Biedermann und die Brandstifter

„Der Wähler hat gesprochen.“ Nach Wahlen klingt es immer so als existiere ein einheitliches Riesenwesen, „der Wähler“, der eine bestimmte Botschaft an die Politik senden wollte. Der Wähler will mit seinen Sorgen bezüglich Überfremdung und Terrorismus ernst genommen werden. Der Wähler straft SPD und Union ab. Der Wähler verzehrt sich nach mehr Digitalisierung. Vor allem will der Wähler immer und immer wieder mit matter, jedoch beharrlicher Liebesglut eine Frau: Angela Merkel.

Natürlich ist das Unsinn. „Den Wähler“ gibt es nicht. Ein Wahlergebnis resultiert aus Millionen höchst unterschiedlicher, ja gegenläufiger Einzelbestrebungen. Im Gegenteil war selten mehr Zerrissenheit, selten ein so heterogeneres „Feld“ von Wählern wie heute. Wenn es ihn jedoch gäbe, „den Wähler“, so könnte man seine Botschaft zur Wahl 2017 ungefähr so zusammenfassen: „Alles kann im Prinzip so bleiben wie es ist, nur hätte ich gern deutlich mehr Ausländerfeindlichkeit im Parlament und eine zusätzliche radikal neoliberale Kraft.“ Kann das wahr sein? Ist das die Antwort „des Wählers“ auf die Entwicklungen seit der Wahl 2013, als uns die Alternative Merkel/Steinbrück auch nicht gerade vom Paradies der Werktätigen hatte träumen lassen?

Verallgemeinerungen sind irreführend. Und genau das wollen Politiker und Medien ja: uns irreführen. Vor allem, wenn Wahlen ins Haus stehen. Die allen Einzelberichten zugrunde liegende „Subbotschaft“ der Leitmedien vor der Bundestagswahl könnte nicht besser zusammengefasst werden als durch diese Passage aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende, 16./17. September: „Spaziergang durch ein Land, in dem einerseits – und erst recht im weltweiten Vergleich – paradiesische Zustände herrschen. Und in dem andererseits von morgens bis abends gemault wird, und zwar in einer – erst recht im weltweiten Vergleich – unerreichten Lautstärke und Beharrlichkeit“.

Da nörgeln noch welche in Gutgehdeutschland!

Da haben wir es wieder. Wenn im blütenreinen Gutgehdeutschland kritisiert wird, dann besteht zwar Anlass zum Nachdenken, jedoch nur über die Psychopathologie der Kritisierenden. Teilweise stimmt es ja auch mit dem positiven „Zahlenmaterial“ in Deutschland im weltweiten Vergleich. Nur an der Dankbarkeit der Menschen hinter diesen Zahlen gebricht es scheinbar noch. Es ist dies eine Medienlandschaft für die Oberstadt von Metropolis. In diesem geschützten, idyllischen Bereich derer, denen es sehr oder relativ gut geht, besitzen die Aussagen der Süddeutschen Zeitung durchaus eine gewisse Stimmigkeit. Da wird höchstens in einer Meldung von der Größe eines Briefmarkenheftchens beklagt, Kinderarmut sei ein Skandal (Erwachsenenarmut nicht, Erwachsene sind weniger putzig als Kinder und verdienen unser Mitleid nicht).

Da wird im „Spiegel“ gewarnt, wenn es so weiter gehe, könnten sich „Familien und Normalverdiener“ bald keinen „bezahlbaren Wohnraum“ mehr leisten. Wobei man unangenehme Fragen gern im Ungefähren verschwimmen lässt: Was genau geschieht z.B. mit Menschen, die besagten bezahlbaren Wohnraum trotz größter Anstrengungen nicht finden können? Was geschieht mit Menschen, die „unnormal“ – nämlich unnormal wenig – verdienen? Und was, wenn nicht nur der Kinderwunsch aus sozialen Gründen unerfüllbar bleibt, sondern sich auch keine Frau einfinden will, in der die Liebe ausgerechnet zu einem Hungerleider entflammt? Fragen, um die die Oberstadt-Literatur gern herumkommentiert, denn klar – die Süddeutsche Zeitung schreibt nicht für solche Leute, die sich ein Print-Abo gar nicht leisten können.

BILD pushte Lindner – AfD? Halb so wild!

Man muss, um dieses Wahlergebnis zu verstehen, gelegentlich diejenigen Medien anschauen, die man sonst gern Nase rümpfend ignoriert. Vor allem die BILD-Zeitung. Hier wird Politik gemacht; wir können den Fakten, die die schaffen, nur macht- und ratlos hintermaulen. Wenn ein Medium wie unseres sich über 5.000 LeserInnen als Spitzenwert freut, erreicht eine gestammelte Bild-Kolumne von 10 Sätzen gut und gern das Hundertfache. „Only BILD“, sagte mir die nette Zeitungsverkäuferin an meinem Urlaubsort in Griechenland, als ich fragte, ob sie eine deutschsprachige Tageszeitung hätten. Dort weilte ich nämlich während der Bundestagswahl, vielleicht auch, um mich dem absehbaren politischen Grauen bei Sonne, Meeresrauschen und Retsina zu entziehen. Aber sich selbst nimmt man auch in den Urlaub mit, und diesem „Selbst“ sind unauslöschlich Bilder, Namen, Parolen von daheim eingeprägt: Christian Lindner, Alice Weidel, Thomas de Maizière, Klar für unser Land, digital first – Bedenken second, Bunt statt Burka… Da möchte man eigentlich gar nie mehr heim, aber ein wahrer Deutscher trägt seine wiedererstarkende Heimat ja im Herzen immer mit sich rum.

BILD also platzierte in einer ihrer Ausgaben kurz vor der Wahl, die zu studieren ich das Vergnügen hatte, zwischen „Probt Russland für den Krieg mit der NATO?“ und „Wählen Sie die Wiesn-Schönheitskönigin mit Dirndl-Figur!“ vor allem drei Botschaften von politischer Tragweite:

Kleinigkeiten ausgenommen geht es uns gut (Kommentar: siehe oben).
Alles, was Christian Lindner sagt und tut, ist höchst relevant (und keine Stimme für ihn ist verschenkt, denn er kommt eh in den Bundestag).
Islamfeindlichkeit gehört zu Deutschland. Wir (BILD) empfehlen zwar nicht direkt die Wahl der AfD, finden die Partei aber auch nicht schlimm. Ihre Wähler sind keinesfalls „Nazis“, sondern normale Leute wie du und ich. „Wie die Flüchtlingsdebatte unsere Nation spaltet“, wird da getitelt, und ein Redakteur führt in briefmarkengroßen, in Intervallen gefetteten Absätzen drastisch vor Augen, wie der „Riss“ in der Flüchtlingsfrage quer durch deutsche Familien geht. Da schwingt unausgesprochen mit: Flüchtlinge spalten unsere Familien (wären sie daheim geblieben)! Lassen wir mal außen vor, dass es eben jene „Opfer“ waren, die in ihrer Mehrheit Parteien wählten, die sich für Waffenhandeln, Kriege und globalen Turbokapitalismus stark machten und die insofern für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich sind.

Soziale Bedenken, second

Was Christian Lindner betrifft, so muss ich den von mir zuletzt gesichteten Printerzeugnissen BILD, SZ und Spiegel bescheinigen, dass sie den total differenziert sehen. Nur BILD macht mehr oder minder unverhüllt Werbung, indem sie unmittelbar vor der Wahl einen Satz platziert, die den Polit-Beau unzweifelhaft als Volks-Nützling ausweist. „Mit der FDP wird es keine Geld-Pipeline von Deutschland in die armen EU-Staaten geben.“ Die Süddeutsche allerdings trägt sich mit Bedenken. Hätte die FDP für den als fast sicher geltenden Fall einer Regierungsbeteiligung überhaupt genug Personal – Lindner selbst ausgenommen? Solche „Kritik“ klingt eher wie ein schulterklopfender guter Rat unter Freunden. Der Spiegel bringt gar „Lindner – the whole story“, die – selbstverständlich sehr kritisch und mit ironischem Unterton – erzählt, wie das Fleisch gewordene letzte Aufgebot der FDP seine Partei nach 2013 durch Nacht zum Lichte führte. Neo – der liberale Erwählte.

Gemeinsam haben die drei höchst unterschiedlichen Artikel, dass alle Christian Lindner enorm wichtig finden und ihren Lesern dies unmittelbar vor der Wahl auch unbedingt mitteilen wollten. Mehr Parteispenden sollen die Genscher-Ruhmzehrer für den Wahlkampf eingesackt haben als SPD und Grüne zusammen – wohl gemerkt, wir sprechen von allesamt kapitalismusfrommen Parteien, nicht von der MLPD. Offenbar gilt in manchen Kreisen: Genug (Kapitalismus) ist nicht genug. Dabei wäre es höchst unfair, Christian Lindner darauf zu reduzieren, dass er in Aussehen und Ausstrahlung eher Christian Grey gleicht als markanten FDP-Urgesteinen wie Martin Bangemann oder Otto Graf Lambsdorff. Der Mann hat Inhalte: Z.B. „Digital first, Bedenken second“. Ich bin cool, will das sagen. Ich bin modern, technikaffin, ein Kosmopolit. Dabei ist das Plakatkauderwelsch weder vernünftiges Deutsch noch vernünftiges Englisch.

Scheinbar im Widerspruch zu seinem weltoffenen Image forderte Lindner vor der Wahl auch die schnelle Rückführung von Flüchtlingen in ihre Länder, sobald der Krisenherd dort befriedet sei. „Nicht jeder kann sich seinen Standort auf der Welt selbst aussuchen.“ Also was jetzt? Weltoffen oder Guarded-Community-Mentalität? Diese merkwürdige Doppelbotschaft könnte ungefähr Folgendes aussagen: „Ich respektiere die angloamerikanische Kulturdominanz, möchte aber auch gern Menschen mit ausländerfeindlicher Gesinnung für die FDP mit ins Boot holen“. Die Sakkoschnösel-Version einer Fremdenfeindlichkeit, die in Springerstiefeln und mit Pegida-Gebrüll für viele gepflegte Bürger denn doch zu befremdlich daherkäme. Warum sich mit Neoliberalismus begnügen, wenn man doch Neoliberalismus und Fremdenfeindlichkeit haben kann, scheint diese rundumerneuerte FDP ihren Sympathisanten zusäuseln zu wollen.

Die „Mitte“ mit Rechtsdrall

Jetzt haben wir den Salat: drei Parteien im Parlament, die sich rechts vom Nachkriegskonsens platzieren: AfD, CSU und FDP. Wobei ich mit „Nachkriegskonsens“ etwas nur Atmosphärisches meine – die unausgesprochene Übereinkunft, dass keine demokratische Partei mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf machen sollte – mit Rücksicht auf die deutsche Geschichte und im Interesse des inneren Friedens. Als Roland Koch 2009 einmal dagegen verstieß, bekam er auf breiter Front Gegenwind. Heute haben wir uns gewöhnt. Deutschland ist durch drei neonationalistische Fieberschübe hindurchgegangen: 2006 (Fußball-WM), 2010 (Sarrazin-Welle) und 2015 (Pegida-Gründung, Höhepunkt der Flüchtlingskrise). Vergessen der Grünen-Boom von 2011, als Fukushima die Ökoneoliberalen von Wahlergebnissen über 20% träumen ließen. Das interessiert heute nicht mehr. Die Grünen haben sich passabel gehalten, mehr nicht. Als menschliches Pendant zur Atomkatastrophe verstört jetzt „die Flüchtingsflut“, und der Volkswille, hiergegen Dämme zu errichten, erzwingt sich seine eigenen parlamentarischen Brückenköpfe.

Diese Wahl wird die „Mitte“ weiter nach rechts verschieben und den Aufmerksamkeitsfokus weiter im Richtung „Ausländerproblematik“. Keine Talkshow mehr ohne Rechtsausleger – das ist schon heute Realität. Keine Parlamentsdebatte, ohne dass ein Deutschalternativer gegen Ausländerkriminalität oder übermäßiges Holocaust-Gedenken wettert – auf diese Zukunft haben wir uns einzustellen. Und dies zeitlich unbegrenzt, denn die AfD, das ist keine politische Eintagsfliege, keine Piratenpartei. Im Gegensatz zu deren Themen – Grundeinkommen und Widerstand gegen Überwachung – zielen die xenophoben Reflexe, die Gauland, Weidel und KameradInnen bedienen, unmittelbar in die Volksseele hinein. Ein Blick auf das europäische Umland und die dortigen schon lange etablierten brauen Bewegungen zeigt: Deutschland ist ein Nachzügler, ein kurios Spätberufener gewesen, den nationale Verklemmtheit allzu lange am Ausagieren seiner „natürlichen“ Stolz- und Selbstbehauptungsreflexe gehindert hat. Dieser Damm ist jetzt gebrochen, wohl für lange.

Ganz klar sei aber gesagt: Wer die „Normalisierung“ rechten Denkens beschönigt oder gar klammheimlich begrüßt, übersieht dreierlei:

Zwischen dem, was AfD-Politiker sagen, und dem, was sie wollen, kann ein Unterschied bestehen.
Das, was sie wollen, und das, was sie im Fall eines Wahlsiegs tun könnten, muss nicht identisch sein.
Der jetzige Ist-Zustand der AfD ist nicht identisch mit dem möglichen Endpunkt ihrer Entwicklung.

Siehe die Entwicklung der Partei seit der milde-europakritischen Lucke-Ära. Die Äußerungen Alexander Gaulands, Björn Höckes und Frauke Petrys, die sich z.B. um übermäßiges Mitgefühl mit Flüchtlingskindern, um schändliche Holocaust-Mahnmahle und um die Rehabilitierung von Nazi-Vokabular drehten, sind zwar entrüstungsroutiniert medial beschrieen worden, sie haben aber – das ist entscheidend – der AfD im Ergebnis nicht geschadet. Vor allem nicht beim Wahlvolk. Das wird die Partei zur Wiederholung ihrer Vorstöße und zur Steigerung der „Reize“ ermutigen.

Dass die AfD-Anhänger „normale“ Bürger sind, Leute, die nicht nur bei uns nebenan wohnen könnten, sondern dies auch tatsächlich tun, ist wahr; es ist aber keineswegs beruhigend. Jede Diktatur hat ihre Machtbasis bei einer Mehrheit von „Normalen“, deren latent vorhandene Wesensmerkmale sich schrittweise in Richtung Unmenschlichkeit verschoben haben, deren Unmenschlichkeitspotenzial also von Politik, Presse und immer mehr Menschen im privaten Umfeld „erweckt“ wurde. Man darf vieles unterschätzen, nur niemals das Bedürfnis von Menschen „dazuzugehören“ – im Geborgenheitsraum der Mehrheit, des Normalen und Wohlanständigen aufgehoben zu sein. Sag den Menschen, es sei normal, schon beim Anblick eines „arabisch aussehenden“ Menschen einen Hass zu kriegen, ihn anzuspucken und anzupöbeln, dann wird dergleichen Alltag auf deutschen Straßen. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene, und den Trend dann noch umzulenken, würde dem Versuch gleichkommen, „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer). Der beste Zeitpunkt, etwas zu tun, ist also immer jetzt. Bezüglich der parlamentarischen „Karriere“ der Rechten ist es ohnehin spätestens seit dieser Wahl 5 nach 12.

Kein neoliberaler Superstar für die SPD

Und die SPD? Sie weigert sich seit zwei Jahrzehnten, eine echte Machtalternative zu bieten. Diese SPD „übersieht“ die allzu deutlichen Signale ihre Wähler oder lässt sie von den Manfred Güllners der Nation weginterpretieren. „Es wäre ein großer Fehler, jetzt als Kurzschlussreaktion wegen des desaströsen Wahlergebnisses nach links zu rücken.“ Die SPD muss dem Wähler ihre gute Politik nur besser erklären oder sich bis 2021 einen neuen Star als Gallionsfigur an den Bug des leckgeschlagenen neoliberalen Schlachtschiffs montieren. Heiko Maas oder Andrea Nahles oder Manuela Schwesig – dann wird’s schon wieder. Die SPD glaubt doch selbst nicht mehr daran, dass es nicht der Verrat am ureigensten Anliegen der Sozialdemokratie war, der sie die Hälfte ihrer Wähler gekostet hat. Es ist den Unsozialdemokraten egal geworden, dass sie – notfalls für immer – die zweite Geige spielen werden. 2021 dann nach der Episode Merkel/Lindner/Hofreiter eben die Regierung Von der Leyen/ Nahles. Oder de Maizière/Maas – wie aufregend! Was interessiert es die Plutokratie, wer unter ihr regiert?

Martin Schulz begann entgegen dem von den Medien erweckten Eindruck schon im Frühjahr langweilig – um dann Schritt für Schritt weiter zu erlahmen. Für „Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wollte er sich einsetzen, als er zum Kandidaten gekürt wurde. Dieser Satz markierte entweder eine pure Selbstverständlichkeit (Staatsvertreter wollen, dass Gesetze eingehalten werden und dass Bürger arbeiten), oder man kann das Ganze als eine uninspirierte Spießagenda bezeichnen. Warum eigentlich nicht „weich arbeiten“ (also in einer Geschwindigkeit und in einem Umfang, die der Seele und der Familie gut tun) und trotzdem eine menschenwürdige Existenz führen? Wäre Sozialdemokratie nicht genau dafür da: für eine Verringerung der Härten im Arbeitsleben zu kämpfen?

Und die vier edlen Wahrheiten, mit denen Schulz im Endspurt des Wahlkampfs punkten wollte? „Gleiche Bezahlung für Mann und Frau?“ Das ist fair, aber kein Alleinstellungsmerkmal der SPD, eher ein Nullsummenspiel, bei dem so mancher Mann um seine Pfründe gebangt haben dürfte. „Mehr Europa“ – bleibt eine Phrase, solange nicht klar gesagt wird, dass ein anderes, sozialeres Europa intendiert ist. „Sichere Renten“ – bleibt zu matt, weil es nach einer Bestandsgarantie auf niedrigem Niveau klingt. „Bessere Bildung“ – klingt gut, war aber immer schon eine zweischneidige Sache. Damit kann auch der Zwang zum mentalen Wettrüsten der Schüler und Studenten im Kampf aller gegen alle auf dem Arbeitsmarkt gemeint sein. Mehr Gebildete – schön und gut, wenn damit ganzheitliche, auch politische Bildung gemeint ist – eine Ermutigung zum qualifizierten Selberdenken, nicht bloß die Verwandlung des Schülergehirns in eine Stopfleber, in die immer mehr Faktenwissen, Zahlen und Technikkompetenz hineingepresst wird. Die Frage, die an diese SPD gestellt werden muss, ist: Wollt und könnt ihr auch weniger gebildeten Menschen eine lebenswerte Existenz garantieren?

Schulz ist gescheitert. Bisher will er nicht abtreten, vielleicht wird er aber müssen. Aber im Ernst: Hätten wir uns einen neuen neoliberalen Superstar pro-forma-sozialdemokratischer Prägung gewünscht? Das hätte die ohnehin geringe Chance auf einen linken Umbruch in der SPD im Sinne des Briten Jeremy Corbyn noch einmal verschlechtert. Jetzt gibt es diese Option immerhin noch theoretisch. Obwohl das Personal, das einen solchen Umbruch bewerkstelligen könnte, nicht einmal mehr in der Basis vorhanden zu sein scheint. 100 Prozent Schulz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden heißt auch: 0 Prozent Opposition im eigenen Lager. Oder eine (zu) schweigsame Opposition

Ein Deutschland, in dem viele schlecht und ungern leben

Und Merkel. Man kann sich über die SPD zu Recht ärgern, aber ist die Crux nicht vor allem, dass über 40 Prozent der Wähler seit Jahrzehnten wie besessen ihr Kreuz bei der Union machen? Bei den Beschwichtigern und Weiter-so-Schönrednern, bei den Bürgerrechts- und Sozialstandardschleifern, bei den Sicherheits-Hysterikern und Waffenhändler-Freunden… Ich muss jetzt nicht noch weitere Koseworte finden – meine LeserInnen verstehen mich. Wenn schon die SPD vielen Menschen im Land geschadet hat – um wie viel mehr dann das Original, zu dessen blasser Kopie die SPD seit Schröder degeneriert ist?

Für viele – für zu viele und für immer mehr von uns – ist dies ein Deutschland, in dem sie schlecht und ungern leben können.

Beispiel: Gesundheitswesen. Unabhängig davon, ob sie das überhaupt können, müssen Versicherte für Brillen und Zahnersatz selbst zahlen. In meiner Nachbarschaft gibt es eine Frau, die nur sehr undeutlich spricht, weil sie ohne Zähne im Mund leben muss.
Beispiel: Armutsrente. Sein Leben lang (oder den größten Teil davon) gearbeitet, „belohnt“ von der Gesellschaft mit Hungerrenten und quälenden Auseinandersetzung mit den Hartz-IV-Behörden bei abnehmender körperlicher und mentaler Kraft.
Beispiel: Jugendarmut. Wer sein Studium nicht fristgerecht beendet und um ein Jahr verlängern muss, fällt mitunter durch alle sozialen Sicherungsnetze. Kein Bafög, kein Hartz IV. Nur die Eltern können helfen – wenn sie können.
Beispiel: Leistungsdruck an Schulen und Universitäten. Immer mehr fühlen sich überfordert, speziell vom Overload mit naturwissenschaftlichem Wissen, fühlen sich als Versager, werden krank, verzweifeln…
Beispiel Mietwucher. Man findet „nichts Bezahlbares“ und immer häufiger nicht einmal mehr etwas Unbezahlbares. Wohin soll das führen – Schuldenfalle, Obdachlosigkeit? Bedenken der Politik second.
Beispiel: Leistungsdruck in der Arbeit. Die Angst sitzt mit an der Werkbank und am Computerarbeitsplatz – die Angst vor Versagen und sozialem Abstieg, der Druck, ständig einem Chef gefallen zu müssen, der in einer weitaus mächtigeren Position ist.
Beispiel: Niedriglöhne. Das Ganze dann oft sogar noch ohne nennenswerte Bezahlung.
Beispiel: Vertafelung. Menschen stehen bei Tafeln Schlange und durchwühlen Mülltonnen auf der Suche nach Pfandflaschen. Senioren klauben im öffentlichen Raum Bonbonpapier und Zigarettenkippen auf, um sich ein kleines Zubrot zu verdienen, weil es sonst nicht reicht.
Beispiel: Herrisches Verhalten des Finanzamts. Das Amt ruiniert Existenzen, indem es schon Einkommen besteuert, das unter einige Definitionen von Armut fällt, indem es bei Bagatellen Verzugszinsen erhebt und Selbständige in die Schuldenfalle zwingt.
Beispiel: Zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums. Das Gefühl, ständig beobachtet und gegängelt zu werden, verschiebt unser Verhalten fast unmerklich in Richtung Konformität.
Beispiel: Kriegsbeteiligung. Deutsche Soldaten kehren wieder mit schwarz-rot-beflaggten Särgen von „Auslandseinsätzen“ zurück – nicht ohne vielleicht Menschen in den „Gastgeberländern“ zuvor getötet zu haben.
Beispiel: Waffenhandel. Wo einmal ausnahmsweise keine deutschen Soldaten präsent sind – deutsche Waffen sind es bestimmt.
Beispiel: Die Epidemie der Depressionen, Burnouts und Angststörungen und die Schwierigkeit, einen Therapieplatz dafür zu finden.
Beispiel: Das unfassbare Leid der Tiere in der Massentierhaltung und in den Schlachthöfen.
Beispiel: Das Elend des griechischen Volkes und der Anteil der europäischen „Führungsmacht“ daran.
Beispiel: Artensterben, Flächenversiegelung, Umweltgifte, Plastik-Wahnsinn und die immer noch schwelende Gefahr eines atomaren Supergaus.
Beispiel: Hartz IV-Betroffenen können sich oft keinen Blumenstrauß für ihre Liebste und keine Bahnfahrt zur todkranken Mutter leisten.

Und, und, und...

Mir ist bewusst, dass auch vieles gut läuft hier im Land – pauschal gesprochen, im statistischen Mittelwert, aber auch für viele Einzelpersonen. In vieler Hinsicht lässt es sich hier auch für mich noch recht gut leben. Aber für einen selbstgefälligen Wohlfühlwahlkampf à la Merkel liegt mir doch noch zu viel im Argen, verehrte alte und neue Bundeskanzlerin. Es braucht eine gehörige Portion Arroganz, um den vielen Systemopfern dieses Postkartenidyll vom Gutgehdeutschland auf allen Straßen und Plätzen plakativ um die Ohren zu schlagen. Es ist eigentlich der Verzicht auf jegliches Überzeugenwollen – aus dem Bewusstsein heraus: „Die wählen mich ja eh, es wird ihnen schon nichts anderes übrig bleiben.“ Klar für unser Land – unklar für den eigenen Machterhalt. Diese Taktik hat 2017 nicht mehr ganz so gut funktioniert wie früher – wenn die Wanderbewegung auch allzu viele nach rechts führte.

Nachdenken, worüber wir wirklich nachdenken wollen

Und all das jetzt für mindestens vier weitere Jahre, angereichert durch eine braune und giftgelbe Färbung im Bundestag, die wir zuvor – in den „glücklichen“ Jahren zwischen 2013 und 2017 – immerhin nicht hatten. Ist das wirklich, was du wolltest, du rätselhaftes imaginäres Überwesen, genannt „Der Wähler?“ Wer das nicht gewollt hat, der setze sich jetzt schleunigst in Bewegung und unternehme was, damit die Sache in vier Jahren weniger desaströs ausfällt. Es ist spät, aber in den meisten Belangen noch nicht zu spät.

Was können wir tun? Zunächst einmal herausfinden, worüber wir eigentlich wirklich nachdenken wollen. Der Zweck der Systempresse liegt ja nicht nur darin, zu den richtigen Themen falsche Meinungen zu verbreiten, sondern auch darin, die falschen, die eigentlich unwichtigen Themen zu „setzen“ und die Gehirne und Herzen der Menschen über Monate damit zu belagern: eskalierende linke Gewalt, die Gefahr Opfer eines Terroranschlags zu werden, Burkas im öffentlichen Raum, veraltete – also ungenau tötende – Gewehre bei der Bundeswehr, Lücken bei der Platzierung von Überwachungskameras, Widersetzlichkeit bei der Verhaftung durch Polizisten, Gerhard Schröders Liaison mit einer Südkoreanerin und die gekränkte Doris Schröder-Köpf, Deutschlands sträfliches Hinterherhinken in der Digitalisierungsfrage...

Ich habe ein paar Absätze zuvor ein paar Themen genannt, die mir wirklich wichtig sind. Für jeden wird die Liste etwas anders aussehen. Machen Sie sich die Mühe herauszufinden, welche Themen Sie tatsächlich drücken. Und vergleichen Sie die Liste mit derjenigen der häufigsten Medienthemen. Viele Themen, die uns aufgedrängt werden, sind eigentlich „Erzählungen“ ferner, uns kaum tangierender Probleme, deren beständige Erwähnung lediglich das Angstniveau in der Gesellschaft erhöht. Lassen Sie sich nicht länger aufschwatzen, was Ihnen wichtig zu sein hat. Machen Sie ihre eigene Liste und dann kämpfen Sie auf diesen Gebieten um Verbesserungen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt (Frieden, Freiheit und Sozialstaat sind schon tot)

Zugegeben, die Grundbedingungen sind nicht günstig mit dem neuen Bundestag, auch nicht angesichts des erbärmlichen Niveaus vieler ausländischer Staatenlenker. Aber Anknüpfungspunkte für Hoffnung gibt es immer:

Merkel und Seehofer könnten binnen vier Jahren aus dem Politikbetrieb ausscheiden. Dies könnte die Wahlergebnisse der Union drücken, wenn keine gleichermaßen beliebten Nachfolger gefunden werden.
In der SPD könnte nach dem Wahldesaster ein Umdenkungsprozess stattfinden, eine Rebellion der Basis gar – nicht mit dem von uns gewünschten Idealergebnis, aber doch mit richtiger Tendenz.
Die FDP könnte wegen Überforderung (an der Regierung vielleicht) rasch an Glanz verlieren.
Die AfD könnte sich mit ihrem Personal im Bundestag gründlich blamieren, so dass sie eine kürzere Episode bleibt.
Die sozialen Verwerfungen könnten neue Bewegungen von unten hervorbringen und endlich Ansätze zu einer Revolte.

Die Systemverlierer müssen endlich aufwachen, sie dürften sich nicht länger in Politikverweigerer und „Wähler ihres eigenen Metzgers“ aufsplitten lassen. Dies gilt ebenso für Menschen, denen zwar nicht ihr ganzes Leben, aber ein Teil davon von der Plutokratie geraubt wurde, die Mitgefühl mit Abgestürzten empfinden, gerade auch, weil sie ja auch einmal zu diesen gehören könnten. Demokratie muss mehr sein als die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit, weil die Mehrheit dieser Mehrheit entweder nicht merkt oder weil sie duldet, dass sie hintergangen wird.

Nach Hegel würde jede These ihre Antithese gebären. Dieses angebliche Gesetz der Geschichte würde für eine neue Bewegung der Freiheit und des Vorrangs der sozialen Güte sprechen. (Sprechen wir hier nicht von „sozialer Gerechtigkeit“, das ist eine Phrase der Sozialstaatsschleifer, denn gerecht kann auch bedeuten: weniger Leistungsfähige sollen gerechterweise verrecken.) Und wenn sich diese Bewegungen nicht von selbst gründen, gründen wir sie. Schlafen wir jetzt nicht ein, auch wenn Merkel das Sedativum par excellence ist. Verstehen wir diesen Tiefpunkt als Wendepunkt, von dem aus es zwar nicht aufwärts gehen muss, wohl aber – mit unser aller Hilfe – aufwärts gehen kann. Überlassen wir nicht den Stiefeln der hasserfüllten Marschierer die Straßen. Überlassen wir nicht den Verdummern und Tittytainern von Springer die Kioske und die Köpfe der Menschen. Überlassen wir es nicht den smarten Schnöseln im Sakko, uns die Welt zu erklären.

Wir brauchen mehr soziale Güte, Anarchie und Pazifismus. Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden hatten wir schon – alle Altparteien faseln davon, die Ergebnisse sind Hartz IV-Schikanen, ein hochgerüsteter Überwachungsstaat und tote afghanische Kinder. Verscheuchen wir den Spuk dieser national-neoliberalen Episode. Starten wir durch in eine pazifistische, sozial-libertäre Republik – jetzt erst recht!

Redaktionelle Anmerkung: Die Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte auf "Hinter den Schlagzeilen" (HdS), dem Magazin für Kultur und Rebellion. HdS wurde 2003 von Konstantin und Annik Wecker begründet, um ein Gegengewicht zur sehr einseitigen damaligen Berichterstattung über den Irak-Krieg zu schaffen. Die Seite bringt täglich Essays, Berichte, Satiren, Poesie, Musikvideos und Links über von den großen Medien vernachlässigte Aspekte unserer Realität, will aufklären, ermutigen und nicht-marktkonformer Kultur ein Forum bieten.

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