“ (Westend Verlag, 2018, Seite 16), nachdem er eine Studie der Bundesregierung über die Beeinflussung der Politik durch den Reichtum anführte: „Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten (…), nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren!“
(10) „Die Bilanz der Repression verschlimmert sich wöchentlich. Am 19. April 2019 gab es bereits einen Todesfall, 248 Kopfverletzungen, 23 Personen, die ein Auge verloren haben, 5, die den Verlust ihrer Hand zu beklagen haben. Es ist unserer Republik unwürdig. Und wir sind nicht die Ersten, die dies anprangern: Amnesty International, die Liga für Menschenrechte, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, der Bürgerbeauftragte, sie alle verurteilen die Polizeigewalt gegen Gelbwesten in Frankreich. (...) Die bedrohlichste Gewalt ist die wirtschaftliche und soziale. Es ist die Gewalt einer Regierung, die die Interessen einiger weniger auf Kosten aller verteidigt. Es ist die Gewalt, die ihre Spuren auf Körper und Geist derjenigen hinterlässt, die sich kaputtarbeiten, um zu überleben. (...) Wir lassen uns nicht täuschen! Wir können die übermäßig abgenutzten Strategien sehen, mit denen die Gelbwesten diskreditiert werden sollen, die als Antiökologen, Extremisten, Rassisten beschrieben werden.“ Collectif Yellow Submarine: Nous ne sommes pas dupes. Zitiert nach Wikipedia (abgerufen am 29. August 2021): https://de.wikipedia.org/wiki/Gelbwestenbewegung
(11) Wikipedia (abgerufen am 9. August 2021) https://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001
(12) Plattformen, die keine Zensur ausüben, wie es die Mächtigen dieser Welt verlangen, wie Telegram, werden selbstredend wieder in das Nazi-Eck gestellt, und es wird medial eine Art Pogromstimmung gegen die angeblich „Demokratiefeindlichen“ mit dem Mittel der Ausschaltung demokratischer Grundrechte angeheizt: siehe zum Beispiel hier unter der Regie der Amadeo Antonio Stiftung: https://www.belltower.news/frank-der-reisende-telegram-114277/
(13) „Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt in seinen Begründungen festgestellt, es (Corona-Verordnungen) ist aufzuheben, ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip liegt vor, weil es der Verordnungsgeber gänzlich — gänzlich! — unterlassen hat (darzulegen), aus welchen Gründen und Erwägungen er zu diesen Maßnahmen gelangt ist. Nichtsdestotrotz hat die Regierung, ständig wiederholend, neue Verordnungen erlassen, in immer kürzeren Abständen, und sich um die Rechtsprechung des VFGH nicht gekümmert.“ Dr. Michael Brunner, Rechtsanwälte für Aufklärung. Pressekonferenz vom 15. Juli 2021 https://www.afa-zone.at/videos/
(14) Diese zutiefst menschenrechtswidrige Behandlung musste die „Löwin aus Weiden“ — Silvia Loew — in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg über sich ergehen lassen! Demokratischer Widerstand Nr. 55, Seite 2 https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjEvMDcvMTcvOGxqMGd2dzNlZF81NV9XaWRlcnN0YW5kXzIwMjFfMDdfMTdfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/55_Widerstand_2021_07_17_nichtohneuns.de.pdf?sha=a8ea6cc230cb6fb1
(15) Vergleiche zum Beispiel Wikipedia, das auch hier als Beispiel herangezogen werden kann, abgerufen am 29. August 2021 https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_im_Ersten_Weltkrieg. Hier nur ein Beispiel für die Organisation der englischen Kriegspropaganda:
„Schon am 2. September 1914 trafen unter anderen Thomas Hardy, Rudyard Kipling und H. G. Wells in London zusammen, um eine ,poetisch-literarische Kampagne für die Regierungspolitik zu koordinieren‘ (W. Mommsen). Wenige Tage später gaben vierzig britische Intellektuelle eine gemeinsame Erklärung zur moralischen Rechtfertigung des Kriegsbeitritts ab. Die Suffragetten Emmeline und Christabel Pankhurst sahen Deutschland als ,männliche Nation‘, deren eventueller Sieg ein ,Schlag gegen die Frauenbewegung‘ sei, weshalb sie zur Wehrpflicht drängten und Frauen in Munitionsfabriken begrüßten (N. Ferguson).“
(16) Angela Merkel: „(...) wir (werden) Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie (...) marktkonform ist“. https://archiv.bundesregierung.de/archiv-de/dokumente/pressestatements-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-und-dem-ministerpraesidenten-der-republik-portugal-pedro-passos-coelho-848964
(17) TINA bedeutet: „There is no alternative“. Dies ist jener Satz, den Margaret Thatcher einsetzte, um die Unausweichlichkeit der Unterordnung der Demokratie unter die Ideen der neoliberalen Marktradikalen zu betonen, wobei der Marktradikalismus schlicht für das unbegrenzte Recht auf Bereicherung und Betrug der Mehrheit steht. Zum Marktradikalismus: Walter Ötsch und Stephan Pühringer: „Marktradikalismus als Politische Ökonomie“, 2015: https://www.jku.at/fileadmin/gruppen/108/ICAE_Working_Papers/wp38.pdf
(18) Eine Fulguration ist eine unvermutete sprunghafte Veränderung, hin zu einem neuen Ganzen, einer neuen Lösung. Der Druck zu solchen Veränderungen kommt von der Dialektik des „Mehr vom Gleichen“. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht, sagt ein Sprichwort. Die Dinge schaukeln sich auf, bis innere Widersprüche ein System zerbrechen lassen. Bei einer Fulguration geschieht mehr als das Zerbrechen, es werden alte, schon bekannte Dinge neu zusammengesetzt, und plötzlich entsteht ein neues System. Konrad Lorenz, der den Begriff aus der mittelalterlichen Mystik übernahm, zeigte das an einem sehr einfachen technischen Beispiel: Fügt man einen Kondensator und eine Spule richtig zusammen, so entsteht ein Schwingkreis. Dieser ist die Grundlage von Funk, Radio, TV, Satellitenübertragung, kurz: er ist die Grundlage eines großen Teils unserer modernen Technik, mit der wir als Menschheit heute unsere Kommunikation gestalten. Kondensator und Spule für sich haben nicht im Geringsten Eigenschaften, die etwas mit funktionierenden Funkwellen zu tun haben, und trotzdem entsteht aus ihnen etwas höheres, neues Ganzes mit ganz neuen Eigenschaften. Fulgurationen kennzeichnen aber vor allem lebendige Prozesse. Sie sind ein nicht begriffenes oder nicht begreifbares, aber entscheidendes Element der Evolution und des Daseins. Wörtlich leitet sich der Begriff Fulguration vom lateinischen „Blitz“ ab. Wenn Menschen die Dinge neu zusammenfügen, dann ist eine Fulguration wohl der „Blitz der Erkenntnis“. Ich denke, einen solchen Blitz der Erkenntnis gibt es als intersubjektiven Prozess auch in ganzen Gesellschaften, heute wohl vornehmlich einer Weltgesellschaft oder Menschheitsfamilie, wie es Daniele Ganser nennt. Allein, wer mitten in diesen sprunghaften Veränderungen steckt, vermag vielleicht nicht zu sehen, was mit ihm und der Gesellschaft geschieht. Es geschieht trotzdem, und zwar durch das Denken und Wirken des Einzelnen und vor allem durch das kooperierende Denken und Wirken, das sich aus dem Druck des „Mehr vom Gleichen“ formt. Evolution verläuft immer auch in Sprüngen, bei denen aus Krisen heraus plötzlich Neues entsteht. Die Redewendung von der „Krise als Chance“ soll dies andeuten. Aber es ist mehr als eine Chance. Eine große Zahl nicht genutzter Chancen führt zur letzten Alternative: notwendiger Vollzug des Wandels oder Untergang. Die neue Not-Wendigkeit greift dabei auf „neue Eigenschaften oder Strukturen eines Systems infolge des Zusammenspiels seiner Elemente“ (1), die sich unter dem Deckmantel des Alten entwickelten hatten, zurück. So definiert es der Begriff „Emergenz“ (1). Ich ziehe den Begriff Fulguration vor, weil er das Sprunghafte, das plötzlich aus der Selbstorganisation Auftauchende betont (1). Emergenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Emergenz. Konrad Lorenz: „Die Rückseite des Spiegels“, Piper Verlag 1973

---