Corbyns Eigentor

Zentrales Thema des Wahlkampfes bei den britischen Unterhauswahlen war die Haltung der Parteien zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union — zum Brexit. Die Konservativen unter Premierminister Boris Johnson gewannen die Wahlen mit dem Slogan „Get the Brexit done“. Labour nahm hingegen Rücksicht auf die Anhänger der EU und stellte ein zweites Referendum in Aussicht. Ihre Stammwählerschaft in den abgehängten Regionen des Landes aber folgte ihr dabei nicht. Sie hatte 2016 für den Brexit gestimmt, und jetzt stimmten sie für die Konservativen.

Wieder ein linker Hoffnungsträger weniger! Nach der Kapitulation des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras 2015 vor der EU nun also der Rückzug des Parteichefs der britischen Labour Partei Jeremy Corbyn.

Zu klar fiel die Niederlage seiner Partei bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 aus, als das ihm etwas anderes als der Abgang bleibt. Labour hat jetzt nur noch 203 Abgeordnete im Parlament — 60 weniger als bisher. Nach Mandaten ist es das schlechteste Ergebnis seit 1935. Da ist es wenig tröstlich, dass immerhin noch 10.295.907 Bürger für Labour stimmten und damit gut eine Million mehr als bei der Wahl 2015. Da hieß der Spitzenkandidat Ed Miliband, ein ehemaliger Staatssekretär und Minister unter den New Labour Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown.

Das Scheitern von Miliband ermöglichte den überraschenden Aufstieg von Jeremy Corbyn 2015. Der bis dahin unbeachtet gebliebene Hinterbänkler wurde in kürzester Zeit zum Idol der Linken und das nicht nur in Großbritannien. Unter seiner Führung wurde Labour zur mitgliederstärksten sozialdemokratischen Partei Europas. Im Unterschied zum allgegenwärtigen Niedergang linker europäischer Parteien gelang es Labour sogar, die Jugend zu begeistern. Mit „Momentum“ entstand eine neue Jugendorganisation in der Partei.

Unter Corbyn war Labour auch bei Wahlen erfolgreich. Anders als von den rechten Blairisten erwartet, gewann die Partei bei den Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 nicht weniger als 9,5 Prozent hinzu und steigerte sich auf 40,3 Prozent. Und dieser Erfolg gelang mit einem linken, ja sozialistischen Programm, das ein Ende der Privatisierungen und des Neoliberalismus versprach und umfassende Verstaatlichungen von Energie- und anderen wichtigen Infrastrukturbetrieben vorsah. Mit der Wahlniederlage steht nun diese Linkswende zur Disposition.

Labours Verluste unter den Leave-Wählern

Labour verlor zwar im ganzen Land Stimmen, doch besonders groß war der Rückgang in jenen Wahlkreisen, in denen sich am 23. Juni 2016 — beim Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU — Mehrheiten für den Austritt ausgesprochen hatten. Hier verlor Labour im Durchschnitt zehn Prozent. Da ein erheblicher Teil der Wähler aus der Arbeiterklasse für den Brexit gestimmt hatte, bedeuteten die Verluste für die Partei vor allem einen Rückgang unter Arbeiterwählern (1).

Relativ gut halten konnte sich die Partei hingegen in Wahlkreisen, in denen 2016 Mehrheiten für den Verbleib in der EU, für ein „Remain“, gestimmt hatten. Hier verlor sie nur etwa sechs Prozent. Ganz anders die Situation bei den Wahlsiegern, den konservativen Tories: Sie gewannen landesweit zwar nur 1,2 Prozent hinzu, das reichte jedoch für eine klare Mehrheit von 365 Mandaten der insgesamt 650 Unterhaussitze.

Den Konservativen gelang es, Labour viele traditionelle Hochburgen in den englischen Midlands, in Yorkshire, Nordostengland und Wales abzunehmen. Mit einem Zuwachs von mehr als sechs Prozent legten die Tories überdurchschnittlich in jenen Wahlkreisen zu, in denen 2016 Mehrheiten für den Brexit gestimmt hatten. In diesen 410 Pro-Brexit-Wahlkreisen holten sie fast drei Viertel ihrer Sitze, während zugleich von den 240 Pro-Remain-Wahlkreisen nur weniger als ein Drittel an die Konservativen ging.

Labour verlor auch Stimmen an die Liberaldemokraten, die sich klar für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen hatten. Die Liberaldemokraten konnten ihr Ergebnis um 4,4 Prozent steigern, was aber — aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts — nicht automatisch auch zu mehr Mandaten führte. Sie verloren sogar einen Sitz, den ihrer Parteivorsitzenden Jo Swinson, die sich im Wahlkampf bereits als neue Premierministerin einer von Liberaldemokraten, Labour und Regionalparteien geführten Regierung hatte feiern lassen. Labour verlor darüber hinaus auch Stimmen an die Schottische Nationalpartei und an die walisische Regionalpartei Plaid Cymru.

Entscheidend für die Niederlage war aber der Verlust von einstigen Hochburgen im Norden und in der Mitte Englands an die Konservativen. Und die gingen verloren, weil für die Wähler dort die Haltung der Parteien zum Brexit ausschlaggebend war.

Es bleibt der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbehalten, diesen eindeutigen Befund infrage zu stellen, indem man dort die Ursache des Scheiterns als „vielschichtig“ bezeichnet (2).

Das Ergebnis der Unterhauswahlen vom 12. Dezember 2019 bestätigte damit einen Trend, der sich bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 23. Mai 2019 abgezeichnet hatte. Seinerzeit siegte die Brexit-Partei von Nigel Farage mit 30,5 Prozent vor den Liberaldemokraten mit 19,6 Prozent. Labour erhielt nur 13,7 Prozent. Auch die Konservativen erzielten ein katastrophal schlechtes Ergebnis. Mit 8,8 Prozent lagen sie sogar noch hinter den Grünen (3).

Die Brexit-Partei gewann Stimmen unter Konservativen, die unzufrieden mit der Regierung unter Theresa May waren, da es ihr in mehreren Anläufen nicht gelungen war, den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Vor allem aber sammelte sie Stimmen unter Labour-Wählern ein, die sich enttäuscht von ihrer Partei abgewandt hatten, da sie gegenüber dem Brexit eine zweideutige, wenn nicht gar ablehnende Haltung einnahm (4).

Zwei unterschiedliche Schlussfolgerungen aus den Wahlen zum Europäischen Parlament

Aus dem gleichermaßen für die Konservative Partei wie für Labour katastrophalen Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament zogen die beiden Parteien unterschiedliche, ja gegensätzliche Konsequenzen. Der klare Erfolg der Brexit-Partei zeigte den Konservativen, dass — entgegen vielen Umfragen — eine klare Mehrheit derjenigen, die 2016 für den Brexit gestimmt hatten, weiterhin für den Austritt eintraten. Sie waren ganz offensichtlich sogar bereit, einen „harten Brexit“, das heißt, einen Austritt ohne ein Abkommen mit der EU zu akzeptieren, denn mit dieser Position war Nigel Farage im Wahlkampf erfolgreich gewesen.

Und noch etwas lernten die Konservativen aus diesem Wahlgang: So wie es der Brexit-Partei gelungen war, Labour Hochburgen im Norden und in der Mitte Englands abzunehmen, so könnte dies auch ihnen gelingen. Voraussetzungen dafür waren aber ein klares Bekenntnis zum Brexit und eine charismatische Persönlichkeit an der Spitze der Partei, der man zutraut, den Austritt des Landes, notfalls auch gegen den Widerstand Brüssels, durchzusetzen.

In den Monaten nach den Europawahlen erreichten die Konservativen in beiden Fragen klare Positionierungen. Der zögerlichen und unglücklich operierenden Premierministerin Theresa May sprach die Parlamentsfraktion ihr Misstrauen aus, sodass ihr nur der Rücktritt blieb. In einer parteiinternen Kandidatenkür setzte sich anschließend mit Boris Johnson ein Hardliner in der Austrittsfrage durch, der selbst einen harten Brexit nicht ausschloss.

Als neuem Premierminister gelang ihm, was May verwehrt geblieben war: Die Europäische Union (EU) zeigte sich bereit, das Austrittsabkommen doch noch einmal mit London nachzuverhandeln.

Dabei verzichtete Brüssel auf die „Backstop“-Regelung, die es der EU erlaubt hätte, Großbritannien solange in der EU-Zollunion zu halten, bis eine Einigung über den Charakter der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zustande gekommen war. Zwar musste auch Johnson im Gegenzug Kompromisse eingehen, doch der unter seiner Führung erreichte Verzicht der EU auf den „Backstop“ wog symbolisch schwer und machte ihm die Einbindung der entschiedensten Brexit-Befürworter der Fraktion möglich.

Waren bis dahin „die zerrissenen Tories der größte Stolperstein bei den bisherigen Versuchen, den Brexit zu implementieren“ (5), so drehte sich jetzt das Bild. Die Konservativen gingen als geschlossene Brexit-Verfechter in die Unterhauswahlen. Verbliebene Remainer wurden kurzerhand aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament noch so erfolgreiche Brexit-Partei unter Nigel Farage hatte angesichts dieser konservativen Einheit keine Chance. Obwohl Farage auf Kandidaturen in traditionell konservativen Wahlkreisen verzichtet und sich im Wahlkampf auf die roten Hochburgen von Labour konzentriert hatte, fiel der Stimmenanteil der Brexit-Partei auf zwei Prozent, was ihrer Marginalisierung gleichkam. Angesichts dieses Erfolgs von Johnson blieb seinen erbitterten Gegnern in Brüssel und Berlin nichts anderes übrig, als das Ergebnis hinzunehmen. Ausgerechnet jene, die vom Kontinent aus über Jahre die britischen Remainer politisch und medial nach Kräften unterstützt hatten, sprachen jetzt heuchlerisch von einer „erfreulichen Klarheit“, die das Wahlergebnis gebracht habe (6).

Ganz anders die Lage von Labour. Die Sozialdemokraten zeigten sich im Wahlkampf unwillig, auf die Stimmung unter ihren Anhängern im Norden und in der Mitte Englands einzugehen. Im Gegenteil: Unter dem Eindruck des guten Ergebnisses der Liberaldemokraten bei den EP-Wahlen versuchte Labour vor allem unter den Remainern zu punkten. Darauf zielte ihr Versprechen, nach einem Wahlsieg den Austrittsvertrag nachzuverhandeln und dieses Ergebnis anschließend in einem zweiten Referendum zur Abstimmung zu stellen.

Bei den Brexit-Befürwortern musste dies aber als Annäherung an die Remain-Position verstanden werden, und so war es auch gemeint. Das Wahlergebnis fiel dem entsprechend aus. In einer Analyse heißt es:

„Besserverdienende (wenn auch „nicht die ganz Reichen“) und vor allem besser ausgebildete Menschen haben Corbyn gewählt. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich in den vergangenen Jahren angedeutet hatte. Während viele der traditionellen Sitze in den ärmsten Regionen Englands, aber auch in Wales verloren wurden, konnte Labour die Wahlkreise in London weitgehend halten und sogar Zugewinne erzielen“ (7).

Der lange Abschied Labours vom Brexit

Die von Labour im Unterhauswahlkampf 2019 eingenommene Haltung zum Brexit war aber eine andere als jene in der Wahl vom 8. Juni 2017. Stand die Partei beim Referendum 2016 noch nahezu geschlossen im Lager der Befürworter der EU (8), so hatte sie ein Jahr später das Ergebnis akzeptiert (9). Nur so konnte es Jeremy Corbyn gelingen, die 2017er-Wahlen zu einem Erfolg für Labour und für seinen Linkskurs zu machen. Zugleich hielt er damit die Partei in einer gewissen Balance, bei der weder die Remain- noch die Leave-Anhänger dominieren konnten.

2017 war es sein Ziel, den Austritt möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen, um sich anschließend seinem eigentlichen Anliegen, der Wiederherstellung des Sozialstaats, zu widmen. Tatsächlich war aber Corbyns Position hinsichtlich des künftigen Verhältnisses des Landes zur EU schon damals alles andere als klar. Nach ihm sollte Großbritannien zwar die Union verlassen, zugleich aber den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten. Einzelne Binnenmarktregelungen, die Verstaatlichungen britischer Infrastrukturunternehmen oder Beihilfen für vom Niedergang bedrohten Unternehmen im Wege stehen, sollten aber für Großbritannien nicht gelten. Das waren unrealistische Positionen, die bei Verhandlungen mit der EU nie eine Chance gehabt hätten.

Aber sowohl für die die EU befürwortende Mehrheit in der Labour- Unterhausfraktion als auch für das Partei- und Gewerkschaftsestablishment stellte die im Wahlmanifest von 2017 ausgesprochene Anerkennung des Brexit-Votums nur ein taktisches Nachgeben dar. Sie hatten diese Position lediglich in der sicheren Erwartung akzeptiert, dass Corbyn bei der Wahl eine Niederlage erleiden werde und die Partei anschließend — unter neuer Führung — wieder auf die alte Linie zurückkehren würde. Nachdem dies aber wider Erwarten nicht eingetreten war, Labour unter Corbyn sogar deutlich zulegen konnte, begannen sie jetzt in der Partei aggressiv für ein Remain zu werben und denunzierten sogar die offizielle Position der Partei im Wahlkampf als Betrug (10).

Die Rückwende der Gesamtpartei zur alten Remain-Position wurde im August 2017 mit einem viel beachteten Artikel des Brexit-Schattenministers von Labour, Keir Starmer (11), im Observer eingeleitet (12). Ziel von Labour war demnach ein „Soft Brexit“. Großbritannien sollte nach dem Austritt bis zu vier Jahre in einer Übergangsperiode verbleiben, in der es sowohl dem Binnenmarkt als auch der Zollunion weiter angehörte. Ausdrücklich akzeptiert wurde die Fortgeltung der EU-Personenfreizügigkeit im Land. Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte Großbritannien weiter folgen, selbst an der Finanzierung der EU wollte man sich weiter beteiligen.

Die Übergangsperiode sollte genutzt werden, um mit Brüssel Ausnahmeregelungen für die Anwendung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Damit wollte man den Brexit-Anhängern entgegenkommen, denn die Kritik am ungehinderten Zuzug von Arbeitskräften aus den übrigen EU-Staaten war für viele traditionelle Labourwähler ein wichtiger Grund für ihre Entscheidung gewesen, für den Brexit zu stimmen. Sollten hier Veränderungen erreicht werden können, zog Labour sogar eine dauerhafte Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt und in der Zollunion in Erwägung.

Die Verwirklichung dieses Plans hätte eine faktische Fortgeltung der EU-Mitgliedschaft bedeutet, dann allerdings ohne jeden politischen Einfluss Londons auf die Institutionen der Union: den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Da eine solche Position — eine weitreichende wirtschaftliche Integration ohne jede politische Mitsprache — aber in sich widersinnig ist, hätte am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit die Absage des substanzlos gewordenen Austritts aus der EU gestanden. So weit wollte man aber bei Labour nicht gehen, zumindest vorerst nicht. Die radikale Forderung nach dem gänzlichen Verzicht auf den Austritt überließ man vielmehr den Liberaldemokraten.

Das Programm von Labour für die Wahlen im Dezember 2019 folgte weitgehend diesem von Keir Starmer vorgezeichneten Plan (13). Zusätzlich aufgenommen wurden die Forderungen nach einer dauerhaften Mitgliedschaft in der Zollunion und nach einer engen Ausrichtung am EU-Binnenmarkt. Die Rechte von Konsumenten und Arbeitnehmern als auch Umweltschutzbestimmungen sollten sich an EU-Standards, die Labour ganz offensichtlich als vorbildlich ansieht, orientieren. Auch an der Arbeit der EU-Agenturen wollte man sich weiter beteiligen und sie auch mitfinanzieren. Selbst auf die Fortgeltung des rechtsstaatlich höchst umstrittenen Europäischen Haftbefehls wollte man nicht verzichten (14). Das alles sollte nach einem Wahlsieg innerhalb von drei Monaten mit der EU ausgehandelt und anschließend in einem zweiten Referendum dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden (15).

Mit dem Versprechen, ein zweites Referendum abzuhalten, hatte sich Labour die zentrale Forderung der hartnäckigsten Brexitgegner zu eigen gemacht, die sich im April 2018 in der Grassroots-Kampagne „People’s Vote — Let us be heard“ zusammengeschlossen hatten und mit Veranstaltungen, Demonstrationszügen (sogenannte People’s Vote March) sowie Unterschriftensammlungen Stimmung für eine zweite Abstimmung machten.

Politisch getragen wurde die Kampagne von den Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei, den Grünen aber auch von zahlreichen konservativen und Labour-Abgeordneten. An ihrer Finanzierung beteiligten sich große Unternehmen, Medienkonzerne und reiche Einzelpersonen, all jene, die kein Interesse an einem Austritt des Landes aus der EU hatten. Auch zahlreiche Künstler reihten sich ein.

Bereits auf dem Labour-Parteitag im September 2018 hatte die Forderung nach einem „people vote“ eine Mehrheit bekommen — damals noch als Teil eines Kompromisses, mit der die Parteiführung unter Corbyn die eindeutige Festlegung der Partei auf eine Remain-Position noch gerade so verhindern konnte (16). Die Phalanx der innerparteilichen Remainer setzte sich dabei aus unterschiedlichen Strömungen und Gruppen zusammen. Es war eine „Alphabet soup“ (17) aus Liberalen, Blairisten und Linksradikalen. Auch die Anhänger der neuen Jugendbewegung Momentum schwenkten auf dem Parteitag die blaue Flagge mit den gelben Sternen.

Die mediale Trommel für dieses Bündnis rührte vor allem die Tageszeitung The Guardian, und auch von der BBC kam wohlwollende Unterstützung. Unter den Linksradikalen waren es vor allem trotzkistische Gruppen, die — ganz so wie auch in Deutschland — unter dem Banner „Ein anderes Europa ist möglich“ Stimmung für die weitere Mitgliedschaft in der EU machten (18).

Sie alle waren erfolgreich darin, Labour immer weiter weg von dem noch bei den Wahlen 2017 eingenommen Standpunkt einer Hinnahme des Brexit-Votums in Richtung einer Pro-Remain Position zu bewegen. Ihren endgültigen Durchbruch erzielte dieses Bündnis nach dem Austritt einiger Labourabgeordneter aus der Fraktion im Februar 2019, denen die Umorientierung auf die Remain-Position nicht schnell und nicht weit genug gegangen war. Die Partei- und Fraktionsführung geriet daraufhin in Panik, sah es doch für einen Moment so aus, als würde sich die Partei an der Frage des Austritts spalten. Dazu kam es zwar nicht, doch aus Angst vor weiteren Austritten wurde Corbyn noch nachgiebiger gegenüber den Remainern.

Heute, nach der Wahlniederlage, sind es genau diese Kräfte der innerparteilichen „Alphabet soup“ (19), die Corbyn am härtesten angreifen, ihm Führungsversagen, ja Unentschiedenheit („sitting on the fence“), und gleichzeitig fehlende Integrationsbereitschaft vorwerfen. Dabei tut sich der als marxistischer Theoretiker geltende Journalist Paul Mason ganz besonders hervor. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale beschrieb er Jeremy Corbyn als „over“ (20).

Der „elektorale Selbstmord“ von Labour

Bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 setzten die Anhänger der EU auf Labour — sowohl im Land selbst als auch international. In deutschen Medien wurde die Erwartung ausgesprochen, dass sich die Wahl zu einer Abstimmung gegen den Austritt machen ließe: „Sollte die EU-Wahl, wie einige Beobachter erwarten, tatsächlich zu einer Art Ersatzreferendum über den Brexit gemacht werden, könnte Labour spürbar zulegen“ (21). „Overturning the Referendum" (22) hieß die Devise. Doch es siegte bei den EP-Wahlen nicht Labour, sondern die Brexit-Partei von Nigel Farage. Und vor den Sozialdemokraten lagen sogar noch die offen für ein Remain auftretenden Liberaldemokraten.

Doch spätestens bei den von Boris Johnson für Dezember 2019 angesetzten Unterhauswahlen sollte die Wende zugunsten des Verbleibs in der EU geschafft werden. Erneut wurde versucht, eine Wahl zu einem Plebiszit gegen den Brexit zu machen. Unter Führung von Labour sollte eine Regierung ins Amt gewählt werden, die dann, ganz im Sinne der Initiative von „People’s Vote“, ein zweites Referendum ansetzen würde.

Voraussetzung war aber, dass sich die bei den EP-Wahlen so erfolgreichen Liberaldemokraten mit Labour, aber auch mit den Grünen und den Regionalparteien abstimmten, damit sich diese Parteien nicht in Wahlkreisen mit zu erwartenden knappen Ergebnissen gegenseitig Stimmen wegnehmen und so den Sieg eines Konservativen überhaupt erst möglich machen würden.

Vor allem Tony Blair war in diesem Sinne im ganzen Land unterwegs. Doch solche Absprachen kamen nur in wenigen Wahlkreisen zustande und wo es sie gab, funktionierten sie schlecht. Zu weit lagen die sozialpolitisch linken Positionen von Labour unter Jeremy Corbyn und die neoliberalen Ansichten der Liberaldemokraten auseinander.

In einer Bewertung der Wahlniederlage heißt es über die Haltung von Labour im Wahlkampf:

„Die Brexit-Politik der Labour Partei läuft unzweifelhaft auf eine Remain-Position hinaus“ (23).

Damit hatte sich die Partei aber zugleich von jenen isoliert, die sich — mehr als drei Jahre nach dem Votum — weiter für den immer noch ausstehenden Vollzug des Austritts aussprachen. Und diese Wähler finden sich — wie beschrieben — vor allem in den traditionellen Hochburgen im Norden und in der Mitte Englands. Bei den Unterhauswahlen 2017 hatte Labour noch fast alle diese Wahlkreise gewinnen können. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 siegte dort aber bereits die Brexit-Partei, und im Dezember 2019 lagen fast überall die Konservativen vorn.

Labour hatte sich in der Austrittsfrage spätestens seit 2018 von der eigenen traditionellen Wählerbasis ab- und einer kulturalistischen Linke zugewandt, die von urbanen, wohlhabenden Mittelschichten in den Zentren der Großstädte getragen wird.

Dort, etwa in London, legte Labour sogar noch zu. Dieser Zugewinn konnte aber bei weitem nicht die Verluste in den heruntergekommenen Vorstädten und in den abgehängten Gebieten des Nordens und der Mitte Englands ausgleichen.

Die Remainer bei Labour haben sich dabei gründlich über die Stimmung unter ihren treuesten Anhängern getäuscht. Lange glaubten sie, dass die meisten von ihnen, die 2016 für den Brexit gestimmt hatten, sich dabei lediglich von einem vorübergehenden Verdruss über die herrschenden Verhältnisse im Allgemeinen und über die Politik der konservativen Regierungen im Besonderen hatten leiten lassen.

Es hieß, sie hätten nur eine sich bietende Gelegenheit genutzt, um sich einmal „Luft zu machen“, um so auf ihr Schicksal in den abgehängten und vernachlässigten Regionen aufmerksam zu machen. Die sozial Benachteiligten hätten gegen die EU gestimmt, da sie „nativistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in der Wählerschaft“(24) folgten.

Solche Stimmungen mag es durchaus gegeben haben, auch mögen die Kenntnisse über das Funktionieren der EU unter den Brexit-Anhängern begrenzt gewesen sein, wobei sie sich in dieser Frage aber nicht von den Befürwortern der Union unterschieden, die in der Regel gleichfalls nicht erklären konnten, was sie da eigentlich unterstützten.

Doch all diese Deutungen greifen zu kurz. Es sind vielmehr Fragen der Demokratie und der Souveränität, die die Ablehnung der EU bestimmten und dauerhaft traditionelle Labourwähler von ihrer Partei entfremdet und notgedrungen zu Unterstützern von Nigel Farage beziehungsweise Boris Johnson haben werden lassen. Wobei sich wohl nicht wenige ihre Nase in der Wahlkabine zugehalten hatten, wählten sie doch mit der Brexit-Partei üble Spekulationsgewinnler beziehungsweise mit den Konservativen klassische Vertreter der selbstherrlich und rücksichtslos agierenden britischen Oberklasse. Doch eine andere Wahlmöglichkeit hatten sie nicht!

Es ist Sahra Wagenknecht, die dieses Dilemma auf den Punkt bringt:

„Boris Johnsons ‚Get Brexit done' war eine klare Antwort — wo Labour überhaupt keine gab. (…) Dass vor allem die obere Mittelschicht und die gebildeten Großstädter in Großbritannien gegen den Brexit waren, während ehemalige Industriearbeiter und die Ärmeren für ihn stimmten, ist nicht irrational. Irrational ist, dass sie einen neoliberalen Tory wählen mussten, der ihnen noch weniger Schutz, noch weniger soziale Leistungen und noch miesere Löhne bringen wird, um die endlose Brexit-Hängepartie zu beenden“ (25).

Im Gegensatz dazu steht die offizielle Reaktion der Partei DIE LINKE. Ihr Bundesgeschäftsführer erklärte zum Ausgang der Unterhauswahlen:

„Die Richtung der EU muss grundsätzlich geändert werden. Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den dazu gehörigen nationalen Irrsinn und die Borniertheit bekommen, die diese Politik auf die Spitze treibt“ (26).

Diese Reaktion unterstreicht noch einmal, dass die Partei DIE LINKE längst eine Pro-EU-Partei ist. Zwar wünscht man sich — wie auch die SPD und die Grünen — stets eine andere, demokratischere und sozialere EU, aber das ist eine bloße Illusion.

Costas Lapavitsas, ein früherer Syriza-Abgeordneter in Griechenland und seit 2008 Professor in London, erklärte zu den Gründen der Wahlniederlage Labours:

„Die Regionen, die sich jetzt weit von der Labour Party entfernten und entweder zur Partei von Nigel Farage, (…) oder zu den Konservativen gingen, waren diejenigen, die beim Referendum für einen Brexit gestimmt hatten. Es waren genau die Bevölkerungsschichten, die wollten, dass das Land die Europäische Union verlässt, wofür man ihnen schon früher nachgesagt hatte, dass sie das aus Gründen von Rassismus, Dummheit und mangelnder Bildung getan haben. Alle anderen hingegen, die Guten, mit denen man den Arbeitern die Leviten lesen konnte, waren diejenigen, die in Europa bleiben wollten. Was wir wussten, die wir zu diesen Orten gegangen sind und mit den Menschen geredet haben, war, dass für diese Arbeiter die Frage nach der Souveränität zentral war, das heißt, wer Entscheidungen trifft, wo Entscheidungen getroffen werden, wer Gesetze macht, wer sie umsetzt, mit anderen Worten das, was wir die Quelle der Souveränität nennen. Volkssouveränität oder nationale Souveränität. Dies wurde von der Labour Party nicht verstanden“ (27).

Anders als Labour bekannten sich die Konservativen zum Brexit-Votum von 2016 als einer Entscheidung, die bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von einer deutlichen Mehrheit getroffen worden war. Die Parole Boris Johnsons „Get Brexit done!“ kam dort an. Und so war die Unterhauswahl auch eine Abstimmung über die Demokratie.

„Die Frage, um die es bei dieser Wahl ging, war die folgende: Soll Großbritannien ein Land bleiben, in dem die Stimmen einer demokratischen Wahl zählen oder nicht? (…) Die Entscheidung, die die Wähler treffen mussten, war einfach: Eine konservative Mehrheitsregierung, die die Spielregeln einer Demokratie respektierte, oder eine Labour-Minderheitsregierung, die das partout nicht tun wollte“ (28).

Die Europäisierung der britischen Sozialdemokratie

Der Schwenk Labours hin zu einer unzweideutigen Pro-EU-Position wird das Ende des britischen Exzeptionalismus einer aufstrebenden Linken inmitten niedergehender sozialdemokratischer Parteien in Europa bedeuten. Bis vor kurzem stellte Labour noch eine Ausnahme dar: Mit einem klaren Linkskurs konnte die Partei nicht nur viele neue Mitglieder, sondern auch Wahlen gewinnen.

Die jetzige Niederlage signalisiert nun ihre „Europäisierung“:

„In ganz Europa sterben sozialdemokratische Parteien. Labour folgt der deutschen SPD, den französischen Sozialisten, der italienischen Partito Democratico (PD) und vielen anderen, zumindest dem Namen nach europäischen sozialdemokratischen Parteien ins Wählerniemandsland. Sie alle starben und sterben am Kreuz der Europäischen Union“ (29).

Sollte sich bei der Neuwahl des neuen Parteivorsitzenden von Labour der Brexit-Beauftragte der Partei Keir Starmer durchsetzen, so würde künftig der Architekt der Wahlniederlage Labour führen. Unter ihm wäre Labour endgültig wieder eine geschlossene Pro-EU-Partei.

Wie in anderen europäischen Ländern, so hat sich nun auch in Großbritannien zwischen der sozialdemokratischen Partei, die einstmals zur Vertretung der Interessen der Arbeiterschaft gegründet worden war, und den heutigen Lohnabhängigen eine große Kluft aufgetan. Diese Lücke wird von populistischen Parteien vor allem aus dem rechten politischen Spektrum gefüllt.

Die Niederlage von Labour hält auch eine Botschaft für deutsche Linke bereit: Die Missachtung der Volkssouveränität beziehungsweise der nationalen Souveränität bedeutet immer auch eine Geringschätzung der Demokratie.

Auf diese Demokratie sind aber gerade die Schwächsten der Gesellschaft angewiesen, denn der von ihnen erkämpfte Sozialstaat kann nur existieren innerhalb eines Nationalstaats mit funktionierenden demokratischen Institutionen. Nur dann können die da „unten“ ihre zahlenmäßige Stärke voll zum Einsatz bringen.

Mit ihrer Entscheidung vom 23. Juni 2016 haben die Bürger Großbritanniens das Tor zur Rückgewinnung der Souveränität ihres Landes aufgestoßen. Die linke Zeitung Morning Star beschrieb am Vortag der Abstimmung, worum es für die Unterdrückten wirklich ging:

„Eine Stimme für Verlassen bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen“ (30).

Jenen politischen Kräften, die den demokratischen Nationalstaat aber zugunsten der Globalisierung beziehungsweise Europäisierung zu schwächen versuchen, entziehen die Entrechteten und Unterdrückten die Unterstützung. Das ist in Großbritannien nicht anders als in Deutschland.

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Quellen und Anmerkungen:
(1) „The Leave/Remain divide cut trough the heart of the party´s electoral base. Two-thirds of Labour´s 2015 electorate voted Remain, the rest broke for Leave, but the ῾Labour-Leavers῾ weren῾t spread evenly around the country. Roughly two-thirds of Labour-held constituencies had a pro-Brexit majority in 2016.” In: Daniel Finn, The Obsessive Remainers Have Scored a Massive Own Goal, in: Jacobin vom 19. Dezember 2019, https://www.jacobinmag.com/2019/12/remainers-brexit-labour-party-jeremy-corbyn-boris-johnson
(2) Florian Weis, Old Britain has gone, Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dezember 2019, https://www.rosalux.de/publikation/id/41408/old-britain-has-gone/
(3) Die großen Unterschiede zwischen den Ergebnissen bei Unterhauswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament in Großbritannien ergeben sich aus den verschiedenen zur Anwendung kommenden Wahlsystemen. Bei den Unterhauswahlen wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, das heißt es kommt allein auf den Gewinn des Wahlkreises an. Nach dem Verhältniswahlrecht richtet sich Zahl der Mandate nach den landesweit erhaltenen Stimmen, so dass auch kleinere Parteien entsprechend ihrem Anteil Mandate erhalten.
(4) Richard Seymour, Why Labour Lost — And Why We Must Press On. In: Jacobin vom 18. Dezember 2019, https://www.jacobinmag.com/2019/12/labour-corbyn-election-johnson
(5) Costas Katsioulis, Brexit, wir kommen! In: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 13. Dezember 2019, https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/brexit-wir-kommen-3944/?utm_campaign=de_40_20191213&utm_medium=email&utm_source=newsletter
(6) So überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 17. Dezember 2019 einen Artikel über den Wahlausgang mit „EU erfreut über ῾Klarheit῾ in London”.
(7) Costas Katsioulis, Brexit, wir kommen!, a.a.O.
(8) Vergleiche zur Auseinandersetzung bei Labour: Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, PapyRossa Verlag Köln, 2018; sowie Andreas Wehr, Overturning the Referendum — wie der Brexit gekippt werden soll vom 15. April 2019, https://www.andreas-wehr.eu/overturning-the-referendum-wie-der-brexit-gekippt-werden-soll.html
(9) “The position set out in Labour’s 2017 manifest can be summarized as follows: we accept the result of the referendum; it’s not the result we wanted, but people have voted to leave the European Union and we can’t ignore that choice. That doesn’t mean we’re going to give the Tory government a blank check to negotiate any kind of withdrawal deal they like. There are several possible routes out of the EU, some of which would be far more damaging than others. We won’t support a deal that will destroy people’s jobs and living standards, or one that will prepare the ground for a bonfire of social rights and protections.” In: Daniel Finn, The Obsessive Remainers Have Scored a Massive Own Goal Daniel Finn, a.a.O.
(10) „Continuity Remain did everything in its power to upset that balance. Its leaders concentrated all their fire on Labour’s Brexit policy, denouncing it as a betrayal. Many of those leaders had supported that policy before the 2017 election, because they expected Corbyn to be gone soon. But after the election result strengthened Corbyn’s position, they made a cynical U-turn and started a longer-term bid to undermine his leadership — using Brexit as a wedge issue.” In: Daniel Finn, The Obsessive Remainers Have Scored a Massive Own Goal, a.a.O.
(11) Keir Starmer war von Beginn an ein entschiedener Gegner Cobyns. Zusammen mit anderen prominenten Labour-Politikern trat er nach dem Brexit-Referendum aus Protest gegen die Haltung von Jeremy Corbyn gegenüber dem Brexit aus dessen Schattenkabinett aus und forderte einen Wechsel der Parteiführung. In den daraufhin anberaumten Wahlen zum Parteivorsitz unterstützte er dessen Gegenkandidaten Owen Smith. Die Ernennung von Keir Starmer zum Brexit-Schattenminister zeigt, wie stark Corbyn stets auf den Remain-Flügel in der Partei Rücksicht nahm.
(12) Toby Helms, As Labour becomes party of soft Brexit, hard battles lie ahead, in: The Guardian vom 26. August 2017
(13) Vergleiche Titus, Labour´s Leave Deal, in: Briefing for Brexit vom 03. Dezember 2019, https://briefingsforbrexit.com/labours-leave-deal/
(14) Ebenda.
(15) Labours manifesto 2019 https://labour.org.uk/manifesto/the-final-say-on-brexit/
(16) „The groundwork had, unfortunately, already been laid at the party’s September 2018 conference, which accepted a vague formulation prioritizing an election and, secondarily, a public vote on the Brexit deal. Itself the result of union pushback in compositing — in the attempt to thwart a more full-throated Remain position — this compromise nonetheless encouraged second referendum campaigners to push for more. While the left-wing Remainers whipped up activists’ fears around Brexit, their Blairite counterparts wielded the threat of a split in the parliamentary party” In: David Broder, Labour῾s Brexit Stance Defeated Corbynism Months Ago, in: Jacobin vom 16. Dezember 2019, https://jacobinmag.com/2019/12/labour-party-uk-brexit-jeremy-corbyn-general-election
(17) Ebenda.
(18) Von trotzkistischer Seite wird die Bedeutung des Brexits für eine sozialistische Politik immer wieder heruntergespielt und als bloßer Kampf zweier Kapitalfraktionen beschrieben. Typisch dafür ist die Argumentation von Alan Woods. Über den Brexit heißt es bei ihm: „Basically, this was a split between two factions of the ruling class. The class interests of the proletariat cannot be served by supporting either of the two. On capitalist basis, there is no future of the British working class, either inside or outside of the capitalist European Union.” In: Alan Woods, Britain after the election defeat, in: In Defence of Marxism vom 16. Dezember 2019 https://www.marxist.com/britain-after-the-election-defeat.htm
(19) David Broder, Labour῾s Brexit Stance Defeated Corbynism Months Ago, a.a.O.
(20) Ebenda.
(21) Jetzt fürchtet Brüssel, von den Briten verhöhnt zu werden, in: Die Welt vom 11. April 2019, https://www.welt.de/politik/ausland/article191778775/Brexit-Jetzt-fuerchtet-Bruessel-die-Verhoehnung-des-EU-Parlaments.html
(22) Graham Gudgin, Overturning the Referendum, in: Briefing for Brexit, 12 April 2019, https://briefingsforbrexit.com/category/news/
(23) Lee Jones, Lehren aus der Brexit-Wahl, in: Makroskop vom 13. Dezember 2019 https://makroskop.eu/2019/12/lehren-aus-der-britischen-brexit-wahl/
(24) Paul Mason, Raus aus Europa in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 16. Januar 2020 https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/raus-aus-europa-4000/
(25) Team Sahra, Ausgabe 79 vom 15. Dezember 2019, https://www.dielinke-schwerte.de/politik/aktuell/detail/news/wahlniederlage-von-labour-in-grossbritannien/
(26) Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Die Richtung der EU muss grundsätzlich geändert werden, 13. Dezember 2019, https://www.die-linke.de/themen/international/themen/brexit-und-die-folgen/news/die-richtung-der-eu-muss-grundsaetzlich-geaendert-werden/
(27) Costas Lapavitsas, Der Brexit aus der Sicht eines Grexit-Befürworters, in: Griechenlandsolidarität vom 22. Dezember 2019, https://griechenlandsoli.com/2019/12/22/der-brexit-aus-der-sicht-eines-grexit-befurworters/#more-14464
(28) Lee Jones, Lehren aus der Brexit-Wahl, a.a.O.
(29) Ebenda.
(30) www.morningstaronline.co.uk

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