Böllern in Syrien

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat bei verschiedenen, auch gewalttätigen Regime-Wechseln, eine herausragende Rolle gespielt. Für die Organisation, eine Stiftung der Partei „Die Grünen“, steht im Vordergrund das Erreichen eines Zieles, nicht Völkerrecht, Menschenrechte oder das Schicksal der Bevölkerung. Bodo Weber, der Autor des Balkanberichtes von 2014 schreibt in einem Papier der Heinrich-Böll-Stiftung:

„Die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale System, allen voran die Vereinten Nationen nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet ist, und zugleich an den Bemühungen festhalten, das internationale System mittelfristig zu reformieren. Eine Verweigerung dieser unbequemen Schlussfolgerungen bedeutet, den nicht demokratischen Vetomächten im Sicherheitsrat das Feld zu überlassen.“

Welches Land nun „nicht-demokratisch“ ist, das entscheidet natürlich die Heinrich-Böll-Stiftung. Dies ist das Gedankengut, welches zum Irak- und Afghanistankrieg mit ca. 2 Millionen Toten führte, zur Vernichtung Libyens mit den bekannten Folgen, zur Unterstützung des Terrorismus mit seinen furchtbaren Folgen für Syrien. Zu dieser Politik der Responsability to Protect (R2P) gibt es bereits einige kritische Anmerkungen. Auch im Fall von Syrien führte die Politik zu hundertausenden Toten.

Die Aktivisten der Anti-Syrien-Propaganda

Beginnen wir zunächst einmal die Aktivisten bzw. Zeugen gegen das „schreckliche Regime“ des Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, und ihre Aussagen zu analysieren. Ein Schweizer mit syrischen Wurzeln hat in einem Aufsatz bereits einige Hinweise gegeben. Starten wir mit Elias Perabo, einem deutschen Aktivisten, der gerne von der Stiftung vorgeführt wird:

„Auf einer Webseite der deutschen Hilfsorganisation ‹Medico International› (Medico) hörte sich im August 2011 dieser «Urlaub» weniger harmlos an. Der als «Klimaaktivist» vorgestellte sei im Frühjahr 2011 nach Syrien gereist und habe sich «einer Dachorganisation lokaler Komitees, die sich im Zuge des syrischen Aufstandes bildeten» angeschlossen. Perabo schliesst diesen «Bericht» für Medico mit einem Postskriptum: «P.S. Natürlich wird auch der Fall von Gaddafi der syrischen Protestbewegung weiteren Aufwind geben. In Bengasi wurde gestern Nacht der Sprechchor angestimmt: ‹Syrien habt keine Angst, ihr werdet die Nächsten sein!› - hoffen wir, dass sie recht behalten.» Was Peroabo nicht erwähnt: Bengasi wurde von Kennern schon damals als libysche Hochburg der Terrororganisation Al-Kaida gesehen (was sich im aktuellen Chaos-Staat nun bewahrheitet hat).

Am 15. Januar 2012 wird Perabo in der deutschen Zeitung ‹Süddeutsche› vorgestellt. Er würde Geld sammeln «für junge syrische Aktivisten, die gegen das Assad-Regime kämpfen» erklärt er und stellt feierlich fest: «Was wir machen ist ganz klar eine politische Intervention.» Seine Revolutions-Schwarmfinanzierung ‹Adopt a Revolution› (AaR) lief damals noch über die Webpräsenz ‹syrischer-fruehling.de›. (…)
Gemäss Perabo würde das deutsche Geld an «Aktivisten in Europa» überreicht, die es dann an «Aktivisten in der Türkei» geben würden, von wo es dann über die Grenze nach Syrien geschmuggelt würde. Der Journalist will es jetzt wissen: «Kannst du garantieren, dass von dem gespendeten Geld keine Waffen gekauft werden?» Dazu meint Perabo überraschend entspannt: «Das kann man nie zu 100 Prozent garantieren.»“

Nun dürften die Waffen, gemessen an dem Umfang der Lieferungen durch die USA und Golfdiktaturen, nur eine untergeordnete Rolle spielen, sie waren aber in der Lage Kettenreaktionen auszulösen, an deren vorläufigen Ende 10 illegale US-Militärbasen in Syrien stehen.

Dem Erstgenannten nahe stehend, beleuchten wir die Aktivitäten von Ferdinand Dürr und seiner Organisation „Adopt a Revolution“.

„2012 - dem Jahr des offiziellen AaR-Startschusses - war Ferdinand Dürr 31 Jahre alt. Er ist studierter Politikwissenschaftler und Physiker aus Leipzig. Als Mitinitiator der Kampagne versteht er sich nach eigenen Aussagen einer «interventionistischen, aktivistischen Linken» zugehörig. Nichtsdestotrotz war er im Mai 2015 auch willkommener Gast bei der Grünen-nahen Denkfabrik Heinrich Böll Stiftung, wo er eine als Kooperationsprojekt mit AaR veranstaltete Konferenz zum Thema «Syrien in der Sackgasse?» eröffnete. (…)

In einem Gespräch im April 2012 mit der Zeitung ‹Main-Post› erzählt Dürr (der als Find vorgestellt wird), dass die Idee für AaR entstanden sei, nachdem «sein Freund» Perabo vom Syrien-«Urlaub» zurückgekehrt war, wo er «viele Kontakte zu Oppositionellen geknüpft und den Aufbau der LCC unterstützt» habe. «Als er wieder in Deutschland war, haben wir uns gefragt, was wir von hier aus tun können, um der Gewalt des Regimes etwas entgegenzusetzen», schwärmt Dürr-Find. «Ich möchte den Syrern zeigen, dass sie nicht alleine sind», verspricht ein Mann, über den sich kein Hinweis finden lässt, dass er das Land kennt und jemals mit regierungs-loyalen Syrern ernsthafte Gespräche geführt hat.

«Die syrische Revolution hat uns ein paar Dinge gezeigt, die wir gerne für unsere politische Praxis hierzulande übernehmen können …», schreibt Dürr-Find am 23. Dezember 2012 auf einer AaR-Webseite. Was für Dinge? … Köpfe abschneiden? … ist man versucht zu fragen. Für die Kampagne wird es alls «verantwortlich im Sinne des Presserechts» geführt und sitzt in deren Leipziger Hauptquartier. Dort kommen die Spenden-Euros an - genauer gesagt, beim Trägerverein ‹about:change›. In 2013 musste man jedoch feststellen, dass Europas Anti-Terror-Gesetzgebung den Geldfluss nach Syrien blockieren kann, als eine Banküberweisung an den Verein about:change von Österreich nach Deutschland vom österreichischen Institut verweigert wurde. Ein Verein mit Sitz in Deutschland, welcher Spenden für obskure syrische Gruppen sammelt - das war den Österreichern nicht geheuer. Banken sind nun mal aufgrund verschiedener europäischer Rechtsakte dazu verpflichtet, Zahlungsflüsse genau zu prüfen, falls ein Verdacht der Geldwäsche und/oder Terrorismus-Finanzierung vorliegt.
Wie das Geld nach Syrien komme, wollte auch der Journalist der Main-Post von Dürr-Find wissen. Seine Erklärung lässt kaum darüber verwundern, weshalb die Österreicher Zweifel angemeldet hatten: «Entweder wir überweisen die Spenden an syrische Geschäftsleute, die ihr Geld im Ausland verwalten. Sie zahlen das Geld dann vor Ort aus. Oder wir überweisen das Geld nach Jordanien, in den Libanon oder in die Türkei. Die Aktivisten kommen dann über die Grenze, um das Geld abzuheben.» Auf die berechtigte Frage ob AaR überhaupt kontrollieren kann, was mit dem Spendengeld gekauft wird, antwortete Dürr-Find: «Über das Internet halten wir Kontakt zu den einzelnen Komitees. Alle sechs bis acht Wochen führen wir Interviews, um uns ein Bild von der jeweiligen Situation zu machen. Die Komitees müssen uns Berichte über ihre Arbeit schicken, die wir ins Netz stellen. Wir kooperieren auch eng mit den grossen Netzwerken der Komitees, um Informationen zu bekommen. Ausserdem können wir auf aussenstehende Informanten zurückgreifen.» Kann man damit vereinfacht sagen, dass sich AaR zur Frage der korrekten Verwendung durch die «Komitees» der deutschen (und österreichischen) Euros im fernen Kriegsland auf Berichte (dazu noch übers Internet) der selben «Komitees» verlässt? Warum sehen eigentlich deutsche Behörden die Frage der Terrorismus-Finanzierung weniger eng als die Österreicher? Immerhin besteht alleine schon über die Person des LCC-Initiators al-Tartusi eine mögliche Terror-Verbindung - sowohl mit den afghanischen Taliban als auch der Al-Kaida.

Das Gründungsdatum des in Leipzig eingetragenen AaR-Trägervereins about:change ist der 11. August 2011 - was sich wohl mit den Anfängen der Kampagne deckt. Der Vereinszwecks scheint sich über das auf den Namen des Vereins geführten Spendenkonto rein aufs Geld-Sammeln für AaR zu beschränken. «Adopt a Revolution ist gemeinnützig – Spenden sind steuerlich abzugsfähig», wird auf einer ihrer Webseiten gejubelt und dann noch erklärt: «Von eingehenden Spenden müssen wir einen kleinen Abschlag verwenden, um Kampagne, Infrastruktur und Geldtransfer zu finanzieren.» Das Kernteam von AaR besteht aus fünf Mitarbeitern in Berlin und Leipzig (man darf annehmen, dass die Herrn Dürr & Find als eine Person gezählt werden). Zusätzlich würde «auf Anfrage ein Netzwerk von Unterstützern» zur Verfügung stehen, heisst es. Da sind vielleicht auch die fast 50 festen Mitarbeiter von Medico nützlich? Dieses vom Auswärtigen Amt mitfinanzierte Hilfswerk wird nämlich zusammen mit der ‹Bewegungsstiftung› als «Partner» aufgelistet. (Die Zeitschrift ‹Oya› erwähnte übrigens auch die TAZ-Zeitung als «Partner». So viel zum «unabhängigen Journalismus».) Der AaR-Beirat setzt sich «aus deutschen und syrischen Vertretern der Zivilgesellschaft» zusammen und würde die «Förderleitlinien und die politische Ausrichtung des Projektes» festlegen, heisst es. Das «Projekt» hat also eine «politische Ausrichtung».

Wohl auch wegen dem medial gehypten Auftritt auf der Bundespressekonferenz konnte AaR Anfang 2012 innerhalb von drei Monaten bereits 1'300 Revolutionspaten finden, welche mehr als 100'000 Euro für das «Projekt» spendeten. 2013 hatte der Verein about:change rund 250'000 Euro an Spenden eingenommen. Bis 2014 hatten die Leipziger nach eigenen Angaben über drei Jahre hinweg rund 750'000 Euro an Spenden eingesammelt. Dann aber drohte das zuständige Leipziger Finanzamt damit, dem Trägerverein hinter der Kampagne die Anerkennung als «gemeinnützig» zu entziehen - mit der Begründung, er sei «zu politisch». Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit hätte Folgen - zum Beispiel hohe Rückzahlungen an die Finanzbehörden oder der Rückgang des Spendenvolumens. «Politische Zwecke gehören grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken», erklärte unbeirrt das Amt. Bei AaR kochte man vor Wut über diese Argumentation. Am 22. Mai 2014 schien Dürr-Find die Mitglieder der syrischen Exil-Opposition im AaR-Beirat völlig vergessen zu haben als er in der ‹Mitteldeutschen Zeitung› schimpfte: «Wir unterstützen nicht irgendwelche Oppositionsparteien, auch nicht die Exil-Opposition, oder Akteure, die politische Macht für sich beanspruchen, sondern Leute, die vor Ort zivilgesellschaftliche Strukturen aufbauen wollen.» Er räumte jedoch ein, dass sich das alles «manchmal schwer trennen» lasse. Ach nee?

Zur geplanten Gemeinnützigkeits-Aberkennung gab sich im Frühjahr 2014 auch der stellvertretende Linke-Vorsitzende schockiert. «Es geht gar nicht, einem Verein, der für Völkerverständigung eintritt, die Gemeinnützigkeit zu entziehen», polterte er in einer Nachrichtensendung. Auch die Bundestagsvizepräsidentin der Grünen war höchst empört. Sie kenne AaR seit Anfang 2012 und habe den Verein «immer unterstützt», berichtete sie den Medien. Die Initiative verfolge ihrer Meinung nach einen «klaren zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien Ansatz». In einem Rundbrief an vergangene Spender wies AaR die Argumente des Finanzamtes mit einer rhetorischen Frage zurück. «Was bedeutet ‹politisch›, wenn wir in einer totalitären Diktatur Menschenrechtsgruppen, Bürgerjournalisten und Zentren für die Zivilgesellschaft unterstützen?»

Agiert AaR also nun politisch oder nicht? «Was wir machen ist ganz klar eine politische Intervention», hat doch schon der AaR-Gründer Perabo im Januar 2012 der Süddeutschen gegenüber erklär. Immer wieder liest man in der reichlichen Werbung der Kampagne Zeilen wie «Unterstützung für zivilen Widerstand» und dann wäre noch dieser Name «Adopt a Revolution». Soll man «Widerstand» und «Revolution» wirklich als «nicht-politisch» verstehen? Am 4. Januar 2012 erklärt Dürr-Find in einem Gespräch mit Neues Deutschland die Arbeit von AaR: «Zuerst geht es um finanzielle Hilfe, um die kontinuierliche politische Arbeit der Komitees zu ermöglichen.» Am 21. Dezember 2012 schreibt er auf einer AaR-Webseite: «In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will ….» Wann ist die Finanzierung einer «politischen Arbeit» nicht politisch? Wann ist der «Sturz» einer Regierung nicht «politisch»?
Wenn zwei Mitglieder des AaR-Beirats aktive Politiker innerhalb der kriegführenden syrischen Opposition sind und dieser Beirat «die politische Ausrichtung» steuert - wo hört die Arbeit auf «nicht politisch» zu sein - wo fängt die Kriegstreiberei an? Was bedeutet für die Linke-Partei «Völkerverständigung», wenn AaR die Tatsache ignoriert, dass Millionen von Syrern aller Konfessionen und Ethnien offensichtlich den Regierungssturz ablehnen und Tausende von Soldaten ihr Leben für den Erhalt des bestehenden Multi-Kulti-Staats geben? Wo besteht für die Grünen der «gewaltfreie Ansatz», wenn LCC-Vertreter sogar die Köpfe-abschneidende syrische Al-Kaida öffentlich unterstützt haben? Und wo genau befinden sich diese «Zentren für die Zivilgesellschaft» die der AaR-Rundbrief bejubelt? Warum finden wir dort keine glücklichen Binnenflüchtlinge?

Dass AaR sehr wohl politisch agiert und das Spendengeld auch für politische Zwecke verwendet - das kann man eigentlich sehr schön im April 2012 aus einer Antwort von Dürr-Find gegenüber der Main-Post herauslesen: «Unsere Vision ist, dass die Legitimität des Regimes immer mehr untergraben wird ….» Aber keine Sorge. Es ist jetzt 2016 - das Geld fliesst trotz europäischer Rechtsakte zur Verhinderung von Terror-Finanzierung und unter den Augen deutscher Finanzbehörden weiterhin in Strömen auf den üblichen, verschlungenen Pfaden bis nach Syrien. Auch aus der Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser in Deutschland politisch mit fast allen politischen Parteien ausgezeichnet vernetzten und offiziell weiterhin als nicht-politisch bestätigten Kampagne wurde natürlich auch nichts.“

Als letzte Protagonistin in dem Umfeld lesen wir etwas über Hannah Wettig:

„Mitte Zwanzig war sie angeblich aktiv in der Gruppe ‹Für eine linke Strömung› (FelS), die wiederum Teil der im Zusammenhang mit dem Medico-Werbefachmann und AaR-Beirat-Mitglied Glasenapp bereits erwähnten Interventionistischen Linken ist. Dieses Bündnis berichtete in 2014, in einem Text zu einer Syrien-Veranstaltung (wo sie sich das Podium mit Glasenapp teilte), dass Wettig die arabischen Revolutionen «als wichtigen Schritt zur Befreiung von patriarchalen Strukturen» begrüsse. Gerade bei studentischen Diskussionsveranstaltungen und Tagungen linker Gruppen - dort also, wo man noch von «Arabellion» schwärmt - scheint die «rote Hannah» super anzukommen.
Auf Grund des Einflusses, den sie auf junge Linke zu haben scheint, verdienen Wettigs intellektuelle Kompetenz, analytische Schärfe und eventuell sogar ihre Ehrlichkeit nähere Untersuchung. Dazu wird man vor allem auf AaR-Webseiten fündig. Am 4. September 2012 schreibt sie zuversichtlich: «Adopt a Revolution hat mehrfach öffentlich erklärt, dass wir kein Regierungsgeld nehmen, grundsätzlich nicht.» Offensichtlich kennt sie Glasenapp und als wachsame Journalistin und AaR-Mitinitiantin sollte sie sich dafür interessiert haben, woher genau das Geld für Medico kommt - alleine schon deshalb, weil AaR von diesem Hilfswerk finanziell unterstützt wird. Es mag zwar rein rechtsverdreherisch gesehen stimmen, dass AaR nicht direkt Geld von der deutschen Regierung erhält, aber eine indirekte Finanzierung über Medico steht ausser Zweifel. Einen Tag später findet sie: «Häufig ist die Kritik an Adopt a Revolution furzdröge Verschwörungstheoretisiererei.»

Am 20. Dezember 2012 stellt die Arabistin einem negativen Kommentar-Schreiber, der vor Muslimbruderschaft und Islamisten in Syrien warnt, diese Frage: «… warum sollten denn die Islamisten ‹die Macht übernehmen›? … Was wir gerade in Ägypten erleben ist doch grossartig. Auch in Benghazi [sic] haben die Menschen die Islamisten vertrieben.» Am 18. Januar 2014 tönt es jedoch in ihrem Artikel «Entgleiste Revolutionen» auf Analyse & Kritik weit weniger positiv, denn nun muss sie Ägypten als vormaligen «Islamisten-Staat» und Libyen als «Exerzierfeld religiöser Milizen» beschreiben. Diese Expertin lag also zwei Jahre vorher völlig falsch - sowohl mit Ägypten, wo tatsächlich die Muslimbrüder die Macht übernahmen, als auch mit Libyen, wo der NATO-unterstützte Regierungssturz inzwischen zu einem gescheiterten Staat geführt hat. Wenn man die schon in 2012 bemerkbaren schwarzen Dschihad-Fahnen bedenkt, ist vielleicht die Frage erlaubt, ob sie von der wirklichen Situation in Syrien damals genauso wenig Ahnung hatte wie anderswo oder ob hinter solcher Ignoranz Vorsatz steckt. Oder wäre diese Frage etwa auch wieder nur «furzdröge Verschwörungstheoretisiererei»?

(…) Im Juli 2013 empört sie sich in einem Artikel für die Heinrich Böll Stiftung: «Wie kaum je in einem anderen Kampf um Freiheit gegen einen brutalen Diktator stellen gerade sich selbst als ‹links› oder emanzipatorisch verstehende Menschen in Frage, ob der Kampf der Aktivist/innen in Syrien überhaupt berechtigt ist.»
Ist, wer Ende 2013 als Expertin vor Studenten immer noch von einem «Frühling» in Syrien faselt, wirklich eine Expertin? «15:20 Uhr Diskussionsvortrag mit Hannah Wettig: Die Entwicklung des syrischen Frühlings - 16:20 Uhr Syrische Köstlichkeiten für den kleinen Hunger», kann man auf dem Programm einer auf den 9. November 2013 in der Universität Hamburg angelegten Veranstaltung des obskuren Vereins ‹Freie Deutsch-Syrische Gesellschaft› lesen. Am 22. Oktober 2014 war dann aber wohl auch für Wettig aus mit Frieden & Frühling, als sie für die WELT zusammen mit ihrem Kollegen aus dem WADI-Hilfswerk einen Artikel verfasste mit dem hysterischen Schrei «Dann gebt doch der Freien Syrischen Armee Waffen» in der Überschrift.

Bei AaR selbst war ebenfalls mit Frieden Feierabend. «Flugverbotszone jetzt», tobte auf TAZ im August 2015 die Journalistin Ines Kappert in einer fetten Überschrift zu ihrem Meinungsartikel. «Die Ursachen für den Krieg und die Vertriebenen und die seit dem Völkermord in Ruanda geltende Verpflichtung, Menschen vor dem Genozid zu schützen: Duty to protect. Der von der NGO ‹Adopt a Revolution› unterstützte Aufruf ‹Clear the Sky› macht diese Verbindung und bringt damit zusammen, was zusammen gehört», wird dem Leser in einem Kauderwelsch von Interventionisten-Deutsch und NATO-Bomben-Englisch erklärt. Die Flugverbotszone also? Erzwungen mit mit 20'000 NATO-Bomben und dem unausweichlichen menschlichen «Kollateralschaden» wie in Libyen?

«Unterstütze die vielen zivilen syrischen Gruppen, die die internationale Gemeinschaft dazu auffordern, das UN-Fassbombenverbot mit einer Flugverbotszone durchzusetzen», duzt die AaR-Kampagne ihre meist junge Frühlings-Fangemeinde. Fassbomben? Wie mit dem Giftgas und anderen angeblichen, jedoch nie bewiesenen Untaten der syrischen Regierung wird hier also der Interventions-Grund serviert. Warum auch nicht? Wer den syrischen Regierungssturz forcieren möchte, findet so was buchstäblich bombig - hat doch das Gleiche in 2011 die libysche Regierung in Rekordzeit weggebombt. Allerdings mit dem Nebeneffekt, dass sich dort - wie die spitze AaR-Feder Wettig selbst mal geschrieben hat - derzeit ein «Exerzierfeld religiöser Milizen» befindet.

«Hendrik Schröder versucht heute Abend mit Eurer Hilfe und mit seinem Studiogast Hannah Wettig (Journalistin, Syrienaktivistin, Arabistin) den komplizierten Konflikt aufzuschlüsseln und zu überlegen: Was kann und könnte in der Region passieren, damit wieder Frieden herrscht?» So flötet im Oktober 2015 der ‹Rundfunk Radio Brandenburg›. Frieden? Darf man überhaupt sicher sein, dass AaR - oder spezifisch Wettig - an Frieden interessiert sind? Am 3. März 2016 schreibt die «Syrienaktivistin» wieder einmal für den WADI-Verein: «Der syrische Diktator Bashar al-Assad sitzt so fest im Sattel wie lange nicht mehr und alle tun so, als liesse sich mit ihm und seinen Verbündeten ernsthaft Frieden schaffen.» Sie argumentiert, dass «halbherzige Feuerpausen nichts ändern, wenn gleichzeitig die Ursache bestehen bleibt und sogar gestärkt wird». Nach fünf Jahren Krieg kämpft Wettig also weiterhin medial für den Regierungssturz als Endlösung - und das, wie es scheint, bis zum letzten Syrer.
War AaR überhaupt jemals wirklich an Frieden interessiert? In ihrem Online-Brief an die «Freundinnen und Unterstützer» von WADI gibt Wettig offen zu: «Schon im Februar 2012 unterstützte WADI deshalb eine internationale Petition, die eine Flugsverbotszone für Nordsyrien forderte.» Während diese AaR-Mitgründerin also Anfang 2012 für die eine Kampagne vom «friedlichen Widerstand» faselte und Ende 2012 mit dem Aufruf «Freiheit braucht Beistand!» sogar ausgewiesene Friedensaktivisten zur Unterschrift verführte, war sie also für eine andere Kampagne in ihrer Rolle als WADI-Frau Feuer und Flamme für Flugverbotszonen?“

Caesar Foto Beweise

Kommen wir nun zu Protagonisten der Anti-Syrien-Propaganda, die in der Einladung zu der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung erwähnt werden. Da wäre zunächst einmal der immer wieder gerne erwähnte Kronzeuge „Caesar“ mit den Fotos von angeblich zehntausenden von Folteropfern des Regimes. Schon Tim Anderson schrieb in seinem Buch „Dirty War on Syria“ darüber:

„Aus dem gleichen Grund sollte klar sein: wenn die Monarchie im Emirat Katar (die Milliarden von Dollar in bewaffnete Angriffe gegen Syrien investiert hat) einen anonymen, bezahlten Zeugen namens ‚Caesar‘ präsentiert, zusammen mit Fotos von zahlreichen toten und gefolterten Leichnamen, und die Syrische Armee für ‚Morde im industriellen Stil‘ verantwortlich macht, dann sind diese ‚Beweise‘ parteiisch und unseriös (Smith-Spark 2014, MMM 2014). Die Tatsache, dass diese Geschichte von einer kriegführenden Partei kurz vor einer Genfer Friedenskonferenz präsentiert wurde, sollte weiteren Anlass zu Misstrauen geben. Ohne tatsächlich unabhängig ermittelte Beweise für die Erhärtung der Zeugenaussagen haben wir keinerlei Möglichkeit einwandfrei zu klären, in welchem Jahr, unter welchen Umständen, oder sogar in welchem Land die Fotos aufgenommen wurden.
Diejenigen, die die sektiererischen Gruppen finanziert und bewaffnet haben, schlachteten in den vergangenen Jahren in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak und Syrien hunderttausende von Menschen ab. Es gibt genug Fotos von toten Körpern. Die Tatsache, dass westliche Medien diese Anschuldigungen in Umlauf bringen, Rechtsanwälte benutzen (auch von Katar bezahlt) um ‚sich selbst bestätigende‘ Unterstützung zu liefern, (Cartalucci 2014, Murphy 2014) zeigt lediglich ihr beschränktes Verständnis von unabhängiger Beweisaufnahme.“

Auch schon 2014 wurde die Unseriosität der „Beweise“ und des Zeugen offen gelegt. Trotzdem musste Counterpunch im Jahr 2016 feststellen: „Der Caesar Foto-Betrug der die Syrien Verhandlungen unterminierte“, und schrieb unter anderem:

„Die Geschichte lautet, dass ein ehemaliger syrischer Armee-Fotograf 55.000 Fotos besitzen würde, die die Folter und Ermordung von 11.000 Gefangenen durch das syrische Sicherheits-Establishment dokumentieren. Dem Fotografen wurde der Code-Name „Caesar“ gegeben. Die Geschichte wurde bekannt als „Caesar Folter Fotos“. Ein Team von Anwälten und forensischen Experten wurde von den Rechtsanwälten Carter-Ruck engagiert, bezahlt von Katar, um in den Mittleren Osten zu reisen, und die Zuverlässigkeit von „Caesar“ und seiner Geschichte zu prüfen. Sie schlossen, dass man „Caesar“ vertrauen konnte und dass die Fotos auf Tötungen „im industriellen Stil“ hinwiesen. CNN, der Guardian aus London und LeMonde brachten die Story die danach rund um die Welt ging. Die Caesar-Foto-Beschuldigungen wurden bekannt gegeben, als die Verhandlungen [über Syrien] in der Schweiz begannen. Als daraufhin die Opposition den Rücktritt der syrischen Regierung verlangte, wurden die Verhandlungen abgebrochen.

Während der letzten zwei Jahren hat sich die Geschichte mit gelegentlichen Ausbrüchen von Publicity und angeblich bestätigenden Berichten erhalten. Erst kürzlich, im Dezember 2015 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht mit dem Titel „Wenn die Toten sprechen könnten“ mit dem Fokus auf die Beschuldigungen von Caesar.Die Geschichte der „Caesar Folter Fotos“ haben jedoch die folgenden 12 signifikanten Probleme:

*Fast die Hälfte der Fotos zeigt das Gegenteil der Beschuldigungen.
Das Carter Ruck Untersuchungs-Team behauptete, dass von den ca. 55.000 Fotos in etwa die Hälfte von Caesar selbst gemacht worden wären, die übrigen von anderen Fotografen. Das Carter Ruck Team stellte fest, dass die Fotos alle „ähnlich“ wären. Zusammen sind sie als „Caesars Folter Fotos“ bekannt. *

*Diese Fotos sind in der Obhut der oppositionellen Organisation, genannt „Syrische Gesellschaft für Vermisste und Gefangene aus Gewissensgründen“ (SDAFMCD). Im Jahr 2015 erlaubten sie Human Rights Watch (HRW) die Fotos zu prüfen, die bis dahin unter Verschluss gehalten worden waren. (…) Die größte Enthüllung ist, dass über 46% der Bilder (24.568) keine durch die syrische Regierung „zu Tode gefolterten“ Menschen zeigten. Im Gegenteil wiesen sie tote syrische Soldaten und die Opfer von Autobomben und anderer Gewalt [Anm. d. Übers.: durch Terroristen] aus. So zeigen als ca. die Hälfte aller Fotos das Gegenteil des Behaupteten. Diese Fotos, die nie veröffentlicht wurden, bestätigen, dass die Opposition gewalttätig war und eine große Zahl syrischer Zivilisten und Sicherheitsbeamter getötet hatte. *

*Die Behauptung, dass die anderen Fotos nur „gefolterte Gefangene“ zeigen, ist übertrieben bzw. gänzlich falsch.
(…) In ihrem Bericht von Dezember 2015 weist HRW aus, dass „der größte Teil der Bilder, 28.707 Fotos, Tote zeigt, die nach dem Verständnis von HRW während der Inhaftierung durch die Regierung gestorben wären, entweder in einem oder mehreren Gefängnissen, oder nach der Verbringung in ein Militärkrankenhaus.“ HRW schätzt 6.786 tote Personen. *

Die Fotos und die Toten sind real, aber wie sie verstarben und unter welchen Umständen, ist vollkommen unklar. Es gibt starke Hinweise darauf, dass einige in Kämpfen starben, andere im Krankenhaus. Wieder andere waren verstorben und ihre Körper wiesen bereits Verwesungsspuren auf, als sie gefunden wurden. Diese Fotos scheinen ein Land im Kriegszustand zu beschreiben, in dem viele Kombattanten und Zivilisten getötet werden. Es scheint so, dass die Militärkrankenhäuser taten, was sie immer tun mussten: Verstorbene zu fotografieren und eine Akte über den Tod anzulegen. Körper werden von verschiedenen militärischen oder geheimdienstlichen Abteilungen eingesammelt. Während einige in Gefangenschaft gestorben sein können, war der größte Teil sehr wahrscheinlich in Konflikten ums Leben gekommen. Die Anschuldigungen durch „Caesar“, den Carter Ruck Bericht und HRW, dass alle Opfer „in Gefängnissen umgekommen“ oder „durch Folter getötet“ worden wären, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch.

Die wahre Identität von „Caesar“ ist möglicherweise nicht wie behauptet.
Der Carter Ruck Bericht sagt: „Dieser Zeuge, der aus Syrien floh, und der für die syrische Regierung gearbeitet hatte, wurde durch das Untersuchungsteam das Pseudonym „Caesar“ gegeben, um ihn und Mitglieder seiner Familie zu schützen“. (CRR Seite 12) Wenn das wahr wäre, könnte es für die syrische Regierung einfach sein, die richtige Identität festzustellen. Schließlich, wie viele Militärfotografen hatten bei Tishreen und dem Militär-Krankenhaus 601 während dieser Jahre Aufnahmen gemacht und waren dann verschwunden? Nach Angaben des Carter Ruck Berichts, hatte die Familie von Caesar Syrien in etwa zur gleichen Zeit verlassen. Wenn man nun Letzteres berücksichtigt, warum hält man dann noch die wahre Identität des Zeugen vor der westlichen Welt geheim? Warum weigert sich „Caesar“ selbst mit Journalisten zu sprechen, die seinem Anliegen große Sympathien entgegen bringen? (…)

Die Carter Ruck Untersuchung war voller Fehler, übereilt und politisch beeinflusst.
Die Glaubwürdigkeit der „Caesar“ Geschichte basierte im Wesentlichen auf dem Carter-Ruck Untersuchungs-Team, welches den geflohenen Fotografen und seine Aufnahmen „verifizierte“. Die folgenden Tatsachen lassen die Annahme zu, dass das Team mit politischen Vorurteilen belastet war:
* Die Untersuchung wurde durch die Regierung von Katar finanziert, einem der Hauptunterstützer der bewaffneten Opposition.
* Die beauftragte Firma, Carter Ruck & Co, hatte kürzlich den Präsidenten der Türkei, Erdogan vertreten, der auch für die lebhafte Unterstützung der bewaffneten Opposition bekannt ist.
* Der Amerikaner in dem anwaltlichen Untersuchungs-Team, Prof. David M. Crane, hat viele Jahre seines Arbeitslebens in Aktivitäten für das Verteidigungsministerium der USA und den Geheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency) verbracht. Die US-Regierung ist tief verstrickt in den Versuch des Regime-Change in Syrien und mit der Forderung „Assad muss gehen“, von Anfang Sommer 2011 bis kürzlich.
* Prof. Crane persönlich ist in dem Konflikt befangen. Er hat an einer Kampagne für das „Syrische Kriegsverbrechen Tribunal“ teilgenommen und im Oktober 2013 vor dem Kongress ausgesagt, drei Monate vor den Offenbarungen Caesars.
* Durch eigene Aussagen bestätigt, war das Untersuchungsteam „unter Zeitdruck“ (CRR, Seite 11).
* Durch eigene Aussagen bestätigt, hatte das Untersuchungsteam noch nicht einmal die meisten Fotos gesichtet.
* Das Untersuchungsteam war entweder ignorant gegenüber dem Inhalt der Fotos, oder log absichtlich hinsichtlich der 46% Aufnahmen, die tote syrische Soldaten und Opfer von Angriffen [von Terroristen] zeigten.
* Das Untersuchungsteam unternahm ihr letztes Interview mit „Caesar“ schloss den Bericht am 18. Janua, schnell ab, und beeilte sich, ihn am 20. Januar den Medien vorzustellen, zwei Tage vor dem Start der von der UNO ausgerichteten Verhandlungen.
* Die CIA ist involviert
In einem Interview mit France24 beschrieb Prof. David Crane vom Untersuchungsteam wie „Caesar“ zum Treffen mit ihnen gebracht wurde, und zwar durch „seinen Betreuer, seinen case officer“. Der Ausdruck „Case Officer“ bezieht sich normalerweise auf einen Mitarbeiter des CIA. Dies wäre eine normale Reaktion von Prof. Crane der vorher für die DIA gearbeitet hatte. Die Involvierung der CIA macht Sinn, weil das CIA ein Budget von 1 Milliarde US-Dollar für Operationen in Syrien im Jahr 2013 zur Verfügung hatte.
Das Projekt von Prof. Crane „Syrien zur Verantwortung ziehen“ (Syria Accountability Project) wird an der Syracuse Universität geführt, in der die CIA trotz studentischen Widerstandes aktiv Rekruten wirbt.
Warum spielt es eine Rolle, dass die CIA in der „Caesar“ Geschichte verbunden ist? Weil die CIA eine lange Geschichte der Desinformation hinter sich hat. Im Jahr 2011 wurden gefälschte Berichte über Soldaten Libyens, die unter Viagra Vergewaltigungen begehen würden in den westlichen Medien verbreitet, während sich die USA um ein militärisches Mandat gegen das Land bemühten. (…)“.

Weitere Gründe, die an der Untersuchung zweifeln lassen sind, dass die Ankläger einfache, verwaltungstechnische Prozeduren als mysteriös und finster darstellten. So sollte das Fotografieren der Toten angeblich zur Bestätigung von Mordaufträgen durch Vorgesetzte vorgenommen worden sein, nicht als übliche forensische Beweissicherung. Weiter wurde festgestellt, dass viele Fotos, die auf der Webseite von SAFMCD veröffentlicht worden waren, Manipulationen aufwiesen. Außerdem wies der Fotokatalog Duplikate und andere Fehler auf. Über die Fotos wurden dann weitere kritische Berichte von neutralen Hinterfragern erstellt die Ungereimtheiten bzw. Manipulationen erkennen ließen.

Mit anderen Worten: Die „Caesar Geschichte“ ähnelt verblüffend den anderen aufgedeckten Kriegslügen, wie z.B. der Brutkastenlüge, die von den gleichen Protagonisten willig verbreitet worden waren.

Amnesty International

So wie in den Medien eine Zeitung auf die andere verweist, so arbeiten auch sogenannte „Nicht Regierungsorganisationen“ (die aber dann praktisch Verlängerungen politischer Parteien sind, wie die Parteistiftungen) gerne im Verbund. Die Heinrich-Böll-Stiftung verweist in der Einladung zu der Propaganda-Veranstaltung gegen Syrien auf Amnesty International. Schauen wir uns an, welche Geschichte diese Organisation im Krieg gegen Syrien spielte.

Tim Anderson schreibt in „Dirty War on Syria“:

„Wiederholungen dieser falschen Anschuldigungen durch die bewaffneten Gruppen und die mit ihnen verbundenen ‚Aktivisten‘ führten sodann zu Schlagzeilen wie: ‚Das syrische Regime tötet mit Fassbomben mehr Zivilisten als ISIS und Al-Kaida zusammen‘ (Masi 2015). Solche Geschichten verlangen nach einem schärferen Krieg gegen Syrien. Die Fotos von Toten und verwundeten Frauen und Kindern in den Geisterstädten, die durch die bewaffneten Gruppen besetzt wurden, hatte man einfach aus anderen Zusammenhängen geborgt. Amnesty International (USA) übernahm ebenfalls in weiten Teilen diese Fassbombengeschichte, zusammen mit erfundenen ‚zivilen‘ Opferzahlen. So teilt Amnesty die gleiche Schwäche der Methode: die Organisation verlässt sich auf parteiliche Quellen wie VDC, SN4HR und SOHR. Die pro-westlichen Vorurteile von Amnesty veranlassten sie, von der NATO zusammengestoppelte Falschbehauptungen aus anderen Konflikten wie in Kuweit oder Libyen zu wiederholen (siehe Sterling 2015b).“ (…)

*„In jüngster Zeit war die Organisation in Großmachtpolitik einbezogen worden. Indem sie sich auf parteiische Quellen bezog, die von bewaffneten islamistischen Gruppen stammten, hat Amnesty eine fast vollständig einseitige Erzählung des Krieges aggressiv in die Öffentlichkeit transportiert. So hat die Organisation zum Beispiel die Behauptungen bewaffneter Gruppen wiederholt, dass die Bombardierung der von Rebellen kontrollierten Gebiete durch die Syrische Armee zu katastrophalen ‚Kollateralschäden‘ unter den Zivilisten, mit täglich fast 100 Opfern pro getöteten ‚Kämpfer‘, geführt hätte (AI 2015) Wenn das zuträfe, würde das eine gewaltige Anklage gegen die Syrische Armee bedeuten. Aber es ist unwahr. Die ‚Beweise‘ waren von den parteiischen Quellen verfälscht, und widersprachen anderen Informationen. Amnesty erhält Zugang zu seinen ‚Zeugen‘ durch Gruppen, die starke Verbindungen zu bewaffneten islamistischen Einheiten aufweisen (darunter das ‚Violations Documentation Centre (VDC)‘, das syrische Netzwerk für Menschenrechte), finanziert durch die Türkei, die USA, Saudi-Arabien und Katar, die alle den Sturz der syrischen Regierung anstreben (Sterling 2015b). *

Vom Anfang des Konfliktes an hatten die islamistischen Gruppen gefälschte Geschichten über Regierungs-Massaker verbreitet, und eigene Verluste als ‚zivile Opfer‘ dargestellt (z.B. Rosen 2012). Amnesty bezog sich auch auf eine Gruppe mit dem Namen ‚Civil Defence‘ oder die ‚Weißen Helme‘, die in den USA erfunden wurden, und die der international geächteten Terroristengruppe Jabhat al-Nusra Unterstützung liefert (Beeley 2015b).
Die Beweise von Amnesty waren nicht nur durch die parteiischen Quellen verfälscht, sondern Amnesty schaute auch nicht genau auf die eigenen Quellen. Die von VDC veröffentlichten Daten über Opfer in Idlib zählen „Regime-Idlib-Opfer“ für März bis April 2015 mit zwölf Personen, und „Märtyrer-Idlib-Opfer“ (Oppositionskämpfer und sie unterstützende Zivilisten) für März bis April 2015 mit 662 Personen. Zu der zuletzt erwähnten Gruppe gehörten ISIS und andere islamistische Kämpfer (Sterling 2015b) Dieser ‚Datensatz‘ für Idlib vermischt VDC-Kämpfer mit Zivilisten, so wie es übliche Praxis für die Islamisten seit Beginn des Konfliktes gewesen ist. (…)

Wie Human Rights Watch, so stellt sich auch Amnesty International westlichen Interventionen auf Grund von Menschenrechten und internationalem Recht nicht in den Weg. Stattdessen berät die Organisation die Großmächte, wie solche Interventionen durchzuführen sind.

Wenn man „die Lieferung von Waffen an nicht-staatliche Akteure oder bewaffnete Gruppen in Syrien in Erwägung zieht, muss man zunächst eine rigorose Menschenrechts-Bewertung vornehmen und einen robusten Beobachtungsprozess einrichten“ sagt Amnesty. Das ist Musik in imperialistischen Ohren. Auch wenn internationales Recht keine Lieferung von Waffen an nicht-staatliche Akteure erlaubt, insbesondere nicht, um einen anerkannten Staat anzugreifen (Sterling 2015b). Amnesty hat sich selbst zu einem Berater Washingtons gemacht, wie man seinen illegalen Interventionen einen Anstrich von Menschenrechten gibt.

Zu ihrer Schande muss gesagt werden, dass Amnesty in den vergangenen Jahren eine Geschichte gefälschter Vorwände für Krieg und militärische Besetzung vorzuweisen hat. Im Verlauf des ersten Golfkrieges (1990-1991) machte Amnesty die Geschichte einer Jugendlichen bekannt, die behauptete, irakische Truppen hätten Brutkästen gestohlen und hätten Babys im Krankenhaus von Kuwait zum Sterben auf dem Boden zurückgelassen. Es stellte sich heraus, dass die Geschichte erfunden, und dass das Mädchen die Tochter des Botschafters von Kuwait war (Stauber and Rampton 2002; Regan 2002). Vor der Bombardierung von Libyen durch die Nato im Jahr 2011 half Amnesty die Geschichten zu verbreiten, dass Präsident Gaddafi ‚schwarze Söldner‘ benutzen würde, um libysche Zivilisten abzuschlachten. Nachdem das Land in Ruinen lag, und Gaddafi ermordet war, gab die Präsidentin von Amnesty International in Frankreich, Geneviève Garrigos, zu, dass es keinerlei Beweise für solche Berichte gegeben hatte (Truth Syria 2012). Im Jahr 2012 zog Amnesty Kritik auf sich, weil sie mit einer Plakatkampagne Druck ausgeübt hatte: „NATO: hilf dem Fortschritt voran!“ in Afghanistan. Der Bezug auf ‚Fortschritt‘ war bezogen auf den angeblichen Fortschritt im Bereich der Frauenrechte unter der NATO-Besetzung. Aber tatsächlich verfügten auch ein Jahrzehnt nach der Invasion von 2001 afghanische Frauen über einen erschreckend niedrigen Bildungsgrad und Gesundheitszustand. Keine ausländische militärische Besetzung hatte jemals Gesundheit und Bildung, und schon gar nicht Demokratie gefördert.

Die Kampagne „NATO: hilf dem Fortschritt voran“ war von Suzanne Nossel, der geschäftsführenden Direktorin von Amnesty (USA) vorangetrieben worden. Nossel war gerade eben aus dem US-Außenministerium, wo sie die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland, den Iran, Libyen und Syrien vertreten hatte, zu Amnesty gewechselt (Teil 2012: 146). Wright and Rowley (2012) erklärten, dass Amnesty ein „Lockvogel für US-Kriege“ sei. Die Gruppe zerstörte ihren Ruf, indem sie die ‚Drehtürpolitik‘ zum Außenministerium von Human Rights Watch übernommen hatte.“

Schon im Mai 2015 hatte Rick Sterling in „Dissident Voice“ am Beispiel des Berichts von Amnesty über Aleppo auf die gravierenden Versäumnisse von NGOs wie Amnesty hingewiesen, die in Bezug auf Syrien zu beklagen sind.

Zunächst ignoriert Amnestie vollkommen die Einflussnahme fremder Staaten auf die Geschehnisse in Syrien, dann „genehmigt“ Amnesty die Verletzungen von internationalem Recht, verlässt sich alleine auf Zeugnisse bzw. Aussagen von einer Partei und auf solche die möglicherweise „geführt und gecoacht“ werden. Amnesty zitiert dubiose Daten aus offensichtlich voreingenommenen Quellen. Amnesty ignoriert wichtige Hintergrundinformationen und wichtige, aktuelle Informationen, und wiederholt ohne ernsthafte Hinterfragung Anschuldigungen die unbewiesen und vermutlich falsch sind. Und Amnesty verweigert sich anzuerkennen, was den Konflikt am Leben erhält. Daher das Fazit des Autors:

„Amnesty ist angemessen bekümmert über die toten Zivilisten. Aber was den Krieg am Leben erhält, zur Vernichtung von Soldaten und Zivilisten führt, sind die externen Kräfte, die weiterhin Geld, Versorgung, Waffen und Söldner nach Syrien schicken. Es scheint, als ob die Mächte von außen gewillt sind, eher Syrien zu zerstören, als ihren Plan für einen Regime-Change aufzugeben. (…) In bemerkenswerter Weise trampeln mächtige Länder auf dem Völkerrecht herum. Amnesty müsste das herausstellen, nicht es ignorieren oder bestätigen.“

Nachdem Gaddafi ermordet und seine Regierung gestürzt worden war, gab die französische Leiterin von Amnesty International, Geneviève Garrigos, zu, dass die Behauptungen, Gaddafi setze ‚afrikanische Söldner‘ ein, um Libyer zu ermorden, „nur ein Gerücht war, das in den Medien verbreitet wurde“. Die Frage ist, wann Amnesty auch Fehler in den Narrativen zu Syrien zugeben wird.

Die Propaganda der Heinrich-Böll-Stiftung zu Syrien

Blenden wir einmal die Rolle der Stiftung in anderen Ländern, wie z.B. der Ukraine aus, und beschränken wir uns auf ihre Anstrengungen im Krieg gegen die legitime syrische Regierung. Das am meisten schockierende Ereignis mag wohl der Vorschlag gewesen sein, Al Kaida den Friedensnobelpreis zu verleihen. Dazu schreibt der Blog „Blauer Bote Magazin“:

*„Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der auch im Vorstand der Atlantikbrücke sitzt, sowie seine Bundestagsabgeordnetenkollegin Franziska Brantner (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen und außerdem in der berüchtigten Heinrich-Böll-Stiftung aktiv) forderten zusammen mit anderen westlichen Abgeordneten vor drei Wochen, dass man den Weißhelmen der Al-Kaida-Terror-Koalition in Syrien (Aleppo etc.) den Friedensnobelpreis verleihe! Die Oslo Times zu der Nobelpreisforderung von unter anderem Nouripour für die White Helmets (Vorsicht, Propaganda): „Over 80 Parliamentarians worldwide show support to ‚White Helmets‘ Nobel Peace Prize nomination in memory of Jo Cox„.
Diese nur in den Al-Kaida-Terroristen-Gebieten und nicht etwa in den Gebieten der syrischen Regierung „arbeitenden“ syrischen White Helmets (im Gegensatz zum syrischen Roten Halbmond, der überall in Syrien aktiv ist) sind vorgeblich lediglich eine Rettungstruppe, tatsächlich aber vor allem mit der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial für die „Rebellen“ (Al Kaida und Verbündete, teilweise von der CIA ausgebildete Terrorgruppen) und den mit ihnen verbündeten Westen beschäftigt. Die Weißhelme und die Al-Kaida-Jihadisten, das sind identische oder überlappende oder zusammenarbeitende Personengruppen.
Omid Nouripour und Franziska Brantner sind „Syrienexperten“ der Grünen. Sie wissen, dass es sich bei der „Opposition“ von Aleppo und deren White Helmets um radikalislamistische Terroristen unter Führung der Al Kaida handelt. Sie unterstützen die Terrororganisation Al Kaida und deren Propaganda-Weißhelme dennoch, da sie nun – unter den Tarnbezeichnungen „Aufständische, Opposition, Rebellen“ – Verbündeter des Westens gegen die syrische Regierung ist. Nouripour feierte vor wenigen Wochen den Durchbruch weiterer Al-Kaida-Kämpfer nach Ost-Aleppo.“ *

Die Erkenntnis, dass die Weißhelme eine Propaganda-Organisation sind, um den Krieg der Terroristen gegen die legitime Regierung zu veredeln, setzt sich nur langsam durch. Nicht zuletzt, weil praktisch alle westlichen Staaten ihr finanzielle Zuwendungen zukommen ließen, nicht zu reden von Auszeichnungen. Aber dieser Vorgang ist Thema eines anderen Artikels, der in den nächsten Tagen bei Rubikon erscheinen wird.

Das Giftgas-Narrativ

Bente Scheller, vom Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, verbreitet auch immer wieder das Narrativ, dass die Regierungstruppen Syriens Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen würden. Und das, obwohl alle Indizien, Untersuchungen unabhängiger Journalisten, und neutraler Beobachter, das Gegenteil nahelegen. In einem Interview mit n-tv vertrat sie erst kürzlich die Meinung, dass Präsident Assad Giftgas einsetzen würde, um Angst und Schrecken in der eigenen Bevölkerung zu erzeugen.

Tim Anderson hat, in seinem bereits erwähnten Buch über Syrien, die Fakten zusammengestellt, die die Giftgaslüge als solche erscheinen lassen. Er widmet ein ganzes Kapitel der Widerlegung dieser Behauptung und fasst die Ergebnisse in Tabellen über die Fakten im Fall des Chemiewaffen-Zwischenfalls in Ost-Ghuta im August 2013 so zusammen:

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Quelle: "Der schmutzige Krieg gegen Syrien", Tim Anderson, Liepsen Verlag 2016, Seite 185

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Anfang 2016, als das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in eine entscheidende Phase ging, wurden zwei Artikel des investigativen Journalisten Seymour Hersh („Whose Sarin?“ und „The Red Line and the Rat Line“) aus dem Jahre 2013 noch einmal von mehreren Kommentatoren ausführlicher analysiert. In diesen Artikeln berichtet Hersh, dass die Obama-Regierung bewusst fälschlicherweise die Regierung von Präsident Bashar al-Assad in Syrien beschuldigt hatte, Giftgas einzusetzen, um einen Vorwand zu haben, Syrien zu bombardieren. Hersh verwies auf eine geheime Vereinbarung zwischen den USA und der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, in dem ein Sarin-Gas-Vorfall als Vorwand für eine US-Invasion ausgelöst werden sollte. Er schreibt:

„Die Bedingungen der Vereinbarung sahen vor, dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Finanzierung übernehmen, der CIA, mit der Unterstützung vom MI6 dafür verantwortlich war, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen in Libyen nach Syrien gebracht werden“.

Hersh war, wie in dem Kapitel erwähnt, nicht die einzige Quelle, die solche Behauptungen aufstellte. Hersh geht aber noch darüber hinaus, und machte indirekt Hillary Clinton, damals Außenministerin der USA, persönlich für die Giftgasvorfälle verantwortlich.

„Dieser Botschafter, der getötet wurde, er war als ein Typ bekannt, so wie ich das verstehe, der der CIA nicht im Weg stehen würde. Wie ich schrieb, hatte er am Tag der Mission ein Treffen mit dem CIA-Chef der Basis und der Transportfirma. Er war mit Sicherheit involviert, sich im Klaren darüber und wusste genau, was vor sich ging. Und es ist unmöglich, dass er in einer so angreifbaren Position nicht über irgendeinen Kanal mit seinem Boss darüber gesprochen hätte.“

Tim Anderson schreibt dann in seinem Buch etwas, das zumindest zum Zweifeln führen sollte:

*„Bemerkenswert ist, dass bei drei von fünf Fällen Chemiewaffen gegen Soldaten eingesetzt wurden. Logischerweise kamen diese Angriffe von Gruppierungen, die Soldaten bekämpften, und nicht von Regierungsstreitkräften. *

Ein späterer Bericht des Menschenrechtsrates (Februar 2014) stellte fest, dass die chemischen Wirkstoffe, die bei dem Angriff auf Khan-al-Assal eingesetzt wurden, „die gleichen unverwechselbaren Merkmale trugen wie jene, die in al-Ghuta eingesetzt wurden“; jedoch konnten sie die Täter nicht ermitteln (HRC 2014: 19).“

Und so reiht sich neutrale Untersuchung an neutrale Untersuchung, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in den Wind geschlagen werden, die sich lieber auf Informationen von „Aktivisten“ stützen, welche im Umfeld der Terroristen von Al-Kaida zu finden sind, wenn nicht sogar ISIS. Welche unrühmliche Rolle die UNO in Syrien spielt, beschreibt in einem Artikel des Schiller-Instituts der syrische Botschafter an der UNO wie folgt:

*„Es war so, daß ich nach dem Angriff auf Khan al-Assal noch am selben Tag Instruktionen dazu erhielt, und acht Stunden nach dem Vorfall suchte ich das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon auf. Ich bat ihn darum, der syrischen Regierung dabei zu helfen, a) zu verifizieren, ob in Khan Al-Assal tatsächlich chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht, und b) die Täter zu identifizieren. Darum habe ich Ban Ki-Moon an dem Tag ersucht.

*Der Mann war sehr höflich, Sie kennen ihn. Er bat mich um etwas Zeit, um mit den „Guten“ im Sicherheitsrat Rücksprache zu halten. Er besprach sich mit den Guten und kam zwei oder drei Stunden später zurück, um mir folgendes zu sagen: „Herr Botschafter, sagen Sie Ihrer Regierung, daß ich Ihrem Land bei einer Verifizierung helfen werde, um zu beweisen, ob in Aleppo chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht. Aber ich kann Ihnen leider nicht dabei helfen, die Täter zu identifizieren.“
Er wußte vom ersten Tag an, wer es gewesen war. Aber sie wollten die Identität der Täter nicht offenlegen.

*Wir sagten: „Ja, wissen Sie was, Herr Generalsekretär, helfen sie uns dabei, zu verifizieren, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht.“ Er brauchte vier Monate und elf Tage, um uns ein Ermittlerteam zu schicken, geleitet von einem bekannten schwedischen Wissenschaftler namens Dr. Sellström. Er und der Sicherheitsrat brauchten ganze vier Monate und elf Tage, um ein Team zu entsenden, das untersuchen sollte, ob in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie wissen, daß solche Waffen verdunsten. Nach ein paar Tagen kann man sie nicht mehr nachweisen, sie sind weg. (…)

*Und wer hat das getan? Lesen Sie dazu zwei sehr bedeutende französische Journalisten, Georges Malrunot und Christian Chesnot, die ein wichtiges Buch über das Thema geschrieben haben, es heißt „Auf der Straße nach Damaskus: Wie der Elysee-Palast Chemiewaffenberichte manipulierte“. In diesem Buch erklären sie, hinter diesem Angriff habe der französische Außenminister Laurent Fabius gesteckt. Es ist ein französisches Buch, aber CNN wird nie darüber sprechen, es nie erwähnen. Sie werden in den Mainstream-Medien niemals etwas über diese Dinge hören, weil sie bestätigen würden, daß unsere Aussagen zutreffend sind.

Und ist es nicht ein Paradox, daß Obama am 20. August diese Warnung ausspricht und seine rote Linie zieht, und dann finden zufällig einen Tag später, am 21., Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus statt? Als würde jemand sagen: „Herr Präsident, jetzt haben sie die Linie überschritten. Sie müssen sie bestrafen. Sie müssen Präsident Assad töten! So wie Ihr Vorgänger Saddam Hussein getötet hat.“ Ist das nicht seltsam? Würde die syrische Regierung Chemiewaffen einsetzen, während Dr. Sellström in Damaskus ist? Was denken Sie?“

Wenn die Heinrich-Böll-Stiftung sich auf Aussagen aus Terroristenkreisen beruft, muss es erlaubt sein, auch die Aussagen eines UNO-Botschafters zu berücksichtigen.

Und am 18. Oktober 2017 endlich gaben auch die USA zu, dass die Al Nusra Front (heißt jetzt „Dschabhat Fatah asch-Scham“), die Idlib kontrolliert, und immer noch ein Teil von Al-Kaida darstellt, sowie andere Terrororganisationen, „Chemiewaffen gegen Zivilisten“ eingesetzt haben.

*„Die Taktik von ISIS, Hayat Tahrir al-Sham und anderen gewalttätigen extremistischen Gruppen beinhaltet von Selbstmordattentate, Entführungen, Angriffe mit Kleinwaffen und schweren Waffen, sowie mit Chemiewaffen“.

Damit wird endgültig klar, dass der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen gezielte Provokationen der Terroristen waren, um westlichen Mächten Gründe für ein militärisches Eingreifen zu liefern. Damit tragen jene, die immer wieder kritiklos die Behauptungen von Terroristen wiederholten, dass die Regierung Chemiewaffen einsetzt, eine Mitverantwortung dafür, dass es immer wieder zu solchen Vorfällen kam. Klassische False-Flag-Provokationen, um westliche Militärhilfe zu erhalten.

Fazit

Dieser Artikel soll kein Weißwaschen von tatsächlich begangenen Verbrechen von syrischen Sicherheitsorganen sein. Während syrische Aufständische von Serien-Amnestien profitieren konnten, wurde gegenüber ausländischen ISIS-Terroristen von Seiten des Militärs und Geheimdienstes, bzw. halbstaatliche Milizen weniger auf Genfer Konventionen geachtet. Sicher gab es auch Fälle von Folter und auch Kollateralschäden. Aber diese Fälle stehen in keinem Verhältnis zu den am syrischen Volk begangenen Verbrechen durch Anstiftung, Bewaffnung, Ausbildung, von Aufständischen, die durch die westlichen Regierungen begangen wurden.

Seit den Nürnberger Prozessen sollten wir wissen, dass das größte Kriegsverbrechen überhaupt, das Verbrechen ist, einen Krieg zu beginnen. Und dass ein begründeter Anfangsverdacht besteht, dass dieses Verbrechen durch die Golfdiktaturen und die USA, aber auch Großbritannien begangen wurden, sollte spätestens seit den Aussagen des französischen Ex-Außenministers Roland Dumas (Krieg gegen Syrien bereits zwei Jahre vor dem „arabischen Frühling“ geplant) und der Aussage von Ex-General und NATO-Befehlshaber Wesley Clark schon im Oktober 2007, die dann so wie vorausgesagt auch beobachtet werden konnte, klar sein.

Leider hat die Heinrich-Böll-Stiftung keine kritische Sicht auf die Situation in Syrien, sondern agiert als Propaganda-Verstärker für eine Regime-Change-Situation, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Kein Ruhmesblatt für eine „Nicht-Regierungs-Organisation“, die eigentlich als Kontrollorgan der Regierung gedacht war und die kritisch gegenüber Regierungspolitik sein sollte.

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